Ignoranz sieht nur boshaft aus 0 

Ich hätte nicht gedacht, dass ich die CDU mal in Schutz nehme. Ich möchte vorabschicken, dass ich sie dennoch auch weiterhin für die größte Bedrohung der Demokratie der Gegenwart halte.

Nun aber zum Thema: Die CDU hat aktuell eine kleine Ausienandersetzung mit den Piraten.
Die Piraten, dies zur Erklärung, sind eine Datenschutzpartei, die sich momentan noch nicht so recht entscheiden kann, ob sie eine Themenpartei bleibt oder zur Vollpartei werden will. Sie erhalten großen Zustrom aus dem Internet, aber auch von linken Gruppen. Ausserhalb ihrer „Szene“ kennen sie vermutlich weniger Leute als die Naturgesetzpartei oder die PBC (das nicht als Bash, ich mag die Piraten, sondern als Rückholung auf den Boden der Tatsachen ausserhalb des Netzes).

Nun hat die CDU sich bereits zweimal medienpräsent im Ton vergriffen: einmal in Mönchengladbach, wo Ratsherr Roeske sie als Nichtpartei bezeichnete und einmal in Rinteln was grade durch die Medien geht.
Wie sich in der Nachbetrachtung herausstellt, durchaus ohne böse Absicht: Zumindest Roeske war offenbar tatsächlich nicht darüber informiert, dass die Piraten eine echte und zugelassene Partei waren – eine Satireaktion lag angesichts des Namens ja auch wirklich nahe.

Ich denke, in Rinteln wird es ähnlich gewesen sein.

Die CDU meint es nicht böse – die haben nur keine Ahnung. Wie üblich also.

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Arcandor – was nun 0 

Absehbar war es ja schon seit einiger Zeit, nun ist es endgültig: Arcandor wird wohl zerschlagen.

Bedeutend ist das über den dortigen Karstadt für die rheydter Innenstadt, die bei einem Verlust des Marktes zu veröden droht.
Ich hatte mich damit ja schon einmal beschäftigt – und so, wie die Entwicklung dieser Kette läuft, werde ich das wohl auch noch ein paar mal tun.

Zusammen mit einigen anderen Ideen, die ich in den letzten Wochen hatte, kombiniere ich hier jetzt einmal ein Szenario, wie Mönchengladbach (und Rheydt) gestärkt aus dem eventuellen Verlust des Karstadt hervorgehen kann.
Ob ich das in der Politik vorschlage, hängt von der weiteren Entwicklung bei Arcandor und dem rheydter Standort ab – hier im Blog entwickle ich erstmal.

Ausgangslage
Gehen wir von folgenden Voraussetzungen aus:
1. Arcandor wird zerschlagen, Karstadt verkauft seine Märkte.
2. Durch die starke lokale Konkurrenz (Real, Marktkauf, Galerie am Marienplatz) und die absehbare Baustelle vorm Eingang (Marktplatzumbau ab 2011) hat kein Investor ernsthaftes Interesse an dem Kaufhaus.
3. Die Innenstadt-Ost von Rheydt soll erhalten bleiben, eine Verlagerung der Innenstadt nach Westen Richtung Hauptbahnhof ist nicht erwünscht.
4. Die Zentralbibliothek hat Bedarf an neuen Räumen, bei einem Umzug würde aber die Stiftung des jetzigen Bibliotheksgrundstücks verfallen.
5. Gladbach will sein Profil als Sportstadt stärken

Handlungsoption bei Aufgabe des Karstadt
Wir gehen also davon aus, dass Karstadt einen Erhalt am Standort Rheydt nicht schafft bzw. potenzielle Investoren daran kein Interesse haben. Ein herber Verlust für Rheydt – aber es gibt andere Bedürfnisse in der Stadt, die dies ausgleichen könnten.
Im Juni sprach ich die Option an, die Zentralbibliothek in das Gebäude zu verlegen. Die Bibliothek braucht ein größeres, energetisch modernes Gebäude und der Karstadt-Komplex, in dessen oberen Stockwerken bereits die Zweigbibliothek Rheydt Platz findet, wäre ideal.
Die Stadt spart die Baukosten für ein neues Bibliotheksgebäude (für die Ersparnis kann man das Gebäude dann mal energetisch sanieren), Rheydt hat weiterhin einen Anziehungspunkt für Leute, in den Osten der Innenstadt zu kommen (sogar einen stärkeren als zuvor) und die Bibliothek hat wesentlich mehr Platz zur Verfügung, etwa vergleichbar mit der Landesbibliothek.

Die Innenstadt Mönchengladbach auf dem Abteiberg würde so natürlich einen Anziehungspunkt verlieren – wenn auch einen ohnehin etwas peripher gelegenen. Das Grundstück ist zudem so gestiftet, dass dort nur ein Museum oder eine Bibliothek stehen kann, sonst verfällt der städtische Besitz daran.
Hier nun kommt der Sportpart der Annahmen ins Spiel.
In meinem Artikel über Joseph Pilates deutete ich die Möglichkeit eines Pilates-Museums in Gladbach an. Dazu nun mehr.
Die Idee wäre das Joseph-Pilates-Museum für Fitnessgeschichte. Im Stile moderner Museen ist es ein Mitmachmuseum: Gezeigt werden historische Trainingsgeräte von der Antike bis in die Gegenwart, die als Replika auch benutzt werden können. Weitere nicht-interaktive Exponate zur Ideengeschichte der Fitness und dem Körperbild würden diese Einrichtung ergänzen – von den alten Griechen über die Nazis bis zur modernen Fitnessbewegung. Diese Kombination aus Museum und Fitnesseinrichtung wäre weltweit einmalig und stellt für Mönchengladbach eine einmalige Gelegenheit dar, sein Profil als Sportstandort und Geburtsort von Joseph Pilates und zahlreicher weiterer Sportler zu stärken.

Peripherie
Ein paar andere Projekte lassen sich damit auch noch verbinden:
Die von Gerd Schaeben (Grüne) vorgeschlagene Bibliothek zwischen den gladbacher Altstadtgymnasien Math-Nat, Huma und Geroweiher auf dem Gelände des alten Zentralbades könnte kleiner und komplett auf die Bedürfnisse der Schulen zugeschnitten gebaut werden. Vor alem die an alten Schriften reiche Bibliothek des Huma würde von der professionell-bibliothekarischen Behandlung und Archivierung profitieren, während die Schüler einen speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Lernraum erhalten, was die Unterrichtsqualität erhöht.
Auch würden die Schüler einen Verweilraum erhalten, in dem weitere kulturelle Einrichtungen angesiedelt werden können – es entstünde im Idealfall eine Art Bildungsviertel aus Bibliothek, Gymnasien, Musikschule und eventuellen weiteren Einrichtungen mit einem ganz eigenen, positiven Flair am Fuße des Abteibergs, von dem die ganze Stadt profitiert. Vor allem würde dadurch wiederum die Stadt ihre (aktuell nicht vorhandene) Attraktivität für Jugendliche wiedergewinnen.

Folgen
Die rheydter Innenstadt gewinnt durch die nun in Rheydt ansässige Zentralbibliothek an Attraktivität für Peripheriekunden (Kunden der Bibliothek, die – wo sie schonmal da sind – auch gleich einkaufen gehen).
Die Innenstadt von Mönchengladbach erreicht das selbe Ziel mit einem weltweit einmaligen Museum und einem benachbarten Schulviertel, welches eventuell auch die Attraktivität der Gesamtstadt für Jugendliche erhöht.
Zugleich steigert das Joseph-Pilates-Museum Bekanntheit und Profil der Gesamtstadt, auch hiermit einem besonderen Fokus auf junge Leute. Das neue Stadtprofil ist ein Schritt, Bevölkerungsverlust und demografischen Wandel in Gladbach zu besänftigen.
Durch einen einzigen Umzug, einen Einzug und einen Bau haben wir hier die Möglichkeit, das Bild und die Attraktivität der Stadt nachhaltig zu verbessern.
Nun zu den Nachteilen: Die Karstadt-Mitarbeiter wären arbeitslos, so sie nicht für den Einsatz in den Bibliotheken und dem Musuem umgeschult werden können. Und das ganze dürfte die Stadt schätzungsweise 8-10 Millionen € kosten, wobei die meisten Kosten auf den Neubau an der Lüpertzender Straße (Gelände altes Zentralbad) entfallen. Und ja, die Schätzung liegt bewusst am oberen Ende der möglichen Kosten, damit niemand die kurzfristige Belastung unterschätzt. Und weil ich in solchen zahlen nicht so die große Erfahrung habe – da setze ich lieber vorsichtigerweise sehr hoch an. Nicht enthalten ist der eventuell anfallende Kaufpreis für das Karstadt-gebäude. Andererseits könnte das Museum von einer Stiftung übernommen werden, statt der Stadt zu Last zu fallen.

Und das wäre der aktuelle Stand meiner Ideen zu diesem Thema in unserer Stadt. Ich bin ziemlich sicher, da kommen mit der Zeit noch Details hinzu.
Über Input von rundherum würde ich mich sehr freuen.

Die BGE-Kandidaten-Sache 0 

Wie Telepolis inzwischen auffiel, treten in zahlreichen Wahlkreisen in deutschland unabhängige Kandidaten für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) an.
Wie gleich das Vorschaubild eines Übersichtsvideos bei Youtube zeigt auch in Mönchengladbach, hier vertreten durch Hans Günter Dennhoven.

Daran nun bin ich nicht ganz unbeteiligt: Vor einigen Wochen rief mich Ingrid Ch. Hoerner an, sie bräuche noch Leute ohne Parteibindung.
Nun war ich zwar parteigebunden, aber eine Unterstützerunterschrift (darum ging es) konnte ich dennoch geben. Das Thema BGE hatte mich schon ein paar Jahre interessiert, auch wenn ich letztendlich zu dem Schluss gekommen bin, dass es bisher kein ausreichend durchdachtes, nachhaltiges Finanzierungskonzept dafür gibt und auch mir keines einfiel, welches ich für ausreichend hielt.
Doch davon ab: Ich gab also meine Unterstützerunterschrift ab und erfuhr auhc noch im Rathaus, dass Herr Dennhoven genügend Unterschriften erhalten hatte, um als Direktkandidat anzutreten – sehr erfreulich, womit ich Herrn Dennhoven auch viel Glück wünschen möchte.

Nun aber zum eigentlichen Gedanken, auf den mich das ganze brachte: Warum habe ich nur eine Unterstützerunterschrift?
Ich meine, mit meiner Unterstützung wähle ich ja noch nicht.
Ich selber zum Beispiel halte unseren grünen Direktkandidaten Gerd Brenner für eine hervorragende Wahl und halte es eher für unwahrscheinlich, mein Kreuz woanders zu machen.
Dennoch vertrete ich ganz klar die Auffassung: Jedem demokratisch gesinnten Kandidaten (gut, das würde die CDU zu großen Teilen ausschließen, aber das ist wohl kaum ein Verlust) steht die Chance zu, die Wähler von sienen Ideen und Zielen zu überzeugen, wenn er genügend Unterstützung hat – und da niemand nur eine einzige Meinung hat oder mit einer Person zu 100% übereinstimmt, kann man selbstverständlich auch mehrere Personen unterstützen. Hauptsache, man macht am Ende bei der Wahl nur ein Kreuz – Zeit, sich für einen der eigenen Favoriten zu entscheiden, hat man ja noch genug.

Damit als politische Forderung: Weg mit dem Unterstützerunterschriften-Unfug. Unterstützerstimmen sind keine Wahlstimmen, daher ist eine Exklusivität nicht nötig.
Man könnte argumentieren, dass die Zersplitterung der Parlamente verhindert werden soll – dazu allerdings gibt es bereits die diversen Einzugshürden (5%-Hürde).

Was ist eigentlich Realsatire? 0 

Eine Lehrstunde mit Aktiv in MG e.V. und Norbert Post

Gestern abend, zu einem für mich leider ungünstigen Termin, hat sich der Verein Aktiv für Mönchengladbach e.V. gegründet.
Das Anliegen des Vereins ist ein urdemokratisches: Erhöhung der Wahlbeteiligung, welche in MG regelmäßig unter Landesdurchschnitt liegt.

Ich persönlich mache dafür ja die Dauerherrschaft der CDU verantwortlich, welche es seit Jahren schafft, demokratische Entscheidungen tatsächlich ungehört verpuffen und somit überflüssig erscheinen zu lassen.
Ein besonderer Kandidat hier ist der inzwischen notorische Antwortenverweigerer Norbert Post – oh, schaut mal, wer sich da unter die 17 Gründungsmitglieder gesellt hat:
Lothar Beine, Rolf Besten, Norbert Bude, Henner Dieck, Albrecht Driescher, Heidrun Esser, Bert Gerkens, Bernd Gothe, Ferdinand Hoeren, Hans Dieter Jakubowski, Anno Jansen-Winkeln, Ina Obst-Oellers, Norbert Post, Jutta Profijt, Hans-Hermann Tirre, Karl Sasserath und Hildegard Wester.

Da steht zwar mindestens noch ein CDUler drin (Rolf Besten), aber der verfügt nach meinem bisherigen Eindruck auch über wesentlich mehr Anstand als Post und nimmt zum Beispiel von sich aus nicht an Abstimungen teil, wo er befangen ist – dem lass ich eine ehrlich demokratische Gesinnung durchaus gelten.

Post hingegen hat vermutlich einfach nicht mitbekommen, dass es hier um Demokratie geht – Sie wissen schon, dieses Ding, wo man mit den Bürgern spricht, in ihrem Sinne handelt und vor allem ihre öffentlichen Fragen ebenso öffentlich beantwortet.

MG, Stadt ohne Irgendwas 1 

Ursprünglicher Titel dieses Beitrags: Projekt „Fuck You, Borussia“, weil es mir auf die Nerven geht, dass man von MG nur durch die Fußballmannscahft hört.

Dass Gladbach für Aussenstehende nichts bietet, darauf hatte ich ja schonmal gestern hingewiesen.
Aber wie schlimm ist es eigentlich?
Das Bild nach einer kurzen Internetsuche sieht etwa so aus:

Nach einem Fußballverein benannte Stadt im Westen ohne weitere Merkmale, aber mit schlampiger Justiz

Und den Halbsatz da drin gibt es auch nur, wiel das Thema grade aktuell ist.

Wer etwas intensiver sucht, der findet vor allem raus, dass Gladbach langweilig ist – sehr hübsch der exemplarische Bericht aus dem Tagesspiegel über den Berliner Platz. Und die Adressen von jeder Menge Bordelle und Begleitservices – Hure Diana im sexrelax soll zurückhaltend, aber nicht schlecht sein, lese ich dort.
An sonstiger Prominenz haben wir vor allem Weggezogene (Walter Moers, Charlotte Roche, Volker Pispers) und Sportler zu bieten – letztere immehrin auch ausserhalb der Reihen der Borussia (Nick Heidfeld, Heinz-Harald Frenzen, Ina Menzer). Oh, und einen Reichspropagandaminister (Joseph Goebbles). Heinz Sielmann und Hugo Junkers sind die löblichen Ausnahme in der Gladbacher Prominenz, den Rheydter Josef Pilates kennt man interessanterweise zwar in Japan und den USA – am Niederrhein ist der Mann hingegen ein Unbekannter. Kai Ebel ist bekannt, aber seine hiesige Hekrunft weiss nur die Wikipedia.
Ich möchte behaupten, dass hier irgendwas schief läuft.
Zum Glück vergessen sind übrigens Prollrapper Eko Fresh und Viva-Moderator Nils Bokelberg.
Mich deucht, wir nehmen einfach die falschen Leute als Vorzeigefiguren: Hans Jonas kennt ausserhalb der Stadt niemand, der nicht fünf Jahre Philosophie studiert hat – im Gegensatz zu einer großen Zahl an Gladbachern, die wir nie als solche erwähnen (Walter Moers, Volker Pispers, Josef Pilates).

Eine Bildersuche fördert immerhin neben dem Borussia-Park im Nordpark noch das Münster zu Tage.
Youtube hat neben Fußballspielen seltsam viele Videos über den islam in der Stadt zu bieten. Und diese geniale, zweiteilige, drei Jahre alte Satireperle:


Die Wellness-Oase Altes Zentralbad…

Gladbach hätte durchaus Potenzial, nur wird das von dne Verantwortlichen erstaunlich konsequent ignoriert oder gar abgebaut.
Und im Gegenzug beruft man sich auf unbekannte Altherrengrößen wie Hans Jonas und abrissbereite Schandflecken wie den versifften Hauptbahnhof. Das ist symptomatisch auch für andere bereiche – so nennt sich Gladbach immer noch eine Textilstadt, obwohl die Textilindustrie hier schon längst verschwunden ist. Im Versuch, diesen ehemaligen Ruf ausfrecht zu erhalten, verzettelt sie sich dann durch Ignoranz anderer, viel wichtiger und profitabler gewordener, Wirtschaftszweige. So ist das hier halt.

Und weil mir das auf die Nerven geht, will ich was dagegen tun – privat und mit/bei den Grünen. Mehr dazu in den kommenden Tagen und Wochen.
Gladbach könnte so viel mehr bieten – nur muss man das den Leuten auch klar machen und es fördern.

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Alkoholverbot hat sich erledigt 1 

Das seit eineinhalb Jahren in der Freiburger Innenstadt geltende Alkoholverbot ist rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die zwei entsprechenden Verordnungen am Dienstag in Mannheim für unwirksam. Die Richter urteilten in zwei Normenkontrollverfahren, ein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlich zugänglichen Flächen sei von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt. Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne zwar zu aggressivem Verhalten führen, aber nicht typischerweise bei jedem. – WAZ

Dazu muss man wissen, dass ein ähnliches Verbot auch in Mönchengladbach angedacht war. Damit wollte man unliebsame Jugendliche „Lungerer“ aus der Stadt schaffen, die momentan vor allem um das alte Stadttheater (Kreuzung Hindenburgstraße/Stepgesstraße) herumsaßen und ab und an mal einen schluck tranken.

Meiner Meinung hätte das populistische Gesetz nichts gebracht, weil die Jugendlichen dort auch ohne Alkohol rumhängen würden (dann halt mit Pommes).
Das eigentliche Problem der Stadt wäre damit nicht bekämpft, sondern aktiv ignoriert worden – nmlich, dass Gladbach für Jugendliche einfach nichts bietet. Wirklich gar nichts.
Mönchengladbach hat keine Jugendkultur. Und das git nicht nur für die Studenten (die aber als zukünftig einkommensstarke und junge Gruppe volkswirtschaftlich durchaus wichtig sind), sondern für alle Jugendlichen: Ausserhalb der Schulen gibt es praktisch keine Angebote für sie – und wer geht als Jugendlicher schon in seiner Freizeit in die Schule?

Will man das Problem der herumlungernden Teenager lösen, so muss man ihnen etwas bieten, wo sie hinkönnen und vor allem -wollen.
Das Alkoholverbot hingegen hätte die Stadt für diese Leute noch unattraktiver gemacht, als sie ohnehin schon ist. Sorum vertreiben wir die Jugendlichen nur – und dann sollten wir uns nicht wundern, wenn sie abwandern, sobald sie das Elternhaus verlassen können.

gzjxnh5vk6 – Code aus technischen Gründen eingefügt, bitte ignorieren

Die guten Vorsätze des Norbert Post 0 

Immer wieder amüsant, die Darstellung des mönchengladbacher CDU-Bürgermeisterkandidaten Norbert Post zu beobachten.
Und weil das so amüsant ist, setze ich es gleich mal fort – mit einer sehr interessanten selbstdarstellung auf die Frage nach seinen Zielen als zukünftiger Verwaltungschef:

Ich werde ein Oberbürgermeister sein, der mit den menschen redet, ihnen zuhört, der ihnen hilft, aber auch reinen Wein einschenkt. Das wird sowohl für den Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch für den mit dne Kolleginnen und Kolegen in der Verwaltung gelten. ich werde ein Bürgermeister sein, der hier vor Ort Verantwortung trägt, der den problemen nicht ausweicht und der – wenn es sein muss – auch dahin geht, wo es weh tut.[…]

Norbert Post weigert sich bis heute, über Portale wie Abgeordnetenwatch an ihn gerichtete Fragen zu beantworten, wenn sie nicht mit einer Postanschrift verbunden direkt an ihn gerichtet sind.
Offenbar hat er ein anderes Verständnis von „mit den Bürgern reden“ und „Problemen nicht ausweichen“ als der Rest der Menschheit. Und als wäre das nicht in einem demokratischen System problematisch genug, behauptet er in seiner Selbstdarstellung auch noch das genaue Gegenteil zu dem, was er dort tut.

Herr Post, beantworten Sie endlich öffentlich an Sie gerichtete Fragen in ebenso öffentlicher Form.
Alles andere ist undemokratisch und absolut unangebracht.

Ich will Ihnen persönlich nichts. Aber ich verlange für die Bürger der Stadt, um deren Bürgermeisterschaft Sie sich bewerben, dass Sie das Versprechen wahr machen, reinen Wein einzuschenken.
halten Sie sich doch bitte wenigstens an die Maßstäbe, die Sie selbst an sich anlegen.

In der selben Reihe bereits erschienen:
Hihihihihihahahahohohohee (20. Juli)
Demokratie ungenügend, Wahlkampf ausreichend (16. Juli)
Dilletanzkurs mit der CDU MG (11. Juli)

Hihihihihihahahahohohohee 0 

Ich hatte ja per Abgeordnetenwatch eine Frage zum Verhalten der CDU bei öffentlichen Internetfragen an Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post geschickt:

Herr Post,

mit Besorgnis nehme ich hier und an anderen Orten wahr, dass Sie nicht bereit sind, in einem öffentlichen Forum gestellte Fragen auch ebendort zu beantworten.
Was ist Ihre Motivation hierzu und finden Sie das Verhalten, in einem öffentlichen Raum auf Fragen nur mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Hinterzimmergesprächen zu antworten angebracht in einem demokratischen System, wie es in Deutschland nun einmal herrscht?

Und jetzt ratet mal, was er postwendend (haha, noch’n Schenkelklopfer) geantwortet hat…:

Sehr geehrter Herr Diehl,

gerne bin ich bereit, Ihre Frage direkt zu beantworten. Bitte senden Sie mir eine Mail, der ich auch Ihre Postanschrift entnehmen kann. Meine Mailanschrift finden Sie auf meiner Internetseite www.norbert-post.de .

Mit freundlichen Grüßen!

Ihr Norbert Post

Offenbar ist es Herr Post vollkommen unverständlich, dass eine Frage zur Politik oder dem Verhalten einer Person nicht persönlich ist, sondern auch andere ausser dem Fragenden selbst an einer Antwort interessiert sein könnten.
Wie man mit so einer Einstellung eine vernünftige Politik machen will, ist mir allerdings unbegreiflich. Denn Politik zeichnet sich dadurch aus, eben nicht Privatsache zu sein, sondern allgemeine Interessen zu betreffen.

Demokratie ungenügend, Wahlkampf ausreichend 1 

Langsam wird es absurd: Jetzt schweigt die Gladbacher CDU sich schon auf einer zweiten Webseite aktiv aus: Bei Abgeordnetenwatch steht jetzt neben anderen auch Norbert Post zur Beantwortung von Fragen bereit – oder auch nicht.
denn auf alle Anfragen findet man die selbe Antwort:

Sehr geehrte/r Frau/Herr X ,

gerne bin ich bereit, Ihre Frage direkt zu beantworten. Bitte senden Sie mir eine Mail, der ich auch Ihre Postanschrift entnehmen kann. Meine Mailanschrift finden Sie auf meiner Internetseite www.norbert-post.de .

Mit freundlichen Grüßen!

Ihr Norbert Post

Vielleicht ist es einfach nur ein ausser Kontrolle geratenes Wortspiel, wenn Norbert Post um eine Postanschrift bittet, ich bezweifel es aber irgendwie.

Meine eigene Anfrage an Norbert Post per Abgeordnetenwatch wurde noch nicht veröffentlicht – vermutlich, weil ich selber Mitglied einer konkurrierenden Patei (Grüne) bin und bei der Kommunalwahl über die Listen zu Stadtrat und Bezirksvertretung Nord kandidiere.
ich denke Mal, Herr Post hat die Mail trotzdem bekommen – mal schauen, was da noch kommt. Mein text lautete wie folgt:

Herr Post,

mit Besorgnis nehme ich hier und an anderen Orten wahr, dass Sie nicht bereit sind, in einem öffentlichen Forum gestellte Fragen auch ebendort zu beantworten.
Was ist Ihre Motivation hierzu und finden Sie das Verhalten, in einem öffentlichen Raum auf Fragen nur mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Hinterzimmergesprächen zu antworten angebracht in einem demokratischen System, wie es in Deutschland nun einmal herrscht?

Und ich bin offenbar nicht der einzige. Auf BZMG schreibt ein gewisser Herbert Geist:

Sehr geehrter Herr Post,

am 30. August stellen Sie sich als Oberbürgermeister zur Wahl und Ihre Partei hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Kommunalwahl die stärkste Partei zu werden.

Bei so hohen Zielansätzen ist es für mich unerklärlich, dass Sie Bürgeranfragen innerhalb des “Forums BZ” nicht öffentlich beantworten wollen.

Und das nicht irgendwo, sondern unter den Fragen anNorbert Post. Die Situation droht zum Fiasko zu werden.

Und Ben Muth berichtet anderswo bei der BZMG über Posts verhalten bei Abgeordnetenwatch:

Der Fragesteller Günter Schneider hatte von den Herren Post und Oberem die Antwort erhalten, dass sie kein Interesse „an einem solchen Bürgerbeteiligungsverfahren“ hätten.

Herr Schneider hatte in einer Mail die Mönchengladbacher OB-Kandidaten gefragt, ob sie sich hier an diesem Verfahren beteiligen würden und ob sie hier die Fragen von Bürger beantworten würden.

Ich glaube, damit ist das Thema geklärt: CDU-OB-Kandidat Norbert Post und auch FWG-OB-Kandidat Erich Oberem wollen einfach nicht.

Dass Herr Post auch noch die Postanschrift haben möchte, ist schon recht eigenartig.

Ein Schmankerl dazu noch aus dem Stadtteil Giesenkirchen, wo ein Interview mit Bezirksvorsteher Frank Boss doch gleich in der ersten Antwort mit diesen Worten beginnt:

Wir müssen die Bürger einbinden und transparente Politik betreiben […]

Ins Fettnäpfchen treten kann jeder. Das Fettnäpfchen selber hinzustellen und dann mit richtig Wums reinzutreten, das ist eine Kunst.

Zu gute halten kann man der CDU, dass sie wenigstens die potenzielle Selbstblamage vorhergesehen zu haben scheint. Das muss der FDPler Dr. Anno Jansen-Winkeln wohl noch lernen.
Der lässt sich auf Abgeordnetenwatch auf die Fragen der Bürger ein – und das sehr vorbildlich pflichtbewusst. Davon zunächst einmal können sich alle (ja, alle) anderen ein Scheibchen abschneiden.

Nun hapert es bei ihm aber an Inhalten, darf man da doch bei der Frage nach einer verbesserten Anbindung des vergößerten Franziskus-Krankenhauses folgendes vernehmen:

Warum sollten die Steuerzahler viele Millionen in die Hand nehmen um die Anbindung eines privaten (nicht städtischen) Krankenhauses zu verbessern[…]

Weil es ein gotverdammtes Krankenhaus ist? Ein Krankenhaus ist kein klassischer kapitalistischer Dienstleister sondern ein Grundbedürfnis jeder Stadt, dessen Existenz die Gesundheitsversorgung der Stadt verbessert.
Die schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit und Lebenswürdigkeit einer Stadt.
Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, welches sogar die Grünen dazu bringt, sich für eine Autobahnabfahrt einzusetzen, so wichtig ist diese Auffahrt, nach der gefragt wurde.
Nochmal zum mitschreiben: Die Grünen! Wollen eine Autobahnauffahrt! Die! Grünen! Pro Autobahn! (einschließlich mir)
Irgendwelche Fragen?

Mich würde noch interessieren, ob Herr Jansen-Winkeln glaubt, eine Stadt sei für irgendetwasAlle ihre Fragen möchte ich gerne beantworten. Z.B. die Kapazität der Straße. Diese liegt tatsächlich nahe an 30.000 Fahrzeugen. Sie stimmen mir aber sicher zu, daß dies nicht das Forum ist. Gerne lade ich sie ein, daß wir uns gerne einmal zusammensetzen und persönlich besprechen. Rufen sie mich einfach an und machen einen Termin aus.

Nix da, beantworten Sie gefälligst die Frage.

Oh, Moment, die CDU blamiert sich trotzdem. Etwa auf ihren Plakaten.
Denn welchen Sinn ergibt eigentlich die Aussage „Mut zur Veränderung“, wenn sie von der Partei kommt, die seit 15 Jahren die Mehrheit im Rat stellt?
Auch hübsch ist „Mönchengladbach kann mehr“ – mehr als was? Dass einiges Schmierer Adbuster das fehlende „als“ schon druntergesetzt haben und nun „Mönchengladbach kann mehr als Norbert Post“ dort steht ist ein so offensichtlicher Streich gegen das Plakat, dass er bei der CDU eher peinliche Betroffenheit denn Ärger hervorrufen dürfte.
Achja, und im Wahlkreis Hermges-Dahl-Ohler tritt man wechselweise als CDU-HDO oder HDO-CDU auf. Da aber praktisch niemand weiss, dass die drei Stadtteile einen gemeinsamen Wahlkreis bilden stehen Leute nur davor und fragen sich, was „HDO“ denn bitte sein soll. Ein wahlkämpferisches Glanzstück – jetzt weiss die Zielgruppe nichtmal, dass/ob sie angesprochen ist, wenn sie die Plakate tatsächlich liest!

Die besten Glanzleistungen der bisherigen Wahlplakate einmal zusammengestellt:

Mut zur Veränderung (CDU)
Wie gesagt: Ihr seid die regierungspartei – wenn ihr wieder drankommt ist das keine veränderung. Und wenn doch, stellt sich die Frage, warum ihr erst nach 15 jahren im Rat etwas tut.
Unsere Stadt ist Ihre Stadt (Grüne)
Äh, ja. Beruhigend zu wissen, dass in Mönchengladbach nicht beispielsweise die bielefelder Grünen antreten.
Budewahl (SPD)
Das wäre sogar verdammt clever, wäre Norbert Bude nur bekannter, als er es nunmal ist.
Erich Oberem – Wen sonst wählen? (FWG)
Blöde Frage – einen der anderen sechs Kandidaten. Dürfte der größte Rohrkrepierer in der ganzen Reihe sein.

Das wird ein furchtbarer Wahlkampf.

Eins zum Abschluss: Als Grüner bin ich natürlich nicht neutral – aber ich bemühe mich dennoch um möglichst große Neutralität.
Mir geht es hier darum, dass die Parteien in dieser Zeit vernünftig auftreten und den Wahlkampf mit einem angemessenen Niveau und echten Inhalten bestreiten statt mit leeren Floskeln – alles andere wäre aktive und sträfliche Verdummung und Entpolitisierung. Und mir geht es darum, dass die Leute, die sich auf ein demokratisch gewähltes Amt bewerben sich auch entsprechend verhalten und die Demokratie angebracht würdigen, etwa indem sie Bürgerfragen beantworten – und zwar öffentlich.

Farewell II 0 

So, letzte Sprechstunde und letzter Tag im AStA-Vorstand.
Das danach abgeschaltete eMail-Postfach leeren, nachher den Schreibtisch aufgeräumt hinterlassen und innerlich auf die Studierendenparalamentssitzung vorbereiten, die heute abend folgt und auf der wahrscheinlich der neue AStA gewählt wird.

Das halbe Jahr hier war eine kurze Zeit und vieles läuft jetzt erst richtig an: Der Raum der Stille ist in der Planung und wenn, gibt es den erst im Herbst oder Winter. Der Raum für Angehörige aller Konfessionen ist ein komplexes Unterfangen angesichts der Bedürfnisse der unterschiedlichen Religionen und Glaubensrichtungen (sowie der Säkularen) an einer Uni und erfordert noch einiges an Arbeit.
Die Verlängerung der U-Bahn U79 vom Hauptbahnhof direkt zur Uni Düsseldorf hat inzwischen vier AStA-Vorstände gesehen – und sieht wohl ihren fünften, wenn übermorgen der erste Spatenstich für die Gleis- und Bahnhofsbauarbeiten getätigt wird.
Der Übergang von der EKI (Eltern-Kinder-Initiative) zur Vollversorgung mit KiTas der Universität läuft, wird aber erst im Herbst abgeschlossen sein – und dabei gibt es dann noch einmal Arbeit für den dannigen AStA.
Der Bildungsstreik hatte eine große Woche im Sommer, aber er kann und darf nicht das Ende der Bemühungen um ein besseres Studium und ein Einlenken gegen die blinde Reformwut von Unkundigen, Lobbyisten und Gutmeinenden sein. Es gibt einen Rückhaltetopf, um Bildung zu einem zentralen Wahlkampfthema des Landtagswahlkampfes 2010 zu machen – hoffen wir, dass der künftige AStA diesen Plan auch umsetzt und die Gelder nicht umwidmet oder zurückhält.
Das Oeconomicum ist im Bau – was daraus schlussendlich wird und wie es sich auf die Campuskultur, die Hochschule und die Lehre und Forschung auswirkt werden wir in 2 Jahren erst absehen können.

Und auch sonst kommt viel auf den AStA zu: Die Modernisierung am Campus gilt es ebenso zu begleiten wie den weiteren Verlauf der Studienreformen und den absehbaren Wegzug der FH in einen eigenen Campus nahe der Innenstadt.
Themen wie die Integration der Uni in die Stadt, der Erhalt und Ausbau einer Campuskultur und die Förderung von Studium und Lehre auch aus Reihen der Studierendenschaft stehen weiter an; neue Themen wie die Frage nach der Zukunft des politischen Engagements an Hochschulen und die neue Rolle der Hochschulen in der Zukunft nach der Wirtschaftskrise (wie auch immer die aussieht) kommen neu hinzu. Die Ökonomisierung der Lehre wird ein Thema sein, welches uns über Jahre nicht loslässt, damit verbunden elementare Fragen wie jene, was „Lehre“ überhaupt ist und wozu sie letztendlich dient („Humboldtianer gegen Bologneser“).

Es ist eine spannende Zeit, um sich an der Hochschule politisch zu betätigen. Ich wünsche den Nachfolgern viel Elan, Erfolg und nicht zuviel Stress – denn Stress macht man, den hat man nicht ;-) .

Für mich persönlich war der AStA auch eine Erfahrung, wie es sich in einer Exekutive eines politischen Gremiums so arbeitet: Wie viel Zeit für Verwaltung und Organisation draufgeht und wie wenig für inhaltlich-politische Arbeit übrigbleibt. Wie viele Probleme, die an einen angetragen werden völlig unerwartet sind. Und auch, wieviel Zeit man ausserhalb des Amtes noch für ebenjenes opfert – und sei es ein kompletter Sonntagnachmittag für eine unkonstruktive Vorstandssitzung.
Aber auch ein wenig mehr Erfahrung im Umgang mit Menschen gewinnt man hier, mit öffentlichem Auftreten und Wirkung, Arbeit mit der Presse und die Wichtigkeit von Diplomatie.

Insofern: Lebewohl, AStA. Bei der nächsten Wahl werde ich (hoffentlich) vor dem Abschluss meines Studiums und anderswo in der Arbeit stehen.
Es war eine wertvolle, aber viel zu kurze Zeit.

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