Ampelausfall

Nach fast vier Jahren ist es nunmehr also so weit, etwa ein halbes Jahr früher, als ich zuvor anhand des kommenden Wahlkampfes für 2014 geschätzt hatte. Ich weiss noch keine Details aus den Sitzungen, aber: Die Ampel ist am Ende.

Die Ampel in Mönchengladbach war begründet worden als die Chance einer Ablösung der fast 60 Jahre andauernden Vorherrschaft der christdemokratischen Kräfte in unserer Stadt. (Quasi-)Alleinherrschaft ist nie gut und diese Stadt zeigt deutliche Spuren dessen. So gründete sich 2009 eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Schritt, den ich von Anfang an befürwortete und für den ich damals intern stark warb.
Das Bündnis war nie ein einfaches, aber anders als andere sah ich schon in seiner bloßen Existenz einen positiven Schritt für die Stadt.
Es war aber auch eine lehrreiche Zeit. Lehrreich über Klüngel und Interessenlagen. Darüber, wer eigentlich politisch für was verantwortlich ist und welche Kräfte an einem Fortbestand alter Strukturen interessiert sind. Die Erfahrung, wie es ist, in einer Stadt Politik zu machen, in der es keine nennenswerte Presse gibt, nur schwarz-gelbes Klopapier und ein paar Online-Blättchen (einzig die WZ ist brauchbar und bietet saubere journalistische Arbeit, aber in dieser steht nur die Hälfte überhaupt erwähnt).

Es war eine Zeit tiefer Blicke hinter die Kulissen auch unserer politischen Partner. Manche interessant, manche Hoffnung gebend, manche erschreckend abgründig.
Wie mir aus der Zeit vor der Ampel berichtet wurde, war es auch eine Revolution der zuvor als unerträglich geschilderten politischen Kultur. Vor allem Grüne Intervention hat auch Ansätze einer Reform der Art und Weise verursacht, wie Verwaltung arbeitet – sei es die stärkere Bürgerbeteiligung in Projekten der Bauverwaltung (Burg Odenkirchen und Schillerplatz seien hier genannt) oder zuletzt die angesetzte Stärkung der Einbindung der Fachausschüsse in diese betreffende Ausschreibungsverfahren.
Natürlich war es oft auch eine Lektion in Machtlosigkeit – so in bereits vor unserer Zeit angestoßenen Projekten wie etwa der Korschenbroicher Straße und dem Abriss des „Affenfelsens“. Andererseits haben wir an anderen Stellen nachhaltig Dinge verändert – das HDZ hat eine Schrumpfkur erhalten, eine sechste Gesamtschule wurde eingerichtet, Plätze in der ganzen Stadt sind umgestaltet worden. Wo genau ich die von Wanlo abgewandte Unbill der RWE-Mauer verrechnen soll, da bin ich noch nicht ganz im klaren, auf jeden Fall aber positiv.

Es ist schon interessant: Nach vielen Änderungen vor allem im Stil hatten die Grünen nun zwei große Bauprojekte angestoßen: Die Radstation MG (vorerst im Land auf Eis gelegt) und die neue Bibliothek.

Dass es nun ausgerechnet ein Bildungsprojekt ist, an dem die Ampel scheitert, das vermutlich sinnvollste, worin man in einer Stadt in der Lage von Mönchengladbach investieren kann, das ist das eigentlich erschreckende hier. Keine millionenschwere Straße oder ihre sinnlose Erweiterung, keine Ansiedlung eines für die Stadt letztendlich schädlichen Gewerbes (Juhu, Zalando kommt und bringt seine Aufstocker-Arbeitsplätze zu Tausenden gleich mit!) samt Investitionen in die zugehörige Infrastruktur, nein, ein Bildungsprojekt mit seiner potenziell erheblichen Wirksamkeit gegen grassierende Schulabbrecherquote, Arbeitslosigkeit und Armut in der Stadt. Ein geistiges Armutszeugnis für Mönchengladbach.
Es ist dies die größte Scham an diesem Ende – es war ein Ende aus den völlig falschen Gründen.
Allerdings, es war auch dies – ein Thema, welches das Risiko wert war.

Bis zur nächsten Kommunalwahl wird noch etwas über ein Jahr vergehen. Ich bin gespannt, wie diese Stadt sich nunmehr unter voraussichtlich wechselnden Mehrheiten weiterentwickelt.


Zentralbibliothek MG

Es ist inzwischen ein Jahr und fast drei Monate her, dass ich dies schrieb:

Die kleine, technisch längst veraltete Zentralbibliothek an ihrem gut versteckten Standort an der Blücherstraße in einem gradezu minoischen Einbahnstraßenlabyrinth muss Ersatz bekommen. Ein besserer Standort, geringere Energiekosten, eine bessere Präsentation dieser zentralen Kulturinstitution und nicht zuletzt auch die Möglichkeit, diverse Sammlungen gemeinsam an einen Standort zu bringen.

Seitdem hat sich die Diskussion sehr weiterentwickelt und leider in eine ziemlich falsche Richtung. Nachdem die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes sich zum städtischen Haushalt kritisch über das Vorhaben äusserte – seltsamerweise aber nicht das geringste Problem im exzessiv betriebenen Straßenbau sah, den wir Grüne in der Koalition nur bedingt eindämmen konnten – ging es los mit dem Presseecho. Praktisch alle schossen sich auf das Projekt ein, gerne auch mit unvolständigen oder falschen Informationen sowie tendenziöser Auswahl der Informationen.
Emotional habe ich keine Bindung an die Bibliothek. Ich habe das letzte Mal – genau eine fruchtlose Recherche und ein paar Besuche bei Entrümpelungsverkäufen ausgenommen – vor drei Jahren eine Bibliothek betreten. Eine andere als die Universitäts- und Landesbibliothek in Düsseldorf zuletzt vor ungefähr zehn Jahren. Meine eigene Buchsammlung, das Internet als wesentlich umfangreichere und vielstimmigere Informationsquelle und zwei eBook-Reader haben Bibliotheken für mich weitgehend nutz- und reizlos gemacht.
Nun bin ich nicht unbedingt repräsentativ, aber in gewisser Weise eben doch: (Nicht-wissenschaftliche) Bibliotheken dienen heutzutage vor allem der Heranführung von Kindern an das Lesen und als Arbeitsräume für Schüler und Forscher. Damit haben sie eine sehr klare Funktion, die sich allerdings von jener, die sie früher erfüllten, stark unterscheidet. Die Ausleihe von Büchern spielt eine zunehmend geringere Rolle gegenüber der Funktion als Arbeitsstätte und sozialer Sammelpunkt. Das bestätigen auch die Zahlen, die die BZMG in ihrem Artikel gesammelt hat. Was die BZMG verwundert, ist für mit dem Bibliothekswesen vertraute Menschen wenig überraschend: Bibliotheken sind schon längst keine reinen Leihbüchereien mehr.
Ob die Medien mit ihrer konsequenten Verwendung dieses Begriffs nun absichtlich oder versehentlich das veraltete Bild einer Bücherei erzeugen oder ob sie sich hier einfach nur in Deutschtümelei üben (uh, ein Fremdwort! Tötet es!), mag ich hier nicht bewerten. Es ist allerdings auffällig.

Kommen wir zu ein paar Einzelpunkten in der Diskussion:

Oda Walendy
Oda Walendy ist eine Urenkelin von Carl Brandts, der das Grundstück der heutigen Zentralbibliothek einst der Stadt vermacht. Sie ist gegen das Neubauprojekt und das ist auch ihr gutes Recht.
Nun muss man wissen, dass Brandts noch andere Nachfahren hat. Beispielsweise Odas Bruder. Der dem Vernehmen nach im Besitz zweier Grundstücke ist, die auf dem geplanten zukünftigen Bibliotheksstandort liegen. Welche die Stadt ihm natürlich abkaufen müsste. Mittelbar vom Geld aus dem Verkauf des jetzigen Bibliotheksgrundstückes.
Ich nenne das einfach mal interessant und gehe weiter im Text.

Sanierungskosten
Kurzgesagt: Niemand kennt diese wirklich. Es gibt Schätzungen der Bauverwaltung. Die meisten rangieren als All-Inclusive-Modell (Brandschutz, Asbesträumung, Klimaanlage damit die Bücher nicht verschimmeln) um die 8 Mio. €.
Mit Schätzungen zu Sanierungen ist das aber so eine Sache, grade bei Gebäuden aus den 50ern und 60ern. Erst vor kurzem haben sich die Sanierungskosten am Berufskolleg Mülfort verdreifacht, weil bei der Sanierung so viele bisher unbemerkte Schäden und Unzulässigkeiten aufgetaucht sind, dass am Ende wahrscheinlich ein Abriss mit anschließendem Neubau günstiger gewesen wäre. So lustige Details wie etwa der Befund, die komplette Stromversorgung neu legen zu müssen, weil die Kabel noch zweipolig waren.
Es ist davon auszugehen, dass bei der ähnlich alten und in einem ähnlichen baulichen Zustand befindlichen Zentralbibliothek vergleichbares passiert.
Noch gar nicht eingerechnet ist dabei, dass die Bibliothek für eine moderne Nutzung bei gleichbleibendem Medienbestand erweitert werden müsste, was auch nicht kostenlos zu haben ist und am Ende in einem notdürftig angeflaschtem Bau enden würde, der die nötigen Aufgaben mit Müh und Not erfüllt, aber dennoch nochmal eine gute Million kostet. Der alte Bau ist, das gibt etwa die BZMG per Zitat klar zu, auf das damalige Bild einer Bücherei maßgeschneidert: „Das äußere architektonische Erscheinungsbild der neuen Stadtbibliothek spiegelt in klarer Form die Zweckbestimmung und die inneren Betriebsvorgänge wider […]“ – eben diese Zweckbestimmung aber hat sich seit damals verändert, noch mehr die Betriebsvorgänge.

Beschlusslage
Kommen wir zu etwas, womit die CDU sich gemeinsam mit der gesamten hiesigen Presselandschaft sehr gut auskennt: Nebelkerzen.
Durch die Bank findet sich die Behauptung, die Ampelkoalition habe den Neubau beschlossen. Hat sie nicht und wird sie nicht, bevor sie keine verlässlichen Zahlen für die Kosten hat. Sie hat beschlossen, das Projekt konkret zu planen und durchzurechnen. Ausserdem hat sie beschlossen, den Wert der Sammlungen zu prüfen und etwaige Fördermittel zu akquirieren. Die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG soll die nötigen Grundstücke kaufen, das ist aber selbst dann sinnvoll, wenn die Bibliothek schlussendlich nicht gebaut wird, da diese Ecke mit ihren (mit Ausnahme des Bastelladens) unschön besetzten Bruchbuden städtebaulich überaus problematisch ist.
Vor diesem Hintergrund ist die Klage der FWG zwar aufmerksamkeitstauglich, aber mangels Geld, das hätte veruntreut werden können, vor allem hanebüchen und im Stil unverschämt. Aus dem selben Grund ist auch Wilfried Schultz‘ angestrebtes Bürgerbegehren Unfug: Es gibt noch überhaupt keinen Beschluss, gegen den ein solches gerichtet werden könnte. Nur ganz nebenbei wird vor allem bei der FWG erneut deutlich, dass eine völlige Unkenntnis über das moderne Bibliothekswesen vorliegt.
Wir sind hier in einem Dilemma: Bis 2016 muss entweder die neue Bibliothek (zumindest fast) fertig sein oder wir müssen ein paar Millionen in die Altbausanierung stecken. Dass wir trotz der Fristen erstmal verlässliche Zahlen sehen wollen und nicht direkt in Basta-Manier den Baubeginn beschließen, zeichnet die Ampel meines Erachtens gegenüber ihren Vorgängern in der Stadt ganz klar aus.

Fazit
Eine Sanierung der Bibliothek ist ohnehin notwendig, daran zweifelt niemand. Die Ampel nimmt diesen günstigen Zeitpunkt und strebt an, jetzt einen Neubau zu errichten, wo der zusätzliche finanzielle Aufwand möglichst gering ist (Geld muss so oder so reingesteckt werden, also ist nicht der Gesamtbetrag sondern nur noch die Differenz wichtig).
Mit diesem Neubau wird nicht nur die Bibliothek als Institution verbessert und modernisiert, dank des neuen Standortes erhält die Hindenburgstraße als zentrale Einkaufsstraße auch ein dringend benötigtes Gegengewicht zu der im Bau befindlichen Mall Mönchengladbach Arcaden.
Die Bibliothek selbst wiederum ist am neuen Standort präsenter und wird zum Teil der Innenstadt, wo sie es leichter hat, mit ihrem Angebot auch jene Bürger zu erreichen, die sie jetzt, versteckt zwischen Einbahnstraßen wo sich kaum jemand zufällig hinverirrt, nicht erreicht.
Für eine Stadt wie Mönchengladbach, die mit erheblichen sozialen Problemen kämpft, ist eine solche Entwicklung unabdingbar, will sie jemals wieder auf die Beine kommen. Wir brauchen starke und zentrale Bildungseinrichtungen, denn nur wenn wir Dinge wie die katastrophale Quote von Schulabbrechern ohne Abschluss in den Griff bekommen, kann diese Stadt auch wirtschaftlich und sozial wieder funktionieren.
Das Geld für eine neue Zentralbibliothek ist für die Stadt zehnmal besser investiert, als es jede beliebige Menge im Straßenbau, den niemand lautstark kritisiert, jemals sein könnte.


Politische KW 12-2012

Okay, offenbar wird es jetzt also doch fest Sonntag, wenn diese Reihe erscheint. So sei es denn:

Sitzungen: 3(9 h)| Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 5 h Wahlkampf, ca. 2 h eMails

Montag
Und da ist die 1. Stunde eMails. Genauer eMail. Ja, eine.
Es ging um die Baumfällungen in den letzten 12 Monaten in der Stadt, eine Bürgerin beklagte diese und fragte nach, wie wir Grüne hier aktiv seien. Ich erklärte ihr, dass die meisten Fällungen von Einzelbäumen begründet seien (kranke, tote, zu stürzen drohende Bäume), aber auch mir viele Fällungen aufgefallen sind, die nicht vorher angekündigt waren. Viele besonders sichtbare Fällungen sind auch Bäume, die wegen Baumaßnahmen fallen (Marienplatz, Hugo-Junkers-Park). Am Marienplatz stehen nachher deutlich mehr Bäume als zuvor, im Hugo-Junkers-Park stehen am Ende 67 neue an einer anderen Ecke (ich weiss allerdings nicht, wie viele dort zuvor gefallen sind). Da mir einige mehr aufgefallen sind oder mitgeteilt wurden stellte ich aber im letzten Umweltausschuss die Frage, wie weit die bekannten Baumfälllisten abgearbeitet seien und wieviel aus welchem Grund ausserhalb der Listen gefällt wurde.
Vieles ist auch deshalb so radikal, weil die Jahre der Verwahrlosung wieder eingeholt werden müssen. Dennoch Ich bin ziemlich sauer, wie in dieser Stadt mit Grün umgegangen wird. Es herrscht weiterhin eine Golfrasenmentalität in der Planung und Pflege des Grüns vor, Natur ist nur so weit vorgesehen, wie sie mit den ästhetischen Idealen der Gärtner übereinstimmt. Das Problem ist, dass Gärtner und Landschaftsgestalter diese Mentalität in ihrer Ausbildung als eherne Gesetze der Zunft eingeimpft bekommen. Die wenigsten schätzen Natur als Natur, sie wird mehr verwendet wie eine weitere Art Gestaltungselement.

Am Abend dann die Fraktionssitzung. 3 Stunden Vorbesprechung der Ratssitzung und anderer für die Woche anliegender Themen. Da hab ich mich dann mal eben als alles andere als ein Freund des Schützenwesens geoutet. Ich finde es problematisch, wenn bewaffnete Männer in Unform im Gleischritt zu Marschmusik durch die Straßen schreiten und sowas auch noch als toll gilt. Wie sich das mit einer pazifistisch orientierten Partei vereinen lässt, weiss der Teufel allein. Ich kann verstehen, wenn man in bestimmten Situationen einen Krieg für gerechtfertigt hält, etwa um einen Völkermord zu stoppen. Aber ich kann nicht verstehen, wie man eine Veranstaltung gutheissen kann, deren Präsenz den Eindruck zu fördern geeignet ist, Krieg oder zumindest Militärästhetik sei ein alltäglicher Bestandteil der Gesellschaft.

Dienstag
Zum zweiten Mal hintereinander tagte die Bezirksvertretung Nord in einer Sondersitzung im Rathaus Rheydt. Es ging erneut um das HDZ (Handels- und Dienstleistungszentrum), sprich die große Mall im nördlichen Zentrum. Das fanden einige gar historisch. Das ist für ein übergroßes Einkaufszentrum dann doch etwas arg hoch angesetzt, aber na gut.
Ich nutzte den Punkt „Anfragen aus der Bezirksvertretung“ für einen ersten Einwurf im Kampf gegen ein Übel, dessen ich mich zukünftig stark annehmen will: Die so genannten Drängelgitter an vielen Stellen der Stadt, die ein erhebliches Hindernis nicht nur für Fahrräder, sondern auch für Kinder- und Handwagennutzer darstellt.


Bild von hier

Nun stellte sich das Gitter, das ich hierfür als erstes erwählte sich tatsächlich als sinnvoll heraus. Das Gitter an der Ecke Vitusstraße/Fliehtstraße dient dem Schutz eines Schulweges vor Radfahrern, die dort mit hoher Geschwindigkeit bergab kommend versuchen, der roten Ampel über den Bürgersteig auszuweichen. Das leuchtet in der Tat ein. Aber das ist nicht die einzige derartige Stelle auf meiner Liste.

Später am Dienstag traf sich dann noch das Gladbacher Anti-Atom-Bündnis Strahlenzug. Wir haben natürlich für den Tschernobyl-Jahrestag am 26. April wieder eine schöne Aktion ausgeheckt. Vorher sind wir natürlich am Ostermontag in Jülich beim AntiAKW-Ostermarsch dabei. Den habe ioch mal oben ins Zeitbudget nicht eingerechnet, da der Strahlenzug explizit nicht zu den Parteien gehört. Und weil ich nicht darauf geachtet habe, wie lang wir uns eigentlich getroffen haben. 2-3 Stunden etwa.

Mittwoch
Nachdem ich tagelang jeden Politiker anderer Fraktionen mit der Frage genervt habe, wie sie abstimmen würden war es am Mittwoch klar: Mönchengladbach erhält das Kfz-Kennzeichen der 1972 aufgelösten Stadt Rheydt (RY) nicht wieder. Das freut mich sehr. Ich hielt den Vorstoß in einer Stadt, die gesellschaftlich immer noch so gespalten ist für schädlich im Zusammenhalt und vor allem dem Prozess des Zusammenwachsens der Gesamtstadt.
Beim HDZ überbot der Oberbürgermeister den Bezirksvorsteher nochmal in Sachen vollständiger Überhöhung des Baus und sprach vom „größten historischen Ereignis seit Bau der Abtei“, vulgo der Gründung der Stadt. Man kann es auch übertreiben. Das größte historische Ereignis der Stadt ist immer noch die Erfindung von Käpt’n Blaubär durch einen Gladbacher Rheydter. War allerdings auch ein paar Millionen billiger.
De neue Zentralbibliothek ist auf dem Weg und ich muss bei allen Bekenntnissen zur Bibliothek ehrlich sagen: Je länger ich mich mit eBooks beschäftige, desto weniger bin ich vom Sinn einer Bibliothek überzeugt. Meine eigenen schwindenden Bücherregale spielen da sicher auch eine Rolle. Wahrscheinlich stehen bei mir irgendwann nur noch ein Kindle und ein Sony eReader rum, das Papier wird verschwinden. Ähnliches erwarte ich auch für die Bibliothek – und dann braucht sie gar keinen physisch existenten Ort mehr.
Die Stadt bewirbt sich um das so genannte Stärkungspaket Kommunalfinanzen II. Mal abgesehen davon, dass die Bezirksregierung uns ziemlich unmissverständlich klar gemacht hat, dass sie das von der Stadt erwartet, sonst ist die Haushaltsaufsicht in Zukunft weniger nachsichtig mit der hoch verschuldeten Stadt: Ich denke auch, es ist sinnvoll, dies zu tun. Das Schlimmste was passieren kann ist, dass wir kein Geld kriegen und alles bleibt wie es ist. Dem gegenüber steht die Chance bis 2019 jährlich mehrere Millionen zu erhalten, die wir in zur Haushaltssanierung dringend notwendige Investitionen stecken können. Mönchengladbach hat strukturelle Probleme mit einer extremen Arbeitslosen- und Aufstockerquote, einem verfallenden Gebäudebestand und einer Verwaltung, die wegen Personaleinaprungen stellenweise am Rande ihrer Leistungsfähigkeit arbeitet.
Pro forma bin ich jetzt übrigens auch stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv, unserer Betreibergesellschaft für ÖPNV und Bäder. Ich erwarte aber nicht, dass ich diese Funktion je ausfüllen muss.

Donnerstag
Ich werde ein Ansinnen wohl aufgeben müssen, die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße. Das wollte ein Partner mit einem anderen Anliegen verbunden wissen („Wir stimmen zu, wenn ihr hier zustimmt“). Da ich das Gegenvorhaben für wesentlich folgenreicher als den positiven Effekt der Umbenennung einer nach einem Völkermörder benannten Straße hielt werde ich mich darauf nicht einlassen. Kommt der Antrag halt nach der nächsten Kommunalwahl 2014 nochmal auf den Tisch.
Apropos Wahl: Das Wahlamt rief mich an, ob ich nicht wie in den letzten Jahren (ausser bei der Kommunalwahl, wo ich ja selbst Kandidat war) die Wahlleitung in meinem Wahlkreis machen wollte. Nach der Klärung, ob das rechtlich überhaupt möglich sei, ich bin ja nun politisch kein ganz unbekanntes Gesicht mehr, sagte ich zu. Womit mein 13. Mai auch schon weg wäre. Ein potenzieller Naziplatz weniger.

Freitag
Mal ein Präsenztermin, gibt es auch hin und wieder: Es ging zum kurdischen Neujahrsfest in Eicken. Die Kurden feiern das neue Jahr am Frühlingsanfang, also unserem 21. März. Gesprochen habe ich anders als 2011 nicht, die Rolle der positiven Stimme der Hoffnung zum neuen Jahr übernahm diesmal der sehr gute Edmund Erlemann. Was die übrigen Beiträge angeht, so sehe ich die durchaus kritisch, aber dazu wird es die Woche einen eigenen Beitrag geben. Sagen wir mal so: Die Kurden bräuchten dringend ein Gegenstück zu Gandhi. Jene, die dort momentan politisch agieren tragen selbst heftig zum Aufschaukeln der Aggressionen zwischen Türken und Kurden bei – das jedenfalls ist mein Eindruck von diesem Abend.
Da das Ganze irgendwie nicht so richtig politisch war hab ich es mal nicht oben mitgezählt.

Samstag
Wieder Landtagswahlkampf am ehemaligen Stadttheater. Immer spannend, wen man dort alles trifft und was man dort alles erfährt. Und wäre mir nicht in der vorhergehenden Nacht mein großer Fahrradanhänger geklaut worden hätte ich auch den bestellten zweiten Klapptisch für zusätzliches Infomaterial mitbringen dorthin können.
Aber naja, mit den Leuten reden lohnt immer. Ausser uns gab es diesmal noch die Linke, aus Wuppertal importierte Republikaner (inklusive erheblicher Polizeipräsenz in der Fußgängerzone) und einen einsamen Piraten auf der Suche nach seiner Crew, die am Abend zuvor mangels Teilnehmern am Stand diesen abgesagt hatte (was aber offenbar nicht im Piratenpad stand).