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Ab ins Luftschiff 0 

Okay, Luftschiffe.

Es gibt andere Themen in der Stadt (Bibliothek, Schulsozialarbeiter), aber die Luftschiffe kommen dazwischen, einfach weil das Bundestagswahlprogramm der Grünen ansteht und ich dieses Thema endlich einbringen will. Zur Bibliothek (und den diversen überaus ärgerlichen Falschdarstellungen diverser Medien dazu) werde ich diese Woche ebenfalls noch etwas veröffentlichen. Die Sache mit den Luftschiffen aber steht heute an, daher komme ich erstmal dazu. Zunächst der Antrag für die BDK (=Parteitag), die durch den Antrag dazukommenden Textteile sind gefettet, der Rest ist mit dem ursprünglichen Text identisch:

Die BDK möge beschließen:

Der letzte Absatz von Abschnitt 2 (Zeile 113 ff.) wird wie folgt geändert:

Die Binnenschifffahrt wollen wir fördern, wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen. Als Ergänzung und Alternative zur Hochseeschifffahrt soll Deutschland an die international wieder erstarkende Entwicklung von Luftschiffen anknüpfen.
Das Wachstum des Flugzeugverkehrs ist vor allem durch die heutige Subventionierung möglich geworden. Wir wollen die Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und bei der Mehrwertsteuer beenden und die Luftverkehrsteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten.

Begründung:

Weltweit werden zunehmend Luftschiffe für den Transport von Waren entwickelt. Diese können dank ihrer Flughöhe mit Solarzellen bestückt emissionsfrei elektrisch angetrieben werden und stellen somit eine ideale Alternative für die meist mit Schwerölen betriebene Hochseeschifffahrt dar. Zudem sind sie unabhängig von Wasserwegen und benötigen nur minimale Einrichtungen zum Landen. Große Eingriffe in die Natur wie Kanalbau, Flussbegradigung und Gewässervertiefung sind für den Aufbau von Transportrouten nicht nötig. Sie teilen mit der Schifffahrt die gegenüber dem Flugzeug niedrigeren Transportkosten, können aber zugleich etwas schneller zum Zielort kommen als Schiffe, da sie in vielen Fällen einfach geradeaus über das Festland fahren können.
Moderne Luftschiffe können im Betrieb klimaneutral, sicher und zuverlässig arbeiten. Deutschland war einst Weltmarktführer im Luftschiffbau, viel Wissen über diese Fahrzeuge ist heute noch vorhanden.
International sind es vor allem die Militärs, die an Luftschiffen als Versorgungsfahrzeuge für unwegsames Gelände arbeiten. Dem sollten wir zivile Nutzungen im Frachtverkehr und der Anbindung der Entwicklungsländer entgegenstellen.

Strenggenommen fliegen Luftschiffe nicht, sondern fahren. Dennoch sollte „Flugverkehr“ durch „Flugzeugverkehr“ ersetzt werden, um einen scheinbaren Widerspruch in diesem Absatz zu vermeiden.

Die erste Frage, die sich hier stellt ist natürlich: Welche Probleme soll das lösen? Die Begründung im Antrag gibt ein wenig Einblick, aber ich will das hier etwas weiter ausführen.

Luftschiffe stehen als Verkehrsmittel in direkter Konkurrenz zum Schiffsverkehr. Eine Alternative zum Flugzeug sind sie schon wegen ihrer geringen Geschwindigkeit nicht, sollen sie aber auch gar nicht sein. Der Großteil der Waren, die heutzutage international verschickt werden gehen immer noch über die Schifffahrt um die Welt. Flugzeuge sind für die meisten Waren als Transportmittel ganz einfach zu teuer und werden daher fast nur dann für Warenverkehr eingesetzt, wenn schneller Transport unbedingt benötigt wird (weltweit beträgt der Anteil der Luftfracht am Güterverkehr etwa 2%, in Deutschland 0,1%). Die wenigen Bereiche, in denen Flugzeuge angewendet werden haben so spezifisch auf das Flugzeug zugeschnittene Bedingungen, dass das Luftschiff hier gar nicht konkurrieren kann.
Geschwindigkeit und Art der transportablen Waren entsprechen vielmehr der Schifffahrt.

Der Warenverkehr mit Schiffen bringt mehrere Probleme mit sich, die gerne ignoriert oder übersehen werden, weil Schiffe nur selten durch die Innenstädte fahren oder sie überfliegen. Wo sie es tun, sind sie oft relativ unproblematisch,w eil Binnenschiffe recht stark reguliert werden.
Frachtschiffe auf hoher See werden dagegen gern mit billigem Schweröl betrieben. Kurzgesagt ist in Schweröl fast all der Dreck aus dem Rohöl, der bei der Produktion von Benzin und Diesel herausgefiltert wurde und nicht im Asphalt gelandet ist. Oder anders gesagt: Schweröl ist destillierte Scheisse, sein Verbrennungsprodukt ein lustiger Cocktail aus Russ, Gift und CO2. Im vergleich zu den von usn Grünen gerne bekämpften Flugzeugen sind Schiffe das größere Problem. Das Problem mit den Havarien mal ganz aussen vor gelassen.
Daneben bereiten die Schiffsmotoren auch Probleme für die Wale.
Diese Probleme, insbesondere der Treibstoffverbrauch, lassen sich lösen und an Lösungen wird gearbeitet. Hier sind Luftschiffe ein Lösungsansatz von vielen.

Der wesentlich größere Punkt sind die Wasserstraßen: Schiffe benötigen Wasser, das dürfte niemanden überraschen.
Das hat zwei Konsequenzen: Zum einen können sie keine Hindernisse passieren, sie müssen diese umfahren. Und wenn dieses Hindernis beispielsweise der afrikanische Kontinent ist, kann das ein ziemlicher Umweg werden. Luftschiffe sind nicht auf Wasserwege angewiesen. Hohe Gebirge müssen auch sie umfahren, aber dennoch kommt man direkter von – sagen wir mal – Moskau nach Baikonur, oder München nach Timbuktu.
Um das Problem ein wenig zu entschärfen werden seit Jahrtausenden Kanäle gebaut und Flüsse vertieft und begradigt. Das sind zum Teil gewaltige Eingriffe in die Natur, seien es die direkten Probleme einer Flussvertiefung wie an der Elbe oder das Problem der Einwanderung fremder Arten durch Verbindung einst getrennter Meere.
Aber auch abseits ökologischer Aspekte gibt es Probleme – die Maßnahmen sind extrem teuer und bringen politische Probleme mit sich. Der Panamakanal ist immer mal wieder ein Zankapfel zwischen den USA als quasikolonialem Besitzer und Panama als Standort. Und ab und an drohen geopolitisch vorteilhaft gelegene Staaten auch mal mit der Blockade internationaler Wasserwege, die recht einfach vorzunehmen ist, weil Schiffe nicht mal eben über Land ausweichen können, wenn ein Kanal zu oder von Piraten besetzt ist.
Die Landeeinrichtungen sind auch ein Punkt: Ein für Hochseeschiffe geeigneter Hafen ist ein teures Großbauprojekt, das selbst in erfahrenen Hafenstädten der industrialisierten Welt wirklich übel schiefgehen kann. Zum Landen eines Luftschiffes braucht man genug freien Platz, einen Ankermast, zwei Fluglotsen und zwei Leute, die Seile festmachen (die können aber auch Teil der Schiffsbesatzung sein, sind also nicht zwingend Teil des Landeplatzes). Das ist insbesondere für die Versorgung von Entwicklungsländern sowie für die kostengünstige Umrüstung der hierzulande reihenweise pleitegehenden Kleinflughäfen (zB Mönchengladbach) interessant.

Natürlich gibt es heute Luftschiffe. Das meiste sind die bekannten Werbeballons, die übrigens auch erfolgreiche Karrieren als Spionagegefährte für Israel und die USA leisten.
Weltmarktführer für „richtige“ Luftschiffe ist noch Deutschland mit der Traditionsfirma Zeppelin, die auch in den USA herumfahren und einen Vertrag geschlossen haben, die berühmte Werbeflotte von Goodyear teilweise durch Zeppelin NT zu ersetzen.
Andere Unternehmen waren nicht ganz so erfolgreich, aber wenn man die Ergebnisse sieht, die die Cargolifter AG auf dem Weg erreicht hat – die Errichtung der größten freitragenden Halle der Welt und der Bau mehrerer kleiner Luftschiffe zu Versuchs- und Ausbildungszwecken – wird klar, dass das Projekt bei besserem Management, realistischerer Zielsetzung mit kleineren Dimensionen zum Start und mit daraus resultierend mehr Zeit durchaus ein Erfolg hätte werden können.

Unterdessen hat die US Army vor zwei Monaten den ersten Testflug eines neuen Typs von Luftschiff durchgeführt, mit einem wesentlich größeren Modell für den Frachteinsatz in der Entwicklung.
In einer Welt, in der Treibstoff immer teurer und Klimaschutz immer wichtiger wird und die sich zugleich immer weiter globalisiert, sind Luftschiffe ein wichtiger Schritt zu einem zukunftsfähigen und krisensicheren Transportwesen. Kein anderes Land hat so viel technisches Wissen in diesem Fahrzeugsegment wie Deutschland. Warum sollte es dieses nicht nutzen?

Die Idee mag fremdartig erscheinen, gewagt und herausfordernd. Aber was soll das denn auch für eine Zukunft sein, die nicht mehr ist als die Gegenwart mit einer neuen Jahreszahl im Kalender? Wenn wir nichts verändern wollen, können wir auch gleich aufhören, in irgendeiner Form Politik zu betreiben, denn dann reicht es, wenn wir schlichtweg nichts tun.
Es ist Sinn und Zweck von Politik, die Zukunft zu gestalten oder zumindest zu beeinflussen, sodass die Gegenwart eine bessere ist, wenn sie diese Zukunft erreicht. Denn das wird gerne vergessen: Die Zukunft ist nichts weiter als die Gegenwart, die noch kommt und in der wir oder unsere Nachfolger einst leben werden.

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2013: Ausblick, Vorsätze 0 

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Ich möchte für 2013 ein paar Vorhersagen aufstellen und Vorsätze festlegen.
Die Vorhersagen sind für mich selbst überraschend, aber ich halte sie für nicht unwahrscheinlich. Ich glaube ernsthaft, 2013 wird international ein historisches Jahr mit weitreichenden Auswirkungen in die weitere Zukunft. Deutschland läuft dabei Gefahr, von den Entwicklungen abgehangen zu werden. Merkels Regierung steht schon bald ähnlich isoliert da wie einst Honecker kurz vor dem Ende der Sowjetunion – die Welt dreht sich weiter, allein ein deutscher Staat weigert sich stetig, mitzudrehen und gräbt sich in veralteter Ideologie ein.

Ausblick

Die Armutsschere wird absurd
Die Armutsschere spreizt sich bekanntlich immer weiter, aber 2013 werden wir einige wirklich absurde Folgen dieser Entwicklung sehen. Der Lebensstil von Arm und Reich zeigt 2013 deutliche Tendenzen einer vollständigen Trennung, vor allem im Konsum.
Teilweise wird das in Entwicklungen offensichtlich, die noch vor einigen Jahren nur als Satire möglich gewesen wären. So wird es bei den Superreichen eine Raumfahrtbewegung geben, die zwar noch niemanden ins All bringt, aber mehrere erfolgreiche Testläufe bringt, die es breit in die Presse schaffen.

Das Erbe Angela Merkels
Angela Merkel bleibt Kanzlerin, aber nur mangels Alternativen. Deutschland ist in einer Kombination aus fortgesetzter Krise und unfähiger Regierung unregierbar geworden, aber auch hier ändert sich nichts, weil die Bevölkerung in der Mehrheit keine Alternativen sieht. Die dritte Amtszeit Angela Merkels geht als Das große Siechtum in die deutsche Geschichte ein. Währenddessen sammelt sich zunehmend Widerstand in der Bevölkerung, der sich weiter in regionalen Donnerschlägen à lá Stuttgart 21 entlädt, aber die oberen Ränge der Bundesregierung nicht wirksam erreicht.
Eine große Revolution wird es schon wegen des Mischmasch ans Partikularinteressen nicht geben, aber regionale Konflikte werden langsam an Intensität zunehmen. Politisch extreme Kräfte nähern sich in den Umfragen beunruhigend der 5%-Hürde, bei den etablierten Parteien erstarken populistische Kandidaten samt ihrer Flügel. Die FDP wird alle durch eine große interne Reform überraschen, bei der die Marktradikalen zu Gunsten der klassischen Liberalen untergehen werden. Der Erfolg dieser Reform entscheidet über Fortbestehen oder endgültigen Untergang der Partei, vor allem aber ist es die erste sichtbare Weichenstellung für die politische Landschaft nach der Ära Merkel.
Die Piratenpartei spielt keine nennenswerte Rolle mehr, selbst wenn sie in den Bundestag einziehen sollte.

Mönchengladbach: Ruhe vor dem Sturm
2014 sind Kommunalwahlen und ich gehe fest davon aus, dass sich schon aus diesem Grund 2013 in Mönchengladbach politisch nicht viel tun wird. Jeder will sich profilieren und gleichzeitig dem eigenen beabsichtigten Profil (vermeintlich) schadende Vorhaben verhindern. Damit wird sich die Politik hierzustadte gegenseitig auf den Füßen stehen.
Diese Situation wird weitergehen, bis die beginnende heisse Phase des Wahlkampfes im Laufe des Herbstes das Bündnis zerreisst.

Die Welt verändert sich grundlegend
In den USA kommt es zu einem großen Kurswechsel. Obama muss sich in seiner zweiten Amtszeit nicht mehr um die Wiederwahl kümmern und wird einige überraschende Entscheidungen verkünden. In Frankreich wird Hollande einige seiner Versprechen erfüllen – sehr zum Ärger Deutschlands. Der Nahe Osten versinkt in einem zweiten Anlauf des Arabischen Frühlings, nachdem der erste gescheitert ist. Die neue Revolution wird, ausgehend von Syrien und Palästina, zu einer Art internationalem Bürgerkrieg von Indien bis in die Türkei. Wir Zentraleuropäer werden davon aber nicht viel bemerken.

Medienwelt
In Deutschland wird mindestens eine als gesund geltende Tageszeitung empfindlich einbrechen. Mehrere unabhängige Filmprojekte aus dem Internet feiern Erfolge an den Kinokassen. Das eBook wird weiterwachsen, aber es wird nicht viel in der Art wirklich neues geben.

Vorsätze

Blog
2012 habe ich es in der ersten Jahreshälfte einigermaßen geschafft, regelmäßig hier zu schreiben. Dann kam die Sommerpause, in der alles ein wenig durcheinander kam und danach kam ich nicht wieder in einen brauchbaren Schreibrytmus. Dabei gab es nun wirklich genug potenzielle Inhalte für das Blog.
2013 will ich wieder dahin kommen, regelmäßig hier zu schreiben. Die Themen bleiben das bekannte Potpourri: Politik mit Fokus auf der lokalen Ebene, auf der ich selbst tätig bin, eBooks und hin und wieder mal was anderes, vor allem aus den Bereichen Wissenschaft & Technik. Angeblich eine viel zu polymorphe Mischung für ein konsistentes Blog, aber trotz dieser schönen Sammlung an Xenolemata halte ich das für mich persönlich für irrelevant – das ist mein Blog, es berichtet nicht wirklich, sondern spiegelt mehr mich und meine Interessen. Trotz eines bedauerlichen Mangels an Dinosauriern.

eBooks
Letztes Jahr habe ich mein Ziel in diesem Bereich bei weitem nicht erreicht. Das will ich 2013 ändern. Allerdings gebe ich diesmal kein pauschales Zeil von 10 Büchern im Jahr aus, sondern ein konkreteres, was den Motivationseffekt des Vorsatzes steigern sollte.
Das bedeutet, ich will 2013 mindestens diese Bücher fertigstellen: 2 weitere Bände der Reihe Meilensteine der Evolution, 1 Roman (wahrscheinlich Ètrenne, zu dem ich beizeiten mehr schreibe), 1 Kochbuch (unter Synonym, das aber nur um Verwechslungen mit den anderen Büchern zu vermeiden).

Politische Projekte
Auch mit politischen Projekten möchte ich weiterkommen und vor allem ein paar echte Pflöcke einschlagen. Das Ziel ist erneut, 4 größere Projekte erfolgreich anzustoßen oder mitzugestalten. Konkret denke ich an zwei Radwegeprojekte, ein Projekt für nachhaltige Luftfahrt, ein wirtschaftspolitisches Projekt. Aber diese Liste kann sich das Jahr über noch verändern, je nachdem, welche Themen von ausserhalb aufkommen oder mir in den nächsten 12 Monaten sonst so einfallen.

Projekt X
Ausserhalb dessen steht noch ein Projekt, dass ich dennoch hier zusätzlich einfüge. Dass ich zu diesem noch nichts sage ist keine Geheimniskrämerei oder soll es zumindest nicht sein. Aber ich überlege momentan, wie ich es möglichst gut präsentiere, denn dieses Projekt soll ein Erfolg werden und dafür braucht es eine gute Startpräsentation des Vorhabens.
Wie gesagt, es ist nicht direkt ein politisches Projekt, sondern mehr ein kulturelles und wirtschaftliches und ich werde dazu Crowdfunding anstoßen müssen. Es hat nichts mit meiner Partei zu tun und ist ein Projekt, das ich selber als Privatperson umsetzen will. Es geht, soviel kann ich schon sagen, um Bestattungs- und Erinnerungskultur.
Ich will es nicht 2013 komplett umsetzen, aber ich will es beginnen und bekannt machen. Wenn allein die Idee sich nur ausreichend verbreitet, wenn andernorts eine Diskussion darüber geführt wird, ist schon sehr viel erreicht. Wenn ich es dann in den nächsten Jahren auch noch umsetzen kann, wäre das natürlich absolut großartig.

Zur grünen Urheberrechtsreform 0 

Eine der wohl beeindruckendsten Leistungen des Verlagswesens ist es, uns ein Urheberrecht, das mit jeder Reform weniger den Autoren und mehr den Verlagen dient als Fortschritt zu verkaufen. Inzwischen sind wir an einem Punkt, an dem die Rechte am Werk eines Urhebers 70 Jahre nach seinem Tod bestehen, also insgesamt gut 2 bis 3 Generationen ohne eigene Leistungen daran partizipieren können.
Das führt zum Verlust großer Mengen an Kulturerzeugnissen, denn nur eine absolute Minderheit an Werken wird auch nur 10 Jahre nach Veröffentlichung weiter gedruckt, von 70 Jahren nach dem Tod des Verfassers ganz zu schweigen. Da eine Ausnahme zu sein gleicht der Aufnahme in eine literarische Ruhmeshalle und wer das schafft, verdient mit seinen Werken genug Geld, um sich keine Sorgen um seine Erben machen zu müssen. 99% aller Bücher sind nur mehr antiquarisch verfügbar und ihre Neuauflage wird durch ungeklärte Urheberrechtsnachfolge verhindert. Beim Rest wird mit jeder Neuauflage ein Fortbestehen unwahrscheinlicher, da die zeitnahe Relevanz eines Werkes sinkt. Die Rate der durch solche Vorgänge vergessenen und damit verlorenen Werke dürfte sich 99,9% annähern. Um 70 Jahre nach seinem Tod noch verlegt und nicht vergessen zu werden, muss man schon Goethe sein. Und wenn man diese Bedeutungsstufe hat, dann verdienen die Verlage problemlos auch ab dem 71. Jahr an urheberrechtsfreien Werken (siehe Reclam). Wobei Goethe lustigerweise niemals einen Urheberrechtsschutz hatte und trotzdem über die Runden kam, aber das ist nochmal eine andere Geschichte.

Dann sind da noch Drecksvereine wie die GEMA, die von Künstlern sogar dann noch Geld kassiert, wenn sie ihre eigene Musik aufführen. Von solchem Kram wie der GEMA-Vermutung mal ganz zu schweigen (kurz gefasst: Jeder Künstler ist GEMA-Mitglied, es sei denn, er kann das Gegenteil belegen). Achja, und die Geschichte, dass die GEMA Musikvideos auf Youtube selbst dann sperren kann, wenn sie vom Künstler selbst eingestellt wurden, was ein offener Widerspruch zum Urheberrecht ist, das dem Verfasser eines Werkes die volle und unveräusserliche (!) Entscheidungsfreiheit über die Nutzung seiner eigenen Werke gewährt.

Dass die Verwertungsgesellschaften im Grünen-Beschluss zur Netzpolitik deutlich eingeschränkt werden sollen, ist also gut.
Mein persönlicher Vorschlag zur Frist war ja lebenslang zuzüglich 5 Jahre, damit die Verlage nicht urplötzlich vom Tode ihrer Autoren überrascht werden. Aber die Diskussion über den konkreten Zeitraum ist ja noch relativ offen. ZUmal das verlagswesen ja allem Anschein nach eh nicht mehr allzu lange existiert. Angesichts der eBook-Revolution gebe ich dem Verlagswesen noch etwa 100 Jahre, bis selbst der letzte Nischenverlag verschwunden ist.

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Grundsätzliches: Realpolitik 0 

Realpolitik. Ekliges Wort, nicht wahr?
Das Problem mit der Realpolitik ist, dass es andauernd missbraucht wird bis zu einem Punkt wo konservative Grüne den Namen „Realos“ verpasst bekommen haben. Den ich mangels besserer Alternative ja auch selbst verwende.
Aber es ist nunmal so: Entweder wir stellen uns auf Extrempositionen und erreiche damit dann rein gar nichts oder wir akzeptieren hinter unseren Erwartungen bleibende Ergebnisse und erreivchen damit wenigstens irgendetwas.

Das schreibe ich natürlich nicht grundlos.
In der letzten Woche kam ich zweimal wegen ebendieser Position ins Kreuzfeuer. Für mich unbegreiflich: Weil ich das Tun dem Reden vorziehe, werde ich (und werden ebenso weite teile der Grünen) kritisiert. Aber im Einzelnen: Erst der Atomausstieg der Bundesregierung, dann das HDZ in Mönchengladbach.

Atomausstieg
Die Situation: Nach langem Rumgeeier hat die Bundesregierung eine Vorlage für einen endgültigen Atomausstieg eingebracht. Diese ist wohlgemerkt schwarz-gelb und die Aussicht, dass ein grüner Gegenentwurf auf mehrheitliche Zustimmung im Parlament trifft ist praktisch ausgeschlossen. Einen bessere Ausstieg werden wir ganz einfach nicht bekommen. Zumindest nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Aber ich greife vor.
Der Plan ist es, 2022 auszusteigen. Ursprünglich sollten dann alle verbliebenen Reaktoren abgeschaltet werden, mit einem auf Stand-By, was auch immer das bei einem Kernreaktor sein soll.
Hier haben die Grünen interveniert und gefordert, die Reaktoren nacheinander über mehrere Jahre auszuschalten, ohne dafür die Laufzeit über 2022 hinaus zu verlängern. Dem wurde letztlich nachgekommen.
Damit ist nun eines klar: Deutschland steigt aus. Und 8 von 17 Reaktorne sind schon vom Netz. (Das ist jetzt die Stelle, an die der Vorgriff von vorhin gehört: Wir werden nichts besseres kriegen, egal was wir jetzt noch tun). Die Grünen können einem Ausstieg aus der Atomkraft nicht widersprechen, ohne ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, denn die Leute werden usn zu fragen beginnen, warum die alte Anti-Atompartei das getan hat.
Und zwar mit Recht.

Es gibt Pläne und Gutachten für einen Ausstieg bis 2015.
Diese haben aber eine Schwäche: Sie zeigen eine rein technische Machbarkeit auf.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass wir bis mindestens zur nächsten Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regieurng haben, die diese Pläne mit ziemlicher Sicherheit nicht umzusetzen gedenkt. Wir sprechen also von einem Atomausstieg inert 2 Jahren.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass die Bundesregierung gar keinen so detailierten Zugriff auf den Kraftwerkspark hat, wie er dafür nötig wäre. Zumindest nicht ohne eine Verstaatlichung der Energiekonzerne, die schon selber Jahre brauchen dürfte.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass der Bau neuer Kraftwerke – vor allem Gas, Biogas und Wind – keine reibungslos von statten gehende Affäre ist. Jedem Windkraftwerk seine Bürgerintiative. Demokratie ist eine lästige Angelegenheit – und das ist auch gut so. Eine so beschleunigte Energiewende bedeutet, demokratische Beteiligung und Einmischung auszuschalten, um einen möglichst reibungslosen Umbau hinzukriegen. Anders ist es nicht schaffbar, in so kurzer Zeit die Energieversorgung so grundlegend umzubauen. Das ist inakzeptabel.
Schwiegen im Walde bei den proponenten des beschleunigten Ausstiegs dann bei den ebenfalls problematischen Energiequellen Kohle und Biogas. Schalten wir die Kernkraft 2015 endgültig ab, laufen die Kohlekraftwerke auf Jahrzehnte weiter und wird der Bau neuer flächenfressender Biogaskraftwerke nötig. Wir würden unsere gesamten Kräfte in der Abschaffung der Kernkraft bündeln und hätten nichts mehr übrig, um auch die fossilen Brennstoffe loszuwerden.
Das ist der Preis des sofortigen Atomausstiegs.

Sicherlich ist der Atomausstieg wie beschlossen nicht perfekt.
Es ist möglich, mehr zu leisten. Wir können den Energieverbrauch merklich senken, wenn wir dafür arbeiten und damit auch die übrigen Anstiege erleichtern. Wir können (und müssen sogar) das übrigbleibende Atomkraftwerk auch noch ausschalten. Das können wir immer noch machen, wenn wir wieder an der Bundesregieurng beteiligt sind, vorher bekommen wir eh keine Mehrheit dafür. Wir müssen usn darum kümmern, dass die deutschen Atomstromleute auch im Ausland kein Geschäft mehr haben und beispielsweise RWE keine Atomkraftwerke in den Niederlandne baut. Die Endlagerfrage für den Atommüll ist immer noch nicht gelöst.
All das müssen wir noch angehen. Dennoch bleibt festzuhalten: Deutschland steigt aus. Der Ausstieg ist nicht perfekt und er erfordert noch viel Nacharbeit. Aber er ist da.
Und mit einem „Nein“ zum Ausstieg ist ausser mühelos vorhersehbaren Schlagzeilen über die verlogenen grünen Ausstiegsverweigerer rein gar nichts erreicht.

HDZ
Das HDZ ist ein großes Einkaufzentrum im Herzen von Mönchengladbach. Ursprünglich ein Plan von ECE, einem Betreiber solcher Zentren, hat ihn mittlerweile Konkurrent mfi übernommen.
Unter der hiesigen Ampelkoalition gibt es seit den Koalitionsverhandlungen beständigen Streit um die größe des Zentrums. Klar ist jetzt schon: Der alte Plan ist um einen kompletten Häuserblock geschrumpft.
Immer wieder versucht mfi, sein Zentrum von den ursprünglich zugesagten 17.500 m² Neufläche zu vergößern, zuletzt auf 20.500 m². der Kampf ist also noch nicht ausgestanden. Wir werden ihn aber bestreiten. Wo wir letztlich landen, das vermag ich noch nicht zu sehen oder mit Sicherheit abzuschätzen.
Es gibt Kräfte, die wollen, dass die Grünen komplett „Nein“ sagen. Das ist verständlich, ist dies doch auch die ursprüngliche Position der Grünen, aus der mangels Durchsetzbarkeit eine Schrumpfkur für das Vorhaben wurde.
Das ist aber genau der Punkt: Durchsetzbarkeit.
Auch hier: Sagen die Grünen kurzerhand „Nein“, wird eine lockere Mehrheit aus CDU/SPD/FDP den unseres Erachtens schlimmstmöglichen Plan durchwinken. Wir hätten nicht das geirngste erreicht.

Ja, es ist unangenehm und unschön, letztlich dem Bau einer gewaltigen Mall im Zentrum von Mönchengladbach zuzustimmen, die erhebliche Kaufkraft aus den Innenstädten MGs abzieht und aller Voraussicht nach ein massives Absterben des Einzelhandels in der Stadt auslösen wird.
Ich tue das nicht gerne.
Aber ich tue dies in dem Bewusstsein, dass mit einem grünen „Nein“ der Weg frei ist für ein noch viel größeres und schädlicheres Einkaufszentrum.

Realpolitik
Und hier schließt sich der Kreis.
Verantwortliche Politik heisst für mich, Entscheidungen zu treffen, die etwas bewirken. Auch wenn diese Entscheidungen unpopulär oder gar unangenehm sein mögen.
Wenn die Auswirkungen eines angenehmen und populären „Nein“ negativer sind als die eines unangenehmen und unpopulären „Ja“, dann entscheide ich mich für ein „ja“. Weil ich Taten und Ergebnisse höher schätze als Forderungen und Reden.

Und das nennt man dann Realpolitik.
Wenn das erste Auto halt kein Porsche sein kann, sondern ein klapperiger ’89er Fiesta*. Und wer auf den Porsche besteht, kriegt halt gar kein Auto.

*Ich habe weder ein Auto noch will ich einen Porsche, aber ich finde das Bild halt hübsch.

Tjoa, das war’s 0 

…meint Sigmar Gabriel jetzt also zum bundeseinheitlichen Umweltgesetzbuch. Ich zitiere einfach mal die ARD:

Die CSU habe aber weiter darauf bestanden, dass die Bundesländer das Recht erhalten sollen, weiter mit den bisherigen Genehmigungsverfahren zu arbeiten. „Das wäre ein völlig unkalkulierbares bürokratisches Monster geworden“, so Gabriel. Deshalb habe er nun „die Reißleine ziehen müssen“.

Die Reissleine ziehen zu müssen ist da eine etwas seltsame Schlussfolgerung.
In dem, wie auch die ARD betont, 20 Jahre andauernden Verfahren wäre es wesentlich wichtiger gewesen, dass das Gesetz überhaupt erstmal existiert, als jeden einzelnen Inhalt dort einzubringen.
Das kann man, wenn das Gesetz einmal steht, immer noch machen.

Dass Gabriel diesen Rückschlag gleich zum Ende des kompletten Projekts erklärt, ist unverantwortlich und voreilig. Und weckt in mir den Verdacht, dass er das ganz eher halbherzig vorantreibt.
Indes staune ich über mich selber, muss ich doch glatt einmal der CSU zustimmen, genauer dem bayrischen Umweltminister Söder:

Schuld ist Gabriel selbst. Wenn er nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht.

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Bald online 0 

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