Action und Kanadagänse 0 

Bisher hatte ich in den Gremien der Stadt ja die „Action“ vermisst – also Debatten, Streits, ausgiebige Diskussionen. Sowas gehört für mich einfach in einer gesunden Dosis zur politischen Kultur.
Mit der gestrigen Umweltausschusssitzung änderte sich dies nun endlich. Aber eins nach dem anderen.

Hundeauslaufflächen und Baumfällungen
Die Geschichte der Hundeauslaufflächen ist inzwischen ein Klassiker gladbacher Kommunalpolitik: Ursprünglich von dne Grünen in die Wege geleitet, wurde er damals Anfang 2009 von der CDU-Mehrheit abgelehnt um dann einige Monate später von der CDU beantragt zu werden. Dann kam er auch durch (und weil wir hier kein Kindergarten sind, haben auch die Grünen dann zugestimmt) und nun hat die Verwaltung 27 Flächen für Hundefreilaufwiesen vorgeschlagen. Davon war eine im Stadtteil Lürrip umstritten, wiel sie auf einem Friedhof und zwischen einem Kindergarten und einer Wildzucht lag – diese hat die Verwaltung bereits aus der Planung gestrichen.
Schon vor dem Tagesordnungspunkt wurde bei den Baumfällungen bemängelt, dass die Liste der zu fällenden Bäume erst einen Tag vor der Sitzung bei den Fraktionen eintraf und entsprechend nicht allen Ausschussmitgliedern vorlag. Darauf antwortete der zuständige Verwaltungsmitarbeiter, aus der Liste seien noch fast 100 Bäume rausgenommen worden, was erst vor wenigen Tagen abgeschlossen war. Mein Vorschlag, dem Ausschuss bereits die vorläufigen Listen zur Verfügung zu stellen und die Streichungen dann auf der Sitzung nachzutragen (wie bei den Hundauslaufflächen ja geschehen), fand keinen Zuspruch.

Was ich bei beiden Berichten sehr positiv fand: Über die vorgestellten Maßnahmen entscheidet nicht der Rat, sondern die Bezirke. Damit kommt die Entscheidung dahin, wo die Einwohner direkt betroffen sind und wo die anwesenden Politiker sich mit den lokalen Einzelfällen auskennen.
Das ist eine vernünftige Arbeitsteilung der Gremien und Stärkung der Bezirksvertretungen, die ich mir in Zukunft fortgesetzt wünschen würde.

Gebührensatzungen und Entsorgung
Das alte Thema Gebühren in MG.
Hier kam die Action in die Sitzung: Rolf Besten (CDU) griff Guido Mevißen (SPD) ob eines alten Wahlkampfplakates an, auf dem von Gebührenabzocke die Rede war.
Letztlich war die Position der Ampel und auch der Grund für unsere diesjährige Zustimmung zur Gebührenordnung klar: Die Stadt braucht eine rechtskräftig bestätigte Gebührenordnung – allein schon als Grundlage für unsere zukünftige Verbesserung der Gebührensituation. Wir wollen und werden die gebühren in Mönchengladbach senken und transparenter machen. Um das tun zu können, brauchen wir eine Grundlage – dies ist die nun abgestimmte Gebührenordnung. Die Kritik von Grünen und SPD an Höhe und Intransparenz der Gebühren bleibt selbstverständlich bestehen – aber wir werden daran auch etwas tun, das ist ein klares gemeinsames Vorhaben der Ampelkoalition.

Kanadagänse
Achja, die Kanadagans (Branta canadensis).
Die CDU stört sich an den Kanadagänsen am Kreuzweiher und stellte daher einen Berichtsantrag (PDF), nach dem die Verwaltung berichten sollte, wie sie die „Überpopulation […] einzudämmen“ gedenke.
Die Panik vor der Kanadagans ist ein verbreitetes Phänomen, da diese größte in Europa vorkommende Wildgans im Ruf steht, andere Wasservögel zu verdrängen und enorme Mengen Kot zu produzieren. Dass die Art ursprünglich nicht in Europa heimisch ist, hilft den durchaus attraktiven Tieren nicht grade.
Nun muss man klar sehen, dass die Kanadagans in der Tat Schaden verursachen kann. Wir sehen dies aber nicht als erwiesen an, weswegen es zu einem Stapel an Änderungsanträgen kam – vor allem jenem von mir, zusätzlich darzustellen, welche Schäden die Tiere denn überhaupt verursachen und ob eine Bekämpfung überhaupt nötig ist.
Nach der (schätzungsweise) fünften Änderung wurde es der CDU dann zu bunt und sie machte nicht mehr mit.
Daraufhin stellten wir nach einer kurzen Unterbrechung eine entsprechend der bisherigen Diskussion geänderte Version als Gegenantrag, der dann nach ein paar weiteren Ergänzungen abgestimmt wurde und der auch die CDU zufriedenstellte: Der Bericht umfasst nun das gesamte Stadtgebiet und berichtet auch darüber, welche Schäden die Gänse überhaupt verursachen. Daneben impliziert der neue Antrag auch nicht mehr bereits im voraus, dass es eine problematische Überpopulation gibt, wie die FDP richtigerweise bemängelt hatte.

Fazit
Jetzt geht die eigentliche Ratsarbeit los. Die CDU hat sich in der Opposition eingelebt und wird so bissig, wie man das von einer großen Oppositionspartei erwarten darf. Das halte ich durchaus für ein Plus in einer demokratischen Gesellschaft, trotz meiner inhaltlichen Ablehnung der meisten CDU-Positionen und ihres Umgangs nicht-bürgerlichen parteien gegenüber.
Die Ampel schließt das Jahr 2009 ab und beginnt, die Weichen für ihre Politik der nächsten fünf Jahre zu stellen. 2010 folgen dann die großen Aufgaben wie die umfassende Reform der Entsorgung zwecks Gebührensenkung.
Der Politikstil ist, von Ausrutschern abgesehen, konstruktiv und führte in dieser Sitzung zu einem breiten Konsens in den meisten Fragen. So kann das gerne weitergehen.

Bis zum nächsten Beitrag, ich mach nen Abflug:

Kanadagans im Tiefflug

Die Zweitwohnungssteuer und die Studierenden 2 

Immer wieder spannend, so manche
Argumentation in der RP zu lesen – jetzt geht man also gegen die Zweitwohnungssteuer und behauptet, diese gehe vor allem zur Last der Studenten.
Nun erwähnt die RP zwischendurch das Rödl-Gutachten, dass Grüne und SPD bisher abgelehnt hätten, nun aber befürworteten. Offenbar kann hier jemand nicht zwischen einem Gesamtgutachten und einer einzelnen maßnahme unterscheiden…
Nunja, die Zweitwohnungssteuer habe ich selbst bei den Grünen während der Koalitionsverhandlungen ins Gespräch gebracht (erst danach erfuhr ich, dass dies auch das Rödl-Gutachten vorschlägt). Daher denke ich, sollte ich auch etwas zu den behauptungen der Rp schreiben.

Und das geht ganz einfach – Sehen wir uns die betroffenen Gruppen doch mal an:

Studierende
Studierende dürften genau die Gruppe sein, die die Zweitwohnungssteuer am wenigsten trifft: Der Großteil hat hier zwar eine Zweitwohnung, beim Erstwohnsitz handelt es sich aber oft um das alte Kinderzimmer im Haus der Eltern.
In solchen Fällen ist es relativ einfach und gefahrlos, die Zweitwohnung kurzerhand zum Erstwohnsitz umzumelden, wenn das günstiger ist als die Zahlung der Zweitwohnungssteuer. Die meisten Eltern werden die Zimmer auf Wunsch wohl auch erhalten, wenn der Nachwuchs auch offiziell ausgezogen ist.
Das ist auch ein Hauptziel der Steuer: Menschen dazu bewegen, komplett in Gladbach einzuziehen. Das vereinfacht die Verwaltung und hilft, die (im vergleich zum erwartete Zweitwohnungssteueraufkommen) wesentlich wichtigere Schlüsselzuweisung aus den Bundessteuern nach Bevölkerungszahl zu erhöhen.

Luxus-Doppelmieter
Die zweite Privatpersonengruppe, die mir einfällt sind die Leute, die tatsächlich als Luxus eine zweite Wohnung haben.
Von diesen eine entsprechende Steuer zu verlangen, sehe ich ganz einfach nicht als problematisch an. Davon dürfte es in Mönchengladbach aber so gut wie keine geben – üblich ist sowas in reichen Städten mit großen Villen- und/oder Bankenvierteln wie Hamburg und Frankfurt am Main.

Fremdenverkehr
Wer Wohnungen zur kurzfristigen Vermietung an Geschäftsreisende und ähnliches bereithält, ohne ein Hotel oder eine Herberge zu sein, muss wohl Zweitwohnungssteuer zahlen – kann sie aber als Werbungskosten geltend machen.
Das führt dazu, dass der Steuerzahler die Steuer nicht zahlen muss, die Stadt aber dennoch rechnerisch 85% des Steuerbetrags erhält (100% Steuerbetrag minus 15% Anteil an der Rückzahlung) – ja, meine lieben Leser, die Ampelkoalition kann zaubern und erhält Steuern, die niemand gezahlt hat ;-) . Naja, okay, doch, die übrigen 85% kommen von Bund und Land.

„Fremdenverkehr“
Und damit kommen wir zu einer Branche, die von den meisten in Gladbach weniger gern gesehen wird: Prostitution, hier Wohnungsbordelle.
Bordellbetreiber dürften ein nicht geringer Anteil an den Zweitwohnungsbesitzern sein. Einmal wird wohl (so weit ich das sehen kann) niemand unter den Kommunalpolitikern etwas gegen eine stärkere Besteuerung der Prostitution haben, zum anderen kann man wohl davon ausgehen, dass auch bei (offiziell als Gewerbe angemeldeten) Wohnungsbordellen die Zweitwohnungssteuer als Werbungskosten bzw. betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden kann.

Vermieter
Hier gilt etwas ähnliches wie beim Fremdenverkehr (ohne Anführungszeichen). Ist die Wohnung nicht vermietet, ist sie wohl eine Zweitwohnung.
Ich rechne aber damit, dass Leerstände von zur dauerhaften Vermietung gedachten Wohnungen von der Steuer ausgenommen werden, sobald diese beschlussfähig ist.

Pikant
Und jetzt enden wir noch – genau wie die RP – mit einem „Pikant“-Nachsatz:
Pikant auch, dass in diesem Artikel der Rheinischen Post nicht ein einziger studentischer Vertreter zu Wort kommt.

7. Türchen 2009 1 

Es ist Dezember und weil ich von einem Pizza-Anbieter einen Adventskalender mit Schokolade als Werbegeschenk bekommen habe, werde ich für jedes Türchen einen Blogeintrag schreiben. den 1. Dezember habe ich verpasst, da war ein Flugzeug drin.
Was in den Beiträgen drin ist? Woher soll ich das vorher wissen?

7. Dezember: Lastwagen
Blogkonversion: Vergebens auf die Schiene

Einer der großen grünen Kämpfe ist jener um die Rückführung der Warenverkehre von der Straße (zurück) auf die Schiene. Allein: das wird nix.
Die Schienen wurden schon längst aus dem Boden geholt, Städte so umgebaut, dass die alten Schienenstrecken nicht mehr sichtbar sind und die alten Schneisen auch nicht mehr einfach so freigeräumt werden können. Selbst wo alte Trassen nicht entwidmet wurden, haben Anwohner inzwischen geduldet ihre Gärten über diese ausgedehnt.
Und den Lärm will natürlich auch niemand haben.

Das Thema ist in Mönchengladbach grade doppelt relevant.
Zunächst einmal – in aller Munde – der Eiserne Rhein. Dessen Führung durch oder nahe der Stadt führt zu paradoxen Situationen.
So will man natürlich den Bahnverkehr fördern, um die Schadstoffemissionen des Warentransports zu reduzieren. Aber bitte doch nicht in unserer Stadt. Wie die Waren aber auf den Zug kommen sollen, wenn dieser die Stadt gar nicht passiert, bleibt offen.
Wahrscheinlich doch wieder mit dem LKW…

Dann ist da noch die S28. Die S28 ist eine als S-Bahn in den Fahrplan integrierte Regiobahn, die von Kaarst über Neuss und Düsseldorf nach Mettmann Stadtwald verkehrt.
Die Stadt ist bei Pendlern sehr beliebt, auch weil sie den besten S-Bahn-Anschluss für Pendler bietet, die zu einem der Bahnhöfe zwischen Neuss und Düsseldorf Hbf wollen. In dne Stoßzeiten sind die kurzen Doppelwagen der S28 etwa so voll wie man sich das sonst bei japanischen U-Bahnen vorstellt. Das ist keine Übertreibung, ich fahr die Bahn sechsmal pro Woche, ich kann das bestätigen.
Nun will sich diese Bahn über Mönchengladbach nach Viersen verlängern, wozu eine alte Trasse wieder mit Schienen angebunden werden soll. Die Anwohner alleridngs haben, wie oben angedeutet, inzwischen (genehmigungslos) ihre Gärten über die Trasse ausgedehnt. Uns stehen auch hier lange Diskussionen bevor – dabei ist die S28 eine relativ unproblematische und leise Bahn.

Was das alles zeigt: Wir mögen die Verlagerung der Warenverkehre von der Straße auf die Schiene wollen – nur will offenbar niemand mehr Schienenverkehr (während zunehmender Straßenverkehr zumeist als „normal“ geduldet wird).
Das bedeutet nicht, dass wir aufgeben sollten. Aber so oder so müssen wir uns auch darum kümmenr, den Warenverkehr auf der Straße besser zu organisieren. Denn bis der Schienenverkehr auch nur annähernd ausreichende Kapazitäten aufbauen kann, gehen noch ein paar Jahr(zehnt)e ins Land. Wenn es überhaupt noch durchsetzbar ist.

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4. Türchen 2009 0 

Es ist Dezember und weil ich von einem Pizza-Anbieter einen Adventskalender mit Schokolade als Werbegeschenk bekommen habe, werde ich für jedes Türchen einen Blogeintrag schreiben. den 1. Dezember habe ich verpasst, da war ein Flugzeug drin.
Was in den Beiträgen drin ist? Woher soll ich das vorher wissen?

4. Dezember: Rodelschlitten
Blogkonversion: Ein fast vergessenes Foto

Skislalomweltmeisterschaft auf dem Abteiberg (umgewidmete Hindenburgstraße) Ende 2001. Der Abteiberg wurde um die Jahrtausendwende dreimal als kunstschneegefütterte Skipiste genutzt, dann wanderte die Veranstaltung ins berglose Düsseldorf ab, wo sie auf Skilanglauf umsattelte.
Das City-Management hätte gerne wieder eine Skipiste auf der Hindenburgstraße. 2001 hatte die Veranstaltung etwa so viele Besucher wie MG Einwohner.

Gladbacher Ski-Event 2001

Bild bei der RP geklaut.

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Biogas in Wanlo – Pro und Contra 0 

Mal eine der in dieser Stadt eher seltenen positiven Überraschungen: Nachdem ich Anfang des Monats noch ankündigte, mich zu informieren, ob die NVV das Projekt Biogasanlage bei Wanlo noch weiter verfolgt, hat sich diese Frage mittlerweile erledigt.
Letzte Woche Montag erfuhr ich, dass die NVV einen Antrag hierzu in die Bezirksvertretung West bringen will.
Kurz darauf trommelte die NVV nochmal per Pressemitteilung in den lokalen Zeitungen für das Projekt (selbst in der sonntäglichen Werbeprospektumverpackung namens „ExtraTipp“) und ganz nebenbei zur allgemeinen Überraschung auch gleich für ein Geothermiekraftwerk.

Nun möchte ich, nachdem ich mehr über diese Anlagen weiss, speziell zu den hier geplanten Anlagen eine genauere Betrachtung einbringen:

Pro
Die Biogasanlage ist eine regenerative, die Geothermie eine abgasfreie Energiequelle, die ich sehr begrüße. Ich bin mir recht sicher, hier sogar für die grüne Partei insgesamt sprechen zu können.
Für die Entwicklung in eine Zukunft ohne Braunkohlestrom und mit erheblich verringertem Treibhausgasausstoß ist eine Entwicklung hin zu solchen Energieträgern dringend notwendig und Mönchengladbach, einst ein Pionier in der Verwertung von Deponiegasen (Pionieranlage zur Klärgasveredelung in Neuwerk 1981), hinkt hier aktuell leider hinterher, einzig das Klärwerk erzeugt weiterhin Strom und Wärme, die es aber auch (fast) komplett selbst verbraucht.

Neuwerker Klärwerk
Bild bei Pro2 geklaut

Daneben gibt es ein paar angenehme Nebeneffekte: Die Geruchsbelastung sinkt, da Gülle, die zur Gaserzeugung genutzt wurde ihren beissenden Geruch verliert. Sollte die Anlage auch Kompost mitvergären, sinkt auch die Geruchsbelästigung, die an Kompostanlagen auftritt.
Geothermie ist sogar noch besser, weil die Nutzung der Geothermie keine Rohstoffverbrennung erfordert. Vielmehr setzt sie die natürliche Hitze der tieferen Erdschichten in Strom um. Island wird praktisch komplett über diese Energieform versorgt, in Deutschland gibt es in der Eifel und eben in der Kölner Bucht Potenzial durch ausreichende geothermische Tiefenaktivität.

Contra
Die Biogasanlage verbraucht natürlich erheblich Rohstoffe und hier stellen sich ein paar Fragen. Die zentrale davon ist: Welche Rohstoffe.
Ich deutete ja bereits an, eine solche Anlage müsste auch Kompost aufnehmen können, um die großen dort vorhandenen Potenziale zu nutzen – eine Stadt wie MG erzeugt tonnenweise Müll jeglicher Art. Der Biomüll bietet dabei natürlich großes Potenzial für eine solche Anlage.
Leider aber will die NVV wohl Material von Landwirten südlich der Stadt (Kreise Neuss, Düren und Heinsberg) besorgen. Ob der Mais mitsamt oder ohne essbare Teile verwertet wird, darüber herrscht aktuell offenbar noch Unklarheit. Maiskorn zu zergasen (eigentlich heisst das vergasen, aber – nunja…) fände ich höchst problematisch, hieße das doch, dass etliche Hektar Fläche nur für den Anbau der Energiepflanzen draufgehen würden – Flächen, die sonst anderen Zwecken zugeführt oder als Naturfläche aufgelassen werden könnten. Da die Maiskolben den Großteil der im Mais gespeicherten Kohlenhydrate enthalten, gehe ich jedoch stark davon aus, dass diese mitvergoren werden sollen.
Hier sollte die Politik darauf hinwirken, dass zumindest ein merklicher Teil der Masse aus anderen Quellen wie beispielsweise dem bereits genannten Bioabfall, gedeckt wird.
Ein weiteres Problem ist der Verkehr, da die ganze Biomasse ja auch in die Anlage geschafft werden muss. Die NVV spricht hier von etwa 400 Lastern (vermutlich pro Jahr, hab die Zeiteinheit nicht mitbekommen), also Kleinkram – etwas mehr als einer pro Tag. Wobei die Anlage zu Beginn natürlich erstmal anbefült werden muss, da fahren dann ein-zwei Wochen wesentlich mehr LKW rum.
Dennoch sollte die NVV hier gut planen, wo die Verkehre fließen – dem vernehmen nach lagen in Jüchen letzten Dezember Planungen vor, die den Lieferverkehr durch Otzenrath fließen ließen. Otzenrath allerdings lag damals schon mitten im Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II und existiert inzwischen nicht mehr.

Was die Geothermieanlage angeht: Mönchengladbach liegt in einem seismisch recht aktiven Gebiet (für deutsche Verhältnisse), was ein gewisses Risiko darstellt, dass die Anlage bei einem Erdbeben ausfallen kann. Mit dieser Art Risiken haben die Konstrukteure solcher Anlagen alleridngs Erfahrung – praktisch alle geeigneten Standorte liegen in seismisch aktiven Gegenden.

Fazit
Beide Anlagen sind grundsätzlich zu unterstützen. Dabei sollte die Biogasanlage allerdings einen etwas anderen Rohstoffzuschnitt erhalten, der zu einem geringeren Flächenverbrauch führt und statt dessen bestehende Materialüberschüsse (Abfälle) einbezieht.

PS
Die NVV sollte dirngend an ihrer Öffentlichkeitsarbeit arbeiten. Die Behauptung aus dem RP-Artikel, Biogas sei teurer als beispielsweise Braunkohle (für die ganze Landstriche abgebaggert werden, was nicht grade billig sein kann) erscheint mir absurd und ist relativ durchsichtig eine vorläufige Rechtfertigung für die nächste Preiserhöhung.
Und dann fiel offenbar noch die Aussage, die Gasanlage käme nach Wanlo, weil dort ohnehin schon so viel Belastung sei, da würde die Anlage auch nicht mehr auffallen. Das nenn ich mal professionelle Nachbarschaftsprovokation, so schafft man sich Freunde, liebe NVV.

Petitionnerstag XXXIX (Petitiamstag IIII) 0 

Diese Woche etwas später, dafür aber auch vollständiger – neben den Bundestagspetitionen der Woche haben wir auch noch eine wichtige separate Petition, die ich gleich vorab stellen möchte:

Islamaustritt als Asylgrund

Die „Abkehr vom Islam“ soll künftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus Ländern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der „Kritischen Islamkonferenz“ gestartet wurde.

In einigen Staaten gelten für die Abkehr vom Islam drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe. Ich kenne selbst ein paar Leute, denen im Iran aufgrund dieses „Straftatbestandes“ die Todesstrafe droht.
Hier ist ein Umdenken der Asylbehörden dringend nötig.


Und damit nun zu den wöchentlichen Bundestagspetitionen:

Koppelung von Diäten an Durchschnittseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Bezüge der Abgeordneten sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jeweils ermittelten Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland richtet. Dazu soll ermittelt werden, in welchem prozentualen Verhältnis die gegenwärtigen Abgeordnetenbezüge zum obengenannten Durchschnittsverdienst stehen. Dieses prozentuale Verhältnis bleibt in Zukunft gleich, die Bezüge werden automatisch entsprechend angepasst.

Na das ist doch mal ein schöner Ansatz. Ich würde selbst ja noch einen Schritt weiter gehen und eine Koppelung am Nettogehalt vorschlagen.
Dann würde plötzlich eine ganz andere Politik gemacht…

Förderung des Schienenverkehrs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bestehende Wettbewerbsnachteile für den Schienenverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern abzubauen. Dies betrifft insbesondere eine Befreiung von der Mineralöl- und Ökosteuer und die Senkung der Stromabgaben sowie einen Verzicht auf die Ausweitung des Emissionshandels 2013 für den Schienenverkehr. Auch über eine mildere Besteuerung von Bahnfahrkarten (z.B. zum reduzierten MWSt-Satz), insbesondere bei Reisen in das europäische Ausland, wäre nachzudenken.

Darüber wäre im Rahmen der Bestrebungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen definitiv nachzudenken.

Rückkehr Selbstständiger in die GKV

Im deutschen Gesundheitsrecht ist ein wichtiger Punkt einfach vergessen worden. Selbstständige, die privat krankenversichert
waren haben keine Möglichkeit in die gestzliche Krankenabsicherung zurückzukehren. Dies ist besonders dann existenziell
bedrohlich, wenn der bisherige Selbstständige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhält.

Das klingt in der Tat nach einer großen Lücke, die dringend zu schließen ist.

GKV-Beitragsfreiheit bei Elterngeldbezug

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Selbstständige während des Bezugszeitraumes von Bundeselterngeld (incl. Verlängerungsoption des Auszahlungszeitraumes) weiterhin beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert werden, wenn sie vor der Geburt des Kindes, für welches Elterngeld bezogen wird, bereits in der GKV als freiwilliges Mitglied versichert waren. Dadurch soll eine Gleichstellung von Selbständigen und Angestellten vor dem Gesetz gewährleistet werden.

Und nochmal was zur GKV. Angestelte kriegen das schon, Selbstständige nicht.

Heizkostenerstattung nicht aufs ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Arbeitslosengeld II Empfänger ein Guthaben bei Heizkosten behalten dürfen.

Ich bin jede Woche aufs neue erstaunt, was es bei ALG II alles für Regelungen gibt. Hier ist wieder so eine.
Liebe Bundesregierung: Wenn ihr schon Steuergeschenke machen wollt…

Zuverdienstgrenze auf 400 €

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
1. Erhöhung der Zuverdienstgrenzen bei ALG-II auf 400 Euro im SGB ————

Wo wir schon beim ALG II sind: 400 € sind der Betrag, bis zu dem ein Job steuer- und abgabenfrei sein kann – wenn dieser Betrag dort zugestanden wird, sollte er auch bei Arbeitslosen als Zuverdienst zugestanden werden – sonst wird es auch schwer, überhaupt zuzuverdienen, ohne gleich zu viel zu bekommen.

Nichtanrechnung von Minijob auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Geringfügig Beschäftigte (400 €) die im Elternhaus wohnen, keine Anrechnung ihres Lohnes auf das Arbeitslosengeld II erfolgt.

Selbes Ziel, anderer Weg – spannend!

KV-Gleichstellung von Minijobbern und Arbeitslosen

1. Gleichstellung bei ALG-II-Empf. + Minijob bei Krankenversicherung (SGB)

Und damit hätten wir die Wochenthemen ALG II und GKV elegant verbunden – klar, wenn die Arbeitslosen schon einen ganzen Minijob zuverdienen dürfen, müssen sie auch in allen Beitragsfragen mit diesen gleichgestellt werden.

Autobahnüberholverbot bis 80 km/

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Ein generelles Überholverbot von Fahrzeugen die aufgrund ihrer Bauart nicht mehr als 80 Km/h auf Bundesautobahnen fahren dürfen z.B. Fahrzeuge mit Anhänger oder Fahrzeuge über 3,5T zulässigem Gesamtgewicht (LKW)

Ja, die Elefantenrennen auf den Autobahnen kann man ruhig abschaffen. Wobei man das meinetwegen auf zweispurige Bahnen beschränken kann, bei breiteren bleibt ja ein Streifen für die anderen Fahrzeuge offen.

Keine Wehrdienstverkürzung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die durch den neuen Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes / Zivildienstes auf 6 Monate nicht in Kraft treten soll.

In der Tat ist die Verkürzung dermaßen groß, dass man den Wehrdienst dann auch gleich abschaffen kann.
Sorgen um den Zivildienst mache ich mir allerdings im Gegensatz zu den meisten nicht – dann werden halt wieder mehr Leute eingezogen, momentan ist dies ja nur ein relativ kleiner Anteil aller eigentlich Wehrpflichtigen.

Erste-Hilfe-Kurs für Autofahrer alle 2 Jahre

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es für Führerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu wiederholen.

Okay, diesem Thema stehe ich als Autofreier komplett unbedarft gegenüber. Keine Ahnung, ob das irgendwie sinnvoll ist. Ist vor allem ziemlich häufig, alle zwei Jahre ein Kurs.

Ermäßigter Steuersatz auf Mineralwasser

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.

Ich mag mich irren, aber ist der Steuersatz auf Mineral- und Tafelwasser nicht ohnehin ermäßigt, da es sich um ein Nahrungsmittel handelt?

PKW-Maut

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das gesamte deutsche Straßennetz eine pauschale Nutzungsgebühr für PKW (PKW-Maut) eingeführt wird. Die Umsetzung soll mit einer (Jahres-)Plakette erfolgen. Zugleich darf es keine Mehrbelastung für den Autofahrer geben. Die Ökosteuer auf Kraftstoffe soll abgeschafft werden. Die KFZ-Steuer soll gesenkt werden.

Das wird einige jetzt überraschen, aber da halt ich nix von – das führt nur zu Protesten und dazu, dass „die Ökos“ dann wieder als Sündenböcke herhalten dürfen. Nee, danke.
Ich wäre eher dafür, sämtliche Kfz-relevante Steuern auf den Treibstoff umzulegen.

Gesetzentwürfe nur von der Regierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen.

Der Gesetztgeber ist unabdingbar selbst Gesetzgeber sowie zur Gesetzgebung verpflichtet und nicht dazu befugt Dritte mit der Erstellung von Gesetzestexten zu beauftragen.

Die Intention ist gut, aber das Vorhaben würde die Möglichkeiten der Entwicklung direkter Demokratie schwächen, da so auch Volksbegehren keine Gesetzesvorschläge machen könnten.
Gut, das können sie jetzt auch nicht (mit Ausnahme einer neuen Verfassung), aber das sollte man nicht zusätzlich verfestigen.

Lenkzeitenregelung für Schwerlastbegleitfahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Begleitfahrer für Schwertransporte (BF3) eine Vorschrift zu Lenk- und Ruhezeiten wie die der LKW-Fahrer bekommen und sich an diese halten müssen.

Schwierig – das würde den ohnehin nicht geringen Organisationsaufwand nochmal ein ganzes Stück hochsetzen und die Bürokratie vergrößern.
Davon abgesehen, dass plötzlich überall Fahrtenschreiber nachinstalliert werden müssten.

Steuerliche Absetzbarkeit von Familienbesuchen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Besuchsfahrten eines Elternteils bei getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaaren als Außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.

Das wiederum fällt in den Bereichen „eindeutig zu viel des Guten“.

Bessere bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Schwarzarbeit besser bekämpfen

Wie man hier im Internet zu sagen pflegt: wtf? So knapp reichlich überflüssige Petition.

Privatisierung der Arbeitsvermittlung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Organe zur staatlichen Arbeitsvermittlung abzuschaffen und nötige Vorrausetzungen zu schaffen diese auf öffentliche, bzw. privatwirtschaftliche Vermittlungsstellen umzulagern.

Oha, da will jemand die FDP ausFDPen – erfolgreich, wie es den Anschein hat.

Zinsen auf die Körperschaftssteuer

Der Bundestag möge beschließen, dass die den Unternehmen zustehende Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens angemessen verzinst wird.

Also nee, Jungs. Die Körperschaftssteuer zur Finanzvorsorgeeinrichtung umzumünzen, das hättet ihr wohl gerne.

Versicherungspflicht für Fahrräder

Versicherungspflicht für Fahrräder und ABE-Pflicht für entsprechende Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr ab einem Alter von 14 Jahren des Radfahrers.

Sogar Versicherung und Fahrzeugpapiere!
Ich empfinde das bei Fahrrädern alles als etwas unpraktikabel, da man ein Fahrrad eher mal verleiht als ein Auto und bei Fahrrädern auch wesentlich mehr Eigenbauten vorkommen bzw. wesentlich öfter Umbauten vorgenommen werden als bei Autos.

Hypo Real Estat zur KdÖR

Die Hypo Real Estate–Bank möge per Gesetz dauerhaft in eine gemeinnützige Körperschaft öffentlichen Rechts überführt und ihre Aufgaben sollen gemäß bestimmten Kriterien erweitert werden. So kann sie im Modellversuch am Gemeinwohl orientierte, wechselbezogene Kredite zinsgünstig an die Realwirtschaft vergeben, damit diese ihre Produktionsaufgaben – ohne spekulatives Geld – erfüllt. Dazu erhält sie von der Zentralbank geschöpftes Geld zinslos. Sie wird umbenannt in Gemeinnützige Kredit Bank (GKB).

Okay, keine Ahnung, wem das was bringen würde. Kennt sich hier jemand mit Banken aus?

Ratstaufe (Wat macht der eijentlich X) 0 

Am Freitag war es also soweit (und heute erst komme ich dazu, etwas darüber zu schreiben): Der neue Rat der Stadt konstituierte sich.
Mit 21 neuen Leuten (von 66, kein schlechter Schnitt), neuer ampeliger Mehrheit, neuem Namen für diese („Gestaltungsmehrheit“) und jede Menge alter Themen, weil der letzte Ratszug der vorigen Periode größtenteils ausgefallen ist, was zu einem guten Unterlagenchaos führte – vor allem, wenn man, wie ich, solche Unterlagen nach Drucksachennummer statt nach Tagesordnungspunkt ordnet, was dafür aber beim späteren Archivieren praktischer ist.

Überrascht war ich zunächst, wie einfach vieles war – die Gremienbesetzung lief einfach per Namensnennung, Zusammenstellung der sich daraus ergebenden Liste und (meist einstimmiger) Abstimmung über die Annahme dieser.
Nur wo es mehr Vorschläge als Plätze im Gremium gab (zwei-dreimal) kam es zu einer Abstimmung, die vorhersagbar nichts an der Sitzverteilung änderte, weil jede Fraktion natürlich für ihre Leute stimmte – ausser den Einzelleuten (NPD und Zentrum), die beide regelmäßig mit der CDU stimmten.
Vorstellen musste sich niemand für die Ausschüsse, nicht einmal die designierten Vorsitzenden und ihre Stellvertreter. Das hätte ich nun wirklich nicht erwartet.
Einerseits wegen der langen Tagesordnung verständlich, andererseits auch beunruhigend, da so Gremien tendenziell stark nach Parteibuch besetzt werden können. Ich unterstelle zwar mal, dass parteiintern auch über Qualifikationen gesprochen wird, eine Garantie dafür gibt es in diesem System jedoch nicht.

Und dann war da die Wahl des Theaterkuratoriums.
Die Gestaltungsmehrheit löste sich bei diesem Punkt kurzfristig in ihre Fraktionen auf (bildete also keine gemeinsame Liste), um in diesem Gremium kein Patt entstehen zu lassen, da die Einzelfraktionen zusammen einen Sitz mehr hatten als die gemeinsame Liste.
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Schlegelmilch protestierte und verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem die Koalitionsfraktionen einheitlich abstimmen sollten – was das alleridngs mit dem hiesigen Sachverhalt zu tun hatte, sollte sein Geheimnis bleiben. Ganz nebenbei erfuhr man da von der FDP, dass der Passus wortgenau aus dem Passus der alten Koalition übernommen war, die das aber bei ähnlichen Entscheidungen nicht zu stören schien. Schlegelmilch, nun in Erklärungsnot, verwies darauf, dass dieser Vertrag ja auch nicht veröffentlicht worden sei.
Nur um das klarzustellen: Die CDU versuchte, Bürgernähe und Transparenz zum Vorwurf umzumünzen. Durchaus beachtlich.
Erich Oberem indes monierte, man könne sowas nicht nach Beginn der Abstimmung ändern – offenbar dachte er, SPD-Fraktionschef Lothar Beine hätte die Abstimmung begonnen. Wie er darauf kam, dass der das überhaupt konnte (kann nur der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter), das dürfte sein Geheimnis des Abends gewesen sein. Mir wäre sowas als Neuling peinlich gewesen, Oberem sitzt schon eine halbe Ewigkeit im Rat der Stadt..

Bei der Abstimmung kam es dann dazu, dass ein Sitz im Kuratorium zwischen FDP und CDU ausgelost werden musste. Grund war der NPD-Mann, dessen Stimme die CDU stark genug machte, sich mit der FDP um einen Sitz zu kabbeln.
Dass das Los für die FDP entschied, war in diesem Fall ein Glück für die CDU, die sonst doch in arge Erklärungsnot geraten wäre. Besonders pikant wäre dies angesichts kontinuierlicher Attacken gegen die Linkspartei.

Apropo Linkspartei: Da hatten wir einen Antrag, dessen Ablehnung für mich persönlich schmerzhaft war.
Die Linke forderte, die Stadt möge das Land NRW auffordern, den Erlass über die so genannte Sicherheitsbefragung von einreisenden Ausländern aus bestimmten Ländern abzuschaffen.
Diese (alberne) Befragung im Stile von „hallo, sind Sie Terrorist?“ stammt von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Der ist von der FDP und da wir die FDP in der Koalition haben, können wir dem natürlich nicht zustimmen.
Das Thema hätte ein Belastungstest für die junge Koalition werden können, da es sich dabei auf kommunaler Ebene aber mE nur um Symbolpolitik gehandelt hätte (die Entscheidung fällt ja eh im Land) und der Grüne Landesverband zu 100% die Linie dieses Antrags fährt, war der Antrag letztendlich nicht bedeutungsschwer genug, um die Chancen der Koalition für den Antrag aufzugeben. Ich verlasse mich hier darauf, dass der Landesverband bei dem Thema am Ball bleibt und unserer Unterstützung aus der kommunalen Ebene nicht bedarf.
Leicht nehmen wir das übrigens nicht: Am Abend zuvor war das in der fraktionsinternen Vorbereitung sicherlich der Punkt, der am emotionalsten diskutiert wurde.

Die meisten anderen Anträge waren Formalien, die im Grunde durchgewunken wurden.
Amüsant wurde es nochmal im nichtöffentlichen teil, aber ehrlich gesagt weiss ich nicht, wie viel man dazu sagen darf (weil er ja nicht öffentlich ist).

Insgesamt hat es mich überrascht, wie wenig diskutiert wurde. Sicher, es gab viele Formalitäten zum einfachen Durchwinken, aber dennoch.
Teilweise liegt das auch daran, dass es nur alle zwei Monate eine Sitzung gibt. Dadurch werden die Tagesordnungen natürlich lang und man will die ja innerhalb eines Tages abhandeln.
Man kann das dem Koalitionswesen zuordnen, aber das ist nicht das ganze Problem: Gewohnt bin ich eine lautstarke Opposition, die solche Diskussionen gezielt anstößt, um ihr eigenes Profil zu schärfen. Keine Spur davon. Sicher auch, weil die Opposition durchgehend neu ist (Linke ist erstmals Fraktion, CDU erstmals Opposition, der Zentrumsabgeordnete relativ und der NPDler ganz neu) und aus Fraktionen besteht, die nicht wirklich gut zusammenpassen.

Eine Anmerkung verdient noch der Umweltausschuss: Dass die Grünen hier nicht den Vorsitz stellen, hat für Überraschung gesorgt. Vor allem, da wir da neben dem wichtigen Finanzausschuss den politisch eher unwichtigen Wahlprüfungsausschuss gezogen haben.
Das ergibt sich aus der Personalverteilung: Die grünen Ratsleute im Umweltausschuss sind Monika Halverscheid und ich, wobei Monika bereits den Vorsitz im WPA übernimmt.
Das ließe mich als potenziellen Ausschussvorsitzenden über – ich bin aber erstmals im Rat. Ich denke, ein Ausschussvorsitzender sollte sich mit den Strukturen im Rat und den Ausschüssen bereits einigermaßen auskennen – daher ist das nichts für einen Neuling. Hinzu kommt, dass man als Vorsitzender mehr oder weniger neutral arbeiten muss – meine Absicht ist es aber, dort auch politisch-inhaltliche Arbeit zu leisten, deswegen habe ich mich ja parteiintern für diesen Ausschuss beworben.
Und ja, das Amt wurde an mich herangetragen. ich habe mit obiger Begründung abgelehnt. Letztlich hat das mE aber auch die Verhandlungsposition der Grünen gestärkt, um den politisch wichtigen Finanzausschuss leiten zu können.

Und zum Abschluss noch eine kurze Liste von allem, was ich nun bin:
Ratsherr der Stadt Mönchengladbach
1. Stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Rats
Beratendes Mitglied der Bezirksvertretung MG-Nord
Vertreter des Rates beim Verein zur Förderung der Abfallwirtschaft – Region Rhein-Wupper e.V. (1 von 3)
Mitglied der Verbandsversammlung des Niersverbands
Stellvertretender Vertreter beim Zweckverband euregio rhein maas-nord
Stellvertretendes Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland

Die Liste sieht einigermaßen lang aus, aber in einer Fraktion von nur 8 Leuten ist das eine vergleichsweise kurze Liste. Übrigens sind die Posten meines Wissens alle (bis auf die Ratsmitgliedschaft) unvergütet, abgesehen eventuell von Reisekostenerstattungen.
Für die Ratsmitgliedschaft erhalte ich – soweit ich weiss – 413 € im Monat, von denen ich 20% behalte, 80% gehen parteiüblich an die Grünen.

PS: Ja, das Namensschild der NPD war braun.

Alles so grün hier… 0 

Kurz vor 8 kam es gestern abend zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag für die Ampelkoalition in Mönchengladbach bei den Grünen.

Die Frage ging in den Raum der Jahreshauptversammlung: „Wer möchte dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen?“
Keine Hand hob sich.

Dann die zweite: „Wer möchte sich enthalten?“

Es dauerte einige Sekunden, bis klar wurde: Auch hier meldete sich niemand von den Anwesenden. Die Erkenntnis brach sich in Form von Jubel und ausgiebigem Applaus bahn: Der Vertrag war damit einstimmig abgesegnet.
Für Mönchengladbach, nach 60 Jahren mit einer CDU-freien Spitze, war das historisch. Es wird eine neue Art von Arbeit für uns als bisher ewige Opposition – die nächsten fünf Jahre werden zu den spannendsten gehören, die die Gladbacher Politik gesehen hat.

Unterstützung von aussen jedenfalls scheint vorhanden: Im Norden grenzt der Kreis Viersen, der zwei Tage zuvor eine Jamaika-Koalition geschlossen hat. Von dieser Konstellation mag man halten, was man will – ich halte nicht viel von ihr, wenn ich bürgerliche Grüne will, trete ich der ödp bei – , sie ist Teil eines deutlichen Signals für mehr grüne Politik in den Städten.
Im Süden, in Aachen, ist es gleich schwarz-grün geworden und Münster hat nach dem Einzug der Piraten die wahrscheinlich komplexeste Koalition aller Zeiten: Rot-Rot-Grün-Grün-Blau-Orange, was sich aufdröselt zu einem Bündnis aus SPD, Linkspartei, Grüne, ÖDP, UWG und Piraten. Dazu kommt noch Lohmar, wo man Schwarz-Grün als „Große Koalition“ bezeichnet, weil die Grünen an die 30% bekamen und wo diese Große Koalition nun fortgeführt wird.

Trotz schwarz-gelb im Bund: Das gehört zu den Hoffnungsschimmern, die ich für die weitere Zukunft der Menschen in unserem Land sehe.
Unsere Chancen, etwas zu bewegen sind jetzt größer als je zuvor in NRW. Mögen wir sie weise nutzen.

Projektidee: Die BPVW 1 

Hin und wieder wird man bei seinen recherchen zu Projekten dann doch positiv überrascht: So stiße ich bei Überlegungen zur Einrichtung einer Biogasanlage in Mönchengladbach auf ein entsprechendes Projekt der NVV AG, eine ebensolche im Industriegebiet Güdderath aufzubauen.
Nur leider scheiterte sie offenbar am Widerstand der benachbarten Einwohner der Gemeinde Hochneukirch im Kreis Jüchen. Sie befürchteten eine verstärkte Geruchsbelästigung durch die Anlage und lehnten sie so in klassischer „Nicht in meiner Nachbarschaft“-Manier ab.
Das klingt dann so:

Den Bau einer Biogas-Anlage am Standort RegioPark durch die NVV lehnen wir ab […] Ansonsten befürworten wir Energiegewinnung aus Biomasse ausdrücklich und sehen darin eine Chance für die landwirtschaftlichen betriebe in der Gemeinde, mittel- und langfristig ihre Existenz zu sichern
– FDP KV Jüchen zur Kommunalwahl 2009

Und jetzt kommt der Clou: Die Anlage hätte die Geruchsbelästigung gemindert, weil das Gärmaterial, darunter Gülle, nun in einem abgeschlossen Tank verrotten statt in irgendwelchen Gülle- und Jauchegruben.
Aber naja.
Die Anlage hätte 2009 in Betrieb gehen sollen, ging sie aber offenbar nicht.

Quelle: Wikipedia

Quelle: Wikipedia

Ich weiss nicht, ob die NVV die Anlage nach dieser Niederlage noch weiterverfolgt (will dies aber noch rausfinden).
Mir fiele aber ein Standort ein, an dem ich weniger Widerstand erwarte. Und ein meines Erachtens verbessertes Rohstoffkonzept liefer ich gleich mit.

Mein Konzept, für das ich eigentlich recherchiert hatte, trägt den schönen Namen BPVW (Biogas-Produktions- und Verwertungsanlage Wanlo), weil man in Gladbach gerne Abkürzungen hat (MGMG, WFMG EWMG, NVV, GEM etc. pp.). Der Name deutet auch den neuen Standort bereits an: Wanlo.
Zwar war auch der alte Standort bei Wanlo gelegen, nach der Ablehnung aus Hochneukirch muss aber ein anderer Standort, etwa direkt südlich (wo es durch den Bergbau keine bewohnten Siedlungen mehr gibt) oder östlich (also im Abwind des hier typischen Westwinds), gefunden werden.

Alleridngs hat die Anlage inzwischen ein Kostenproblem: Das ursprüngliche NVV-Konzept sah einen Betrieb mit Mais und Gülle vor. Mais aber muss speziell angebaut werden, ist vergleichsweise teuer und hat einen hohen Flächenbedarf – Deutschland hat aber eher zu viel Ackerland (bzw. zu viel Naturlandschaft fällt dem Ackerbau zum Opfer), dessen Ausweitung nicht Ziel einer nachhaltigen Energiewirtschaft seien kann (vielleicht mit einer vertikalen Farm, aber nicht auf dem freien Feld).
Aber Mönchengladbach ist eine Stadt mit über 260.000 Einwohnern – da fällt etwas ganz anderes an: Abfall. In diesem Fall sind natürlich die Bioabfälle interessant. Die müssen irgendwo hin – und wenn sie schon anfallen, warum dann nicht Gas (bzw. Gas und Heizleistung) und verdelte Gülle daraus herstellen? In geringen Mengen kann eine solche Anlage auch Grünschnitt vetrragen, wie er in Wanlo bereits gesammelt und verwertet wird (deshalb auch dieser Standort).

Abhängig ist das alles natürlich davon, ob die NVV die Anlage in Jüchen nun baut oder nicht (ich werde einfach die Tage mal nachfragen). Denn zwei solche Anlage in unmittelbarer Nähe dürften nicht funktionieren.
Auch müsste für eine Verwertung von Bioabfällen eine Zusammenarbeit mit der GEM erreicht werden. Es bedarf zudem einer Vorsortierung der Abfälle (in der Anlage?), was zwar ein paar (2-3) Arbeitsplätze schaffen dürfte, aber entsprechend auch kostet. Dafür spart man alleridngs einen Großteil der Materialkosten des Mais‘.
Allerdings bietet die Anlage auch große Chancen: Mönchengladbachs Abhängigkeit von der dreckigen Braunkohle, für die ganze Landstriche abgebaggert werden, sinkt ebenso wie der Einfluss von Energiekonzern RWE. Eine größere Anlage könnte Wanlo sogar komplett energieautark machen – ein großer Schritt in eine Zukunft mit dezentral hergestellter, erneuerbarer und kohlendioxidarmer Energie.
Daneben auch eine neue Einnahmequelle für NVV und Stadt und eine klare Standortverbesserung für die Landwirtschaft (die Abfälle einer solchen Anlage sind hervorragender Dünger).

Alternativ kann die Anlage auch mit einer Biogasaufbereitung ausgestattet werden, sodass die NVV in Zukunft einen Teil ihres Treibstoffs (so ihre Fahrzeuge in Zukunft mit Gas fahren) selber herstellen kann.
So oder so: Für Biogas gibt es gute Gründe und für Biomüll bessere Verwendungszwecke als die Halde.

Ich werde jetzt erstmal Informationen zu der alten Planung und dem aktuellen Stand sammeln.

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Das Fähnchen der RP (Koalitionsvertrag I) 0 

Okay, das könnte etwas länger werden. Nicht so lang wie die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, aber dennoch lang.
Aufgeteilt habe ich das Thema, weil es im Themenbereich „Schule und Bildung“, den ich deswegen als ersten behandel, ein paar interessante Entwicklungen gibt.
Diese drehen sich um die Rheinische Post.

In Mönchengladbach gilt die Rheinische Post als Hausblatt der CDU. Wer sich diese in anderen Städten anschaut merkt aber bald, dass die RP vielmehr die Zeitung der jeweiligen „Regierungs“parteien ist. Für Belege sehe man sich mal den überregionalen Teil von 1998-2005 (vor Schröders Misstrauensvotum) an – sicherlich nicht wohlwollend, aber durchaus fair.
Nun ist der hiesige Lokalteil, die Mönchengladbacher Stadtpost, seit 60 Jahren auf CDU-Vorherrschaft eingefahren. Dreht man dort also dennoch sein Fähnchen nach dem Wind?
Aber hallo!

Die RP hat natürlich das Bestreben, ihre Leser mitzunehmen, wenn sie dne Kurs wechselt. Und so kommt es zu interessanten Behauptungen:

In erstaunlich vielen Punkten setzt die Ampel inhaltlich schwarz-gelbe Politik fort. Das bedeutet erstens: Die Ampel wird nun nicht aus reiner Lust an der Macht Sinnvolles kippen. Das bedeutet aber auch zweitens: Nur glühende Anhänger der drei Parteien werden aus dieser Vereinbarung einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Stadt ableiten können.

Das ist die Eröffnung zu einem Kommentar von Ralf Jüngermann.
Grund zum Protestieren wäre gegeben, es wäre aber voreilig – lassen sich hier doch zwei interessante Phänomene beobachten:

1. Publikumsmitnahme
Wie ich schon angesprochen habe, muss die RP bei einem politischen Wechsel ihre Leserschaft mitnehmen.
Das tut sie recht geschickt, indem sie einfach behauptet, die neue Koalition würde die alte Politik einfach fortsetzen. Was unter Anhängern dieser Parteien eine Beleidigung wäre, beschwichtigt die CDU-nahe Leserschaft.
Nun endet der Text mit den Worten:

So liest sich in Stil und Auftreten nur allzu deutlich heraus: Dieser Zusammenschluss ist ein Trotz-Bündnis gegen die CDU.

, die weniger eine Fehleinschätzung als schon recht nahe an einer glatten Lüge sind (so fehl kann man gar nicht schätzen), aber ich denke, auch dies gehört zum Einschwören – mit diesem Satz kann man eine fünfjährige Dramaturgie beginnen, mit der sich der Koalition wahlweise Erfolge zugestehen oder die CDU stärken lässt.
Es ist jetzt schon absehbar, dass die RP in den nächsten Jahren immer mal wieder von „überraschenden“ Entscheidungen sprechen und so langsam auf die Koalition einstimmen wird.

Dies alles aus einem ganz einfachen Grund: Die RP ist nie ungemütlich. Kennzeichen der Rheinischen Post ist es, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Kehrt sich das „oben“ und „unten“ um, geht das Buckeln sofort andersrum los – allerdings nicht zwangsweise auch das Treten, schließlich kann die CDU schnell wiederkommen.
Statt dessen wird jetzt wohl auf der Linken rumgetreten – von der ich allerdings glaube, dass sie auch entsprechend austeilen kann.
Für uns wird es in Zukunft schwer: Mit der RP schwindet ein wichtiges Feindbild – zugleich besteht die Gefahr, dass die Einlullung durch dieses Blatt die neuen Koalitionäre ins bürgerliche Lager zu ziehen versucht – wo die FDP schon ist, die SPD oftmals nahekommt und die Grünen immer mal wieder hinzudriften drohen.
Denn da muss man wach sien: Die RP ist kein Bericht erstattendes Medium, sondern ein aktiver politischer Agent im Kräftespiel der Meinungen.

2. Positivierter Tendenzjournalismus
Das ist ebenfalls interessant: Die RP liest den Koalitionsvertrag offenbar so, dass er möglichst gut in ihr Weltbild passt. Da kommt es dann zu dem text vollkommen widersprechenden Aussagen wie

Der Flughafen soll ausgebaut werden, so er denn für die Stadt kein Zuschussgeschäft ist.

(ja, so ein unterschlagenes „nur“ ist ziemlich wirkungsvoll) oder

Die sechste Gesamtschule kommt erst einmal nicht

(auch hier: „erstmal“ ist eine interessante Wortwahl).

Im Koalitionsvertrag steht dagegen, dass der Flughafen aufgegeben wird, wenn er ein verlustgeschäft darstellt und ab 2011/2012 weitere Gesamtschulstandorte geprüft werden.
Allerdings: Die RP-Variante ist nicht wirklich falsch und für die Leser der RP sogar leichter verdaulich. Ob das mit Absicht geschieht, um die Leser einzustimmen oder einfach nur an einer etwaigen selektiven Wahrnehmung der Redakteure liegt, ist abzuwarten.

Alles in allem: Das zukünftige Agieren der RP wird ein hochspannender Prozess. Und ein herausfordernder – wir müssen darauf achten, uns nicht einlullen und herüberziehen zu lassen.
Und es ist schon so nicht einfach, in einer politisch traditionell schwarzen Stadt wie MG nicht in die gefährlichen Denkweisen neoliberaler und neokonservativer Ideologien zu geraten.

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