ePetition: Referendum für Verfassungsänderungen! 1 

Nachdem die Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen so gut funktioniert hat, versuche ich es jetzt ebenfalls mit einer Petition per Internet (ja, ich hab die Registrierung doch noch geschafft).
Mein Anliegen ist eines meiner zentralen Ziel, bzw. zumindest die erste Hälfte davon. Ich möchte die direkte Demokratie in Deutschland stärken. Da mir die Einführung eines deutschlandweiten Volksbegehrens aussichtslos erscheint (erst letzte Woche wurde das mal wieder im Bundestag abgelehnt), möchte ich statt dessen eine Beteiligung der Bevölkerung bei Verfassungsänderungen erreichen. Und wenn schon nicht das, dann zumindest eine Diskussion darüber.

Hier erstmal der von mir an den Petitionsausschuss gesendete Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Änderung des Grundgesetzes zukünftig ein Volksreferendum unter allen deutschen Bundesbürgern mit Hauptwohnsitz in Deutschland, die das 16. Lebensjahr abgeschlossen haben, nötig ist. Das Referendum gilt zusätzlich zur Abstimmung im Bundestag und gilt als angenommen, wenn eine absolute Mehrheit der Änderung zustimmt. Zudem kann das Volk mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag abgelehnte Änderungen beschließen.

Damit erhielte das Volk ein mächtiges Kontrollinstrument über seine Repräsentanten, die Fehlentwicklungen wie sie in den letzten Jahren etwa im Bereich des Datenschutzes vorgekommen sind, aufzuhalten oder zumindest abzumildern.
Wer das Grundgesetz ändern will, muss das Volk als Souverän hinter der Verfassung an seiner Seite haben.

Es folgt meine Begründung zu der Petition:

Gemäß Artikel 20 (2), Satz 1 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Zugleich hat das Volk nach Artikel 146 GG das recht, sich eine neue Verfassung zu geben, die das Grundgesetz ersetzt. Damit untersteht die Bundesregierung der Verfassung während das Volk die Verfassung bestimmt.
Eine Reihe umstrittener Entscheidungen der letzten Jahre zeigten, dass die Regierung nicht immer im Sinne des Volkes handelt. Da das Volk nach obiger Lesart Verfassungsgeber ist, muss es eine direkte Möglichkeit haben, die Verfassung (in Form des Grundgesetzes) zu wahren, zu beschützen und seinen Bedürfnissen entsprechend anzupassen. Die Organe der Bundesrepublik, der Länder und der Kommunen sollen in den sonstigen Gesetzen unabhängig bleiben und hier eine Aufgabe als Leitinstanz und Umsetzer der im Namen des Volkes beschlossenen und vom Volk kontrollierten Verfassung übernehmen.
Artikel 146 GG gilt somit nicht nur für eine komplett neue Verfassung, sondern auch für abgeänderte Versionen der aktuellen Verfassung, die als einer neuen Verfassung gleichrangig zu erachten sind.
Idealerweise sollte bereits die für das Volksreferendum nötige Verfassungsänderung in einem ebensolchen Referendum abgestimmt werden, um sicherzustellen, dass das Volk an einem solchen Verfahren auch ein Interesse hat.
Diese Petition beschäftigt sich ausdrücklich nicht mit der grundsätzlichen Einführung von klassischen Volksbegehren auf Bundesebene, sondern ausschließlich mit dem Sonderfall der Verfassungsänderung. Die Diskussion um allgemeine Volksbegehren ist davon unabhängig zu sehen, weil wesentlich weitreichender.

Sollte der Ausschuss die Petition öffentlich stellen, infomiere ich hier im Blog (und in diversen Internetforen sowie in der Öffentlichkeit, sofern möglich) sofort davon.
Sollte der Ausschuss die Petition als öffentliche Petition ablehnen, ebenfalls.

Mittelfristig gehört ein zweites Verfahren dazu: Der Vorschlag von Gesetzen oder Gesetzesänderungen durch das Volk. Darum werde ich mich später kümmern, unabhängig von dieser Petition. Ein solches Vorschlagsrecht gab es übrigens bereits einmal – in der Weimarer Republik, dort allerdings mit einem mörderischen 50%-Wahlbeteiligungsquorum.
Aber alles zu seiner Zeit.

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Zweiundfünfzigtausendneunhundertfünfundachtzig 1 

Herlichen Glückwunsch, erstmals dritttmals hat eine Internetpetition die Grenze von 50.000 Unterzeichnern geknackt, um im Bundestag besprochen werdne zu müssen: 52.985 haben für das BGE gestimmt.

Das wäre damit erledigt und wir können demnächst in den Medien beobachten, was aggressives Ignorieren ist und wie Abbügeln live funktioniert.

Achja, hier noch ein nachgereichtes Vidoe zum Thema, hatte ganz vergessen, dass ich das vor 2 Jahren mal in Youtube gestellt hatte:

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Registeriert euch und stimmt ab! 1 

Ich hatte der petition ja ursprünglich keine großen Chancen eingeräumt, aber es läuft gut, daher weise ich jetzt doch mal darauf hin: Auf den Seiten des Bundestages für Internetpetitionen läuft grade eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).
50.000 Stimmen sind nötig damit der Bundestag sich damit befasst, fast 43.000 mittlerweile eingegangen. Bis morgen geht die Unterzeichnung noch und ich glaube, die paar übrigen Stimmen kriegen wir bis morgen auch noch zusammen.
Also, auf zur Petition, registrieren und unterzeichnen.

Die Petition findet sich hier.

Ich selber habe leider ein etwas seltsames Problem beim Versuch, mich zum Unterzeichnen anzumelden, ich zitiere einfach mal den Server:

Sie dürfen nicht mehrere Benutzerkonten nacheinander vom selben Computer registrieren. Starten Sie Ihren Browser erneut, um ein weiteres Benutzerkonto zu registerieren (sic!).

Wahrscheinlich ist Chrome Schuld, der Browser hat öfters Probleme mit Einlogfeldern. Ich versuch’s nachher nochmal unter Firefox.

Und selbst, wenn die Stimmen nicht reichen: Die große Zahl an registrierungen verbessert die Chancen für künftige Internetpetitionen erheblich, ausreichend Unterzeichner zu bekommen. ich weiss, die Registrierung ist eine große Hürde, aber die sollte man sich mE zu nehmen wagen.

Nachtrag: Nein, über Firefox geht’s auch nicht.

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Nachglos [Nachtrag: 11. 2. 09] 2 

Blablabla etc. pp. von GuttenbergNa, schon auswendig gelernt, wie unser neuer Wirtschaftsminister in Berlin heisst? Hier nochmal zum merken:

Dr. jur. Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg

Wer das auswendig kann, der kommt auch beinahe mit dem deutschen Steuerrecht zurecht, da bin ich sicher. Ich glaube, ich nenne ihn einfach „Dr. Nachglos“.
Was wiederum nach einem ganz üblen Filmbösewicht klingt.

„Gutenabend. Ich bin… Doktorrrr Nachglos, mwahahahahahar!“

Jupp, klingt gut.

Nachtrag: Ach, verdammt.

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Tjoa, das war's 0 

…meint Sigmar Gabriel jetzt also zum bundeseinheitlichen Umweltgesetzbuch. Ich zitiere einfach mal die ARD:

Die CSU habe aber weiter darauf bestanden, dass die Bundesländer das Recht erhalten sollen, weiter mit den bisherigen Genehmigungsverfahren zu arbeiten. „Das wäre ein völlig unkalkulierbares bürokratisches Monster geworden“, so Gabriel. Deshalb habe er nun „die Reißleine ziehen müssen“.

Die Reissleine ziehen zu müssen ist da eine etwas seltsame Schlussfolgerung.
In dem, wie auch die ARD betont, 20 Jahre andauernden Verfahren wäre es wesentlich wichtiger gewesen, dass das Gesetz überhaupt erstmal existiert, als jeden einzelnen Inhalt dort einzubringen.
Das kann man, wenn das Gesetz einmal steht, immer noch machen.

Dass Gabriel diesen Rückschlag gleich zum Ende des kompletten Projekts erklärt, ist unverantwortlich und voreilig. Und weckt in mir den Verdacht, dass er das ganz eher halbherzig vorantreibt.
Indes staune ich über mich selber, muss ich doch glatt einmal der CSU zustimmen, genauer dem bayrischen Umweltminister Söder:

Schuld ist Gabriel selbst. Wenn er nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht.

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Liebe Experten… (Abwrackprämie) 0 

…ich hätte da mal ne Frage.

Die Abwrackprämie ist ja jetzt ein großer Erfolg. Autohändler sind zum Teil ausverkauft – was mir einige sogar bestätigen konnten. Ein paar stellen inzwischen ihre Leihwagen schon in den Verkauf, um den Bedarf befriedigen zu können.
Es scheint also alles so zu laufen, wie ihr es euch vorstellt. Jeder, der grade auch nur irgendwie an ein neues Auto gedacht hat, kauft sich jetzt eins. Klasse.

Da wäre nur eine klitzekleine Frage: Wenn dieses Jahr alle einen Neuwagen kaufen, wer kauft dann nächstes Jahr noch einen?

Oder anders gesagt: kann es sein, dass diese Prämie das Äquivalent des Verhaltens ist, bei einem unvermeidbaren Crash noch einmal richtig aufs Gaspedal zu drücken, um wenigstens richtig spektakulär zu enden?

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Direkte Demokratie 0 

Nun denn, der erste beitrag aus meinen vor einiger Zeit angekündigten politischen Zielen, aus denen sich die Kategorie „2009“ zusammensetzt.

Zunächst eine kurze Einordnung, dann eine Beschreibung:

Ziel: Einführung eingeschränkter direkter Demokratie
Ebene: national
Politische Einordnung: links

„Warum nur eingeschränkt?“ mag man zunächst fragen, und das beantworte ich gern: Damit es nicht überhand nimmt.
Man muss vorsichtig sein, sich vortasten, herausfinden, wieviel Mitbestimmung die Bevölkerung überhaupt bereit ist zu übernehmen. Denn dass fast alle bestehenden Demokratien repräsentative Demokratien mit Parlamenten sind kommt sicher nicht von ungefähr.

Was ich mir darunter vorstelle ist die Übergabe der Verfassungssouveranität an die Bevölkerung:
Gesetzesentwürfe, die zu einer Grundgesetzesänderung führen müssen in Zukunft vom Volk in einer bundesweiten Abstimmung bestätigt werden.
Der Souverän der Verfassung ist formell das deutsche Volk, also soll es auch selbst gefragt werden, ob es überhaupt einverstanden ist mit dem, was seine Vertreter beschließen. Die Demokratie erhält so ein zusätzliches Standbein zur Abwehr gewählter Diktatoren (eine Erscheinung, die nicht so selten ist, wie man meinen mag).

Das nächste Standbein direkter Demokratie soll die Vorschlagskompetenz werden:
Bei einer ausreichend großen Anzahl von Unterstützern soll es möglich sein, dass ein ausserparlamentarischer Gesetzesvorschlag eingebracht wird, der den selben Rang hat wie ein regulärer Gesetzesvorschlag.
Dabei kann sowohl ein ausgearbeiteter Gesetzestext als auch eine Arbeitsanweisung an die Regierung gerichtet werden.

Der dritte Teil ist recht schnell erklärt: Das Recht auf Volksbegehren auf Bundesebene, wie es momentan auf Kommunal- und Landesebene existiert.

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Nich motzen, machen 0 

So, ich werde aller Voraussicht nach 2009 (2762 ab urbe conditia) zur deutschen Bundestagswahl antreten. das hatte ich einigen leuten schon in der Ära Schröder gesagt, für den Fall, dass die Union 2006 gewinnen sollte. Nun hat sie 2005 gewonnen und mir wurde klar, entweder ich wander aus (geht nicht, zu teuer) oder ich setz mich ein (geht, ist aber schwer).
Nach dem Versuch der Gründung einer laizistischen Partei (um die es leider recht schnell ruhig wurde) ging ich zu den Unabhängigen Kandidaten, einer basisdemokratischen Gruppierung. Ich beabsichtige, für diese auch 2009 bei der Bundestagswahl anzutreten.

Da kann es nicht schaden, Stück für Stück sein Programm vorzustellen.

Also zunächst natürlich die Grundlagen für meine konkreten Ideen. In keiner bestimmten Reihenfolge:

Basisdemokratie, Bildungsförderung, Antielitismus, Laizismus, Umweltschutz, Freiheit, Grundeinkommen.
Wie das alles zusammenpasst, dazu später mehr. Einfach auf das Stichwort „2009“ unter diesem Beitrag klicken für alle Ideen, dich ich 2009 in den Wahlkampf einbringen möchte (und zum Zeitpunkt des Klicks eingetragen habe).

Hinweis Dieser Beitrag wurde zu einem zeitpunkt geschrieben, als das Blog noch auf einem anderen system lief und ich Mitglied der UK war. Inzwischen läuft das Blog auf WordPress und ich bin bei den Grünen. Und zum Bundestag trete ich auch nicht an – wohl aber zum Stadtrat MG.

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UK – ich bin dabei 0 

In letzter Zeit habe ich viel gehadert, wo ich mich politisch beteiligen möchte – dass ich mich politisch beteiligen will, das allerdings war mir klar.

So gehöre ich zu den Düsseldorfer campus:grünen, versuchte die Gründung einer säkular-humanistischen Partei (Initiative Voran) und sah mich bei den Grünen, der Linkspartei und den Unabhängigen Kandidaten um.

Und bei letzteren werde ich jetzt einen Beitrittsantrag stellen.

Die UK sind eine basisdemokratische Vereinigung, bei der die Partei im Grunde nur als Rumpf zum Antritt einzelner Kandidaten dient. Ich trete dennoch bei, weil ich die Organisation der Gruppe stärken möchte und weil ich glaube, dass man Macht erst dann abgeben kann (wie es die UK beabsichtigen), wenn man sie hat.
Und dafür muss man bis zur Erreichung erster Teilziele als traditionelle Partei auftreten können.

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