Petitionnerstag kommt 0 

Keine Angst, liebe Leser, der Petitionnerstag kommt noch, verzögert sich nur aus gesundheitlichen Gründen gestern und terminlicher Enge heute bis Samstag.

Campus-Delicti-Sahnestücke gibt es diese Woche nicht, weil die aktuelle CD ehrlich gesagt dermaßen langweilig und uninteressant ist, dass sich das nicht lohnt.

Oh, und für Sonntag hab ich mir was neues ausgedacht.

Biogasanlage in Wanlo: Was wir wollen 0 

Diesen Abend haben wir bei den Grünen in der internen Arbeitsgruppe Umwelt und im offenen Arbeitskreis Energie intensiv über die geplante Biogasanlage der NVV nahe Wanlo diskutiert.
Das Folgende stammt aus dieser Diskussion und ist aktuell nicht Beschlusslage der Grünen, sondern nur dieser Gruppen, die das an die Grüne Fraktion weitergeben, welche es dann in der Koalition durchsetzen soll. So, nun zurück zum Text:

Die faktenreiche Diskussion, an der auch Leute aus der Umgebung der Anlage beteiligt waren, war sehr konstruktiv und lief auf folgendes hinaus:

Grundsätzlich
Vieles zur grundsätzlichen Frage wurde bereits gesagt: Die Förderung regenerativer Energien liegt uns am Herzen und Biogas gehört da definitiv zu.
Nicht nur produziert die Biogasanlage Gas (als Energieträger) aus regenerativen Quellen, die produzierte Gülle deckt auch einen Großteil des Düngerbedarfs der bauern ab, die somit weniger Kunstdünger verwenden müssen, was ebenfalls die Umwelt schont. Anders als bisher vermutet stammt ein guter Teil des Maises, der dort vergoren werden soll auch aus Mönchengladbach (genannt wurden Rheindahlen, Holt und Schelsen) und kommt also auch der hiesigen Landwirtschaft zu Gute.
Wanlo ist bereits stark belastet, wer solche Anlagen aber kennt weiss, dass sie keine Belastung darstellen – zumal zwischen der Anlage und Wanlo eine Autobahn liegt, die nun wirklich wesentlich lauter, dreckiger und unansehnlicher ist als eine Biogasanlage.
Sehr wohl eine Belastung entsteht allerdings durch den Lieferverkehr, der daher so wenig wie möglich durch bebautes Gebiet führen sollte.

Forderungen
Wir stellen drei Forderungen an die Anlage:
1. Kein Genmais
Die Verträge mit den Zulieferern müssen klar den Anbau von genmanipuliertem Mais untersagen. Aktuell lässt dieser sich nach Aussage der NVV ohnehin nicht wirtschaftlich anbauen, für die Zukunft wollen wir aber eine fortgeltende vertragliche Verpflichtung gegen Gentechnik haben.
2. Lieferverkehr auf die Autobahn
Es muss sichergestellt sein, dass der Verkehr von und zu der Biogasanlage so weit wie möglich über die nahe Autobahn läuft und nicht durch die nahen Siedlungen Wanlo, Wickrathberg und Hochneukirch.
3. Ausgleichsentlastung für Wanlo
Bei der Vorstellung der Anlage in Wanlo letzte Woche (und später im Fernsehen) wurde die Forderung laut, die NVV solle zum Ausgeich für die weitere Belastung auch etwas für die Wanloer tun. Konkret wurde vorgeschlagen, den Marktplatz vom Busverkehr zu entlasten, indem man die dortige Bushaltestelle versetzt. Wir unterstützen diese Forderung der wanloer Bürger.

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Kleine Physikeinführung: Magnetismus und seine politischen Implikationen 1 

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 30. April 2015 teilweise ergänzt.

Eine der wichtigsten Eigenschaften eines konventionellen Magneten ist die Mehrpoligkeit. Eine Magnet hat nicht nur keine Probleme damit, mehrere Pole zu haben, sie sind sogar zentrales Element seines Magnetismus (Ja, einpolige Magnete ignoriere ich mal als extreme Sonderfälle).

Der Magnetismus entsteht durch die räumliche Trennung der Pole, welche gemeinsam ein Magnetfeld aufbauen, welches andere magnetische oder magnetisierbare Materie anzieht.
Die Pole müssen unterschiedlich sein, sonst entsteht kein Magnetfeld.

Womit wir zu den politischen Implikationen der Sache kommen: Mönchengladbach/Rheydt.
Wenn Mönchengladbach will ein Magnet mit zwei Polen bleiben. Das wäre zwar nicht zwingend notwendig, ist aber durchaus von Vorteil, will man nicht ein Zentrum im Norden mit langsam verfallendem Anhängsel im Süden erhalten. Was wir (hoffentlich) alle nicht wollen.

Der wichtige Punkt in der Lektion über Magneten da oben ist die Sache mit der unterschiedlichen Ladung der Pole: Sind beide Pole gleich, gibt es keine Bipolarität.
Bei einem Magneten führt das zur Nichtausbildung des Magnetfeldes, bei einer Zweizentrenstadt führt es dazu, dass die erfolgreichere Innenstadt die andere langsam verdrängt und auffrisst. Die Stadt als Ganzes wird dann ärmer an kultureller, sozialer und auch kommerzieller Vielfalt.
Die Rheydter kennen das: Rheydt geht es nicht gut, während Gladbach eigentlich noch ganz okay da steht – ich sehe seit Oktober/November sogar wieder einen leichten Aufwärtstrend an der Hindenburgstraße mit neuen Läden einer leicht höheren Klasse als zuvor (leicht!).

Was tut man in Rheydt nun dagegen – man beschließt, man wolle besser werden.
Sehr gut.
Wie? Das weiss keiner. Im Grunde wird alles gemacht, um Rheydt zu verschönern und verbessern, nur weiss offenbar keiner, was eigentlich das Ziel dieser Bemühungen ist. Letztendlich versucht man halt einfach nur, schöner, größer und besser zu werden. Was aber nicht funktioniert, weil man bereits schneller aufgefressen wird, als man Rheydt verbessern kann.
Der Grund dafür ist leider recht einfach: Rheydt will genauso werden wie Gladbach. „Ein Zentrum“ halt, als wäre jedes Zentrum gleich. Beide Stadtteile kümmern sich dabei nicht weiter darum, auch ein eigenes Profil zu implementieren.
Mönchengladbach im Norden kann das egal sein, es ist groß und vor allem wirtschaftlich stark genug um alles umliegende zu verdrängen. Rheydt nicht. Um zu überleben, muss Rheydt ein eigenes Profil entwicken. Und um Rheydt zu schützen (und damit die Gesamtattraktivität der Stadt), muss Gladbach das auch.

Und es wäre so einfach. Hier mein Vorschlag:

Handelszentrum Gladbach
Machen wir uns keine Illusionen, das Einkaufszentrum an der Hindenburgstraße kommt, die Frage ist nur, wie es letztendlich aussieht und wie groß es wird.
So oder so, es wird die Innenstadt Nord als Handelszentrum zementieren [Aktualisierung: Wir sehen diesen Effekt 2015 bereits]. Und damit sollte Gladbach dann auch arbeiten: Das Gladbacher Zentrum richtet sich schwerpunktmäßig auf den Handel ein und baut sich daran auf. An der Peripherie entsteht ein Kultur- und Bildungszentrum mit Museen, Bibliothek und Schulen, basierend auf den jetzt vorhandenen Einrichtungen.
Das ist der Weg, den Gladbach so oder so geht. Er ist mittlerweile so weit forciert worden, dass eine Kurswende nicht mehr möglich und auch nicht mehr sinnvoll ist.

Handwerkszentrum Rheydt
Rheydt hat mit der Etablierung des HDZ in der jetzigen Form kaum noch Chancen, in seiner aktuellen Form zu bestehen. Es wird ja jetzt schon aufgefressen.
Aber Rheydt hat einen Sektor, in dem Mönchengladbach keine vergleichbare Stärke aufweisen kann: Handwerk.
Die rheydter Innenstadt kann mit einer Vielzahl an Handwerksbetrieben glänzen, die Gladbach in dieser Konzentration und Stärke nicht hat. Diese Stärke auszubauen kann Rheydt einen eigenen Charakter verleihen, durch den Rheydt ein starkes Zentrum mit ganz eigenem Profil werden kann. Das passt auch sehr gut mit dem großen Wochenmarkt auf dem Marktplatz zusammen.
Die rheydter Peripherie ist geprägt von den dort ebenfalls starken Bereichen Geschichte und Gastronomie mit Rathaus, den Schlössern des Gladbacher Südens, zahlreichen Lokalen und einem Reichtum an historischen Persönlichkeiten (auch den negativen), die aus diesem Stadtteil stammen.
Das ist ein Weg, den Rheydt gehen kann – wenn es will. Geht es wie Gladbach den jetzigen Weg weiter, geht es abwärts mit Rheydt.

Weitere Zentren
Dieses Konzept lässt auch die Herausbildung weiterer Zentren zu.
Der Bereich Hardt/JHQ/Rheindahlen könnte sich durch seine Nähe zu den Niederlanden, seine Grüngebiete und seine Mischexistenz aus Stadt- und Landnähe zu einem Fremdenverkehrszentrum entwickeln mit einer von Sport und Freizeit geprägten Peripherie (Nordpark, Hardter Wald, Stadtwald).
Andere Bereiche haben ebenfalls klare Entwicklungspotenziale, als spezifische Zentren zu agieren.

Ja, eine multipolare Stadt ist möglich. Nur müssen wir dazu festlegen, was für Zentren wir denn haben wollen.
Einfach nur „Zentren“ funktioniert nicht, die fressen sich mittelfristig gegenseitig auf.
Wer aber mehrere Zentren hat, die sich deutlich unterscheiden, der erhält eine echte Magnetwirkung: Jedes Zentrum zieht andere Leute an, die Stadt insgesamt wird für viel mehr Menschen attraktiv als jetzt und die Zentren ergänzen sich gegenseitig zu einer gemeinsamen, attraktiven und starken Stadt Mönchengladbach.

Die Ratswebcam 0 

Die letzten Wochen im Twitter und jetzt auch in der Bloggerei kommt eine Diskussion über eine rats-Webcam auf. Wobei ich übrigens anders als Torben Schultz auf das „Web“ bestehe, Ratscam könnte auch ein „rat scam“ (english: Hinterlistige Abzocke) sein, was wir dann doch alle eher nicht wollen.

Das Problem mit der Ratswebcam ist, dass einige Ratsmitglieder offenbar auf den Datenschutz pochen. Was übrigens nicht funktioniert, weil gewählte Politiker Personen der Zeitgeschichte sind, für die eine grundsätzliche Abbildungserlaubnis besteht.
Also denkt man sich eine andere Ausrede aus: Man könne durch die Öffentlichkeit in seinen Entscheidungen unter Druck geraten. Ja, ernsthaft. Da fragt man sich dann doch, warum Ratssitzungen überhaupt öffentlich sind, es könnte ja plötzlich zuviel Publikum auftauchen. Und wieso sich Parlamente wie Land- und Bundestag sich daran nicht zu stören scheinen.

Ich zitier mich dazu einfach selber mal (aus einer Mail an Torben):

Das Vorgehen des Rates (und die Position des Landesdatenschutzbeauftragten) in dieser Frage finde ich […] rechtlich zweifelhaft und davon abgesehen auch bürgerfeindlich.

Und albern: Wer bitte lässt sich denn in ein Gremium wählen um anschließend dafür zu sorgen, dass bloß keiner mitkriegt, das man dort auch anwesend ist? Was ist das Motiv dafür? Angst vorm Wähler?
Wer nicht den Arsch in der Hose hat, für die eigene politische Position (oder zumindest jene, die man im Rat vertritt) gradezustehen, hat im Rat nix verloren.

Das „rechtlich zweifelhaft“ bezieht sich dabei auf §23 KunstUrhG, welches die Abbildung von Personen der Zeitgeschichte erlaubt.

Der tatsächlich rechtlich durchsetzbare Teil von der Beeinflussung durch Öffentlichkeit lässt tief blicken, ist aber rechtlich wohl in Ordnung. Gut, er ist Bullshit (Parlamente werden ja auch gefilmt), aber offenbar okay.
Als nächstes könnte man ja mal fragen, wie die das in Bonn hingekriegt haben, den Rat davon zu überzeugen (ich hab das bei den bonner Grünen schonmal gemacht). Bei der Stadt MG hört es sich so an, als müsste jedes einzelne Ratsmitglied der Übertragung zustimmen, was ich für unmöglich halte, weil quer durch alle Fraktionen Leute zu finden sind, die gegen eine solche Übertragung sind.

Ich seh das so: Interesse an Politik kann nur dann nachhaltig geweckt werden, wenn die Bürger Zugang zu Informationen haben, was die Politiker eigentlich machen. Die zwangsweise verkürzte Darstellung in der Presse ist dazu nicht geeignet und die Politiker, die aktiv in die Öffentlichkeit gehen, wenn mal nicht Wahlkampf ist sind rar.
Wer das aus zeitlichen Gründen nicht kann – verständlich.
Eine Ratswebcam kann das Problem zumindest etwas verringern und mehr Bürgernähe schaffen. Ausserdem sollte man die Anwesenheit von Fernsehsendern (zumindest CityVision) erlauben, damit diese auch sinnvoll berichten können, sind sie doch als Bildmedien auf Bild- und Tonmaterial angewiesen, das sie momentan nicht aufnehmen dürfen.

Momentan sitzen nur ein paar Presseleute mit Notizblöcken hinter dem Rat und ein paar Zuschauer in einem Balkon über dem Ratssaal. Also wie einst im 19. Jahrhundert.

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Petitionnerstag XLV 0 

Keine Nacktscanner

Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.

Der Petitionsausschuss wird die letzten Monate tatsächlich richtig zeitnah bei den Petitionen. Sehr schön.
Einziger KOmmentar zur Petition: Dieses Video etwa ab Minute 17 sehen.

Steuerfreibetrag statt Kindergeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Kindergeld in seiner bisherigen Form komplett abzuschaffen.
Anstelle dessen sollte der Steuerfreibetrag für Kinder auf das Niveau eines Erwachsenen angehoben werden. Der Steuerfreibetrag sollte zudem mit einer negativen Steuerwirkung ausgestattet sein, so das bei Personen die zu wenig verdienen um diesen auszuschöpfen der Anteil der nicht steuermindernd wirkt ausgezahlt wird. Des weiteren soll der Freibetrag jährlich um die Inflationsrate erhöht werden

Der Sinn dahinter ist es, zu verhindern, dass das Kindergeld auf andere Sozialleistungen angerechnet und diese entsprechend gekürzt werden.

Einschränkung von Billiglöhnern

Einschränkung der Nutzung von Pauschalkräften auf Unter-Mindestlohn-Basis

Der Bundestag sollte beschließen, dass es großen Unternehmen mit einer Größe über eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern untersagt wird, einen Großteil der Angestellten als Pauschalkräfte zu beschäftigen.

Spricht für sich selbst.

Regelmäßige Rechtsschulung für Psychologen

Der Bundestag möge beschließen, das Mitarbeiter/Ärzte des Fachbereichs Psychologie zu einer regelmäßigen Rechtsschulung, nach dem Vorbild der ADR-Schulung im Gefahrguttransport, verpflichtet werden.

Okay, aber warum nur für Psychologen?

Zinslose Kredite für nicht förderfähige Weiterbildungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Bundesagentur für Arbeit derzeit nicht förderfähige Weiterbildungsmaßnahmen in Form von zinslosen Krediten ermöglicht.

Nicht förderfähig sind Weiterbildungen, die nicht potenziell in einen neuen Job führen.

Admins und Ops als Geheimnisträger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Systemoperatoren und Administratoren ähnlich Ärzten und Pastoren in den Kreis der Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden und eine Verschwiegenheitspflicht gesetzlich verankert wird.

Sind sie das nicht effektiv schon über den Datenschutz?

Keine Impfflicht für Berufsbewerber im Gesundheitswesen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass von Ausbildungseinrichtungen im Gesundheitswesen nicht Impfungen als Grundlage für die Annahme der Bewerbung gefordert werden dürfen.

Derzeit verlangen viele Ausbilder in seltsamer Spezifität eine Hepatitis-Impfung.

Grünen Punkt abschaffen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …den „Grünen Punkt“ / das Duale System Deutschland abzuschaffen.

Hauptargument: Das System ist technisch veraltet.
Dem ist hinzuzufügen, dass die Gelben Tonnen und Säcke oft Dinge enthalten, die nicht reingehören. Insofern ist es tatsächlich überlegenswert, Mülltrennung nicht auf die Entsorger umzulegen – eine Abschaffung des DSD bringt dabei aber eher nichts.

Kein Anwaltszwang vor den landesarbeitsgerichten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Anwaltszwang bei den Landesarbeitsgerichten aufgehoben wird, d. h. dass der §11 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend geändert wird.

Der Anwaltszwang ist in vielen Kontexten eh ein seltsames Konzept im deutschen Recht, einfach weil damit (teils unnötig) weitere Kosten erzeugt werden. Wobei, vor Gericht kann ich das noch nachvollziehen.

Behörde für Impfstoffsicherheit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Thema „Impfstoffsicherheit“ aus dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), der deutschen Zulassungsbehörde für Impfstoffe, auszugliedern und einer neuen, vom PEI völlig unabhängigen Behörde, zu übertragen.

Ich wäre ehrlich erstaunt, wenn diese behördne zu anderen Ergebnissen käme als bisher. Und das nicht, wiel die Ergebnisse des PEI unantastbar sind…

300 € Kindergeld für alle

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Kindergeld auf einen Pauschalbetrag von 300,- € für jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern zu erhöhen, als Direktinvestition in den Wirtschaftskreislauf (Binnenmarkt), gegenfinanziert über die Mehrwertsteuer!

Geht nicht, wir müssen die Mehrwertsteuer doch für die Hotels senken.
Im Ernst, das halte ich für unausgegoren.

Zuschuss für Zahnersatz nur in der EU

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ,daß der Zuschuß der deutschen Krankenkassen für Zahnersatz in Zukunft nur für Zahnersatz, der von Zahntechnikern in Deutschland (und EU) gefertigt worden ist, ausgezahlt wird.

Dem petenten zu Folge ist das eine Arbeitsbeschaffungsmethode für Zahntechniker. Grob zusammengefasst.

Volle Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der Kinderwunsch, die Künstliche Befruchtung für Kinderlose Paare, von den Krankenkassen oder dem Staat zu 100% übernommen wird…

Die petitionsbegündung behauptet, die Geburtenraten gingen zurück, seit nur noch 50% übernommen werden. Was eine ziemlich alberne Behauptung ist.
Nein, ich denke nicht, dass die Erfüllung eines etwaigen Kinderwunsches dem Staat aufgelastet werden solte. Sorry, aber: Wer’s nicht schafft – Pech gehabt.

Abschaffung des Progressionsvorbehaltes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Im Endeffet geht es darum, dass Kurzarbeitergeld nicht besteuert ist, aber so angerechnet wird, dass es bei anderen oder späteren Steuern zu Nachzahlungen führen kann. Was ich offen gestanden legitim finde, wenn man die Besteuerung des Einkommens zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit nicht komplett aussetzt, sondern nur stundet.

Campus Delicti Sahnestücke KW3-10 0 

So, ab jetzt lass ich euch teilhaben an meinem (unserem) Amüsement an der donnerstäglichen düsseldorfer Campus-Zeitung Campus Delicti. In Form einer Sammlung der Highlights. Nun denn:

Die dieswöchige CD ist ein Themenhaft zum Thema Extremismus. warum auch immer.
Dazu hat man sich eine besonderheit ausgedacht: was, wenn keiner unseren Titel lesen kann? gesagt getan, hat man sich eine besonders obskure und unleserliche Variante der alten deutschen gebrochenen Schrift rausgesucht. Als Remineszenz an den Nationalsozialismus. Unter dem die Verwendung von gebrochenen Schriften und Sütterlin mit dem Schlagwort „Judenschriften“ 1938 verboten wurde. Nun gut, das kann man übersehen, wird diese Schrift doch aus unerfindlichen Gründen immer wieder mit den Nazis verbunden.
Aber: Sollte man eine Schrift, wenn sie verwendet nicht wenigstens können?
Typografen bitte wegkucken: Campuſ Delicti*
Fassen wir zusammen: Eine falsch angewandte Schrift auch noch falsch angewandt. Nicht schlecht. Und dabei sind wir erst beim Titel des Heftes und noch nicht mal mit der Titelseite durch.
Immerhin, am unteren Ende der Seite hat man die Schrift nochmal verwendet, aber diesmal ist eines der beiden ſ in „Extremiſmuſ“ sogar richtig.
*Der Fehler: Das ſ wird nie am Wortende verwendet.

Achja, das Motiv: zwischen der fahne der Nationalbolschewiken und dem Logo von Exit findet sich ein Foto einer Demo gegen Überwachungsstaatstendenzen in Deutschland. Das ist nochmal vorhanden – bei einem Beitrag über linksextreme Gewalt.
O…kay…

Die erste Artikelüberschrift ist jetzt schon ein Klassiker:

Dinge die die Welt bewegen: Faschismus

Darunter findet sich dann ein Artikel über Mussolini, seine Begriffsprägung und dass der irgendwie ja doch schon so ein bisschen böse war und so.
Der Autor wünscht uns dann für das Extremismus-Themenheft noch

Viel Spaß beim Lesen!

Der nächste Artikel ist gar nicht mal schlecht, ist aber überschrieben mit

Eine junge Demokratie in Gefahr

Es geht um Russland.
Gut, der Schreiber hat sich offenbar genau fünf Minuten mit der Geschichte Russlands und der Sowjetunion beschäftigt, bevor er den Artikel schrieb (also, in seinem ganzen bisherigen Leben zusammengenommen), aber naja, was will man verlangen…

Springen wir etwas. Auf seite 13 findet sich eine geniale Umfrage. Mit ganzen drei (anonym) Befragten. ich fasse einfach mal jede Frage mit allen drei Antworten zusammen, damit meine Mitstudenten nicht die ganze seite komplett lesne müssen:

Wirst du anders behandelt als deutsche Kommilitonen?
1. Nein.
2. Nein
3. Ich merke keinen Unterschied

Unterscheidet sich das Leben hier von zu Hause?
1. Bessere Chancen hier
2. Freier
3. Deutschland ist eine Industrienation, Vietnam daheim nicht

Fühlst du dich diskriminiert?
1. Nein
2. grundsätzlich nicht
3. Nein

Fühlst du dich akzeptiert?
1. Selbstverständlich
2. Schon
3. Ja

was ist wichtig für eine gelungene Integration?
1. Wille, sich zu integrieren
2. Sprache
3. Soziale Brennpunkte vermeiden
(Shadaik: Wow, eine tatsächlich interessante Frage!)

Gibt es Vorteile als Ausländer?
1. Muttersprache
2. Sprachkenntnisse
3. Nö

Herrlich überflüssig.

So, kommen wir zu meinem Lieblingsartikel: Die Renaissance der Rassentrennung. Okay, der Titel ist schonmal super.
Darin erfahren wir von dem Niederländer Jasper Schuringa, der beim versuchten Flugzeugattentat in Detroit „die Flammen mit bloßen Händen erstickte“. Hier ein Bild Schuringas:

Schön auch die Aufzählung der Übel des Rassismus in den USA:

Sklaverei, Ku-Klux-Klan und martin Luther King: Welche Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverbrechen rassistisch konstruierte Hierarchien auslösen, geht aus der amerikanischen geschichte ebenso hervor, wie aus unserer eigenen.

Schönes Bonmot auch:

In den USA kam es unmittelbar nach dem 11. September [2001] zu Ausschreitungen gegen islamisch aussehende Mitbürger und sogar zu einzelnen Morden!

Jetzt mal abgesehen von der Tatsache, dass es eher eine Verbesserung der Situation darstellt, wenn es in dne USA mal ein paar Tage nur zu „einzelnen“ Morden kommt – wie genau sieht man denn islamisch aus?

Und immer noch aus dem selben Artikel:

[…]Ein Kampf gegen ein Phantom (also einen nicht zu lokalisierenden Feind)

Der Teil in Klammern stammt nicht von mir.

Ja, das ist jede Woche so.
Link zum Heft folgt, sobald wenn falls die Redaktion sich traut, das Ding so online zu stellen, wie es eigentlich immer gemacht wird.

Petitionnerstag XLIV 0 

So, nach zwei Wochen Winterpause ist der Petitionnerstag zurück. Und da auch der Petitionsausschuss selbst sich nach der Pause noch aufwärmt konnte ich problemlos alle ausgelassenen Petitionen mit einbringen, ganz ohne virtuelle Platznot.
Achja, Schönes Neues. So, nu aber:

Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 5 Abs. 1 SGB V wie folgt zu ergänzen:

„Versicherungspflichtig sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung während der Ausübung des Mandats bzw. Amtes. Die Regelungen des § 6 SGB V über die Versicherungsfreiheit finden keine Anwendung. Private Krankenversicherungen ruhen in der Zeit der Ausübung des Mandats.“

Entsprechende Regelungen sind in die §§ 3 SGB VI, 26 SGB III, 21 SGB XI aufzunehmen.

SUPER! Das ist die mit Abstand genialste Petition seit langem.
Kreativ, effektiv, subversiv und alles, was sonst noch mit -iv aufhört. Und damit nicht nur für den Petitionnerstag XLIV perfekt, sondern auch zum Unterzeichnen.

Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen oder in wesentlichen Punkten stark zu verändern.
In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist.

Wäre das nicht schön, wenn wir alle morgen aufwachen und es war alles nur ein Traum? Sorry, aussichtslose Petition, solange Schwarz-Geld weiter dran ist.

Höhere Zuverdienstgrenze für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder unter 25 Jahren, die mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, eine Nebentätigkeit ausüben können, bei der sie einen wesentlich höheren Geldbetrag als 100 Euro ( bisheriger pauschaler Grundfreibetrag ) hinzuverdienen und behalten dürfen.

Das Problem hierbei ist das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft: Selbst wenn die Kinder zwar noch zu Hause wohnen, aber sich nicht mehr an der Haushaltsführung beteiligen (o.ä.), gehören sie noch zur Bedarfsgemeinschaft und fallen daher unter diese Regelung. das kann dazu führen, dass die berufliche Tätigkeit der erwachsenen Kinder den Eltern die Bezüge kürzt. Blödes Problem.

Heizpilzverbot

Besonders im Hinblick auf das kürzlich in Kraft getretene Verbot von Glühbirnen ist es nur folgerichtig, diesen CO2-Produzenten, mit dem nun wirklich nur die Straße beheizt wird, per Gesetz zu verbieten. Das im Freien Sitzen vor Cafés ist ein erst in den letzten Jahren in Mode gekommenes Unding, durch das die Umwelt ungebührlich belastet wird, und durch das keinerlei Nutzen generiert wird.

Das Sitzen im Freien vor Cafés ist erst in den letzten Jahren in Mode gekommen? Was haben die dann die letzten Jahrhunderte gemacht, nur so getan? Wobei der petent unangenehmerweise ja sogar recht hat – Heizpilze sind energetischer Irrsinn.

Keine veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalunternehmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalgesellschaften zu streichen.

Das Argument: Wettbewerbsnachteile und Kosten natürlich.
Nach einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise ist sowas natürlich eine besonders pikante Forderung, aber wisst ihr was? Schwarzgelb regiert, das Vorhaben hat also sogar Aussicht auf Erfolg.

ALG-Mietbeiträge direkt an die Vermieter

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Leistungen für die Unterkunft (Miete) seitens der ARGE nicht mehr an den Arbeitslosengeldempfänger selbst ausgezahlt werden dürfen, sondern bundeseinheitlich stets DIREKT an den Eigentümer der Unterkunft (Vermieter) ausgezahlt werden müssen. Dem Arbeitslosengeldempfänger soll ein Zugriff auf die Unterkunftsleistungen generell untersagt werden, sobald er Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Für den Vermieter ist das sicherlich besser und auch verschuldeten ALG-Empfängern kommt das eher zu Gute, weil das Geld auf jeden Fall in voller Höhe beim Vermieter ankommt, bevor andere Parteien darauf zugreifen und die Mietzahlung erschweren.

Kosten des Kündigungsschutzverfahrens als Leistung zur Eingliederung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es in SGB II und/oder SGB III bestätigt wird, dass die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens für ALG II-Empfänger auch zur Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit gehören. Mindestens als Darlehen müssen solche Kosten dem ALG II-Empfänger zur Verfügung gestellt werden.

Klingt vernünftig – bei Kündigungsschutzverfahren dürfte es ein zentrales Problem sein, dass der Verlierer des Prozesses eben aufgrund des Prozessausgangs Probleme hat, den Prozess zu bezahlen.

Offenlegungspflicht für Minister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Bundesminister unmittelbar nach ihrer Ernennung sämtliche Mitgliedschaften, Funktionen in Vereinen und Verbänden, Beraterverträge und Interessenvertretungen sowie Tätigkeiten neben dem Beruf vor dem Bundestag in einer außerordentlichen Sitzung anzugeben haben sofern sie das Themenfeld des jeweiligen Ministeriums schneiden. Darüber hinaus soll den Ministern die Vorstellung der eigenen Person vor dem Bundestag ermöglicht werden.

Meine Frage: Wieso nur für Minister?

Kein einkommensunabhängiges Stipendium

Der Bundestag möge von den Plänen absehen ein nationales einkommensunabhängiges Stipendienprogramm aufzulegen.

es läuft darauf hinaus, dass das Stipendium nur an Leute geht, die es auch brauchen.
Vernünftiger Ansatz, unterstützenswert.

Übernahme von Stromnachzahlungen bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass die Nebenkosten,hier Strom, bei Nachzahlung bei ALG2 Empfänger an den Energieversorger voll übernommen werden müssen von der ARGE und an den REGELSATZ angepasst wird.

Nun ist bei ALG-Empfängern nicht damit zu rechnen, dass sie irgendwie Strom verschwenden (dazu haben sie gar nicht die Anschaffungsfreiheit), insofern scheint mir das nachvollziehbar. Der Ansatz der Leistungen, den individuell stark unterschiedlichen Stromverbrauch in den Grundbetrag zu nehmen, ist etwas fragwürdig.

Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln gemäß § 106 SGB V abgeschafft wird.
Die Sicherung der Patientenversorgung durch konsequente Anwendung der Heilmittelrichtlinien darf nicht durch existenzbedrohende Richtgrößenprüfungen gefährdet werden.

Ich sag es bei jeder Medizin-Petition erneut: Gesundheit ist keine Ware. Und sie darf auch keine werden.

Abschaffung der teilungsversteigerung

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung oder Löschung des Gemeinschaftsgesetzes, Teilungsversteigerung (§§ 749, 753 BGB) beschließen

Ohje, Besitzstandsrecht. Da nehm ich mir als Nichtjurist mal ein Faulheitsrecht und verweise auf die Wikipedia.

Euthanasie

Psychisch kranken Menschen, die aufgrund permanent psychischen Leidensdrucks zu sterben wünschen, ist im Hinblick auf das Grundrecht zur Selbstbestimmung Sterbehilfe zuzuerkennen, sofern das Leiden für den Kranken unzumutbar ist und freiwillige therapeutische Behandlungsmaßnahmen erfolglos blieben. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um leidenden Menschen ein humanes, schmerzfreies Sterben zu ermöglichen, sofern dies der festen Willenserklärung der Betroffenen entspricht.

Das ist mir persönlich zu weit gefasst.
Weiter steig ich an dieser Stelle nicht in die Euthanasiedebatte ein, das bedarf einer ausführlicheren Erklärung als sie in diesem Format angebrachterweise eingebracht werden kann.

Elternstatus an Großeltern u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gruppe der Elterngeld- und Elternzeitberechtigten nach BEEG ohne einschränkende Bedingungen auf Grosseltern oder andere Verwandte erweitert wird.

Konkret sollen Elterngeld und Elternteilzeit auf alle Großaltern und sonstigen Verwandten erweitert werden, die mit einem Kind in einem Haushalt leben. Dabei sollen die bisherigen Einschränkungen (Elter im Haushalt ist minderjährig, behindert etc.) rausfallen.
Ob das vernünftig ist, weiss ich nicht. Hängt wohl vom jeweiligen Fall ab.

GO-Anträge im Bundestag nicht während Redebeiträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in §§ 27 und 29 so zu ändern, dass einem Redner innerhalb der ihm vom Präsidium eingeräumten Redezeit das Wort nicht auf Veranlassung eines Sitzungsteilnehmers entzogen werden kann, dem die Ausführungen des Redners nicht gefallen.

Gemeint sind Geschäftsordnungsanträge. Die Umschreibung halte ich für unsachlich.
Dem Petenten wurde nach Aussage in der dazugehörigen Diskussion einmal über einen Geschäftsordnungsantrag das Wort entzogen. Ärgerlich und sicherlich hin und wieder auch eingesetzt, um Meinungen zu unterdrücken – das Mittel würde ich deshalb aber nicht abschaffen wollen, da die sofortige Umsetzung von GO-Anträgen sinnvoll sien kann.
Der Missbrauch eines rechts rechtfertigt mE nicht gleich dessen Aufhebung. Es kann etwa durchaus im Interesse anderer Teilnehmer sein, wenn ein GO-Antrag eine Redezeitbegrenzung einbringt.

Fachgerechte inländische Entsorgung der übrigen H1N1-Impfstoffe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle nicht verabreichten Schweinegrippe-Impfdosen in Deutschland fachgerecht zu entsorgen.

Weil das Zeug ja giftig sei, meint der Petent.
Naja, es mag nicht der beste Impfstoff gewesen sein, aber giftig ist weit übertrieben.

Einrichtung von Wehrgerichten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Errichtung von Wehrgerichten und einem Oberwehrgericht einzuführen.

Naja, eingeführt sind die ja schon (Art 96 GG), nur halt noch nicht eingerichtet.
Geht aber auch nicht, dazu müssten wir im Krieg sein. das sind wir ja bekanntlich nicht, da kann man wahlweise Dr. Wilhelm Nachglos oder den inzwischen alt aussehenden Ex-Kriegsminister Jung fragen.

Streichung der Eingliederungsvereinbarungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Eingliederungsvereinbarungen nach SGB für Angestellte die noch zusätzlich Leistungen zum Lebensunterhalt ALG 2 beziehen, weil sie weniger Einkommen haben aber 38,50 – 40 Stunden in der Woche arbeiten, aus dem SGB gestrichen wird.

Äh, kann ich das nochmal langsam zum Mitschreiben haben?
Ihc muss ehrlich zugeben: Bis ich diese ganzen Sozialgesetze verstehe, muss ich wohl Jura studieren. Unglaublich, jede Woche etwas neues aus dem Bereich, bei dem ich nur Bahnhof verstehe.

Gutachterverfahren auch in Privaten Krankenkassen

Das im Bereich der Gesetzlichen Krankenkassen durchgeführte Gutachterverfahren (Psychotherapie-Richtlinien bzw. Psychotherapie-Vereinbarungen Primärkassen/EKV) soll in analoger Weise und damit verpflichtend im Bereich der Privaten Krankenkassen und der Beihilfe durchgeführt werden. Der unsachgemäße, rechtswidrige Umgang mit vertraulichen, höchst persönlichen und intimen Patientendaten bei den Privaten Krankenkassen und/oder der Beihilfe soll auf diese Weise verhindert werden.

Wär womöglich ne Maßnahme, nur kenn ich das Gutachterverfahren nicht gut genug, um das bewerten zu können.

Die letzten Fluggrashalme 0 

So, alles klar, Flughafen Düsseldorf zieht sich aus dem Verkehrslandeplatz Mönchengladbach (VLP MGL) zurück, der ist damit nicht mehr finanzierbar und aus ist.
Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht ganz klar vor, das Millionengrab nicht weiter zu betreiben, wenn es weder Gewinne noch genügend Arbeitsplätze erbringt.

Ha, von wegen, meinen VLP MGL und dessen Freunde.
Etwas überraschend kommt etwa der Chef der NVV, Friedhelm Kirchhartz, laut WZ zu dem Schluss:

Unser Flughafen ist ja noch nicht eingemottet

Äh, doch, ist er.

Auch glaubt Friedhelm Kirchhartz nicht, dass man dort „innerhalb weniger Jahre“ einen Gewerbepark errichten könne. Aber wie der Regiopark im Süden zeigt, geht das durchaus.
Dort zieht nun Esprits Logistik hin und schafft dabei etwa 400 Arbeitsplätze – was lustigerweise den Verlust des Flughafens statistisch schonmal ausgleicht. Eine einzige größere Ansiedlung auf dem bald ehemaligen Flughafengelände könnte den Ausgleich vervollständigen.
Nötig dafür ist eines: Schnelles Handeln.

Wenn wir uns erst monatelang an Grashalme klammern um den Flughafen vielleicht doch noch zu retten, verplempern wir wertvolle Zeit, in der wir das Danach organisieren können. Und diese verplemperte Zeit führt dazu, dass für die arbeitslos werdenden Flughafenmitarbeiter keine neuen Stelen entstehen. Und dadurch kriegen wir einen dicken Schwall neuer Arbeitsloser.
Was hilft – ein vernünftiges und konstruktives Ausstiegskonzept aus dem Flughafenbetrieb.

Fangen wir doch mal damit an: Die S28 will sich ja schon länger nach Westen verlängern. Wenn ich das richtig sehe, geht die alte Trasse, die dazu reaktiviert werden soll, auch direkt am VLP vorbei – wie wäre es also, bei der Planung der Verlängerung auch einen Haltepunkt dort vorzuschlagen? Sozusagen als Preis für die Verlängerung über Gladbacher Gebiet.
Da hätten wir einen Ansatzpunkt für ein neues Wachstum auf dem Gebiet, die Leute in Neuwerk einen besseren Anschluss nach Düsseldorf und Wupertal und die Regiobahn, die das Ding betreibt, eine bessere Akzeptanz ihrer umstrittenen Strecke in der Donk. Damit käme man übrigens auch relativ schnell (ein Umstieg in Neuss) zum Düsseldorfer Flughafen.

Flughafen für Überflieger 0 

Der gerne Flughafen genannte Verkehrslandeplatz Mönchengladbach ist nun schon seit einiger Zeit ein Flughafen für Überflieger – sprich, da fliegt man höchstens drüber hinweg, Grund zum Landen hat man hier in der Regel nicht.
Zuviele besser frequentierte und angebundene Flughäfen gibt es in der Umgebung – von Düsseldorf, Maastricht und Köln/Bonn bis Dortmund/Unna ist die Versorgung mit Landeplätzen für kommerzielle Flüge hervorragend. Von der restlichen niederländischen Seite ganz zu schweigen.

Die Sport- und Segelflieger haben ihren eigenen Flugplatz bei Wanlo.
Doch wer sich auf der Webseite des Flughafens umschaut, der sieht schnell: Es gibt hier praktisch keine Flüge mehr im Plan. Niemand braucht diesen Flughafen als Landeplatz. Dass Düsseldorf den tiefrot bilanzierenden Flughafen nun aufgibt während die Ampel bereits im Koalitionsvertrag sagt, dass die Stadt keine weiten Millionen in die Anlage pumpen wird, ist folgerichtig und vernünftig. Es kann nicht Aufgabe sein, einen unnötigen Flugplatz künstlich am Leben zu erhalten, nur wiel da Jobs dranhängen – denn diese Jobs sind nicht zukunftsfähig.
Statt dessen ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, aus dem Gelände etwas neues zu machen, neue Jobs zu schaffen, die den Verlust der alten auffangen. Auf lange Sicht ist das sinnvoller als einen Flughafen weiterzubetreiben, der womöglich noch – ähnlich dem Steinkohlebergbau – Leute ausbildet, die dann später nicht mehr gebraucht werden (Arbeitslosigkeit als Ausbildungsberuf also). Wie die Rheinische Post auf 400 bedrohte Arbeitsplätze kommt ist zwar deren Geheimnis, aber natürlich sind es einige.
Nur, wie gesagt: Dieses problem zu verschleppen hilft niemandem, sondern richtet nur noch mehr Schaden an.
Auf den teilweise sachlich falschen Blödsinn des Fördervereins geh ich gar nicht weiter ein.

Nein, jetzt geht es um Pläne für das Danach.
Hier ist meiner:
OB Bude möchte bekanntlich gerne ein Logistikzentrum im ehemaligen JHQ einrichten. Das ist zwar ganz nett, aber für das JHQ gibt es bessere und attraktivere Nutzungen, allen voran ank seiner Nachbarschaft zum Hardter Wald in Fremdenverkehr und Naherholung. Wir sollten dieses attraktive Gelände nicht dergestalt verschwenden.
Aber: Das bald wohl ehemalige Flughafengelände ist für eine solche Ansiedlung nicht nur geografisch gut geeignet (guter Anschluss zu Eisen- und Autobahn), es verfügt auch dank des langjährigen Vorhandenseins eines Flughafens über eine entsprechende Infrastruktur für Großlogistik, die neu anzusiedelnde Logistikunternehmen direkt nutzen könnten. Was gegenüber der entsprechenden Herrichtung des großenteils veralteten JHQ auch Kosten sparen würde.

Also: Aufhören, über das Ende des Flughafens zu lamentieren, Ärmel hoch und Pläne für die Zeit nach dem Flughafen aus den Schubladen geholt.
Und ab 2011 wird aus dem dann wahrscheinlich verwaisten Gelände was gemacht.

Petitionnerstag XLIII 0 

Kennezeichnung von Tierhaltung auf Fleisch

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Fleisch aus Massentierhaltung auch als solches gekennzeichnet werden muss.

Das wäre dann analog zur Kennzeichnung von Eiern, die ja sehr erfolgreich eingeführt wurde.

Ökosteuer statt Maut und Kfz-Steuer

Der Deutsche Bundestag möge von den Plänen einer allgemeinen Maut für PKW absehen, die KFZ-Steuer streichen und statt dessen die Öko-Steuer auf Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Erdgas/Autogas) entsprechend anpassen.

Das liefe darauf hinaus, statt diverser anderer Werte einfach direkt den Benzinverbrauch zu besteuern – und somit eine Steuer zu gestalten, die durchgehend davon abhängig ist, wieviel der Steuerschuldner verbraucht. Das erscheint mir die gerechtest mögliche Art der Besteuerung von Automobilen und ganz nebenbei noch eine wesentlich unbürokratischere, weil nicht mehr jeder Autobesitzer einzeln abgerechnet werdne muss – das erledigt man mit den Tankstellenbetreibern in einem Rutsch mit der Umsatzsteuer.

Studentische KV für alle Studierenden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Die studentische Krankenversicherung gilt für alle Studierenden unabhängig von ihrem Alter und ihrer Staatsangehörigkeit.

Der Vorschlag hat meine Unterstützung – ich schaffe es ja kaum/nichtmal, die studentische KV zu bezahlen, wie soll das dann mit der „normalen“ gehen?

Kostenübernahme für Sexualtherapie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Straftaten mit sexuellem Hintergrund werden in der Öffentlichkeit besonders beachtet. Betroffene mit einer entsprechenden Neigung durchlaufen aufgrund eines wenig sensiblen Umfeldes oft eine pathologische Entwicklung, welche u.a. Straftaten wahrscheinlicher machen. Eine Sexualtherapie wird nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und ist insbesondere für junge Personen nicht bezahlbar. Eine Übernahme als Kassenleistung ist hier herzustellen.

Prävention ist aktuell in aller Munde und dies wäre eine recht einfache Möglichkeit, solche zu leisten.

Überarbeitung der Mehrwertsteuereinteilung

Die aktuelle Auswahl an Waren, auf die der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent angewandt wird, sollte grundlegend überarbeitet und an die Grundbedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert angepasst werden. Dadurch soll neben einer Entlastung der Bürger auch in einigen Punkten ein Anreiz für die Nutzung von Energie-effizienten Geräten geschaffen werden.

Der Petent möchte den Katalog der Produkte mit vermindertem Steuersatz auf folgende Liste ändern: Grundversorgung (Energie, Gas, Wasser), Grundbedarf für Säuglinge (Windeln, Milch, nahrung), besonders energieeffiziente Geräte.
Ich denke, die Grundbedürfnisse zumindest zu verbilligen, ist ein guter Ansatz. es gibt noch bessere ( ;-) ), aber als Einstieg ist der ganz gut.

Kindergelderhöhung statt Freibetrag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Kindergeld für jedes Kind zu erhöhen und stattdessen den steuerlichen Kinderfreibetrag, der nur Besserverdiener begünstigt, abzuschaffen.

Der Antrag spricht mE für sich selbst.

Hilfsstoffe in die Zutatenlisten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig auf Lebensmittelverpackungen auch bisher nicht deklarierungspflichtige Stoffe, die nicht als Zutat sondern als Produktionshilfe verwendet werden, sind aufgelistet werden müssen, sofern diese in das Produkt gelangen. Hiefür ist vom Hersteller, der Zutatenliste nachstehend, eine Liste „Hilfsstoffe“ anzugeben.

Nicht in der Zutatenliste stehen diverse Enzyme, die in der Herstellung diverser Lebensmittel verwendet werden, beispielsweise Chymosin in vielen Käsen.

Vorankündigung für Bezahlnummern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Anbieter von sogennanten „Call by Call“ Vorwahlnummern zu Folgendem verpflichtet werden:
a) eine verbindliche und kostenfreie Ansage des Telefontarifs in ct/min vor jeder Verbindung.
b) einem Hinweis in dieser Ansage („Achtung – neuer Tarif“), falls sich der Telefontarif in den letzen 4 Wochen geändert hat.
c) eine chronologische Dokumentation der Tarife auf Ihrer Internetpräsenz.

Bei Verstößen -> Geldbußen + kein Anspruch auf Tarifentgelt

Die Zahl der Vorwahlen in diesem bereich ist so verwirrend hoch (alein die ganzen verschiedenen 0800X-Nummern…), dass das Sinn macht. Zumal einige Vorwahlen komplett freie Preisgestaltung ermöglichen.

Telefonische Mehrwertdienste nur noch für verifizierte deutsche Anbieter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Rufnummern für sogenannte Mehrwertdienste nur noch an Personen und Firmen mit Sitz in Deutschland vergeben werden dürfen, und dass dabei sicherzustellen ist, dass die vom Beantrager der Nummern gegebenen diesbezüglichen Angaben korrekt sind, d.h. dass man im Falle eine Missbrauchs eine Rechtliche Handhabe hat.

Wo wir schon beim Thema teure service-Nummern sind ist es natürlich auch durchaus sinnvoll, überhaupt einen Rechtszugriff sicherzustellen.

Bundeseinheitliches Rettungsdiensterahmengesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Rettungsdienst in Deutschland reformiert wird. Es bedarf einheitlicher Regelungen bezüglich Arbeitsbedingungen, Ausstattung und im Besonderen der Rettungsdienstgesetze der 16 Bundesländer, welche durch ein bundeseinheitliches Rettungsdienstgesetz ersetzt werden sollte. Zudem soll es eine staatliche Einrichtung geben die kurzfristig auf den aktuellen Stand der medizinischen Forschung Verordnungen erlassen kann.

Wessen Idee war es denn bitte, das Rettungsdienstewesen föderal zu organisieren?

Festbetragssystem für Arzneimittel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die derzeitigen Regelungen für eine wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen zu überarbeiten. Insbesondere möge der Deutsche Bundestag die Auswirkungen des GKV-WSG (Rabattverträge), die Reimportregelung und die Ausnahmeregelung bei der Verordnung für Kinder bis 12 Jahren überarbeiten und ein reines Festbetragssystem für Arzneimittel mit der Möglichkeit der Aufzahlung zu etablieren.

Okay, wenn ich den Petenten richtig verstehe geht das mit dem Festbetragssystem so: Die Krankenkassen zahlen das günstigste Medikament, will ein Patient ein anderes anerkanntes Medikament mit gleichen Wirkstoffen, zahlt er den Mehrpreis.

Keine Voraussteuer auf Mieten u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass der §37 EStG ersatzlos, zumindest in Verbindung mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, gestrichen wird

Der Paragraph besagt, dass Steuerpflichtige vorab Einkommenssteuern auf zu erwartendes Einkommen zu entrichten haben – eine doch sehr zweifelhafte Bestimmung.

Anerkennung von fehlgeburten im Personenstandsregister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle geborenen Kinder, unabhängig von Ihrem Gewicht, anerkannt und in die Bestandsbücher eingetragen werden.

Es geht hier vor allem um das aus der Eintragung folgende Recht auf eine Bestattung.

Subventionen mit Mindesthaltbarkeitsdatum

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass alle Subventionen zwangsläufig mit einem Ablaufdatum und einem Abbauplan versehen werden müssen.

Interessanter Ansatz, der einen sehr angenehmen Politikstil pflegt: Eine Politik, die beständig die Möglichkeit von Fehlentscheidungen antizipiert.

Anpassung der Zivilprozessfristen an das EuGH

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 586 Zivilprozeßordnung (ZPO) durch einen Absatz 4 ergänzt wird mit dem möglichen Wortlaut: „Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten ferner nicht, sofern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gemäss § 580 Nr. 8 ZPO nach Ablauf der Fünfjahresfrist ergeht. In diesem Falle läuft die Monatsfrist zur Erhebung der Klage ab Bekanntgabe der unanfechtbaren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Ich kann nicht wirklich beurteilen, ob das sinnvoll ist oder nicht. Irgendwer mit Ahnung von Zivilprozessrecht hier?

Gleichstellung von freiwillig und verpflichtet GKV-Versicherten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass „freiwillig“ gesetzlich Krankenversicherte, denen durch die Wartezeit von drei Jahren über der Bemessungsgrenze der Zugang zur privaten Krankenversicherung (z. B. durch Auftreten einer Krankheit/Diagnose) vereitelt wurde, die gleichen Rechte und Leistungen bekommen wie Pflichtversicherte, da sie infolge gesetzeskonformen Handelns zu Pflichtversicherten mit Höchstbeitrag wurden. Besonders in Hinsicht auf Beitragsfreiheit während des Bezuges von Elterngeld seien diese sehr benachteiligt.

Wer in der selben verischerung den selben Preis bezahlt, sollte auch die selben leistungen erhalten, das erscheint mir logisch.

Volle Umsatzsteuer für Hotels

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Mehrwertsteuer bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe bei 19% zu belassen.

Zu dme Thema ist mE alles gesagt, alle ausser den Hoteliers finden die Ermäßigung unsinnig bis kontraproduktiv.

Erstattung von Fitnessstudio-Kosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die privaten Aufwendungen für die Dauermitgliedschaften in einem Fitness- und Gesundheitsstudio sich steuerlich reduzierend auf die Einkommensteuer auswirken. Der Bürger der für seine gesundheitliche private physische Vorsorge sein bereits versteuertes Einkommen zu teilen wieder investiert und somit dem solidarfinanzierten Gesundheitssystem nachweisllich (Studien belegen dies) weniger Kosten aufbürdert, erhält somit einen Ausgleich dafür.

Mal nicht übertreiben mit den Vergünstigungen, auch wenn mich selbst bisher tatsächlich vor allem der hohe Preis aus Fitnessstudios ferngehalten hat. Aber vielleicht können wir Fitnessstudios ja in Zukunft als Hotels gelten lassen?

Verkleinerung des Bundestages

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ab der nächsten Legislaturperiode den Bundestag, mit 598 gesetzlichen Mitgliedern (Mindestanzahl) prozentual zu verkleinern.

Was ist denn eine prozentuale Verkleinerung? Und wie viele weniger sollen es denn werden?

Mehr Dosenpfand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bestehende Dosenpfand ausnahmslos auf alle unvorteilhaften Getränkeverpackungen auszuweiten und die Getränkehersteller verstärkt zur Verwendung von Mehrwegflaschen anzuhalten.

[sarkasmus]Genau, weil das bisher ja so gut geklappt hat[/sarkasmus]

Bestrafung bei falschem Umgang mit Budgets für Abgeordnete

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abgeordnete, die mit finanziellen Mitteln wissentlich und vorsätzlich falsch umgehen bestraft werden und deren Namen öffentlich bekannt gemacht werden. Dies sollte sowohl den Fall betreffen wenn Geld für die Finanzierung eigener Dienstleistungen oder Güter ausgegeben wird, als auch wenn das Geld komplett zweckentfremdet oder sinnfrei ausgegeben wird.

Der Petent bezieht sich in der weiteren Erklärung auf die Schlagzeile „Bundestagsabgeordnete kaufen Luxus-Füller mit Steuergeldern“ von vor ein-zwei Monaten. Wobei man einfach sagen muss: Füller aus dem eigenen Budget für Bürobedarf zu kaufen, ist zweckrichtig. Man könnte natürlich diesen Budgetpunkt kürzen, aber solange ihnen dieses hohe Budget hierfür zusteht, gibt es keinen Grund, ihnen zu verwehren, dies in Anspruch zu nehmen.
Auch wenn ich selbst keine 100-Euro-Füller fürs Büro kaufen würde, ich halte das nicht für einen so großen Aufreger – schließlich sollen die Bundestagsabgeordneten ja auch repräsentieren und das geht nicht mit Einwegkullis vom Aldi.

Halbe Kindergeldanrechnung auf Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass beim Unterhaltsvorschuss nur die Hälfte des Kindergeldes bei Minderjährigen angerechnet wird.

Nein, ich versteh das Anliegen auch nicht. Vielleicht würde ich es verstehen, verstünde ich, was es meint.

Änderung der Sperrzeitregelung bei Aufhebungsverträgen

Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge die Regelung der Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen ändern, da diese in bestimmten Fallkonstellationen unberechtigt sei.

k.A.

Tourismusfreigabe für dne Saale-Elster-Kanal

Mit der Eingabe wird gefordert, den Saale-Elster-Kanal zur touristischen Nutzung fertigzustellen.

Das ist eine regionale Angelegenheit, in die ich mich nicht einmischen mag.