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Windkraft-Update: Die ganze Wahrheit 0 

Gestern abend kam bei mir eine Mail von der Bürgerzeitung Mönchengladbach an, die nach einer Veränderung meiner Position zu geplanten Windkraftanlagen im Westen des Stadtgebietes fragte. Meine heute morgen abgeschickte Antwort wurde von der BZMG postwendend veröffentlicht und das fast vollständig, was zu honorieren ist. Nur am Ende fehlte ein Stück, eine Reaktion auf diesen meiner Meinung nach überaus zweifelhaften Artikel über angeblich in MG nicht vorhandene Unternehmen, die an der Windkraft beteiligt sind.
Damit niemand rätseln muss, was fehlt bzw. wofür die Punkte am Ende des Zitats stehen, hier die volle Mail (minus Anrede- und Grußformeln), Auslassung gefettet:

[…]

Nicht wesentlich, eher im Gegenteil: Der weiterhin näherrückende Braunkohlentagebau mit seinen massiven Auswirkungen und die katastrophale Photovoltaik-Förderpolitik machen die Notwendigkeit der Windenergie zur Überwindung der Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen noch deutlicher.
Die vorhandenen Anlagen bei Wanlo und Venn* zeigen, dass Windkraftanlagen, einmal errichtet, keine nennenswerten Probleme für die Bevölkerung mit sich bringen (jenseits der Ästhetik, welche ein geringer Preis für eine sichere Energieversorgung ist). Man vergleiche dies mit anderen Energiequellen, wie etwa dem auch in Ihrer Zeitung erwähnten Gas (woher hätten Sie’s denn gern? Russische Importe, Fracking oder Biogas?) – einzig die Photovoltaik ist ähnlich unproblematisch.
Natürlich ist das Vorhaben nicht perfekt. Ich würde es fraglos bevorzugen, wenn das Vorhaben von einem Unternehmen umgesetzt wird, an dem nicht massiv die RWE beteiligt sind. Auch ist es wenig innovativ, es sind nach meinem Kenntnisstand einfache Windräder, keine der zahlreichen jungen Technologien in diesem Bereich wie etwa der Einbau von Speichermöglichkeiten über Windgas – da könnte ein Unternehmen mit der finanziellen Ausstattung der NEW mehr leisten. Artenschutzfragen sind auf jeden Fall noch zu klären.
Noch ein Wort, weil es in der Vergangenheit in der BZMG genannt wurde, zur lokalen Wirtschaft: Ich möchte hierzu anmerken, dass große in diesem Bereich tätige Firmen wie Gothe Stahl und die Nexans Kabelwerke in Mönchengladbach oder in der direkten Umgebung in Erkelenz sitzen oder hier Werke unterhalten.

[…]

*Nachtrag: Ich hatte Rasseln versehentlich als Venn bezeichnet. Natürlich ist ersteres gemeint. Das passiert mir bei genau diesen beiden Stadtteilen leider ständig, sorry.

High Noon in der Viktoriastraße 0 

Bereits seit gut 3 Jahren hatte ich in der damaligen Ampel einen Antrag zur Umgestaltung der Radwege an der Viktoriastraße in der Rückhand, der in der Ampel ein paar Mal verhandelt wurde und zwei Mal in Form von Anfragen in der Bezirksvertretung aufkam, aber nie Auswirkungen zeigte.
Nachdem es Anfang 2011 eine Stellungnahme des damaligen Ordnungsdezernenten gab, der die von mir geschilderten Probleme bestätigte und eine „Überplanung“ des Bereichs in Aussicht stellte, hat sich nunmehr immer noch nichts getan.

Die Probleme auf der Viktoriastraße sind umfangreich und die Lösung vieler davon relativ einfach und kostengünstig. Allein durch die Aufhebung des ohnehin ständig als Fußweg genutzten ausschließlichen Radweges auf der Seite des Bahndammes lassen sich hier viele Probleme lösen. Damit der Radverkehr hier optisch im Straßenbild präsent ist, möchte ich als Ersatz einen Schutzstreifen (das sind Radwege mit unterbrochener Linie wie auf der Brunnenstraße) auf dieser Seite einrichten.
Ausserdem soll die unsägliche Regelung aufgehoben werden, dass man im Bereich gegenüber der Einfahrt zum Math-Nat auf dem Bürgersteig aufparken darf, was diesen auf eine Breite von teilweise nur noch 70 cm einschränkt und damit auch als Fußweg vollkommen unbenutzbar macht, sobald man einen Kinderwagen oder volle Einkaufstüten (dort steht ein Aldi) dabei hat.

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink

Ich bat daher unseren Fraktionssprecher in der BV Nord, diesen Antrag einzureichen, der inzwischen auch auf der Tagesordnung der BV ist:

Beschlussentwurf:
Die BV-Nord beschließt folgende Änderungen im Bereich der Viktoriastraße:

  1. Der benutzungspflichtige Radweg auf dem östlichen Bürgersteig wird aufgehoben und zum Fußweg umgewidmet.
  2. Auf der Straße wird stadteinwärts (auf der östlichen Straßenseite) ein Schutzstreifen für Radfahrer angelegt.
  3. Auf dem verengten Teilstück der Straße wird die Regelung zum Parken auf dem östlichen Gehweg aufgehoben und durch ein Parkverbot ersetzt.

Begründung:
Der stadteinwärts führende Radweg auf der Viktoriastraße ist durch die Enge, ständige Benutzung durch Fußgänger, zu umfahrende Hindernisse (Schilder, Oberleitungsmasten der Bahnanlage, herabhängende Ranken, Abfall im Bereich der Wertstoffcontainer, parkende Autos auf einem Teilstück) und die schlecht einsehbare Einfahrt der August-Oster-Straße nicht gefahrlos als Radweg zu benutzen. Ortskundige Radfahrer meiden ihn und nutzen die Fahrbahn.
Da die Nutzung durch Fußgänger aufgrund der auf ganzer Länge vorhandenen Parkbuchten und des auf dieser Straßenseite liegenden Supermarktes nicht ohne Verlust von benötigtem Parkraum verhindert und die bauliche Situation nur mit hohem Aufwand verbessert werden kann, ist die Verkehrsführung entsprechend anzupassen.

Der Weg wird zudem im verengten Teilstück der Straße südlich der Einfahrt des Discountmarktes durch parkende Fahrzeuge auf stellenweise weniger als einen Meter Breite verengt, sodass er auch als Fußweg untauglich ist, wie der Ordnungsdezernent bereits im Januar 2011 auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen feststellte. Zugleich verbessert ein Parkverbot an dieser Stelle die Halte- und Aussteigemöglichkeiten für den Zubringerverkehr zum Mat.Nat.-Gymnasium, zu dem hier eine Einfahrt abgeht.

Soweit so gut, hat ja lange genug gedauert, den auf der Tagesordnung zu sehen.
Das Vorhaben löst fraglos nicht alle Probleme, aber jene, die mE drängen und relativ einfach und kostengünstig zu lösen sind. Nebenbei entwirrt es auch ein wenig die Radwegeführung direkt am Aldi (es geht ein Radweg rechts ab, der ist aber nicht zu nutzen, da er die Auffahrrampe von der Theodor-Heuss-Straße in umgekehrter Richtung ist. Radfahrer auf der Viktoriastraße sollen daran vorbei gradeaus bis zur Fliethstraße fahren, was aber nicht eben leicht zu erkennen ist)

Verwunderlich ist nun der aus heiterem Himmel auftretende Antrag der SPD in der selben Sitzung, ebenfalls zur Viktoriastraße:

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Nord beschließt:

Die BV bittet die Verwaltung die Viktoriastraße in die Tempo 30 Zone einzubeziehen und Möglichkeiten zur baulichen Akzentuierung der 30er Zone vorzustellen.

Begründung:
Die Rad- und Fußwegeführung in der Viktoriastraße ist problematisch. Durch Einbeziehung in die Tempo 30 Zone kann auf die gesonderte Ausweisung der Radwege verzichtet werden.

Es scheint notwendig, kleinere bauliche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Regelung vorzunehmen.

(Fehlende Kommas und Bindestriche aus dem Original übernommen)

Ein interessanter Vorgang. Am selben Tag wie wir stellt die SPD plötzlich einen Antrag zu einem Thema, zu dem man bisher von ihr noch nicht das geringste gehört hat. Dieser ist zudem unübersehbar mit heisser Nadel gestrickt.
Stilistisch ist natürlich interessant, dass der Grüne Antrag klare Problemlösungen vorstellt wohingegen der SPD-Antrag mE noch nicht einmal darauf schließen lässt, dass das Problem korrekt analysiert wurde. Es liest sich eher wie „die blöden Radwege stören, wie werden wir die los?“

Wie dem auch sei, es spricht vom Stil abgesehen mE nicht viel dagegen, diesem Ansinnen zuzustimmen. Es ist fraglich, ob an der schlecht einsehbaren Kreuzung Viktoriastraße/August-Oster-Straße eine in 30er-Zonen typische Rechts-vor-Links-Regelung eine gute Idee ist, aber das wird man klären können. Unklar ist mir noch, warum die SPD den Radweg auf beiden Seiten aufheben will, der Weg in Richtung Brunnenstraße ist ja für sich betrachtet völlig in Ordnung, von genau einem Schlenker um einen Baum herum abgesehen. Sachlich ist unklar, ob eine 30er-Zone ein so markantes Bauwerk wie eine aufgemauerte Bahntrasse einfach überspringen kann.
Damit hat sich unser Antrag ohnehin nicht erledigt – der Bürgersteig im verengten Straßenstück ist immer noch nicht als solcher benutzbar, wenigstens Punkt 3 des Grünen-Antrages ist also weiterhin nötig, egal wie der SPD-Antrag beschieden wird.

Was bleibt ist das Gschmäckle des Vorganges.

Nachtrag: Da der Antrag hierzu nicht klar ist, die im SPD-Antrag gemeinte 30er-Zone ist (wahrscheinlich) jene auf der anderen Seite der Bahngleise zwischen Eisenbahnanlage, Rheydter Straße und Theodor-Heuss-Straße.

Politische KW 23/2013 0 

Okay, fangen wir mal wieder mit der Politischen KW an, der wöchentlichen Übersicht über meine politische Tätigkeit. Die hatte zwischendurch, äh, geruht und ist hiermit wieder erwacht. Also dann:

Montag: Fraktionssitzung
Auf der dieswöchigen Fraktionssitzung ging es für mich unter anderem um das Thema Masterplan, nachdem ich hierzu ein ausführliches Statement an die Fraktion geschickt habe. Aber da das Thema zwei Abschnitte später wieder aufkommt, muss ich das hier nicht weiter ausführen. Nur so viel schon Mal: Ich sehe das Ergebnis des Masterplans überaus kritisch.

Ein Thema, das in meinem Sitzungsverlauf nicht wiederkommt, ist die Frage nach dem ehemaligen Freibad Giesenkirchen.
Wir wollten hier eine Planung für die Zukunft, wobei uns neben der Renaturierung und der Nutzung als Sportplatz auch die Möglichkeit einfiel, den Platz als Campingplatz zu nutzen. Die Lage ist dafür attraktiv. Da es den meisten Campern egal ist, wo sie stehen, solange der Campingplatz selbst schön ist und eine gute Campingplatz-Atmosphäre aufweist, verstehe ich auch die Argumentation nicht, hier wolle doch keiner campen – sie zeugt von geringer Erfahrung mit Campingtourismus. Wer dort campt, campt nicht in Mönchengladbach, der campt im durchaus attraktiven Giesenkirchen (was zu Mönchengladbach gehört, aber der Rest der Stadt ist für Camper ganz einfach irrelevant) und macht ein paar Abstecher zu den Schlössern rundum. Somit wäre es eine gute Maßnahme gewesen, einerseits den Ort im Ansehen aufzuwerten, andererseits die Innenstadt Giesenkirchen um die Konstantinstraße gegenüber der mit der kommenden Mall übermächtig werdenden Innenstadt am Abteiberg zu stärken.
Ein anderes Argument gegen den Platz war der Lärm. Lärm ist immer beliebt als Gegenargument, hier muss man allerdings wirklich mal fragen, woher dieser denn genau hätte kommen sollen? Vor allem im Vergleich mit der vorherigen Nutzung (Freibad!) und mit der ebenfalls angedachten Nutzung als Sportplatz ist ein Campingplatz, der vom Lärm am ehesten mit einer Kleingartenkolonie vergleichbar ist, nun wirklich eine erhebliche Verbesserung.
Wie dem auch sie, das Anliegen fand in der zuständigen Bezirksvertretung Ost keine Mehrheit. Ich finde das überaus schade. Aber so ist das halt in unserer Stadt der Gehtnichtse.

Dienstag: Lesepaß
Dienstag kam ich dazu, eine am Montag eingegangene Antwort auf eine Anfrage von mir aus der letzten Sitzung der BV Nord zu lesen. Zunächst die Anfrage:

Im Bereich der Baustelle des HDZ an der Hindenburgstraße gibt es eine
Umleitung für Fahrradverkehre, die die Stepgesstraße bergauf fahren.
Diese führt rechts am Ausweichbau vorbei und endet dann stumpf in der
Fußgängerzone. In die andere Richtung existiert an der Viersener
Straße eine Umleitung, bei der noch nicht einmal klar ist, wo diese
überhaupt geführt ist.
Existiert für den Bereich der Baustelle HDZ eine übergreifendes
Konzept für die Umleitung der Radverkehre mit vollständiger
Routenführung um das Hindernis herum?

Hier nun die Antwort des Ordnungsamtes:

Sehr geehrter Herr Diehl,

aufgrund der Baustelle des HDZ an der Hindenburgstraße sind Einschränkungen für den Radverkehr leider nicht zu vermeiden.
Die Umleitung für den Radverkehr auf der Stepgesstraße bergauf führt rechts an der Interimshalle vorbei auf die Hindenburgstraße. Von dort aus muss man die Hindenburgstraße hoch bis zur Signalanlage, dann auf der Fahrbahn Richtung Viersener Straße. Diese Möglichkeit wird kurzfristig mit entsprechenden Hinweisschildern ausgewiesen. Alternativ kann man auch die Stepgesstraße an der Signalanlage überqueren und fußläufig an C&A vorbei bis zur Baustellenampel gehen. Dort muss man die Stepgesstraße nochmals überqueren und kann die Fahrt Richtung Viersener Straße fortsetzen.
Der Radverkehr bergab führt auf dem Geh- Radweg an C&A vorbei. Ab der Hindenburgstraße muss der Radfahrer auf die Fahrbahn. Ab dem Jugendzentrum wird der Radfahrer wieder auf den Radweg geführt.

Eine andere Lösung kann aufgrund der Baustellensituation nicht angeboten werden.

Die Führung ist nicht ideal, grundsätzlich wäre mE eine Umleitung über die Stephan- und Albertusstraße zwar weiträumiger, aber für alle Verkehrsteilnehmer besser gewesen. Aber wenigstens wird die vorhandene Umleitung jetzt endlich korrekt ausgeschildert.

Mittwoch: BV Nord
Das große Thema der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch war der Masterplan MG.
Meines Erachtens hat der Plan eine lange Reihe von Problemen, aufgrund derer ich fraktionsintern auch schon meine Zustimmung zum letztendlich herausgekommenen Plan in Frage gestellt habe. Dies vor allem wegen der umfangreichen Pläne in Dahl und der Tendenz, zahlreiche Plätze in der Stadt (Berliner Platz, Platz der Republik, Kapuzinerplatz) ganz oder teilweise zu überbauen (Hinweis: In der BV habe ich als Ratsherr Rede-, aber kein Abstimmungsrecht, daher war diese Frage hier noch nicht relevant). Auch stimme ich in vielen Punkten mit der ihrerseits heftig kritisierten Kritik der Verwaltung an Einzelmaßnahmen überein.
Der Vertreter der Masterplan-Initiative stellte das Ergebnis nun vor. Dabei betonten dieser mehrfach die Vorläufigkeit und Flexibilität des Plans: Obwohl dieser sehr detailliert aussieht, handelt es sich nur um sehr grobe Richtungsvorgaben.
Mit Betonung auf eben diese Flexibilität habe ich mich dann für den Plan ausgesprochen: Es ist durchaus positiv, dass in Mönchengladbach eine Planung für die Zukunft vorliegt, welche den Einfluss kurzfristiger Vorhaben und einzelner Bauherren reduzieren kann. Die groben Linien des Masterplans (Herausarbeitung Gladbachtal und Hochschulviertel sowie einzelne Reparaturen in Rheydt) sind durchaus gute Leitlinien für die künftige Entwicklung der Stadt zu einem attraktiveren Ort. Die Frage wird zukünftig sein, wie eng man diese auslegt, aber genau dafür ist ja der Beirat vorgesehen, den wir Grüne auch erweitern wollen.
Ganz furchtbar finde ich die Idee der FDP, den Plan per Abschaffung dieses Beirates in Stein zu meisseln. Dafür ist der Plan schlicht und ergreifend zu schlecht.
Ich werde zu meinen Bedenken und warum ich mich dennoch entschieden habe, zuzustimmen, im Rat Anfang Juli ausführlich Stellung nehmen und die Rede dann selbstverständlich auch hier einstellen (aus dem Gedächtnis, denn ich halte Reden bekanntlich grundsätzlich aus dem Stegreif).

Weiter habe ich noch darum gebeten, dass beim Bericht zum Schutz der Naturdenkmäler eine etwas ausführlichere Kategorisierung als nur „Baum gesund/Baum tot“ vorgenommen wird. Dies hat die Verwaltung zugesagt.

Bei den Anfragen fragte ich nach dem Grund für Aufhebung des Radweges an der Viersener und Steinmetzstraße zwischen Wallstraße und Bismarckstraße sowie danach, ob diese mit dem Landesverkehrsministerium abgesprochen ist. Der Radweg gehört zum Landesradwegenetz NRW und als Grund für die Aufhebung liegen mir unterschiedliche Gründe aus unterschiedlichen Teilen der Verwaltung vor (wahlweise Arcaden-Baustelle oder Unfallgefahr).

Samstag: Mitgliederentscheid
Am Samstag waren die Grünen mal in den Schlagzeilen, es ging um den grünen Mitgliederentscheid, also eine basisdemokratisch organisierte Prioritätensetzung der Themen des Wahlprogramms.
Ich kann den Hype nicht ganz nachvollziehen: Zum einen ist mir immer noch nicht klar, was genau die Abstimmung eigentlich bewirkt und zum anderen ist es relativ schwer, sich für jeweils drei Themen aus zwanzig zu entscheiden, wenn dabei etliche Themen doppelt und dreifach vorkommen (Energiewende etwa: Energiewende, Klimaschutz und Kohleausstieg jeweils zur Wahl stehender ein Punkt).
Dennoch war es ein Schriott in die richtige Richtung für die Partei, den Mitgliedern mehr Möglichkeiten zur Abstimmung zu geben.

Wie dem auch sei, nach drei Stunden lockerer Diskussionsrunde wurde abgestimmt. Das Ergebnis von dort war recht klar: Energiewende ist das große Thema. Wahrscheinlich logisch, wenn man am Rand der Grube lebt und genau dieses Thema lokal grade aufkocht. Allerdings war es in anderen Städten udn Kreisen nach allem, was ich bisher gehört habe, ähnlich.

Ampelausfall 0 

Nach fast vier Jahren ist es nunmehr also so weit, etwa ein halbes Jahr früher, als ich zuvor anhand des kommenden Wahlkampfes für 2014 geschätzt hatte. Ich weiss noch keine Details aus den Sitzungen, aber: Die Ampel ist am Ende.

Die Ampel in Mönchengladbach war begründet worden als die Chance einer Ablösung der fast 60 Jahre andauernden Vorherrschaft der christdemokratischen Kräfte in unserer Stadt. (Quasi-)Alleinherrschaft ist nie gut und diese Stadt zeigt deutliche Spuren dessen. So gründete sich 2009 eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Schritt, den ich von Anfang an befürwortete und für den ich damals intern stark warb.
Das Bündnis war nie ein einfaches, aber anders als andere sah ich schon in seiner bloßen Existenz einen positiven Schritt für die Stadt.
Es war aber auch eine lehrreiche Zeit. Lehrreich über Klüngel und Interessenlagen. Darüber, wer eigentlich politisch für was verantwortlich ist und welche Kräfte an einem Fortbestand alter Strukturen interessiert sind. Die Erfahrung, wie es ist, in einer Stadt Politik zu machen, in der es keine nennenswerte Presse gibt, nur schwarz-gelbes Klopapier und ein paar Online-Blättchen (einzig die WZ ist brauchbar und bietet saubere journalistische Arbeit, aber in dieser steht nur die Hälfte überhaupt erwähnt).

Es war eine Zeit tiefer Blicke hinter die Kulissen auch unserer politischen Partner. Manche interessant, manche Hoffnung gebend, manche erschreckend abgründig.
Wie mir aus der Zeit vor der Ampel berichtet wurde, war es auch eine Revolution der zuvor als unerträglich geschilderten politischen Kultur. Vor allem Grüne Intervention hat auch Ansätze einer Reform der Art und Weise verursacht, wie Verwaltung arbeitet – sei es die stärkere Bürgerbeteiligung in Projekten der Bauverwaltung (Burg Odenkirchen und Schillerplatz seien hier genannt) oder zuletzt die angesetzte Stärkung der Einbindung der Fachausschüsse in diese betreffende Ausschreibungsverfahren.
Natürlich war es oft auch eine Lektion in Machtlosigkeit – so in bereits vor unserer Zeit angestoßenen Projekten wie etwa der Korschenbroicher Straße und dem Abriss des „Affenfelsens“. Andererseits haben wir an anderen Stellen nachhaltig Dinge verändert – das HDZ hat eine Schrumpfkur erhalten, eine sechste Gesamtschule wurde eingerichtet, Plätze in der ganzen Stadt sind umgestaltet worden. Wo genau ich die von Wanlo abgewandte Unbill der RWE-Mauer verrechnen soll, da bin ich noch nicht ganz im klaren, auf jeden Fall aber positiv.

Es ist schon interessant: Nach vielen Änderungen vor allem im Stil hatten die Grünen nun zwei große Bauprojekte angestoßen: Die Radstation MG (vorerst im Land auf Eis gelegt) und die neue Bibliothek.

Dass es nun ausgerechnet ein Bildungsprojekt ist, an dem die Ampel scheitert, das vermutlich sinnvollste, worin man in einer Stadt in der Lage von Mönchengladbach investieren kann, das ist das eigentlich erschreckende hier. Keine millionenschwere Straße oder ihre sinnlose Erweiterung, keine Ansiedlung eines für die Stadt letztendlich schädlichen Gewerbes (Juhu, Zalando kommt und bringt seine Aufstocker-Arbeitsplätze zu Tausenden gleich mit!) samt Investitionen in die zugehörige Infrastruktur, nein, ein Bildungsprojekt mit seiner potenziell erheblichen Wirksamkeit gegen grassierende Schulabbrecherquote, Arbeitslosigkeit und Armut in der Stadt. Ein geistiges Armutszeugnis für Mönchengladbach.
Es ist dies die größte Scham an diesem Ende – es war ein Ende aus den völlig falschen Gründen.
Allerdings, es war auch dies – ein Thema, welches das Risiko wert war.

Bis zur nächsten Kommunalwahl wird noch etwas über ein Jahr vergehen. Ich bin gespannt, wie diese Stadt sich nunmehr unter voraussichtlich wechselnden Mehrheiten weiterentwickelt.

Zentralbibliothek MG 0 

Es ist inzwischen ein Jahr und fast drei Monate her, dass ich dies schrieb:

Die kleine, technisch längst veraltete Zentralbibliothek an ihrem gut versteckten Standort an der Blücherstraße in einem gradezu minoischen Einbahnstraßenlabyrinth muss Ersatz bekommen. Ein besserer Standort, geringere Energiekosten, eine bessere Präsentation dieser zentralen Kulturinstitution und nicht zuletzt auch die Möglichkeit, diverse Sammlungen gemeinsam an einen Standort zu bringen.

Seitdem hat sich die Diskussion sehr weiterentwickelt und leider in eine ziemlich falsche Richtung. Nachdem die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes sich zum städtischen Haushalt kritisch über das Vorhaben äusserte – seltsamerweise aber nicht das geringste Problem im exzessiv betriebenen Straßenbau sah, den wir Grüne in der Koalition nur bedingt eindämmen konnten – ging es los mit dem Presseecho. Praktisch alle schossen sich auf das Projekt ein, gerne auch mit unvolständigen oder falschen Informationen sowie tendenziöser Auswahl der Informationen.
Emotional habe ich keine Bindung an die Bibliothek. Ich habe das letzte Mal – genau eine fruchtlose Recherche und ein paar Besuche bei Entrümpelungsverkäufen ausgenommen – vor drei Jahren eine Bibliothek betreten. Eine andere als die Universitäts- und Landesbibliothek in Düsseldorf zuletzt vor ungefähr zehn Jahren. Meine eigene Buchsammlung, das Internet als wesentlich umfangreichere und vielstimmigere Informationsquelle und zwei eBook-Reader haben Bibliotheken für mich weitgehend nutz- und reizlos gemacht.
Nun bin ich nicht unbedingt repräsentativ, aber in gewisser Weise eben doch: (Nicht-wissenschaftliche) Bibliotheken dienen heutzutage vor allem der Heranführung von Kindern an das Lesen und als Arbeitsräume für Schüler und Forscher. Damit haben sie eine sehr klare Funktion, die sich allerdings von jener, die sie früher erfüllten, stark unterscheidet. Die Ausleihe von Büchern spielt eine zunehmend geringere Rolle gegenüber der Funktion als Arbeitsstätte und sozialer Sammelpunkt. Das bestätigen auch die Zahlen, die die BZMG in ihrem Artikel gesammelt hat. Was die BZMG verwundert, ist für mit dem Bibliothekswesen vertraute Menschen wenig überraschend: Bibliotheken sind schon längst keine reinen Leihbüchereien mehr.
Ob die Medien mit ihrer konsequenten Verwendung dieses Begriffs nun absichtlich oder versehentlich das veraltete Bild einer Bücherei erzeugen oder ob sie sich hier einfach nur in Deutschtümelei üben (uh, ein Fremdwort! Tötet es!), mag ich hier nicht bewerten. Es ist allerdings auffällig.

Kommen wir zu ein paar Einzelpunkten in der Diskussion:

Oda Walendy
Oda Walendy ist eine Urenkelin von Carl Brandts, der das Grundstück der heutigen Zentralbibliothek einst der Stadt vermacht. Sie ist gegen das Neubauprojekt und das ist auch ihr gutes Recht.
Nun muss man wissen, dass Brandts noch andere Nachfahren hat. Beispielsweise Odas Bruder. Der dem Vernehmen nach im Besitz zweier Grundstücke ist, die auf dem geplanten zukünftigen Bibliotheksstandort liegen. Welche die Stadt ihm natürlich abkaufen müsste. Mittelbar vom Geld aus dem Verkauf des jetzigen Bibliotheksgrundstückes.
Ich nenne das einfach mal interessant und gehe weiter im Text.

Sanierungskosten
Kurzgesagt: Niemand kennt diese wirklich. Es gibt Schätzungen der Bauverwaltung. Die meisten rangieren als All-Inclusive-Modell (Brandschutz, Asbesträumung, Klimaanlage damit die Bücher nicht verschimmeln) um die 8 Mio. €.
Mit Schätzungen zu Sanierungen ist das aber so eine Sache, grade bei Gebäuden aus den 50ern und 60ern. Erst vor kurzem haben sich die Sanierungskosten am Berufskolleg Mülfort verdreifacht, weil bei der Sanierung so viele bisher unbemerkte Schäden und Unzulässigkeiten aufgetaucht sind, dass am Ende wahrscheinlich ein Abriss mit anschließendem Neubau günstiger gewesen wäre. So lustige Details wie etwa der Befund, die komplette Stromversorgung neu legen zu müssen, weil die Kabel noch zweipolig waren.
Es ist davon auszugehen, dass bei der ähnlich alten und in einem ähnlichen baulichen Zustand befindlichen Zentralbibliothek vergleichbares passiert.
Noch gar nicht eingerechnet ist dabei, dass die Bibliothek für eine moderne Nutzung bei gleichbleibendem Medienbestand erweitert werden müsste, was auch nicht kostenlos zu haben ist und am Ende in einem notdürftig angeflaschtem Bau enden würde, der die nötigen Aufgaben mit Müh und Not erfüllt, aber dennoch nochmal eine gute Million kostet. Der alte Bau ist, das gibt etwa die BZMG per Zitat klar zu, auf das damalige Bild einer Bücherei maßgeschneidert: „Das äußere architektonische Erscheinungsbild der neuen Stadtbibliothek spiegelt in klarer Form die Zweckbestimmung und die inneren Betriebsvorgänge wider […]“ – eben diese Zweckbestimmung aber hat sich seit damals verändert, noch mehr die Betriebsvorgänge.

Beschlusslage
Kommen wir zu etwas, womit die CDU sich gemeinsam mit der gesamten hiesigen Presselandschaft sehr gut auskennt: Nebelkerzen.
Durch die Bank findet sich die Behauptung, die Ampelkoalition habe den Neubau beschlossen. Hat sie nicht und wird sie nicht, bevor sie keine verlässlichen Zahlen für die Kosten hat. Sie hat beschlossen, das Projekt konkret zu planen und durchzurechnen. Ausserdem hat sie beschlossen, den Wert der Sammlungen zu prüfen und etwaige Fördermittel zu akquirieren. Die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG soll die nötigen Grundstücke kaufen, das ist aber selbst dann sinnvoll, wenn die Bibliothek schlussendlich nicht gebaut wird, da diese Ecke mit ihren (mit Ausnahme des Bastelladens) unschön besetzten Bruchbuden städtebaulich überaus problematisch ist.
Vor diesem Hintergrund ist die Klage der FWG zwar aufmerksamkeitstauglich, aber mangels Geld, das hätte veruntreut werden können, vor allem hanebüchen und im Stil unverschämt. Aus dem selben Grund ist auch Wilfried Schultz‘ angestrebtes Bürgerbegehren Unfug: Es gibt noch überhaupt keinen Beschluss, gegen den ein solches gerichtet werden könnte. Nur ganz nebenbei wird vor allem bei der FWG erneut deutlich, dass eine völlige Unkenntnis über das moderne Bibliothekswesen vorliegt.
Wir sind hier in einem Dilemma: Bis 2016 muss entweder die neue Bibliothek (zumindest fast) fertig sein oder wir müssen ein paar Millionen in die Altbausanierung stecken. Dass wir trotz der Fristen erstmal verlässliche Zahlen sehen wollen und nicht direkt in Basta-Manier den Baubeginn beschließen, zeichnet die Ampel meines Erachtens gegenüber ihren Vorgängern in der Stadt ganz klar aus.

Fazit
Eine Sanierung der Bibliothek ist ohnehin notwendig, daran zweifelt niemand. Die Ampel nimmt diesen günstigen Zeitpunkt und strebt an, jetzt einen Neubau zu errichten, wo der zusätzliche finanzielle Aufwand möglichst gering ist (Geld muss so oder so reingesteckt werden, also ist nicht der Gesamtbetrag sondern nur noch die Differenz wichtig).
Mit diesem Neubau wird nicht nur die Bibliothek als Institution verbessert und modernisiert, dank des neuen Standortes erhält die Hindenburgstraße als zentrale Einkaufsstraße auch ein dringend benötigtes Gegengewicht zu der im Bau befindlichen Mall Mönchengladbach Arcaden.
Die Bibliothek selbst wiederum ist am neuen Standort präsenter und wird zum Teil der Innenstadt, wo sie es leichter hat, mit ihrem Angebot auch jene Bürger zu erreichen, die sie jetzt, versteckt zwischen Einbahnstraßen wo sich kaum jemand zufällig hinverirrt, nicht erreicht.
Für eine Stadt wie Mönchengladbach, die mit erheblichen sozialen Problemen kämpft, ist eine solche Entwicklung unabdingbar, will sie jemals wieder auf die Beine kommen. Wir brauchen starke und zentrale Bildungseinrichtungen, denn nur wenn wir Dinge wie die katastrophale Quote von Schulabbrechern ohne Abschluss in den Griff bekommen, kann diese Stadt auch wirtschaftlich und sozial wieder funktionieren.
Das Geld für eine neue Zentralbibliothek ist für die Stadt zehnmal besser investiert, als es jede beliebige Menge im Straßenbau, den niemand lautstark kritisiert, jemals sein könnte.

Stichworte:

Rückblick: 2012 0 

Wieder ist ein Jahr vorbei, Zeit zurückzublicken. Aber zunächst etwas Musik, die wieder sehr hübsch von DJ Earworm zusammengemischten Charthits des Jahres in den USA.

So und jetzt freu ich mich erstmal über die Verdienste dieses Jahr: Weltuntergang überlbet und auch noch den Friedensnobelpreis erhalten. Das macht sich bestimmt gut im Lebenslauf.

Mönchengladbach
Der Politikbetrieb wurde 2012 weitgehend von den insgesamt drei in einem Jahr zu beschließenden Haushalten gelähmt: Haushalt 2012, Haushaltssanierungsplan und Haushalt 2013. Entsprechend wenig geschah in diesem Jahr in der Politik.
Das Thema Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße kam immer mal wieder auf, wobei ich jede Gelegenheit genutzt habe, die Diskussion in die Öffentlichkeit zu bringen. Leider mit wenig Ergebnis bisher.
Die Radstation für den Hauptbahnhof Mönchengladbach ist nunmehr konkret geplant und soll so aussehen:

Mfi baut seine riesige Mall an der Hindenburgstraße, wofür immerhin das hässliche alte Theater abgerissen wurde. Der mfi-Bau ist zwar auch nicht sonderlich schön, aber immerhin ein Fortschritt. Und als Bonus wird damit die Stepgesstraße geschlossen, was ein wichtiger Rückschritt für den Autoverkehr ist (während Fahrräder dort weiter fahren dürfen). Nur leider kommen wir auch hier nicht damit voran, die restliche Stadt auf die absehbaren Veränderungen vorzubereiten, die so ein Riesenteil für die anderen Stadtteilzentren mit sich bringt. An der Waldhausener Straße gibt es erste kleine Ergebnisse der Altstadterneuerung, auch wenn Eckpunkte wie die Umgestaltung des Platzes an der Ecke Aachener Straße noch nicht vorankommen. Der Neubau der Stadtbibliothek ist ein spannendes Thema, das dank unserer Fraktion in der gesellschaftlichen Debatte ist. Dann ist da natürlich noch der Beitritt zum Stärkungspakt, mit dem die Stadt in einem Kraftakt aus den Schulden rauskommen soll. Wir werden sehen, wie das mit der wenig konstruktiven Bezirksregierung laufen wird.
Alles in allem ein ruhiges Jahr. Hätte politisch ruhig etwas aufregender sein können. Aber es wurden viele Grundsteine gelegt für 2013.

eBooks
Ich habe nicht ganz die Zahl an Titeln erreichen können, die ich erhofft habe und daraus werde ich meine Schlüsse ziehen müssen wie ich in diesem Bereich effizienter arbeiten kann.
Immerhin aber ging am 17. April mein erster Band von Meilensteine der Evolution in den Verkauf. Feuchten Fußes ist immer noch mein bestlaufendes Buch, was es umso wichtiger macht, endlich mit dem nächsten Band der Reihe voranzukommen. Tatsächlich ist Staksigen Schrittes fast fertig und sollte in den nächsten Tagen erhältlich sein, gefolgt vom ursprünglich als zweiten geplanten Band Schwarzer Schwinge.
Ebenfalls gut läuft inzwischen der Luftpirat, auch wenn der finanziell mit 0,30 € pro Verkauf nicht wirklich viel bringt. Trotzdem nett, wahrscheinlich werde ich weitere Bände der Reihe umsetzen (leider nicht alle, da so weit bekannt niemand alle Bände hat, ich erst recht nicht).
Übrigens sind die Verkäufe von Dieses Cover ist Müll! Lernen Sie warum komplett weg, seit die eBook-Einführung von literaturcafe.de sich in einem neuen Kapitel ebenfalls des Themas annimmt.

Ergebnis: Vorsätze
Zum Ergebnis meiner Vorsätze für 2012: Mein Gewichtsziel von 85 kg habe ich erreicht und stabilisieren können. Ich bin wie geplant komplett vom Desktop-PC auf den Laptop umgestiegen. Den Umfang meiner Bibliothek habe ich nur geringfügig verringern können, aber immerhin etwas. Dies hielt allerdings wie erhofft genau mit der Zunahme an Papier Schritt, das ich an Ratsunterlagen unterbringen musste.
Nicht geklappt hat das Ziel, 10 Bücher neu zu veröffentlichen – es ist genau eines geworden, das zuvior erwähnte Feuchten Fußes. Ich habe mich definitiv in zu vielen Projekten auf ein mal verzettelt, mein Perfektionismus hat das Übrige getan. Politisch sieht es etwas besser aus: Die Radstation MG ist beschlossene Sache, Mönchengladbach hat eine neue Sperrzeitenverordnung und eine Grüne Jugend gibt es in MG dank sehr aktiver neuer Mitglieder auch wieder.

Vorhersagen im Check
Zum Jahresanfang habe ich einige Vorraussagen für 2012 gewagt. Genauer diese hier:

Kurze Vorhersage: Der CASTOR kommt an MG vorbei wenn nicht gar durch MG, wogegen es ordentlich Widerstand gibt. Ansonsten geht es in der Stadt um große Dinge: Verkehrsentwicklungsplan, Lärmaktionsplan, Grimshaws Masterplan, Luftreinhalteplan – wenn es mit „-plan“ aufhört, ist es 2012 Thema. Mit etwas Glück sogar der immer noch suboptimale Busfahrplan in der Stadt. Meister und Vizemeister im Fußkugeln heissen beide Borussia. In Deutschland kommt es zum Durchbruch des eBooks, was weitreichende Auswirkungen auf die hiesige Kulturpolitik und Medienindustrie haben wird. eBooks werden für den Buchmarkt das, was das Internet für die Zeitungen bereits ist. Piraten und FDP gehen am jeweils eigenen Erfolg zu Grunde, wenn auch auf unterschiedliche Weise (FDP weil ihre Erfolge uns zunehmend in den Abgrund reissen, Piraten weil sie durch ihre eigenen Erfolge überflüssig werden). Das Ende der Welt verhindert grade noch rechtzeitig einen verheerenden Wahlsieg der Republikaner in den USA.

Und hier nun das Ergebnis: Der CASTOR kam dank des überraschenden Landtagswahlkampfes nicht und wird jetzt wohl gar nicht mehr kommen, weil der Jüchener Atommüll in die USA soll, wo er herkommt. Die Pläne waren erwartungsgemäß das große Thema in der Lokalpolitik, nur der Verkehrsentwicklungsplan ist nicht wirklich vorangekommen. Borussia Dortmund wurde zwar Meister, Borussia Mönchengladbach aber „nur“ Tabellenvierter. eBooks sind das große Thema in der Buchbranche, selbst wer nicht darüber spricht, spricht darüber, wieso er nicht darüber spricht. Das Schicksal der FDP und der Piraten ist weitgehend so eingetroffen wie vorhergesagt, wobei ich bei den Piraten bei der Begründung für die Vorhersage noch zu viel zugetraut habe – das ist erschreckend. Das Ende der Welt kam nicht, aber die Republikaner haben ja auch nicht die Wahl in den USA gewonnen.
Gar nicht so schlechte Glaskugelei.

Orakellösung
Am 1. Januar hatte ich meinen letzten Einkauf 2011 gelistet um mal zu schauen, ob er als Orakel taugt. Schauen wir doch mal, es waren:

  • 3 Pfund Äpfel
  • 500 g FIMO
  • 1 Mülleimer
  • 4 LED-Glühbirnen
  • 5 Liter destiliertes Wasser
  • 1 Baguette
  • 1 neues Rücklicht fürs Fahrrad

Okay, also mal sehen: Ich bin definitiv gesünder als noch vor einem Jahr, mit weniger Fett, mehr Kraft und Ausdauer (Äpfel). Die Müllgebühren sind in MG ein überraschend großes Thema geworden (Mülleimer), ich habe meine Technik recht umfangreich modernisiert (LEDs) und bin viel Rad gefahren (Rücklicht). Aber Baguette und FIMO? Keine Ahnung. Immerhin weiss ich jetzt, dass dieses Päckchen FIMO da im Schrank jetzt auch schon ein Jahr hier rumliegt.
Also: Einkaufsorakel taugt nix. Oh, mein letzter Einkauf 2012 waren übrigens ein Handy und eine Bifi. Das ist vermutlich noch ein wenig unorakeliger, also lassen wir den Quatsch in Zukunft wieder.

Morgen dann mein Ausblick auf 2013.

Politische KW 39-2012 0 

Eine Woche mit Ratssitzung, auf die sich dann alles konzentriert. Entsprechend ruhig war es.

Montag
Ich habe bei den Ampelpartnern zwei Anträge zum Radverkehr eingereicht um sie zur nächsten Umweltausschusssitzung stellen zu können. Zwei kleine Sachen als Themeneinstieg. Mal schauen, was diese dann dazu sagen werden.
Keine Details, weil ich inzwischen ja weiss, wie gern die CDU abschreibt.

Donnerstag
Über das Borussia-Darlehen habe ich ja bereits letzte Woche zum Hauptausschuss erzählt.

Das große Thema der Ratssitzung war natürlich der Haushaltssanierungsplan (HSP), der wie üblich durch Haushaltsreden in die Länge gezogen wurde. Diese waren diesmal allerdings bis auf die hochnotpeinliche Rede der CDU (samt Apokalypse, wilden Verschwörungstheorien und albernem Comicbuchbezug auf das Antragsbuch der Ampel) eher langweilig und inhaltsleer, was sicherlich auch damit zu tun hat, dass die viel interessanteren Reden bereits vor den Sommerferien bei Vorstellung des Plans gehalten wurden.
Wie gehabt macht die CDU keine eigenen Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes (im Hauptausschuss hat sie dies sogar aktiv verweigert, offenbar glaubt die CDU, ihr Auftrag sei irgendwas anderes als das Wohl der Stadt, sonst würde sie ihre Vorschläge ja zugunsten des Allgemeinwohls vorlegen). Die FWG geht mit dem Rasenmäher ran und will mal eben der ohnehin vor lauter Unterbesetzung kaum noch arbeitsfähigen Verwaltung pauschal 20% in allen Fachbereichen kürzen. Und die Linke baut mal wieder die übliche Themenverfehlung auf und behandelt bundespolitische Themen, als könnten wir als Stadt mehr als ein bisschen weitgehend wirkungslosen Protest einlegen.
Allerdings stimme ich mit Schlegelmilch in einem Punkt überein: Es bedarf in der Verwaltung einer Aufgabenkritik, um effizientere Strukturen einzuführen. Die Zielvorgabe des Oberbürgermeisters, man wolle „keine Strukturen zerschlagen“ halte ich für genau das falscheste, was man tun kann. Es wäre gradezu Aufgabe im Rahmen einer Haushaltssanierung, die alten Strukturen zu zerschlagen, um an ihrer Stelle neue und moderne Strukturen schaffen zu können, die die Arbeit besser erledigen können. Und hier kommen wir an den Knackpunkt: Ich habe inzwischen den Eindruck, die Verwaltung hat zu wenig geeignetes Personal um jene Aufgaben zu erledigen, die genau dieses Problem lösen würden. Ein klassischer Fall von Teufelskreis.

Da das Thema zweimal aufkam noch ein Kommentar zur „Reichensteuer“: Das Thema interessiert mich nicht. Ich sehe nicht, warum auf Reichtum eine Steuer erhoben werden sollte. Momentan ist das für mich eine reine Neiddebatte. Wirkliche Argumente für eine solche Steuer jenseits von „die haben’s doch“ habe ich bisher nicht gesehen.

Politische KW 38-2012 1 

Dienstag
Am Dienstag gab es ein Treffen des Ortsverbandes Nord der Grünen, in dem wir neben Interna auch das Thema „Umbenennung von Straßen“ besprochen haben. Das ist ja auch so eine unendliche Geschichte: Zuletzt hatte ich ein Gutachten aus Hannover ausgegraben, welches klarstellte, dass man eine Straße heutzutage nicht mehr nach Paul von Lettow-Vorbeck benennen kann.
Mit der Volksabstimmung über den Schlossplatz/Hindenburgplatz in Münster kam das Thema erneut auf. Mir war und ist es hier wichtig festzuhalten, dass Lettow-Vorbeck der mit Abstand problematischste noch im Stadtbild vorhandene Namensgeber ist (danach kommt noch Friedrich Ludwig Jahn, während ich die Darstellung Hindenburgs als „Steigbügelhalter Hitlers“ für eine verfälschend extreme Verkürzung einer komplexen Geschichte halte). Wir sollten nicht anfangen, jetzt eine Welle von Straßennamen durchzuändern. Eine solche Änderung ist ganz offensichtlich kompliziert genug, vor allem bei der zentralen Einkaufsmeile der Stadt in Form der Hindenburgstraße.

Mittwoch
Ich war etwas überrascht, dass meine PM zu den Windkraftanlagen doch noch rausging. Die PM war ursprünglich vor ein paar Wochen verfasst worden und im Prozess stecken geblieben. Ihr ursprünglicher Zweck war es, die NEW vor der erwähnten Infoveranstaltung zu mahnen, diesmal mehr Transparenz erkennen zu lassen als 2011 in Wanlo, wo man sich das heftige Misstrauen der Bevölkerung zugezogen hat.
Auf jeden Fall stehe ich aber weiter dazu, dass ich die Planung von vier neuen Windkraftwerken in MG für eine gute Sache halte. Wir brauchen vor Ort produzierten Strom und die möglichen Flächen sind knapp. Klar, es gibt noch das ehemalige NATO-Hauptquartier Rheindahlen, aber das Gelände müssen Stadt oder ein Investor erstmal in ihren Besitz bekommen.
Und auch wenn, das Gelände wird eine Großstadt wie MG kaum allein versorgen können, wir brauchen also weitere Anlagen an anderen Standorten.

Donnerstag
Kurzfristig musste ich am Donnerstag noch für Karl Sasserath im Hauptausschuss einspringen. Insgesamt bis auf das Haushaltssanierungspaket (auf das ich zur Ratssitzung noch eingehen werde) wenig spannend, aber auf einen Punkt möchte ich noch eingehen: Der Borussia-Kredit.
Bekanntlich ist MG ja die Heimat der einzig wahren Borussia und die Stadt hat vor Jahren den Bau des neuen Stadions im Nordpark mit einem Darlehen finanziert. Dies wäre jetzt fällig geworden, doch die Partner haben verhandelt, dass jetzt noch 10 Jahre ins Land gehen sollen, bis Borussia zurückzahlt.
Ich finde das in Ordnung: Borussia ist ein wirtschaftlich zuverlässiger Partner, was das Darlehen zu einem guten Guthabenposten des Gläubigers Stadt macht, der sich wiederum positiv auf seine Kreditwürdigkeit auswirkt. Zum anderen sind damit für die Jahre 2022-2025 Einnahmen gesichert, die wir dann mit Sicherheit gut brauchen können.
Das Ansinnen der Opposition (hier CDU und Linke), das Darlehen sofort zurückzuzahlen finde ich wenig hilfreich. Es scheint mir für die Stadt unschädlich, das Geld quasi auf die hohe Kante zu legen und dafür Zuflüsse in den 2020er Jahren zu sichern. So oder so ist das Geld für die Stadt buchhalterisch ein Betrag auf der Haben-Seite.
Die Stadt ist gut beraten, für die Zeit nach Auslaufen des Stärkungspaktes 2021 Reserven zu halten, denn diese Jahre mit plötzlichem Wegfall der Zuschüsse vom Land aus dem Stärkungspakt werden nicht einfach. Das liegt auch an Mängeln im Haushaltssanierungsplan, aber vor allem in der Natur wegfallender Föderungen, selbst wenn sie sich ankündigen.

Freitag
Per eMail tat sich eventuell eine Möglichkeit auf, die letzte Woche angesprochenen Platanen zwar nicht zu retten, aber zumindest nicht sofort alle Bäume radikal abzusägen.
Ich habe Signale bekommen, dass es möglich wäre, die Bäume im Laufe mehrerer Jahre zu fällen, statt alle auf einen Schlag zu roden. Dann würden im ersten Jahr die Bäume fallen, die konkret Gebäude beschädigen. Die anderen bekämen noch ein-zwei Jahre, in denen dann in den Lücken schonmal die neuen Bäume anwachsen können. So bekommen wir zumindest keine komplett kahle Bahnstraße.
Nun ist es an der Bezirksvertretung West, diese Möglichkeit nochmal auszuloten.

Sonntag
Nachdem wir am Samstag mit der Familie gegrillt haben und es entsprechend viel Kalorien zu verdauen gab, hab ich die am Sonntag wieder abtrainieren dürfen. Ich denke, einen Marmor-Schirmständer mit dem Fahrrad 4 Kilometer hin und zurück zu transportieren sollte gereicht haben.
Jedenfalls ging es mit dem auf den gesamten Parteifuhrpark (ein Transportdreirad & ein Fahrradanhänger) verteilten Infostand zur Gracht, wo das jährliche multikulturelle Straßenfest stattfand. Immer eine schöne Veranstaltung mit vielen Leuten, Musik und reichlich fremder Küche. Nimmt allerdings auch den ganzen Sonntag in Anspruch.

In eigener Sache: Position zu den NEW-Windkraftanlagen (Pressemitteilung Grüne MG) 1 

Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach zeigen sich sowohl über das Vorhaben der NEW, vier neue Windkraftanlagen in Mönchengladbach zu errichten, als auch über die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Informationsprozess erfreut. „Wenn die NEW diesmal alle Fakten von Anfang an auf den Tisch legt und Bürgersorgen ernst nimmt, zeigt sie, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Das Online-Forum und die Bürgerversammlungen sind dabei die richtigen ersten Schritte“, so
der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ratsherr Thomas Diehl.

Der Ausbau der lokalen Windkraft ist für die Energiewende unabdingbar. Um den Anteil der regenerativen Energien von aktuell 3,4 Prozent in Mönchengladbach auf die von der schwarz- gelben Bundesregierung vorgegebenen 35 Prozent bis 2020 zu erhöhen, müssen noch große Anstrengungen unternommen werden. „Statt durch teuren und aufwändigen Netzausbau den Strom von den Küsten in den Süden zu transportieren, sollte der Energiebedarf so weit wie möglich dezentral abgedeckt werden“, so Diehl weiter. NRW verfüge über hervorragende Windverhältnisse. Besonders in einer Höhe von hundert Metern ist der Ertrag vergleichbar
mit dem in Küstenregionen.

„Wir hoffen sehr, dass die bisherigen Gegner der geplanten Anlage von deren Notwendigkeit überzeugt werden können“, sagt der Grünen-Ratsherr. Im Vorfeld der Planungen von drei Windkraftanlagen in Hardt am Piperlohof im Jahre 2003 hatte es ebenfalls große Bedenken und erheblichen Widerstand gegeben, sogar seitens der Politik. Gaby Brenner, damals Bezirksvertreterin der Grünen in der Bezirksvertretung Hardt, hatte als einzige Politikerin für die Windkraftanlagen gestimmt.

„Damit der Ausbau der lokalen Windkraft in Mönchengladbach erfolgreich wird, halten wir es für sinnvoll und notwendig, den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einzuräumen, sich über ein Genossenschaftsmodell am wirtschaftlichen Erfolg der Windkraftanlagen zu beteiligen“, meint Thomas Diehl. Die NEW könne dabei, wie schon beim bewährten Projekt der Bürgersolargenossenschaft, die Rolle des Betreibers ausfüllen.

PS: Leider ist in der redaktionellen Bearbeitung der in meinem ursprünglichen Entwurf vorhandene Hinweis auf Windgas rausgefallen, aber es war mir wichtiger, dass die PM endlich rausgeht.

Politische KW 37-2012 0 

Okay, beleben wir doch mal die Politische KW wieder, die ist ja in den Sommerferien sanft entschlafen.
Neuer Termin ist jetzt immer montags nach der Fraktionssitzung wo die Woche nochmal nachbereitet wurde, also so im Bereich 21-24 Uhr, je nach Fülle und Verlauf der Sitzung.
Wer das Konzept noch nicht kennt: In der Politischen KW stelle ich wöchentlich vor, was ich politisch in der vergangenen Woche bewirken konnte. Dabei lasse ich Präsenztermine (Eröffnungen, Preisverleihungen usw.) aussen vor und konzentriere mich auf die politischen Vorhaben, bei denen ich entweder selbst etwas beigetragen habe oder die mir selbst wichtig sind, aber auch solche, bei denen ich mich ärgere oder die meiner Meinung nach einer Erklärung bedürfen.
Nun denn:

Dienstag: Radstation
Ich bin nicht im Bau- und Planungsausschuss, wo das Thema am Dienstag besprochen wurde, wohl aber (als beratendes Mitglied) in der BV Nord, wo es vor zwei Wochen vorkam. Und die Radstation Nord ist eines der Themen, bei denen ich immer mitgemischt habe. Daher nutze ich die Gelegenheit, nachträglich darüber zu sprechen. Nun also kommt sie. Zwar nicht an meinem Lieblingsort dafür und auch nicht an meinem zweitliebsten Standort (dem Parkhaus hinter dem Vitus-Center), aber sie kommt. Der jetzige Standort gehört der Bahn und verspricht 10 mietfreie Jahre gefolgt von einer Miete von 1€/m².
Dafür muss halt eine etwas ungewöhnliche Gebäudeform in Kauf genommen werden, ein T-förmiges Gebäude, dessen Fußende zwischen Hauptbahnhof und dem danebenliegenden Parkhaus (das, anders als MG Heute behauptet, durchaus noch genutzt wird, sonst könnte man es ja einfach abreissen und bräuchte keine solche Speziallösung bauen) liegt. Wenn wir jetzt noch auf der anderen Seite des Bahnhofs ein D-förmiges Gebäude hinsetzen, habe ich auf jedem Stadtplan meine Initial… lassen wir das ;-)
Jedenfalls führen von diesem Fußende zwei Rampen zur eigentlichen Station, in der dann 666 Fahrräder geparkt werden können. Wenn man sieht, dass die kleinere Station in Rheydt sehr gut ausgelastet ist (sogar ruhig noch etwas größer sein könnte) und die Anwohner im nahen Stadtteil Eicken laut Verkehrserhebung überdurchschnittlich viel Fahrrad fahren, ist das durchaus nicht zu groß dimensioniert. Ausserdem soll eine solche Station allein durch ihre Präsenz den Radverkehr ja zusätzlich fördern, sie muss also grundsätzlich etwas größer angelegt werden als der aktuelle Radverkehr erfordern würde.
Ich freue mich jedenfalls sehr, dass das Projekt „Radstation MG Hbf“ nunmehr in trockenen Tüchern ist.

Mittwoch: Umweltausschuss
Achja, der Umweltausschuss. Zum Haushaltssanierungsplan sage ich pünktlich zur Ratssitzung nochmal dezidiert was. Das ist so eine Geschichte, wo ich mit Bauchschmerzen aber Überzeugung zustimme. Klingt komisch, is aber so. Wie gesagt, ich werde darauf noch gezielt eingehen.
Hier geht es erstmal um die inhaltlich eigenen Themen des Ausschusses.

Zum einen zur Baumfällliste des Grünpflegeamtes. Dort fanden sich wieder recht viele Bäume, aber die meisten – leider – auch fundiert und aus gutem Grund. Immerhin hatte ich bereits zwei Wochen vorher in der Bezirksvertretung Nord eine Zusage erhalten, es sei möglich, in Zukunft in den Listen anzugeben, ob Bäume in der Liste vor Ort ersetzt werden sollen. Mal sehen, ob das 2013 auch umgesetzt wird.
Leider fanden sich auf der Liste auch einige sehr prominente Bäume, einige große Platanen an der Bahnstraße. Die Bahnstraße ist eine wichtige „Einfahrt“ in die Stadt, wenn man von der A61 in Richtung Zentrum fährt und die Bäume prägen das Straßenbild auf ihrem Abschnitt sehr stark. Das sind für das Bild der Stadt nach aussen sehr bedeutende Platanen. Nun ist es aber leider auch so, dass die Bäume zu groß geworden sind und viel zu breit wurzeln, wodurch sie den Bürgersteig und vor allem auch die anliegenden Häuser bis hin zu den Fußböden beschädigen. Die Anwohner stimmten in einer Bürgerversammlung geschlossen für die Fällung der Bäume und bei einem solchen Votum in Verbindung mit den Wurzelschäden ist schwerlich etwas gegenzusetzen. Immerhin erklärte die Verwaltung auf gezielte Nachfrage, dort neue Bäume pflanzen zu wollen, die nicht mehr so breit Wurzeln schlagen.
Diese werden lange brauchen, bis sie die Lücke der großen Platanen füllen können (wenn sie es von der Größe je schaffen), aber dafür werden diese aller Voraussicht nach auch ihr Leben lang dort stehen können.

Das andere Thema ist das Solarkataster. Mönchengladbach bekommt ein Solarkataster, also einen Stadtplan, auf dem zu allen Dächern im Stadtgebiet überprüft werden kann, ob diese grundsätzlich für Solarstrom geeignet sind (als Beispiel sei hier mal Viersen verlinkt). Das ganze wird dann online abrufbar sein, Wahrscheinlich sogar kostenlos, NEW und Volksbank haben bereits angeboten, das Projekt zu sponsern.
Interessant ist die Vorgeschichte des Antrags, der letztlich zu diesem Projekt geführt hat: Das Solarkataster war bei uns in Arbeit, als unser Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath es in einer Rede im Rat als erste Initiative zur Stärkung der Erneuerbaren Energien nach Beschluss des Klimaschutzkonzeptes erwähnte. Wenige Tage später veröffentlichte die CDU daraufhin einen entsprechenden Antrag. Da unser Antrag noch in der internen Ansprache war, war uns die CDU somit zuvorgekommen und sie hatte plötzlich das Thema übernommen. Das konnte sie, weil wir noch den Preis recherchierten während der CDU-Antrag im Grund daraus bestand, genau dies der Verwaltung aufzutragen. Dem Antrag selbst konnten wir uns natürlich nicht verschließen, aber aus dem Vorgang haben wir gelernt.

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