Nochmal kurz zur CDU 0 

Das nur kurz: Im Grunde habe ich nichts gegen die CDU. Die sind eine ganz normale Partei im politischen Spektrum Deutschlands. Inhaltlich fraglos nicht meine, aber insgesamt vernünftige Leute.
Ich habe in Düsseldorf gerne mit deren Hochschulableger RCDS zusammengearbeitet, die dort die Koalition aus Fachschaftenliste und Grünen toleriert hat.
Die Zusammenarbeit war kreativ, konstruktiv, locker und freundschaftlich geprägt.

Und dann kam ich in die mönchengladbacher Kommunalpolitik und bin aus allen Wolken gefallen: Eine so polemisch auftretende, antidemokratisch gesinnte, irrationale und selbstherrliche Gruppe wie die CDU MG im letzten Wahlkampf kenne ich sonst nur aus der Randpolitik (Anarchisten, Kommunisten, alles mit „Neo-„beginnende) und von der BLIND-Zeitung.
Ich hoffe sehr, dass Leute wie Heinen dort nur eine Randgruppe sind – ich würde mich nämlich in einem konstruktiven Rahmen immer noch gerne auch mit der CDU unterhalten. Schließlich glaube ich nicht (anders als offenbar besagte Partei), dass alles schlecht ist, was vom politischen Gegner kommt. Doch dazu muss sie jetzt lernen, wie man vernünftig redet – momentan erinnert der Umgang eher an Ausbilder Schmidt – also ein Drill Instructor der Bundeswehr, der es nicht schafft, im Privatleben normal zu reden.

Die selektive Stadtmaut 0 

Hier nun der Vorschlag, den ich im Kopf hatte, als ich zur BV Stadtmitte bzw. dem Thema „übermäßige Verkehrsbelastung im Schürenweg“ sagte, ich hätte eine Alternative zum LKW-Verbot, die ich noch rechtlich überprüfen müsste.

Selektive Stadtmaut
Nicht erschrecken, das „selektiv“ hat seine Existenzberechtigung. Die bisher diskutierten Innenstadtmauten gelten für alle Fahrzeuge und die ganze Stadt – nicht so die selektive Stadtmaut.
Diese kommt in drei Stufen daher:
1. Freie Straßen
Das sind erstmal alle nicht anders gekennzeichneten Straßen. Diese können von allen Verkehrsteilnehmern kostenfrei genutzt werden.
2. Bedingte Mautstraßen (Stadtmaut B)
Diese sind gekennzeichnet. PKW und Lieferverkehr darf hier frei einfahren, LKW-Durchgangsverkehr darf nur mit einem gültigen Mautschein passieren. Straßen in dieser Stufe müssen vom Stadtrat als solche beschlossen werden.
3. Allgemeine Mautstraßen (Stadtmaut A)
Diese Straßen dürfen nur von Anwohnern und Sonderfahrzeugen (Polizei, Feuerwehr, GEM etc.) mautfrei genutzt werden. Sie ersetzen im Grunde weitgehend Straßen mit „Einfahrt verboten – Anlieger frei“. Straßen in dieser Stufe müssen vom Stadtrat als solche beschlossen werden.

Zusatzregeln
Um die Wirtschaftlichkeit des Standortes zu erhalten und sicherzustellen, dass das Mautsystem nur der Verkehrsleitung, nicht der Bereicherung dient, sind Zusatzregeln notwendig, vor allem eine:
Es ist dafür zu sorgen, dass Durchfahrtsverkehr die Möglichkeit hat, sein Ziel mautfrei zu erreichen. Das bedeutet, es muss ein System mautfreier Straßen erhalten werden, über die der LKW-Verkehr ungehindert fahren darf. Bundes- und Landesstraßen können nicht in das Mautsystem aufgenommen werden.
Somit erhält das Mautsystem eine regelnde Wirkung (LKW können auf von der Stadt bevorzugte Routen dirigiert werden) während zugleich verhindert wird, dass die Stadt Straßen nur für ihre Einträglichkeit vermautet, was der Stadt schaden und die regulierende Funktion der Maut zerstören würde.

Rechtliche Grundlage
Das ist etwas kompliziert: Offenbar erlaubt die StVO kommunale Eingriffe in die Regelung des Verkehrsnetzes nur, wenn dazu dringend Bedarf besteht (Unfallgefahr, Immissionsschutz). Das ist ein weitreichendes Verbot, welches eines der zentralen Gestatungselemente moderner Städte (eben den Straßenverkehr) betrifft. Straßenverkehrsbelastung (negativ) und Erreichbarkeit (positiv) steuern die Ansiedlungspräferenzen in einer Stadt massiv, was dies enur über Bebauungspläne und ähnlich grobe Instrumente kontrollieren kann.
Der einzige Weg für eine Stadt, übermäßigen Autoverkehr zu verhindenr ist also der Münsteraner Weg: Die Stadt gar nicht erst autotauglich machen. Hat man die Stadt erst einmal für den massiven Autoverkehr der Gegenwart aufgebaut, ist ein Weg zurück praktisch ausgeschlossen, es sei denn man beschließt einen Komplettumbau des Straßennetzes.
Städte haben ohne eine Gefahrenlage keine Handhabe zur Regulierung des innerstädtischen Verkehrs. Explizit ebenfalls keinen Einfluss haben die Länder.
Wollen wir also die Situation am Schürenweg verändern, müssen wir den entsprechenden Paragrafen (§42 StVO) ändern und dafür brauchen wir den Bundestag und Bundesrat. Das bedeutet: Möglichst viele Parteien aus der Stadt müssen mit ihren Bundestagsfraktionen reden, ein solches Vorhaben einzubringen. Die Pateien müssen sich auf kommunaler Ebene besprechen und einen Vorschlag erarbeiten, der dann den zuständigen Sprechern im Bundestag zukommen muss. Das ist relativ viel versprechend, wiel die kommunalen Verbände wohl alle ein Interesse an besseren Gestaltungsmöglichkeiten haben. Und dann geht es darum, die Bundestagsfraktionen zu überzeugen – unabhängig voneinander, damit es nicht dazu kommt, dass Vorschläge allein aufgrund von Lagerdenken abgelehnt werden. Es muss also sehr genau geplant werden, wer das Projekt letztendlich vorstellt, um eine Sachdiskussion zu erzeugen und eine Lagerdiskussion aus dem Thema herauszuhalten.
Aber dazu beizeiten. Jetzt müssen erstmal die Bundestagswahl und die Konstituierung des neuen Bundestages stattfinden, dann kann man weiterschauen, wie das funktionieren kann.

Und warum jetzt der ganze Kram mit der Maut?
Aus zwei Gründen:
1. Als ich diese Überlegungen begonnen habe wusste ich noch nicht, wie rigide die Gesetzeslage hier ist
2. Sie wäre immer noch brauchbares Material für einen Kompromiss: Städte dürfen zwar nicht alles, aber Straßen bemauten dürfen sie doch.

Ausserdem gibt es eventuell noch die Möglichkeit, die Straße zu privatisieren und dann zu bemauten. Besitzer der Straße wäre entweder die IG Schürenweg in Form einer Genossenschaft oder eine Tochter der Stadt wie die EWMG.
Aber da ist die rechtliche Frage noch komplett offen.

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Wat macht der eijentlich IX 0 

Noch anderthalb Monate Vorlaufphase und man füllt die Zeit mit Reinhören, Vortasten, Beobachten und Themensammeln. Und halt so langsam auch mit Überlegungen, wie man was in der Stadt verbessern kann und wen man dabei ansprechen und auf welche Ebene man dazu gehen muss.

Bezirksvertretung Stadtmitte (Stadt MG)
Am Mittwoch war ich als Gasthörer bei der Sitzung der BV Stadtmitte, deren Nachfolger (BV MG-Nord) ich mit Beginn der nächsten Ratsperiode als beratendes Mitglied (Ratsherr aus dem Bezirk ohne BV-Mandat) angehöre.
Leider konnte ich nicht die ganze Sitzung bleiben, aber die wichtigste Diskussion des Abends, jene um die Fordeurngen der IG Schürenweg.
Diese IG fordert, dass der Schürenweg aus dem Netz der Hauptstraßen herausgenommen wird. Vor allem der LKW-Verkehr soll aus der ausschließlichen Wohnstraße genommen werden.
Dem standen teils rechtliche Argumente gegenüber (LKW-Verbot ist hier rechtlich offenbar nicht zulässig), teils auch hanebüchene. Lowlight der Argumentation war dann die Behauptung, LKW-Verbotsschilder wären eh unnütz, weil die Fahrer auf Navigationsgerät fahren. Dass Schilder vor Ort Vorrang vor Karten (und damit auch Navis haben) haben und rechtlich bindend sind, fiel dabei offenbar nicht weiter auf: Wer auf Navi fährt ohne die lokale Beschilderung zu beachten, begeht einen Rechtsbruch. Und dieser wurde in dieser Diskussion offenbar als vollkommen selbstverständlich und legitim angesehen. Das ist erschreckend, da so die Stadt sämtliche Verantwortung in der Verkehrsplanung von sich weist und diese de facto den Anbietern von Navigationssoftware in die Hände legt.
Absurd bis hin zur Dummheit.
Letztlich kam es in dieser Sache zu keiner Einigung, der Plan sollte an die Verwaltung zurückgegeben werden und es soll ein Treffen von BV, IG und Experten geben. Mit anderen Worten: Das Thema wird uns noch begleiten.
Ich prüfe unterdessen eine Möglichkeit, die rechtliche Unzulässigkeit von Verbotsschildern auf dem Schürenweg zu umgehen. Es sieht allerdings so aus, als wäre eine LKW-Sperrung tatsächlich nicht zulässig, die StVO erlaubt Städten solche Maßnahmen nur bei dringendem Bedarf – allerdings zählt dazu auch Immissionsschutz, man könnte also prüfen, ob auf dem Straßenzug genug Lärm produziert wird, um LKW auszusperren.
Grundsätzlich halte ich es für nötig, den Städten mehr Gestaltungsoptionen für den Innenstadtverkehr zu lassen. Wie so etwas geregelt werden kann, überlege ich grade. Allerdings wird das eine Weile dauern, weil der Bundestag hier die gesetzgeberische Kompetenz hat, ich (oder Bündnis 90/Die Grünen) müsste mich also mit dem Anliegen an diesen oder den zuständigen Minister (aktuell Tiefensee) wenden. Da grade Wahlkampf ist, macht das erst nach der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages Sinn.

Umweltausschuss (Stadt MG)
Auch hier war ich als Zuschauer zu Gast, was dort wesentlich angenehmer ist, weil das Rathaus Rheydt (anders als das Rathaus Abtei) eine Zuschauertribüne hat.
Es war erfreulich zu sehen, dass die Renaturierung der Niers und umgebenden Bäche (hier: Bungtbach) offenbar gut läuft und so sowohl Hochwasserproblematik als auch Biotopvielfalt in Mönchengladbach verbessert werden. Auch konnte man erfahren, dass die Sanierung von arsenbelasteten Spielplätzen professionell und zügig durchgeführt wird und dass die Gladbacher im Braunkohleausschuss weder zu Beschwichtigungen im Sinne der RWE noch zu Panikmache neigen.
Persönlich habe ich mich auch gefreut, dass im Rahmen zweier grüner Anträge auch Vorschläge von mir Eingang in die Diskussion gefunden haben: ein Hochwasserkataster (straßenweise Feststellung von Risikoorten bei Strakregenereignissen) und die Bitte, die Risikofeststellung der Tagebauverfüllung Garzweiler II um die im Rheinland vorkommenden natürlichen Erdbeben und die dadurch entstehenden Risiken für die Hangstabilität zu ergänzen (behandelt werden bisher nur Erdbeben in Folge des Tagebaus, keine davon unabhängig natürlich entstehenden).

Speicker Bahnhof (Stadt MG)
Hier sprachen Anwohner am Wahlkampfstand vor zwei Wochen Gaby Brenner auf einige erfolgte Bauten an, die in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet Lärm und Dreck verursachen. Unter anderem wird dort Asbest verarbeitet, was die Anwohner natürlich sorgt.
Ich übernahm die Angelegenheit, weil der ehemalige Bahnhof sich in meiner direkten Nachbarschaft befindet und sprach vergangenen Sonntag mit den Anwohnern, um die konkreten Probleme und Fragen zu sammeln und ein Vorgehen zu überlegen. Dort geht es jetzt darum nachzuprüfen, welche Genehmigungen das entsprechende Unternehmen hat und wie diese mit der direkten Nachbarschaft zu einem ausschließlichen Wohngebiet (offiziell Mischgebiet, de facto Wohngebiet) vereinbar sind. Und in Zukunft müssen wir ein wachsames Auge auf dem Gebiet halten – die aktuellen Anlagen im Süden des Gebiets sehen sehr provisorisch aus, ich schätze, dass da noch was kommt.

Moderne Bauphysik: Eine Einführung, Teil 1 0 

Für unsere erste Lektion nehmen wir eine zwar nicht sonderlich wichtige, dafür aber einfache Materie, welche in der Architektur – ähnlich wie ja auch in der Politik – in rauen Mengen produziert wird: Heisse Luft.

Ich möchte zunächst deren wichtigste Eigenschaft erläutern: Wie alle im Alltag vorkommenden Materialien wird Luft beim Erhitzen leichter, wodurch die wärmere Luft nach oben steigt, die kühlere hingegen fällt.
Das führt zum beispiel dazu, dass niedrige Räume besser zu beheizen ist, weil sich die warme Luft näher am Lebensbereich der Bewohner befindet.

So, und hier die zugehörige Klausurfrage:

F: Wenn in kurzer Zeit zwei Bauwerke in Mönchengladbach (Sporthalle Hephata und GEM-Fahrzeughalle) errichtet werden, die sich beide durch eine Hallenhöhe von etwa 5 Metern auszeichnen und bei denen die Heizkörper an der Decke angebracht sind, ist der Architekt dann a) ein Vollhonk b) inkompetent c) wahrscheinlich ein Betrüger, der sich nur als Innenarchitekt ausgibt oder d) ein Trottel?
Und wie nennt man jemanden, der dieses Plan auch noch bestätigt und das „Werk“ schließlich zum Bezug/zur Nutzung anwendet?

Bosnusaufgabe: Berechnen Sie den gemeinsamen IQ aller Beteiligten relativ zu einer Scheibe Toastbrot mit Erdbeermarmelade.

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Clowns oder Helden 0 

Aktiv in MG stellt, kaum gegründet, sein Versagen fest. Ist das jetzt Naivität oder Strategie?

Die Gründung des Vereins Aktiv in MG liegt grade ein paar Wochen zurück, einen Vorsitzenden (bernd Gothe) hatte er gar erst zehn Tage vor der Wahl erhalten.
Gehört hat man (nunja, ich) bisher nichts ausser eben, dass er nun existiert.
Da muss man sich doch fragen: Wieso zeigt Gothe sich jetzt enttäuscht darüber, das Ziel der Erhöhung der Wahlbeteiligung verfehlt zu haben? In der WZ wurde Gothe gar mit den Worten zitiert: „unsere Aktion war für die Katz, wenn ich diese Wahlbeteiligung sehe.“

Doch welche Aktion eigentlich? Die eigene Gründung zählt ja noch nicht als Aktion und davon abgesehen hat der Verein bisher ja noch gar nichts gemacht.
Hatte Gothe ernsthaft die Erwartung, allein die bloße Gründung eines solchen Vereins erhöhe die Wahlbeteiligung? Übrigens ist die Wahlbeteiligung gestiegen – wenn auch nur von 45,2 auf 45,5 Prozent – das sind etwa 750 Leute mehr, die gewählt haben.

Auch in der heutigen RP betont Gothe, der Verein habe „bei [seinen] Aktionen […] viele Menschen beteiligt“ – offenbar hapert es aber an Kommunikation dessen.
Aber selbst wenn es diese Aktionen, von denen ich nirgends gehört habe, gab: Was erwartete Gothe, könnte der Verein in nur 10 Tagen erreichen?

Aber ich mag nicht an Naivität Bernd Gothes glauben, dazu ist er bei der Organisation von Veranstaltungen dann doch zu erfahren und dafür erweist sich Gothe im (leider nicht online stehenden) RP-Interview auf eine Frage nach den CDU-verlusten auch als zu guter Diplomat.
Ich glaube eher an einen Plan: Man gründet sich, wartet die absehbar niedrige Wahlbeteiligung ab und beschwert sich dann über diese, um die Bürger mal so richtig wachzurütteln. Und dann dramatisiert man das ganze ein bisschen hoch.
Das kann funktionieren, aber dafür braucht man den Verein nicht: Die interessierten Leute und Medien schreiben eh drüber, mittlerweile kann man davon ausgehen, dass Artikel über die erneut niedrige Wahlbeteiligung schon Tage vorher für die Schublade verfasst werden.

Sollte Gothe es ernst meinen, gibt es von mir einen klaren Verbesserungstipp: Aktiver kommunizieren, was Sie machen. Veranstaltungen auch mal ankündigen (etwa übers Presseamt der Stadt, die lassen sicher mit sich reden und haben einen breiten Presseverteiler) und stärker dahin gehen, wo die Leute sind – etwa samstags auf dem Alten Markt oder mittwochs auf den Trödelmarkt an der Trabrennbahn.
Ich selbst bin übrigens nicht dabei, weil die Termine zu den Sitzungen mir bisher eher unpässlich waren – und ich auch glaube, dass in einem solchen Verein die Politiker hintenanstehen sollten. Denn wir arbeiten ja ohnehin am Ziel höherer Wählerbeteiligung, da sollte eine zusätzliche Initiative auch im Namen der Authentizität mehrheitlich aus Nichtpolitikern bestehen.

Dankeschön mit Musikeinlage 0 

An dieser Stelle ein dickes, dickes Dankeschön an alle Grünen-Wähler in Mönchengladbach. Fast 12 Prozent und 8 Sitze (+1) trotz geschrumpftem Rat. Somit bin ich (Listenplatz 7) nunmehr auch Mitglied des Stadtrates der Stadt Mönchengladbach.
Ich freu mich auf eine interessante und spannende Zeit – und hoffe, dazu beitragen zu können, unsere Stadt wieder ganz nach vorne zu bringen. Gemeinsam mit einer starken Fraktion, einem politisch durchaus angenehm bunten Rat und nicht zuletzt den Bürgern dieser Stadt, auf deren Bedürfnisse es letzten Endes ankommt.

Und zugleich ein Glückwunsch an die Linkspartei, die nunmehr Fraktionsstatus hat. Und an Norbert Bude (SPD), der mit einem deutlichen Ergebnis als Oberbürgermeister erhalten bleibt.

Und weil sowieso Zeit für eine neue Musikeinlage ist feiern wir das ganze einfach mit passender Untermalung:

Ausserdem fühl ich mich grade nach Oldschool-RocknRoll, machen wir also einfach mal weiter mit Bob Seger:

Das ist so cool.

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Die Hindenburgstraße und ihre Busse 0 

Ein bekanntes Problem der Hindenburgstraße hier in MG ist die Busauslastung: Seit vor einigen Jahren ein neues Pflaster mit speziell für unsere Altstadt entworfenen Steinen verbaut wurde, gibt es immer wieder Probleme.
Der Grund: Die Straße, durch die täglich etwa 1.000 Busse rollen, ist nur für die Hälfte der Busse ausgelegt. Einen Pflasterbelag für eine solch hohe Anzahl an Bussen existiert auch gar nicht, deshalb war damals ja der neue Steintyp nur für Mönchengladbach nötig – ein Zweikoponentenverbundstein, der die Anforderungen von Fußgängerzonen und Busverkehr kombinieren sollte.
Hingehauen hat das nicht wirklich, was man den Entwicklern angesichts der Herausforderung noch nicht mal vorwerfen kann. Gekostet hat es bisher ein paar Millionen.
Aber das ist nicht das einzige Problem, welches der Busverkehr auf der Hindenburgstraße verursacht: Natürlich ist er auch ein Hindernis bei der Straßenüberquerung.

Andererseits ist er aber auch nötig.
Zuallererst, weil der Alte Markt, der ja versucht so etwas wie ein Stadtzentrum zu sein, nunmal oben auf einem Berg liegt, den man erstmal hochkommen muss. Da ist ein Bus zum Gipfel doch sehr willkommen.
Und, das sollte man nicht verschweigen, der Busverkehr ist hier auch eine Einnahmequelle, denn dafür gibt’s Fördergelder vom Land. Aber nur, solange die Busse fahren. Und auf Geld kann Mönchengladbach in seiner aktuellen Lage leider ganz sicher nicht verzichten.

Was also tun, um diese entgegenstehenden Interessen auszugleichen?
Meine Idee geht hier in die folgende Richtung: Die Hindenburgstraße behält zwar ihren Busverkehr, aber nur bergauf. Der Bergaufverkehr ist wichtig, weil er den Bürgern den Weg hinauf zu den oberen Geschäften der Straße erleichtert, er sollte weiter verkehren.
Allerdings etwas weniger konzentriert als bisher – momentan fahren ja alle Linien, die die Hindenburgstraße in Richtung des Alten Marktes befahren fast gleichzeitig am Hauptbahnhof ab.
Bergab geht es unterdes hinter Altstadt entlang der Linie Straße-Stepgestraße-Steinmetzstraße-Goebenstraße. Das könnte auch den Busverkehr am Europaplatz verbessern: Wenn die aus der Altstadt kommenden Busse nicht mehr aus der Hindenburgstraße, sondern aus der Goebenstraße kommen, wird die südliche Ausfahrt des Busbahnhofes entlastet, der Verkehr kann hier flüssiger rollen.

Als angenehmer Nebeneffekt würd sich übrigens auch die Menge der gefahrenen Kilometer der Busse verringern, da die Strecke bergab etwas kürzer ist als bergauf (sie führt nicht um den Alten Markt herum).
Das wiederum kommt dem Kontingent der Buslinien zu Gute, die die eingesparte Strecke von über den Daumen gepeilten 50 km (500 Fahren bergab mit einer Streckeneinsparung von je 100 Metern am Tag) andernorts einsetzen können – etwa für eine bessere Abendanbindung der umliegenden Dörfer, um den Arbeistverkehr von Pendlern im sonst unabdingbaren Individualverkehr zu entlasten.

Kosten: ein paar Tausend Euro für neue Bushaltestellen und Hinweisschilder auf diese
Effekt: weniger befahrene und somit attraktivere Innenstadt, freigesetztes Potenzial zur Optimierung des Busverkehrs in anderen Bereichen
Störer: Sollte die Innenstadt-Ost hinter dem Hauptbahnhof tatsächlich gebaut werden, ist die alte Innenstadt auf dem Abteiberg eh tot, dann haben sich solche Pläne erledigt und man braucht etwas komplett anderes, um den Abteiberg attraktiv zu halten. Allerdings sieht es aktuell nicht danach aus.

Freitagsmarathon 3: Abschluss 0 

Ach, ich lass das, es ist ermüdend. Ich denke, der Trend ist klar: Die CDU tritt arrogant und bürgerfeindlich auf, spricht aber von Vernunft und Bürgernähe.

Und genau deshalb noch einmal der Appell: Geht wählen! Um den antidemokratischen Kräften keine Chance zu geben.
Damit meine ich einmal natürlich die, die man immer mit den undemokratischen Parteien meint.
Aber ich gehe weiter: Ich zähle auch die Christdemokraten dazu. Ihre offen antidemokratische Gesinnung gepaart mit einer allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Gruppe ist für mich ein erschreckender Trend – und das zieht sich von der Bundesebene bis hinunter in die Kommunen.
Beobachtet man das Gebahren dieser Gruppe in Gemeinden, wo sie traditionell Mehrheiten stellt, so wird klar: Je deutlicher die schwarze Mehrheit, desto klarer zeigen die Paramentarier, dass sie Demokratie im Grunde für eine lästige Störung in ihrer Regierungsarbeit erachten.

So etwas macht mir Sorgen: Es gibt vieles, was man in der Politik vertreten kann, aber Verachtung und Ignoranz der Demokratie, der Grundstütze dafür, dass Politiker überhaupt behaupten können, für die Bürger zu arbeiten, die von ihren Entscheidungen betroffen sind, sind ganz einfach inakzeptabel und haben in einem demokratisch gewählten Gremium keinen Platz.
Das geht von der klassischen Wahllüge über die Wählergegnerschaft („Meckerfritzen“) bis zu offen demokratiefeindlichen Bestrebungen (das allerdings eher auf Landes- und Bundesebene).
Das kann sein, dass man Bürgerinitiativen wahlweise ignoriert (wie bei Giesnekirchen 2015) oder einbindet (Hundelobby), nicht basierend au fihrer Größe, sondern darauf, ob sie den eigenen Zielen entspricht (ein Vorwurf von dem ich trotz Koalition mit der CDu die FDP auf kommunaler Ebene freisprechen kann). Oder auch, dass man Anträge im Stadtrat ablehnt und dann ein halbes Jahr später seinerseits einen identischen Antrag einbringt (geschehen mit dem grünen Antrag für Hundewiesen).

ich rufe daher alle auf, die Demokratie und Bürgerbeteiligung am leben in ihrer Stadt würdigen: Geht wählen.
Egal wen. Es stehen genug demokratische Parteien für alle zur Wahl: Grüne, Linke, SPD, Zentrum, FWG und FDP (zugegeben, die Reihenfolge ist meine eigene Präferenz) treten als Demokraten zu dieser Wahl an.
Geht eine davon wählen. Für mehr Demokratie in unserer Stadt.

Die Wahl ist übermorgen bis 18:00. Nehmt euch die Zeit.

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Offener Brief der SPD zu Puffkohlen (Freitagsmarathon 2) 0 

Hiermit herumgereicht sei der Offene Brief der SPD zu den Ereignissen des Runden Tisches zur Sportanlage Puffkohlen. Die Anlage, die im Rahmen des (durch eine Bürgerinitiative geplatzten) Planes Giesenkirchen 2015 reduziert werden sollte, war eine ganze Weile Streitthema zwischen CDU/FDP auf der einen, SPD/GRÜNE/LILO/FWG auf der anderen Seite.
Der Brief und die darin aufgedeckten Details über die Gespräche zu den Plänen mit der Anlage ist für alle, die sich mit den Ereignissen beschäftigt haben, hochinteressant und ich stelle ihn einfach mal komplett ein:

Offener Brief der SPD Giesenkirchen zur Diskussion um die Zukunft der Sportanlagen in Giesenkirchen

Sehr geehrter Herr Königsmark,
sehr geehrter Herr Reynders,
sehr geehrter Herr Esser,

seit fast zwei Jahren wird in Giesenkirchen über den Zustand der Bezirkssportanlage Puffkohlen und eines möglichen Neubaus einer Bezirkssportanlage auf dem Gelände des ehemaligen Freibades an der Trimpelshütter Straße diskutiert. Dabei spielen die Wünsche der örtlichen Fußballabteilungen von DJK/VFL Giesenkirchen und SV Schelsen, zukünftig mindestens einen Kunstrasenplatz nutzen zu können, eine zentrale Rolle.

Begonnen hat die Diskussion im Herbst 2006, als die NVV AG verkündete, das Giesenkirchener Freibad aus Kostengründen zu schließen. CDU und FDP in Giesenkirchen stellten im Frühjahr 2007 ihre Konzeption “Giesenkirchen 2015″ vor.

Dabei wurde im Vorfeld von den beteiligten Parteien die Bezirkssportanlage Puffkohlen als hoch sanierungsbedürftig bezeichnet, damit diese geschlossen und eine neue Bezirkssportanlage mit zwei Kunststoffrasenspielfeldern auf dem Gelände des ehemaligen Freibades errichtet werden kann. Gleichzeitig soll die tatsächlich hoch sanierungsbedürftige Schulsportanlage Asternweg “zurückgebaut” werden.

Im Gegensatz zu den politischen Mitbewerbern favorisiert die SPD Giesenkirchen eine Sanierung der Bezirkssportanlage Puffkohlen. Der Projektbericht zum Sportentwicklungsplan vom März 2007 stuft die Anlage als gering sanierungsbedürftig ein. Die Sanierung beider Naturrasenspielfelder würde gemäß diesem Projektbericht zusammen ca. 170.000 Euro kosten.

In vielen Gesprächen mit Verantwortlichen der Giesenkirchener Fußballabteilungen ist der Wunsch an die SPD herangetragen worden, im Stadtbezirk die Errichtung zumindest eines Kunstrasenspielfeldes in die Wege zu leiten. Die SPD Giesenkirchen hat in Zusammenarbeit mit dem Straelener Sportplatzbauer Alfred Ulenberg ein Sanierungsplan für die Bezirkssportanlage Puffkohlen entwickelt.

Dieses Konzept sieht u.a. vor, ein Naturrasenspielfeld in ein Kunststoffrasenspielfeld umzuwandeln, eine rund 550m lange Laufstrecke, vier 100m Sprintstrecken, eine Weitsprunganlage sowie ein Kleinkunststoffspielfeld zu errichten.

Die SPD hat ihren Vorschlag als Alternative in die Diskussion eingebracht und mit den Sportvereinen, den Schulen und den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert.

Mitte Januar 2009 wurde bekannt, dass die FDP vor dem Hintergrund von 15.076 Unterschriften und der daraus resultierenden genügenden Anzahl von Unterschriften für ein gültiges Bürgerbegehren eben diesem in der Sitzung des Mönchengladbacher Stadtrates am 4. Februar 2009 stattgeben wird.

Am 21. Januar 2009 haben Friedel Königsmark, Peter Kehren und Ortwin Peters und die Unterzeichner dieses Schreibens über daraus resultierende mögliche Konsequenzen für die Politik und den Sport in Giesenkirchen diskutiert. Ergebnis dieses Gespräches war, dass die Sportvereine die Mitglieder der Bezirksvertretung Giesenkirchen zu einem “Runden Tisch” einladen werden. Dieser “Runde Tisch” hat zwischenzeitlich am 28. April 2009 stattgefunden.

Leider mussten wir als SPD feststellen, dass der Vorwurf der Bürgerinnen und Bürger, die Politik würde nur in kleinen ausgewählten Zirkeln Absprachen treffen, sich in Punkto „Runder Tisch” manifestiert hat.

Eine Teilnahme von Anwohnerinnen und Anwohnern der Bezirkssportanlage Puffkohlen war offensichtlich von Teilen der Politik und der Sportvereine nicht erwünscht. Dem Vorschlag der SPD in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen vom 26. März 2009, nämlich die interessierten Bürgerinnen und Bürger am „Runden Tisch” zu beteiligen, wurde durch die Einladenden nicht entsprochen.

Zu den Ergebnissen des „Runden Tisches” vom 28. April 2009 nehmen wir wie folgt Stellung:

Die SPD Giesenkirchen wird sich nicht an einer weiteren Diskussion oder an einem Fragenkatalog beteiligen, der letztendlich zum Ziel hat, die Bezirkssportanlage Puffkohlen an einen anderen Standort im Stadtbezirk Giesenkirchen zu verlagern.

Weder das Gelände des ehemaligen Freibades an der Trimpelshütter Straße, noch mögliche Neubauflächen im Bereich Ahrener Feld oder Schelsen sind für uns diskutabel. Die SPD Giesenkirchen hat ein in sich schlüssiges Konzept zur Sanierung der Bezirkssportanlage Puffkohlen vorgelegt. Ein zeitgemäßes Angebot für den Fußball am bestehenden Standort hat für die SPD Giesenkirchen oberste Priorität.

Darüber hinaus finden wir es bedauerlich, dass die Vorsitzenden der weiteren Abteilungen der DJK/VFL Giesenkirchen erst am 27. April 2009 per Email zum “Runden Tisch” von Herrn Königsmark eingeladen wurden. Dies war in dem gemeinsamen Gespräch am 21. Januar 2009 anders vereinbart worden.

Die SPD Giesenkirchen bedauert es sehr, dass sich die Diskussion zur Zukunft des Sportes in Giesenkirchen einzig und allein darauf reduziert, den Fußball-Abteilungen im Stadtbezirk Kunstrasenspielflächen zu ermöglichen und dabei die Probleme anderer Abteilungen außer Acht gelassen werden.

Als allzu durchsichtig wertet die SPD auch den Versuch des Bezirksvorstehers, die Öffentlichkeit von der weiteren Diskussion auszuschließen.

Diese Tatsache leistet einer weiteren Politikverdrossenheit Vorschub und bekräftigt die Bürgerinnen und Bürger im vorherrschenden Urteil, dass Entscheidungen in kleinen Zirkeln “ausgeklüngelt” werden.

Die SPD in Giesenkirchen ist nicht bereit, sich an weiteren Hinterzimmergesprächen zu beteiligen, die einzig dass Ziel verfolgen, Versprechungen der politischen Mehrheit im Stadtbezirk Giesenkirchen an die Fußball-Abteilungen der Sportvereine DJK/VFL Giesenkirchen und SV Schelsen doch noch umzusetzen und dafür die weiteren politischen Parteien zu instrumentalisieren.

Die Menschen im Stadtbezirk Giesenkirchen wollen in die Meinungsfindung und in Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden. Sie wollen, dass ihre Meinung gehört wird und im Entscheidungsprozess berücksichtigt wird.

Die SPD Giesenkirchen wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Sport in Giesenkirchen auf zeitgemäßen und modernen Einrichtungen möglich ist. Für die weitere sach- und zielgerichtete Diskussion steht die SPD Giesenkirchen der DJK/VFL Giesenkirchen wie auch dem SV Schelsen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Büschgens
Vorsitzender SPD Giesenkirchen
Volker Küppers
Fraktionssprecher SPD Giesenkirchen

Mehr Informationen auch bei der BZMG.

WIR – Eine Detailkritik (Freitagsmarathon 1) 0 

Die Nachrichtendichte ist heute, wohl angesichts des auslaufenden Kommunalwahlkampfes, unglaublich hoch.
Und wie üblich stechen unsere schwarzen Freunde besonders hervor.
Ja, heute gibt es viel zu lesen. fangen wir an mit der WIR in Form einer kurzen Detailkritik.

Die wir, bekanntlich die Gemeindezeitung der evangelischen Kirche in Mönchengladbach

Nee, nochmal.
De WIR, das Wahlkampfblättchen der CDU in Mönchengladbach, nicht zu verwechseln mit der identisch betitelten Mitgliederzeitschrift der hiesigen evangelischen Kirche (aber wie hätte die christlich-demokratische Union das auch wissen können), bietet eine interessante Fallstudie unseres Gladbacher Kommunalverbundes der Union.
Dabei liefert eigentlich schon das Logo genug Material für einen ganzen Artikel.

Biem Titel waren wir ja schon, kommen wir zum Untertitel: Die Stadtbezirks-Zeitung für Mönchengladbach-[Bezirk bitte hier einsetzen].
Okay, eigentlich bietet schon dieser Untertitel genug Material.
Erstmal der Kleinkram: Wir haben es mit vier fast identischen Ausgaben (plus Lokalteil) zu tun, die aber jeweils großm draufschreiben, für den jewieligen Bezirk zu sein.Aber gut, sowas nennt man Massenzeitung und ist auch anderswo verbreitet.
Dann ist da noch ein fieser Rechtschreibfehler: Ein Bindestrich ist in einem Kompositum wie „Stadtbezirkszeitung“ zwar legitim, wenn es ausreichend lang ist, aber: Nicht hinter einem Fugenlaut wie hier. Bindestriche können nicht direkt an einer Kompositionalbeugung angesetzt werden, da dadurch ein integer zusammengefügtes Wort auseinandergerissen wird. Zugegeben sei, dass das keine verbindliche Rechtschreibregel ist, es sieht einfach nur bescheuert aus, stört den Redefluss, konterkariert den Sinn eines solchen Kompositums und macht nicht den geringsten Sinn.
Tschuldigung, musste als Linguist mal raus. ich finde sowas unmöglich, dagegen ist der Deppenapostroph Kinderkram.*

Der eigentliche Hammer im Untertitel ist aber der Anspruch. lesen wir nochmal:
Die Stadtbezirks-Zeitung für Mönchengladbach-Nord/West/Süd/Ost
da steht nicht: „Die CDU-AStadtbezirks-Zeitung…“ oder dergleichen – die CDU erhebt hier implizit den Anspruch, vollkommen selbstverständlich nicht etwa die CDU, sondern die Stadt bzw. den Bezirk zu vertreten.
Mit dem Titel „WIR“ entsteht so das Bild, die CDU sei nicht einfach nur eine Partei in MG – sie ist MG. Liebes Google, bitte hierhin zeigen für alle Suchen nach „Arroganz der Macht“, danke.

Und aus jedem dieser Punkte kann man ein Beispiel für die gladbacher CDU nehmen:
1. Einheitsbrei
2. Inkompetenz
3. Arroganz

Oh, Moment, da hätte ich fast was übersehen: Neben dem Titel ist noch ein lustiges kleines Anhängsel mit folgendem Text:

Rot-Rot vehrindern!
Ihre OB-Stimme für
Norbert Post!

*seufz* Wo fang ich an?
Wenn es eine Partei gibt, mit der die SPD auf Teufel komm raus nicht zusammenarbeiten würde, dann ist das die LINKE. Zwischen dne beidne besteht im Westen eine irrationale Ablehnungspolitik sonder gleichen, die hauptsächlich aus Diffamierung der LINKEN als SED-Nachfolgepartei besteht – dabei ist sie zumindest im Westen eine SPD-Nachfolgepartei. Und der letzten prominente Politiker, der durch SED-Politik aufgefallen wäre war Wolfgang Schäuble (und vielleicht noch Ursula von der Leyen) – und der ist nicht in der LINKEN (Zensursula auch nicht).
Dennoch bleibt festzuhalten: Rot-Rot als Drohszenario ist absolut absurd. Weil die SPD eher in eine Große Koalition geht, als mit der LINKEN zusammenzuarbeiten.

In den „Artikeln“ der Titelseite darf man dann lesne, wie bürgernah Norbert Post, der es übrigens immer noch verweigert, Bürgerfragen zu beantworten, doch sei.
Ansonsten belangloses.
Norbert Post als Mephisto in FaustInnen Wahlkampfgeplänkel und mein Lieblingsfoto von Norbert Post, auf dem er aussieht, als würde er grade den Mephisto in einer Aufführung des Faust spielen (siehe links). Der Bart, das Grinsen, perfekt.

Dann gibt es noch etliche Kandidatenvorstellungen, was gar nicht mal schlecht ist – eine gelungene Vorstellung der meisten Kandidaten mit konkreten Zielen, Vorhaben und Ideen.
Hier mal ein Lob an die Konservativen.

Oh, und noch ein paar Sachthemen, die interessant sind:
Schulden

Mönchengladbach ist verschuldet und weit davon entfernt, einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können.

Und jetzt ratet mal, welche Partei seit Mitte der 1950er Jahre die Ratsmehreiten stellt und somit dafür verantwortlich ist? Kleiner Tipp: Direkt unter dieser Aussage ist das Impressum der Zeitschrift, da steht die Antwort.

Flughafen

[…]die Faustformel gilt nach wie vor: Eine Million Passagiere schaffen 1.000 Arbeitspläze

Wer hat sich den Quark denn ausgedacht?

Der Rest der Punkte im Bereich Verkehr und Stadtentwicklung ist übrigens bei den GRÜNEN abgeschrieben: Renaturierte Niers, mehr Radwege, Erhalt des Theaters, Verkehrsberuhigung, S-Bahn-Haltepunkt Hermges-Hochschule… da kann man auch gleich das Original wählen ;-)

Und dann finden wir auf der letzten Seite noch einen Artikel, der offenbar komplett auf die Zielgruppe geht – deshalb ist er wohl auch so prominent eingesetzt worden. Und trotzdem Mist.
Es geht um das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die Konservativen verbreiten schon seit einiger Zeit die Behauptung, es käme auf den Stufen des Theatervorplatzes an der Hindenburgstraße regelmäßig zu „Gelagen“.
Das ist, mit Verlaub, vollkommener Schwachsinn. Sicherlich sitzen da ab und an mal ein paar junge Leute (meist Punks) mit ein paar Bier beisammen. Aber das ist normal und wer aus Düsseldorf in unsere Stadt kommt, staunt in der Regel nicht schlecht, wie gesittet es dabei zugeht: Ich belaufe den Platz, der laut CDU ständig mit Glasscherben und leeren Flaschen „bedeckt“ ist (so sehr übertreibt sie in ihrer Wahlkampfzeitung nicht, aber anderswo) regelmäßig barfuß.
Die Punks in Gladbach arbeiten auch sehr positiv mit der Polizei zusammen und sorgen selbst für ihren guten Ruf – sie sind Gladbacher und sie haben ein ausgeprägteres Bewusstsein für diese Stadt als so mancher Kommunalpolitiker. Im Wahlkreis Hermges-Dahl-Ohler lädt man Anwohner unterdessen zu einer Veranstaltung ein – mit 300 Litern Freibier. Aber, so darf man der WIR entnehmen, der hier im Wahlkreis vorgeschlagene Schützenhof ist ja ein Raum, wo man sich (festhalten) „unter professionellen Bedingungen“ besaufen kann.
Davon ab: Das Alkoholverbot ist eh legal nicht durchsetzbar, wie Freiburg vor kurzem erfahren musste.

*Ja, bei mir wimmelt es auch von Tippfehlern und in einigen Punkten habe ich eine absichtlich von den Duden-Regeln unterschiedliche Rechtschreibung. Aber ich bin Blogger, ich darf das ;-)