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#WasKommunalpolitikerSoMachen 0 

Ich stelle hier ja normalerweise keine Pressemitteilungen der Stadt ein, aber die passt hier ganz gut rein, so zum Abschluss der Ratsperiode. zum Titel siehe hier:

Über 1.150 Beschlüsse gefasst
Die Ratsperiode 2009 – 2014 geht zu Ende: längste Sitzung dauerte acht Stunden und 15 Minuten

Mit der 33. Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 21. Mai, (15 Uhr, Rathaus Rheydt) neigt sich die Ratsperiode des bei der letzten Kommunalwahl am 30. August 2009 gewählten Rates dem Ende zu. Bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 25. Mai, entscheiden die Wähler auch über die Zusammensetzung des neuen Rates, der dann am 23. Juni in seiner konstituierenden Sitzung erstmals zusammen kommt. Für 17 Mitglieder ist es definitiv die letzte Ratssitzung, da sie nicht mehr erneut für den Rat kandidieren werden.

Mit durchschnittlich 35 Tagesordnungspunkten pro Sitzung hat der Rat seit seiner konstituierenden Sitzung am 6. November 2009 etwa 1.155 Beschlüsse gefasst. Unter anderem sprach sich der Rat im November 2010 für den Bau eines neuen Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße aus, gab im Dezember 2010 „grünes Licht“ für das zukünftige Einkaufszentrum durch den Verkauf des Grundstücks auf dem Areal des ehemaligen Schauspielhauses an den Essener Investor mfi, verabschiedete im April 2011 das von der Verwaltung erarbeitete Klimaschutzkonzept und stimmte im März 2012 für den Beitritt Mönchengladbachs zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Zur Zukunftssicherung des Theaters verabschiedete der Rat im Mai 2013 das Konzept „Theater mit Zukunft II“ mit einer mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2020. Im Juli 2013 beschloss er den Masterplan Mönchengladbach und gab in gleicher Sitzung den Sportstättenentwicklungsplan auf den Weg. Im November vergangenen Jahres beschloss er die anstehende Sanierung der Zentralbibliothek für rund 5,4 Millionen Euro.

Ein Blick zurück auf die Sitzungsprotokolle zeigt, dass die konstituierende Sitzung am 6. November 2009 zugleich auch die längste im Laufe der Ratsperiode sein sollte. Sie dauerte exakt acht Stunden und 15 Minuten und hatte unter anderem die Bildung und Besetzung von Ausschüssen und Gremien auf der Tagesordnung. Die kürzeste Sitzung dauerte dagegen nur 30 Minuten, befasste sich ausschließlich mit dem Haushaltsplanentwurf 2014 und fand am 9. September 2013 statt. In den zurückliegenden 32 Sitzungen hat der Rat insgesamt 121 Stunden und 47 Minuten getagt; zusammengerechnet ergäben dies rund fünf Tage rund um die Uhr Dauerberatung.

Nicht mehr erneut für den neuen Rat kandidieren werden aus der CDU-Fraktion: Rolf Besten, Udo Blank, Horst Hübsch, Dietmar Kirschner, Martin Wiertz, Wolfgang Wunderlich und Renate Zimmermanns; aus der SPD-Fraktion: Lothar Beine, Uwe Bohlen, Helga Klump, Ulrich Mones, Klaus Schäfer und Angela Tillmann; aus der FDP-Fraktion: Dr. Anno Jansen-Winkeln und aus der UFG-Fraktion: Bernd Püllen, Karl Schippers und Gisela Stähn.

Soviel zur PM. Das sind natürlich nur die reinen Ratssitzungen. Dazu kommen noch die Ausschüsse, in meinem Fall regelmäßig der Umweltausschuss (26x) und die BV Nord (32x) sowie als Vertretung in Bau- und Planungsausschuss (2x), Vergabeausschuss (10x), Verbandsrat des Niersverbandes (1x), Freizeit-, Sport und Bäderausschuss (2x), Finanzausschuss (1x) und Hauptausschuss (2x), weiter 176 Fraktionssitzungen à 2-3 Stunden und eine nicht näher zu beziffernde Zahl an Vorbereitungs- und Koordinationstreffen sowie Ortsterminen. Ich bin ziemlich sicher, noch etwas vergessen zu haben.

Grün wirkt, aber Wirkung dauert halt 0 

Das Problem bei dem Ernten und Säen ist, dass zwischen beiden Stadien in der Landwirtschaft viel Zeit vergeht. Auf dem Feld sind das ein paar Monate. In der Politik ist das ähnlich, aber hier dauert es bis zur Reife hin und wieder Jahre. In der Zwischenzeit kann ein Feld schon mal den Besitzer wechseln und dann erntet jemand, der nie gesät hat.
Das kann positive wie negative Auswirkungen haben. Etwa, wenn Klaus Töpfer das Dosenpfand beschließt, Angela Merkel das bestätigt und Jürgen Trittin das entsprechende Gesetz dann umsetzt. Und dann ist Trittin natürlich schuld, Töpfer und Merkel sind fein raus.

Aber wenden wir den Blick nach Gladbach und zum Anlass dieses Beitrags: Grün wirkt, aber halt nicht sofort. Ich lasse jetzt mal meinen Kampf um die Viktoriastraße aus, dessen Ergebnis frühestens in der Mitte der nächsten „Kommunalregierung“ zu sehen sein wird.
Statt dessen zwei Themen, die Freitag aufgekommen sind und die zeigen: Die Früchte politischer Saaten werden oft viel später geerntet. Und gerne von anderen.

Reduzierungsstopp Grünpflege
Am Freitag gab es auf der Jahresversammlung des Dachverbandes der Gartenfreunde Mönchengladbach (vulgo: Kleingärtner) eine interessante Mitteilung von Oberbürgermeister Bude: Die Standarts in der städtischen Grünpflege werden nicht weiter gesenkt, die dritte Stufe der Absenkung werde nicht umgesetzt.
Dies darf man durchaus auch als Reaktion auf die breite Kritik am Zustand der Grünanlagen sehen. Leider hat es mangels Presse auf der Veranstaltung kaum jemand mitbekommen.
Dass dies überhaupt möglich ist, geht auf ein Verdienst der Grünen zurück. Wir begeben uns in die Historie, das Jahr 2010.
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2010/11 befasst sich erstmals die noch junge Ampelkoalition mit den Finanzen der Stadt. Ein wichtiges Thema dabei der Haushaltssanierungsplan (HSP), in dessen Entwurf auch eine massive Senkung der Pflegekosten in der Grünunterhaltung vorgesehen ist.
Erhebliche Zweifel unsererseits führen schließlich zu einem Treffen in der Geschäftsstelle der FDP. Nach langem Hin und Her kommt es zu einem Kompromiss: Die Absenkung wird in drei Stufen vorgenommen und vor jeder Stufe wird überprüft, ob das Einsparungspotenzial tatsächlich vorhanden ist, wie das Grünflächenamt versichert. Es ist dieser Kompromiss, der nun drei Jahre später das Aussetzen der dritten Stufe ermöglicht.
Der große Fehler bei der ursprünglichen Kürzung war meiner Meinung nach übrigens, dass sie nur in einer Budgetkürzung bestand, aber kein Konzept dahinterstand, wie das Geld einzusparen sei. Was zu planlosen Kürzungen quer durch den Gesamtbereich führte.

Übrigens, kleiner Exkurs: Die steigende Anzahl von Bäumen auf der jährlichen Fällliste hat auch damit zu tun. Denn ein Großteil dieses Wachstums geht auf Bäume zurück, die bereits zuvor auf der Liste standen, aber aus Geld- und Personalmangel dann doch nicht gefällt wurden. Oder mit anderen Worten: Die Fällliste wächst, weil weniger gefällt wird. Es ist also keineswegs so, dass mit grüner Beteiligung mehr Bäume gefällt werden als je zuvor, beziehungsweise weil weniger Bäume als „erledigt“ von der Liste verschwinden. Aber die Nichtfällung erzeugt eben diesen Eindruck, da die nicht gefällten Bäume eben diese Liste zum Anschwellen bringen.

Radstation MG
Etwas presseprominenter ist die endlich erfolgte Bewilligung der Fördermittel für die Radstation am Hauptbahnhof Mönchengladbach. Ein Antrag der Grünen von 2011, der 2012 zu einem Beschluss führte und nun, 2014, zum Ergebnis.
Und da der Bau erst nach der Kommunalwahl erfolgen wird, bin ich mal gespannt, wer 2014/15 versuchen wird, diese Lorbeeren aufzutragen. Beide OB-Kandidaten der großen Parteien haben das ja schon anklingen lassen.

Geplante Radstation MG, Bild: Stadt MG

Und erst recht bin ich gespannt, welche Erfolge aus der jetzigen Ratsperiode der nächsten angerechnet werden, einfach, weil sie noch dauern.

Merke: Wer in der Politik agiert, braucht einen langen Atem sowie ein noch längeres Gedächtnis.

Politische KW 5/2014 0 

Donnerstag: Sonnenhausplatz
Am Donnerstag fand im Jugendzentrum Step eine von viel Presse begleitete Bürgerversammlung zum (meines Wissens namenlosen) Platz vor dem Sonnenhaus statt. Beim Namen wäre ich ja als Kontrast zum Konsumtempel für Thorstein-Veblen-Platz, in Bezug auf seine Begriffsprägung des Geltungskonsums, eines sinnlosen Konsums aus Habenwollen zur Prestigesteigerung in der Oberschicht. Allerdings kann den Mann in Deutschland wahrscheinlich niemand aussprechen. Aber zurück zum Thema.
Das Step war gut gefüllt und wie von mir schon vor zwei Wochen erhofft waren auch zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene dabei.
Die Veranstaltung hatte ihre Probleme. Den Einstieg machten mehrere Redner, die alle in feinstem und möglichst unverständlichen Planer- und Architektendeutsch leere Wortblasen von sich gaben. Ganz offensichtlich mangelte es an einer Idee, was man mit dem Platz machen wollte. Solche Ideen muss man nicht haben, es ist sogar ganz gut, wenn man mal ohne vorgefertigte Vorstellungen in eine Bürgerbeteiligung geht und somit noch vor der Planung den Bürgern ein offenes Ohr bietet. Nur, dann macht man eine ganz andere Veranstaltung.
Hätten die Verantwortlichen (zu denen zu diesem Zeitpunkt übrigens noch nicht die Politik gehörte) ein Veranstaltungskonzept umgesetzt, dass diese Offenheit als Stärke genutzt hätte, hätte die Veranstaltung Vorbildcharakter haben können, wie die Anwohner selbst ihren Platz gestalten. Hätte, hätte Fahrradkette (komisches Sprichwort übrigens).
Haben sie aber nicht. Stattdessen haben sie auf Biegen und Brechen eine Art Konzept zusammen- und schließlich vorgestellt. Was dann in den genannten Nullphrasen endete, aber auch in Widersprüchen: Ist es nun zum Beispiel relevant, ob der Hans-Jonas-Park offen bleibt oder dort ein Gebäude vor kommt, oder nicht? Die Bürger bejahten dies zum Glück und lehnten den Bau recht deutlich ab. Gar nicht nachvollziehbar war das Wehklagen einiger Architekten ausserhalb der Veranstaltung, die Wettbewerbsausschreibung für die Platzgestaltung mache zu viele die Kreativität einschränkende Vorgaben.
Nach dem Trauerspiel der Vorträge und dazugehöriger Fragerunde kam es dann doch noch zu echter Bürgerbeteiligung: Die Bürger durften ihre Wünsche und Vorstellungen an Pinnwände pappen, wo sie dann gesammelt und später ausgewertet werden sollten. Auch sollten die Ergebnisse online präsentiert werden und ich hoffe sehr, dass dies vollständig geschieht und nicht wieder von der Verwaltung vorgefiltert, wie wir es zuletzt zu meiner Verärgerung bei den Bürgervorschlägen zum Haushalt erleben durften, die ich deswegen bis heute nicht kenne.
Jedenfalls war das Ergebnis der Wandbestückung ganz nach meinem Geschmack: Öfter fiel das Wort Konsumkritik, was neben der hier starken alternativen Szene wohl auch den ständigen Belästigungen durch den Bau des mfi-Konsumtempels auf der Gegenseite der Hindenburgstraße zu verdanken ist. Wichtiger war die recht große Einigkeit in der Platznutzung: Ein Platz zum Ausruhen, Hinsetzen und abhängen sollte es sein, ein offener Platz, der die Funktion der verlorenen Theatertreppen übernimmt. Als amüsante Randnotiz möchte ich noch vermerken, dass es gleich einen ganzen Stapel Zettel gab, in denen eine Skateboardanlage gefordert wurde. Bei der Hanglage des Platzes gar keine schlechte Idee, aber dann bleibt wohl nicht viel Platz zum Ruhen übrig. Ich wusste gar nicht, dass Skateboards zur Zeit ein Revival haben.

PS: Gleichzeitig fanden auch ein Treffen des Aktionsbündnisses Verkehrswende und eine Vorbereitung des Bündnisses „Aufstehen – Bündnis für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus“ für die Gegengegendemonstration zum gleichzeitigen Auftreten von Salafisten und Rechtsextremen auf dem Alten Markt am Samstag, 8. Februar, statt. Beides ist sehr schade, aber manchmal ist es halt leider einfach so.

Freitag: Neujahrsempfänge
Gleich zwei Neujahrsempfänge haben sich am Freitag, den 31. Januar, mit Ach und Krach noch in den ersten Monat des Jahres gequetscht. Und damit auf den Geburtstag meines Vaters, wodurch mir eine spendierte Pizza entgangen ist. Gegen sowas muss es doch Gesetze geben.
Nun gut. Die Neujahrsempfänge waren (in chronologischer Reihenfolge) bei den Linken und den Grünen. Das sind üblicherweise eher Präsenztermien mit wenig Inhalt, aber dennoch fand ich dort bemerkenswertes, insbesondere den Kontrast der großen Reden.
Bei den Grünen gab es das übliche „Wir sind toll“ gepaart mit „Und das war 2013“. Kann man machen, nur wenn das gleich zwei Redner hintereinander machen, wird das unglaublich langweilig. Nun kommt für mich natürlich erschwerend hinzu, dass mir das alles bekannt war, ich war ja dabei und die Reden somit ohnehin nicht für mich gedacht.
Möglicherweise waren sie auch einfach nur zu lang, eine Gefahr, in die wörtlich ausgeschriebene Reden häufig tappen, einfach weil sie auf Papier wesentlich kürzer aussehen als sie sind, wenn man sie dann vorliest.

Mir wäre das wahrscheinlich nicht so stark aufgestoßen, wäre ich nicht vorher bei der Linken gewesen, bei der die Rede ganz anders aufgebaut war.
Obwohl man thematisch ebenso altbekanntes abspulte – in diesem Fall „Situation X und Entwicklung Y sind scheiss“, wurde es dort vermieden, dass einer allein die ganze Zeit durchredete und statt dessen waren immer wieder Vorträge von Gästen aus Gruppen, Initiativen und Vereinen eingebunden.
Das brach jegliche Monotonie auf und sollte doch mal ein Teil langweilig werden, war er relativ schnell vorbei. Wäre mal ein gutes Konzept auch für uns Grüne. Auch wenn bei uns etwa dreimal so viele Leute waren wie bei den Linken, so schlimm wird es also nicht gewesen sein.

Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt:
Montag Fraktionssitzung

Politische KW 4/2014 1 

Mittwoch 1: Wetscheweller Straße, Odenkirchen
Am Dienstag erreichte uns ein Anruf einer Anwohnerin aus Odenkirchen, dort würde eine alte Hecke abgesägt. Ich sprach mit der Frau und sah mir die Situation daraufhin mit eigenen Augen an.
In der Tat wurde dort eine dichte und breite Hecke teilweise völlig entfernt. Dabei fielen auch einige vermutlich recht große Kirschen. Ich sage vermutlich, weil ich nur noch die offensichtlich frischen Stümpfe der geschlagenen Bäume sah.
Auch wenn die Hecke an der Wetscheweller Straße als nichts besonderes erscheinen mag, hat sie doch eine wichtige Funktion. Sie liegt zwischen dem Gelände eines ehemaligen Güterbahnhofes und der niedriger liegenden Straße. Der Bahnhof ist schon lange abgerissen, doch führen hier Schienen mit dem entsprechenden Lärm durch. Ohne die Bahnhofsgebäude war die Hecke praktisch der einzige Schutz vor dem Lärm der Eisenbahn.
Warum hier überhaupt gefällt wurde, ist mir nicht ersichtlich: Angeblich wegen Überhanges, doch das rechtfertigt keinen Komplettrückschnitt. Der ist auch eher konterproduktiv, da er schnell in die Lücken wachsende Sträucher wie Brombeeren fördert. Schattenwurf kann es auch schlecht sein, da sich die Hecke nördlich der Häuser befindet.
Freuen wird das ganze wohl nur die (von den Anwohnern natürlich unerwünschten) Massen an Lkw, die hier täglich durchfahren, um zwei Ampeln entlang der Karlstraße auf dem Weg zur Autobahn zu umgehen. Nur dass das in einer Anliegerstraße wohl kaum zu den Dingen gehört, die man fördern sollte.
Für uns ist klar: Wir werden uns um eine Ersatzpflanzung bemühen. Und wo wir schon dabei sind suchen wir jetzt auch nach einer Lösung für die Vermeidung des unerwünschten Lkw-Verkehrs. Wir haben da schon was im Auge.

Mittwoch 2: Kuba olé!
Kein richtig politischer Termin, für mich eher als Recherche für ein Buchprojekt verbucht, war ich dann noch bei einer Filmvorführung im Büro der Linken. Aber ich will die Gelegenheit nutzen, in diesem Rahmen auf diesen Film hinzuweisen. Es ist ein Film, den man meines Erachtens gesehen haben sollte, wenn man sich mit dem Thema Peak Oil und der Zeit danach beschäftigt. Und als mit jetzt Anfang 30 bin ich recht sicher, mich noch in meiner Lebenszeit mit diesen Themen beschäftigen zu müssen. Hier isser:

Ich habe leider keine Ahnung, wie man für den Film bezahlen kann, vermute aber, dass er auf dieser DVDamazon dabei ist, was ein Ansatz ist. Die sieht eh interessant aus.
Es gab danach noch eine Gesprächsrunde, aber ich hatte aus dem, was vor dem Film gesagt wurde so ein Gefühl, da dürfte ich mir dann anhören, wie toll es in Kuba ist und das brauche ich nun auch nicht. Es ist so ein Problem vieler politischer Gruppen, auch der Linken, dass alles, was sich vom schlechten unterscheidet schnell als Gut verbucht wird. Also eben zum Beispiel die recht seltsame, gern unter dem Deckmäntelchen des Sozialismus agierenden Castro-Monarchie. Man kennt das ja auch bei uns Grünen in Bezug auf den ganzen Schwachsinn, der sich mit dem Label „Alternativmedizin“ vermarktet.

Freitag: Süchtelner und Klumpenstraße, Neuwerk
Mal eine neue Art von Veranstaltung: Am Freitag fuhr ich zu der Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens über Arsen, Antimon und Blei in der Süchtelner und Klumpenstraße. Dies weil ich es als sinnvoll erachtete, bei diesem brandheissen Thema nicht nur das Gutachten zu lesen, sondern auch dessen mündlicher Präsentation beizuwohnen.
Das Gutachten liest sich absolut beunruhigend, insbesondere für das Grundwasser, wenn das Zeug länger im Boden bleibt. Die Stadt hat zum Glück den einzig richtigen Schluss gezogen und wird noch im ersten Halbjahr für die Entfernung sorgen.
Interessant ist dabei die zeitliche Abfolge einiger Ereignisse. Es stellt sich mir angesichts der vorherigen Beschwichtigungen durchaus die Frage, ob die Stadt diese Entscheidung ohne Grünen Anschubser mit dem nötigen Zeitdruck getroffen hätte.

Daneben hatte ich auch einen Mailwechsel mit Karl Sasserath zur Durchsetzung des Lkw-Fahrverbotes an der Aachener Straße, der in dieser PE resultierte.

Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt:
Montag Fraktionssitzung

Politische KW 3/2014 2 

Und damit willkommen zurück aus der Winterpause, ich. Winterpause ist, wenn man vor lauter Terminmangel endlich mal dazu kommt, was zu tun. Aber jetzt geht’s wieder an den Terminkram.

Montag: Fraktionssitzung
Eine sehr kurze Sitzung (bedingt durch die Nähe zur Winterpause), aber ich habe mal mit Anträgen angefangen. Zur Zeit sind für den Umweltausschuss vier Anträge in Arbeit; drei zum Fahrradverkehr und einer zum Baumschutz.
Ich würde mehr sagen, habe aber die Erfahrung gemacht, dass gewisse Parteien dazu neigen, dann kurzerhand abzuschreiben und es als ihre Idee zu verkaufen. „Gewiss“ bedeutet hier soviel wie „jene mit mehr als 10 Ratsmitgliedern“.
Sorry, Politik macht halt in gewisser Weise paranoid vorsichtig.

Dienstag: Vorstellung Roermonder Höfe/Bleichwiese
Die Roermonder Höfe sind ein Bauprojekt eines Roermonder Investoren an der Lüpertzender Straße. Aktuell findet sich dort die Bleichwiese, im Grunde ein großer Teich mit Strandbar. Eine der schöneren und überraschenderen Attraktionen der Stadt. Ich hoffe sehr, diese findet eine neue Heimat. Der Geroweiher ist hier im Gespräch, ich fände auch einen Ort in der immer noch hirngespinsternden „City Ost<“, sprich auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes, gut. Zu der merkwürdigen Rolle der Masterplaner und einigen anderen Auffälligkeiten hat schon die MG Heute etwas geschrieben. Das hatte ich ja bereits in Bezug auf den Verkehrsentwicklungsplan angesprochen, für den Masterplan gilt entsprechendes zuzüglich undurchsichtiger Personenstrukturen (was der Rheinländer gemeinhin Klüngel nennt). Ich denke, wir werden das in Zukunft öfter sehen, dass die Masterplaner versuchen, die lästige Politik auszuschalten.
Für die allgemeinen Inhalte der Vorstellung verweise ich zu Torben Schultz.

Nein, den Aspekt, den ich bei diesem Thema herausarbeiten möchte ist die Herangehensweise des Architekten Dr. Schrammen an Bauprojekte. Und ich meine hier nicht die langweiligen Fassaden, diese scheinen allgemein moderner Architektur zu eigen. Ich vermute, glatte weisse oder gläserne Fassaden haben sich vor allem deswegen durchgesetzt, weil sie den Bau der dazugehörigen Modelle und die Zeichnung der Pläne so schön simpel machen.
Nein, mir geht es um die Frage der Einbindung von Objekten in ihre Umgebung. Die, so hat es den Anschein, geht Schrammen mit respektvollem Abstand am Musculus gluteus maximus vorbei.
Bei den Roermonder Höfen hätten wir: Ersatzlose Abschaffung eines relativ stark genutzten öffentlichen Parkplatzes. Abschaffung eines großen und stark genutzten Spielplatzes, zu dem erst auf der Sitzung sehr zaghaft und nach mehrfacher Kritik Ersatz zugesagt wurde. Vollkommene Ahnungslosigkeit, was man mit der unübersehbaren Brücke über die Fliethstraße machen soll (das allein wäre für mich als Bauherrn Grund genug, den Architekten wegen Unfähigkeit zu feuern). Vollkommene Ahnungslosigkeit zu den aktuell genutzten Laufwegen: Es gibt zwar eine Schneise zwischen den Gebäuden, diese bildet aber einen Weg, den niemand geht und den zu nutzen schlichtweg keinerlei Sinn ergibt, wenn man nicht grade von der Musikschule zu einem leer stehenden Karatedojo gehen will. Ignoranz der Ansicht von den direkt benachbarten Gebäuden aus und umgekehrt, insbesondere in Hinblick auf die Rückseiten der Straße Am Kämpchen.
Schrammen wurde mit der fortlaufenden Kritik immer kleinlauter und zog sich schließlich darauf zurück, beispielsweise öffentliche Parkplätze seien nicht seine Zuständigkeit.
Und das ist genau der Punkt: Schrammen baut. Für ihn existiert nur die Welt innerhalb der Grundstücksgrenzen des aktuellen Projekts. Ihn interessiert nicht, welche Folgen sein Bauvorhaben für die Umgebung hat, ob er eben beispielsweise eine vollkommene Parkplatzkatastrophe in der näheren Umgebung auslöst. Dinge, die ja auch für die Bewohner der dereinst fertiggestellten Projektes Folgen haben werden.
Das erlebe ich nicht zum ersten Mal. An der Aktienstraße haben wir genau das selbe Problem. Seit der Ansiedlung von Nordrhein-Westfalens größer Krankenpflegeschule im ehemaligen Kamillianerkrankenhaus ist hier bis Schulschluss kein einziger Parkplatz mehr frei, meistens sogar mehr als das. Und die meisten kommen schon in Fahrgemeinschaften. Schon dort wurde dies im Vorfeld von den Anwohnern vorhergesagt.
Schrammen kann nicht über den Tellerrand denken. Das macht ihn nicht nur zu einem für Großprojekte ungeeigneten Architekten (immerhin, für Einfamilienhäuser braucht man diese Fähigkeit in der Regel nicht), es macht ihn auch zu einem Problem für jeden Versuch, vernünftige Stadtentwicklung zu planen.

Die Bürger reagierten entsprechend, es hagelte Kritik an Größe der Gebäude und mangelnder Berücksichtigung der umliegenden Wege.

Es scheint übrigens eine völlig andere Parallelveranstaltung zu dem Thema gegeben zu haben, auf der die RP war und von der ich nichts weiss.

Donnerstag: Transition Town
Kein politischer Arbeitstermin, aber es war auch Klimaschutzmanager Antti Olbrisch (die zwei t sind kein Tippfehler sondern finnisch) dort und es verfestigt sich zunehmend mein Eindruck, dass der gerne mehr tun würde, aber nicht darf.
Dies als Randnotiz, auch da es bisher nur ein sich zunehmend verfestigender Eindruck ist.

Freitag: Grüne Jugend MG
Ein Thema, das wir bei der Grünen Jugend besprochen haben ist die Frage nach Plätzen für Jugendliche in MG bzw nach dem Mangel dieser. Hier kamen wir aus aktuellem Anlass auf den so genannten Sonnenplatz, also den Platz an der Stepgesstraße, auf dem jetzt das Vis-a-vis steht.
Als der Bau der Mönchengladbach Arcaden begonnen wurde, hat man unter anderem die Treppe des ehemaligen Stadttheaters abgerissen, die den Theatervorplatz geprägt hat und ein wichtiger Treff- und Abhängort für diverse Jugendliche (vor allem Punks, Goths, Emos und ähnliche Szenen) war. Die sind mit dem Abriss teils komplett verscheucht worden, teils auf den Bereich des Step und des Hans-Jonas-Parks ausgewichen. Wir wollen den Platz diesen Leuten zurückgeben.
Die Idee ist zu sagen, dass für diesen Platz möglichst stark die Wünsche der Jugendlichen berücksichtigt werden sollen. Dafür müssen die sich natürlich einbringen. Wir wollen deshalb so weit es geht mit Leuten aus den Szenen reden, um diese zur Vorstellung der Konzepte für den Platz am 30. Januar zu holen.
Also: 30. Januar, 18:00 Uhr, Stepgesstraße 20. Hopp, hopp.

Wir sind dran und von den Linken hab ich auch schon ein paar angestupst.

Arbeitslosenzentrum
Eine Art Nachtrag, ich hatte das gar nicht mitbekommen, was Heinen da wieder erzählt hat. Zum einen, weil der Mann eh nicht ernstzunehmen ist, zum anderen, weil es die BZMG ebensowenig ist und ich diese sowie ihre Kommentarbereiche nur noch sporadisch lese.
Jedenfalls gab es wohl Korruptionsvorwürfe gegen Karl Sasserath in seiner Funktion beim Arbeitslosenzentrum.
Ich finde das alles extrem seltsam und kann bestätigen, dass das keinerlei Basis in der Realität hat: Karl nimmt Fragen der Befangenheit grundsätzlich sehr ernst und wenn er in einer Fraktionssitzung zu einem Thema spricht, dass das Arbeitslosenzentrum betrifft, so merkt er diese Verbindung jedesmal ausdrücklich als Einschränkung der Unparteiischkeit seiner Äusserung an.
Und anders als so manche andere Fraktion nicken wir auch nicht einfach ab, was der Große Vorsitzende will, sondern wenn Leute der übrigen Fraktion anderer Meinung sind, dann wird das diskutiert. Manchmal stundenlang. Das ist der Grund, warum unsere Fraktionssitzungen manchmal bis tief in die Nacht dauern. Und genug Leute haben kein Problem, wenn es deswegen mal Stunk gibt, bei Grünens sagen die Mitglieder ihre Meinung und stimmen auch entsprechend ab.
Beim ALZ gab es nach meiner Erinnerung keinen, der die Zusammenarbeit der Stadt mit dieser Einrichtung für problematisch gehalten hätte. Ich wage daher zu behaupten, dass die Entscheidung ohne Karl in keinster Weise anders ausgefallen wäre.

Mein Problem mit Verkehrsentwicklungsplan & Co. 0 

Heute morgen hatte mich Detlef Neuß im Kommentarbereich der RP (kollateral) an ein Thema erinnert, zu dem ich noch etwas mehr schreiben wollte: Den Verkehrsentwicklungsplan (VEP).
Ich nehme mir die Freiheit, ihn hier einfach zu zitieren:

Der Verkehrsentwicklungsplan wird in Mönchengladbach bereits seit Jahren diskutiert, man kann auch sagen zerredet und auf die lange Bank geschoben. Es kann und darf nicht Aufgabe der Politik sein, damit weiter zu machen. Aufgabe der Politik muss sein, dafür zu sorgen, dass wir endlich die Diskussion über den Verkehrsentwicklungsplan zum Abschluss bringen um ihn dann umzusetzen.

Ich bin recht häufig mit Detlef Neuß einer Meinung, dies ist eine Ausnahme. Es ist allerdings eine Ausnahme, die mit den Grundüberzeugungen meines Weltbildes zu tun hat und daher möchte ich dazu etwas ausführlicher schreiben.

Kurzer historischer Ausflug: Die Grundlage für die Verkehrsentwicklung in Mönchengladbach ist immer noch der Generalverkehrsplan von 1969 in modifizierter Fassung von 1981. Dieser Plan ist, darüber ist keine Diskussion nötig, vollkommen veraltet, sowohl in seinen Planzielen („autogerechte Stadt“) als auch in seinem Bezug auf die tatsächlichen Verhältnisse und Bedürfnisse in der Stadt.
Das ist unvermeidlich. Die Welt verändert sich beständig, sowohl was unsere Kenntnisse und Vorstellungen angeht, als auch was die zu erfüllenden Bedürfnisse angeht. Ganze Stadtteile und -zentren entstehen und vergehen in solchen Zeiträumen, ebenso Industriegebiete, Vereine und Firmen, Hobbys und Branchen, Gesellschaften, Nachbarschaften, elementare Verhaltensweisen und die Strukturierung eines jedermanns Alltag.
Die gewaltigen Güterbahnhöfe sind in vielen Städten, so auch Mönchengladbach, verschwunden und mit ihnen auch die Schienenanbindungen großer Unternehmen. Handelsstrukturen haben sich deutlich zentralisiert und der Versandhandel hat mit der Verbreitung des Internets ganze Handelssegmente übernommen. Aktuell erlebt das Fahrrad einen gewaltigen Aufschwung, der auch schlechteste Infrastruktur ignorierend selbst an Orten wie diesem einfach statt findet.

Grade der letzte Punkt macht deutlich: Die Veränderungen gehen weiter. Da kommen noch die ideologischen und wissenschaftlichen Veränderungen hinzu: Von der autogerechten Stadt zur Stadt der kurzen Wege und weiter zur menschengerechten Stadt, bereits absehbar gefolgt von Konzepten wie der Erzeugerstadt, der autarken Stadt, der inklusiven Stadt, der Stadt im demografischen Wandel oder der Stadternährungsplanung.

Wenn wir einen Plan zur Verkehrsentwicklung über Jahrzehnte hinweg aufbauen (oder, ebenso, einen Masterplan zur Stadtentwicklung), nehmen wir dies gern als Erfolge unserer Überzeugungen wahr, welche wir für die bestmöglichen Überzeugungen halten. Es liegt in der Natur von Überzeugungen, dass wir unsere aktuellen für die besten denkbaren (oder wenigstens bestmöglichen) halten.
Das Problem ist: Mit ziemlicher Sicherheit sind unsere jetzigen Ideen (auch meine) bereits in wenigen Jahren überholt, veraltet oder wenigstens justierungsbedürftig. Das gilt ganz besonders in der Stadtplanung, denn wie oben schon gesagt: Städte verändern sich unter den Händen ihrer Planer weg, da die Planer nur sehr geringen Einfluss auf gesellschaftliche und technologische Entwicklungen und noch geringeren auf Phänomene der unsichtbaren Hand haben.

Bedeutet also, ein VEP (oder Masterplan) stellt den (unbewussten und durchaus gutwilligen) Versuch dar, aktuelles Wissen und aktuelle Ideologie auf eine längere Zukunft festzuschreiben, in der Überzeugung, dies seien die bestmöglichen Ideen, weil „moderne“, im Gegensatz zur veralteten früherer Jahre. Dass die modernen Ideen logischerweise mit dem weiteren Fortschreiten der Jahre ebenso veralten und noch lange nicht das Nonplusultra darstellen, scheint dabei ein blinder Fleck der menschlichen Psychologie zu sein.
Wir müssen uns einfach immer vor Augen halten: Auch der Generalverkehrsplan von 1969, der uns heute so viele Probleme mit unsinnigen Verkehrsprojekten beschert, die ihm entspringen (die millionenschweren Ringe in der Straßenplanung kommen einem in den Sinn), war einst das Nonplusultra moderner Ideen.
Was wir jetzt mit dem VEP bauen, ist eine Wiederholung unserer Probleme mit dem Generalverkehrsplan für die 2030er Jahre. Dann werden Ideen der 2000er/2010er genauso veraltet und problematisch sein wie es heute jene aus den 1960er/1970er Jahren sind. Es wäre arrogant zu glauben, nach 5000 Jahren Städtebau wären ausgerechnet unsere jetzigen Ideen der Endpunkt der Geschichte.

Natürlich steckt hierin auch ein Dilemma: Wir brauchen ein übergreifendes Konzept, um Verkehr vernünftig zu planen und nicht in unkoordinierte Einzelmaßnahmen zu verfallen.
Meine Überzeugung ist, dass solche Konzepte nur funktionieren, wenn sie als Einzelkonzepte mit begrenztem räumlichen und zeitlichen Umfang gedacht werden, bei denen zudem Zusammenspiel mit anderen Projekten und gesamtstädtische Auswirkungen eingeplant werden müssen.
Ein solches Konzept sollte in der Fläche einen Stadtteil nur dann überschreiten, wenn es absolut notwendig ist und in der Zeit nicht mehr als 10 Jahre umfassen, da nach dem Ablauf von 10 Jahren davon ausgegangen werden kann, dass mindestens eine bedeutende Veränderung stattgefunden hat, die Planung über einen weiter in der Zukunft liegenden Punkt hinaus erheblich behindert und kontraproduktiv werden lassen kann. Peak Oil, die Markteinführung des fliegenden Autos, Entstehung eines de facto neuen Stadtteils aus einigen zu nah bei einander geplanten Neubaugebieten, neue große Supermärkte oder Industriegebiete, neue Fahrzeugtypen, Mode- und Sporttrends und dergleichen sind alles Entwicklungen, die eine langfristigere Planung schnell ad absurdum führen.

Und das ist der Grund, warum wir einen VEP besser nie beschließen sollten.
Mal davon abgesehen, was passiert, wenn der VEP eben nicht auf dem Stand der aktuellen verkehrs- und stadtentwicklungstheoretischen Diskussion ist, sondern etwa vom in Mönchengladbach immer noch weit verbreiteten Ideal der autogerechten Stadt geprägt wird, also schon bei seiner Beschlussfassung veraltet ist.

Stichworte:

Politische KW 51/2013 0 

Vorab: Die Politische KW 50/2013 fällt aus, weil ich in dieser Woche nur nicht-öffentliche Sitzungen (Rechnungsprüfungsausschuss und Vergabeausschuss) hatte.

Montag: Fraktionssitzung
Ich sollte vielleicht ein Thema der letzten Fraktionssitzung ansprechen: Der Segelflugplatz in Wanlo. Dazu hat ja ein Fraktionsprotokoll Presse-Aufsehen erregt.
Dazu ist etwas klarzustellen: Wir haben auf unserer Fraktionssitzung am letzten Montag das Gegenteil beschlossen. Was Reiners da mit Verweis auf Hajo Siemes zitiert hat, war kein Beschluss, sondern eine Empfehlung aus einer nicht beschlussfähigen Sitzung.
Dass Reiners überhaupt aus einem Protokollausschnitt einer Fraktionssitzung in dieser Weise zitiert, ist eine Stillosigkeit, die ich von ihm so nicht erwartet hatte. Aber das wiederum gehört in den Mittwoch.

Mittwoch: Rat
So, der Mittwoch. Fangen wir zunächst mit den anderen wichtigen Themen an.
Da wäre zunächst der Hornbach in der City-Ost. Das war auch ein interessanter Vorgang. Der Rat sollte beschließen, dass der Bauvoranfrage des Investors positiv beschieden werden sollte. Das ist interessant, weil dies überhaupt nicht Aufgabe der Politik ist: Das Bauamt macht so etwas normalerweise in Eigenregie, es handelt sich ja nur um eine Auskunft für den Bauherrn in spe, ob sein Vorhaben rechtlich machbar ist.
Das ganze hat ja eine etwas längere Geschichte (ich will das schwarz-gelbe Klopapier ja nicht ständig verlinken, aber es ist halt die einzige halbwegs brauchbare lokale Nachrichtenquelle) mitsamt Rechtsstreit usw.
Nun also soll die Politik nicht nur entscheiden, die Bauvoranfrage zu bescheiden, sondern dies sogar positiv zu machen. Ob der Bescheid positiv ist, ist aber überhaupt keine Entscheidung, die die Politik zu treffen hat. Mein Gefühl: Da wollte jemand Verantwortung und vor allem Haftbarkeit abwälzen.
Nach langer Diskussion hat der Obeerbürgermeister die Vorlage zurückgezogen und soll jetzt über den Kauf des Geländes durch die Stadt verhandeln, damit diese dort selbst planen kann.

Dann war da noch die GEM. Ewig langes Thema, offenbar ist jeder dafür, die GEM vollständig in den Besitz der Stadt zu holen, nur über das „wie“ herrscht erhebliche Uneinigkeit.
Ich erwartete eine (erneut) ewig lange Diskussion, doch dann kam Bude mit einem Vorschlag der EGN, dem zweiten Besitzer der GEM mit der Stadt Mönchengladbach. Diese bot an, sich nur zum Teil direkt auszahlen zu lassen und den Rest des Kaufpreises durch Abführung von Dividenden aus der GEM an die EGN zu zahlen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zzuvor schon die CDU gemacht.
Das war dann allgemein annehmbar und so gab es ohne Diskussion einstimmige Zustimmung (soweit ich mich erinnern kann, kann sein, dass ich hier ein paar Gegenstimmen übersehen habe). 30 Sekunden statt einer erwarteten Stunde.

Jetzt doch noch zum Segelflugplatz Wanlo.
CDU/FWG/SPD hatten beantragt, am Segelflugplatz jeglichen Motorbetrieb auszuschließen. Wer sich mit Segelflug ein wenig auskennt weiss, dass das im flachen Land Unfug ist. Ein Segelflugzeug muss ja irgendwie in die Luft kommen.
Entweder man schiebt es einen steilen Hang hinab (ein interessanter Zweitgebrauch des Braunkohlentagebaus, der aber wohl ganz im Ernst nicht tief genug ist), oder man zieht es hoch. Letzteres geht per Hilfstriebwerk, Schleppflugzeug oder Ziehen per Winde. Die Winde ist übrigens auch nicht handgekurbelt.
Die Motoren dürfen dabei per gesetzlicher Vorgabe 60 dB nicht überschreiten – eine Lautstärke, die nach allen Definitionen innerhalb des Begriffs „Zimmerlautstärke“ liegt. Der Testbetrieb verlief vollkommen problemlos, kaum jemand hatte diesen auch nur bemerkt. Von den Initiatoren des Protestes gab es gegenüber den Flugplatzbetreibern sogar die Bitte, man möge vor dem nächsten Testlauf Bescheid sagen, damit man den auch mitbekommt. Muss wahnsinnig laut sein, wenn die Leute den Betrieb nicht einmal mitkriegen, ohne ihn vorher angekündigt zu bekommen.
Aber wie das so ist, sie hatten mit „Motorflug“ ein Reizwort entdeckt und sich dann einfach mal aufgeregt. Die Antragsteller haben dann mal eben einen unsinnigen Antrag aus dem Ärmel geschüttelt.
Überhaupt, die Abstimmung: Die FDP erklärte den Antrag (vollkommen zutreffend) für Unfug, stimmte aber um des lieben Friedens Willen zu. Das war noch nicht bizarr genug und so erklärte die SPD zu ihrem eigenen Antrag sinngemäß, dieser wäre natürlich Unsinn, aber man habe den Wanloern mal entsprechendes versprochen.
Eine sachliche Diskussion, an der aber offenbar nur Grüne und Linke überhaupt Interesse hatten, wäre für den Antrag verheerend gewesen. Nun zauberte Hans-Wilhelm Reiners aber einen Protokollauszug der Grünen-Fraktion hervor und zitierte diesen vollständig und genüsslich.
Leider ließ Karl Sasserath sich davon provozieren und so kam es zu einigen unglücklichen Äusserungen, die für die Rheinische Pest natürlich ein gefundenes Fressen waren. Von da an war jede sachliche Diskussion vergebens, da sie keinen mehr interessierte und es kam zu einer Zustimmung aller ausser Grüne & Linke.
Ein Prozess, der sich nur mit dem näher rückenden Wahlkampf erklären lässt.

Politische KW 49/2013 0 

Vorab: Neu ist der Abschnitt „Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt“ – ob nun gar nicht (uninteressant oder vertraulich) oder noch nicht (wenn z.B. kommende Aktionen geplant wurden).

Dienstag: Umweltausschuss
Eine kurze letzte Ausschusssitzung des Jahres mit den Gebührensatzungen, darüber kann man wenig erzählen ohne gleich tief in Tabellen zu graben. Eine interessante Entwicklung gab es allerdings bei Müllcontainern: Die Leute versuchen offenbar, zu sparen, indem sie ihre Container seltener leeren lassen, aber weiterhin so viel Müll produzieren wie zuvor.
Das funktioniert natürlich nicht, denn das führt nur dazu, dass die Kosten im nächsten Jahr stärker steigen, weil sie dann auf weniger Leerungen verteilt werden müssen. Leute, wenn ihr bei den Containern Geld sparen wollt, vermeidet Müll. Ja, ich weiss, es gibt dabei mittelfristig noch das Problem mit den Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen, aber daran arbeiten die Kollegen im Landesumweltministerium schon, das weiss ich aus Gesprächen.
Dann gab es noch das Thema Schlammfluten an der Talstraße in Odenkirchen. Ein schwieriges Thema, da der Schlamm schwierig zu vermeiden ist, wenn unten am Hügel Wohnhäuser und oben Landwirtschaft sind. Überhaupt lassen die Landwirte in den letzten Jahren auch andernorts immer weniger Grünstreifen zu den Wegen und Straßen übrig, womit im Herbst/Winter immer öfter große Mengen Erde aus den Feldern in die Straßen gespült wird. Das kann eigentlich in niemandes Sinne sein, da auch die Bauern dadurch wertvollen Boden verlieren, aber offenbar verdienen sie durch die zusätzlichen m² Feld mehr, als die durch Ausspülung zusätzlich nötige Düngung kostet.
Ich habe daher angefragt, ob das Problem zu dünner oder verschwundener Grünstreifen an den Felderrändern stadtweit angegangen werden soll.
An der Talstraße selbst will die Stadt das Problem mit zahlreichen kleinen Maßnahmen in den Griff kriegen.

Mittwoch: Finanzausschuss
Nein, ich war am Mittwoch nicht im Finanzausschuss, aber es gab im Vorfeld eine recht heisse Diskussion zu einem kurzfristig aufgeschlagenen CDU-Antrag, nachdem die CDU mich angesprochen und ich die Nachricht an meine Fraktion weitergegeben habe.
Ich persönlich halte die Idee, die EGN für die GEM-Anteile in Form von fortgesetzten Dividendenausschüttungen zu bezahlen für eine sehr elegante. Die Stadt muss kein frisches Geld in die Hand nehmen, wenn die GEM sich dergestalt am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht, zugleich kann die GEM voll in die Stadt integriert und eine Ausschreibung (die wahrscheinlich ein Billiglöhner statt der nach Tarif zahlenden GEM gewinnen würde) vermieden werden.
Eine zu 100% städtische GEM ist grünes Ziel, die Frage ist aber der Weg dorthin. Und die beiden anderen Punkte des CDU-Antrags setzen Fristen, für die wir bislang keinen Grund erkennen können.

Donnerstag: Tütchen
Und zwar Nikolaustütchen. Die galt es in der Grünen-Geschäftsstelle zu packen.
Ich bin nicht sicher, wessen Idee es war, zum Nikolaus-Tag mit einem Nikolaus Geschenktüten an Kinder in Flüchtlingswohnheimen zu verteilen. Aber ich find das gut und es war eine kurzweilige Beschäftigung am Donnerstag Nachmittag.

Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt:
Montag Fraktionssitzung; Freitag Jahreshauptversammlung Grüne Jugend

PM: Viktoriastraße: Schlechter Radweg wird zu schlechtem Gehweg 0 

Ja, nochmal die Viktoriastraße. Ist aber auch eine lästige Geschichte.
Hiert also die aktuelle Pressemitteilung zum Thema, die heute auch in der WZ zitiert ist:

Mönchengladbach-Dahl. Vielen Radfahrern war der Radweg entlang der Bahnlinie an der Viktoriastraße über Jahre ein Ärgernis. Schilder, Oberleitungsmasten, vom Radweg nicht einsehbare Kreuzungen und vor allem parkende Autos im Abschnitt kurz vor dem Supermarkt machten den Radweg schlecht nutzbar. Grund genug für die Grünen, hier die Aufhebung der Benutzungspflicht zu fordern. „Der Radweg ist in diesem Bereich für die Radfahrer gefährlicher als die Straße, ortskundige Radfahrer meiden ihn“, hatte Grünen-Ratsherr Thomas Diehl festgestellt.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung reagiert und veranlasst, dass die Viktoriastraße künftig in die Tempo-30-Zone um die Dessauer Straße auf der anderen Seite der Bahngleise einbezogen wird. Da in einer Tempo-30-Zone keine Radwege angelegt werden dürfen, wird der Radweg künftig zum Gehweg für Fußgänger. Entsprechendes hat Mönchengladbachs Ordnungsdezernent Hans-Jürgen Schnaß den Mitgliedern der Bezirksvertretung Nord jetzt mitgeteilt. Zugleich soll das Parken von Autos auf dem Gehwegstück vor dem Supermarkt beibehalten werden, da aus Sicht der Verwaltung eine Gehwegbreite von einem Meter völlig ausreiche. „Die bestehende Parkanordnung kann aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht bestehen bleiben“, heißt es dazu seitens der Verwaltung.

„Auch wenn sich die Situation auf der Viktoriastraße bessert, das größte Problem bleibt damit aber doch unverändert“, meint Thomas Diehl. Einen Gehweg, der den Fußgängern wegen parkender Autos nur höchstens einen Meter Raum überlasse, hält Diehl für zu eng und nicht an den Bedürfnissen von Fußgängern – die oft auch mit Kinderwagen oder Rollatoren unterwegs sind – ausgerichtet. „Das Thema Inklusion ist bei dieser Vorgabe der Verwaltung leider nur unzureichend beachtet worden, denn Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator müssen sich hier auf engstem Raum an den Autos vorbeizwängen“, sagt Thomas Diehl. Was, fragt er, wenn sich auf diesem schmalen Weg zwei Fußgänger entgegenkommen? „Müssen die ins Unterholz oder auf die Straße ausweichen?“

Diehl verweist auf das Straßenverkehrsrecht, nach dem das Parken auf dem Gehweg nur dann zulässig ist, wenn für die Benutzung des Gehwegs mindestens 2,20 Meter Raum bleibt. Es müsse genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern auch im Begegnungsverkehr bleiben, so der Dahler Ratsherr. Aus seiner Sicht werden zugunsten einer Autovorrangpolitik hier die Rechte schwächerer Verkehrsteilnehmer missachtet. Thomas Diehl: „Die Verwaltung hat an dieser Stelle aus einem schlecht nutzbaren Radweg einen schlecht nutzbaren Fußweg gemacht. Das sollte sie ändern.“

PS: Meine Ursprungsfassung war nicht ganz so freundlich zur Verwaltung, das ist die von mir abgenickte Endfassung der Fraktionsgeschäftsführung. Wahrscheinlich besser so. Ich selbst bin von der ganzen Geschichte trotz des Etappensieges langsam leicht genervt, entsprechend war auch der Ton meines Ursprungstextes.

PPS: Für Pedanten, Rechtgrundlage für die 2,20 Meter ist VwV-StVO (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung) zu StVO Anlage 2, Punkt 72 in Verbindung mit RASt (Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen) 6.1.6.1

Politische KW 48/2013 1 

Vorab: ich hatte ohnehin geplant, diese Reihe mit dem neuen Ratszug wieder zu starten. Das in dieser Woche auch die Aufstellung der Ratslisten liegt ist eher zufällig, aber ich pack es einfach mit hier rein.
Auf Vorbereitungssitzungenen (Montag & Sonntag) für Gremien geh ich hier nicht ein, wenn es nix besonderes gab.

Mittwoch: Bezirksvertretung Nord
Zwei Themen fand ich in dieser Bezirksvertretung persönlich interessant.
Das eine waren die „Roermonder Höfe“, jene Wohn- und Geschäftsanlage, die demnächst die Bleichweise ersetzen soll. Wem die Begriffe nichts sagen, es handelt sich um das Gelände des 2001 niedergebrannten Zentralbades (an alle Neusiedler & Ausstädter: ja, bei uns ist ein Schwimmbad abgebrannt. Ihr könnt aufhören zu lachen).
Mir persönlich hätte eine Festigung des Gladbach Docks deutlich besser gefallen, aber in MG legt man wohl keinen Wert auf attraktive und ungewöhnliche Einrichtungen wie diese. Noch besteht aber die Hoffnung, dass es einen neuen Platz findet, etwa am Geroweiher oder auf dem riesigen Brachgelände des einstigen Güterbahnhofes (alias City-Ost).
Bedeutender sind die Pläne des Investors für das Bauvorhaben: Ersatzlose Streichung eines der meistbesuchten Spielplätze im Stadtzentrum und die vollkommene Nichtbeachtung der Laufwege zwischen den Schulen, Turnhallen und Bushaltestellen sind heftige Angriffe auf die Struktur dieses Gebietes.
Der Gladbachlauf wird zwar wie schon oft angedacht durch einen Wassergraben nachvollzogen, dieser ist aber zwischen den Häusern so beengt, dass man das auch gleich lassen kann.

Dann kam eine Nachricht, die mich versteckt in den Mitteilungen der Verwaltung überraschte: Es tut sich was an der Viktoriastraße. Nein, wirklich in der Viktoriastraße.
Die wird in Zukunft Teil der Tempo-30-Zone um die Dessauer Straße auf der anderen Seite der Bahngleise. In 30er-Zonen darf man keine benutzungspflichtigen Radwege einrichten, also wird der gemeingefährliche Radweg am Bahndamm entlang aufgehoben und zum Fußweg. So weit, so gut, das ist ja genau das, was ich seit nunmehr fast vier Jahren immer wieder fordere. Den Schutzstreifen auf der Fahrbahn gibt es damit zwar auch nicht, aber das kann ich verkraften. Viele Probleme des Weges sind damit gelöst.
Bis auf eines: Auch weiterhin sollen Autos auf den letzten 100 Metern vor dem Aldi halb auf dem Gehweg aufparken dürfen. Damit bleibt in diesem Bereich ein Restfußweg mit einer Breite von einem ganzen Meter. Das sieht dann so aus:

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink


Ordnungsdezernent Schnaß hält das für „straßenverkehrsrechtlich“ unproblematisch, ein Meter Gehwegbreite reiche „angesichts der Fußgängerfrequenz völlig aus“ (siehe Bild). Schnaß scheint ein anderes Verkehrsrecht zu kennen als ich, denn in meinem ist eine Mindestbreite von 2,20 Metern nutzbarem Raum für Bürgersteige vorgeschrieben. Auf dem Bürgersteig darf Parken nur erlaubt werden, wenn diese 2,20 Meter frei bleiben (wer die Rechtsgrundlage nachschlagen will: VwV-StVO zu Anlage 2, Punkt 74 der StVO mit RASt 6.1.6.1).
Somit darf ich mich jetzt statt mit einem unbrauchbaren Radweg mit einem unbrauchbaren Fußweg beschäftigen. Ich vermag meine Freude kaum zurückzuhalten. Und warum? Damit ein paar Autofahrer ein paar Meter weniger laufen müssen.

Samstag: Jahreshauptversammlung Grüne MG
Am Samstag dann die Aufstellung der grünen Ratsliste zur Kommunalwahl im Mai. Wie einige schon wissen, bin ich hier auf Platz 10 gelandet und somit wenigstens für die erste Zeit nach der Wahl nicht mehr im Stadtrat.
Es gibt einiges, was ich dazu öffentlich nicht schreiben werde, das gebietet der Anstand. Ich werde sagen, dass ich enttäuscht bin, dass dies zu großen Teilen keine politischen, sondern personelle Gründe hatte.
Was ich sagen möchte, ist dies: Ich bin damit nicht weg vom politischen Fenster. Ich werde mich nach der Wahl politisch auf einen Fachausschuss (das wird noch zu diskutieren sein) und die ausserparlamentarische Arbeit konzentrieren. Und endlich das Egorama zusammenbauen (was das ist sage ich euch, sobald es vorzeigbar ist). Ich höre erst auf, die Welt zu verändern, wenn sie mir gefällt. Und das dürfte noch dauern.

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