Petitiamstag L 0 

Datenschutz als grundrecht

Der Deutsche Bundestag möge ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz erlassen.

„Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung.“
Solch eine Formulierung oder ein vom Wesensgehalt ähnlicher Wortlaut ist gefordert.

Mehr eine Formalie: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist bereits ein implizites Grundrecht (sagt das Bundesverfassungsgericht), es steht nur nicht im Grundgesetz.

UN-Katastrophenteam

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesregierung zusammen mit den Staaten dieser Welt einen Beschluss fasst, durch den die UN aufgefordert wird, ein „Naturkatastrophen-Koordinationsteam“ zu gründen, welches auf Anforderung betroffener Staaten die Koordination aller Hilfsmaßnahmen routiniert und ohne behördlichen Einschränkungen durchführt.

Äh, dieses Team?

Staffelung der Hörgerätezuzahlung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass die Bewilligung von Hörgeräten insbesonders für hochgradig schwerhörige Menschen angepasst wird. Es soll bei der Bewilligung technischer Hilfen künftig unterschieden werden zwischen leichter, mittelgradiger, hochgradiger und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Die Bewillgung soll so erfolgen, dass die Teilnahme am gesellschaftlichem Leben, insbesondere am Arbeitsleben in jedem Fall gewährleistet ist.

Genauer: Schwerer Hörbehinderte sollen bessere Hörgeräte bekommen.

Verbot absichtlicher Strafunfähigkeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

In § 20 des Strafgesetzbuches ( StGB ) wird folgender Satz 2 eingefügt:

Wer sich vorsätzlich oder grob fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des Satzes 1 versetzt, um in diesem Zustand eine eine Handlung zu begehen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, wird so behandelt, wie wenn der schuldausschließende Tatbestand nicht erfüllt ist.

Auch hier gilt: In der Rechtspraxis wird das bereits so gehandhabt, weil vorsätzliche Versetzung in einen Zustand der Schuldunfähigkeit wiedeurm einen Vorsatz belegt.

Besuchspauschale für getrennte ALG-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass von den eigenen Kindern getrennte Väter, die von ALG1- oder ALG2-Bezug leben, für die Besuchstage dieser Kinder eine Extra-Pauschale bekommen.

Stromkosten im ALG zu den Mietnebenkosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II die Stromkosten mit in die Kosten der Unterkunft einberechnet werden.

Selbstverständlich gehören die Stromkosten zu den Mietnebenkosten, insofern gilt: Die sollten auch als solche gewertet werden. Wer kommt denn heute ohne Strom aus?

Mindestlohn in Behindertenwerkstätten

Gesetzliche Mindestlöhne für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Legalisierung von Klein-Destillationsanlagen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass als Privatperson (mit zollamtlicher Genehmigung) größere gewerbliche Anlagen besitzt und benutzt werden dürfen, die unbürokratische Freigabe von Dampfdestillationsanlagen mit einem Kesselvolumen von bis zu 100 Litern für Privatpersonen zur Herstellung von ätherischen Ölen, sowie die Freigabe aller privaten Destillieranlagen mit bis zu 5 Litern Brennkesselvolumen.

Das bestehende deutsche Recht scheint mir hier einfach überflüssiger Schutz einer Branche mit guter Lobby zu sein.

Warnhinweise auf alkoholische Getränke

Der Bundestag möge beschließen, dass Hersteller von alkoholischen Getränken einen Hinweis auf die Gefahren für die Gesundheit des Konsumenten in ähnlicher Weise anbringen müssen, wie es bereits bei Tabakwaren der Fall ist. Ebenso sollten die Hersteller eine Altersabhängige ( Analog Jugendschutzgesetz ) Verkaufs- und Verzehrbeschränkung anbringen müssen.

Der zweite Satz soll wohl heissen, dass das, was ohnehin bereits verpflichtend ist (Altersgrenzen) nochmal dick draufgeschrieben wird.

Hartz 4 wöchentlich

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … alle harz4 Leistungen die dem Leistungsempfängern direkt zur Verfügung stehen, (zur Zeit 359€ für Erwachsene) nicht mehr monatlich sondern wöchentlich, nach Möglichkeit montags auszuzahlen. Die wöchentliche Zahlung soll 1/4 also 90€ bei Erwachsenen betragen. Viele menschen sind dann zufriedener und haben regelmäßiger Geld, auch am Monatsende.

Kurzfristiger Härtefallzuschuss für Hartz 4

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Langzeitarbeitslose die Möglichkeit bekommen, Zusatzleistungen für bestimmte Härtefälle zu erhalten.

Hier geht es eigentlich weniger um Härtefälle, sondenr mehr um Notfälle bzw. kurzfristige Finanzierungsengpässe. Also um den Ersatz beschädigter Haushaltsgeräte u.ä.

Betriebsrat: Terminfindung per Mehrheitsbeschluss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz, wonach ein Betiebsratsvorsitzender alleine über Ort und Zeitpunkt der Betriebsratssitzungen bestimmen kann, dahingehend aufgehoben oder abgeändert wird, dass der Ort und der Zeitpunkt der Sitzungen mehrheitlich von den gewählten Betriebsratsmitgliedern abgestimmt werden muss.

Das halte ich zwar für eine schöne Praxis, aber ich sehe keinen Grund, das verpflichtend zu machen.

Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1 und 2 Cent Stücke abgeschafft werden und Preise an der Kasse auf volle 5 Cent auf bzw. abgerundet werden.

Das klingt reichlich sinnlos. Wenn es keine 1-Cent-Münzen mehr gibt, warum wird der Euro dann überhaupt in 100 Cent aufgeteilt und nicht in 20 Einheiten à 5 Cent heutiger Gegenwert?
Denn: So lange ein Euro 100 Cent hat, muss auch jede Stückelung über Münzen kombinierbar sein.

Verschlüsselte elektronische Bewerbungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

In § 20 des Strafgesetzbuches ( StGB ) wird folgender Satz 2 eingefügt:

Wer sich vorsätzlich oder grob fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des Satzes 1 versetzt, um in diesem Zustand eine eine Handlung zu begehen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, wird so behandelt, wie wenn der schuldausschließende Tatbestand nicht erfüllt ist.

Huh? Es hindert mich doch niemand daran, meine Bwerbungs-e-Mails verschlüsselt zu schicken. mal davon ab, dass das mE eine überflüssige technische Hürde wäre.

Petition gegen Chemtrails

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß der Einsatz von Geoengineering im Luftraum über Deutschland verboten wird.

Okay, dafür muss man weiter ausholen: Es gibt, vor allem im Internet, einige Spinner dergestalt affine Personen, die Kondensstreifen für insgeheim ausgebrachte Chemikaliencocktails halten, die das Klima verändenr sollen. Diese leute glauben, dass diese Chemikalien potenziell gesundheitsschädlich sein können.
Was ja auch stimmen würde – gäbe es diese so genannten Chemtrails überhaupt.
Grundsätzlich halte ich es nicht für sinnvoll, Geoengineering zu untersagen. Darunter versteht man Projekte, bei denen durch großflächige technische Unternehmungen gezielt Umwelteffekte erzielt werden. Aso beispielsweise, wenn man weltweit aufforstet, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Pflichtmitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass alle Unternehmen und Arbeitgeber in Deutschland in einem jeweiligen Flächentarif Pfichtmitglied sein müssen.

Als wäre die Zwangsmitgliedschaft in den IHKen noch nicht schlimm genug. Wenn die Mitgliedschaft kostenlos wäre, könnte man ja darüber redne, aber so… nee.

Sonderbriefmarke für die Birne den Kohl

Der Deutsche Bundestag möge dem Bundesminister der Finanzen empfehlen, anlässlich des 80. Geburtstages von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl am 3. April 2010 eine Sonderbriefmarke herauszugeben

Ne Briefmarke für den Bimbes-Kanzler. Der Mann, der dadurch in die Geschichte eingegangen ist, im richtigen Moment am richtigen Ort zu stehen und nachher zu behaupten, das wäre ein Verdienst.

Bürgerversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Einführung einer Bürgerversicherung auf Grundlage
1. einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis im Sinne der „Bruttowertabschöpfung auf erzielte Vermögenszuwächse, Umsätze und Einkommen“ ohne Beitragsbemessungsgrenzen
2. Bundesweite einheitlich garantierte Versorgungssicherheit
3. Gleichstellung aller im Gesundheitswesen tätige Leistungserbringer
4. Gleichberechtigte Konkurrenz der Therapie- und Behandlungsformen

Bürgerversicheurng für was? Die Petition erwähnt dies nicht.
Ich vermute aber mal, es geht um eine Krankenkasse, aber auch da bin ich unsicher.

Andreas Wurff – Ein Eindruck 1 

Das ist Andreas Wurff, der grüne Kandidat und aussichtsreichste Bewerber für das Amt des baudezernenten in Mönchengladbach.

Am Montag durften sich die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und FDP und am Dienstag jene der Linken von dem Mann überzeugen. Das Echo bisher ist aus dem gesamten politischen Spektrum erfreulich positiv.
Der Mann hat Erfahrungen aus einer Vielzahl von Kommunen (Dresden am einen, Nagold bei Calw am anderen Ende der Größentabelle) und seine inhaltlichen Ansätze überzeugen durch Realismus gepaart mit dem klaren Wilen, hier gute Arbeit abzuliefern indem er Mönchengladbach verbessert. Er hat einige wunde Punkte benannt und auch einige konkrete Herausforderungen der kommenden Jahre wie die Auflösung des Widerspruchs zwischen Stadtbegrünung und Baudichteerhöhung benannt.
Für mich persönlich ist erfreulich, dass er meine Ansicht vorsichtig mitträgt, dass es erstrebenswert (meines Erachtens sogar notwendig) sei, den Innenstädte von Rheydt und Alt-Gladbach deutlich verschiedene Profile zu verleihen. Auch wenn meine Formulierung, zwei identische Innenstädte fräßen sich langfristig weiterhin gegenseitig auf, in der SPD-Fraktion für Aufruhr gesorgt hat. Auch meine Nachfrage zum Dresdner Brückenstreit beantwortete er durchaus kompetent und ehrlich gesagt auch in meinem Sinne. Das andere große Dresdner Thema, der Verkauf der WOBA sah er wesentlich positiver als ich, aber es wäre auch beunruhigend (und langweilig), wäre er in allem mit mir einer Meinung.

Ein unsicheres Gefühl bleibt im Hinterkopf, ob er nicht eventuell das erzählt, was das jeweilige Publikum gerne hören will. Das kann positiv sein, wenn sich das so ausdrückt, dass er ein Talent hat, auch kontroverse Themen zu „verkaufen“. Muss es aber nicht.
Nun hat aber die Findungskommission schon wesentlich länger mit ihm reden können als ich und ich vertraue dieser, womit auch Wurff von mir erstmal einen ordentlichen Vertrauensvorschuss erhält.

Unterdessen versucht die RP, Wurff als Konservativen hinzustellen.
Nachdem der Hinweis auf sein Amt in Nagold aus dem entsprechenden Artikel wieder verschwunden ist (er war dort ausgerechnet unter dem bisher einzigen SPD-OB Rainer Prewo 1. Bürgermeister) gilt seine Arbeit in Dresden unter einer CDU-OB immer noch. Dass er bereits 5 Jahre vor deren Wahl das Amt antrat und jetzt aus diesem entschwindet, scheint der RP nicht weiter aufzufallen. Wobei, die Mehrheitsverhältnisse im rat waren zu der Zeit auch verwirrend mit etlichen Fraktionen und Stimmengleichheit zwischen schwarz-gelb und rot-rot-grün (2004-2009 je 26 Sitze).

Nein, ich bin mir ziemlich siche,r hier keinen Konservativen vor mir zu haben. Vielmehr einen Arbeiter – nicht klassentechnisch, sondern vom Arbeitsverständnis her: er bleibt weitgehend unideologisch und macht seinen Job so gut er kann.
Das wiederum ist meines Erachtens genau das, was dieses Dezernat in Mönchengladbach braucht – jemanden, der sich nicht in ideologischen Grabenkämpfen bzw. Schnellschüssen verrennt.

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Petitiamstag XLIX 0 

Verstärkte Gutachterpflicht für KGs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Das HGB wird nach § 164 ergänzt um einen neuen Paragraphen, in denen für Geschäfte der Vertreter einer Publikumskommanditgesellschaft mit sich oder verbundenen Dritten eine Gutachterpflicht bzgl. Einhaltung Drittvergleichsmaßstab festgelegt wird.

Diese Regelung soll dann verhindern, dass die Gesellschafter einer KG ihren eigenen Firmen bzw. sich selbst Aufträge zuweisen.

Erleichterung von Adoptionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …,daß die Adoption von Kindern erleichtert wird.

Hauptvorschlag hinter dieser doch extrem kurzen Petition ist die Idee, Kinder schon während der Schwangerschaft zur Adoption freizugeben. Dies soll die Zahl der Abtreibungen vermindern.
Daneben soll das Höchstalter für adoptierende Eltern raufgesetzt werden.

Einführung der Sammelklage

Der Deutsche Bundestag möge die Einführung einer Sammelklage nach US-Vorbild beschließen, um den Anlegerschutz in Deutschland entscheidend zu verbessern.

Die Sammelklage existiert in Deutschland nicht, weil der Grundsatz gilt, dass an der Tat beteiligte oder Betroffene klagen können und es kein Vertretungsrecht vor Gericht gibt. Jeder Kläger (und Beklagte) spricht immer nur für sich, nie für mehrere oder gar alle ähnlich gelagerten Fälle.
Die einzigen vorhandenen Mittel, die einer Sammelklage ähneln sind die Musterklage und das rechtskräftige Urteil.

Eindämmung der PKV-Beitragsanstiege

Die Bundesregierung möge öffentlich und ausführlich zu der zukünftigen Beitragentwicklung der PKV Stellung nehmen und darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie die zu erwartenden Beitragserhöhungen eindämmen möchte.

Mein Vorschlag wäre ja, Quacksalberei Homöopathie aus dem Angebot zu streichen, aber da findet sich bestimmt noch mehr.

Patientenbestätigung für Behandlungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die gesetzlich krankenversichert sind, die erbrachte Leistung von Ärzten, vor der Abrechnung mit der Krankenkasse, in irgend einer Form bestätigen müssen.

Hier geht es (mal wieder) um Kostentransparenz, ein von vielen Medizinern (Apothekern, Optikern etc.) tunlichst vermiedener Punkt.

Fortbildungspflicht für Heilberufe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Berufsqualifikationssicherung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflege in Form von Fortbildungen, welche vom Gesetzgeber verfasst werden und dem berufsspezifischen Rahmen entsprechen, veranlasst wird. Diese sollen anschließend durch eine praktisch orientierte Prüfung gesichert werden. Erfüllt man diese Pflichten nicht, möge die Berufsbezeichnung entzogen werden.

mE selbsterklärend.

ALG-II-Erhöhung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das endlich der Hartz IV Regelsatz 359 Euro von Hartz IV Empfängern angehoben wird

Na, mal sehen, was die aktuelle Diskussion ergibt. Also, ausser Westerwelles erhofften Abstieg zur Perona non Grata Universala.

Gleichbehandlung unterschiedlicher Rentenmodelle bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das um Arbeitslosengeld II zu erhalten kapital-bildende Geldanlagen die vor dem Rentenalter ausbezahlt werden gleichwertig behandelt werden wie Lebens- Rentenversicherungen nach dem Riester-Modell.

„Nach dem Riester-Modell“ heisst hier, dass die Versicherung nicht vor Erreichen des regulären Rentenalters ausgezahlt wird. Dies ist aktuell Bedingung für das Ansparen fürs Alter bei Bezug von ALG II.

Anrechnung der Riesterrente beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung keine vollständige Anrechnung einer vorhandenen Riesterrente vorgenommen wird, da dies ungerecht gegenüber all jenen ist, die keine finanzielle Vorsorge im Alter getroffen haben.

Und das ist so eine Art Pendant dazu für die Riester-Rentner: Der Vorteil der einmal erworbenen Riester-Rente soll gewahrt bleiben, denn wieso hat man sonst jemals gespat?

Voller Rentenbezug mit 63 bei ausreichend langer Arbeitszeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Arbeitnehmer, die mit 63 Jahren ein 49jähriges Arbeitsleben hinter sich haben, ohne Abschläge in Rente gehen können.

Es klingt mE gerecht, die Rentenhöhe stärker vom Eintrittsalter in den Rentenempfang zu entkoppeln, wenn die Rentner entsprechend früher angefangen haben zu arbeiten.

Warnhinweis und kein Kleingedrucktes bei Bankverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die kleingedruckten Vertragsdaten und kleingedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen bei Geldgeschäften jeglicher Art gesetzlich zu untersagen und Banken sowie Anleger in die Eigenverantwortung zu führen.

Geschäftsbedingungen der Banken bei jeglichen Anlagemöglichkeiten sollen durch die Information „DIESE ANLAGEFORM KANN ZUM TOTALVERLUST IHRES ANLAGEVERMÖGENS FÜHREN“ ersetzt werden.

Ein Verbot von Kleingedrucktem wurde von ein paar Wochen schonmal gefordert, damals leider mit eher mäßigem Erfolg. Diese hier hat das problem, dass ihre zweite Hälfte wie ein Scherz klingt, zumindest aber sehr polemisch.

Verbot von Plastiktüten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Einkaufstüten/Plastiktüten in Deutschland verboten werden.

Das fällt für mich in diesen Bereich „Gutes Vorhaben, aber muss es dafür wieder ein Verbot geben?“

Verbot des Erwerbs der Steuersünder-CD

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass der „Erwerb“ der durch eine Straftat erlangten „Steuersünder-CD“ untersagt wird.

Nennt mich doof, aber wenn der Erwerb eines Straftat ist, dann ist er doch schon verboten, oder?

Soziales Pflichtjahr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein halbes soziales Pflichtjahr für alle heranwachsenden Bürger eingeführt wird. In der Diskussion um die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate darf man bei einer gleichzeitigen Verkürzung des Zivildienstes nicht außer Acht lassen, dass ggf. auch die Versorgung in vielen Sozialbereichen ( Krankenhäusern, Altenheimen ) einbrechen könnte. Dem entgegen zu wirken, gerade im Hinblick auf den demographischen Faktor, muss das Ziel sein.

Nur um das klarzustellen: Es ist verboten, wenn ein Arbeitgeber vom Zivildienst abhängig wird. Sicher sind Zivis nützlich, sie belegen aber auch viele Arbeitsplätze – diesen Konflikt würde eine generelle Arbeitspflicht noch verschärfen.

Ein/Aus-Schalter für alle Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen Ihrer Dienstleistung elektrische Geräte an Endkunden ausliefern, werden verpflichtet, diese mit einem Schalter für das An- und Ausschalten zu versehen. Ein Dauerbetrieb oder ein dauernder Stand-By-Betrieb von technischen Geräten darf nur in technisch gut begründeten Einzelfällen vorgesehen werden. Der Anbieter muss Kunden vor Vertragsabschlussüber die durch den Betrieb entstehenden Stromkosten informieren.

Meines Wissens ist das bereits eine EU-Richtlinie, die in den nächsten Jahren ohnehin umgesetzt werden muss.

Maßstabsgetreu innovative NVV 0 

Die gestrige Sitzung des Umweltausschusses war eher unspektakulär. Beachtlich einzig, dass der Tagesordnungspunkt zur Aufhebung des Leinenzwangs auf den Hundefreilaufflächen sechsmal das Wort „Ordnung“ enthielt – in der Überschrift.

Und dann war da noch die NVV. Die trat unter dem Stichwort „Innovative NVV“ als großer Klimaretter auf, das relativierte sich jedoch mit der Zeit.
Die Liste der Vorhaben klingt für eine einzige Stadt auf einmal schonmal nicht schlecht: Ausbau der Windenergie, die vieldiskutierte Biogasanlage Güdderath/Wanlo, sparsame Busse, Tiefengeothermie, Ausbau der Photovoltaik um 40%, sogar Nutzung der Wärme des Abwassers in Kanal-Wärmetauschern sind in Planung, Vorbereitung oder Bau.
Interessant auch, dass die NVV den Trend zur Dezentralisieurng mitzumachen scheint. So erprobt man derzeit etwa zwei Tankstellen für Erdgasautos am Heimanschluss.

Bei genauerer Betrachtung muss man einiges wieder abziehen: Die vorgestellte Wetterstation Rheindahlen hat mit dem Thema ganz einfach nichts zu tun und einige vorgestellte Projekte werden nicht von der NVV, sondern von Beteiligungen wie den Grevenbroicher Stadtwerken durchgeführt. Auch die von der NVV aufgeführten 812 kWp Photovoltaikanlagen beziehen sich auf die NVV selber mitsamt ihrer Tochterunternehmen – also MG und den gesamten Kreis Heinsberg.
Andere Zahlen machen den niedrigen Maßstab, mit dem man arbeitet besonders deutlich: Mittelfristig will die NVV einen Anteil der regenerativen Energien (Bereich Stromerzeugung) von 16-17% erreichen – das ist nur knapp über dem aktuellen Bundesschnitt. Derzeit produziert die NVV zwischen 2 und 3% ihrer Energie nachhaltig. Es wird nicht besser, wenn man den Bundesschnitt durch einen Verweis auf die besseren Bedingungen für Windenergie an der Nordseeküste fortzuargumentieren versucht.

Zwischen den Zeilen blitzte denn auch durch, was die NVV in die Innovation treibt – der Marktanteil der Erneuerbaren wächst und die Kunden wollen erneuerbare. Die NVV innoviert nicht, sie rennt verzweifelt dem Trend hinterher und wird vor lauter Todesangst erfindungsreich.
Je nach Umfrage will zwischen einem Viertel und der Hälfte der Deutschen auf einen Ökostromanbieter wechseln oder könnte sich dies zumindest vorstellen. Für ein Energieunternehmen, dessen Hauptrohstoff die Braunkohle des Mutterkonzerns RWE ist, eine astreine Horrormeldung.

Aber die NVV ist spät dran: Für ihre Verhältnisse sind 16-17% ambitioniert, immerhin ein Sprung von bis zu 500% des aktuellen Niveaus. Das wird nicht einfach.
Und so wird sie innovativ – im Rahmen ihrer eigenen, recht niedrig anzusetzenden, Maßstäbe.

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Petitiamstag XLVIII 0 

Typisch, kaum verlege ich den Petitionnerstag auf den Samstag, verpasse ich den Samstag. Wenigstens kann ich sagen, konstruktiv gewesen zu sien, aber dazu in den kommenden Tagen und Wochen mehr.
Nun aber zu den – überraschend wenigen – Petitionen der vorkarnevalistischen Woche 2010:

Kerosinsteuer

Man möge beschließen, dass das Kerosin für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen besteuert wird!

Alte grüne Forderung, mehr muss ich dazu wohl nicht sagen. Ja, das Fliegen würde dann teurer – das ist der Sinn der Sache!

Gesetzliche Regelung von Zusatzbeiträgen in der GKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …durch gesetzliche Regelungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Z u s a t z b e i t r ä g e zu verhindern.
a) die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstehenden Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds vollständig in Form eines Zuschusses des Bundes auszugleichen
b) für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher angemessene Krankenversicherungsbeiträge pro Mitglied und Monat zu zahlen

Oh, Geld an die, die es wirklich brauchen. Das wäre in unserer aktuellen Bundesregierung mal eine echte Revolution.
An dieser Stelle übrigens Grüße an die FDP-Wählerschaft! Wie geht’s so? Zufrieden?

Höherer Steuerfreibetrag für SchiRis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Aufwandsentschädigungen für Schiedsrichter im Amateurbereich nicht mit 500 Euro/Jahr als steuerfrei gelten, sondern an den Steuerfreibetrag der Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro/Jahr angeglichen wird.

Schiedsrichter! Von allen obskuren Lobbygruppen, warum ausgerechnet Schiedsrichter?
Nun zu den Fakten: SchiRis verbringen vermutlich wesentlich weniger Zeit auf dem Feld als Trainer. Andererseits sind 500 € schon nicht viel. Einigen wir uns auf 1.000 €?

EEG-Vergütung nur als Angleichung an fossile Energien senken

Der Bundestag möge zur Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien und zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Fehlinvestitionen in veraltete fossil/nukleare Technologien eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschließen: Die Höhe der Solarstromvergütung soll nur dann um jährlich mehr als 5 Prozent gesenkt werden, wenn die Rendite der Anlagenbetreiber die in der fossil/nuklearen Energiewirtschaft üblichen Renditen zuzüglich der Klimaschaden- und Entsorgungs-Folgekosten übersteigt.

Oh, die ist schöööön. Gut kaschierter Angriff auf den Lobbyismus der hoch subventionierten alten Energieträger, die den alternativen Energien gerne ihre hohe Subventionierung vorwerfen. Handwerklich attraktiv.

Mehr Geld für Berufsbetreuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vergütung und der Auslagenersatz für Berufsbetreuer deutlich erhöht wird gemäß des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG).

Einer jener Berufsstände, die sich eine Erhöhung wirklich verdient haben. Wir sprechen hier von einem Knochenjob mit zunehmend steigendem Bedarf aufgrund des demografischen Wandels.

Kindergeld nur bis 60.000 € Jahreseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Das das Kindergeld auf ein Jahreseinkommen von 60.000EUR beschränkt wird.

Großverdieneern die Begünstigungen zu streichen, wiel sie eh genug Geld haben, ist kein schlechter Ansatz. Streiten müsste man sich noch über die Einkommenshöhe, die als Grenze angepeilt wird.

Abschaffung des Meisterzwangs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die gesetzliche Regelung in Deutschland, die es teilweise nur Meistern und gleichgestellten erlaubt, handwerkliche Betriebe zu führen zu überprüfen und den Meisterzwang abzuschaffen.

Das ist eine alte Diskussion, die aufzumachen mE nicht lohnt. Die Meisterlobby streitet gerne dagegen, die Politik hat die Liste der Meisterberufe zuletzt unter rot-grün verkürzt. Im Endeffekt wird der Meister mittelfristig eh abgeschafft.

Änderung der Semesteranrechnung in der studentischen Krankenversicheurng

Man möge beschließen, dass die Anrechnungskriterien der Fachsemester bei der studentischen Krankenversicherung geändert wird!

Der Petent will, dass unvollständige letzte Semester nicht mehr als ganze Semester gezählt werden.
Warum, ist mir schleierhaft, denn dadurch kann man etwas länger in der günstigeren studentischen KV verbleiben. Zumal eine andere regelung überaus unüblich ist und Bürokratieaufwand ohne Ende bedeutet – deshalb bekommt man z.B. auch die Studiengebühren nicht mehr zurück, wenn man auch nur einen Tag im neuen Semester noch eingeschrieben war.

Verbot chinesischer Pelztiere

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
Tierhäutung am lebendigen Leibe: Um die entsetzlichen Qualen der Marderhunde in China zu beenden, ist es nötig, das EU-Importverbot auf alle chinesischen Pelztiere auszuweiten.
Das bestehende Importverbot für asiatische Pelztiere wie Hunde, Katzen oder Kaninchen in der EU ist unzureichend. Dieses Verbot betreffe z.Zt. noch nicht die Marderhunde und andere Pelztiere. „Die bisherige EU-Importregelung ist daher ungenügend“ und muss erweitert werden.

Mir ist nicht klar, wieso es ein spezifisches Verbot einzelner Tierarten als Pelztiere gibt. Andererseits betrifft dies offenbar die Europäische Union, nicht den Bundestag. Also mal wieder: Falsches Gremium. Leider.

Jährliche Visastatistik

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung jährlich für das abgelaufene Jahr jeweils eine Statistik zu Visaanträgen in der Auslandsvertretung (Botschaft) der Bundesrepublik Deutschland zu veröffentlichen hat. Insbesondere soll diese folgende Daten je Auslandsvertretung beinhalten: Visaanträge, Ablehnungen, Remonstrationen, Abhilfe, Klagen, Klagenstattgaben,

Ich verstehe nicht ganz, wozu das gut sein soll.

Windanlagenmindestabstand zu Wohnbebauung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Verbindliche Mindestabstände zur Wohnbebauung für die neue Generation von Windkraftanlagen auf der Grundlage neuester Schallimmissions-Untersuchungen. Windkraftanlagen müssen mindestens 1500 m Abstand von der nächsten Wohnbebauung haben und es muss mindestens ein Abstand der 10-fachen Gesamtanlagenhöhe eingehalten werden.

Eine typische Manifestation von „nicht in meinem Hintergarten“ und auch kontraproduktiv bzw. veraltet, da inzwischen viele Entwickler die Herstellung von Windkraftkleinanlagen vorbereiten, die man sich aufs Dach setzen kann.

Petitiamstag XLVII 0 

So, der Petitionnerstag wird ab sofort aus zeitlichen Gründne zum Petitiamstag umgewidmet und findet entsprechend jeden Samstag, nicht mehr jeden Donnerstag statt. Vulgo: Ich hab donnerstags zu oft zu viel zu tun.
Nunja, dann machen wir sonst mal weiter wie eintradiert:

Zunächst noch eine Durchsage des Petitionsausschusses:

Am 22. Februar berät der Petitionsausschuss ab 13:00 Uhr zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Nähere Angaben folgen.

Eine „gute“ Nachricht gibt es auch zur Funktion der Petitionen als Inspiration für die „normale“ Politik: Ursula von der Leyen will eine Petition von vorletzter Woche durchsetzen. Leider ist es die zur Umbenennung von Hartz IV.
Merke: Je größer der Unfug, desto höher die Chance auf Übernahme.
So, jetzt aber zu den Petitionen selber:

Kindergeldeigenantrag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass kindergeldberechtigte Kinder mit eigenem Wohnsitz selbstständig Kindergeld beantragen können.

Spricht für sich selbst.

Begrenzung von Größe und Gewicht neuer LKW

Der Deutsche Bundestag möge beschließen : angesichts der finanziellen Folgen wegen Beschädigungen an Straßen, Brücken, Bahnübergängen sowie der Steigerung der Umweltschäden bei steigendem Güterverkehr mittels Lastwagen wird die Zulassung von längeren und/ oder schwereren als den heute zulässigen Lastkraftwagen verhindert, „TEST“-Untersuchungen auf öffentlichen Verkehrswegen sind deshalb abzubrechen.

Anpaasung der Mietsätze in Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die bisher bestehenden Mietobergrenzen bei Hartz IV, an die aktuellen Mietspiegel der jeweiligen Kommunen anzupassen!

Einfach dringend nötig.

Klimazoll

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen Klima-Zoll einsetzt. Dieser Zoll soll auf die Importe aus Ländern erhoben werden, die keine ernstzunehmenden Anstrengungen zum Schutze des Weltklimas unternehmen. Ein Klima-Zoll schafft außerhalb Europas Anreize, Klimaschutz umzusetzen. In Europa schützt er Unternehmen, die die Mehrkosten klimapolitischer Verantwortung tragen, vor der Konkurrenz klimapolitischer Verantwortungslosigkeit.

Könnte effektiv sein, auch wenn die halbe Welt sich drüber ärgern wird. Aber ärgern ist im Klimaschutz manchmal einfach nötig, sonst passiert gar nichts.

Alkohol (Ethanol) ins Betäubungsmittelgesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ethanol, soweit er der Herstellung alkoholhaltiger Zubereitungen zum Zwecke des Genusses dient, in Anhang II des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) aufgenommen wird. Sofern keine Alternativen zu Ethanol existieren und das Endprodukt nicht für Genusszwecke geeignet ist, sollte die industrielle Verwendung von Ethanol nur durch Genehmigung, über die im Einzelfall behördlich entschieden wird, ermöglicht werden.

Eine von meines Erachtens zwei Möglichkeiten: weiche Drogen legalisieren oder Alkohol zumindest gleichbehandeln.

Bessere Aufsicht über GEMA & Co.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung, vor allem das Justizministerium, aufzufordern, die Staatsaufsicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und den anderen endlich konkret wahrzunehmen.

Ich bezweifle, dass das zu etwas führt, aber nunja…

Höhere Rentenanwartschaften aus Hartz-IV-Zeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rentenanwartschaften für Hartz IV Empfänger deutlich erhöht wird

Aktuell beträgt die Anwartschaft aus Hartz-IV-Zeit 2,09 € pro Monat. Da davon keiner leben kann, führt das dann dazu, dass diese Leute auch im Alter von zusätzlicher Hilfe abhängig bleiben, die aber mit höherem Verwaltungsaufwand und daher teurer läuft.

Öffentlichkeit von Gesellschafterlisten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

§ 166 HGB wird ergänzt um einen Absatz 4, in dem jedem Kommanditisten das Recht gegeben wird, von der Geschäftsführung die Herausgabe einer Gesellschafterliste oder im Falle eines Treuhandkommanditisten des Treugeberregister zu verlangen.

Was das bringt: Keine Ahnung, ehrlich gesagt.

Blumenpalettenpfand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Abschaffung der Blumenpaletten aus Kunststoff zugunsten eines Bepfandungssystems!

Äh, ja. Kanonen, Spatzen etc.

Berücksichtigung von Kinderkosten bei der Einkommenssteuer

Berücksichtigung der Kinderkosten bei der Lohnsteuer, den Sozialabgaben und der Verbrauchssteuern als echten geldwerten Betrag und Ausrichtung der Soziallasten an der Leistungsfähigkeit

Durchaus vernünftig.

Leichtere Sicherheitsverwahrung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es der Justiz leichter gemacht wird, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gewaltverbrecher auszusprechen.

Noch unspezifischer und da steht nur „bla“.

Gebührenermäßigung bei Beweismittelverwerf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Gebührenermäßigung für Verwerfung eines Rechtsmittels in dem Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes festgesetzt wird.

Okay, davon hab ich keine Ahnung…

Was mit Taxis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 13 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz wie folgt zu ändern: „… beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu erteilen, nachdem die Verkehrsbehörde die fachlichen, materiellen und charakterlichen Eigenschaften des Antragstellers zur Betriebsführung geprüft hat.“ Der Zusatz „… beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn das örtliche Taxigewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.“ wird ersatzlos gestrichen.

Taxifahrer bitte melden, um mir das zu erklären.

Ich bitte zu entschuldigen, falls der dieswöchige Petitiamstag etwas dahingeschludert erscheinen sollte. Ich schreibe ihn praktisch nebenbei während ich auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen zuhöre – über inzwischen 4 Stunden.
Da sag noch mal einer, Männer können kein Multitasking.

Die Vernunft ist der Feind: Schürenweg 0 

Die Diskussion um den Schürenweg in Mönchengladbach ist ein Meisterstück in Sachen Absurdität. Offenbar will der zuständige Verwaltungsbereich hier keine Verbesserung, jedenfalls kann ich mir sonst keine Erklärung für die Verzweiflung vorstellen, mit der hier offenbar nach Argumenten gesucht wird.
Und dabei war ich nur bei zwei Sitzungen zum Thema überhaupt dabei.

Hier meine (vorläufigen) Top 5 der absurdesten Argumente und Vorgänge zum Thema Schürenweg:

5. Es geht nicht
Einfach nur drin, weil es fiel und so grundsätzlich immer albern ist.

4. Die Abstimmung
Es stand ja schon in der Zeitung: Die Opposition stimmte in der Bezirksvertretung Nord für den spontanen CDU-Antrag auf eine probeweise Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Straßenzug des Schürenwegs, die Ampel enthielt sich.
Zum Glück wusste die anwesende Interessengemeinschaft Schürenweg recht klar, was da los war: Die Ampel enthielt die einzige Partei, die sich klar gegen die IG stellte. Diese musste ihr Gesicht wahren und so kam es zu einer Enthaltung der Ampel.
Da aber alle anderen für den Antrag gestimmt hatten, war diese Enthaltung eine Zustimmung – denn so war er einstimmig (mit jeder Menge Enthaltungen) angenommen. Ja, wir schaffen es sogar, Anträge durchzubringen, ohne ihnen explizit zuzustimmen. Verdammt, sind wir gut :-) .

3. Nur 2-3 Dezibel
Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bringe eine Lärmminderung von nur 2-3 Dezibel, hieß es zuletzt.
Worauf aus dem Publikum der klare Zwischenruf kam „Das reicht uns doch schon!“ – denn das ist nicht eben wenig, da Dezibel keine lineare Maßeinheit sind. Wir haben es hier fast mit einer Halbierung des Lärms zu tun. Hinzu kommt, dass uns bei anderen verkehrsberuhigungen immer erzählt wird, dass 2-3 dezibel Lärmminderung ein veritables Ziel seien – seltsam.

2. Neoliberale Theorie der Staudynamik
Gleich zu Anfang seines Berichts am vergangenen Mittwoch abend brachte Jörg Clages von der Stadtverwaltung ein… interessantes Argument.
Die Kapazitäten des Straßenzugs seien so gut wie ausgelastet und spätestens mit der Fertigstellung des Großkrankenhauses Franziskus würden diese erreicht. Es gibt auch Belastungsspitzen, die wohl einer zeitweisen Überlastung gleichkommen.
Doch nun kommt es: Die Probleme sollten sich in Zukunft stabil halten und nicht mehr weiter wachsen, weil – festhalten – die Kreuzungen nicht mehr Fahrzeuge aufnehmen könnten und der sich daraus ergebende Stau abschreckende Wirkung habe, was einen weiteren Verkehrszuwachs verhindere.
Das ist doch mal ein kreativer Vorschlag zur Verkehrsregelung: Gezielter Verkehrskollaps zur Verkehrsreduzierung.
Auf meine Nachfrage, ob er dies ernst meinte, antwortete Clages auf der Sitzung der BV Nord nicht.

1. TomTom geht in die Politik
Der Spitzenreiter ist etwas älteren Datums und stammt bereits aus der letzten Sitzung der alten Bezirksvertretung Stadtmitte. Wir erinnern uns: Die Bezirke Stadtmitte und Hardt wurden im November zum Bezirk Nord zusammengelegt, daher der Namenswechsel.
Nun aber zur damaligen Aussage der Verwaltung. Es ging um ein Durchfahrtverbot für LKW auf dem Straßenzug.
Da durften wir (ich war damals noch Gast) uns tatsächlich anhören, dass dies aussichtslos sei, da die LKW ohnehin nach den Daten der Navigationsgeräte fuhren und die Hersteller solche Änderungen nicht ausreichend zeitnah, wenn überhaupt, in ihre Geräte einspeisten.
Merke: An fehlerhaften Navi-Daten sind nicht die Hersteller schuld, sondern jene, die einfach so unverschämterweise neue Verkehrsregelungen einführen. Nach der Herangehensweise kann man auch gleich den Bau neuer Straßen verbieten, schließlich sind die Navis-Hersteller nicht schnell genug, diese in ihre Karten aufzunehmen…

Nicht in meinem Hintergarten – die S28 1 

Im Englischen gibt es die wunderbare Formulierung „not in my backyard“ (auch als ein Wort: Nimby) – nicht in meinem Hintergarten.
Gemeint sind Dinge, die denen man neutral oder gar positiv gegenüber steht, die man aber möglichst weit weg von sich selbst wissen will. Kraftwerke zählen dazu, Windräder besonders, Krankenhäuser, Sozialwohnungen, die Liste ist lang.

Diese Denkweise hat in Mönchengladbach eine lange Tradition, aktuell sehen wir sie bei der Biogasanlage Güdderath (dazu habe ich schon mehrfach geschrieben) und auch in der Donk, wo sie sogar wörtlich gilt.
Die S28, eine private S-Bahn-Linie, die aktuell von Kaarst nach Mettmann führt, möchte ihr Streckennetz im Westen (vorläufig) bis Viersen ausbauen.
Nun ist es so, dass die Stadt auf der dazu zu verwendenden Trasse Erlaubnisse verteilt und sogar selbst bebaut hat (eine Wasserstelle der NVV, wenn ich das richtig im Kopf habe). Das hätte sie zwar beides nie tun dürfen, liefert nun aber genug Motivation, gegen die Trasse zu sein. Ich gehe auf die Probleme nacheinander ein:

Anwohner
Die haben inzwischen Gärten auf der Bahntrasse errichtet, wofür sie auch Genehmigungen haben. Leider wurden diese von jemandem 8der Stadtverwaltung) ausgegeben, die dazu nie befugt war. das alleine gäbe schon grund zu Schadenersatzforderungen, wenn die Bahn den kommt – oder eventuell von Seiten der RegioBahn GmbH oder Deutsche Bahn AG, wenn durch diese illegale Bebauung der Schienenbau verhindert würde.
Aber die Anwohner wollen die Bahn auch nicht.
Verständlich, weil sich jetzt ihre Gärten im Weg befindne und sie nicht für die falschen Genehmigungen verantwortlich sind. Einige bringen aber auch vor, dass die Schienen „nur“ 8 Meter hinter ihren Häusern vorbei liefen.
Jetzt mal abgesehen davon, dass 8 Meter so wenig nicht sind (zwischen meiner Hauswand und der Straße liegen nur 6 Meter und das ist schon relativ viel) – wer die eingesetzten Bahnen (Typ Bombardier Talent) kennt, weiss, dass eine Straße wesentlich lauter ist als jede mit diesen Wagen befahrene Bahntrasse.

NVV
Okay, die NVV hat auf der Straße gebaut.
Hätte sie mitten auf einer nicht entwidmeten Bahntrasse nicht tun dürfen, scheisse gelaufen.

Stadt
Hier ist der wichtigste Knackpunkt: Die Stadt fürchtet Kosten aus dem Bahnbetrieb.
Das ist angesichts der klammen Finanzlage ein valides Argument – alleridngs hat Mönchengladbach so wenig Anteil an der Strecke, dass da nicht viel zusammenkommen dürfte. Nun gut, Kleinvieh macht auch weiterhin Mist.
Aber: Mit dem Haltepunkt Neersen, direkt an der Stadtgrenze, hat die Bahn das Potenzial, den sterbenden Flughafen zu ersetzen (sie liefert Anschluss an Düsseldorf). Und wenn wir dort tatsächlich ein Gewerbegebiet einrichten wollen (das ist nicht beschlossen, aber meines Eindrucks die Tendenz bei diesem Thema, wobei wir Grüne natürlich die Trietbachaue schützen wollen), dann muss dieses auch erreichbar sein. Ein S-Bahn-Anschluss in direkter Nachbarschaft mit dem Haltepunkt Neersen wäre hier ein sehr positiver Aspekt, da er den zu erwartenden Pendelverkehr von Arbeitnehmern aus dem Bereich Kaarst/Neuss mildern kann.
Und das wiederum senkt Kosten.

Es ist aber auch klar anzumerken: Die Stadt kann die Strecke nicht einfach mit dem Verweis ablehnen, sie brächte Mönchengladbach nichts. Selbst wenn das stimmt, die Verantwortung der Stadt endet nicht an der Stadtgrenze.
Die auf weiter Flur größte Stadt hat auch die Verantwortung, positiv in ihrer Umgebung zu wirken und das Leben im gesamten Niederrhein zu verbessern und zu erleichtern. Und mittelbar profitiert Mönchengladbach dann davon, das größte Zentrum in einem florierenden Großraum Niederrhein zu sein. Man darf Vorteile nicht nur unmittelbar sehen – und ebensowenig darf man in Provinzialität versumpfen – vor allem nicht in einer Stadt dieser Größe und lokalen Bedeutung.
Ja, Mönchengladbach hat Schulden. Aber bis zum Ausbau der RegioBahn ist noch viel Zeit. Und bis dahin sollten wir ein klares Signal aussenden, das etwa wie folgt lautet:

Ja, MG ist für die Bahnstrecke, kann aber derzeit nicht zusagen, dafür Gelder zur Verfügung zu stellen

Soweit meine persönliche Meinung. Und ja, meinetwegen darf die S28 auch an meinem Vorgarten vorbeifahren – wäre nur eine überaus unwahrscheinliche Strecke, so mitten durch Dahl.

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Bild von Skyscraper City geklaut

PS: Etwas grundsätzlicher zum Thema Bahnverkehr in MG habe ich Anfang Dezember etwas geschrieben.

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Zu der Imam-Idee 0 

Ich finde erschreckend, dass alle Parteien – auch die grüne – sich positiv zum Vorschlag des Wissenschaftsrats äussern, Imame an den Universitäten auszubilden.
Ich habe daher die folgende mail an die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen in NRW und Bundestag geschickt:

Liebe Ruth,
liebe Priska,

ich bin aktuell etwas erschrocken darüber, wie uneingeschränkt positiv der Vorschlag des Wissenschaftsrates für eine universitäre Imam-Ausbildung aufgenommen wird.
Statt sich darum zu kümmern, dass die Theologie endlich aus den Universitäten verschwindet (einfach weil sie keine Wissenschaft ist), fordert man nun die Einführung weiterer Pseudowissenschaften. Was wird als nächstes eingeführt, Astrologie? Chirologie? Tarot?

Ich verstehe Universitäten als Einrichtungen der Wissenschaft und dazu zählen die Religionen nunmal nicht.
Zwar gibt es durchaus eine wissenschaftliche Beschäftigung mit Religion (auch dem Islam, etwa Islamwissenschaften in Mainz), die Ausbildung von Geistlichen aber ist Sache der Religionsgemeinschaften. Es ist schon Skandal genug (aber wohl historische Erblast), dass die christlichen Priester, Pfarrer usw. an staatlichen Institutionen ausgebildet werden. Theologie ist keine Wissenschaft, sondern eine Ausbildung, die dazu befähigt möglichst elaborierten Unfug zu verbreiten (etwas neutraler formuliert: Theologen erzeugen in der Regel Meinungen, kein Wissen).
Ein Staat, der das besonders beachtet ist übrigens die laizistische Türkei. Das nur um aufzuzeigen, weshalb ich die Äusserungen einiger Integrationsverbände fragwürdig finde.

Um das zusammenzufassen: Die Vermittlung von Glaubensinhalten egal welcher Couleur ist keine universitäre Angelegenheit, sondern eine der Religionsgemeinschaften. Daher ist die Erweiterung um die Glaubensinhalte weiterer Religionen keinesfalls eine Verbesserung.

Betrachtet man zusätzlich, dass die Theologie von einer ausseruniversitären Institution (den Großkirchen) bestimmt wird, fällt zudem auf, dass die Theologie die Idee der Unabhängigkeit der Wissenschaft untergräbt. Da ist es nicht mehr weit bis zum Unwesen der unternehmensgeführten wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die nicht mehr Wirtschaft erforschen, sondern nur mehr neoliberale Lehrsätze verbreiten – ist das wirklich unsere Zielvorgabe in der Entwicklung der Wissenschaft?

Mit den besten Grüßen,
Thomas R. Diehl

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Petitionnerstag XLVI 0 

Kostenübernahme für notwendige Medikamente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
1)
die Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete, aus ärztlicher Sicht (und nur das ist ausschlaggebend) notwendige, nicht-verschreibungsplichtige, apothekenpflichtige Arzneimittel (AM) wird ab sofort wieder in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen.
2)
ggf. sollen, in einem ersten Schritt, die Kosten für derartige AM von der GKV dann übernommen werden, sobald die individuelle Belastungsgrenze für Zuzahlungen nach aktueller Definition erreicht ist.

Was soll man dazu sagen – das war mal der gottverdammte Sinn und Zweck dahinter, Krankenversicherungen überhaupt einzuführen!

Sexuelle identität als Grundrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Artikel 3 ist der „Niemand darf aufgrund … benachteiligt werden“-Artikel. Hier soll die Aufzählung um die sexuelle Identität (homo-, hetero-, trans-, bi-, inter-, asexuell etc.) ergänzt werden.

Entwicklungshilfebericht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass sämtliche geleistete Entwicklungshilfe in einer Übersicht pro Land, in der Umfang und Effektivität der Entwicklungshilfe dargestellt wird. Es soll genauestens und detailliert dargestellt werden zu welchem Zweck welches Geld oder Gut geflossen ist. Weiter sind sachkundige Informationen zu Verbleib und Fluss sowie Sinn und Zweck aller Gelder und Hilfen detailliert darzustellen.

Das wäre in der Tat eine interessante Veröffentlichung.

Zerschlagung systemrelevanter Banken

Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sogenannte „systemrelevante Banken“ und Finanzkonzerne zu zerschlagen.

Das klingt etwas hart, der Hintergrund ist aber ein logischer: Wenn eine bak wichtig genug werden kann, dass bei ihrem Zusammenbruch das gesamte System empfindlich gestört wird, besteht ein Problem. Es ist also zu verhindern, dass einzelne Banken den Markt so weit beherrschen, dass die Stabilität des Gesamtsystems von ihnen abhängt.

Überarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen

dass das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom November/Dezember 2009 eine Überarbeitung erfährt mit der Maßgabe, dass eine zusätzliche Verschuldung des Staates ohne ausreichende Gegenfinanzierung unterbleibt.

Ich bezweifle ehrlich gesagt, dass die aktuelle Regierung den Text dieser Petition auch nur versteht. Wer immer dieses Gesetz gebastelt hat, hat ganz klar das Talent, im Vollkoma Gesetzestexte zu verfassen.

Angleichung der Fahrtkostenerstattung für Hartz IV bei PKW und ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Bei Hartz IV – Empfängern die sich in einer Weiter- Umschulungs- od Berufsbildungsmaßnamhe befinden, soll eine Gleichstellung von PKW- und ÖPNV – Nutzern stattfinden. Es sollen die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten gewährt, und die Preisanhebungen für Fahrtkosten durch den ÖPNV, den Betroffenen erstattet werden.

Aktuell werden Hilfsempfänger, die ÖPNV benutzen (ob freiwillig oder mangels Auto) niedriger bezuschusst. Grund dafür ist, dass etwaige Kostensteigerungen im ÖPNV nicht berücksichtigt werden.
Die petition will letztendlich, dass die Fahrtkosten nach den tatsächlichen Kosten (günstigste Fahrtvariante) bezahlt werden statt nach einer Pauschale.

Keine Beweislastumkehr bei Bankdatenmissbrauch

Mit der Petition wird gefordert, dass bei Missbrauch der PIN oder Verlust/Diebstahl einer EC-Karte nicht dem Kunden die Negativbeweispflicht obliegt.

In reinem Rechtsstaat gilt immer noch: Schuld ist zu beweisen, Unschuld ist die Grundannahme.
Daran sollten auch die Banken gebunden sein.

Organspendeförderprogramm

Der deutsche Bundestag möge Maßnahmen beschließen welche geeignet sind den Bundesdurchschnitt von „Organspender pro Millionen Einwohner“ zu erhöhen.
Jährlich sterben in Deutschland knapp 1000 Menschen (etwa 3 pro Tag) aus Mangel an Spenderorganen.

Dabei sind 2/3 aller Deutschen für Organspenden und sind auch selbst bereit Organe zu spenden.

Desweiteren gibt es strukturelle Probleme im Gesundheitssystem welche angegangen werden müssen.

Der letzte Satz ist, so dazwischengeschmissne, herrlich.
Davon ab: Ja, ein solches Programm wäre sinnvoll. Wobei ich wirklich gedacht hätte, es gäbe mehr Tote pro Jahr wegen fehlender Spenderorgane. 3-4 am Tag in ganz Deutschland, das ist ja nix. Ich würde mal vermuten, wesentlich weiter lässt sich die Quote gar nicht drücken.

Verbesserung der Organsepndeorganisation

Wir fordern eine Änderung des Organspenderechts.

1. Jeder Bürger muss sich entscheiden, ob er Organspender sein will oder nicht.
Seine Entscheidung muss als Information auf der Mitgliedskarte seiner Krankenkasse vermerkt werden.

2. Es müssen deutschlandweit Koordinierungsstellen mit Transplantationsbeautragten eingerichtet werden.

3. Die Transplantation von Organen muss für Krankenhäuser attraktiver werden,
als die ausschließlich lebenserhaltende Behandlung von Patienten.

Wo wir schon beim Thema sind…
meine meinung sieht etwa genauso aus wie zu der Petition davor.

Rechtsanspruch auf Bildungszeit mit dem Bildungsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit in Kombination mit einem Bildungsgeld einzuführen.

Deutschlands wichtigste Ressource für seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist das Wissen seiner Bürger. Bildung ist damit der Schlüssel zum Erfolg angesichts der Herausforderungen der Zukunft, wie z.B. die demografische Entwicklung, die Globalisierung oder die anstehenden klimabedingten Veränderungen unserer Lebensweise.

Hier geht es vor allem um Qualifikationen, die Arbeitnehmer in ihren berufen zusätzlich erlangen. Damit soll der Arbeitsmarkt stabilisiert und insgesamt die Qualifikation der Arbeitnehmer erhöht werden.

Entlastung für Zweitfamilien

Der Deutsche Bundestag möge die finanzielle Entlastung der Zweitfamilien, Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter aus erster Ehe bei der Festsetzung des Kindesunterhaltes und die Erhöhung des Selbsterhaltes des Unterhaltspflichtigen beschließen.

Ist mir zu ungenau, um dazu etwas zu sagen.

Überarbeitung des Mutterschaftsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Mutterschutzgesetz (§ 1591 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie das Leihmutterschaftverbot überarbeitet werden soll.

Ziel der petition ist es, die Leihmutterschaft zu legalisieren und bei einer Leihmutterschaft die genetische Mutter des Kindes statt der Geburtsmutter als Mutter zu zählen.

Mehr Geld für die Unterhalter

Der Deutsche Bundestag möge eine zeitgemäße und sozial gerechte Berechnung von Kindesunterhalt beschließen.

der petent meint, die aktuellen Erhöhungen in den Sozialzuwendungen fallen zu sehr zu Gunsten der Leistungsberechtigten und zu wenig zu Gunsten der Leistungspflichtigen aus, was letztendlich soziale Strukturen zerstört.

Abschaffung des Sachleistungskontos der Bundestagler

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Sondervergütung „Sachleistungskonto“ von rd. 1.000,00 €/Mt. für jeden Abgeordneten wird ersatzlos sofort aufgehoben / gestrichen. Sollte ein Abgeordneter über sein kostenfreies Büro, und mtl. steuerfreie Kostenpauschalde von derzeit 3.868 €/Mt. Ausgaben als Abgeordneter haben, so kann er dies wie jeder Freiberufler, Unternehmer und Arbeitnehmer steuerlich geltend machen.

Wir erinnern uns: Die skandalösen Luxusfüller der Bundestagsabgeordneten. Ich persönlich finde es immer noch nicht schlimm, dass Leute im Bundestag Luxusfüller kriegen – schließlich ist ihr Job der von Repräsentanten.

Aufhebung der Ölpreisbindung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Koppelung des Preises für Erdgas an die Ölpreise in Deutschland zu untersagen.

Sinn ergibt ene solche Koppelung ohnehin nicht – ausser, dass sie Gasländer ohne Öl an der unabhängigen Teilnahme am Gasmarkt hindert.

Gleichbehandlung getrennt lebender Eheleute

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in Trennung lebende Eheleute nicht steuerlich benachteiligt werden.

Die Petition macht irgendwie nicht klar, ob es nun um geschiedene Partner oder getrennte lebende verheiratete Paare geht. Das macht die Beurteilung schwierig: Geht es um letzteres, so wäre dies geboten, da das grundgesetz die Ehe schützt und zwar nicht nur dann, wenn die Partner zusammenleben.
Wobei man auch sagen muss, dass das grundgesetz nirgends definiert, was eine Ehe ist und wieviele Menschen welchen Geschlechts daran beteiligt sind.

AGB-Hinweis auf Einlagensicherungsfond bei den Banken raus

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Banken den Punkt aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingen zu entfernen haben, in dem steht, dass sie an dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. angeschlossen sind.

Was auch immer das bringen soll.

Namenskosmetik für Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld II nicht mehr mit dem Begriff „Hartz I bis IV“ in Verbindung gebracht werden darf und der Begriff „Hartz IV“ aus dem Sprachgebrauch entfernt wird.

irgendwie glaube ich ja nicht, dass der Name das Hauptproblem mit Hartz IV ist.

Abschaffung der Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

flächendeckend die Umweltzonen abzuschaffen UND die Neuschaffung weiterer Umweltzonen zu verbieten.

Ohje, die Begründung – das fahrverbot für ein zugelassenes Auto sei eine „Enteignung“ und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Was für ein Schwachsinn.

ELENA überdenken

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das die Speicherung und Datensammlung der Art der Fehlzeiten der Arbeitnehmerdaten im sogenannten ELENA-Verfahren nochmals überarbeitet und überdacht werden.

*stöhn* Wenn die Forderung noch weniger Biss hätte, wäre sie eine Tomate.

Aufhebung von ELENA

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Na also, geht doch!