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In dunklen Tagen 0 

Achso, ISIS=Islam.
Deshalb sind die im Krieg mit den anderen Muslimen.
Deswegen sind Millionen Muslime auf der Flucht aus den von ISIS kontrollierten Gebieten.
Deshalb gab es vorgestern ein Attentat auf Beirut.
Das ist alles soooo logisch!

Rassistische Dummschwätzer!

Terrorist sein ist keine Religion, Terrorist sein ist eine Geisteskrankheit. Religion erleichtert lediglich den Überträgern die Infektion und ja, manche Religion ist anfälliger als andere. Man muss sie dafür kritisieren, aber man muss doch auch immer diesen wichtigen Unterschied im Auge behalten. Wer ihn vergisst, droht seinerseits, sich anzustecken.

Dass solche Dinge ausdrücklich gesagt werden müssen, das sind die Folgen des Terrorismus vor denen ich mehr Angst habe, als ich vor dem Terrorismus jemals haben können werde. Die Ausbreitung von Rassismus, die Spaltung der Gesellschaft, der Eintritt in eine sich beständig gegenseitig befeuernde Rückkopplung aus Angst, Gewalt und Unterdrückung.

Mag sich mancher über die Bezeichnung als „rassistischer Dummschwätzer“ beschweren, ich halte nichts anderes als diesen Anwurf für angebracht. In schweren Zeiten ist nichts wichtiger als Klarheit.
Dies sind dunkle Tage. Wie dunkel wir sie werden lassen, dafür sind allerdings wir selbst verantwortlich. Und dafür ist notwendig klar zu benennen, in welcher Gestalt uns das Dunkel heimsucht.

Nous sommes unis. Nous sommes forts. Nous sommes la lumière face à la marée des ténèbres.

La veille d’une nuit sombre 0 

Es ist nicht einfach, auch nach einer Woche nicht, den richtigen Ansatz zu finden, angemessen über den Anschlag auf die Redaktion der Charlie Hebdo zu sprechen. Wahrscheinlich liegt das Geheimnis darin, die Angemessenheit links liegen zu lassen und einfach zu schreiben. Über Freiheit, Maßhalten, und über Krieg.

Es geht um Mohammed-Karikaturen. Vor fast drei Jahren noch, im Mai 2012, war ich auf einer Demo vor der Moschee an der Steinsstraße in Rheydt, gegen ProNRW, die damals aggressiv mit einigen zu dieser Zeit berühmt gewordenen Mohammed-Karikaturen aus Dänemark auftraten. Heute stelle ich mich auf jene Seite, die das Recht der Charlie Hebdo und ihrer Genossen zu verteidigen bereit sind, ihre Karikaturen zu veröffentlichen. Klingt das nach einem Widerspruch? Es ist keiner. Ich habe auch nichts gegen den Stuhlgang, bitte dennoch darum, ihn nicht auf meinem Esstisch auszuführen.

ProNRW damals und die Attentäter von Paris vor wenigen Tagen haben eine wichtige Komponente des alltäglichen Umgangs miteinander vergessen: Vernunft.
Die Jyllands Posten, Charlie Hebdo und Titanic samt ihrer Genossen haben jedes Recht der Welt, ihre Karikaturen zu veröffentlichen. Ebenso haben andere das Recht, diese nicht zu mögen. Die notwendige Pflicht, die sich aus jedem Recht ergibt ist, es verantwortungsbewusst anzuwenden. Wer Menschen aus Missfallen an deren Äusserungen umbringt, hat ohne jede Frage jegliche Vernunft verloren. Wer wie damals ProNRW Menschen, die niemandem etwas getan haben, aktiv beleidigt, den muss man ebenso fragen, ob er noch ganz sauber tickt.
Das ist das größte Problem im menschlichen Umgang, das fehlende Gefühl von Vernunft, von Maß – letztlich das fehlende Gefühl dafür, dass die anderen genauso Menschen sind wie wir.

Die Islamisten sind ein Symptom dieser Krankheit. Die Rechten sind ein anderes. Der gegenwärtige Aufschwung von Verschwörungstheorien scheint mir ebenso dazuzugehören, denn auch die meisten dieser Theorien funktionieren nur genau so lange, wie man sich als Anhänger nicht klar macht, dass „die da“ ebenfalls Menschen sind.
Es ist das Klima, in dem große Kriege geboren werden. Denn je mehr man die anderen entmenschlicht, desto niedriger wird die Hemmschwelle, gegen sie vorzugehen.
Gruppen wie der IS sind bereits an dem Punkt, an dem man willens in den Krieg zieht und andere Menschen umbringt. Die Rhetorik vieler Rechter bei Veranstaltungen mit lustigen Abkürzungen (HoGeSa, Pegida usw.) lässt darauf schließen, dass diese davon ebenfalls nicht weit entfernt sind. Beide Gruppen arbeiten zudem aktiv daran, noch nicht an diesem Punkt angelangte Sympathisanten weiter in ihren Sumpf zu ziehen.

Wer jetzt auf den Ausbruch des Krieges wartet, der kann lange warten. Schon seit langem brechen Kriege nur noch in den wenigsten Fällen zu einem klar definierbaren Zeitpunkt aus. Und schon seit 1914 gibt es kaum noch Kriege, in denen eine der beteiligten Parteien schuld gewesen wäre (Ausnahmen wie 1939 existieren natürlich für beides immer). Europa wird keinen Krieg bekommen, weil niemand da ist, der ihn erklären könnte. Aber es wird im Konflikt dieser Gruppen eine lange und sehr dunkle Nacht geben.
Unvernunft in Form von Vorurteilen und Entmenschlichung ist gegenwärtig einmal mehr weit verbreitet, bei denen, aber ebenso auch bei uns. Es ist nun (das ist übrigens die Übersetzung der Überschrift) der Vorabend einer dunklen Nacht. Die Aufgabe jener, die dabei nicht mitmachen wollen wird es nun sein, Lichter zu entfachen.
Aber eines ist dabei wichtig zu merken: Wann entfacht man tatsächlich ein Licht und wann droht man in Wirklichkeit anderen mit einer brennenden Fackel? Wichtig, aber alles andere als einfach.

Um allerdings mit etwas Positivem abzuschließen: In Deutschland wird endlich etwas lauter über die Abschaffung des Gotteslästerungsparagraphen (§166 StGB) debattiert. Was mich auf ein neues Thema bringt, warum wir die widerliche Begrifflichkeit von der „Instrumentalisierung“ abschaffen sollten – für alle Kontexte. Aber dazu komme ich ein andermal.

Menschliches Potenzial 0 

Es ist inzwischen beunruhigend, wenn man sich eingehender mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und ähnlichen Problemen auseinandersetzt.
Wer sich das alles nur aus der Ferne betrachtet, der mag es (noch?) nicht merken, aber die Atmosphäre insbesondere den Muslimen gegenüber ist in gradezu erschreckender Weise vergiftet. Aber als Kommunalpolitiker, der in genau dem Bezirk lebt und tätig ist, in dem auch Eicken mit seiner geplanten Salafistenschule liegt, steht man an vorderster Front in diesen Zusammenhängen. Ein Eindruck aus einer Stadt, die fast die Geschichte verändert hätte.

Es ist eine dieser unter Schriftstellern und Historikern inzwischen beliebt gewordenen Geschichten, deren Konzepte mit „Was wäre wenn…“ beginnen.
So absurd ist es nicht, dass die CDU in einem anderen Verlauf der Geschichte 2009 die Macht in Mönchengladbach behalten hätte. Immehrin war sie zuvor 60 Jahre lang dran und die Abwahl erfolgte haarscharf.
Und eben jene CDU wollte Herbst 2010 in einem Antrag im Stadtrat ein Verbot von Verschleierungen für das betreten öffentlicher Gebäude erlassen. Der Vorstoß war entschlossen und populär genug, um nach der Ablehnung durch die Ampel im Rat nochmal von Bürgern im Petitionsausschuss (bzw. Ausschuss für Beschwerden und Anregungen) gestellt zu werden.

Gehen wir also davon aus, dass die CDU in unserem alternativen Geschichtsverlauf das Burkaverbot (denn darum ging es de facto) durchbekommen hätte.
Dann wäre Mönchengladbach heute die erste deutsche Großstadt, die ein solches Verbot erlassen hätte. Selbst wenn die Paradiesler dagegen erfolgreich klagen würden, bleibt ein schaler Beigeschmack, wie knapp wir hier an einer solchen Pioniertat der Fremdenfeindlichkeit vorbeigeschrammt sind. Ein kleiner Schritt, nur ein paar Stimmen, historischer Zufall im Endeffekt, haben verhindert, dass diese Stadt zu einem Fanal kultureller Intoleranz wurde.
Es ist ein unangenehmes Gefühl, welches diese einfache Erkenntnis mit sich bringt.
Darüber, wie weit wir in diesem Land schon gekommen sind, was die Diskriminierung Andersdenkender angeht. Darüber, wie sehr Fremdenfeinde davon überzeugt sind, sie täten einfach das Richtige. Darüber, wie leichtfertig wir bereit sind, grundlegende Errungenschaften der Zivilisation aufzugeben, wenn wir nur genug Angst vor etwas haben. Darüber, wie sehr Fremdenfeindlichkeit im ganz alltäglichen menschlichen Potenzial liegt.

Und unterdessen lassen unsere Regierungen auf europäischer Ebene Migranten aus Afrika im Mittelmeer ersaufen und wir schauen weg.
Wahrscheinlich müssen wir unseren Enkeln dann in 50 Jahren erzählen, wir hätten davon ja nichts gewusst.

Petitionnerstag XLII 0 

In einer positiven Überraschung gibt es diese Woche eine Petition aus unerwarteter Richtung: Von der EU.
Weniger positiv die Verzögerung des Petitionnerstages um einen Tag. Diesmal hab ich auch noch nicht mal eine fadenscheinige Begründung. Ich hab’s gestern einfach vergessen.

Europäisches Logo für Bionahrung
Die Jury, die über das zukünftige europäische Logo für Bio-Lebensmittel entscheidet, hat aus den über 3400 eingereichten Vorschlägen in mehreren Schritten drei für die Endrunde bestimmt und stellt diese nun online für alle Europäer zur Abstimmung:

Mögliche EU-Biologos

Das Originalbild heisst übrigens „Unbenannt2.jpg“ – seht ihr, die EU spricht doch deutsch ^^.


Veröffentlichung von Medikamentenstudien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute werden gesetzlich verpflichtet, alle Studien über Medikamente zu veröffentlichen, auch und insbesondere dann, wenn diese die Wirkungslosigkeit oder negative Wirkungen eines Medikaments belegen.

Nichts zu ergänzen.

Freistellung von Azubis für Prüfungen

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung von § 10 des Jugendarbeitschutzgesetzes beschließen, wonach
minder- und volljährige Auszubildene in der dualen Berufsausbildung für Prüfungen in erweitertem Umfang als bisher freizustellen sind.

Das hatten wir letzte Woche für die Berufsschule, für Prüfungen macht es aber ebenso Sinn. Momentan werden nur minderjährige Prüflinge freigestellt.

Abwesenheit für SGB-II-Empfänger auf 21 Werktage

Änderung der Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) von 21 Kalendertagen auf 21 Werktage, sprich ohne Sonn- und Feiertage.

Eine Gleichstellung mit der arbeitenden Bevölkerung. Meines Erachtens tun sich 21 Kalender- oder 21 Werktage hier nix.

Fristenangleichung von Einkommenssteuer und Betriebskostenabrechnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Frist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung (12 Monate) mit den gesetzlichen Fristen bei der Einkommensteuer in Einklang zu bringen.

Da man die Betriebskostenabrechnung unter Umständen für die Einkommenssteuererklärung braucht, sinnvoll.

Keine kostenfreien CO2-Zertifikate für Flugzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Fluggesellschaften ab dem Jahr 2013 ihre CO2-Zertifikate zu 100% kaufen müssen.

Die Fluglinien erhalten 85% der Kohlendioxidmenge, die sie momentan ausstoßen kostenfrei als Zertifikate, den Rest müssen sie dazu kaufen. Ziel dessen ist es, die Kohlendioxid-Produktion der Linien um die fehlenden 15% zu senken So weit, so gut.
Problematisch ist allerdings, dass die Bahn ihre Zertifikate komplett ankaufen muss. Womit diese petition an der falschen Stelle ansetzt – eigentlich sollte die Bahn ebenfalls 85% ihrer Zertifikate umsonst kriegen, um die durch die Zertifikate beabsichtigte Steuerungswirkung ohne hohe zusätzliche finanzielle Belastungen zu erreichen.
Andererseits ist der Effekt der Zertifikate natürlich grundsätzlich höher, wenn alle bezahlt werden müssen.

Verbot des Kleingedruckten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in sämtlichen Verträgen (bspw. Mietvertrag, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag) das Kleingedruckte verboten wird. Die Schrift muss in einem Vertrag einheitlich sein und einer vorgeschriebenen Mindestgröße entsprechen.

Das wird viele Abzocker richtig ärgern – dafür ;-) .

Jahresabrechnung für Krankenversicherte

Der Petent fordert, dass jeder gesetzlich Krankenversicherte jährlich unaufgefordert eine Übersicht der für ihn abgerechneten Leistungen erhält.

Jahresabrechnung gesetzl. Krankenversicherung:

Jedes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung soll jährlich unaufgefordert eine Übersicht der für Ihn abgerechneten Leistungen zugeschickt bekommen.

Die Übersicht soll sämtliche abgerechneten Positionen in zeitlicher
Reihenfolge beinhalten.

Jede Position soll Datum, Ort, Leistungserbringer, Leistungsbeschreibung und abgerechneten Betrag ausweisen.

Am Ende der Liste soll der insgesamt aufgelaufene Abrechnungsbetrag stehen.

Das klingt überaus sinnvoll. Vor allem könnte ich dann mal nachschlagen, wann ich zuletzt bei welchem Arzt war (Hausarzt kurz vorm Mauerfall, Zahnarzt Ende 2008, soviel weiss ich noch). Vor allem aber wäre natürlich die Richtigkeit der Rechnung prüfbar.

Gleichberechtigung verheirateter freiwillig Versicherter in der GKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass verheiratete, freiwillig gesetzlich Versicherte die gleichen Rechte und Leistungen bekommen wie ledige und Pflichtversicherte, besonders in Hinsicht auf Beitragsfreiheit während des Bezuges von Elterngeld.
Immerhin stehen laut Grundgesetz Ehe und Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung.

Viele Erleichterungen für Verheiratete in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ziehen nur, wenn beide Ehepartner pflichtversichert sind. Dies will diese Petition nun ändern.

Verbesserung der Rückkehrmöglichkeiten privat Versicherter in die GKV

Der Deutsche Bundestag sollte Regelungen vornehmen, die privatversicherten Personen eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen.

Möglich sein sollte es so oder so. Das sehe ich schon als Grundsatz so – Gesundheit ist kein freies Wirtschaftsgut.

Ermöglichung einer Zusatzversicherung für stationäre Behandlung

Der Petent fordert, dass privat Krankenversicherte, die im Standardtarif versichert sind, eine zusätzliche Versicherung für den Fall eines stationären Krankenhausaufenthalts abschließen dürfen

Das ist in der Tat bei vielen Privatkassen nicht erlaubt. Warum, weiss der Teufel.

Fahrtüchtigkeitstest für Rentner

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Führerscheininhaber ab erreichen des Rentealters sich regelmäßig (alle 3-5 Jahre) einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Diese sollte aus einem Seh-, Gleichgewichts- und Reaktionstest bestehen.

Das wird in den USA bereits mit Erfolg praktiziert, bei einigen Tests (Sehtest) sehe ich alleridngs keinen grund, dies erst ab dem Rentenalter zu machen.

Freier Zuverdienst zur Frührente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Hinzuverdienstgrenzen bei einem vorzeitigen Altersrentenbezug vor dem 65. Lebensjahr abzuschaffen.

Kurzgesagt: Nö. Wer ohne Rente genug verdient, sollte dem Staat auch nicht auf der Tasche liegen. Sprechen kann man evtl. über eine Anhöhung der Grenzen.

Berücksichtigung aller Einsparpotenziale bei Gebühren, Abgaben und Steuern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass vor einer Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern zunächst alle Einsparpotentielle geprüft und gegebenenfalls umgesetzt sind.

Das setzt erstmal voraus, dass man alle Einsparpotenziale kennen könne. Das geht abernicht – irgendeine Idee ist immer neu und nicht geprüft.

Abschaltung der Online-Petitionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1.) die Website epetionen.bundestag.de vorerst deaktiviert wird, damit verbunden 2.) der Online- Petitions- Service des Bundestages vorerst ausgesetzt wird und 3.) die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel zur Evaluierung wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der „Digitalen Revolution“ in einem offenem Forum mit allen im dt. Bundestag vertretenen Parteien eingesetzt wird.

Oh, eine Resignations-Petition: Macht dne Laden doch endlich dicht, bringt ja eh nix.
Hmm…, nö.

Weg mit dme Arbeitsamt

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Arbeitsagentur in Deutschland aufgelöst wird

Noch so einer.
Als Ersatz schlägt der petent ein Dreisäulenmodell vor: Arbeitslosenversicheurng, Arbeitsmarktagentur und Jobcenter. Wie genau sich das vom jetzigen Model unterscheiden würde, ist mir nicht ganz klar.

Irgendwas mit Selbsterhalt und Unterhaltsforderungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass Arbeitslosengeld II-Empfänger eine Unterstützung in Höhe des Selbsterhaltes bei Unterhaltsforderungen erhalten.

Die Begründung der Petition hat irgendwie nix mit der Petition zu utn und im Endeffekt verstehe ich beides betrachtend nicht, was die Petentin nun eigentlich will.

Immobilienberücksichtigung, vermutlich bei ALG-II

Der Petent fordert die Berücksichtigung einer selbstgenutzten Immobilie nach dem Verkehrswert.

Und auch hier kann ich bestenfalls vermuten, dass es um ALG-II geht. Irgendwo in der Begründung taucht das Schlagwort „sgb 2“ auf, wird abe rnicht wirklich in einen Zusammenhang gebracht.

Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker

Das Ziel dieser Petition soll die Untersagung von Nebentätigkeiten für Politiker auf Bundes und Landesebene sein, die offizielle Parteiämter begleiten und/oder Regierungsverantwortung tragen.

Der Petent argumentiert mit dem Zeitaufwand einer Nebentätigkeit. Hier vertraue ich ehrlich gesagt der selbsteinschätzung der Politiker, auch wenn ich weiss, dass das nicht immer funktioniert.

Verkürzung der Arbeitszeitanforderung für BAFöG-Geld

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dahingehend beschließen, dass die geforderte Dauer einer vorherigen Erwerbstätigkeit für eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Ausbildungsförderung verkürzt wird.

Ich habe nie BAFöG beantragt, daher habe ich davon einfach keine Ahnung. Das möge jemand bewerten, der sich damit auskennt.

Ja Kruzifix amoal! 0 

Da hat doch glatt noch ein gericht die bayrischen Klassenzimmerkruzifixe für verboten erklärt
Bisher haben sie nur gegen die Verfassung verstoßen (was die Bayern nicht zu kümmern schien), jetzt also auch gegen die Menschenrechte.

Das Urteil ging gegen Italien, geht aber auch für andere Länder, darunter eben Bayern.
Klar ist man mal wieder empört und liest unfug wie

Das Kreuz stehe als Symbol für die Nächstenliebe und für die gemeinsamen europäischen Werte, die in einer langen Tradition gewachsen seien.

Nein, es steht für das Christentum. Und weder ist die Nächstenliebe typisch christlich (das wäre die Feindesliebe, die aber interessanterweise praktisch nie erwähnt, gelehrt oder tradiert wird), noch sind die meisten europäischen Werte (darunter eben Meinungs- und Religionsfreiheit) christlich – mehrheitlich mussten sie zum Ende des Mittelalters gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen durchgerungen werden – allen voran die Menschenrechte, mit denen sie es ja offenbar immer noch nicht so wirklich hat.

Wer ein Symbol für die europäische Wertegemeinschaft haben will, der möge doch bitte eine Karte von Europa an die Wand hängen.
Und wird schnell merken, dass sich da nicht nur christliche Länder finden – die Geschichte Europas ist ohne den Islam nicht denkbar. Und auch die Gruppen ohne eigene Länder in Europa, Atheisten, Agnostiker, Juden, haben Europa über Jahrtausende mitgestaltet.

Nein, ich begrüße dieses Urteil: Religion ist Privatsache und gehört nicht in staatliche Institutionen, wie es Schulen nun einmal darstellen.
Ob Kinder eine Religion erhalten und welche, ist zunächst einmal Entscheidung der Eltern, später ihre eigene. Deutschland hat da das etwas windige Konstrukt des Ethikunterrichtes, das löst aber das Grundsatzproblem nur bedingt – doch ich schweife ab.

Wichtig ist: Das Urteil ist richtig und wichtig. Religiöse Symbole haben im Klassenraum allerhöchstens im Geschichtsunterricht (hauptsächlich Antike und Mittelalter) etwas verloren.

Oh, übrigens: Ein Kommentar im Focus liest sich so:

Wer die (grundsätzlich berechtigte) Trennung von Staat und Kirche so interpretiert, wie viele hier, der muss auch für die Abschaffung aller christlichen Feiertage inkl. Weihnachten und kirchlicher Trauungen sein. Da wär ich mal gespannt!

D’accord, monsieur, absolutement d’accord!

Überhaupt liest der Kommentarbereich dort sich sehr amüsant – etliche Leute, die glauben, das heidnisch motivierte Kommerzfestival Weihnachten sei in irgendeiner Weise christlich (das war es vielleicht zwischendurch mal), die meinen, jetzt gehörten auch Kopftücher verboten (vielleicht, aber nicht bei den Schülerinnen, es geht nur um die Schule selbst) oder gar Saudi-Arabien als Maßstab für europäisches Recht hernehmen wollen, ohne es zu merken („In Saudi-Arabien hätte es sowas nicht gegeben“).

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Gedanken zum Wahlergebnis 1 

Da Kerstin grade das grüne Ergebnis in ihrem Wahlbüro twitterte, bin ich auch nochmal durchgegangen (für Hermges/Dahl/Ohler). Und habe einiges rausgefunden:

1. Die Grünen haben hier mit 12,59 Prozent immerhin auch ein überdurchschnittliches Ergebnis. Ausbaufähig, aber das hier ist eine tiefschwarze Gegend.
2. Apropos tiefschwarz: Die CDU hat genau 666 Stimmen erhalten }:-)
3. Hier ist überraschenderweise eine der wenigen Gegenden, wo die Linke über die 5%-Hürde kommen würde
4. Keine einzige Stimme für die BüSo, aber leider auch keine für die Newropeans
5. Dafür haben die Reps leider fast 1% erhalten (0,91)
6. Überraschend: Die Grauen haben nur 2 Stimmen erhalten; umgekehrt überraschend haben die Piraten immerhin 13 bekommen.
7. Die vorher gefürchteten Freien Wähler (FW) haben nur 2 Stimmen
8. Stadtweit kommen die BüSos grade mal auf 14 Stimmen, das ist praktisch nichtexistent.

Teilt man die Parteien in Blöcke, bekommt man eine gute Übersicht über das Wählerpotenzial, daher mache ich das mal stadtweit:
Mitte: 77,35% (SPD, FDP, CDU, FW)
Ökos: 12,50% (Grüne, ÖDP, Tierschutzpartei)
Linke: 4,86% (Linke, DKP, PSG)
Rentner: 1,37% (Graue, Rentner, RRP, 50Plus)
Rechte: 1,18% (DVU, REP, BüSo)
Religiöse: 0,36% (PBC, CM, Violette)
Europatrioten: 0,20% (Newropeans, FBI, EDE)

Der Rest geht an Spezialparteien, wovon die Piraten mit 0,84% ganz vorne stehen. Die Europatrioten haben für die Kommunalwahl keine Bedeutung und sind tendenziell der Mitte zuzuordnen.
Die Grünen haben offenbar ihr Wählerpotenzial im Ökospektrum praktisch komplett ausgeschöpft. Am nächsten stehen ihnen noch die Piraten – sollten diese bei der Kommunal- und Bundestagswahl nicht antreten (was wahrscheinlich ist), werden deren Wähler sich über Grüne und Linke verteilen, was die Linke über die 5% hieven könnte.
Die zu Europa nicht angetretene Zentrumspartei kann in Zukunft wahrscheinlich viel aus der Mitte abschöpfen während das religiöse Spektrum für sie keine Zukunft bietet (sie umwirbt beide Gruppen).
Die Rechten sind ordentlich geschrumpft, bleibt es dabei, bekommen sie nach der Kommunalwahl nur noch einen Sitz statt zweien im Stadtrat. Allerdings ist die NPD in Europa diesmal nicht angetreten, was einen Vergleich erschwert.
Dass die FDP mit Krise und Koch-Mehrin-Desaster immer noch so zulegt, kann ich mir nicht erklären – ebensowenig, dass die Linke nicht über die 5% kommt, obwohl sie erst kürzlich von einer Stadtteilliste (LiLO) zu einer stadtweiten Partei wurden.

Alles in allem vor allem eines: Interessant.

Arsch hoch, wählen gehen! 0 

So, Leute heute ist Europawahl. Also, schwingt den Hintern vom Sessel und kreuzt in eurem Wahlbüro auf.

Warum?
Mein Lieblingsgrund ist der: Wenn genug Leute wählen gehen (über 50% Beteiligung), schafft die CSU es in Deutschland nicht über 5%.
Gilt natürlich nur, wenn die Wahlbeteiligung in bayern nicht entsprechend mitsteigt.

Und ausserdem:
Europa wird zur Zeit von einer großen Koalition regiert. Große Koalitionen sind immer schlecht, weil sie alles mögliche einfach durchwinken können.
Wer zu Europa wählt, sorgt für ein bunteres, pluralistischeres Parlament – und somit auch ein besseres.

Grüne fördern effektiv Konjunktur 2 

Seht ihr, liebe parlamentarische Konkurrenz, so macht man das mit den Konjunkturpaketen. Keinen Cent hat das Verbot von alten Glühdrahtlampen für den Hausgebrauch (ausser in Kühlschränken) gekostet und die Leute kaufen die Dinger pötzlich wie Heizdecken auf nem Antarktisausflug.
Das funktioniert offenbar bei jeder veralteten Technologie, seien es nun deutsche Autos (nebenbei als Fahrzeug nutzbare Abgasanlagen) oder eben Glühlampen (bzw. Leuchtheizungen). Endlich ein Argument, der CDU das Verbot von Diesel schmackhaft zu machen.

Doch warum funktioniert das?
Nunja, es gibt ja Leute, die trommeln schon lange gegen die Abschaffung der klassischen Glühlampe. Wo die herkommen, weiss ich ehrlich gesagt nicht – die Lampenindustrie hat ja ein Interesse an der Verbreitung neuer Leuchtmittel. Wir bösen Ökofaschisten auch. Sogar die Autoindustrie.
Nur die Energieversorger haben ein Interesse an Stromverschwendung Nö, selbst die nicht. Seltsam.

Interessant dabei ist ja die Argumentation. Üblicherweise liest man, dass Energiesparlampen (Kompaktröhrenlampen) gar nicht so viel Energie einsparten, an helligkeit verlieren und ausserdem giftiges Quecksilber enthalten.
Das ales ist auch richtig, nur ist die so genannte Energiesparlampe ja nicht die einzige Alternative zur Glühdrahtlampe. Dass ein verbot der Glühdrahtlampe automatisch als Zwang zur Energiesparlampe interpretiert wird, kann man nur auf ungenügende Information zurückführen: Dass es nämlich mindestens noch die LED-Lampen gibt, welche all diese Nachteile nicht und zudem eine noch längere Lebenszeit als die Sparlampen haben, darauf kommt die Sprache nicht. Und erst recht nicht darauf, dass diese sogar noch mehr Energie sparen als Edinsons Modell. Oder darauf, dass diese Technologie inzwischen regelmäßig in Autos und Verkehrsampeln eingesetzt wird. Die kosten ein gutes Stück mehr, halten dafür aber auch quasi ewig.

Beachtlich ist halt, dass kein einziger der Typen, die sich über das Lampenverbot äussern, irgendwie richtig informiert hätte. Informiert haben die sich gewöhnlich über Energiesparlampen – die aber sind hier eine Themenverfehlung, denn es geht gar nicht speziell um diese. Niemand bestreitet, dass sie Nachteile haben. Niemand bestreitet, dass irgendwas Nachteile hätte.

Stichworte:

Schweinskram 0 

Ist aber auch ein Schweinskram, diese Schweinegrippe.
Aber immerhin verraten große Epidemien auch immer etwas über die Gesellschaft, auf die sie treffen. Das ist meistens ziemlich langweilig, diesmal aber neigt es ins Abstruse:

So sollte man meinen, dass Juden kein Problem damit haben sollten, wenn eine Krankheit nach etwas unkoscherem benannt wird. Doch weit gefehlt:

Bereits am Montag hatte das israelische Gesundheitsministerium gegen die Bezeichnung Schweinegrippe protestiert. Dies sei eine Beleidigung für Juden und Muslime, da in beiden Religionen Schweine als unreine Tiere gelten

Heisst das, es gibt koschere und unkoschere Krankheiten? Das ist eine ganz neue Dimension von Religionsauslegung – gute Menschen sterben an koscheren Krankheiten wie Cholera, schlechte kriegen Schweinepest.

Locker mithalten in Sachen hypocerebrale Motivationsdarlegung (vulgo Bullshit) kann die EU, die mit dem Vorschlag „Neue Grippe“ (die nächste heisst dann „Ganz Neue Grippe“?) kommt, da Schweinegrippe der Schweinefleischindustrie schaden könne.
Was einhergeht mit einer Aussage von Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou, der Verzehr von Schweinefleisch sei sicher, „vorausgesetzt, es ist gekocht“. Igitt, wer isst Schweinefleisch denn gekocht (ausser Briten)?

Über die arabischen Staaten erfährt man bei Telepolis:

Das ägyptische Gesundheitsministerium hat schon einmal die Schlachtung aller Schweine im Land angeordnet[…]. Andere muslimische Länder haben zumindest ein Einfuhrverbot von Schweinefleisch verhängt. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben auch den Verkauf und das Kochen von Schweinefleisch verboten.

Ähm, in welchen Mengen wurde vorher bitte Schweinefleisch in die muslimischen Staaten eingefürt und was sagt das über die Glaubensfestigkeit (um mal ein positives Wort zu nutzen) der dortigen Muslime aus?
Könnte es am Ende sein, dass unser klischeebeladenes Bild dieser Länder falsch ist (schockschwerenot).

Ich empfehle unterdessen ein Spielchen:

heyzap.com – embed games

Mal wieder Weltuntergang 0 

Weltuntergangsstimmung bei Telepolis, weil die gesetzlichen Vorschriften für standartisierte Verpackungsgrößen für Lebensmittel wegfallen.

Kein Kommentar.

Stichworte:
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