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Zur Radstation Mönchengladbach 3 

Gestern also endlich in der BV Nord: Unser Antrag für die Radstation Mönchengladbach. Und ausgerechnet an diesem Abend musste ich wegen einem anderen Termin früher weg.

Damit ist das Vorhaben endlich angestoßen. Nun geht e sum die Gestaltung. Und da gibt es verschiedene Vorschläge.
Ein Vorschlag ist, die Radstation quasi hinter den Bahnhof zu verfrachten, in einen etwas versteckten ehemaligen Bunker. Das Stichwort hier ist „versteckt“, weswegen mir da überhaupt nicht gefällt. Diesen Fehler haben wir schon in Rheydt gemacht: Eine Radstation, deren Existenz man erst bemerkt, wenn man um den Bahnhof herumgeht.
Der schlichtweg furchtbare Vorschlag, die Station gleich auf die Rückseite des Bahnhofs (Platz der Republik) zu verfrachten spukt ebenfalls noch durch den Raum.
Ein anderes Problem ist die Bauzeit: Eine Radstation zu erbauen kann bis zu 5 Jahre dauern. Das schließt Beschaffung der Fördermittel (und vor allem das Warten auf deren Anerkennung), Ausschreibung etc. mit ein. Und natürlich die Bauzeit.
Ich vertrete nun eine Variante, die Bauzeit und Kosten sparen würde und die ich entsprechend in der Verwaltung und unserer Fraktion zu bewerben begonnen habe: Nutzung bestehender Gebäude. Genau gesagt denke ich an einen Leerstand in der Mündung der Fußgängerzone, aktuell zum Beispiel (mal wieder) im Vituscenter.
Grade das Vituscenter ist interessant:

  • Lage relativ nah am Haupteingang des Bahnhofs
  • Klare Anbindung an die Geschäftsmeile in der Hindenburgstraße
  • Reduzierung der Leerstände in der unteren Hindenburgstraße um eine relativ große Fläche
  • Relativ wenige Baumaßnahmen nötig, im Grunde nur Einrichtung & evtl. Türen
  • Hohe Sichtbarkeit & somit Werbewirkung fürs Rad
  • Lage direkt an einer Landesradwanderstrecke (Goebenstraße)
  • Erhöhung der Attraktivität des Vituscenters

Kurzgesagt: Ich halte diesen Standort für perfekt, es gibt soweit ich das sehe nur Gewinner. Der letzte Punkt mag zunächst nach Unterstützung einer privatwirtschaftlichen Einrichtung aussehen, aber ich halte es für einen schweren Schaden, wenn ein Zentrum dieser Größe – zumal direkt am Eingang der Einkaufsstraße – aufgrund beständiger Leerstände verfällt. Das ist für viele der erste Eindruck von der Stadt und der schreckt eher ab. Darunter leidet dann die ganze Hindenburgstraße und schließlich auch die ganze Stadt.

Ich hatte bereits mit dem Bauderzernenten darüber gesprochen, damals hatte aber grade Woolworth den sich bietenden Leerstand angemietet. Jetzt gibt es einen neuen Leerstand und damit eine neue Chance für einen Einzug. Also dann: Auf geht’s.

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Windpark JHQ 1 

Es gibt von Seiten der NVV konkrete Planungen was Windräder und Kollektoren betrifft. Allerdings ist noch nicht die Zeit gekommen, um öffentlich über die Standorte zu reden. Sicher ist aber: Es wird keine großen Parks geben.“ – Lothar Beine

So Lothar Beine in einem Interview mit der Rheinischen Post, das alleine schon genügend Stoff bietet, um mein Blog einen Monat lang zu füllen. Mindestens. Beine ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender des Nahversorgers NVV, der in Mönchengladbach Wasser, Strom, Gas und ÖPNV betreibt (und noch etwas Kleinkram wie Schwimmbäder, die komplette Liste ist ziemlich lang und jetzt grade irrelevant).

Worauf hier angespielt wird ist die Überlegung, im Noch-JHQ der NATO einen Windpark anzulegen. Das Gebiet ist gewaltig und noch weiss niemand, was damit geschehen soll. Es gab in der Vergangenheit aber Signale, dass die NVV hier einen großen Windpark plant. Davon hat sie nun wieder Abstand genommen.
Beine fasst dies mit den Worten „Sicher ist aber: Es wird keine großen Parks geben“ zusammen. Das nun ist weder richtig noch falsch, sondenr fällt vielmehr unter „Wir werden ja sehen.“

Das JHQ zumindest teilweise für einen Windpark zu nutzen ist derzeit mein absolutes Lieblingsprojekt unter meinen politischen Vorhaben. Ein so gewaltiges Gelände mit Ost-West-Ausrichtung (also genau im Wind), zu dem niemand ein Nutzungskonzept hat, nicht dazu zu nutzen, wäre in meinen Augen ein halbes Verbrechen. Der Braunkohlentagebau Garzweiler II wird in einigen Jahren an der Stadtgrenze entlangschaben, CASTORen rollen im Frühjahr über Kreuz Wanlo und wir tun nichts, um den RWE mit lokal genutzten nachhaltigen Energien Widerstand entgegenzusetzen?
Das einzige, was offenbar stimmt ist: Die NVV wird keine großen Windparks bauen.
Nun, wenn die NVV gerne darauf verzichtet, Geld zu verdienen, möge sie das tun. Sie ist nicht der einzige Betreiber von Windrädern. Und wenn die NVV nicht will, kümmer ich mich halt um einen anderen Interessenten. Oder unfähig ist, wie bei der Biogasanlage, die mit anderem Standort und Grünabfall- statt Maisbefeuerung kein Problem gewesen wäre. Ich hab da ne lange Liste potenzieller Interessenten für eine Investition in einen Nachhaltigen Energiepark Rheindahlen, die ich dann in nächster Zeit mal anschreiben werde.

Was auf gar keinen Fall passieren darf ist, dass diese einmalige Chance, ein so großes Gelände (alles in allem vier km2) nutzen zu können, verpufft. Würde dieses Gebiet gut geplant und konsequent für die Ernte nachhaltiger Energien (Wind, Solar, Kompostgas, Speicheranlagen) umgebaut werden, würde ich prophezeien, dass man die Stadt MG damit über den Daumen gepeilt 2020 auf 100% Ökostrom umstellen kann (rechnerisch, weil wohl trotzdem weiter Kohlestrom die Leitungen verstopfen wird). Und ganz nebenbei kommen bei einem solchen Riesenprojekt ordentlich Aufträge für die örtliche Wirtschaft rein. Von der psychologischen Wirkung, in einer aktuell eher dahinvegetierenden Stadt endlich mal wieder ein großes Projekt Richtung Zukunft zu haben, ganz zu schweigen.
Das nenne ich nun wirklich ein Ziel, für das sich der Aufwand lohnt. Eine Stadt mit einer Viertelmillion Einwohnern, die sich komplett selbst mit Strom versorgen kann. Und dann noch CO2-frei. Sowas gibt es noch nicht.

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Umweltausschuss: Kohle mit Müll, Verschiebungen und Unerklärliches 1 

Okay, fangen wir mit dem an, was nicht vorkam: Die Entscheidung um die Frage, ob bei Wanlo eine Wand oder ein Erdwall errichtet werden soll, wurde nochmal geschoben, weil wir die Umfrage, die einige wanloer Bürger erstellt haben noch nicht vollständig überprüfen konnten.
Sie hat ein paar handwerkliche Schwächen. Ich persönlich sehe die nicht als schwerwiegend an und denke, wir sollten im Sinne dieser Umfrage abstimmen. Wir werden dann im Laufe der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen (oder auch nicht, was dann wohl wegen von RWE einzuhaltender Fristen auch zu einem Bau des Walls führen würde).
Aber diese Geschichte wird grade auch mit jedem Tag interessanter.

Aber uninteressant war die Sitzung wegen dieser Verschiebung noch lange nicht.

Unerklärliches
Fangen wir mit zwei Punkten an, bei denen ich lernen musste, dass ich leider immer noch zuviel von unserem Verwaltungsapparat erwarte.
Zunächst der Bungtbach. Der wird aktuell abschnittsweise renaturiert, was allerdings an Grenzen stößt: Nahe der Quelle stehen Gebäude, am anderen Ende geht es durch einen Kanal in den Gladbach. Als ich nachfragte, ob durch diesen Kanal Probleme entstünden und wie weit die bisherigen Maßnahmen den Hochwasserschutz verbessert haben (konkret in fachchinesisch: Wie weit das Durchflussvolumen des Bungtbachs erhöht wurde), fühlte dieser sich offenbar persönlich angegriffen, eine kohärente Antwort konnte ich aber nicht ausmachen.
Naja, ansonsten war der Vortrag dazu aber recht gut und ich hab sogar was über Eiskellerteiche gelernt. Davon gibt es offenbar zwei am Bungtbach.
Eiskellerteiche sind Teiche, aus denen man vor Erfindung des Kühlschranks im Winter Eis geholt hat, um es in Kellern zu lagern. In solchen eisgekühlten Kellern (Eiskellern) lagerte man bis in die Nachkriegszeit Nahrungsmittel. Dass es dafür Teiche gab, war mir neu. Später gab es dann Eisfabriken (die wiederum kannte ich bereits) und noch etwas später wurde der Kühlschrank erfunden.
Zurück zum Bach: Der hat bessere Flächen, um sich auszubreiten. Dadurch bekommt die Niers bei Hochwasser nicht soviel Wasser auf einen Schlag durchgereicht und dadurch wiederum behalten die Anwohner in MG-Neersbroich sowie der Flughafen öfter trockene Füße.
Zugleich fließt er insgesamt langsamer, wodurch sich mehr Kleintiere und Wasserpflanzen ansiedeln können.
Das scheint auch alles recht gut zu funtkionieren.

Auch beim Lärmaktionsplan erwartete ich zuviel. Als ich nach genaueren Daten über Lärmverursacher fragte wurde schnell klar, dass der Plan (der auf berechneten, nicht auf gemessenen Werten beruht) Auffälligkeiten gar nicht vorsah. Es gibt ganz einfach keine Auffälligkeiten, wenn man keine echten Messungen durchführt. Dabei wären grade diese interessant, um Lärm gezielter zu bekämpfen.
Überhaupt ist das Lärmschutzkonzept eine rein verkehrsplanerische Sache. Da werden Straßenzüge bestimmt, ein paar Radwege angelegt und Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt.
Aber zu anderen Maßnahmen wie etwa zur Förderung von ruhigeren oder elektrischen Fahrzeugen ist dieser Ansatz nichtmal annähernd geeignet. Und entsprechende Fragen lassen sich mit den Informationen, die für den Plan ermittelt wurden auch nicht beantworten.

Dann gab es dazu den Antrag der FWG, die Politik solle sich den Plan noch ein zweites Mal anschauen, bevor die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden. Wer dazu den Vortrag von Erich Oberem in der BV Nord zwei Wochen vorher mitbekommen hat, der durfte dazu eine interessante Begründung hören:
Oberem meint offenbar, es sei wünschenswerte Vorgehensweise der Politik, dass diese auskungelt und beschließt und dem Bürger dann nur noch das Ergebnis präsentiert wird, das dieser dann abzunicken hat. Etwas vorsichtiger findet sich diese Überzeugung auch in seinem Interview in der BZMG formuliert (Punkt „Bürgerbeteiligung“).
Der Lärmaktionsplan aber ist so angelegt, dass die Politik ihn im Vorentwurf sieht. Dann gibt es eine öffentliche Auslegung, zu der jeder Bürger Stellung nehmen kann. Dann einen Bericht über den Zwischenstand. Eine erneute Auslegung mit Änderungen unter Berücksichtigung der Bürgerwünsche. Und dann schließlich eine politische Beratung in den Gremien.
Ein Verfahren also, dass von Anfang an den Bürgern so viel Beteiligungsmöglichkeiten bieten soll wie möglich.
Dieser Plan macht auch die folgende Aussage der RP unverständlich:

sehen sie im Zeitplan doch noch so viel Spielraum, dass sie ihn entsprechend der selbst formulierten Bedingungen prüfen können?

Was soll man darauf antworten ausser: „Selbstverständlich, der ganze Prozess geht mindestens bis Jahresende und wenn ihr mal recherchiert hättet, müsstet ihr das auch wissen“?
Wobei ohnehin auffällt, dass die örtliche Presse den gesamten Plan (121 Seiten) nicht gelesen hat, sonst würde sie daraus nicht ausschließlich die 30er-Zonen in die Schlagzeilen bringen.

Kohle mit Müll: EGN und die Alt-CDs
Kurz vor der Kommunalwahl brachten wir Grüne erfolgreich einen Antrag durch, dass Mönchengladbach versuchsweise alte CDs und DVDs (sowie mittlerweile auch BDs) sammeln und zum Recycling abgeben sollte.
Das Projekt ist offenbar ein Erfolg, die Sammlung ist bei 1,4 Tonnen pro Jahr mit steigender Tendenz. Das Projekt soll unbefristet weitergeführt werden. Ein schöner Erfolg für uns.
In der Diskussion jedoch kam ein ziemlicher Klopper raus.

Ein Nebengedanke unseres damaligen Antrags war auch, dass die Stadt mit den alten Datenträgern etwas Geld verdient. Der damalige Antrag erwähnte das auch ganz klar. Das Polyacryl, aus dem die CDs bestehen ist ein wertvoller Rohstoff, der sich gut wiederverwerten lässt. Es gibt etliche Dienstleister, die einem solche alten Datenträger gegen Bargeld abnehmen.
In Mönchengladbach übernimmt das krefelder Entsorgungsunternehmen EGN diese Aufgabe.
Der Knaller: Die lassen sich dafür bezahlen, wie eine Nachfrage nach den Einnahmen aus der Verwertung ans Licht brachte.

EGN besteht offenbar auf Verträge mit der Stadt, die darauf hinauslaufen, dass die CDs/DVDs/BDs als Restmüll angenommen werden und die Stadt darf dann genauso viel dafür zahlen wie für die Hausmüllverbrennung. Das sind bei 1,4 Tonnen je nach aktuellem Preis so zwischen 15.000 und 20.000 €. Etwa 0,10 € pro Müllgebührenzahler.
Kleinkram, aber der macht auch Mist. Das ist genau die Art von Mist, die wir raushaben müssen, wenn wir wie geplant die Müllgebühren senken wollen. Und wenn man bedenkt, dass die Stadt dafür eigentlich Geld bekommen (und damit die Müllgebühren senken) müsste, ein Skandal.
EGN unterdessen ist fein raus: Sie werden für die Annahme der Datenträger bezahlt und können die Rohstoffe daraus anschließend auch noch verkaufen. Alle Parteien waren sich einig, dass man möglichst bald etwas gegen diese Situation tun muss.
Leider kenne ich den dafür verantwortlichen Vertrag mit EGN (noch) nicht.

Anfragen
Bei den Anfragen hatte ich zwei Fragen, die auch direkt beantwortet werden konnten:
Zunächst fragte ich nach dem Stand der Ausschreibung des Klimaschutzmanagers, den der Rat der Stadt im April beschlossen hat. Dort hatte sich in der gesamten Zeit nichts getan, weil die Stadt noch auf die Freigabe der Haushaltsaufsicht wartet. Nur ist eine Ausschreibung jetzt kaum noch möglich, weil die Stelle bis zum 31. März 2012 besetzt sein muss, sonst gibt es keine 90%-ige Förderung und ohne diese können wir uns den Menschen wahrscheinlich nicht leisten.
Klarer Schluss daraus: Wir müssen unser Klimaschutzkonzept wohl ohne Manager umsetzen. Heisst im Umkehrschluss aber auch, wir können mit dem Warten auf die Stelle aufhören und an die Umsetzung gehen.

Meine andere Anfrage bezog sich auf eine Klage der Stadt Düren gegen RWE. Ich wollte wissen, ob sich ein Urteil im Sinne der Stadt auch auf Mönchengladbach und Garzweiler II auswirken würde.
Würde es nicht.
Und ja, ich bin entschlossen, RWE zu nerven, wo ich nur kann. Vielleicht zieh ich ja sogar noch extra dafür in den Zuständigkeitsbereich der BV West. Auf deren Gebiet liegt der gladbacher Anteil am Braunkohlentagebau. Genhülsen ist ganz hübsch }:-)

Die CDU fragte noch an, was aus ihrem Antrag geworden sei, die Organisation des Krankentransportes zu überprüfen. Der Bericht zur Überprüfung soll im ersten Quartal 2012 kommen. Beschlossen hatten wir den CDU-Antrag im März. Man merkt also allgemein: Die Verwaltung hat es nicht so eilig. Ich versuche an dieser Stelle, Beamtenklischees zu vermeiden.
Aber was beschwer ich mich, ich wollte diesen Text ja auch gestern schon fertig haben.

Von Interesse
Die FWG hat die interessante Idee, bei den Aufwendungen für die Kanalprüfung eine Härtefallregelung anzuregen. Das ist deswegen interessant, weil wir hier von dreistelligen Beträgen reden und die Leute, die das zu zahlen haben grundsätzlich alles Hausbesitzer sind.
Wenn diese Hausbesitzer doch nur Zugriff auf eine Wertanlage hätten. Vielleicht in immobiler Form, eventuell sogar mit Wohnmöglichkeit…

Und noch ein wenig Eigenschulterbeklopfung:
„Wenn Sie den Grünen eine Baumfällliste in die Hand geben und die haben anschließend nur sechs Einträge zu monieren, kann man Ihnen wohl gute Arbeit attestieren.“ – Ich zur diesjährigen Baumfällliste des Grünflächenamts

„on Bäumen verstehe ich zwar nicht ganz soviel wie Herr Diehl…“ – Rolf Besten (CDU). Mei, da wird man ja rot.

Die Wanloer Wand 0 

Wie ja inzwischen ausgiebig bekannt plant RWE Power (ehemals und bekannter unter dem Namen Rheinbraun) etwas Hauptstadtflair in Mönchengladbach, von der links abgebildeten Sorte.
Man erkennt vielleicht, dass ich kein Freund des Vorhabens bin, eine Wand direkt vor’s Dorf zu stellen und so entsponn sich eine verwundene Geschichte um ein Stück Lärmschutzwand.

Schwupps, eine RWE-Vorlage
Der Braunkohlentagebau Garzweiler II rückt langsam aber stetig auf mönchengladbacher Gebiet vor und wird es voraussichtlich 2014/2015 erreichen. Dann schrammt er an der südlichen Stadtgrenze entlang (mit einer Schneise etwa 200 Meter ins Gebiet der Kommune hinein), kappt die A 61 und baggert einige Jahre später einen Zipfel des Stadtgebietes ab, auf dem ein paar Felder und eine Obstwiese stehen. Was die ganze Stadt davon hat, ist hauptsächlich Staub, Dreck und Lärm. Ausserdem verschlechtertes Grundwasser, erhöhte Radonwerte (also Radioaktivität) und Gebäudeschäden durch austrocknende Böden unter den Fundamenten. Die wirtschaftlichen Folgen für Wickrath, wenn die ganzen Dörfer südlich abgebaggert und nach Erkelenz umgesiedelt werden sind noch nicht einmal erfasst.

Am Rand des Tagebaus muss RWE Power für Immisionsschutz sorgen, also Staub, Lärm, Licht und Abgase möglichst effektiv aufhalten. Ich könnte ein Buch darüber schreiben, wie unzureichend die Maßnahmen hierzu im Rheinischen Braunkohlenrevier sind. Soviel sei gesagt: Dier Tagebaue in Ostdeutschland sind besser geschützt. Statt dessen stell ich einfach ein Video von einem Staubsturm am Tagebau Hambach etwas weiter südlich ein:
[youtube n_yORu7Qenw]
Eine der wenigstens noch leidlich effektiven Maßnahmen ist die Aufschüttung eines sieben Meter hohen Erdwalls mit Baumbepflanzung am Tagebaurand.

Genau diesen Wall will RWE Power südlich von Wanlo (dem vom tagebau direkt betroffenen Statteil) plötzlich nicht mehr bauen, er kostet zuviel Platz.
Statt dessen wurde eine Lärmschutzwand vorgeschlagen. Sieben Meter hoch (zum Vergleich: Die Berliner Mauer war maximal 4,20 Meter hoch) und direkt vorm Dorf.
Eine solche Vorlage kam im Frühjahr quasi aus dem Nichts auf die Tagesordnungen der BV West und des Umweltausschusses.

Zunächst erschien mir die Argumentation der RWE schlüssig, doch es gab eine erhebliche Lücke: Die Wirksamkeit des Immissionsschutzes. Und so ist dies die Geschichte, wie ich der Stadtverwaltung gegenüber ein Grundmisstrauen erwarb.
Nach einer Vertagung des Thema wegen Beratungsbedarf der Ampel ob eben dieser Zweifel kam es zur Vorbereitung des nächsten Ausschusstreffens in der Ampel.
An diesem Punkt hatte ich vor, dem Vorschlag der RWE nur unter einer klaren Bedingung zuzustimmen: RWE musste die Wirksamkeit der Maßnahme schlüssig darlegen. Es sollte sich später herausstellen, dass das Unternehmen nicht einmal dazu in der Lage war. Immerhin eine grundlegende Information für eine wie auch immer geartete Entscheidung. Doch dazu komme ich noch.
Von, wenn ich mich richtig erinnere, der FDP kam der Vorschlag, die wanloer Bürger auf einer Informationsveranstaltung einzubinden und von dort ein Meinungsbild einzuholen. Die SPD unterstützte dies und auch ich hielt es für ein gutes Vorgehen.
So einigten sich die umweltpolitischen Sprecher der drei Fraktionen daauf, ein solches Vorgehen mit ihren Ratsfraktionen abzusprechen und nach einem kleineren Disput darüber, wer Veranstalter sein sollte (Ampel oder Verwaltung) war alles klar.

In der kurz darauf folgenden Sitzung der zuständigen Bezirksvertretung West stellte Reinhold Giesen (Grüne) daraufhin den Antrag, eine solche Veranstaltung von der Verwaltung durchführen zu lassen und die Entscheidung bis dahin auf Eis zu legen.
In der darauf folgenden Woche kam es zur Sitzung des Umweltausschusses und wir schlossen uns diesem Beschluss mit einem eigenen Beschluss an, die Kenntnisnahme der Vorlage bis nach der Informationsveranstaltung zu verwehren.

Es war hier, dass klar wurde, dass RWE entweder keine Informationen über die Wirksamkeit der Maßnahme hatte oder uns diese nicht überlassen wollte.
Markus Kosma (RWE) führte frank und frei aus, eine solche Planung würde erst begonnen, wenn feststünde, wie die Entscheidung der letztlich zuständigen Bezirksregierung Arnsberg lautete. Dass musste man sich auf der Zunge zergehen lassen: RWE erklärte klar und deutlich, dass sie für die Entscheidung zentral wichtige Informationen erst nach der gefallenen Entscheidung überhaupt zur Verfügung stellen wollten.
Okay, dass muss ich nochmal wiederholen und fett setzen: RWE erklärte klar und deutlich, dass sie für die Entscheidung zentral wichtige Informationen erst nach der gefallenen Entscheidung überhaupt zur Verfügung stellen wollten. Damit war der Fall klar: RWE spielte wie befürchtet nicht mit offenen Karten.
Doch zunächst: Auf nach Wanlo.

Auf nach Wanlo
Im Juli folgte in der prall gefüllten Mehrzweckhalle Wanlo die beantragte Bürgerinformationsveranstaltung (was ein Wort!). Die lokale Presse, Radio 90,1 und der WDR mit Ü-Wagen waren gesammelt angetreten, um das Spektakel zu verfolgen. Ebenso waren Vertreter aller Ratsfraktionen anwesend (vermutlich, auch wenn ich von der FWG keinen gesehen habe).
Um die hiesige Textwüste nicht unnötig zu verlängern verweise ich hierzu auf den hervorragenden und ausfürlichen Artikel in der BZMG.
Das Echo war jedenfalls eindeutig: Beiträge pro Wall wurden vom ganzen Saal beklatscht, Beiträge pro Wand von höchstens fünf Anwesenden. Dies befand Uli Mones (SPD) am Saalmikro ausdrücklich und damit sollte der Fall eigentlich klar gewesen sein.
Doch eine neuerliche Überraschung kündigte sich an: RWE beteuerte zwar, dass es ihnen letztlich egal sei, welche Lösung herauskäme. Daran aber kamen schnell Zweifel auf, versuchten sich doch einige einflussreiche Personen aus der Verwaltung in einer Karriere als Spin-Doktoren. Die erzählten dann was von „schweigender Mehrheit“ und dem täuschenden Eindruck den man bekomme, wen man unten im Publikum sitzt.

Pläneschmieden
Relativ schnell setzte ich einen Plan zusammen, gegen diese Versuche vorzugehen, die Sache nochmal zu drehen. Ich konnte mit nach der Äusserung Mones‘ recht sicher sein, dass die SPD im Sinne der Wanloer stimmen würde. Ebenso bei der FDP. Diese beiden Fraktionen hatten das Vorgehen ja auch vorgeschlagen.
Wo ich kein Vertrauen hatte war, dass die Verwaltung einen solchen Beschluss der Politik auch zufriedenstellend umsetzte und unsere Kritik korrekt an Arnsberg weitergab. Hier kam der neue „Spin“ im wesentlichen her und ich vermutete (und vermute) daher massive Einflussnahme durch RWE an strategisch wichtigen Stellen der Verwaltung.
Folgerung: Wir mussten uns direkt an die Bezirksregierung Arnsberg wenden. Das beste Mittel hierzu schien mir der offene Brief zu sein.
Damit war der Fahrplan klar: Antrag von RWE ablehnen, Brief mit klarer Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg.
Und dann kam die so dann doch nicht erwartete Überraschung: Der „Runde Tisch“ tagte.

Trick 17: Aus dem Nichts eine Variante 3
Der Runde Tisch, eine ominöse Versammlung in Wanlo, die über die Braunkohlevorhaben diskutierte, wurde erstmals auf der Bürgerinformationsversammlung erwähnt. Ein klassisches Hinterzimmergremium, offenbar einberufen vom Bezirksvorsteher West, Arno Oellers (CDU).
Dort war zwar auch ein Grüner vertreten, aber nicht als Grüner, sondern als Vorstand der Dorfinteressengemeinschaft (DIG) Wanlo. Die Grünen wussten davon nicht, da unsere Mitglieder nicht dazu verpflichtet sind, uns private Termine mitzuteilen. Ich kann sogar klar sagen, dass selbst unser anderer Wanloer den Runden Tisch nicht kannte.

Nun kam aus den Reihen des Runden Tisches ein neuer Vorschlag: Immer noch eine sieben meter hohe Lärmschutzwand, nun aber direkt am Tagebaurand.
Was ich zunächst für Quatsch hielt: Das Fundament für eine sieben meter hohe Wand direkt an den Rand eines 140 Meter tiefen Steilhangs aus Boden (kein Gestein), klang nach Wahnsinn.
Was ich denn auch in der Ampel-Vorbereitung zum nun anstehenden Tagebau anmerkte. Wir verblieben uneins, da die Ampelpartner diesem Vorschlag nun zustimmen wollten. Eine Rücksprache mit einem befreundeten Architekten beruhigte mich einigermaßen: Der Bau war möglich, wenn man einen Abstand von mindestens 5 Metern vom Tagebaurand einhält.
Blieb die Frage nach der Meinugn der Wanloer. Zwar behauptete die Vorlage: „In der Veranstaltung wurde die Prüfung einer weiteren Variante gefordert, und zwar die Wand anstelle des Walls an die Abbaukante des Tagebaus zu setzen (Wand an Abbaukante). Das Unternehmen sagte zu, den Vorschlag kurzfristig auf Machbarkeit hin zu prüfen,“ aber das ist schlichtweg unwahr.
Eine solche Variante wurde im Juli nirgends vorgeschlagen. Was vorgeschlagen wurde war eine Wand etwas weiter südlich der RWE-Planung, zwischen Sümpfungsbrunnen und der neu zu bauenden Landstraße L 354 n (RWE plante die Wand nördlich von Brunnen und Landstraße).
Da mir von verschiedener Seite bestätigt wurde, die Wanloer seien mehrheitlich damit einverstanden, schien die Sache nun klar. Schien, denn die Wanloer widersprachen. Leider aber zu spät, wir (die Ratsfraktion) erfuhren erst nach der BV West aus der Presse von dem Widerspruch. Damit keine Gerüchte aufkommen: Reinhold Giesen war nicht unter denen, die mir die Zustimmung der Wanloer bestätigten.

Und nun?
Die Ampel jetzt nochmal umzustimmen halte ich für schwierig, aber ich werde den Versuch unternehmen. Es gibt durchaus gute Argumente für diese dritte Variante, aber: Sie entspricht offenbar nicht dem Willen der Wanloer. Und den haben wir (die Ampel) klar als unseren Maßstab festgelegt.
Zudem ist immer noch nicht geklärt, ob die Wand (7 Meter) genauso gut (oder gar besser) schützt als der Wall (7 Meter zuzüglich Baumbewuchs). Die wichtigste Information liegt nach einem halben Jahr noch immer nicht vor, damit ist die Vorlage eigentlich nicht beratungsreif und das Ansinnen RWEs ohnehin abzulehnen.
Ich ahne, der Wand letztendlich zustimmen zu müssen. Aber damit wird diese Geschichte noch nicht zuende sein. Wenn cih dem Vorhaben zustimmen sollte, ist noch nichts darüber gesagt, wie ich mich in der vorhergehenden Diskussion im Umweltausschuss verhalte. Oder was ich in der Sache im Zeitraum zwischen Beschluss in MG und in Arnsberg in der Sache unternehme oder an wen ich mich wende.
Achja, am 6. Oktober um 19:00 Uhr ist übrigens der energiepolitishe Sprecher der Günen-Bundestagsfraktion in der Mehrzweckhalle Wanlo.

Fortsetzung folgt…

Nachtrag, 13:45 Uhr: Es tut sich was. Die Ampelfraktionen werden die Abstimmung aufgrund der neuen Informationen (sprich der Befragung in Wanlo) neu diskutieren.
Nachtrag, 31.12.2011: Das Verfahren ist abgeschlossen, Wanlo erhält einen Wall, keine Wand.

Bildquelle: Wikipedia

Rede zum Burkaverbotsantrag der CDU, 10.11.2010 2 

Für die Ratssitzung vom 10. November 2010 stellte die CDU einen Antrag zu einer Art kommunalem Burkaverbot gestellt. Konkret sollte geprüft werden, ob die Stadt über ihr Hausrecht das Tragen einer Vollverschleierung „aus religiösen und anderen Gründen“ beim Betreten öffentlicher Gebäude untersagen kann – wenn ja, solle so verfahren werden.
Auch die NVV (die Stadtwerke in Mönchengladbach sowie angrenzenden Kleinstädten) wäre über den Antrag aufgefordert gewesen, in ihren Bussen udn Schwimmbädern entsprechend zu handeln. Hier nun meine im Rat vorgetragene Reaktion auf diesen Antrag. Weiterlesen »

Kleine Physikeinführung: Magnetismus und seine politischen Implikationen 1 

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 30. April 2015 teilweise ergänzt.

Eine der wichtigsten Eigenschaften eines konventionellen Magneten ist die Mehrpoligkeit. Eine Magnet hat nicht nur keine Probleme damit, mehrere Pole zu haben, sie sind sogar zentrales Element seines Magnetismus (Ja, einpolige Magnete ignoriere ich mal als extreme Sonderfälle).

Der Magnetismus entsteht durch die räumliche Trennung der Pole, welche gemeinsam ein Magnetfeld aufbauen, welches andere magnetische oder magnetisierbare Materie anzieht.
Die Pole müssen unterschiedlich sein, sonst entsteht kein Magnetfeld.

Womit wir zu den politischen Implikationen der Sache kommen: Mönchengladbach/Rheydt.
Wenn Mönchengladbach will ein Magnet mit zwei Polen bleiben. Das wäre zwar nicht zwingend notwendig, ist aber durchaus von Vorteil, will man nicht ein Zentrum im Norden mit langsam verfallendem Anhängsel im Süden erhalten. Was wir (hoffentlich) alle nicht wollen.

Der wichtige Punkt in der Lektion über Magneten da oben ist die Sache mit der unterschiedlichen Ladung der Pole: Sind beide Pole gleich, gibt es keine Bipolarität.
Bei einem Magneten führt das zur Nichtausbildung des Magnetfeldes, bei einer Zweizentrenstadt führt es dazu, dass die erfolgreichere Innenstadt die andere langsam verdrängt und auffrisst. Die Stadt als Ganzes wird dann ärmer an kultureller, sozialer und auch kommerzieller Vielfalt.
Die Rheydter kennen das: Rheydt geht es nicht gut, während Gladbach eigentlich noch ganz okay da steht – ich sehe seit Oktober/November sogar wieder einen leichten Aufwärtstrend an der Hindenburgstraße mit neuen Läden einer leicht höheren Klasse als zuvor (leicht!).

Was tut man in Rheydt nun dagegen – man beschließt, man wolle besser werden.
Sehr gut.
Wie? Das weiss keiner. Im Grunde wird alles gemacht, um Rheydt zu verschönern und verbessern, nur weiss offenbar keiner, was eigentlich das Ziel dieser Bemühungen ist. Letztendlich versucht man halt einfach nur, schöner, größer und besser zu werden. Was aber nicht funktioniert, weil man bereits schneller aufgefressen wird, als man Rheydt verbessern kann.
Der Grund dafür ist leider recht einfach: Rheydt will genauso werden wie Gladbach. „Ein Zentrum“ halt, als wäre jedes Zentrum gleich. Beide Stadtteile kümmern sich dabei nicht weiter darum, auch ein eigenes Profil zu implementieren.
Mönchengladbach im Norden kann das egal sein, es ist groß und vor allem wirtschaftlich stark genug um alles umliegende zu verdrängen. Rheydt nicht. Um zu überleben, muss Rheydt ein eigenes Profil entwicken. Und um Rheydt zu schützen (und damit die Gesamtattraktivität der Stadt), muss Gladbach das auch.

Und es wäre so einfach. Hier mein Vorschlag:

Handelszentrum Gladbach
Machen wir uns keine Illusionen, das Einkaufszentrum an der Hindenburgstraße kommt, die Frage ist nur, wie es letztendlich aussieht und wie groß es wird.
So oder so, es wird die Innenstadt Nord als Handelszentrum zementieren [Aktualisierung: Wir sehen diesen Effekt 2015 bereits]. Und damit sollte Gladbach dann auch arbeiten: Das Gladbacher Zentrum richtet sich schwerpunktmäßig auf den Handel ein und baut sich daran auf. An der Peripherie entsteht ein Kultur- und Bildungszentrum mit Museen, Bibliothek und Schulen, basierend auf den jetzt vorhandenen Einrichtungen.
Das ist der Weg, den Gladbach so oder so geht. Er ist mittlerweile so weit forciert worden, dass eine Kurswende nicht mehr möglich und auch nicht mehr sinnvoll ist.

Handwerkszentrum Rheydt
Rheydt hat mit der Etablierung des HDZ in der jetzigen Form kaum noch Chancen, in seiner aktuellen Form zu bestehen. Es wird ja jetzt schon aufgefressen.
Aber Rheydt hat einen Sektor, in dem Mönchengladbach keine vergleichbare Stärke aufweisen kann: Handwerk.
Die rheydter Innenstadt kann mit einer Vielzahl an Handwerksbetrieben glänzen, die Gladbach in dieser Konzentration und Stärke nicht hat. Diese Stärke auszubauen kann Rheydt einen eigenen Charakter verleihen, durch den Rheydt ein starkes Zentrum mit ganz eigenem Profil werden kann. Das passt auch sehr gut mit dem großen Wochenmarkt auf dem Marktplatz zusammen.
Die rheydter Peripherie ist geprägt von den dort ebenfalls starken Bereichen Geschichte und Gastronomie mit Rathaus, den Schlössern des Gladbacher Südens, zahlreichen Lokalen und einem Reichtum an historischen Persönlichkeiten (auch den negativen), die aus diesem Stadtteil stammen.
Das ist ein Weg, den Rheydt gehen kann – wenn es will. Geht es wie Gladbach den jetzigen Weg weiter, geht es abwärts mit Rheydt.

Weitere Zentren
Dieses Konzept lässt auch die Herausbildung weiterer Zentren zu.
Der Bereich Hardt/JHQ/Rheindahlen könnte sich durch seine Nähe zu den Niederlanden, seine Grüngebiete und seine Mischexistenz aus Stadt- und Landnähe zu einem Fremdenverkehrszentrum entwickeln mit einer von Sport und Freizeit geprägten Peripherie (Nordpark, Hardter Wald, Stadtwald).
Andere Bereiche haben ebenfalls klare Entwicklungspotenziale, als spezifische Zentren zu agieren.

Ja, eine multipolare Stadt ist möglich. Nur müssen wir dazu festlegen, was für Zentren wir denn haben wollen.
Einfach nur „Zentren“ funktioniert nicht, die fressen sich mittelfristig gegenseitig auf.
Wer aber mehrere Zentren hat, die sich deutlich unterscheiden, der erhält eine echte Magnetwirkung: Jedes Zentrum zieht andere Leute an, die Stadt insgesamt wird für viel mehr Menschen attraktiv als jetzt und die Zentren ergänzen sich gegenseitig zu einer gemeinsamen, attraktiven und starken Stadt Mönchengladbach.

Wer will was in MG 1 0 

Die IHK berichtet in ihrem letzten Heft über die Erfolge ihrer Lobbyarbeit die Ergebnisse einer Umfrage, was den Bürgern in Mönchengladbach wichtig sei.

Demnach befürworten 62% der Gladbacher den Ausbau des (überflüssigen) Flughafens und sorgen sich um die Verkehrssituation in der Innenstadt (welche die Kommunalregierung beständig verschlechtert, indem sie auf Ausbau des Altbewährten setzt).
Interessant an der Mitteilung ist, dass behauptet wird, den Bürgern sei der Bau des hiesigen Großeinkaufszentrums wichtig, was aber nur 41% und damit nicht die Mehrheit, angegeben hat.

Fairerweise muss man sagen: Die angegebene Fragestellung lässt keinen Schluss zu, ob die genannten Themen den Leuten wichtig sind, weil sie dafür sind, oder weil sie dagegen sind. Immerhin ist Gentechnik für die Grünen ein wichtiges Thema, sie sind aber definitiv nicht dafür.
Das aber versuchen IHK und Wirtschaftsjunioren (welche die Umfrage gemacht haben), so darzustellen.

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