Petitionnerstag XXVIII 0 

Arbeit und die damit verbundenen Gelder beherrschen diese Woche die Petitionen, aber auch ein paar Naturschutzpetitionen sind darunter – und die Erweiterung des Briefgeheimnisses auf eMails.

Bildungswesen an den Bund

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Hoheit über den Bildungsbereich auf den Bund übertragen wird.

Die Koordination und Kontrolle kann weiter vor Ort erfolgen, dies würde auch zu einer Verschlankung in den Bildungsministerien führen. Möglichkeiten zu Erweiterungen wegen lokaler Besonderheiten (Minderheiten, Versuchsschulen etc.) sollten weiter im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen, damit ein Wettbewerb und Profilbildung erfolgen kann, der Bund setzt verbindliche Standards.

Ein bundeseinheitliches Schulsystem würde eine Reihe von Problemen beheben, welche etwa beim Umzug der Eltern in ein anderes Bundesland entstehen.
Wobei ich persönlich es bevorzugen würde, wenn der Bund die Kontrolle über die grundsätzlichen Bedingungen (einheitliches Ende der Grundschule) und bundesweit einheitliche Fächer wie Mathe und die Naturwissenschaften erhielte, der Rest aber Gestaltungsspielraum der Länder bleibt, die beispielsweise bei den Fremdsprachen unterschiedliche Bedürfnisse haben.

Internationalisierung des Artenschutzgesetzes

Der Deutsche B. möge eine Änderung der BArtSchV zum Zwecke des weitläufigen Schutzes internationaler Tier- und Pflanzenarten beschließen. Der Raubbau an natürlichen Habitaten – beispielsweise zur Erhaltung tropischer Regenwälder – kann durch Verebben die ausbleibende Möglichkeit des Bestreitens des Lebensunterhalts auf solche Weise in den betroffenen Ländern vergleichbar mit dem Goldrausch in den USA bei Versiegen der Minen ohne restloses Aufbrauchen wildlebender Bestände eingedämmt werden.

Damit soll der Import von bedrohten Tier- und Pflanzenarten sowie seltenen Tropenhölzern u.ä. gestoppt werden. Die Ausnahme sollen Importe zur Nachzucht darstellen.

Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Für Regierungsmitglieder und Staatssekretäre wird eine Karenzzeit von 3 Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt für Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit dem Amt bestehen, eingeführt. Des Weiteren werden die Regelungen aus dem Beamtenrecht, die eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für Tätigkeiten nach der Dienstzeit vorsehen, sowie Sanktionen bei Zuwiderhandlungen in Form von Kürzung der Versorgungsbezüge auch auf Regierungsmitglieder und Staatssekretären angewandt.

Nach den neben- nun die Nachtätigkeiten. Vielleicht aber keine schlechte Idee angesichts des Imageverlustes und Schubes der Politikverdrossenheit, welche prominent etwa Gerhard Schörder (Gasprom) und Joschka Fischer (RWE!) auslösten.

Keine Sperrzeit für Arbeitslosmeldungen mit Verzögerung durch Bewerbungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei einer Kündigung seitens eines Arbeitgebers die 3 Tage Regelung zur Arbeitslosmeldung nicht gilt, wenn man sich im Sinne der Arbeitsagentur verhält und nachweislich sofort auf eine neue Stelle bewirbt.

Okay, das sieht kompliziert aus: Wenn man rabeitslos wird, muss man sich innerhalb von 3 tagen bei der Agentur für Arbeit entsprechend melden, sonst erhält man eine Sperre von 7 Tagen. Die Petition will diese Sperre nun abgeschafft wissen, wenn die Nichteinhaltung der Frist dadurch verursacht wurde, dass der neu arbeitslose sich sofort bei einem neuen Arbeitgeber beworben hat.
Diese Petition dürfte direkt mit der folgendne zusammenhängen:
Sozialversicherung in der Sperrzeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass man bei einer Festlegung einer Sperrzeit seitens der Arbeitsagentur zumindest auch während der Sperrzeit sozialversichert bleibt und keine Sozialversicherungslücke entsteht.

Einheitliche Rettungskarten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Autohersteller gesetzlich dazu verpflichtet sind, eine einheitliche Rettungskarte zur Befreiung verunfallter Personen durch die Rettungskräfte zu erstellen.

Okay, einfache Formel: Wenn es der Sicherheit dient und keinerlei Einschränkungen bedeutet, bin ich dafür.

Mehr Eile bei baumängelverfahren

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gerichtsverfahren, die angezeigte Baumängel im Rahmen der Baumängelhaftung (innerhalb von 5 Jahren angezeigte Mängel der Bausache) verhandeln, innerhalb eines Jahres verhandelt und abgeschlossen werden

Das erscheint mir überflüssig. Wenn Eile geboten ist, kann man einen entsprechenden Antrag stellen.

Sozialversicheurngsbeitragsfreiheit für Riester-rentner

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass eine Beitragsfreiheit in den Sozialversicherungszweigen der Kranken- und Pflegeversicherung im Rentenbezugsfall in der privaten zusätzlichen Altersvorge nach dem Modell „Riester“ über eine Pensionskasse besteht.

Kurzgefasst: Arbeitnehmer sollen ihren rentenbeitrag nur einmal zahlen müssen, was vernünftig klingt.

Briefgeheimnis für eMails

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Briefgeheimnis auf elektronische Post (E-Mails) ausgeweitet wird.

Mal abgesehen davon, dass die eMail eh unter das Telekommunikationsgeheimnis fällt: Der Petent könnte ruhig klarmachen, was er damit denn konkret meint.

Verbot von Zweitakter-Zweirädern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

dass in Deutschland ab 2010 die Zulassung von mit Zweitaktmotor betriebene Zweiräder (Mofas, Mopeds…) eingestellt wird und zukünftig nur noch mit Elektromotor betriebene Zweiräder zugelassen werden dürfen. Bereits zugelassene, herkömmliche „Zweitakter“ sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Die Petition hat einen Schönheitsfehler: Es gibt noch gar keinen Markt für Elektro-Zweiräder. Ein paar Elektroscooter werden verkauft, aber noch gibt es zu wenig Hersteller von Elektrozwweirädern, um den Markt der Zweitakter zu ersetzen.

ALG-II-Anspruch für Azubis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Abs. 5 des § 7 des Sozialgesetzbuch Zweites Buch dahingehend zu ändern, dass nur Auszubildende, die tatsächlich einen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Sozialgesetzbuch Drittes Buch haben, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben.

Wer sich als ALG-II-Empfänger an einer Schule weiterbildet, verliert dadurch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Was dazu führt, dass etliche Arbeitslose in dieser Zeit gar kein Geld mehr kriegen.

Sorgerecht: Berücksichtigung der Bedürfnisse der Väter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern die besonderen Belange von Vätern zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen sind. Dabei sind besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Vätern und zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen zulässig.

Okay, wer die Begründung liest, weiss, was los ist: Da hat sich einer von der Mutter seiner Kinder getrennt (oder umgekehrt) und ist nun sauer, dass ihr neuer Lebensgefährte die Kinder mit erzieht.
Und die beiden sind offenbar ordentlich zerstritten.

Rückholbarkeit von zuviel gezahltem Urlaubsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Bundesurlaubsgesetz zu ändern.
Im § 5 Absatz (3) soll die Rückforderung von zuviel gezahltem Urlaubsentgelt an die Arbeitgeber beschlossen werden

Sonst noch Wünsche?

Ohrenschutz bereithalten, die JU ist da 0 

Ich bin ja inzwischen überzeugt, wenn man der CDU schaden will, sorgt man am besten dafür, dass möglichst viele die Wahlkampfmittel und -äusserungen der Jungen Union sehen sollten.
Nicht überzeugt? Bitte, hier ein aktuelles Beispiel:

Also, einfach mal weiterverbreiten.

Und an die CDUler: In eurem eigenen Interesse, haltet um Gottes Willen (ja, speziell für euch: um Gottes Willen!) die JU zurück.

Und schließlich an die Stammleser: Keine Angst, das zählt jetzt nicht als die regelmäßige Musikeinlage.

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Petitionnerstag XXVII 0 

Das Themenspektrum weitet sich wieder, keine Themenwoche diesmal. Obwohl sich immerhin 3 von 9 Petitionen mit Autos beschäftigen.

Vereinfachung von Firmenspenden an Vereine

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
daß Firmen und gewerbliche Betriebe, Sachspenden, in Form von abgeschriebenen oder ausgedienten Notebooks, PC´s, Druckern, Monitoren und zugehöriger Peripherie,
ohne großen Aufwand, sowie steuerliche Nachteile für den Spender, an wohltätige Vereine, Stiftungen und sonstige soziale und bedürftigen Einrichtungen spenden können.

Bei Sachspenden erscheint mir dies sinnvoll – die Menge an Ausschuss beispielsweise von Computern grade bei großen Betrieben ist enorm und gut 98% davon sind eigentlich noch verwendbar. Zugleich besteht bei wohltätigen Vereinen, Schulen etc. ein großer Bedarf, der finanziell nur mit enormem Aufwand gedeckt werden kann.
Explizit ausnehmen sollte man allerdings Sponsoring-Ansätze.

Freie Einfahrt in Umweltzonen für Ausländer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen die Einfahrt in Umweltzonen zu erlauben, solange es keine europaweiten Standards in diesem Bereich gibt. Eine EU-Initiative sollte hierzu in die Wege geleitet werden.

Das leicht verwirrend platzierte „hierzu“ bezieht sich auf die Einführung europaweit einheitlicher Standarts für die Kennzeichnung der so genannten Umweltzonen.
Im Grunde strebt der Petent also eine (mE sinnvolle) Vereinheitlichung, gekoppelt mit einer Übergangsregelung, an.

Vereinfachung der Kraftfahrerlizenzverlängerung

Vereinfachte Abwicklung und Kostenreduzierung der Verlängerung des LKW-Führerscheines C ab dem 50. Lebensjahr

Die konkrete Forderung lautet, statt einer Führerscheinneuausstellung einfach eine Verlängerung des alten Führerscheins über ein Beiblatt durchzuführen.*

Senkung der Hürden für eine Sondereinfahrgenehmigung in Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
die Hürden der Ausnahmegenehmigungen für Umweltzonen bundesweit zu senken.

Die Petition selber erwähnt leider nicht, dass es um Behinderte geht, die auf das Kfz angewiesen sind, was das Anliegen wesentlich sinnvoller macht.

Einführung einer Berufsarmee

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Grundgesetzänderung des Artikel 12a zur Einführung einer Berufsarmee in Deutschland für Frauen und Männer.

Alte Forderung inzwischen eigentlich aller Parteien ausser der CDU, daher wie jedes Mal, wenn sie auftaucht auch weiterhin zu unterstützen.

Überprüfung einer Pauschalabgabe auf Medien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, in wieweit sich eine Pauschalabgabe mit dem Grundgesetz und anderem dem Bürger zugesprochenen Rechten, in Bezug auf Besitz und Vervielfälltigung seines Eigentums, vereinbaren lassen.

Das ist leider ein Fall von „Falsches Gremium, Kumpel“ – diese Frage kann der Bundestag nicht klären, für sowas ist der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig.
Es gab hier 2005 ein Urteil des OLG München, der die Abgabe bei PCs für rechtens erklärte, aber eine Reform des Urheberrechts (inzwischen erfolgt) einforderte. Allerdings ging es dort – trotz Einschaltung des BVG – nicht um die hier gestellte verfassungsrechtliche Frage. Interessant ist, wie die VG Wort 2007 auf ein gegenteiliges Urteil am OLG Düsseldorf reagierte, wo man erklärte, das Urteil habe „keine Relevanz“.

Gegen die fiktive Festlegung von Krankenkassenbeiträgen in eheähnlichen Gemeinschaften

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) so geändert wird, dass bei keinen Einkommen der Beitrag zur Krankenversicherung nicht fiktiv festgelegt wird sondern sich am Beitrag von ALG II Empfängern orientiert, oder dass wie bei andern Leistungen der Sozialgesetzbücher alle Einkommen zusammengezogen werden und sich daraus der Beitrag beider Versicherungsbeiträge errechnet, oder die Familienversicherung auch bei eheähnlichen Gemeinschaft möglicht sind.

Das landet hier unten, wiel ich von den Bedingungen in eheähnlichen Gemeinschaften einfach keine Ahnung habe. Die Dinger sind grundsätzlich ein seltsames Konstrukt und machen nur Ärger, insofern stimme ich schon aus Gründen der Vereinfachung der alternativen Forderung der Petition zu, diese doch einfach der klassischen Ehe gleichzustellen.
Wirklich, dann hätten alle was gewonnen.

*Bonuspunkte für die Herausforderung besonders langer Wortketten: Führerscheinneuausstellung ist ja schon nicht schlecht, aber Kraftfahrerlizenzverlängerung dürfte ein Meisterstück sein – zumal das schon der Versuch ist, es kurz zu machen.

Ignoranz sieht nur boshaft aus 0 

Ich hätte nicht gedacht, dass ich die CDU mal in Schutz nehme. Ich möchte vorabschicken, dass ich sie dennoch auch weiterhin für die größte Bedrohung der Demokratie der Gegenwart halte.

Nun aber zum Thema: Die CDU hat aktuell eine kleine Ausienandersetzung mit den Piraten.
Die Piraten, dies zur Erklärung, sind eine Datenschutzpartei, die sich momentan noch nicht so recht entscheiden kann, ob sie eine Themenpartei bleibt oder zur Vollpartei werden will. Sie erhalten großen Zustrom aus dem Internet, aber auch von linken Gruppen. Ausserhalb ihrer „Szene“ kennen sie vermutlich weniger Leute als die Naturgesetzpartei oder die PBC (das nicht als Bash, ich mag die Piraten, sondern als Rückholung auf den Boden der Tatsachen ausserhalb des Netzes).

Nun hat die CDU sich bereits zweimal medienpräsent im Ton vergriffen: einmal in Mönchengladbach, wo Ratsherr Roeske sie als Nichtpartei bezeichnete und einmal in Rinteln was grade durch die Medien geht.
Wie sich in der Nachbetrachtung herausstellt, durchaus ohne böse Absicht: Zumindest Roeske war offenbar tatsächlich nicht darüber informiert, dass die Piraten eine echte und zugelassene Partei waren – eine Satireaktion lag angesichts des Namens ja auch wirklich nahe.

Ich denke, in Rinteln wird es ähnlich gewesen sein.

Die CDU meint es nicht böse – die haben nur keine Ahnung. Wie üblich also.

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Petitionnerstag XXVI 0 

Diese Woche geht es vor allem um Banken- und Finanzthemen. Und ein bekannterNname erscheint unter den Petenten: Siegfried Hildebrandt, Finanzexperte aus Düsseldorf.

Jährlicher Konsolidierungsplan zur „Schuldenbremse“

Der Bundestag möge beschließen, dass die Bestimmungen der Schuldenbremse wie folgt ergänzt werden: Die Bundesregierung legt jährlich einen Konsolidierungsplan mit Zahlen und Aussagen zum Ausgleich der Mindereinnahmen vor.

Das ist sie auch schon, die Petition Hildebrandts. Siegfried Hildebrandt nahm damals im Vorfeld des Schuldenbrems-Beschlusses Kontakt mit diversen Zeitungen und unter anderem auch dem düsseldorfer Uni-AStA auf, um dort sein Anliegen vorzustelen: Die populistische Schuldenbremse sollte auf eine klare basis gestellt werden, die klarstelte, wie die hochgesteckten Ziele der Bestimmung überhaupt erreicht werden sollten, ohne der Bevölkerung zu schaden.
Dazu muss gesagt werden: Die Schuldenbremse ist ein verfassungsrechtliches Instrument, mit welchem in einem bestimmten zeitrahmen die Neuaufnahme von Schulden durch die Länder der Bundesrepublik verhindert und durch die Bundesrepublik selber vermindert werden sollte.
Das Gesetz wird uns noch erhebliche Probleme bereiten und ich persönlich zähle es als einen der schändlichsten Wahlkampfakte, der jemals durchgeführt wurde: Eine sinn- und planlose Verfassungsänderung als Wahlkampf. Um dies nun dennoch umsetzen zu können, müssen konkrete Pläne dazu vorgelegt werden, wie dies ohne harte Einschnitte für die Bevölkerung geschehen kann.
Hildebrandt hat hier auch eine Webseite zum Thema.

Keine verdachtunabhängige Bankdatenweitergabe

SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Gehört sowieso: Es ist in Deutschland illegal, also sollten wir dafür sorgen, dass es nicht über Umwege dennoch eingeführt wird.
Hey, ich hab endlich ein sinnvolles cyberkriminalitätswort: Datenschmuggel.

Fortbildungspflicht für Betriebsräte

Der Bundestag möge beschließen, dass Betriebsratsmitglieder vor ihrem Einsatz als solche entsprechende qualifizierende, beurkundete und sowohl von Arbeitgeber-, als auch von Arbeitnehmerseite anerkannte Fortbildungen besucht haben müssen.

mE definitiv zuzustimmen: Betriebsräte sollten grundsätzlich über die Arbeit ihrer Unternehmen auf dem aktuellsten Stand sein.

Altersfreigaben für Alkoholika

Der Deutsche Bundestag möge beschließen alkoholische Getränke durch Aufdrucke, Aufkleber oder ähnliches als „ab 16“ und „ab 18“ zu kennzeichnen.

Hübsch kreativ, könnte auch helfen, wenn auch nicht viel. Zu hinterfragen ist mE allerdings, wieso es diese unterschiedlichen Freigaben überhaupt gibt.

Wiedereinführung der Mobilitätsbeihilfe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den abgeschafften § 53 SGB III (Mobilitätsbeihilfe) wieder einzuführen bzw. eine adäquate Lösung für den Übergang von Alg 2 – Bezug zur Arbeitsaufnahme/Ausbildungsbeginn zu finden und zu realisieren.

Nichts hinzuzufügen.

Gegen den Dieselabschlag für Landwirte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die jüngst beschlossenen Vergünstigungen für Landwirte beim Bezug von Dieselkraftstoff aufgehoben werden.

Achja, die Landwirtschaft und ihre Lobby. Da die Branche in Deutschland ohnehin weit über den Bedarf aufgebläht ist, sehe ich das ähnlich wie der Petent.

Untersuchungskommission zur Bankenkrise

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufdeckung der Ursachen und Verantwortlichkeiten der Finanzkrise nach dem Vorbild der historischen Pecora-Kommission einzurichten, um eine Wiederholung für die Zukunft zu verhindern.

Ich behaupte, dass eine solche Kommission weder unabhängig sein kann, noch in der Lage wäre, die Ursachen aufzudecken, weil sie eh nur aus Leuten bestünde, die als Finanzexperten gelten – und deshalb nicht aus dem Denksystem herausbrechen können, welches die Krise verursacht hat.

Altersrente ab 60 für Mütter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Mütter der geburtenstarken Jahrgänge mit mehr als einem Kind, die Altersrente mit 60 ohne 18% Abschlag beziehen können und stärker bei Rentenerhöhungen profitieren.

Ich verstehe nicht, warum das speziell für die Babyboomer gelten soll, für den Rest nicht.

Verbot von Speedboat-rennen in der Ostsee

Der Deutsche Bundestag möge zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Ostsee-Schweinswale beschließen, dass sogenannte „Speedboot-Veranstaltungen“ und ähnlich geartete Veranstaltungen bei denen Hochgeschwindigkeits-Motorboote zum Einsatz kommen, in deutschen Hoheitsgewässern der Ostsee verboten werden.

Ich kann mirnicht vorstellen, dass das verbot einer einzigen Meeresraumnutzung, zudem einer doch recht seltenen, irgendwas bringen würde.

Unbemannte Mondmission

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass an der Durchführung einer (unbemannten) nationalen Mondmission festgehalten wird und selbige Mission so vermarktet wird, dass sie die deutsche Wissenschaft und Wirtschaft stärkt.

Eine große Raumfahrtsaktion wie es eine Mondmission wäre ist einerseits sehr förderlich für die Wirtschaft. Andererseits sehe ich den Sinn dahinter nicht.

Und zum Schluss noch eine, die ich gar nicht verstehe, weil dsie mE zu schwammig ist:
Kapitalbildung aus betrieblicher Altersvorsorge

Der Bundestag möge beschließen, dass die Kapitalbildung aus den Beiträgen zur Betrieblichen Altersversorgung mindestens der eines normalen Sparbuches entspricht, auch wenn die Beiträge zwischenzeitig ruhen.

Petitionnerstag XXV 0 

Vorab eine Warnung vor dem Klick auf eine der Petitionen: Der Bundestag hat seinen Webauftritt neu gestaltet.
Motto: Farben sind doof (ausser jene der Union, schwarz und orange – was ein Zufall) und statt des Bundesadlers reicht ein schwarzer Klecks als Favicon.
Eleganz hat es ja, einzig an Attraktivität fehlt es im Vergleich zum alten Design.

Nunja, auf zu den neuen ePetitionen der Woche.
Der Trend, dass Gesundheitsthemen besonders beliebt sind, hält sich. So langsam sollte man mal anfangen, zu sammeln und aus den Vorschlägen eine große Reform basteln, es könnte lohnen.

Betriebsärzte für Speditionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine jährliche allgemeine Pflichtuntersuchung für Berufskraftfahrer.

Für die Verkehrssicherheit sicher ein Gewinn, nicht wenige (geschätzt) Verkehrsunfälle werden durch gesundheitlich angeschlagene Fahrer verursacht.

Anhebung des Bildungsniveaus für Heilhilfsberufs-Azubis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen einer raschen, zukunftsfesten und an der europäischer Normalität orientierten Pflegebildungsreform die am 18. Juni 2009 mit der 15. Novelle zum AMG vorgenommenen Änderungen des Krankenpflege- und Altenpflegegesetzes (Absenkung des Zugangs-Bildungsniveaus auf den Hauptschulabschluss) kritisch überprüft und aufgehoben wird.

Hauptschulabschluss ist hier definitiv unangebracht. Jemand, der im Heilsbereich und somit mit Menschenleben hantiert, sollte zumindest die Mittlere Reife vorweisen können. Die man übrigens auch auf der Hauptschule erreichen kann (zumindest in NRW).
Die Petition ist beim Bundestag etwas verwirrend benannt: Es geht um die Anhebung, nicht die Absenkung des nötigen Bildungsniveaus.

Rüttelstreifen auf die Seitenstreifen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf allen deutschen Autobahnen ein Rüttelstreifen in den Seitenstreifen eingefräst wird.

Der Rüttelstreifen dient dazu, eingenickte oder anderweitig nicht auf die Straße achtende Fahrer im wahrsten Wortsinne aufzurütteln. Eine durchaus effiziente Methode, Unfälle zu vermeiden.

Krankenversicherungsentlastung für ALG-II-Bezieher

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß
a) privat krankenversicherte Leistungsbezieher von ALG II
nicht gezwungen werden in den doppelt so teueren s.g. Basistarif der PKV (private Krankenversicherung) zu
wechseln.
b) daß auch bei privat krankenversicherten Leistungsbezieher von ALG II, die monatlichen Beiträge zur PKV zu 100% von der ARGE übernommen werden bzw. sie von der gesetzlich krankenversichert aufgenommen werden.

Vieles an ALG II ist zutiefst unlogisch und widersinnig, so auch der unter Punkt 1. genannte Umstand. Man sollte vielleicht mal komplettsammeln und das ganze System nachbessern. Achwas, streicht das „vielleicht“.

Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein generelles Tempo-Limit von 30 km/h vor Schulen und Kindergärten gilt.

Nichts zu ergänzen.

Einführung der Gesundheitskarte verschieben

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die Einführung der Gesundheitskarte aus den im folgenden genannten Gründen zu verschieben.

1. Überprüfung der Finanzierung rein durch Versicherungsbeiträge in Bezug zu deren Stabilität und Senkung gemäß Konjunkturzuschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft und in Hinsicht auf das neue Schuldengesetz

2.1 Zu erwartende massive Beeinträchtigungen aller Ärztepraxen durch signifikante Softwareprobleme (elektr. Arztbrief, Notfalldaten etc.) und Probleme im Umgang in den Praxen (erforderliche Eingabe einer PIN des Arztes)

2.2 Lösbarkeit der Probleme festgestellt durch Ärzte in einer zweijähriger Studie mit 10.000 Teilnehmern in Bezug zu Punkt 1 sowie den entstehenden Mehrkosten

Hier zitiere ich die Begründung mal mit, weil der Petitionstext selbst sich ausdrücklich darauf bezieht.
Der Kostenpunkt ist natürlich ein Argument.

Anliegerfreiheit für Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die neu geschaffenen Umweltzonen in Ihren Kennzeichnungen entweder generell den Zusatz „Anlieger frei“ zu erhalten haben oder dass zumindest ein generelles Recht zur Einfahrt für Anwohner besteht um deren berechtigtes Interesse am Zugang zu ihrem Wohnraum zu wahren.

Ich wäre mehr dafür, Möglichkeiten zur innenstadtfernen Parkung der Fahrzeuge und ein besseres öffentliches Nahverkehrsnetz zu schaffen.
Andererseits halte ich Feinstaub für kein so großes Problem, dass selbst Anlieger nicht mehr in belastete Bereiche einfahren dürfen.

Gehalt für Hausleute

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für im Haushalt arbeitende Hausfrauen/Hausmänner ein staatlich finanziertes Gehalt von monatlich circa 400 Euro eingeführt wird.

Äh, das zahlt dann wer genau? Unterhaltspflicht gibt es ja schon.

Rauchverbot in PKW mit Kindern an Bord

Der Deutsche Bundestag möge beschließen dass das Rauchen in Autos untersagt wird, wenn Babys, Kleinkinder und Kinder befördert werden.

Das Anliegen finde ich zwar gut, aber es sollte mE kein Gesetz werden. Statt dessen: Hausrecht für Führer eines Kfz. Dann hat man eine rechtliche Grundlage, das Rauchen zu verbieten ohne jeden Scheiss über ein Gesetz zu regeln.

Die BGE-Kandidaten-Sache 0 

Wie Telepolis inzwischen auffiel, treten in zahlreichen Wahlkreisen in deutschland unabhängige Kandidaten für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) an.
Wie gleich das Vorschaubild eines Übersichtsvideos bei Youtube zeigt auch in Mönchengladbach, hier vertreten durch Hans Günter Dennhoven.

Daran nun bin ich nicht ganz unbeteiligt: Vor einigen Wochen rief mich Ingrid Ch. Hoerner an, sie bräuche noch Leute ohne Parteibindung.
Nun war ich zwar parteigebunden, aber eine Unterstützerunterschrift (darum ging es) konnte ich dennoch geben. Das Thema BGE hatte mich schon ein paar Jahre interessiert, auch wenn ich letztendlich zu dem Schluss gekommen bin, dass es bisher kein ausreichend durchdachtes, nachhaltiges Finanzierungskonzept dafür gibt und auch mir keines einfiel, welches ich für ausreichend hielt.
Doch davon ab: Ich gab also meine Unterstützerunterschrift ab und erfuhr auhc noch im Rathaus, dass Herr Dennhoven genügend Unterschriften erhalten hatte, um als Direktkandidat anzutreten – sehr erfreulich, womit ich Herrn Dennhoven auch viel Glück wünschen möchte.

Nun aber zum eigentlichen Gedanken, auf den mich das ganze brachte: Warum habe ich nur eine Unterstützerunterschrift?
Ich meine, mit meiner Unterstützung wähle ich ja noch nicht.
Ich selber zum Beispiel halte unseren grünen Direktkandidaten Gerd Brenner für eine hervorragende Wahl und halte es eher für unwahrscheinlich, mein Kreuz woanders zu machen.
Dennoch vertrete ich ganz klar die Auffassung: Jedem demokratisch gesinnten Kandidaten (gut, das würde die CDU zu großen Teilen ausschließen, aber das ist wohl kaum ein Verlust) steht die Chance zu, die Wähler von sienen Ideen und Zielen zu überzeugen, wenn er genügend Unterstützung hat – und da niemand nur eine einzige Meinung hat oder mit einer Person zu 100% übereinstimmt, kann man selbstverständlich auch mehrere Personen unterstützen. Hauptsache, man macht am Ende bei der Wahl nur ein Kreuz – Zeit, sich für einen der eigenen Favoriten zu entscheiden, hat man ja noch genug.

Damit als politische Forderung: Weg mit dem Unterstützerunterschriften-Unfug. Unterstützerstimmen sind keine Wahlstimmen, daher ist eine Exklusivität nicht nötig.
Man könnte argumentieren, dass die Zersplitterung der Parlamente verhindert werden soll – dazu allerdings gibt es bereits die diversen Einzugshürden (5%-Hürde).

Petitionnerstag XXIV 0 

Überraschend viele der insgesamt wenigen Petitionen diese Woche beschäftigen sich mit dem Gesundheitswesen – hier scheint es grade an allen Ecken zu zwicken.

Studentenbeitrag in der KV für Privatstudenten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich Studenten staatlich anerkannter, privater Hochschulen ebenfalls zum Tarife der studentischen Krankenversicherung bei jeder gesetzlichen deutschen Krankenkasse versichern lassen können.

Eine Angleichung der Rechte von Studierenden an privaten und staatlichen Hochschulen halte ich grundsätzlich für wünschenswert.
Grade auch unter dem gesichtspunkt, dass ein Studium an einer privaten Hochschule oft merklich teurer ist als an einer staatlichen.

Keine 0180er-Nummern für Krankenhäuser

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Einrichtung von 0180-Nummern in Krankenhäusern nicht mehr zulässig ist, sondern Erreichbarkeit über Ortsvorwahl gegeben sein muss.

Hmm, unter Umständen sind 0180er-Nummern doch billiger als Ortstarif (je nachdem, welche Ziffer als nächstes kommt). Oder meinte der Petent 0190er?

Abschaffung des Ehegattensplitting für die Einkommenssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ehegattensplitting nicht mehr möglich ist.

Das Splitting steht, so der petent, der Rückkehr oder dem Eintritt weniger vermögender Ehegatten ins Berufsleben entgegen. Ob das stimmt, kann ich nicht sagen, dem müsste man mal nachgehen.
Die begründung bezieht sich auf eine benachteiligung für Frauen, potenziell können aber sicher auch Männer dadurch Probleme bekommen.
2006 gab es übrigens eine gegenteilige Petition, die damals keine einzige Mitzeichnung erhielt.

Flexible Praxisgebühr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die Praxisgebühr fairer und flexibler gestaltet wird.

Gemeint ist hier, einkommens- oder statusabhängig unterschiedliche Beträge anzusetzen, zumindest aber einen ermäßigten Betrag für Schüler u.ä. einzurichten.

Ärztliche Antikorruption

Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Zahlungen in Geld- oder Sachleistungen von Pharmaunternehmen an Kassenärzte verboten sind und strafrechtlich wie Bestechung behandelt werden.

Die Petition spricht mE für sich selbst.

Petitionnerstag XXIIIb 0 

So, nach kleiner Verzögerung wegen der Wartungsarbeiten am elektronischen Petitionssystem hier nun die dieswöchige Übersicht über die neuesten elektronischen Petitionen zur Mitzeichnung aus dem Bundestag.
Aber vorher noch ein Hinweis: Eine Petition gegen die schleichende de-facto-Abschaffung der Demokratie mit noch nicht einmal 2000! Unterzeichnern? Wer schläft denn da alles? Aufwachen, ankucken, zeichnen!
Ansonsten mal eine kurze Woche, wohl auch „dank“ der Wartungsarbeiten, die allerdings nötig waren bei den für das System komplett unterdimensionierten Servern.

Null-Energie-Häuser als Standart

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, baurechtlich bei Neubauten das energieautarke Haus zum gesetzlichen Standart zu erheben und fossile Brennstoffe im Einsatz energieautarker Häuser zu verbieten.
Für Altbauten wäre eine gesetzliche Übergangsregelung zu schaffen.

Hmm, ist das nicht sogar seit Monatsanfang eine EU-Richtlinie?
Nebenbei bemerkt: Ja, ich bevorzuge als Linguist inzwischen Standart gegenüber Standard. Dazu in Zukunft eventuell mehr, im Petitionnerstag ist nicht der Ort dafür.

Verbesserte Strahlenschutzverordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Strahlenschutz für den Bürger zu verbessern und das dafür bisher verwendete Rechenmodell „Reference Man“ durch die strahlensensiblere Variante „Reference Embryo“ zu ersetzen.

Es geht hier um ein neues Referenzmodell für die Schädlichkeit von Strahlenbelastung. Traditionell geht man von einem gesunden, jungen, weissen Mann durchschnittlicher Größe aus. Die Petition verlangt, statt dessen empfindlichere Kleinkinder die daten von Ungeborenen/Schwangeren zu grunde zu legen, um diese effizienter vor Strahelngefahren zu schützen, da sie empfindlicher sind und somit (erheblich) niedrigere Grenzwerte gelten müssten.

ALG II für 12 Monate bewilligen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß der § 41 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, daß das Arbeitslosengeld II (Alg II) immer für 12 Monate gezahlt wird.

Bisher wird für 6 Monate gewährt mit einer Option auf 12. Eine automatische Gewährung auf 12 Monate könnte beim Bürokratie-Abbau helfen.

Förderung von renovierungen in Stadtkern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen .daß Renovierung von Altbauten im Dorf- und Stadtkern mehr gefördert wird.

Die Petition ist interessant, weil sie im Grunde auch für eine Lockerung des in Deutschland mit seinen zunehmend problematischen Einschränkungen des Denkmalschutzes plädiert.

Abschaffung der Hinterbliebenenrente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragene Rentenanwartschaften im Falle des Todes des Ausgleichsberechtigten nicht als Hinterbliebenenrente an den nachfolgenden Ehepartner ausgezahlt werden.

Das geht mir zu weit. Über die Nichtauszahlung von Hinterbliebenenrente ab einer gewissen Rentenbezugshöhe oder einem gewissen vermögen des/der Begünstigten könnte man als Sparmaßnahme reden. Da es aber durchaus noch vorkommt, dass Ehepartner keine eigenen rentenansprüche haben, sollte man das System nicht komplett streichen.

Vereinfachung der Elektroschrottverordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das System der Elektronikschrottverordnung zu vereinfachen und Ausnahmeregelungen für Kleinunternehmer zu treffen, die sich an der Handelspraxis in Deutschland und Europa orientieren. Viele Händler ignorieren die Verordnung und sparen somit deutlich Kosten gegenüber den Kleinunternehmern, die sich aufwändig und teuer registrieren. Oftmals stehen die Registrierungskosten in krassem Missverhältnis zu den erzielten Gewinnen aus dem Handelsgeschäft.

Sollte man dann nicht eher die Registrierungskosten senken?
Ich meine, Gesetzesvereinfachungen schaden nie, aber trotzdem…

Kfz-Versicherung spalten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass statt die bisherige Pflicht zur KFZ-Haftpflichtversicherung die Absicherung von Haftpflicht im (KFZ)-Verkehr durch eine Teilung in Fahrer- und Halter-Versicherung abgelöst wird.

Das ist ja eigentlich durchaus sinnvoll, aber a) dürfte das schwer zu organisieren sein und b) sehe ich hier eher eine Idee für die Versicherer als für den Staat.

Renditezielsenkung der DB AG Berlin

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG aufzufordern

die Renditeziele der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu senken,
das Budget für Investitionen und Instandhaltung der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu erhöhen und insbesondere
Schließungen von Werkstätten rückgängig zu machen und Personal zur Instandhaltung zusätzlich einzustellen.

Ziel ist hier die Entlastung der Berliner S-Bahn GmbH. Keine Ahnung, wieviel Einfluss der Bund hier überhaupt hat, ich gehe aber nicht von viel aus.

Petitionnerstag XXIIIa 0 

Liebe Leser, der Petitionnerstag muss heute leider etwas später veröffentlicht werden, da das elektronische Petitionssystem des Bundestages gewartet wird und somit bis etwa 16:00 Uhr nicht zugänglich ist.