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JMStV 0 

Ich bin kein Schnellschreiber, beileibe nicht. Oft schreibe ich eine Überschrift und dann eine Woche drauf den Artikel. Das ist der Hauptgrund, aus dem ich hier eher selten zu tagesaktuellen Themen schreibe und mehr zu grundsätzlichen Dingen.
Daher mag dieser Beitrag ungewöhnlich ungeschliffen erscheinen, denn ich schreibe ihn jetzt grade und werde ihn in voraussichtlich einer Stunden, also gegen 19 Uhr, fertig haben. Ich habe entschieden, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag für wichtig zu halten. Nein, eigentlich eher die Diskussion darum.

Die Abstimmung in NRW
Von der Entscheidung der Grünen Landtagsfraktion in NRW, dem Staatsvertrag zuzustimmen erfuhr ich, als ich gestern gegen 23 Uhr heimkam.
Zu diesem Zeitpunkt spukte eine Aussage des Landesverbandes der Patei umher, dass die Partei gegen den JMStV sei, die Fraktion sich aber aus Koalitionszwang anders entschieden habe.

Das ist zunächst nichts ungewöhnliches: Um wichtige Ziele und Vorhaben durchzusetzen, gibt man weniger wichtige Themen auf und fügt sich der Meinung der Koalitionspartner. So funktioniert Politik, man kann nicht alles durchsetzen, was man durchsetzen will und muss unwichtige Themen zugunsten wichtiger Themen aufgeben. Offenbar hielt die Landtagsfraktion die Frage nach Altersfreigaben im Internet für unwichtig gegenüber Fragen wie der Abschaffung der Studiengebühren im Wintersemester 2011/12*, Verbesserung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und die Einführung der Gemeinschaftsschule.
Ungewöhnlich ist aber, dass die Partei offen mit dieser Entscheidung bricht. Was viele im Internet und vor allem bei Twitter lächerlich gemacht haben, was viele gegen die Grünen aufgebracht hat war eine klare Äusserung darüber, dass man der Entscheidung der Fraktion nicht zustimmt.
Der Tweet wurde als Gesichtsverlust für die Partei gewertet, dabei ist er eine Ohrfeige an die Fraktion. Und zwar von der Partei. Wer nicht weiss, dass das zwei verschiedene Organisationen sind (die Fraktion wird auf Parteivorschlag gewählt, ist in ihren Entscheidungen nach der Wahl aber weitgehend selbstständig), dem dürfte eine solche Aussage natürlich reichlich kryptisch vorkommen.

Tatsächlich schlecht ist aber an dieser Struktur nur eins: Es widerspricht der grünen Essenz, dass sich Partei und Fraktion so weit voneinander entfernen.
Zugegeben, wir hatten sowas schon einmal. das war beim Beschluss für Garzweiler II. Aber damals hatte Bärbel Höhn offenbar noch versucht, die Entscheidung so weit wie irgend möglich für die grüne Position ausfallen zu lassen – wenn auch letztlich erfolglos**.
Ein solcher Versuch ist diesmal nicht sichtbar. Mit gutem Zureden und einem Netzpolitischen Kongress hat man es versucht, doch hat man es offenbar verpasst, der Fraktion die Wichtigkeit des Themas klarzumachen. Das ist aber kein originär grünes problem, nichtmal die Wikipedia nimmt den vertrag sonderlich wichtig. Sonst hätte sie einen besseren Artikel als das hier
Hier wird einiges zu reparieren sein, um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Wir haben am vorvergangenen Wochenende auch eine Claudia Roth gesehen, die wegen einer für die Öffentlichkeit wesentlich geringeren Sache*** gefährlich an einer Abwahl vorbeischrammte. Ich denke, wegen dieser Geschichte jetzt werden noch Köpfe rollen.

Die Zukunft
Viel ändert sich eigentlich nicht, nur Seiten mit jugendgefährdenden Inhalten müssen eine Alterskennzeichnung einführen (wohlgemerkt ohne dass es dafür einen technischen Standart gäbe, was dem Vertrag eine gewisse Schlamperei bescheinigt) und die Hürde um als solche zu gelten, ist hoch.
Pornografie, Gewaltverherrlichung, Kriegsverherrlichung – solche Kaliber muss man da schon aufbringen, um kennzeichnungspflichtig zu sein.
Es werden eine Menge Abmahner kommen, aber der JMStV schreibt seine Jugendschutzmaßnahmen nur vor, wenn man „entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte“ führt (siehe hier), ausdrücklicher Lesetipp auch hier. Es ist mE davon auszugehen, dass das auf die meisten Blogs nicht zutrifft und der Rest ohnehin schon im Ausland betrieben wird.
Dennoch ist die Regelung nicht schön und es stellt sich die Frage, wie sie weiter entwickelt wird. Dummbrot Köhler Schröder wird ja wahrscheinlich fleissig weitere Ändeurngen rausgeben und abnicken lassen udn bevor wir uns versehen, haben wir einen tatsächlich internet-meuchelmörderischen Vertrag. Und dann wird’s wahrscheinlich noch nicht einmal jemand merken, weil der Weg dahin in so kleinen Schritten ging.
Mittelfristig wird der deutsche Jugendschutzwahn irgendwann verschwinden. Mir graut’s nur vor der zeit zwischen jetzt und dann.

Und ich?
Ich sehe nicht, wieso ich irgendetwas ändern sollte.
Das Blog läuft weiter wie eh und je.

*Wie die Linke auf SoSe 2011 kommt und den Grünen Wahlbetrug vorwirft ist sowohl deren Geheimnis als auch Thema eines eventuellen anderen Beitrags
**Ironischerweise stellten sich die damals „unterschlagenen“ Studien als falsch heraus – das Rheinische Braunkohlerevier, vor allem Rur und Niers, haben heute tatsächlich erhebliche Grundwasserprobleme. Was Höhn damals zurückzuhalten suchte waren also offenbar ohnehin sachlich falsche Behauptungen. Aber das ist hier nicht Thema.
***Zustimmung Roths zur Bewerbung Münchens für die Olympuischen Winterspiele 2018

Debatte der Desintegration 3 

Aktuell geistert ja eine vorgebliche Migrantendebatte. Dass es sich um eine Islamdebatte handelt, dürfte offensichtlich sein: Beschwerden über italienische oder französische Einwanderer habe ich bisher nicht wahrgenommen. Nun ist „Debatte“ zwar oftmals ebenso übertrieben was die Bezeichnung dieser Vorgänge angeht, aber naja, irgendwie muss man es ja nennen. Weiterlesen »

Werbung: Das ignorierte Comedy-Subgenre 2 

Werbung ist ja sowieso eine Welt für sich und jene im Internet bietet oft besonders elaborate Beispiele für Absurdität. Die Anzeige, die den Test auf Rot-Grün-Blindheit für eine IQ-Frage hält, dürfte jeder schonmal gesehen haben und ist immer wieder ein großer Lacher für jeden, der das Wort „Medizin“ auch nur unfallfrei aussprechen kann.

Gut, das Fernsehen erzählt uns, dass unser Verdauungssystem auf Activia angewiesen ist, weil sonst die lustigen gelben Kügelchen in unserem Bauch den Darmausgang nicht finden. Aber im Bio-Unterricht haben sie uns ja auch einzureden versucht, Menstruation sei nicht blau.

Nur: In traditioneller Print- und TV-Werbung versucht man noch, uns Sachen einzureden. Etwa, indem man Jogurt, der Blähungen auslöst als „aktiviert den Darm“ verkauft und damit den Verkaufsschlager des frühen 21. Jahrhunderts schafft (kein Witz, was dachtet ihr, was Actimel ist?).

Internetwerbung ist dagegen viel lustiger, wenn sie eben nicht versucht, uns Bullshit zu verkaufen. Beispiel gefällig?:

Ich hätte es ja mit einer Burka vervollkommnet, aber im Grunde ist es schon in seiner Ursprungsform komisch genug.

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FAQ Winter 2010 1 

So, weil grade unglaublich viel Scheisse über den Winter 2010 und den Winter allgemein gelabert wird, hier ein FAQ zum Thema. Und wer’s deutsch will: Eine WAS (Wichtige-Antworten-Sammlung):

Widerspricht der härteste Winter seit Jahrzehnten nicht dem Klimwandel?
Nein. Wieso sollte er?
Ein kalter Winter macht noch keinen Trend und vor allem gibt es noch drei weitere Jahreszeiten (hier im Rheinland sogar vier), die alle wieder wärmer sein können als üblich. Der Durchschnitt fürs Gesamtjahr kann immer noch deutlich über den Vorjahren liegen.
Das ist nicht mal weiter ungewöhnlich: Wir haben es dieses Jahr bereits mit dem dritten überdurchschnittlich kalten Winter am Niederrhein zu tun – trotzdem war die Gesamttemperatur in alle drei letzten Jahren überdurchschnittlich hoch. Ein kalter Winter macht noch kein kaltes Jahr.
Wobei die Häufung kalter Winter zunehmend zum Trend zu werden scheint – die härteren kontinentalen Winter sind also möglicherweise Folge des Klimawandels, die globale Erwärmung führt zu extremeren Temperaturschwankungen auch nach unten.
Davon ab hat Wetter auch nur bedingt etwas mit dem Klima zu tun – weltweit betrachtet ist es aktuell zu warm, selbst wenn die nördlichen Kontinente bibbern.

Wieso sind die Deutschen keine richtigen Winter gewöhnt?
Na, lassen wir gerne verbal den Schwanz raushängen? Bitte wieder einpacken, ist eher unangenehm.
Tatsache ist, dass ein solch harter Winter auch in Deutschland nicht normal ist. Geschweige denn am Niederrhein. Die Menschen sind nicht daran gewöhnt, wiel sie einen solchen Winter bisher noch gar nicht erlebt haben.
Herrgott, selbst ich trage inzwischen eine Jacke und ein Unterhemd – und ich bin dafür bekannt, nur im T-Shirt durch Schneestürme zu laufen (nein, wirklich, fragen Sie Leute, die mich länger kennen). Und ich sage Ihnen: Ja, es ist gottverdammt nochmal kalt!
Jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder ein Stubenhocker, der die letzten Tage gar nicht draussen war oder einfach nur ein Großmaul.

Wieso reicht das Salz nicht?
Dazu lasse ich eine Bekannte aus dem Allgäu zu Wort kommen, die die Streupraxis in Norddeutschland beobachten konnte:

Ihr kippt das Zeug direkt auf den Schnee? Ohne vorher zu räumen? Kein Wunder, dass euch das Salz ausgeht!“

Denn dadurch müssen wir mehr Schnee wegschmelzen, wozu mehr Salz benötigt wird. Würden wir den Schnee erstmal zur Seite räumen, würde eine dünnere Streuung reichen.

Sind die kälteren Winter wirklich ein Trend?
3 Jahre hintereinander sind ungefähr die Grenze, an der man einen Trend konstatieren kann, sicher ist es dann aber noch nicht, sicher kann man nach 5 Jahren sein.
Wobei ich die Situation 2006 nicht kenne. Da war ich auch selbst nicht in Deutschland, kann aber berichten, dass es ziemliche Verwirrung ausgelöst hat, als es im Februar in San Francisco für ein-zwei Stunden zu Schneefall kam. Sowas kennt man dort nur aus den Bergen am östlichen Horizont, wo man zum Skifahren hinfährt. Ich persönlich habe also schon 4 ungewöhnlich kalte Winter hintereinander erlebt.
Vor 2006 weiss ich nur, dass die Winter relativ warm waren. Wäre interessant mal zu schauen, ob sie bereits langsam kälter wurden, bevor sie den Temperaturdurchschnitt zu unterschreiten begannen.

Wird bei Bedarf ergänzt

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Die Bahn spinnt 0 

Die Deutsche Bahn zu beobachten wird ja grade von Tag zu Tag interessanter.

Angefangen hat alles mit der fahrplanänderung im dezember. Wir erinnenr uns: Wenige Tage bevor die Linie RE13 Hamm-Venlo mit neuen Wagen fahren sollte, wurden diese plötzlich nicht mehr zugelassen.
„Änderungen in den bestimmungen“ – ja nee, is klar.
Die Ersatzleistung kommt jetzt freundlicherweise von der Deutschen Bahn, die sich jetzt wahrscheinlich – na huch – freut, auf der beliebten Strecke durch den Niederrhein in die Niederlande doch noch Geld verdienen zu können. Nicht, dass ich hier was andeuten wollte.

Immerhin funktioniert das: Offenbar hat die Bahn denn 2009 gleich eine Milliarde € Gewinn gemacht.
Zwei Tage später hören wir, dass der Ausbau des Bahnverkehrs in Nordrhein-Westfalen möglicherweise erstmal auf Eis liegt. Wegen Finanzierungslücken. Das ist schonmal sehr seltsam.

Und was darf ich heute lesen? Na, ratet mal!
Die Bahn expandiert nach Polen.
Ich fühle mich leicht verarscht.

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Nix Weltuntergang 0 

Ja, es ist kalt. Und es schneit. Und ich finde ein aktuelles Satellitenbild nur von Großbritannien.
Und dem Golfstrom geht es auch nicht so gut.


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Das Katastrophenamt warnt gar vor Glatteis auf den Straßen – wo auch immer das mangels flüssigem Wasser herkommen soll. Sehr genial ist bei denen auch die Warnung, dass bei Stromausfällen das Bargeld knapp werden könnte. Sicherlich die größte Sorge in solch einem Fall, wo man doch ohne Strom an den Kassen so toll einkaufen kann.
Ja, es herrscht Panik in Deutschland. Endlich mal wieder, die Schweinegrippe war panikmäßig ja eher eine Fehlzündung.
Umgekehrt meldet man freudestrahlend, dass die Dächer der Sporthallen die „Schneelast“ aushalten – bei wohlgemerkt grade mal 2-3 Zentimetern Schnee. Im Dezember waren es 15-20 Zentimeter.

Das ist immerhin bessere Informationspolitik als bei der in Mönchengladbach für das Streuen zuständigen GEM, von der am Dienstag morgen in der Rheinischen Post zu lesen ist, sie habe noch genug Salz, nur um dann am Mittwoch den Streusalznotstand zu verkünden – der wohlgemerkt bereits seit Montag bestand, als angefangen wurde, nach Notfallplan zu streuen – auch wenn das erst am Donnerstag in der Zeitung stand.
Unterdessen freut man sich dort jetzt, dass man auch mit Sand und Split streuen kann – dadurch schmilzt zwar nix weg, aber zumindest wird es nicht glatt. Was die GEM aber auf den Trichter bringt, Split und Sand stünden „unbegrenzt“ zur Verfügung, wüsste ich doch gerne. Bewahren die beides in bodenlosen Silos auf?
Kein Wunder, dass denen das Salz ausgeht, wenn die mit Vokabeln wie „grenzenlos“ um sich werfen.
Verwunderung erfuhr ich dagegen aus Bayern, wo man doch sehr über uns Nordlichter verwirrt ist – wieso wir das Salz auf den Schnee kippten, ohne vorher mit der Schaufel zu räumen, fragt man aus den Bergen. Ziemlich berechtigte Frage, so braucht man mehr Salz und erzeugt mehr Matschepampe. Es ging da zwar um Niedersachsen, aber bei uns in NRW ist das ja genauso.

Und trotz allem: Nein, das ist nicht das Ende der Welt. Der Golfstrom wird wieder zurückkehren, sobald sich der Schmelzwasserabfluss aus der Arktis in ein-zwei Wochen normalisiert. Dann gibt es wieder normales Nieselwetter.
Und der Sommer wird mal wieder einer der zehn wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Vielleicht gibt es wegen dem strengen Winter etwas weniger Insekten, Lurche und Papageien.
Aber ja, es dürfte mit zunehmendem Klimawandel nach und nach normal werden, dass die Winter etwas strenger sind, weil der Golfstrom ab und an mal abbricht. Richtet euch die nächsten Winter einfach drauf ein. Und fahrt nicht so viel Auto, das gibt nur Schlitterpartien und noch mehr Klimawandel.

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Petitionnerstag XXXIX (Petitiamstag IIII) 0 

Diese Woche etwas später, dafür aber auch vollständiger – neben den Bundestagspetitionen der Woche haben wir auch noch eine wichtige separate Petition, die ich gleich vorab stellen möchte:

Islamaustritt als Asylgrund

Die „Abkehr vom Islam“ soll künftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus Ländern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der „Kritischen Islamkonferenz“ gestartet wurde.

In einigen Staaten gelten für die Abkehr vom Islam drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe. Ich kenne selbst ein paar Leute, denen im Iran aufgrund dieses „Straftatbestandes“ die Todesstrafe droht.
Hier ist ein Umdenken der Asylbehörden dringend nötig.


Und damit nun zu den wöchentlichen Bundestagspetitionen:

Koppelung von Diäten an Durchschnittseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Bezüge der Abgeordneten sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jeweils ermittelten Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland richtet. Dazu soll ermittelt werden, in welchem prozentualen Verhältnis die gegenwärtigen Abgeordnetenbezüge zum obengenannten Durchschnittsverdienst stehen. Dieses prozentuale Verhältnis bleibt in Zukunft gleich, die Bezüge werden automatisch entsprechend angepasst.

Na das ist doch mal ein schöner Ansatz. Ich würde selbst ja noch einen Schritt weiter gehen und eine Koppelung am Nettogehalt vorschlagen.
Dann würde plötzlich eine ganz andere Politik gemacht…

Förderung des Schienenverkehrs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bestehende Wettbewerbsnachteile für den Schienenverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern abzubauen. Dies betrifft insbesondere eine Befreiung von der Mineralöl- und Ökosteuer und die Senkung der Stromabgaben sowie einen Verzicht auf die Ausweitung des Emissionshandels 2013 für den Schienenverkehr. Auch über eine mildere Besteuerung von Bahnfahrkarten (z.B. zum reduzierten MWSt-Satz), insbesondere bei Reisen in das europäische Ausland, wäre nachzudenken.

Darüber wäre im Rahmen der Bestrebungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen definitiv nachzudenken.

Rückkehr Selbstständiger in die GKV

Im deutschen Gesundheitsrecht ist ein wichtiger Punkt einfach vergessen worden. Selbstständige, die privat krankenversichert
waren haben keine Möglichkeit in die gestzliche Krankenabsicherung zurückzukehren. Dies ist besonders dann existenziell
bedrohlich, wenn der bisherige Selbstständige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhält.

Das klingt in der Tat nach einer großen Lücke, die dringend zu schließen ist.

GKV-Beitragsfreiheit bei Elterngeldbezug

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Selbstständige während des Bezugszeitraumes von Bundeselterngeld (incl. Verlängerungsoption des Auszahlungszeitraumes) weiterhin beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert werden, wenn sie vor der Geburt des Kindes, für welches Elterngeld bezogen wird, bereits in der GKV als freiwilliges Mitglied versichert waren. Dadurch soll eine Gleichstellung von Selbständigen und Angestellten vor dem Gesetz gewährleistet werden.

Und nochmal was zur GKV. Angestelte kriegen das schon, Selbstständige nicht.

Heizkostenerstattung nicht aufs ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Arbeitslosengeld II Empfänger ein Guthaben bei Heizkosten behalten dürfen.

Ich bin jede Woche aufs neue erstaunt, was es bei ALG II alles für Regelungen gibt. Hier ist wieder so eine.
Liebe Bundesregierung: Wenn ihr schon Steuergeschenke machen wollt…

Zuverdienstgrenze auf 400 €

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
1. Erhöhung der Zuverdienstgrenzen bei ALG-II auf 400 Euro im SGB ————

Wo wir schon beim ALG II sind: 400 € sind der Betrag, bis zu dem ein Job steuer- und abgabenfrei sein kann – wenn dieser Betrag dort zugestanden wird, sollte er auch bei Arbeitslosen als Zuverdienst zugestanden werden – sonst wird es auch schwer, überhaupt zuzuverdienen, ohne gleich zu viel zu bekommen.

Nichtanrechnung von Minijob auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Geringfügig Beschäftigte (400 €) die im Elternhaus wohnen, keine Anrechnung ihres Lohnes auf das Arbeitslosengeld II erfolgt.

Selbes Ziel, anderer Weg – spannend!

KV-Gleichstellung von Minijobbern und Arbeitslosen

1. Gleichstellung bei ALG-II-Empf. + Minijob bei Krankenversicherung (SGB)

Und damit hätten wir die Wochenthemen ALG II und GKV elegant verbunden – klar, wenn die Arbeitslosen schon einen ganzen Minijob zuverdienen dürfen, müssen sie auch in allen Beitragsfragen mit diesen gleichgestellt werden.

Autobahnüberholverbot bis 80 km/

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Ein generelles Überholverbot von Fahrzeugen die aufgrund ihrer Bauart nicht mehr als 80 Km/h auf Bundesautobahnen fahren dürfen z.B. Fahrzeuge mit Anhänger oder Fahrzeuge über 3,5T zulässigem Gesamtgewicht (LKW)

Ja, die Elefantenrennen auf den Autobahnen kann man ruhig abschaffen. Wobei man das meinetwegen auf zweispurige Bahnen beschränken kann, bei breiteren bleibt ja ein Streifen für die anderen Fahrzeuge offen.

Keine Wehrdienstverkürzung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die durch den neuen Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes / Zivildienstes auf 6 Monate nicht in Kraft treten soll.

In der Tat ist die Verkürzung dermaßen groß, dass man den Wehrdienst dann auch gleich abschaffen kann.
Sorgen um den Zivildienst mache ich mir allerdings im Gegensatz zu den meisten nicht – dann werden halt wieder mehr Leute eingezogen, momentan ist dies ja nur ein relativ kleiner Anteil aller eigentlich Wehrpflichtigen.

Erste-Hilfe-Kurs für Autofahrer alle 2 Jahre

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es für Führerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu wiederholen.

Okay, diesem Thema stehe ich als Autofreier komplett unbedarft gegenüber. Keine Ahnung, ob das irgendwie sinnvoll ist. Ist vor allem ziemlich häufig, alle zwei Jahre ein Kurs.

Ermäßigter Steuersatz auf Mineralwasser

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.

Ich mag mich irren, aber ist der Steuersatz auf Mineral- und Tafelwasser nicht ohnehin ermäßigt, da es sich um ein Nahrungsmittel handelt?

PKW-Maut

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das gesamte deutsche Straßennetz eine pauschale Nutzungsgebühr für PKW (PKW-Maut) eingeführt wird. Die Umsetzung soll mit einer (Jahres-)Plakette erfolgen. Zugleich darf es keine Mehrbelastung für den Autofahrer geben. Die Ökosteuer auf Kraftstoffe soll abgeschafft werden. Die KFZ-Steuer soll gesenkt werden.

Das wird einige jetzt überraschen, aber da halt ich nix von – das führt nur zu Protesten und dazu, dass „die Ökos“ dann wieder als Sündenböcke herhalten dürfen. Nee, danke.
Ich wäre eher dafür, sämtliche Kfz-relevante Steuern auf den Treibstoff umzulegen.

Gesetzentwürfe nur von der Regierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen.

Der Gesetztgeber ist unabdingbar selbst Gesetzgeber sowie zur Gesetzgebung verpflichtet und nicht dazu befugt Dritte mit der Erstellung von Gesetzestexten zu beauftragen.

Die Intention ist gut, aber das Vorhaben würde die Möglichkeiten der Entwicklung direkter Demokratie schwächen, da so auch Volksbegehren keine Gesetzesvorschläge machen könnten.
Gut, das können sie jetzt auch nicht (mit Ausnahme einer neuen Verfassung), aber das sollte man nicht zusätzlich verfestigen.

Lenkzeitenregelung für Schwerlastbegleitfahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Begleitfahrer für Schwertransporte (BF3) eine Vorschrift zu Lenk- und Ruhezeiten wie die der LKW-Fahrer bekommen und sich an diese halten müssen.

Schwierig – das würde den ohnehin nicht geringen Organisationsaufwand nochmal ein ganzes Stück hochsetzen und die Bürokratie vergrößern.
Davon abgesehen, dass plötzlich überall Fahrtenschreiber nachinstalliert werden müssten.

Steuerliche Absetzbarkeit von Familienbesuchen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Besuchsfahrten eines Elternteils bei getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaaren als Außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.

Das wiederum fällt in den Bereichen „eindeutig zu viel des Guten“.

Bessere bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Schwarzarbeit besser bekämpfen

Wie man hier im Internet zu sagen pflegt: wtf? So knapp reichlich überflüssige Petition.

Privatisierung der Arbeitsvermittlung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Organe zur staatlichen Arbeitsvermittlung abzuschaffen und nötige Vorrausetzungen zu schaffen diese auf öffentliche, bzw. privatwirtschaftliche Vermittlungsstellen umzulagern.

Oha, da will jemand die FDP ausFDPen – erfolgreich, wie es den Anschein hat.

Zinsen auf die Körperschaftssteuer

Der Bundestag möge beschließen, dass die den Unternehmen zustehende Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens angemessen verzinst wird.

Also nee, Jungs. Die Körperschaftssteuer zur Finanzvorsorgeeinrichtung umzumünzen, das hättet ihr wohl gerne.

Versicherungspflicht für Fahrräder

Versicherungspflicht für Fahrräder und ABE-Pflicht für entsprechende Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr ab einem Alter von 14 Jahren des Radfahrers.

Sogar Versicherung und Fahrzeugpapiere!
Ich empfinde das bei Fahrrädern alles als etwas unpraktikabel, da man ein Fahrrad eher mal verleiht als ein Auto und bei Fahrrädern auch wesentlich mehr Eigenbauten vorkommen bzw. wesentlich öfter Umbauten vorgenommen werden als bei Autos.

Hypo Real Estat zur KdÖR

Die Hypo Real Estate–Bank möge per Gesetz dauerhaft in eine gemeinnützige Körperschaft öffentlichen Rechts überführt und ihre Aufgaben sollen gemäß bestimmten Kriterien erweitert werden. So kann sie im Modellversuch am Gemeinwohl orientierte, wechselbezogene Kredite zinsgünstig an die Realwirtschaft vergeben, damit diese ihre Produktionsaufgaben – ohne spekulatives Geld – erfüllt. Dazu erhält sie von der Zentralbank geschöpftes Geld zinslos. Sie wird umbenannt in Gemeinnützige Kredit Bank (GKB).

Okay, keine Ahnung, wem das was bringen würde. Kennt sich hier jemand mit Banken aus?

Nochmal zu StudiVZ 0 

Eine Pressemitteilung des Anwalts des „Täters“, der sich nun in Gefangenschaft umgebracht hat und die meines Erachtens jeder gelesen haben sollte:

Der Selbstmord eines jungen Mannes und die Mär von einem Datenklau
Presseerklärung vom 03.11.2009

Seit zwei Wochen berichten die Medien über einen angeblichen Datenklau auf den Plattformen „SchülerVZ“, „MeinVZ“ und „StudiVZ“. Danach soll ein 20-jähriger Mann über zwei Millionen Daten aus Profilen der Nutzer herunter geladen und so „Datenklau“ begangen haben.

Als Strafverteidiger dieses jungen Mannes (hier „Daniel“ genannt), der am letzten Samstag in der Untersuchungshaft Selbstmord begangen hat, sehe ich mich veranlasst, der offensichtlich auf einer unzureichenden Quelle basierenden, sachlich falschen und unvollständigen Berichterstattung entgegenzutreten.

Das, was umgangssprachlich als „Datenklau“ bezeichnet wird, ist im Strafgesetzbuch als Ausspähen von Daten unter Strafe gestellt (§ 202a StGB). Ein solcher „Datenklau“ liegt im Falle von Daniel jedoch nicht vor. Ein Ausspähen von Daten im strafrechtlichen Sinn ist nur dann gegeben, wenn die Daten besonders gesichert sind und sie sich ein Unbefugter durch Überwindung der Zugangssicherung verschafft.

Die hier relevanten Daten waren von den Nutzern selbst, offen einsehbar für jedermann ins Netz gestellt und in keiner Weise verschlüsselt worden. Das ist vergleichbar mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten in einem Telefonbuch. Es liegt auf der Hand, dass Daten, die frei einsehbar für jedermann veröffentlicht werden, von einem Dritten nicht ausgespäht werden können.

Deshalb leitete die Staatsanwaltschaft auch kein Ermittlungsverfahren nach § 202 a StGB ein. Die diesbezügliche Medienberichterstattung ist insoweit sachlich falsch.

Vielmehr ermittelte die Staatsanwaltschaft unter dem Gesichtspunkt einer versuchten Erpressung.

Danach soll Daniel von dem die Plattform betreibenden Unternehmen eine Zahlung von 80.000 € gefordert oder andernfalls die Veröffentlichung der Daten im Netz 
angedroht haben.

Jedoch gibt es seitens der Verteidigung Hinweise darauf, dass eine Erpressung nicht versucht wurde. Vor der Bezifferung eines Betrages durch Daniel soll ein unbeziffertes Zahlungsangebot durch Mitarbeiter des Unternehmens gemacht worden sein. Wenn dem so gewesen ist, lag Zahlungsbereitschaft seitens des Unternehmens vor, die folglich nicht mit einer Drohung erzwungen werden musste. Ein Freispruch wäre im Falle eines Strafverfahrens durchaus zu erwarten gewesen.

Die Medienberichterstattung hat sich sehr einseitig und fast ausschließlich mit dem „Datenklau“ beschäftigt. Der Mensch Daniel und seine wirklichen Motive beim Programmieren eines Crawlers spielten keine Rolle. Ich habe ihn im Bereich IT als 
außerordentlich begabten jungen Mann kennen gelernt, der beim Programmieren und Anwenden dieses Crawlers seine Fähigkeiten austestete, aber ohne jeden 
kriminellen Hintergrund handelte.

In der Berichterstattung haben sich die Medien kaum mit der Rolle des die Plattform betreibenden Unternehmens beschäftigt.

Aus Sicht der Strafverteidigung stellen sich hier Fragen, die Gegenstand der Beweisaufnahme im Strafverfahren geworden wären. So etwa die Frage, ob das Unternehmen Daniel ein Schweigegeld angeboten hat, um das Aufdecken von „Sicherheitslücken“ der Plattform in der Öffentlichkeit verhindern zu können.

Für ein Unternehmen, das den Usern eine solche Plattform kostenlos zur Verfügung stellt und sich vor allem über die Werbung auf der Plattform finanziert, sind die User das Kapital. Sinkt die Zahl der User, etwa durch negative Berichterstattung in den Medien, sinken auch die Werbeeinnahmen.

Ich bedauere zutiefst, dass Daniel aus dem Leben gegangen ist. Keine Lebenssituation ist ein solcher Schritt wert.

Gemeinsam mit ihm hatte ich für eine Verfahrensbeendigung und seine Zukunft als Datenexperte kämpfen wollen. Ich hätte ihn mir als anerkanntes Mitglied unserer 
Gesellschaft in einem Job als Programmierer von Sicherheitsprogrammen gut 
vorstellen können.

Ulrich Dost
Rechtsanwalt

Ich unterstelle hier zwei Dinge:
1. Wenn ein Anwalt sowas schreibt, weiss er, was er tut
2. Die ganze Geschichte klingt so wesentlich logischer als das, was uns die Betreiber des VZ bisher boten (Ein Spion, der frei zugängliche Daten zusammenstellt will diese an ein Ausland verkaufen, in dem diese Daten ebenso frei zugänglich sind und verlangt Geld, damit er das nicht tut – das ergibt nicht den geringsten Sinn)

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GEZ, GEMA und Co. machen weiter 0 

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie GEZ und GEMA immer wieder schubweise zum Thema werden – praktisch gleichzeitig tauchen ale paar Wochen drei-vier neue meldungen zu den diversen Gebühreneinziehern und der Welt der Urheber- und Verwertungsrechte auf.
So auch diesmal. Dabei ist die am weitesten verbreitete Meldung, dass unter den Musikpiraten auch die besten Kunden der Plattenindustrie zu finden sind, eher nur interessant als wirklich bemerkenswert.

Nein, Bemerkungen haben sich mal wieder die GEZ und die GEMA verdient.

Fangen wir einfach mal mit der GEMA an, das ist schneller erledigt.
Die GEZ hat es offenbar immer noch nicht kapiert und konnte sich mit YouTube nicht einigen. Weswegen es von YouTube jetzt statt wenig halt gar kein geld gibt – dafür aber auch keine Musik für deutsche Nutzer.
Die GEMA kommt nach Jahrzehnten nicht mehr aus der Idee heraus, dass jede Verwendung von Musik zu bezahlen ist – und zwar zu einheitlichen Konditionen, unabhängig von der tatsächlich existierenden Einnahmeseite.
Diese Politik der Kundenreduzierung wäre verständlich, wären Einkünfte im direkten Sinne der von ihr vertreten Künstler. Für die Musik ist es aber wesentlich besser, weit verbreitet zu werden, wodurch dann der Absatz bezahlter Angebote (vor allem Konzerte) erhöht wird.
Aber das hatte ich, glaube ich, schonmal ausgeführt, also lass ich das jetzt.

Und dann ist da die GEZ. Das ist die Institution, die die GEZ-Gebühr einzieht, die aber nicht so genannt werden darf, weil es die Rundfunkempfangsgebühr ist, die von der GEZ eingezogen wird.
Nun ist es also so, dass die GEZ-Geb die Gebühr, die aber nicht so genannt werden darf, weil es die Rundfunkempfangsgebühr ist, die von der GEZ eingezogen wird (GdansgwdwedRidvdGew) mal wieder diskutiert wird.
Niemand wird dabei überrascht sien, dass die GdansgwdwedRidvdGew dabei natürlich wieder erhöht werden soll – jede andere Option wäre ja auch ein Bruch mit 60 Jahren Rundfunkgeschichte. Oh, und ganz nebenbei soll sie jetzt jeder zahlen müssen, ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht. Das ist zwar de facto schon jetzt so, seit man die letzten Widerständler mit der Computer-GdansgwdwedRidvdGew einfängt, aber nunja.
Dabei fiel mir beim Lesen des verlinkten Artikels eine interessante Alternative auf: Die Grundversorgung.

Fraglos liefern die Öfentlich-Rechtlichen Sender heute große Mengen an Programm, die nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen und Kultur gezählt werdne können – von der Lindenstraße (GZSZ für ein älteres Publikum) über Volksmusik (bzw. zuviel davon) bis zu unverschämten Kopien von (niveaulos-schlechten) Erfolgsformaten der Privaten.
Die GdansgwdwedRidvdGew aber dient der Grundversorgung – was also, wenn die Öffentlich-Rechtlichen in Zukunft nur den Anteil ihres Programms daraus finanzieren dürften, der der Grundversorgung dient (Nachrichten, Dokumentationen, Kunst u.ä.). Und damit die Sender nicht kurzerhand alles zur Grundversorgung erklären (unverschämt genug sind ARD/ZDF dafür) erlaubt man ihnen, für alle Sendungen ausserhalb der Grundversorgung auch die selben Bedingungen wie sie die Privaten für ihr gesamtes Programm haben – Werbeunterbrechungen, Splitscreen, alles was Kohle bringt.
In der Anfangsphase wären einige Auseinandersetzungen zu erwarten, bei denen Gerichte dann genauer definieren, was Grundversorgung ist und was nicht. Aber dann wäre ein Weg gefunden: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten jenes Programm, welches sie wie Privatsender produzieren auch als solche vermarkten während sie einen Pflichtanteil an Grundversorgungsprogramm führen müssten.
Somit wäre die Grundversorgung gewährleistet, die Sender hätten eine gute Einkommensquelle (und dürften bei ihren Privatinhalten auch ihren für öffentlich finanzierte Anstalten seltsamen Einschaltquotenfetischismus ausleben) und die Gebühren könnten sinken (Grundversorgung ist wesentlich billiger als – sagen wir mal – Fernsehspielfilme à la Der Seewolf, die auch im Privatfernsehen problemlos möglich wären).

Die Werbegenehmigung à la Privatsender wäre zugleich die einzige Option, den ÖRs diesen Wechsel schmackhaft zu machen – denn die wollen offensichtlich so viel Geld haben, wie irgend möglich – und so wenig ausgeben wie irgend möglich.
Dafür aber bräuchten wir kein öffentlich-rechtliches Fernsehen. Das machen schon die RTL-Gruppe und ProSieben.Sat1 Media. Und Nachrichten haben die auch.

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Wissenschaftlernachwuchs im Sandkasten 0 

Manchmal ist es einfach nur amüsant, wenn Wissenschaftler sich auf den Schlips getreten fühlen.
Dann durchmischt sich veritable Kritik mit albernen Streitereien und am Ende hatte keiner Recht (oder Unrecht), weil beide nicht einmal von der selben Sache gesprochen haben. Und das ist dann der Moment in dem man wunderbar vorgeführt bekommt, wieviel Überzeugung (um nicht zu sagen Glauben) oft in der Interpretation wissenschaftlicher Daten steckt.

Aktuelles Beispiel: Die kleine Frau der Zukunft mit ein bisschen Hüftspeck.
Darin geht es um eine Langzeitstudie, die an der weiblichen Bevölkerung eines Ortes festgestelt hat, dass diese im Laufe des Jahrhunderts leicht an Gewicht zugelegt haben, kleiner wurden und einen gesünderen Kreislauf (weniger Cholesterin und Bluthochdruck) hatten. Anhand dessen stellten die Forscher fest, dass die Evolution des Menschen keineswegs zum Stillstand gekommen ist, wie das inzwischen eine Reihe von Forschern postulieren.

Auf diese im Grunde unspektakuläre Erkenntnis nun schießt sich ein ungenannter Autor bei darwin-jahr.de ein. Oder eben nicht, er hinterfragt lieber das Frauenbild der Studie:

Immer diese Meldungen, die überall unkritisch abgetippt werden, sogar von populärwissenschaftlichen Magazinen.

Offenbar ist Der Spiegel jetzt ein populärwissenschaftliches Magazin. Aber selbst wenn: Was heisst denn hier „sogar“ – mal nachgeschaut, was für ein Unfug jeden Monat in der P.M. steht?

Diesmal geht es um die Meldung, dass man die Frau der Zukunft zum Einkaufen rollen kann, weil sie ganz klein und dick sein wird.

Aller Sarkasmus in Ehren, aber die Studie sagt, dass die durchschnittliche Frau in 400-500 Jahren im Schnitt 1 kg mehr wiegen und 1 cm kleiner sein wird. Das reicht nun wahrlich nicht zum Rollen.

Angesichts dessen, dass die zugehörige Studie (die noch nicht einmal veröffentlicht wurde!) lediglich Daten einer einzigen amerikanischen Kleinstadt einbezieht und dort nach Gemeinsamkeiten von kinderreichen Frauen sucht, lässt sich lediglich für diese Kleinstadt etwas über deren zukünftige Frauen aussagen.

Herzlichen Glückwunsch, das ist der einzige korrekte Satz in diesem kurzen Text – die Repräsentativität des Studiensamples anzuzweifeln geht immer und ist hier auch gerechtfertigt.

Im Gegenteil ist es wahrscheinlich, dass Frauen in den wohlhabenden Ländern insgesamt attraktiver werden.

Aha. Und was „attraktiv“ ist, bestimmt der Autor, oder wie?
Im übrigen hat er da grade eine Veröffentlichung vor sich liegen, die aussagt, dass seine Voraussage nicht stimmt. Da seiner Voraussage keine Daten hinterlegen, sondern einzig Intuition und persönlicher Geschmack, ist er jetzt eigentlich in der Bringschuld für Beweise.
Hinzu kommen ein paar zentrale Irrannahmen. Es dürfte vermutlich stimmen, dass „attraktive“ Frauen öfter Sex haben (obwohl auch das nicht zwingend wahr ist, es könnte zum Beispiel Zusammenhänge zwischen Figur und Libido geben), deshalb haben sie aber noch lange nicht öfter Kinder. Mal ganz ab von dieser offenbar immer noch wundersamen Erfindung namens „Verhütungsmittel“ gibt es zum Beispiel Daten, die andeuten, dass fülligere Frauen seltener Fehlgeburten erleiden und so weiter.
Zusammengefasst: Der Autor widerspricht einer Aussage zunächst legitim und stellt dann eine noch wesentlich gewagtere Gegenthese auf, die zu 90% auf einem Geschmacksurteil beruht und im Gegensatz zur von ihm zunächst bestrittenen These so überhaupt gar keine Belege hat.

Warum sollten Männer plötzlich auf kleine, dicke Frauen stehen und mit ihnen viele Kinder zeugen?

Keine Ahnung. Warum eigentlich nicht?

Kommen wir zu einem weiteren interessanten Teil dieser Kritik, einer kompletten Prioritätenverdrehung:

Kombiniert wird die Berichterstattung über jene Studie mit der Feststellung, dass wir offenbar doch weiter evolvieren[…]

Die Ergebnisse werdne vermutlich nicht damit kombiniert, das dürfte die ursprüngliche und somit zentrale Frage der Studie gewesen sein Denn niemand macht wohl ernsthaft eine Studie mit der Frage „Werden Frauen in Zukunft dicker und kleiner?“, die Frage „Sind evolutive Trends auch beim Homo sapiens feststellbar?“ ist dagegen wissenschaftlich durchaus interessant.

Aber der Satz geht ja noch weiter:

[…]als ob irgendjemand, außer einer winzigen Minderheit von Forschern (Steve Jones), das Gegenteil behaupten würde! Natürlich ist die Evolution für den Menschen nicht zu Ende, solange wir durch natürliche Selektion entstandene Lebewesen bleiben!

Das mag der Autor ja glauben, tatsächlich aber gibt es da mehr als einen und die haben auch gute Argumente.
Die Debatte läuft schon seit Darwin, erreichte ihren Höhepunkt in den 40er/50er Jahren des letzten Jahrhunderts und ist inzwischen etwas ruhiger geworden, auch aus moralischen Bedenken an der Fragestellung (die Idee der Rassenhygiene etwa geht auf sie zurück).
Der Spiegel-Artikel bemerkt die Medizin als Bremse des Selektionsfaktors Krankheit/Sterlichkeit. Wissenschaftlich wird allerdings eher die Bevölkerungszahl diskutiert: Bei einer so hohen Bevölkerung wie beim Menschen verbleiben Gene beständig im menschlichen Genpool, weil jede mögliche Genkombination potenziell irgendeinen Partner findet, der ihr bei der Zeugung von Nachkommen hilft (vereinfacht ausgedrückt, um den Artikel nicht allzulang zu machen).

Das ist zwar nicht die erste Studie zur Fortsetzung der menschlichen Evolution, aber sie hat einen schönen Aufhänger, der zum Lesen anregt.
Somit sehe ich den Spiegel-Artikel anders als der Darwin-Jahr-Autor eher positiv: Er hat einen schönen Aufmacher, präsentiert eine Studie (vermutlich) ohne Übertreibungen und informiert die Leser über die Antwort auf eine durchaus interessante Frage – ob wir selber noch evolvieren.
Weshalb ich den letzten Satz des Kritikers auch nicht nachvollziehen kann:

Aber wenn Frauen schon nicht kleiner und dicker werden, dann werden sie zumindest dümmer, wenn sie überall in den Medien mit solchen Meldungen bombardiert werden.

Insgesamt ein seltsamer Beitrag. Aber ein schönes Beispiel, wie unsachlich man werden kann während man versucht, sich sachlich zu geben und anderen Unsachlichkeit vorwirft.

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