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Politische KW 24/2015 0 

Meine kleine politische Bilanz der Woche, jeden Sonntag hier im Blog. (Wie immer ausgelassen: Die Fraktionssitzung am Montag mit Vorbesprechung der Woche)

Dienstag

Das Bild ist in Ordnung, die sind leicht schräg. Hoffe ich. (Bild: Lena Zingsheim)

Das Bild ist in Ordnung, die sind halt leicht schräg. Hoffe ich. (Bild: Lena Zingsheim)


Der Dienstag brachte für die Grüne Jugend Mönchengladbach eine neue Satzung, mit der sie auch endlich zur Grünen Jugend NRW gehören kann. Bisher gab es da wegen Differenzen der Satzungen Probleme.
Eine dieser Differenzen war das Höchstalter, was zu der Situation führte, dass ich noch über die neue Satzung abstimmen durfte (bis 35), mit deren Inkrafttreten dann aber nicht mehr (bis 28). Jedenfalls ging alles gut, es gibt somit eine neue Satzung, einen neuen Vorstand und die in Prüfung befindliche Mitgliedschaft als letzter fehlender Kreisverband im Landesverband NRW.

Samstag

Oberkassel auch 2015 wieder voller Räder

Zum Ausgleich des letzten Bildes jetzt einmal in die andere Richtung schwenken, im Durchschnitt passt’s dann wieder halbwegs (Bild: eigen)


Am Samstag ging’s vom Marktplatz Rheydt zur Sternfahrt des ADFC nach Düsseldorf. Dieses Jahr an einem Samstag, was zwar mit dem Düsseldorfer Fahrradtag in den Rheinpromenaden zusammenfiel, aber halt auch viele an der Fahrt hinderte. Dennoch und trotz eines verregneten Starts war die Gladbacher Gruppe, der ich mich anschloss, auf genau 50 Fahrer angewachsen (52 mit den beiden Gladbacherinnen, die uns in Korschenbroich abfingen). Nächstes Mal erwarte ich da aber mehr von den 1.200 Mitfahrern der Gladbacher Sternfahrt ;-) Dann ist auch wieder Sonntag.
Jedenfalls war es wieder eine angenehme Tour (Rheinufertunnel, huiiiiiiiiii!), es gab einiges zu sehen (neben zwei Velomobilen – Alleweder und WAW – fuhren ein Streetstepper, einiges an Liegerädern, ein Rad mit optionalem Handantrieb und einiges mehr mit) und vor allem haben die über 2.000 Radler quer durch Düsseldorf definitiv auf sich aufmerksam machen können.
Das Ziel nach aussen kann bei der Sternfahrt letztlich ja nur sein, zu zeigen: Wir sind viele! Und das hat mal wieder funktioniert.
Nächstes Jahr dann hoffentlich mit dem fahrbereiten Velomobil/Dreirad (je nach Baustufe).

Atomkraft helau! 1 

Eine der interessantesten, wenn nicht die interessanteste Nachricht des gestrigen Tages war der Zeitplan für die anstehenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus: Ab 1. März sollen sie rollen, wenn alle Genehmigungen kommen. Davon ist auszugehen, so lange schwarz-gelb NRW regiert.

Das Datum hat allerdings eine Relevanz, die offenbar noch gar nicht aufgefallen ist: Der 1. März 2011 liegt in der Woche vor Karneval, also genau der Zeit, an der selbst der behäbigste Rheinländer sich zu so etwas wie Protestkultur hinreissen lässt.
Mein Vorschlag also: Lasst uns einen Anti-Atom-Wagen für Karneval 2011 bauen. Mit Atom-Süßigkeiten als Wurfmaterial.


Mal ehrlich: Daraus eine Fruchtgummiform zu machen
ist nun wirklich unglaublich einfach

Der Wagen fährt dann ab dem 1. März umher, besucht die Protestveranstaltungen und ein paar Tage später lässt er sich auf den großen Karnevalszügen blicken. Dazu muss man anmerken, dass diese an drei hintereinander liegenden Tagen statt finden, das sollte doch machbar sein, bei allen drei dabei zu sein.
Der Wagen hätte dann diesen Tourplan:

3.-5. März 2011 – Durchfahrt von Jülich nach Neuss, grob entlang der Bahnstrecke
6. März 2011 – Kappessontagszug in Neuss
7. März 2011 – Rosenmontagszug in Düsseldorf
8. März 2011 – Veilchendienstagszug in Mönchengladbach

Problem bei der Sache sind natürlich die Kosten – die für den Wagen kenn ich nicht, dürften aber der geringere Teil sein. Wurfmaterial und Verpflegung der Wagenbesatzung (bei Fahrt über mehrere Tage, Ehrenämtler vorausgesetzt) sind da schon wichtiger – ich gehe über den Daumen gepeilt von 10.000 € für alles zusammen aus.

Mein Vorschlag: Nach dem Landtagswahlkampf setzt sich ein Bündnis von Vereinen und Parteien aus dem betroffenen Gebiet zusammen, um das ganze durchzusprechen.
Nicht vor dem Wahlkampf, das sollte nicht durch politische Querelen kaputt gemacht werden, bevor es überhaupt in Fahrt gekommen ist. Aber ich fang schonmal an, Leute zusammenzutrommeln.
Wer Interesse hat, aber bis Montag noch keine eMail von mir, der möge sich bei mir melden. Mail-Adresse für eMails (und Postanschrift für Briefbomben) finden sich im Impressum.

PS: Ja, ich hab’s persönlich nicht so mit Karneval. Also, so gar nicht.
Aber hier passt einfach alles so gut zusammen und mehr Leute auf einen Schlag mit einer Botschaft zu erreichen als auf einem Zug wird schwer.
PPS: Ja, das ist absichtlich keine ausschließlich grüne Sache. Dieses Thema wirkt besser, wenn sich ein breites Bündnis von Parteien und Vereinen dahinterstellt. (Ausserdem ist es teuer ;-) )

Due to solidarity… 0 

…binde ich einfach mal den Live-Stream aus dem besetzten Hörsaal in Düsseldorf ein. Ich kann leider nur alle paar Tage mal da drüben reinschauen, aber den Stream verteil ich doch gerne weiter:

Es dräut zwar die Räumung, bis jetzt ist die aber offensichtlich noch nicht passiert. Mal sehen, wie’s morgen aussieht…
Wer mehr Zeit hat als ich, dem sei nur gesagt: Hörsaal 3D, Gebäude 23.11 (gegenüber der Phil-Fak-Caféte).

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Die 50 bis 400 0 

Die Uni Düsseldorf bietet heute ein interessantes Bild: Etwa 30 Studenten halten in den (nach studentischer Zeitrechnung) frühen Morgenstunden (okay, nach studentischer Zeitrechnung sind 9-10 morgens eher die späten Nachtstunden) besetzt, 50 haben hier übernachtet. Gestern waren es laut Presse und Organisatoren gut 400, es dürften also etwa 300 gewesen sein.
Solidaritätsbekundungen gibt es inzwischen von der Linken und nochmal separat von Sahra Wagenknecht sowie – pflichtgemäß – vom AStA. Die haben zwar alle ein Gschmäckle (wahlweise linker Opportunismus oder Imagepflege) und die Liste könnte ruhig länger sein (wo bleiben die Grünen und die SPD?), aber immerhin.
Überrascht hat mich die Solidaritätsbekundung des Studentenwerks zuzüglich Verpflegung, ist mir dieses sonst nicht grade als studentenfreundlich bekannt.

Interessant ist das Bild aber aufgrund des weithin ungestörten Verlaufs des Unialltags: Gleich nebenan laufen noch Seminare. Wer aus der unteren Hörsaaltür kommt, trifft auf einen großen Plakatverkauf und den roten Teppich bzw. die rote Beleuchtung des Kurzfilmfests.
Damit sollte klar sein: Die Proteste sind keine wirkliche Behinderung, sie sind tatsächlich genau das: Proteste. Und damit sind auch alle Versuche, dem Streik seine Legitimität abzusprechen (RCDS/CDU: „Bildung statt Streik“) hinfällig.
Erstaunlich daran auch, dass ich mal mit Patrick Mebus übereinstimme: „Bei dieser darf jedoch die Auseinandersetzung mit den bildungspolitischen Inhalten nicht von radikalen Revolutionsphantasien konterkariert oder in den Hintergrund gedrängt werden.“ Vielleicht sogar erschreckend. Oder aber Mebus, zu Zeiten der letzten Bildungsstreikdemo noch erbitterter Gegner der Forderungen des Bildungsstreiks hat begonnen, sich zu bessern – sowas soll passieren, wenn Neoliberale plötzlich der Realität dessen ausgesetzt sind, über das sie reden.

Interessant ist aber auch die politische Atmosphäre: Es driftet definitiv nach links. Das hat diverse Auswirkungen: Auf der Demo am Dienstag gab es die üblich themenverfehlten Transparente, die gleich zum Rundumschlag gegen den Kapitalismus aufriefen, die natürlich dazu führen, dass das wenig sozialistische „Publikum“ befremdet und ein Teil der politisch eben nicht in dieser Richtung orientierten Studierendenschaft ausgeschlossen wird, selbst wenn sie den Bildungsstreik sonst unterstützen würden.
Andererseits habe ich endlich mal wieder eine Terz an der Uni gefunden. Die linke düsseldorfer Monatszeitung lag früher im AStA aus, seit der März-Ausgabe habe ich sie dort allerdings nicht mehr gesehen und mich schon gefragt, ob sie noch existiert. Unterdessen nimmt, wo wir schon bei der Lokalpresse sind, die AStA-Wochenzeitung Campus Delicti lieber die vorletzte Woche zensierte Rammstein-Platte aufs Cover als die gestern statt gefundene Hörsaalbesetzung (dafür hätte man die mE ruhig auch mal erst am Freitag erscheinen lassen können). Und dann ist der Artikel noch nicht mal sonderlich gut – er konzentriert sich ausschließlich auf das Rammstein-Album, die restlichen Zensurprobleme etwa um die Veranstaltung in Berlin zur Ausländerpolitik letzte Woche bleiben aussen vor. Aber ich schweife ab.

Der Eindruck vom aktuellen AStA alles in allem ist gespalten: Man fühlt sich offenbar zur Solidarität verpflichtet, aber das mehr oder weniger durch die Realität der Streiks. Immerhin bedeutet das, die Leute da haben verstanden, was eine repräsentative Aufgabe überhaupt ist – nämlich sich auch entgegen der eigenen Überzeugung für die Belange derer einsetzen, die man repräsentiert.
Man sieht aber auch: Die Studierendenproteste sind legitim und bewegen sich in einem Rahmen, der groß genug ist, Aufmerksamkeit einzufordern, aber nicht wirklich problematisch wird – ein beachtlicher Balanceakt. Und angesichts der zunehmenden Etablierung des Bachelor/Master-Systems einerseits und einer marktwirtschaftlich geprägten Bildungsidee andererseits eine angenehme Überraschung.

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Ästhetik des Endes 0 

Das ist Los Angeles, vergangene Nacht.

Station Fire

Cosmic Variance via Aufklärung 2.0

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AStA der Uni Düsseldorf begrüßt Pflaster, ignoriert Wunden 0 

Der neue AStA der düsseldorfer Uni ist schon interessant: Gemeinsam mit den Studiengebührenbefürwortern von LHG, PARTEI (aka Markenpiraten) und RCDS will der aktuelle Vorsitzende Andreas Jentsch gegen Studiengebühren vorgehen.
Nun bot sich eine Steilvorlage angesichts des neuen Stipendienprogramms des Landes NRW – und was macht der AStA? Lässt Gebührenbefürworter Patrick Mebus (1. stellvertretender Vorsitzender) auf das Thema los, der dann auch prompt konstatiert:

Wir freuen uns, dass endlich ein erster Schritt zu einem Stipendiensystem angegangen wurde. Wir Studierende fordern seit vielen Jahren, dass es endlich eine Grundversorgung mit Stipendien gibt. Insbesondere damit nicht so viele Abiturientinnen und Abiturienten aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten werden. Und für die Uni Düsseldorf gibt es nun neues Instrument, Studierende für ein Studium in der Landeshauptstadt zu begeistern.

Das ist jetzt zunächst einmal gar nicht so schlecht, an sich ist gegen ein Stipendiensystem nichts zu sagen, im Gegenteil.

Und mebus hat sogar Kritik am System, oder was er dafür hält:

Neben Lob gibt es aber auch Kritik von der Düsseldorfer Studierendenschaft. Mebus: “Dies kann noch nicht das Ende sein, die Anstrengungen müssen weitergehen. Wir fordern, dass in den kommenden 5 Jahren mindestens 10 % aller Studierenden ein Stipendium erhalten.”

Und hier wäre die Steilvorlage gewesen: Kritik hätte hier an einem ganz anderen Punkt ansetzen müssen: Stipendien sind nichts weiter als das Pflaster, das gar nicht nötig gewesen wäre, hätte niemand die Wunde Studiengebühren geschlagen.

Die Logik hinter der Belobung des Stipendiensystems ist ebenso erschreckend wie ausgeklügelt und findte in mehrere Schritten statt:

1. Einführung von Studiengebühren und zeitlich restriktiven Studienstrukturen
2. Erzeugung von Finanzierungsnot bei den Studierenden durch Verunmöglichung von Teilzeitstudium
3. Einführung von „Lösungen“ für die zuvor gar nicht vorhandenen Probleme
4. Sich für diese „Lösungen“ feiern lassen

Jetzt setzt man den ersten Schritt noch an den Anfang und den letzten ans Ende der Legislaturperiode, fertig ist die Illusion guter Arbeit durch Herrn Pinkwart samt Trittbrettfahrerbonus für die Hochschulgruppen.
Im übertragenen Sinne: Ich schlag jemanden Grün udn Blau, schenk ihm ien paar Pflaster und lasse mich für die Pflaster als Held feiern. Und perverserweise funktioniert das auch noch.

CD, WZ und die Sache mit der freien Presse 3 

Ich wollte eigentlich nichts über den neuen düsseldorfer AStA-Vorstand schreiben. Hauptsächlich, weil mir nix positives einfällt und weil ich die Jungs auch nicht so früh schlecht machen wollte. Das erschien mir einfach unfair (unfehr ;-) ).
Doch es gibt da ein Thema, welches durchaus Aufmerksamkeit verdient und auch den alten AStA, zu dem ich gehörte, betrifft. Die Sache mit der freien Presse.

Doch ganz an den Anfang:
Es begab sich kurz vor dem Uni-Wahlkampf 2008 in der philosophischen Fakultät, irgendwo im Bereich des psychologischen Instituts.
Ein Treffen war anberaumt, auf dem sich die linken Oppositionslisten (Grüne, Fachschaftenliste, Marxistischer Studentenbund, Piraten) auf Einladung der Fachschaftenliste auf gemeinsame Ziele einigten: Der Sturz des als korrupt und undemokratisch wahrgenommenen sozialliberalen AStA, der damals regierte war der wichtigste Punkt – gleich an zweiter Stelle folgte die Einrichtung einer unabhängigen Studierendenpresse.
Die Presse der Studierenden, das war und ist die Campus Delicti. Diese hatte sich über die Jahre einen Ruf als Propagandablättchen des AStA „erarbeitet“ und eben das wollten wir beenden. Wie, darüber gab es eine lange Diskussion; am Ende kamen wir doch nur überein, irgendwie eine freie Presse herzustellen und dies durch eine Reform in der CD zu erreichen.
Es kam die Wahl, es kam der Sieg und die neue orange-grüne Koalition nahm die CD in ihre übliche Referentenpolitik auf: Referentenstellen wurden nicht mehr von den Listen mit ihren Leuten besetzt, sondern ausgeschrieben und an die kompetentesten Bewerber vergeben. So kamen zahlreiche Leute ohne Listenbindung in die Redaktion, eine Unabhängigkeit bei gleichzeitig engem Kontakt zum AStA war gegeben.
Unabhängig genug, um uns auch einmal unangenehm zu werden, so als die Kürzung der Babybeihilfe (lange Geschichte von vor meiner eigenen Zeit) es zum Titelthema brachte. Aber das war auch ein klares Signal: Die Campus Delicti war unabhängig und immer wieder auch unparteiisch und gar unangenehm. Nach den Maßstäben einer Demokratie ein (leider nur selten realisierter) Traum – eine Presse, die als Kontrollgremium der Politik fungiert.

Etwa mit der Ablösung von Stefan Finger, Burçak Atsu und Sabine Fischer (aus unterschiedlichen Gründen, die hier keine Rolle spielen) durch Hannah Schade, André Moser, Abdelilah el Hamdani und mich selbst geschah dann etwas seltsames.
Unsere Darstellung in der Westdeutschen Zeitung wurde zunehmend schlechter bis feindlich. Da wurde ein Zitat so lange entstellt, bis André als arrogantes, studentenfeindliches Arschloch rüberkam und bei Dennis Heckendorf wurde süffisant die niedrige Zahl der Direktwahlstimmen angegeben. Noch am Tage der Wahl des neuen AStA-Vorstandes wurde diesem ebendies vorgeworfen – ohne auch nur einen Hauch von journalistischer Neutralität zu versuchen mit der aufmerksamkeitsheischenden Überschrift „Der Asta kümmert sich nur um sich selbst„.
Immer wieder dabei als Verfasserin: Sema Kouschkerian.

Ich muss zugeben, ich dachte zuerst, Andrés Pressearbeit wäre tatsächlich so schlecht, denn während die WZ, die ihn als Kontakt hatte, so negativ berichtete standen wir in der von Hannah Schade und mir kontaktierten Rheinischen Post hervorragend da.
Doch dann fiel auf: Es war immer der Name Sema Kouschkerian unter den Artikeln. Und noch etwas fiel auf: Bei ernsthaften Fragen über die Studierenden und ihre Situation kamen nicht etwa Vertreter des aktuellen AStA zu Wort – sondern der ehemalige Vorsitzende Phillip Tracer von der Juso-Hochschulgruppe. Der durfte sich gar in einem Streitgespräch mit dem zuständigen Minister Andeas Pinkwart präsentieren (ausnahmsweise mal nicht unter Kouschkerians Namen) – den damals aktuellen AStA hatte man gar nicht erst gefragt.
Und als Sahnehäubchen-Abschluss gab es sofort nach der Wahl von Andreas Jentsch (Juso HSG) ein ausführliches Interview mit diesem in der WZ – mit folgender erster Frage:

Herr Jentsch, vom Asta hat man im vergangenen Jahr nur wenig gehört. Sind Studentenvertreter überflüssig geworden?

Für die Leser der WZ stimmt das sogar. Eine interessante Strategie – totschweigen und dann konstatieren, man höre nicht viel vom Totgeschwiegenen.
Eine persönliche Einschätzung: Wenn es einen gibt, der die Präsenz des AStA nicht erhöhen wird, dann ist es die profillose Schlaftablette Jentsch. Ich bitte die, die von mir neutralen Journalismus erwarten, um Entschuldigung – das musste einfach raus.

Leser der RP unterdessen erhielten ein weniger tendenziöses Bild vom AStA – und hier wurde auch der AStA zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen – und zwar der aktuelle.
Die Präsenz dort war etwa genauso hoch wie in der WZ – aber weitaus positiver ohne tendenziös zu werden.
Die WZ gegen einen, die RP für einen – für einen AStA, vor allem einen linken, verkehrte Welt.

Nun endete die Geschichte mit einem Zirkelschluss: Der neue AStA hatte es enorm eilig, die alte Campus-Delicti-Redaktion rauszuschmeissen und mit neuen Leuten aus den eigenen Reihen zu besetzen. Es wäre vor Semesterende nur noch eine Ausgabe erschienen – aber schon vor dieser war die alte Redaktion entlassen – und gleich auch noch als tendenzjournalisten diskreditiert (Lacher des Semesters).
Eine Stelle wurde sogar per Ausschreibung gesucht, wobei das das erste Mal gewesen sein dürfte, dass ich einen dermaßen politisch eingefärbten, slebstbeweihräuchernden Text in einer öffentlichen Ausschreibung gesehen habe.

Ich bin gespannt, wie’s in Düsseldorf weitergeht, erwarte aber nichts gutes.

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Koalitionärer Unfug 0 

Die Parteien und ihre Kandidaten wollen gewinnen und später dann auch „mitregieren”. Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind vorbei. Koalitionen müssen gebildet werden.

Das schreibt die Bürgerzeitung MG über die anstehende Kommunalwahl.
Aber warum eigentlich?

Wozu genau soll eine Koalition auf kommunaler Ebene gut sein ausser zur Entdemokratisierung?

Ich will etwas genauer ausführen, wie ich dazu komme:
Ziel einer Koalitionsbildung ist die Herstellung einer stabilen Mehrheit für die Regieurng im Parlament sowie eine Absprache darüber, wer überhaupt die Regierung stellen soll. Letzteres ist in Kommunalparlamenten obsolet, da der Regierungsvorstand (Bürgermeister oder Oberbürgermeister) ohnehin nicht vom Parlament gewählt wird, sondern direkt vom Wähler.
Das mag einmal anders gewesen sein und man musste sich absprechen, wen man zum Bürgermeister ernennt, doch das ist nicht mehr so.

Der andere Punkt, die stabile Mehrheit, hat sich in der Kommunalpolitik zunehmend als Hürde für echte Mitarbeit erwiesen und ist in ihren Auswirkungen gradezu antidemokratisch:
Staare Mehrheiten führen zu Koalitionsabstimmungen, also Abstimmungen bei denen statt der sachlichen Inhalte und Meinungen der Abstimmenden der Status als Koalitionsmitglied oder Opposition darüber bestimmt, ob man einem Antrag zustimmt oder nicht.
Ein klassisches Beispiel dafür findet sich hier in Mönchengladbach: Man staunte nicht schlecht, als die CDU im Frühjahr einen Hundewiesenantrag einbrachte, der inhaltsgleich im vorherigen Herbst von den Grünen gestellt und (von der Koalition) abgelehnt wurde.

Nötig wären derlei Manöver ohne eine Koalition nicht – es wäre problemlos möglich, ohne die Denkweise Koalition vs. Opposition ganz einfach bei jedem Sachthema andere Mehrheiten zu bilden.
Das dürfte auch die Absicht hinter der parlamentarischen Demokratie sein – wenn etwa bei Thema A Grüne, CDU und SPD einer Meinung sind und eine mehrheit bilden und bei Thema B FDP, CDU und Zentrum, dann sind – sofern beide Kombis eine Mehrheit ergeben) halt beide mit einer Mehrheit beschließbar. Jede Partei handelt nach ihren Überzeugungen und das Parlament bleibt regierbar.
Natürlich macht das die politische Arbeit (geringfügig komplexer), für die kleinen aber wird so die Mitwirkungsmöglichkeit verbessert. Eine Parlamentsarbeit, die bei einzelnen Themen auf unterschiedliche Zusammensetzungen der Parteimeinungen aufbaut ist letztendlich demokratischer als ein Koalitionssystem, in welchem die Meinungen nach der Wahl für 5 Jahre versteinern.
Und letztendlich bringt es auch den Parteien etwas: Wer in jedem Thema ein klares profil bildne kann, welches sich nicht durch eine Koalitionsvorgabe einschränken lässt, der zeigt den Bürgern, dass man in der Kommunalpolitik seine eigenen Ziele nicht an der Eingangstür des Ratssaales abgibt und dass man den Schneid hat, für seine Ideen udn Ideale einzustehen – und nur so kann man den Bürgern vemritteln, dass sie wählen sollten.

Denn wenn wir uns auf diesen ganzen Koalitionsunfug einlassen und unsere Möglichkeit zur abweichenden Meinung durch unnötige Koalitionssysteme behindern, dann können wir den Bürgern tatsächlich nicht vermitteln, dass es einen Unterschied macht, wen sie wählen.

Meine Aufgabe in dieser Sache? Die Leute anstoßen und sie fragen:

Wozu genau sind Koalitionsbildungen auf kommunaler Ebene eigentlich gut?

Antworten im Kommentarbereich ausdrücklich erwünscht.

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Nachgetragen: SP-Wahl 2009 0 

Und hier seien noch nachgetragen die Ergebnisse der letzten Wahl zum Studierendenparlament an der Heinrich-Heine-Universität.
Campus:Grün war diesmal nicht angetreten, aber bei der Multi-Kulti-Liste handelt es sich um die ehemalige IUL, mit der wir bei der letzten Wahl eine Listenverbindung eingegangen waren.

629 Stimmen 29,73% 5 Sitze Fachschaftenliste
419 Stimmen 19,80% 3 Sitze Juso-HSG (zur SPD)
419 Stimmen 19,80% 3 Sitze LHG (FDP)
193 Stimmen 9,12% 2 Sitze Multi-Kulti
132 Stimmen 6,24% 1 Sitz RCDS (CDU)
121 Stimmen 5,72%1 Sitz Kritik & Aktion: Linke Gruppe
105 Stimmen 4,96% 1 Sitz Die Piraten
97 Stimmen 4,58% 1 Sitz Die Partei HSG

Insgesamt kann man sagen, es hat sich nicht viel verändert hat. Die Partei (die nichts mit Die Partei zu tun hat) ist neu drin, dafür verliert die Fachschaftenliste einen Sitz – das war’s auch schon.
Dennoch werden die Koalitionsverhandlungen spannend: Waren letztes Jahr wir Grüne die Liste, ohne welche keine mögliche Koalition die Mehrheit erreichen konnte, übernimmt diese Rolle nun Multi-Kulti (für die wir eine Empfehlung ausgesprochen hatten und die nun so viele Sitze haben wie zuvor die Listenverbindung mit uns) – und die sind leider nicht so stark bestrebt wie wir damals, eine Koalitionsbeteiligung der Liberalen zu verhindern.
Somit ergeben sich folgende mögliche zukünftige ASten:

FSL/K&A/Piraten/MK: 9 Sitze
Juso/LHG/RCDS/Partei/MK: 10 Sitze

Da zeichnen sich erneut lange Gespräche ab. Die letzte Koalitionsbildung hatte 4 Wochen in Anspruch genommen, dieses Jahr könnte uns ein ähnlicher Verhandlungsmarathon bevorstehen – und der AStA-Vorstand (einschließlich mir) entsprechend lange nach der Wahl im Amt bleiben.
Soviel zum Thema Freizeit… ;-)

Kuriositäten bei der Auszählung wie Marc André Rosemas hochdramatisierte Bissmarke (die es bis nach Explosiv auf RTL geschafft hat) durch eine angeheiterte Marxistin und die Internationale singende Liberale gab es diesmal leider nicht.

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Wat macht der eijentlich VI 0 

Raum der Stille (AStA HHU)
Scheint ein lustiges Thema zu werden, welches auch den nächsten AStA noch beschäftigen dürfte.
Die Hochschule Niederrhein richtet derzeit einen solchen Raum ein und eröffnet ihn in etwa 2-3 Wochen. Sollten wir dann noch AStA sein (hängt davon ab, wie schnell die Koalitionsverhandlungen nach der heutigen Stimmauszählung enden), werden wir das sicher wahrnehmen, ansonsten übergeben wir das Projekt an den nächsten AStA.
Die regelung in Krefeld, den raum in den gebetszeiten der Muslime für diese zu sichern und en rest der zeit die Leute zu verpflichten, den raum allen zu öffnen, ist bei uns möglicherweise nicht gangbar, weil zumindest die katholische Kirche in diesem Fall auch exklusive Zeiten für sich fordert.
Dazu muss man aber sagen, dass der krefelder AStA wohl gut Stress hatte: Ähnlich wie bei uns gab/gibt es etliche inkompatible Forderungen der diversen Religionsgemeinschaften. Man ist dort froh, dass die Hochschulverwaltung dies komplett übernommen hat.

Demos (HHU/NRW)
Ich hatte ja schon ein wenig über die Bildungsstreikdemo berichtet. Leider war die Presseresonanz nicht sehr positiv, dort hat man sich auf die Kreuzungsbesetzung konzentriert, wobei die Berichterstattung durchaus übertrieben war. Schade fand ich an dieser demo übrigens, dass wir nicht zum Landtag gezogen sind.
Am Donnerstag gab es dann noch eine Demo gegen Tierversuche auf dem düsseldorfer Campus, an der etwa 50 leute teilnahmen. Die sehr (zu?) friedliche demo erregte mit einem Tonband eines jaulenden Hundes im Käfig, welcher in der Tierversuchsanstat der Uni abgeliefert werden sollte, Aufmerksamkeit auf dem Campus. Der AStA (in Form von hannah und mir) hatte sich kurzfristig entschieden, im Falle von Ärger mit der Polizei die Verantwortung zu übernehmen und die Demo so zu stützen. Es gab dann aber – trotz entsprechender Anzeichen – keinen weiteren Ärger mit den Uniformierten.

Wahlkampf campus:grün (HHU)
Wir selbst treten dieses Jahr zwar nicht an (auch andere Listen sind enorm geschwächt aus der Hauptwelle der Studienreform hervorgegangen), haben uns am Dienstag aber entschieden, unseren Koalitionspartner, die Fachschaftenliste, sowie unseren letztjährigen Listenpartner IUL durch eine Wahlempfehlung zu unterstützen.
Das wurde dann am Mittwoch plakatiert und ich hoffe, es hat was gebracht.

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