Petitionnerstag XXXII 0 

Diese Woche gibt es vor allem eine auffällige Konzentration von Petitionen zum Thema Bürokratie und organisatorische Fragen. Manchmal wäre es wirklich interessant zu wissen, warum einzelne Themen sich im Petitionsausschuss zu knubbeln scheinen. Irgendwelche Politologen anwesend (André, ich weiss du liest mit ;-) )?

Vollfinanzierung der Atomkraft durch die Betreiber

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vollständigen Kosten, die primär und sekundär durch die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken anfallen, vollständig von den produzierenden Kraftwerksbetreibern bzw. ihren betreibenden Unternehmen zu zahlen sind und Subventionen für Atomstrom als Energieproduktionsform einhergehend mit dieser Regelung vollständig entfallen.

Das Märchen vom billigen Atomstrom hätte sich dann natürlich erledigt. Atomstrom ist nämlich nur deshalb billig, weil er subventioniert wird und der Staat die Kosten der Entsorgung strahlenden Abfalls übernimmt.
Lagerungskosten für die nächsten 10.000 Jahre sind kein Kleinkram.

Aussetzung der Wehrpflicht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wird.

Geschickt, hier geht es nur um eine Aussetzung der Wehrpflicht, nicht eine Abschaffung. mE sehr schön geeigneter Vorlauf für eine Abschaffung, wenn sich die Überflüssigkeit der Wehrpflicht erstmal erwiesen hat.

Schutzpriorität für Regenwälder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Klimaschutzes und der Verringerung des CO²-Gehalts der Schutz der Regenwälder der Erde oberste finanziell geförderte Priorität erhält, noch vor angedachten Maßnahmen wie Windradparks oder Sonnenkollektoren. Durch eine Inverstition in Tropenwald-Schutzprojekte können die meisten beschlossenen Ziele zur Verringerung des Temperaturanstiegs schnell und sinnvoll erreicht werden.

Ich bin nun wirklich ein Freund des Tropenwaldschutzes und werde deswegen auch mitzeichnen. Aber die Begründung klingt mit gefährlich nach einer Milchmädchenrechnung.
Was nicht passieren darf ist, dass wir für den Tropenwaldwiederaufbau den aktiven Klimaschutz hier vernachlässigen. Der Schutz der Wälder kann darin nur ein Baustein sein.

Aktivere Pressearbeit der Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …ein Gesetz zu erlassen, welches die Informationspflichten der Bundesregierung und der Bundesministerien gegenüber der Bürgerinnen und Bürger regelt, sowie auf eine Änderung der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) hinwirken.

Der konkrete Vorschlag in der dazugehörigen begründung läuft darauf hinaus, dass das Bundespresseamt aktiver Informationen verbreiten soll

Einfacherer Verlustnachweis für Selbstständige auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass Freiberufler und Selbstständige, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, ihre Verlustrechnung dem Arbeitsamt/Jobcenter stets nur halbjährig und/oder sogar nur einmal im Jahr vorlegen und zwar nach denselben Vorschriften/ Gesetzen/ Regeln/ Verodnungen/Regularien/Usancen wie diese gegenüber dem Finanzamt Gültigkeit besitzen.

Da viele Selbstständige sehr starke monatliche Einkommensschwankungen haben, wäre ein langfristigerer Nachweis, der dann für die Monate gemittelt wird, tatsächlich aussagekräftiger. Und zudem auch eine Entlastung für Bürokratie und Betroffene, die wneiger Formulare und Nachweise bearbeiten müssen.

Mindestbesteuerung und Abzugsdeckelung für Einkommenssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das es eine Mindestbesteuerung sowie eine Deckelung von Abzugstatbeständen gibt.

Vorgeschlagen sind hier 5% Mindeststeuersatz. Die Stoßrichtung geht vor allem auf Großunternehmen, die praktisch ihre kompletten Einkünfte abschreiben oder anderweitig unversteuert lassen können. Ich seh die Industrie schon heulen – durchkommen wird das per Petition nicht, aber die Idee ist eingebracht und wird reifen. Mitzeichnen, damit möglichst viele Leute die Überlegung lesen und diskutieren.

1% Mindestrentenanpassung für Betriebsrenten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge per Gesetz eine jährliche Mindestanpassung aller Betriebsren-ten in Höhe von 1 % beschließen, damit auch die vom PSVaG abgesicherten Betriebsrenten insolventer Betriebe nicht dauerhaft ohne jegliche Anpassung bleiben.

1% erscheint mir vernünftig (etwas wenig, aber das Prozent gibt es dafür jedes Jahr garantiert drauf), wenn auch im Moment deutlich über der Inflationsrate. Aber das ist ja während einer Deflation nicht wirklich ungewöhnlich.

7% Mehrwertsteuer für Familienbedarf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auch für Waren und Erzeugnisse gilt, die von Familien benötigt werden.

Hier bin ich gespalten: Eigentlich bin ich ja für eine Reduzierung der 7%-Warengruppen als Form einer sanften Mehrwertsteuererhöhung. Andererseits aber auch für die verbesserung der Situation von Familien.
Vielleicht kann man die Warengruppen mit ermäßigtem Steuersatz einfach mal komplett durchtauschen – Windeln rein, Tiernahrung raus zum Beispiel.

Verlängerung der Mindesthaftzeit bei lebenslänglicher Gefängnisstrafe

Es wird beantragt der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig nach § 57a StGB, Absatz 1, Satz 1 (Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe) 20 Jahre der Strafe verbüßt sein müssen.

Ich persönlich glaube nicht, dass die 5 Jahre nach über einem Jahrzehnt noch einen Unterschied machen.

Anliegerkosten stadtweit verteilen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß die §§ 127 -135 im Baugesetzbuch dahingehend zu ändern sind, daß Kosten für Herstellung und Erneuerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nicht an die Anlieger weiterberechnet werden, sondern daß sie über eine regelmäßige jährliche Umlage von allen Eigentümern erschlossener Grundstücke der Gemeinde getragen werden.

Das erscheint mir vom Aufwand einfacher und somit günstiger. Und da die Kosten für alle gleich wären, könnten so soziale Brennpunkte in der Stadt aufgelöst werden, weil alle Gegenden unabhängig von der Finanzkraft ihrer Bewohner die entsprechenden leistungen erhalten können, ohne dass es den Anwohnern – oft auch ungefragt – aufgebürdet wird.

Minijobs nur für Sozialversicheurngsnehmer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Minijobs (400- Euro- Jobs) für Arbeitnehmer, die über kein sozialversicherungspflichtiges Hauptbeschäftigungsverhältnis verfügen, abgeschafft werden.

Ahja, und was arbeiten die Studierenden dann noch? Geschätzte 90% der Studentenjobs sind als 400-Euro-Jobs verfasst.

Ärztegebührenreform zu Gunsten der Patienten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nebst damit verknüpfter Gesetzestexte zugunsten der Patienten reformiert wird.

Da lob ich mir Kuba, da zahlt der Staat den Arzt. Ansonsten muss ich sagen, ich habe keine Ahnung, was so ein Arzt eigentlich verdient, ich werde mich aber definitiv zurückhalten davon auszugehen, dass es zuviel wäre.
Das ist teilweise ein verdammter Knochenjob (wortwörtlich).

Vereinfachung der Postkrankenkasse

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesanstalt Post Gesetz (BAPostG) wie folgt geändert wird:

a) dass die Bundesanstalt nach § 26 BAPostG künftig die Fach- und Rechtsaufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse führt,

b) dass die Postbeamtenkrankenkasse dazu verpflichtet wird, Erstattungsanträge der Versicherten innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen (10 Arbeitstagen) einschließlich der Zahlung zu erledigen zu bescheiden.

Wieder ein Anliegen nach Fristverkürzung, wieder ein Fall wo ich sagen muss: Ich kann nicht einschätzen, ob die entsprechende Stelle die Anforderung überhaupt erfüllen kann.

PS: Kürzt man Postkrankenkasse PKK ab? Ich hoffe nicht.

Straftat im ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Eingriff in den ÖPNV

§ 316d StGB
Zu einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft,
wer zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls, einer räuberischen Erpressung,
einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung,
einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung
einen Angriff auf die Entschlussfreiheit, Leib oder Leben einer anderen Person
unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im ÖPNV unternimmt.

Genau. Und vier Jahre gibt es für Straftaten im Fischereihafen.
Ernsthaft, wer denkt sich bitte sowas aus?

Vermögenswirksame Leistung auch für Altersvorsorgeverträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das 5. Vermögensbildungsgesetz sowie die zugehörigen Ausführungsvorschiften sowie die gesetzlichen Bestimmungen zur Bildung von Alters-Vorsorgevermögen (Riester- und Rürup-Rente) sind dahingehend zu modifizieren, dass auch die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in solchen Verträgen möglich wird. Dies umfasst auch die Möglichkeit, hierfür Arbeitnehmersparzulage in Anspruch nehmen zu können.

Das steht ganz unten, weil ich davon keine Ahnung habe, ganz einfach.

Kein Ausstiegsausstieg 0 

Atomausstieg erhalten

Ausgerechnet nachdem in den letzten Wochen ein Zwischenfall in Atomkraftwerken nach dem anderen bekannt wurde und die Sicherheit der so genannten Zwischen- und Endlager für den entstehenden Atommüll nicht mehr gewährt werden kann, will schwarz-gelb die Laufzeiten der AKWs verlängern.
Behauptet wird, damit wolle man die Lücke schließen, bis die Erneuerbaren unseren Energiebedarf decken können – aber diese Lücke gibt es nicht.

Im Gegenteil, erst die großen Atom- und Kohlekraftwerke lassen diese entstehen, da sie andere Energieträger an ihrer Ausbreitung hindern. Grund dafür sind die geringe Flexibilität und die großen gewaltig produzierten Strommengen (Gaskraftwerke sind da übrigens besser als brückentechnologie geeignet und produzieren auch weniger CO2 als Kohle).
Das sichert natürlich die Abhängigkeit von den alten Stromherstellern, denn Energie aus erneuerbaren Quellen kann jeder herstellen – und damit braucht niemand mehr RWE & Co.
Hinzu kommt noch, dass Großkraftwerke wesentlich weniger Personal benötigen – also weniger Arbeitsplätze schaffen als vergleichbare Stromkapazitäten, die mit erneuerbaren Energien (Wasser, Wind, Sonne, Gezeiten, Bioabfälle) hergestellt werden.

das alles und noch viel mehr spricht für eins: Den Ausstieg aus dem Ausstieg zu verhindern. Und dazu den offenen Brief zu unterschreiben, wie schon über 30.000 andere – mich natürlich schon eingeschlossen.

Liebe FDP… 0 

…bitte lesen:

§ 7 UWG Unzumutbare Belästigungen
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1.
bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht;
2.
bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,
3.
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder
4.
bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1.
ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2.
der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3.
der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4.
der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

PS: Es geht hierum

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Petitionnerstag XXXI 0 

Angenehme Mischung diese Woche mit interessanten Anliegen aus allen bereichen. Mit dabei: Die vermutlich erste vom Ausschuss doppelt zugelassene Petition und ein Anliegen, dass entweder von einem begnadeten Satiriker oder der FDP stammt.

Akteneinsicht für alle

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das alle Bürger Deutschlands Akteneinsicht zu den ihnen betreffenden Verfahren an allen deutschen Gerichten bekommen können, ohne dazu einen Anwalt heran ziehen zu müssen.

Guter Ansatz. Das deutsche Rechtswesen ist teilweise viel zu veranwaltet: Für jeden Furz muss man einen Anwalt beauftragen, der dann natürlich bezahlt werden will.

Infobroschüre für ALG-II-Bezieher

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, jedem Antragsteller im Sozialrecht, insbesondere im Sinne des SGB II, SGB VI und SGB XII, bei Antragstellung verpflichtend und im Zugang zu bestätigen eine umfassende Informationsbroschüre über die Pflichten UND die Rechte im Antragsverfahren auszuhändigen, die geeignet ist den Sachverhalt fallbezogen zu unterstützen.

Ich denke, das wäre eine gute Sache zum allseitigen Nutzen.

Ampelkennzeichnung für Gebrauchsprodukte

Einführung der Ampelkennzeichnung für Umweltverträglichkeit von Produkten (Umweltampel).
Entsprechend dem Modell der Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln soll eine Ampelkennzeichnung für die Umweltverträglichkeit bei Produkten eingeführt werden. Eine solche Ampelkennzeichnung kann realisiert werden durch
1. Festlegen von Gerätekategorien
2. Auswählen zu erfassender Geräte jeder Kategorie
3. Datenlieferung durch Hersteller
4. Einstufung in Ampelfarben
5. Auszeichnung der Produkte

Eine Ergänzung sowohl zu der lebensmittelampel als auch zu den Energieeffizienzklassen an Elektrogeräten. Eigentlich würde ich hier sagen „Warum nicht?“, aber vielleicht lässt sich sowas auch ohne die Politik einführen, wenn man gezielt die Hersteller ökologisch verträglicher Produkte an einen Tisch bringt.

Gesetzliche Regelung für Domainstreitigkeiten

Der Deutsche Bundestag möge eine einheitliche gesetzliche Regelung schaffen, die insbesondere bei den stetig zunehmenden Domainstreitigkeiten zum Tragen kommt und dabei insbesondere die Punkte Abmahnwesen, Streitwert, Unterlassung zur Weiterverwendung einer Domain und Domain-Freigabe/E-Mail-Freigabe regelt.

Ja, eine halbwegs einheitliche Rechtssprechung durch klarere und besser auf diese Situationen vorbereitete Gesetze zu diesem Thema wäre ein Segen.
Wo doch grade so gerne das Internet reguliert wird: Reguliert mal da, wo tatsächlich Bedarf besteht.

Freie Wahl der Kurstätte für Mutter-Kind-Kur

Die Petentin fordert, dass die Patienten bei einer Mutter-Kind-Kur die Behandlungsstätte frei wählen dürfen.

Huh? Hatten wir die Petition nicht vor ein paar Monaten schon mal?
Tatsächlich, damals sogar noch geschlechtsneutral.
Die damalige Petition hat nur 277 Mitzeichner erreicht. Ich glaube, das geht ja wohl besser und spreche mich somit halt ein zweites Mal für (fast) die gleiche Petition aus Gutes Anliegen.

Höhere Steuer auf Mieten und Pachten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Sozialpflicht des Eigentums auf Mieteinnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wohnungen, Häusern und Grundstücken durch angemessene Steuern umgesetzt wird.

Der petent bemängelt, dass Einnahmen aus Miete und Pacht in Deutschland ungewöhnlich niedrig besteuert wären.
Auf den ersten Blick ist eine höhere besteuerung hier eine sanfte Form der Reichensteuer (Immobilienbesitzer dürften wohl mehrheitlich zu den Bessergestellten gehören), allerdings ist damit zu rechnen, dass die Erhöhung an die Mieter weitergegeben wird, was das ohnehin schon teure Wohnen in Deutschland weiter verteuern würde.
Ich bin bei dieser Petition offengestanden gespalten.

Beteiligung an der Räumung von Munition aus dem 1. Weltkrieg

Der Petent fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland sich an der Räumung von Munition aus dem Ersten Weltkrieg in Belgien beteiligt.

Wieso Deutschland, in den 1. Weltkrieg sind alle damaligen Großmächte zusammen reingeschlittert, auch wenn Deutschland später (per Vertrag) zum alleinigen Kriegsschuldigen erklärt wurde. Vielleicht ein gutes Projekt für einen gemeinsamen Einsatz der EU-Armeen.
Andererseits haben wir ja seit der Wiedervereinigung und dem Jugoslawien-Feldzug Erfahrung im Räumen von Munition und Sprengsätzen in alten Konfliktgebieten.

Bessere Gehälter für Politiker

Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass Minister/innen und der/die Bundeskanzler/in ein Gehalt bekommen, wie es in der freien Wirtschaft gezahlt wird.

Was genau heisst denn „wie in der freien Wirtschaft“? Managergehälter? Oder doch eher Aushilfskraftsatz?
Nein, der Petent will durch bessere Gehälter Wirtschafts“experten“ in die Politik locken. Weitere Kommentare verkneife ich mir, es könnte sonst beleidigend werden.

Begrenzung der Leiharbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anzahl der über Zeitarbeitsfirmen zu beschäftigenden Arbeitnehmer prozentual zum Stammpersonal zu begrenzen. Der Einsatz von Zeitarbeitern soll genehmigungspflichtig werden. Des Weiteren soll der Deutsche Bundestag die Einsatzbindung, die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit sowie die Übernahme der Tarifbedingungen für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb beschließen.

k.A.

Piraten wählen oder nicht 0 

Das vorab: Ich mag die Piraten. Ja, sie sind bei aller gegenteiligen Beteuerung eine Ein-Themen-Partei. Nein, sie sind damit nicht mit den Grünen zu vergleichen, diese waren nie eine Ein-Themen-Partei. Und ja, es gibt eine Menge Mitglieder dort, denen es tatsächlich darum geht, Raubkopien zu legalisieren.
Dennoch vertreten sie auch gute Ziele und lenken Aufmerksamkeit auf ein Thema, welches in Zukunft extrem wichtig wird. Eine Reform des Urheberrechts halte ich selber schon lange für nötig und habe schon seit 2005 hier und da dafür getrommelt. Bei den Piraten ist das Thema gut aufgehoben, da es nicht zu einem Nebenschauplatz verkommt.

Aber: Diese aktuelle Bundestagswahl ist kein guter Zeitpunkt zum Aufmerksamkeitserregen. Dafür ist das Ergebnis einfach absehbar zu knapp.
Die Bundestagswahl am 27. September wird das knappste Ergebnis aller Zeiten haben, das gilt als absehbar. Dass grade in dieser Zeit eine neue Partei auftaucht, die selbst wohl nicht über 5% kommt (ich rechne persönlich mit 3%) hilft nur, das Ergebnis noch knapper zu machen.
Problematisch ist hierbei, dass die Wählerschaft der Piraten aus dem linken Spektrum kommt, mit einer Minderheit aus der FDP. Mit anderen Worten: (Fast) Jede Stimme für die Piraten ist ein Verlust für Grüne, SPD und Linke und stärkt somit Schwarz-Gelb – jene, Option, die eigentlich alle (einschließlich der Piraten) verhindern wollen. Da man davon ausgehen kann, dass die Piraten die 5% nicht schaffen, bedeutet das bis zu 3%-Punkte weniger für das linke Lager, weil diese unter der 5%-Hürde in einer Kleinpartei versauern.

Das ist der Grund für die Panik vor den Piraten: Nicht ihre Erfolgsaussichten, sondern die Tatsache, dass ein Erfolg der Piraten uns in vier Jahre schwarzgelbe Bundespolitik führen würde.

In den USA sind die Grünen regelmäßig in dieser Position. Dort wissen sie das und sprechen, um ihrem Favoriten aus den Großparteien zum Sieg zu verhelfen, eine Wahlempfehlung aus.
Das kann schiefgehen (Ralph Nader empfahl 1999 George W. Bush), der wichtige Punkt ist aber: Sie haben kapiert, dass es in der dortigen Situation das klügste ist, selbst auf etwaige Erfolge zu verzichten und die Stimmen stattdessen zu der Partei umzuleiten, von der man glaubt, dass sie die eigenen Ziele am besten mitträgt.

Den Piraten ist das Problem bewusst. Wenn sie jetzt noch danach handeln und dem linken Lager ihre Stimmen abgeben würden, wäre alles im Lot. es ist mir sogar ega, wem in diesem lager – aber die 2-3% der Piraten können diesmal über die Zukunft der Bundesrepublik entscheiden.
Ist der eigene Erfolg, der ohnehin nicht zu einem Bundestagseinzug reicht, es wert, uns allen eine schwarzgelbe Regierung aufzubürden?

Die selektive Stadtmaut 0 

Hier nun der Vorschlag, den ich im Kopf hatte, als ich zur BV Stadtmitte bzw. dem Thema „übermäßige Verkehrsbelastung im Schürenweg“ sagte, ich hätte eine Alternative zum LKW-Verbot, die ich noch rechtlich überprüfen müsste.

Selektive Stadtmaut
Nicht erschrecken, das „selektiv“ hat seine Existenzberechtigung. Die bisher diskutierten Innenstadtmauten gelten für alle Fahrzeuge und die ganze Stadt – nicht so die selektive Stadtmaut.
Diese kommt in drei Stufen daher:
1. Freie Straßen
Das sind erstmal alle nicht anders gekennzeichneten Straßen. Diese können von allen Verkehrsteilnehmern kostenfrei genutzt werden.
2. Bedingte Mautstraßen (Stadtmaut B)
Diese sind gekennzeichnet. PKW und Lieferverkehr darf hier frei einfahren, LKW-Durchgangsverkehr darf nur mit einem gültigen Mautschein passieren. Straßen in dieser Stufe müssen vom Stadtrat als solche beschlossen werden.
3. Allgemeine Mautstraßen (Stadtmaut A)
Diese Straßen dürfen nur von Anwohnern und Sonderfahrzeugen (Polizei, Feuerwehr, GEM etc.) mautfrei genutzt werden. Sie ersetzen im Grunde weitgehend Straßen mit „Einfahrt verboten – Anlieger frei“. Straßen in dieser Stufe müssen vom Stadtrat als solche beschlossen werden.

Zusatzregeln
Um die Wirtschaftlichkeit des Standortes zu erhalten und sicherzustellen, dass das Mautsystem nur der Verkehrsleitung, nicht der Bereicherung dient, sind Zusatzregeln notwendig, vor allem eine:
Es ist dafür zu sorgen, dass Durchfahrtsverkehr die Möglichkeit hat, sein Ziel mautfrei zu erreichen. Das bedeutet, es muss ein System mautfreier Straßen erhalten werden, über die der LKW-Verkehr ungehindert fahren darf. Bundes- und Landesstraßen können nicht in das Mautsystem aufgenommen werden.
Somit erhält das Mautsystem eine regelnde Wirkung (LKW können auf von der Stadt bevorzugte Routen dirigiert werden) während zugleich verhindert wird, dass die Stadt Straßen nur für ihre Einträglichkeit vermautet, was der Stadt schaden und die regulierende Funktion der Maut zerstören würde.

Rechtliche Grundlage
Das ist etwas kompliziert: Offenbar erlaubt die StVO kommunale Eingriffe in die Regelung des Verkehrsnetzes nur, wenn dazu dringend Bedarf besteht (Unfallgefahr, Immissionsschutz). Das ist ein weitreichendes Verbot, welches eines der zentralen Gestatungselemente moderner Städte (eben den Straßenverkehr) betrifft. Straßenverkehrsbelastung (negativ) und Erreichbarkeit (positiv) steuern die Ansiedlungspräferenzen in einer Stadt massiv, was dies enur über Bebauungspläne und ähnlich grobe Instrumente kontrollieren kann.
Der einzige Weg für eine Stadt, übermäßigen Autoverkehr zu verhindenr ist also der Münsteraner Weg: Die Stadt gar nicht erst autotauglich machen. Hat man die Stadt erst einmal für den massiven Autoverkehr der Gegenwart aufgebaut, ist ein Weg zurück praktisch ausgeschlossen, es sei denn man beschließt einen Komplettumbau des Straßennetzes.
Städte haben ohne eine Gefahrenlage keine Handhabe zur Regulierung des innerstädtischen Verkehrs. Explizit ebenfalls keinen Einfluss haben die Länder.
Wollen wir also die Situation am Schürenweg verändern, müssen wir den entsprechenden Paragrafen (§42 StVO) ändern und dafür brauchen wir den Bundestag und Bundesrat. Das bedeutet: Möglichst viele Parteien aus der Stadt müssen mit ihren Bundestagsfraktionen reden, ein solches Vorhaben einzubringen. Die Pateien müssen sich auf kommunaler Ebene besprechen und einen Vorschlag erarbeiten, der dann den zuständigen Sprechern im Bundestag zukommen muss. Das ist relativ viel versprechend, wiel die kommunalen Verbände wohl alle ein Interesse an besseren Gestaltungsmöglichkeiten haben. Und dann geht es darum, die Bundestagsfraktionen zu überzeugen – unabhängig voneinander, damit es nicht dazu kommt, dass Vorschläge allein aufgrund von Lagerdenken abgelehnt werden. Es muss also sehr genau geplant werden, wer das Projekt letztendlich vorstellt, um eine Sachdiskussion zu erzeugen und eine Lagerdiskussion aus dem Thema herauszuhalten.
Aber dazu beizeiten. Jetzt müssen erstmal die Bundestagswahl und die Konstituierung des neuen Bundestages stattfinden, dann kann man weiterschauen, wie das funktionieren kann.

Und warum jetzt der ganze Kram mit der Maut?
Aus zwei Gründen:
1. Als ich diese Überlegungen begonnen habe wusste ich noch nicht, wie rigide die Gesetzeslage hier ist
2. Sie wäre immer noch brauchbares Material für einen Kompromiss: Städte dürfen zwar nicht alles, aber Straßen bemauten dürfen sie doch.

Ausserdem gibt es eventuell noch die Möglichkeit, die Straße zu privatisieren und dann zu bemauten. Besitzer der Straße wäre entweder die IG Schürenweg in Form einer Genossenschaft oder eine Tochter der Stadt wie die EWMG.
Aber da ist die rechtliche Frage noch komplett offen.

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Petitionnerstag XXX 1 

Trotz des XXX gibt es auch diesmal keinen Porno, dafür einiges zum Sozialgesetzbuch II (bis hin zur vollständigen Abschaffung).
Zunächst die ALG-II-Themen in dramaturgisch gradezu meisterhaft geschickt aufsteigender Reihenfolge, dann der Rest:

Wiedereinführung der Kinderbekleidungspauschale

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Wiedereinführung der Kinderbekleidungspauschale für Familien mit Harzt 4.

Dazu ist mE nichts weiter zu sagen.

Darlehensvergabevereinfachung bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Das für Hilfsbedürftige, egal ob nach SGB II oder SGB XII ein Darlehn innerhalb 1-2 Tagen, genehmigt, berechnet und ausgezahlt wird und dieses Darlehn in kleinen Raten vom Regelsatz monatlich abgezogen wird.

Es geht vor allem um die Kurzfristigkeit. Die Frage ist, wie stark die zuständigen Sachbearbeiter durch eine dermaßen kurze Frist belastet werden (was wiedeurm davon abhängt, wie viele Anträge an wie viele Bearbeiter gehen). Deshalb von mir keine Beurteilung dazu.

Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§31 SGB II regelt die Möglichkeit der Kürzung bis hin zum Wegfall der Bezüge als sanktionsmaßnahme. Mit anderen Worten: Hier wird die Maschenweite des sozialen netzes definiert – und sie ist zu weit. Sanktionen in diesem Umfang sollte es in der Tat nicht geben – niemand darf mit Nichts dastehen gelassen werden.

Abschaffung des Zweiten Buches SGB

Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beschließen.

Ja, ernsthaft, Komplettabschaffung. Die Folgen eines solch tiefgreifenden Vorhabens sind mE nicht annähernd absehbar. Vor allem fehlt die Klärung der Frage, was an die Stelle des Buches tritt.

Anpassung der Vermittlungsscheinanforderungen für Arbeitssuchende

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anforderungen für die Aushändigung des Vermittlungsgutscheins für Arbeitslosengeld I und II – Bezieher und sonstige Arbeitsuchende im Hinblick auf die Beantragung, Erneuerung, Einreichung und Abrechnung zu vereinfachen und den aktuellen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes anzupassen.

Beklagt wird, dass das verfahren zum Erhalt eines vermittlungsscheins zu aufwändig ist und die Frist zur neuvergabe mit 6 Monaten zu hoch ist, da viele Stellen aktuell keine 6 Monate halten (vor allem in der Zeitarbeit).

Synchronisationsverbot für die Leiharbeitsbranche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das in der Leiharbeitsbranche das Synchronisationsverbot wieder eingeführt wird

Synchronisation heisst hier: Eine Arbeitnehmer wird nur für die Zeit seines Einsatzes bei einem Kundenunternehmen eingesetzt. Endet der Einsatz beim Kunden, endet auch die Beschäftigung beim Leiharbeitsdienstleister.
Es geht hier also darum, Leiharbeitsfirmen zu verpflichten, Leiharbeiter auch für weitere Aufträge/Arbeiten einzustellen. Dadurch soll die Kurzfristigkeit der dortigen Beschäftigungen bekämpft werden.

Rotabbiegeerlaubnis für Radfahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass an Lichtsignalanlagen (LSA) für rechts abbiegende Radfahrer generell die Grünpfeilregelung gelten soll. Danach dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer auch bei rot nach rechts abbiegen, wenn sie keine Fußgänger oder den durch die LSA geschützten Querverkehr gefährden oder behindern. (Ampeln, an denen diese Regelung ausnahmsweise nicht gelten soll, müssten dann entsprechend gekennzeichnet werden.)

Nichts zu ergänzen, gute Sache.

Einsprüche gegen Bundeswahlleiterbeschlüsse vor der Wahl ermöglichen

Der Bundestag möge eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, mit der ein Rechtsweg
gegen die Entscheidungen des Bundeswahlleiters auch vor der Bundestagswahl eröffnet wird. Dieser
Rechtsweg sollte nur innerhalb einer kurzen Frist eröffnet sein. Zuständig für den neuen Rechtsweg sollte
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein

Ich bin ehrlich überrascht, dass es diese Petition noch vor der Bundestagswahl online geschafft hat. Es geht um den bekannten Fall dieses Jahr, bei dem etliche Parteien vom Bundeswahlleiter nicht als solche zur Wahl zugelassen wurden – besonders prominent DIE PARTEI und die Freie Union.
Aktuell kann gegen eine solche Entscheidung des Bundeswahlleiters erst nach der Wahl Einspruch erhoben werden – de facto wird das Urteil des Bundeswahlleiters so unanfechtbar gemacht, da eine Partei von der Akzeptanz nach der Wahl ja nix mehr hat.

Kostenlos telefonieren für Soldaten im Auslandseinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Soldaten im Auslandseinsatz kostenfreies telefonieren und Internetnutzung zu bewilligen und dafür im Gegenzug den Zuschlag für „Zwecke der Kommunikation mit dem Heimatland“ ersatzlos zu streichen.

Das erspart wahrscheinlich sogar etwas Bürokratie. Eine Fernmeldeeinheit ist ja eh an den meisten Einsätzen beteiligt.

Längere studentische Krankenversicheurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kriterien der gesetzlich studentischen Krankenversicherung geändert bzw. an das neue Studiensystem in Deutschland angepasst wird.

Pikant: Angeführt wird als Begründung, dass die Bachelor/Master-Studiengänge das Studium teils erheblich verlängern. Eingeführt wurden sie damals unter anderem, um das Studium zu verkürzen.

Sonderregelung der Feinstaubgesetze für nicht nachrüstbare Fahrzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass eine Sonderregelung für nachweislich NICHT mit einem Partikel-Filter nachrüstbare Fahrzeuge beschlossen wird, weil es keine Firmen gibt die diese Partikel-Filter herstellen. Es bliebe dann nur die Verschrottung der oft nur wenige Jahre alten KFZ oder-ab nach Afrika mit dem KFZ?- Für viele von der „Roten Plakette“ u. von der „Gelben Plakette“ betroffenen KFZ gibt es keine Partikel-Filter zu kaufen. Antidiskriminierungsgesetz?

Die Formulierung ist zunächst mal amüsant („Antidiskriminierungsgesetz“ *g*), das Anliegen alerdings würde die Feinstaubregelungen komplett aushebeln. Wer ein nicht straßentaugliches Auto kauft, ist letztendlich selbst schuld.

Zypries und das Urheberrecht 0 

Wie praktisch und zuverlässig die gute Brigitte Zypries doch ist: Gestern und vorgestern noch beiläufiges Thema in den Kommentaren, liefert sie auch prompt eine Vorlage, meine Probleme mit der Dame und ihrer Version des Urheberrechts näher zu erläutern.

Anlass dazu ist die aktuelle Diskussion um Google Books. Zwar hat Zypries durchaus Recht, dass es nicht angehen kann, wenn Google Bücher erst online stellt und danach um Erlaubnis fragt – aber sie liefert einen leicht bizarren Nachsatz:

Aber auch auf Bücher, die bereits nicht mehr vom Urheberrecht geschützt werden, da sie bereits zu alt sind, soll Google nicht einfach freien Zugriff erhalten.

Was soll das denn plötzlich? Es hat schon einen Grund, warum Werke nach einer bestimmten Zeit – inzwischen beachtliche 70 Jahre nach dem Tod des Schöpers – ins Allgemeingut übergehen. Nämlich jenen, allen Verlagen die Vervielfältigung freier Werke zu erlauben, um so die Konkurrenz zu beleben, aber auch um einen veröffentlichungsstopp von Klassikern zu vermeidne, die nun keine neuen Verträge über ihre Werke mehr aushandeln können.
Zypries nun treibt offenbar die Angst um, Google Books könnte alle anderen Verlage ersetzen. Anders ist die weitere Äusseurng nicht verständlich:

Der Buchbestand dieser Welt darf nicht in die Hände eines Monopolisten fallen, der die Preise diktiert und entscheidet, wer Zugang zu den Büchern hat

Wie genau Google zu einem Monopolisten im Buchgeschäft werden sollte, ist mir ehrlich gesagt vollkommen rätselhaft. Jeder kann in 5 Minuten ein Konkurrenzunternehmen zu Google Books aufbauen und es gibt auch genug davon – im freien Bereich etwa Projekt Gutenberg, im kommerziellen amazon und in beiden Bereichen noch hunderte weitere.
Zypries arbeitet hier – wie schon von der Leyen – mit frei erfundenen und widersinnigen Schreckensszenarien.

Dabei hat Zypries das Konzept mal erfunden und von der Leyen ist eigentlich die Nachahmerin.
Zum Nachweis gehen wir einfach mal zurück ins Jahr 2004.
Damals arbeitete Brigitte Zypries an einer Urheberrechtsreform, die das Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf den neuesten Stand der Dinge und also aufs Internetzeitalter vorbereiten sollte.

Die Vorgehensweise war durchaus interessant und vielversprechend: Das Bundesministerium der Justiz richtete ein Internetforum ein, in dem Bürger sich über die geplante Reform und ihre Vorstellungen einer Urheberrechtsreform äussern konnten.
Der Tenor unter uns Diskutanten war klar: Mehr Rechte für Forschung und Lehre, Schutzfrist auf 20 Jahre nach dem Tod des Verfassers kürzen, Bild- und Schrifterzeugnisse der Regierung sollten unters Gemeingut fallen.

Was wir bekommen haben war vor allem eine weitgehende Einschränkung nicht-kommerzieller Vervielfältigung, die auf eine Kriminalisierung der halben Bevölkerung Deutschlands (damals, inzwischen sind es 80%) hinauslief.
Zwar hat Zypries damit nur EU-Vorgaben umgesetzt, aber mit der gleichzeitigen Behauptung, man habe „konstruktiv und erfolgreich“ mit dem Internetforum zum Thema zusammengearbeitet, wird das dennoch zu einem bedenkenswerten Vorgang: Wollen wir solche Mauldemokraten wirklich als Justizminister sehen?
Zumal Zypries in den folgenden Jahren ja immer weiter ging im Unsinn behaupten über das Urheberrecht, zuletzt im Juli 2009, als sie behauptete, die Privatkopie sei illegal. Was wohlgemerkt bedeutete, dass sie ihr selbst formuliertes Gesetz nicht kannte – eine leicht beunruhigende Form von Amnesie.

Zypries bisherige Arbeit war der Prolog zur Voratsdatenspeicherung (bei ihr noch gegen Urheberrechtsverletzer u.ä.) und zeigte Ansätze des internetrechtlichen Irrationalismus, der die heutige Netzpolitik prägt. Zudem beklagten Schriftsteller eine beunruhigende Bevorteilung der Verlage gegenüber den Autoren und Künstlern, die etwa mit einem verringerten Einspruchsrecht gegen Verlagsentscheidungen leben mussten. Auch die größere Macht der zunehmend kulturzerstörerisch auftretenden Verwertungsgesellschaften (allen voran der GEMA) geht auf das Konto ihrer Änderungen.
Zu einer Zeit, wo als Ankurbelung der Kreativität und Innovation und zur Stärkung von Kunst und Kultur ein leichterer Zugang zu diesen geboten war, erschwerte Zypries diesen, weil sie zu sehr auf die Lobby der wenigen künstlerischen Großverdiener und der verwerter hörte und zuwenig auf die Sorgen und Bedürfnisse sowohl der kleinen Künstler als auch jene der Menschen, für welche diese letztlich geschaffen werden.
Beängstigend ist, dass die Probleme mit Zypries wachsen. Je stärker das Internet wird, desto lauter schreien die traditionellen medien – die nunmal zumindest teilweise überflüssig zu werden beginnen – um Hilfe. Und Zypries hört dies und versucht aktiv, die Medienlandschaft in Deutschland im vorherigen Jahrhundert zu halten, wo eine Hochtechnologienation wie Deutschland sonst eine Vorreiterrolle übernehmen könnte auf dem Weg in eine neue Kreativökonomie.
Und diese Probleme wirken weiter: Wenn ein Resort das Internet zur Wurzel allen Übels erklärt, folgt das nächste auf dem Fuße. Womit wir wieder bei von der Leyen angekommen wären, die Zypries übrigens locker überbietet: Die Justizministerin versucht ja wenigstens noch, das Internet positiv zu nutzen und stellt beispielsweise alle bundesdeutschen Gesetzestexte online.

Und weil es ja um Zypries und das Internet geht hier noch ein Ausschnitt aus der Kinderreportersendung mit dem berühmten Satz „Browser, was ist jetzt nochmal ein Browser“.
Ströbele gibt ja wenigstens noch zu, Computer gar nicht erst zu benutzen. Aber der schreibt auch keine Gesetze, die explizit fürs Internet gedacht sind.

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Grüße vom roten Maulwurf 0 

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl ist wieder online. Da will ich doch mal schauen, ob sich bei mir irgendwas geändert hat seit 2005.

77 – DIE LINKE
75 – GRÜNE
74 – PSG
73 – ödp, DKP
71 – PIRATEN
69 – RRP, MLPD, Tierschutz
68 – Violette, Rentner
64 – Familie
63 – BP
62 – SPD
57 – PBC
56 – NPD
55 – FDP, FWD, BüSo
50 – DVU
48 – ZENTRUM, ADM
40 – REP
33 – CDU/CSU

Interessant ist daran eine Menge:
1. Die CDU ist im gesamten Parteienspektrum der BTW mein totales Gegenteil. Mehr noch als die Nazis und fundamentalistischen Spinner (PBC). Auch dass die FDP noch hinter der NPD liegt überrascht mich.
2. Dass die SPD so weit unten landet, hätte ich als Spross einer sozialdemokratischen Familie nicht erwartet.
3. Offenbar bin ich Kommunist. Selbst die MLPD rangiert noch mit Abstand vor der SPD. Es überrascht mich nicht weiter, dass ich als links rauskomme, aber so weit links hätte ich nicht erwartet.
4. Dass bei mir die höchste Übereinstimmung mit der Linken und dann erst mit den Grünen herrscht, ist normal. Ich halte allerdings die Punkte, wo ich mit den Grünen übereinstimme für wichtiger.
5. Ebenfalls keine große Überraschung: Das Zentrum schneidet bei mir immer noch besser ab als die CDU.
6. Ignoriert man die DKP, MLPD, Zentrum und CDU/CSU, ist das zugleich eine Rangliste der politischen Verortung von links nach rechts.

Wat macht der eijentlich VIII 0 

Leser, die den Blog erst in den letzten Monaten gefunden haben, werden diese alte Rubrik nicht mehr kennen, da sie mit dem Ende meiner Zeit als AStA-Vorstand erstmal auf Eis gelegt wurde.
Daher kurz zum Sinn dieser Beiträge: In „Wat macht der eijentlich“ schreibe ich jeden Freitag über meine Tätigkeit in Gremien, mit denen ich entweder zu tun habe oder in denen ich Mitglied bin, so es nicht entweder geheim oder ganz einfach uninteressant ist. Da ich nunmehr in den mönchengladbacher Stadtrat gewählt bin, werde ich ab 20. Oktober wieder Mitglied eines Gremiums sein. Und damit ersteht auch diese Kategorie wieder auf.
Ich halte sie für wichtig, weil Transparenz für mich ein zentraler Wert demokratischer Politik ist.

Als kleiner Anfang einfach mal eine Zusammenfassung meiner beiden politischen Projekte im Sommer:

Petitionsausschuss (Bundestag)
Von der Petition zur Bestätigung von Verfassungsänderungen durch Volksabstimmung habe ich nach deren (inhaltlich fragwürdigen) Ablehnung nichts mehr gehört.
Ich habe mich dann auf ein anderes Feld verlagert, auch um mal zu schauen, was der Petitionsausschuss denn so annimmt – es scheint ja eine Grenze bei Petitionen zu geben, die zu tatsächlich wichtigen und grundlegenden Veränderungen führen.
Nun, jedenfalls wurde meine Petition, das Verbot von Werbeanrufen und -eMails auf Blogkommentare und Forenbeiträge auszuweiten angenommen, hat 922 Unterstützer erreicht und liegt nun beim zuständigen Ministerium, um auf eine Stellungnahme zu warten.
Was eine Weile dauern wird.

Ich gebe die Stellungnahme dann hier im Blog weiter, wenn sie ankommt. Vermutlich erst nach der Bundestagswahl, aus naheliegenden Gründen.

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