Petitionnerstag XXIIIb 0 

So, nach kleiner Verzögerung wegen der Wartungsarbeiten am elektronischen Petitionssystem hier nun die dieswöchige Übersicht über die neuesten elektronischen Petitionen zur Mitzeichnung aus dem Bundestag.
Aber vorher noch ein Hinweis: Eine Petition gegen die schleichende de-facto-Abschaffung der Demokratie mit noch nicht einmal 2000! Unterzeichnern? Wer schläft denn da alles? Aufwachen, ankucken, zeichnen!
Ansonsten mal eine kurze Woche, wohl auch „dank“ der Wartungsarbeiten, die allerdings nötig waren bei den für das System komplett unterdimensionierten Servern.

Null-Energie-Häuser als Standart

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, baurechtlich bei Neubauten das energieautarke Haus zum gesetzlichen Standart zu erheben und fossile Brennstoffe im Einsatz energieautarker Häuser zu verbieten.
Für Altbauten wäre eine gesetzliche Übergangsregelung zu schaffen.

Hmm, ist das nicht sogar seit Monatsanfang eine EU-Richtlinie?
Nebenbei bemerkt: Ja, ich bevorzuge als Linguist inzwischen Standart gegenüber Standard. Dazu in Zukunft eventuell mehr, im Petitionnerstag ist nicht der Ort dafür.

Verbesserte Strahlenschutzverordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Strahlenschutz für den Bürger zu verbessern und das dafür bisher verwendete Rechenmodell „Reference Man“ durch die strahlensensiblere Variante „Reference Embryo“ zu ersetzen.

Es geht hier um ein neues Referenzmodell für die Schädlichkeit von Strahlenbelastung. Traditionell geht man von einem gesunden, jungen, weissen Mann durchschnittlicher Größe aus. Die Petition verlangt, statt dessen empfindlichere Kleinkinder die daten von Ungeborenen/Schwangeren zu grunde zu legen, um diese effizienter vor Strahelngefahren zu schützen, da sie empfindlicher sind und somit (erheblich) niedrigere Grenzwerte gelten müssten.

ALG II für 12 Monate bewilligen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß der § 41 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, daß das Arbeitslosengeld II (Alg II) immer für 12 Monate gezahlt wird.

Bisher wird für 6 Monate gewährt mit einer Option auf 12. Eine automatische Gewährung auf 12 Monate könnte beim Bürokratie-Abbau helfen.

Förderung von renovierungen in Stadtkern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen .daß Renovierung von Altbauten im Dorf- und Stadtkern mehr gefördert wird.

Die Petition ist interessant, weil sie im Grunde auch für eine Lockerung des in Deutschland mit seinen zunehmend problematischen Einschränkungen des Denkmalschutzes plädiert.

Abschaffung der Hinterbliebenenrente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragene Rentenanwartschaften im Falle des Todes des Ausgleichsberechtigten nicht als Hinterbliebenenrente an den nachfolgenden Ehepartner ausgezahlt werden.

Das geht mir zu weit. Über die Nichtauszahlung von Hinterbliebenenrente ab einer gewissen Rentenbezugshöhe oder einem gewissen vermögen des/der Begünstigten könnte man als Sparmaßnahme reden. Da es aber durchaus noch vorkommt, dass Ehepartner keine eigenen rentenansprüche haben, sollte man das System nicht komplett streichen.

Vereinfachung der Elektroschrottverordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das System der Elektronikschrottverordnung zu vereinfachen und Ausnahmeregelungen für Kleinunternehmer zu treffen, die sich an der Handelspraxis in Deutschland und Europa orientieren. Viele Händler ignorieren die Verordnung und sparen somit deutlich Kosten gegenüber den Kleinunternehmern, die sich aufwändig und teuer registrieren. Oftmals stehen die Registrierungskosten in krassem Missverhältnis zu den erzielten Gewinnen aus dem Handelsgeschäft.

Sollte man dann nicht eher die Registrierungskosten senken?
Ich meine, Gesetzesvereinfachungen schaden nie, aber trotzdem…

Kfz-Versicherung spalten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass statt die bisherige Pflicht zur KFZ-Haftpflichtversicherung die Absicherung von Haftpflicht im (KFZ)-Verkehr durch eine Teilung in Fahrer- und Halter-Versicherung abgelöst wird.

Das ist ja eigentlich durchaus sinnvoll, aber a) dürfte das schwer zu organisieren sein und b) sehe ich hier eher eine Idee für die Versicherer als für den Staat.

Renditezielsenkung der DB AG Berlin

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG aufzufordern

die Renditeziele der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu senken,
das Budget für Investitionen und Instandhaltung der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu erhöhen und insbesondere
Schließungen von Werkstätten rückgängig zu machen und Personal zur Instandhaltung zusätzlich einzustellen.

Ziel ist hier die Entlastung der Berliner S-Bahn GmbH. Keine Ahnung, wieviel Einfluss der Bund hier überhaupt hat, ich gehe aber nicht von viel aus.

Petitionnerstag XXIIIa 0 

Liebe Leser, der Petitionnerstag muss heute leider etwas später veröffentlicht werden, da das elektronische Petitionssystem des Bundestages gewartet wird und somit bis etwa 16:00 Uhr nicht zugänglich ist.

Was ist eigentlich Realsatire? 0 

Eine Lehrstunde mit Aktiv in MG e.V. und Norbert Post

Gestern abend, zu einem für mich leider ungünstigen Termin, hat sich der Verein Aktiv für Mönchengladbach e.V. gegründet.
Das Anliegen des Vereins ist ein urdemokratisches: Erhöhung der Wahlbeteiligung, welche in MG regelmäßig unter Landesdurchschnitt liegt.

Ich persönlich mache dafür ja die Dauerherrschaft der CDU verantwortlich, welche es seit Jahren schafft, demokratische Entscheidungen tatsächlich ungehört verpuffen und somit überflüssig erscheinen zu lassen.
Ein besonderer Kandidat hier ist der inzwischen notorische Antwortenverweigerer Norbert Post – oh, schaut mal, wer sich da unter die 17 Gründungsmitglieder gesellt hat:
Lothar Beine, Rolf Besten, Norbert Bude, Henner Dieck, Albrecht Driescher, Heidrun Esser, Bert Gerkens, Bernd Gothe, Ferdinand Hoeren, Hans Dieter Jakubowski, Anno Jansen-Winkeln, Ina Obst-Oellers, Norbert Post, Jutta Profijt, Hans-Hermann Tirre, Karl Sasserath und Hildegard Wester.

Da steht zwar mindestens noch ein CDUler drin (Rolf Besten), aber der verfügt nach meinem bisherigen Eindruck auch über wesentlich mehr Anstand als Post und nimmt zum Beispiel von sich aus nicht an Abstimungen teil, wo er befangen ist – dem lass ich eine ehrlich demokratische Gesinnung durchaus gelten.

Post hingegen hat vermutlich einfach nicht mitbekommen, dass es hier um Demokratie geht – Sie wissen schon, dieses Ding, wo man mit den Bürgern spricht, in ihrem Sinne handelt und vor allem ihre öffentlichen Fragen ebenso öffentlich beantwortet.

MG, Stadt ohne Irgendwas 1 

Ursprünglicher Titel dieses Beitrags: Projekt „Fuck You, Borussia“, weil es mir auf die Nerven geht, dass man von MG nur durch die Fußballmannscahft hört.

Dass Gladbach für Aussenstehende nichts bietet, darauf hatte ich ja schonmal gestern hingewiesen.
Aber wie schlimm ist es eigentlich?
Das Bild nach einer kurzen Internetsuche sieht etwa so aus:

Nach einem Fußballverein benannte Stadt im Westen ohne weitere Merkmale, aber mit schlampiger Justiz

Und den Halbsatz da drin gibt es auch nur, wiel das Thema grade aktuell ist.

Wer etwas intensiver sucht, der findet vor allem raus, dass Gladbach langweilig ist – sehr hübsch der exemplarische Bericht aus dem Tagesspiegel über den Berliner Platz. Und die Adressen von jeder Menge Bordelle und Begleitservices – Hure Diana im sexrelax soll zurückhaltend, aber nicht schlecht sein, lese ich dort.
An sonstiger Prominenz haben wir vor allem Weggezogene (Walter Moers, Charlotte Roche, Volker Pispers) und Sportler zu bieten – letztere immehrin auch ausserhalb der Reihen der Borussia (Nick Heidfeld, Heinz-Harald Frenzen, Ina Menzer). Oh, und einen Reichspropagandaminister (Joseph Goebbles). Heinz Sielmann und Hugo Junkers sind die löblichen Ausnahme in der Gladbacher Prominenz, den Rheydter Josef Pilates kennt man interessanterweise zwar in Japan und den USA – am Niederrhein ist der Mann hingegen ein Unbekannter. Kai Ebel ist bekannt, aber seine hiesige Hekrunft weiss nur die Wikipedia.
Ich möchte behaupten, dass hier irgendwas schief läuft.
Zum Glück vergessen sind übrigens Prollrapper Eko Fresh und Viva-Moderator Nils Bokelberg.
Mich deucht, wir nehmen einfach die falschen Leute als Vorzeigefiguren: Hans Jonas kennt ausserhalb der Stadt niemand, der nicht fünf Jahre Philosophie studiert hat – im Gegensatz zu einer großen Zahl an Gladbachern, die wir nie als solche erwähnen (Walter Moers, Volker Pispers, Josef Pilates).

Eine Bildersuche fördert immerhin neben dem Borussia-Park im Nordpark noch das Münster zu Tage.
Youtube hat neben Fußballspielen seltsam viele Videos über den islam in der Stadt zu bieten. Und diese geniale, zweiteilige, drei Jahre alte Satireperle:


Die Wellness-Oase Altes Zentralbad…

Gladbach hätte durchaus Potenzial, nur wird das von dne Verantwortlichen erstaunlich konsequent ignoriert oder gar abgebaut.
Und im Gegenzug beruft man sich auf unbekannte Altherrengrößen wie Hans Jonas und abrissbereite Schandflecken wie den versifften Hauptbahnhof. Das ist symptomatisch auch für andere bereiche – so nennt sich Gladbach immer noch eine Textilstadt, obwohl die Textilindustrie hier schon längst verschwunden ist. Im Versuch, diesen ehemaligen Ruf ausfrecht zu erhalten, verzettelt sie sich dann durch Ignoranz anderer, viel wichtiger und profitabler gewordener, Wirtschaftszweige. So ist das hier halt.

Und weil mir das auf die Nerven geht, will ich was dagegen tun – privat und mit/bei den Grünen. Mehr dazu in den kommenden Tagen und Wochen.
Gladbach könnte so viel mehr bieten – nur muss man das den Leuten auch klar machen und es fördern.

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Alkoholverbot hat sich erledigt 1 

Das seit eineinhalb Jahren in der Freiburger Innenstadt geltende Alkoholverbot ist rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die zwei entsprechenden Verordnungen am Dienstag in Mannheim für unwirksam. Die Richter urteilten in zwei Normenkontrollverfahren, ein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlich zugänglichen Flächen sei von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt. Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne zwar zu aggressivem Verhalten führen, aber nicht typischerweise bei jedem. – WAZ

Dazu muss man wissen, dass ein ähnliches Verbot auch in Mönchengladbach angedacht war. Damit wollte man unliebsame Jugendliche „Lungerer“ aus der Stadt schaffen, die momentan vor allem um das alte Stadttheater (Kreuzung Hindenburgstraße/Stepgesstraße) herumsaßen und ab und an mal einen schluck tranken.

Meiner Meinung hätte das populistische Gesetz nichts gebracht, weil die Jugendlichen dort auch ohne Alkohol rumhängen würden (dann halt mit Pommes).
Das eigentliche Problem der Stadt wäre damit nicht bekämpft, sondern aktiv ignoriert worden – nmlich, dass Gladbach für Jugendliche einfach nichts bietet. Wirklich gar nichts.
Mönchengladbach hat keine Jugendkultur. Und das git nicht nur für die Studenten (die aber als zukünftig einkommensstarke und junge Gruppe volkswirtschaftlich durchaus wichtig sind), sondern für alle Jugendlichen: Ausserhalb der Schulen gibt es praktisch keine Angebote für sie – und wer geht als Jugendlicher schon in seiner Freizeit in die Schule?

Will man das Problem der herumlungernden Teenager lösen, so muss man ihnen etwas bieten, wo sie hinkönnen und vor allem -wollen.
Das Alkoholverbot hingegen hätte die Stadt für diese Leute noch unattraktiver gemacht, als sie ohnehin schon ist. Sorum vertreiben wir die Jugendlichen nur – und dann sollten wir uns nicht wundern, wenn sie abwandern, sobald sie das Elternhaus verlassen können.

gzjxnh5vk6 – Code aus technischen Gründen eingefügt, bitte ignorieren

CD, WZ und die Sache mit der freien Presse 3 

Ich wollte eigentlich nichts über den neuen düsseldorfer AStA-Vorstand schreiben. Hauptsächlich, weil mir nix positives einfällt und weil ich die Jungs auch nicht so früh schlecht machen wollte. Das erschien mir einfach unfair (unfehr ;-) ).
Doch es gibt da ein Thema, welches durchaus Aufmerksamkeit verdient und auch den alten AStA, zu dem ich gehörte, betrifft. Die Sache mit der freien Presse.

Doch ganz an den Anfang:
Es begab sich kurz vor dem Uni-Wahlkampf 2008 in der philosophischen Fakultät, irgendwo im Bereich des psychologischen Instituts.
Ein Treffen war anberaumt, auf dem sich die linken Oppositionslisten (Grüne, Fachschaftenliste, Marxistischer Studentenbund, Piraten) auf Einladung der Fachschaftenliste auf gemeinsame Ziele einigten: Der Sturz des als korrupt und undemokratisch wahrgenommenen sozialliberalen AStA, der damals regierte war der wichtigste Punkt – gleich an zweiter Stelle folgte die Einrichtung einer unabhängigen Studierendenpresse.
Die Presse der Studierenden, das war und ist die Campus Delicti. Diese hatte sich über die Jahre einen Ruf als Propagandablättchen des AStA „erarbeitet“ und eben das wollten wir beenden. Wie, darüber gab es eine lange Diskussion; am Ende kamen wir doch nur überein, irgendwie eine freie Presse herzustellen und dies durch eine Reform in der CD zu erreichen.
Es kam die Wahl, es kam der Sieg und die neue orange-grüne Koalition nahm die CD in ihre übliche Referentenpolitik auf: Referentenstellen wurden nicht mehr von den Listen mit ihren Leuten besetzt, sondern ausgeschrieben und an die kompetentesten Bewerber vergeben. So kamen zahlreiche Leute ohne Listenbindung in die Redaktion, eine Unabhängigkeit bei gleichzeitig engem Kontakt zum AStA war gegeben.
Unabhängig genug, um uns auch einmal unangenehm zu werden, so als die Kürzung der Babybeihilfe (lange Geschichte von vor meiner eigenen Zeit) es zum Titelthema brachte. Aber das war auch ein klares Signal: Die Campus Delicti war unabhängig und immer wieder auch unparteiisch und gar unangenehm. Nach den Maßstäben einer Demokratie ein (leider nur selten realisierter) Traum – eine Presse, die als Kontrollgremium der Politik fungiert.

Etwa mit der Ablösung von Stefan Finger, Burçak Atsu und Sabine Fischer (aus unterschiedlichen Gründen, die hier keine Rolle spielen) durch Hannah Schade, André Moser, Abdelilah el Hamdani und mich selbst geschah dann etwas seltsames.
Unsere Darstellung in der Westdeutschen Zeitung wurde zunehmend schlechter bis feindlich. Da wurde ein Zitat so lange entstellt, bis André als arrogantes, studentenfeindliches Arschloch rüberkam und bei Dennis Heckendorf wurde süffisant die niedrige Zahl der Direktwahlstimmen angegeben. Noch am Tage der Wahl des neuen AStA-Vorstandes wurde diesem ebendies vorgeworfen – ohne auch nur einen Hauch von journalistischer Neutralität zu versuchen mit der aufmerksamkeitsheischenden Überschrift „Der Asta kümmert sich nur um sich selbst„.
Immer wieder dabei als Verfasserin: Sema Kouschkerian.

Ich muss zugeben, ich dachte zuerst, Andrés Pressearbeit wäre tatsächlich so schlecht, denn während die WZ, die ihn als Kontakt hatte, so negativ berichtete standen wir in der von Hannah Schade und mir kontaktierten Rheinischen Post hervorragend da.
Doch dann fiel auf: Es war immer der Name Sema Kouschkerian unter den Artikeln. Und noch etwas fiel auf: Bei ernsthaften Fragen über die Studierenden und ihre Situation kamen nicht etwa Vertreter des aktuellen AStA zu Wort – sondern der ehemalige Vorsitzende Phillip Tracer von der Juso-Hochschulgruppe. Der durfte sich gar in einem Streitgespräch mit dem zuständigen Minister Andeas Pinkwart präsentieren (ausnahmsweise mal nicht unter Kouschkerians Namen) – den damals aktuellen AStA hatte man gar nicht erst gefragt.
Und als Sahnehäubchen-Abschluss gab es sofort nach der Wahl von Andreas Jentsch (Juso HSG) ein ausführliches Interview mit diesem in der WZ – mit folgender erster Frage:

Herr Jentsch, vom Asta hat man im vergangenen Jahr nur wenig gehört. Sind Studentenvertreter überflüssig geworden?

Für die Leser der WZ stimmt das sogar. Eine interessante Strategie – totschweigen und dann konstatieren, man höre nicht viel vom Totgeschwiegenen.
Eine persönliche Einschätzung: Wenn es einen gibt, der die Präsenz des AStA nicht erhöhen wird, dann ist es die profillose Schlaftablette Jentsch. Ich bitte die, die von mir neutralen Journalismus erwarten, um Entschuldigung – das musste einfach raus.

Leser der RP unterdessen erhielten ein weniger tendenziöses Bild vom AStA – und hier wurde auch der AStA zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen – und zwar der aktuelle.
Die Präsenz dort war etwa genauso hoch wie in der WZ – aber weitaus positiver ohne tendenziös zu werden.
Die WZ gegen einen, die RP für einen – für einen AStA, vor allem einen linken, verkehrte Welt.

Nun endete die Geschichte mit einem Zirkelschluss: Der neue AStA hatte es enorm eilig, die alte Campus-Delicti-Redaktion rauszuschmeissen und mit neuen Leuten aus den eigenen Reihen zu besetzen. Es wäre vor Semesterende nur noch eine Ausgabe erschienen – aber schon vor dieser war die alte Redaktion entlassen – und gleich auch noch als tendenzjournalisten diskreditiert (Lacher des Semesters).
Eine Stelle wurde sogar per Ausschreibung gesucht, wobei das das erste Mal gewesen sein dürfte, dass ich einen dermaßen politisch eingefärbten, slebstbeweihräuchernden Text in einer öffentlichen Ausschreibung gesehen habe.

Ich bin gespannt, wie’s in Düsseldorf weitergeht, erwarte aber nichts gutes.

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Matthias Güldner: Eine Replik 0 

Okay, versuchen wir uns mal an einer Einzelpunktantwort auf Matthias gründler, der sich beim Schreiben für die Springer-Presse offenbar gleich deren Niveau angepasst hat und echter Information die Option vorzieht, über Dinge zu fabulieren, von denen er keine Ahnung hat und die ihn offenbar auch nicht wirklich interessieren:

Die unerträgliche Leichtigkeit des Virtuellen

Überschriften mit „Die unendliche Leichtigkeit des…“ sind so unglaublich ausgelutscht und versprechen grundsätzlich mehr, als sie halten.
In diesem fall besteht übrigens auch keine verbindung zum Inhalt des Textes, eine Kardinalsünde bei Überschriften.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein ebenso grausames wie zeitloses Phänomen. Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat. Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie.

das ist schonmal sehr gut erkannt.

Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt.

Häh? Was hat das Gesetz mit Definitionen von irgendwas zu tun?

Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes.

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Im gegenteil, es ist einer der am stärksten regulierten Räume überhaupt.

Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Was genau soll das überhaupt heissen?

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle.

Inwiefern, das wird indes nicht weiter erwähnt. Vieleicht meinte er aber das hier:

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Nochmal ein klares „häh…?“
Was will der mann uns sagen? Dass Stoppschilder ein probates Mittel gegen Verbrechen sind?
Auf den Straßenverkehr übertragen: Soad ein Tmepolimit mit Schildenr markiert wird, braucht es keine Radarmessungen und Bußgelder mehr, weil da ja ein Schild steht?
Wir mögen ja online leben, aber wo genau lebt dieser Güldner?

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Das Gegenstück zum Mordparagraphen wäre aber nicht das Netzsperrengesetz, sondenr das verbot von Kinderpornografie. Und hinter diesem verbot stehen auch wir Internetter geschlossen und einig.

[…] Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

Das mag Frau von der Laien behaupten, es stimmt vielleicht sogar unter manchem Blickwinkel, unter anderen Blickwinkeln aber eben nicht. Die Kollateralschäden an unschuldigen webseiten sind erheblich.
In deutschland etwa liefe die webseite des Spiegels gefahr, gesperrt zu werden – die enthält ein Foto der damals 16-jährigen, nackten Natassja Kinski (nö, verlinke ich jetzt nicht). Hinzu kommt noch die erst nuelich verschärfte definition von „Kinderpornografie“, die inzwischen auch erotische Bilder von Menschen verbietet, die lediglich so aussehen, als seien sie unter 18.

[…]
Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – verkennen, dass unsere WählerInnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater.

Ja, und eben deshalb erwarte ich mehr Kompetenz in Fragen, die die jüngere Generation angehen, für welche das Internet das Leitmedium für Information, aber auch Partizipation, sein wird.
Eine verteufelung des Internet ist eine verteufelung der Jugend, welche dieses Medium hauptsächlich nutzt, mit ihm aufwächst und für seine Freiheit kämpft.

Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität.[…] Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde […] lange haften bleiben

Da Internetsperren populär sind, ist es also der trend, dem man hinterherläuft, Sperren zu befürworten?
Hübsches Eigentor, Herr Güldner. Aber die Kolumnenserie, in der das erschien heisst ja auch „Tor des Monats“, das fordert ein davorgesetztes „Eigen-“ ja gradezu heraus.

Das zum Abschluss: Ich distanziere mich zutiefst von diesem Müll, den Gründler als grüner Vorsitzender in Bremen hier absondert.
Ich halte das für die Einzelmeinung eines schlampig arbeitenden Polemikers Politikers, der sich zu schade ist, Themen, zu denen er schreibt vorher zu recherchieren. Er geht damit auch klar gegen die Linie der Partei.
Ich werde, anders als einige in Bremen, nicht wegen diesem Murks austreten, sondenr dabeibleiben, um eben gegen solchen Murks gegensteuern zu können.

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Die guten Vorsätze des Norbert Post 0 

Immer wieder amüsant, die Darstellung des mönchengladbacher CDU-Bürgermeisterkandidaten Norbert Post zu beobachten.
Und weil das so amüsant ist, setze ich es gleich mal fort – mit einer sehr interessanten selbstdarstellung auf die Frage nach seinen Zielen als zukünftiger Verwaltungschef:

Ich werde ein Oberbürgermeister sein, der mit den menschen redet, ihnen zuhört, der ihnen hilft, aber auch reinen Wein einschenkt. Das wird sowohl für den Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch für den mit dne Kolleginnen und Kolegen in der Verwaltung gelten. ich werde ein Bürgermeister sein, der hier vor Ort Verantwortung trägt, der den problemen nicht ausweicht und der – wenn es sein muss – auch dahin geht, wo es weh tut.[…]

Norbert Post weigert sich bis heute, über Portale wie Abgeordnetenwatch an ihn gerichtete Fragen zu beantworten, wenn sie nicht mit einer Postanschrift verbunden direkt an ihn gerichtet sind.
Offenbar hat er ein anderes Verständnis von „mit den Bürgern reden“ und „Problemen nicht ausweichen“ als der Rest der Menschheit. Und als wäre das nicht in einem demokratischen System problematisch genug, behauptet er in seiner Selbstdarstellung auch noch das genaue Gegenteil zu dem, was er dort tut.

Herr Post, beantworten Sie endlich öffentlich an Sie gerichtete Fragen in ebenso öffentlicher Form.
Alles andere ist undemokratisch und absolut unangebracht.

Ich will Ihnen persönlich nichts. Aber ich verlange für die Bürger der Stadt, um deren Bürgermeisterschaft Sie sich bewerben, dass Sie das Versprechen wahr machen, reinen Wein einzuschenken.
halten Sie sich doch bitte wenigstens an die Maßstäbe, die Sie selbst an sich anlegen.

In der selben Reihe bereits erschienen:
Hihihihihihahahahohohohee (20. Juli)
Demokratie ungenügend, Wahlkampf ausreichend (16. Juli)
Dilletanzkurs mit der CDU MG (11. Juli)

Petitionnerstag XXII 0 

Thema der Woche auch im Petitionsausschuss: Demokratie und ihre zunehmende Unterminierung, diesmal in Form der Protokollredne im Bundestag.

Reden im Bundestag müssen gehalten werden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Änderungen des §78 der Geschäftsordnung zur Rede zu Protokoll rückgängig gemacht werden.

Dazu ein wenig Hintergrund: Im Bundestag müssne Redne mittlerweile nicht mehr gehalten werdne, man kann sie schriftlich zu Protokoll einreichen. Viele Abgeordnete nutzen dies auch, was dazu führt, dass kaum noch jemand im Bundestag anwesend ist.
Da die Reden sich so nicht aufeinander beziehen können, gibt es keine echte Debatte mehr, sndern nur noch ein nachträgliches Heftchen mit Stellungnahmen. Eine gemeinsame Bewertung vorgeschlagener Änderungen findet somit nicht mehr statt.
Eine solche Unterminierung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses, in dem eigentlich Argumente mehr zählen sollten als Parteizugehörigkeiten (welche nun stärker als zuvor die Entscheidung bedingen werden) ist ein Skandal sonder gleichen und es gehört dagegen gestimmt. Wer dieses Gesetz befürwortet, gehört meines Erachtens als Verfassungsfeind unter Beobachtung, nicht in den Bundestag.

Keine Kennzeicheneintragung in die Feinstaubplakette

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Eintragung des Kennzeichens in Feinstaubplaketten entfällt.

Klingt nach einer brauchbaren Entbürokratisierungsmaßnahme, wenn denn die Plakette weiter eindeutig dem Fahrzeug zuordnenbar bleibt.

rechts vor links im Straßenverkehr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Straßenverkehrsordnung derart geändert wird, dass künftig an Kreuzungen gleichberechtigter Straßen ausschließlich die Regel „Rechts vor Links“ gilt und somit die „Vorrang-Regelung“ in § 9 StVO ersatzlos abgeschafft wird.

Diese petition richtet sich dagegen, das nach links abbiegende fahrzeuge entgegenkommendne verkehr durchlassen müssen.
Das erscheitn mir nicht annähernd so verwirrend wie dem petenten und die „Rechts vor Links“-Regel erfasst diese Situation eigentlich gar nicht, da in dieser Situation beide fahrzeuge links voneinander stehen.
seltsames Anliegen also.

Kindergeldanrechnung nur für echte Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Im Steuerrecht eine automatische Anrechnung eines halben Kindergeldes für leibliche & getrennt lebende Väter, die sich um Ihre Kinder kümmern, aber deswegen noch lange kein Kindergeld bekommen, wegzulassen.

Es solle hiermit das halbe Kindergeld nur eingerechnet werden, sofern der leibliche und von der Mutter getrennt lebende Vater dieses auch wirklich einträgt bzw. durch das zuständige Amt empfangen hat.

Sagt mE alles nötige.

Einkommenssteuererstattung nicht mehr als Einnahme für ALG-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Einkommensteuererstattung seitens der Finanzverwaltung nicht mehr als einmalige Einnahme nach § 11 Zweites Buch Sozialgesetzbuch berücksichtigt wird.

Ist ja auch Quatsch: Geld zurückgeben um es dann zu versteuern.

Fahrtkostenerstattung für die Ausbildung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Menschen die in einer Berufsausbildung sind und erhebliche Fahrtkosten zu der Ausbildungstelle haben, diese zu 100% erstattet bekommen.

100%!? Kann man nicht erstmal alles oberhalb einer festzulegenden Zumutbarkeitsgrenze erstatten?
Es ist meines Erachtens nicht Aufgabe des Staates, Leuten ihre Autos zu finanzieren.

Sterberegisterauszug für Ärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ärzte und Kliniken für Ihren Zulassungsbereich einen Auszug aus dem Sterberegister erhalten können. Die Angabe von Namen, Geburtsdatum und Sterbejahr sind ausreichend. Adressen, Todesursachen und weitere Angaben werden nicht mitgeteilt.

Ich verstehe nicht ganz, wozu das gut sein soll. Um die Toten brauchen die Ärzte sich ja eh nicht mehr kümmern.

Engeres zeitlimit für Sozialgerichtsprozesse

Mit der Petition wird gefordert, dass Sozialgerichtsprozesse innerhalb von 3 Monaten erstinstanzlich verhandelt werden. Dabei soll innerhalb von 3 Monaten ähnlich den Arbeitsgerichten eine sogenannte „Güteverhandlung“ stattfinden. Nach einem erfolglosen Vergleich soll binnen weiteren 2 Monaten ein Urteil gesprochen werden.

Ohne die Auslastung der Sozialgerichte zu kennen (ich vermute aber, sie ist hoch) kann ich dazu nicht viel sagen.

Gründungszuschuss für ALG-II-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Existenzgründungsförderung Gründungszuschuß nach § 57 SGB III für die Aufnahme einer hauptberuflichen Selbständigkeit auch auf den Rechtskreis SGB II anzuwenden (Statt Einstiegsgeld und gewinnabhängige Weiterzahlung des ALG II inkl. KdU). Dabei soll als
Bemessungsgrundlage für den Rechtskreis SGB II der aktuelle Bezug des ALG II der Bedarfsgemeinschaft inkl. Kosten der Unterkunft am Tag vor der Aufnahme der hauptberuflichen Selbständigkeit gelten.

Leider ein fal, wo ich keine Ahnung von der Materie habe und daher nichts weiter dazu sage.

Vertretungspflicht für Arbeitnehmer in Tarifverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das TVG (Tarifvertragsgesetz) zu modifizieren.
Als nötig sind im § 2 TVG Tarifvertragsparteien 2 Worte zu streichen so das der Text wie folgt lautet:
(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften,sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.
bisher lautete er so:
(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.

Dadurch soll erreicht werden, dass alle Arbeitgeber durch die Verhandlungen ihrer Vertreterverbände gebunden sind.
Halte ich nicht das geringste von.

verbot von Motorsport

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Wettbewerbsrennveranstaltungen von Kraftfahrzeugen jeglicher Art in der Bundesrepublik Deutschland untersagt sind.

Übereifriger Aktionismus.

Mehrwertsteuerbefreiung von Schulliteratur

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Anschaffung von zusätzlicher
Fachliteratur sowohl zur Vorbereitung als auch zur Vertiefung der Unterrichtsinhalte in allen Bildungssystemen für Schüler und Studenten von der Mehrwertsteuer befreit
werden.

Wie genau soll das denn funktionieren? Denn die Mehrwertsteuer wird ja nicht vom Konsumenten abgeführt (wenn auch von ihm bezahlt).

Hihihihihihahahahohohohee 0 

Ich hatte ja per Abgeordnetenwatch eine Frage zum Verhalten der CDU bei öffentlichen Internetfragen an Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post geschickt:

Herr Post,

mit Besorgnis nehme ich hier und an anderen Orten wahr, dass Sie nicht bereit sind, in einem öffentlichen Forum gestellte Fragen auch ebendort zu beantworten.
Was ist Ihre Motivation hierzu und finden Sie das Verhalten, in einem öffentlichen Raum auf Fragen nur mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Hinterzimmergesprächen zu antworten angebracht in einem demokratischen System, wie es in Deutschland nun einmal herrscht?

Und jetzt ratet mal, was er postwendend (haha, noch’n Schenkelklopfer) geantwortet hat…:

Sehr geehrter Herr Diehl,

gerne bin ich bereit, Ihre Frage direkt zu beantworten. Bitte senden Sie mir eine Mail, der ich auch Ihre Postanschrift entnehmen kann. Meine Mailanschrift finden Sie auf meiner Internetseite www.norbert-post.de .

Mit freundlichen Grüßen!

Ihr Norbert Post

Offenbar ist es Herr Post vollkommen unverständlich, dass eine Frage zur Politik oder dem Verhalten einer Person nicht persönlich ist, sondern auch andere ausser dem Fragenden selbst an einer Antwort interessiert sein könnten.
Wie man mit so einer Einstellung eine vernünftige Politik machen will, ist mir allerdings unbegreiflich. Denn Politik zeichnet sich dadurch aus, eben nicht Privatsache zu sein, sondern allgemeine Interessen zu betreffen.