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Farewell II 0 

So, letzte Sprechstunde und letzter Tag im AStA-Vorstand.
Das danach abgeschaltete eMail-Postfach leeren, nachher den Schreibtisch aufgeräumt hinterlassen und innerlich auf die Studierendenparalamentssitzung vorbereiten, die heute abend folgt und auf der wahrscheinlich der neue AStA gewählt wird.

Das halbe Jahr hier war eine kurze Zeit und vieles läuft jetzt erst richtig an: Der Raum der Stille ist in der Planung und wenn, gibt es den erst im Herbst oder Winter. Der Raum für Angehörige aller Konfessionen ist ein komplexes Unterfangen angesichts der Bedürfnisse der unterschiedlichen Religionen und Glaubensrichtungen (sowie der Säkularen) an einer Uni und erfordert noch einiges an Arbeit.
Die Verlängerung der U-Bahn U79 vom Hauptbahnhof direkt zur Uni Düsseldorf hat inzwischen vier AStA-Vorstände gesehen – und sieht wohl ihren fünften, wenn übermorgen der erste Spatenstich für die Gleis- und Bahnhofsbauarbeiten getätigt wird.
Der Übergang von der EKI (Eltern-Kinder-Initiative) zur Vollversorgung mit KiTas der Universität läuft, wird aber erst im Herbst abgeschlossen sein – und dabei gibt es dann noch einmal Arbeit für den dannigen AStA.
Der Bildungsstreik hatte eine große Woche im Sommer, aber er kann und darf nicht das Ende der Bemühungen um ein besseres Studium und ein Einlenken gegen die blinde Reformwut von Unkundigen, Lobbyisten und Gutmeinenden sein. Es gibt einen Rückhaltetopf, um Bildung zu einem zentralen Wahlkampfthema des Landtagswahlkampfes 2010 zu machen – hoffen wir, dass der künftige AStA diesen Plan auch umsetzt und die Gelder nicht umwidmet oder zurückhält.
Das Oeconomicum ist im Bau – was daraus schlussendlich wird und wie es sich auf die Campuskultur, die Hochschule und die Lehre und Forschung auswirkt werden wir in 2 Jahren erst absehen können.

Und auch sonst kommt viel auf den AStA zu: Die Modernisierung am Campus gilt es ebenso zu begleiten wie den weiteren Verlauf der Studienreformen und den absehbaren Wegzug der FH in einen eigenen Campus nahe der Innenstadt.
Themen wie die Integration der Uni in die Stadt, der Erhalt und Ausbau einer Campuskultur und die Förderung von Studium und Lehre auch aus Reihen der Studierendenschaft stehen weiter an; neue Themen wie die Frage nach der Zukunft des politischen Engagements an Hochschulen und die neue Rolle der Hochschulen in der Zukunft nach der Wirtschaftskrise (wie auch immer die aussieht) kommen neu hinzu. Die Ökonomisierung der Lehre wird ein Thema sein, welches uns über Jahre nicht loslässt, damit verbunden elementare Fragen wie jene, was „Lehre“ überhaupt ist und wozu sie letztendlich dient („Humboldtianer gegen Bologneser“).

Es ist eine spannende Zeit, um sich an der Hochschule politisch zu betätigen. Ich wünsche den Nachfolgern viel Elan, Erfolg und nicht zuviel Stress – denn Stress macht man, den hat man nicht ;-) .

Für mich persönlich war der AStA auch eine Erfahrung, wie es sich in einer Exekutive eines politischen Gremiums so arbeitet: Wie viel Zeit für Verwaltung und Organisation draufgeht und wie wenig für inhaltlich-politische Arbeit übrigbleibt. Wie viele Probleme, die an einen angetragen werden völlig unerwartet sind. Und auch, wieviel Zeit man ausserhalb des Amtes noch für ebenjenes opfert – und sei es ein kompletter Sonntagnachmittag für eine unkonstruktive Vorstandssitzung.
Aber auch ein wenig mehr Erfahrung im Umgang mit Menschen gewinnt man hier, mit öffentlichem Auftreten und Wirkung, Arbeit mit der Presse und die Wichtigkeit von Diplomatie.

Insofern: Lebewohl, AStA. Bei der nächsten Wahl werde ich (hoffentlich) vor dem Abschluss meines Studiums und anderswo in der Arbeit stehen.
Es war eine wertvolle, aber viel zu kurze Zeit.

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Dilletanzkurs mit der CDU MG 0 

Der Dilletanz ist eine besondere Kunstform, für deren Beherrschung man lange Jahre üben muss.
Vor allem Volksparteien beherrschen ihn vorzüglich. Daher pucke ich mir als Beispiel mal die CDU als letzte verbliebene Volkspartei, die uns gekonnt vorführt, wie man im Internet stilvoll und konsequent dilletiert Dille tanzt.

Als Vorgeschmack mal ein Beispiel, wie schnell man dort vergisst, dass Ursula von der Leyen CDU-Mitglied ist.

Doch bleiben wir etwas näher am Kunden Bürger und blicken auf die CDU in Mönchengladbach.
Unser Fallbeispiel bleibt das Internet, konkret hier die Bürgerzeitung Mönchengladbach.
Diese bietet Bürgern die Gelegenheit, den Kandidaten der Parteien Fragen zu stellen, welche diese dann beantworten. Schief ging das bei der CDU schon vor einiger Zeit: Es war im Mai, als ein gewisser M. P. Heinen dort erschien und zunächst ein paar Kommentare brachte um dann Antworten auf Rückfragen zu verweigern, weil die Fragenden sich hinter anonymen Nicks „verbargen“.
Heinen schien der Meinung, es sei für die Korrektheit oder Beantwortungswürdigkeit einer öffentlich gestellten Frage irgendwie relevant, wer sie stellt – das aber ist es nur sehr bedingt. Denn selbst ein von ihm angenommener politischer Gegner ist nicht deshalb diskreditiert, weil er sich nicht zu erkennen gibt – seine Frage steht im Raum und die Verweigerung einer Antwort richtet sich somit nicht nur gegen ihn, sondenr gegen alle interessierten Mitleser.
Schlussendlich entschied ich mich, meinen Passnamen und politische Zugehörigkeit zu offenbaren, damit die Fragen der anderen Leser endlich beantwortet würden – was denn auch funktioniert hat. Indes hörte man von heinen nie wieder etwas auf den seiten der Bürgerzeitung.
Übrigens argumentierte er selbst unter anderem, er sei über seinen namen sofort auffindbar – doch ich finde bei M.P. Heinen per Google nichts ausser eben diesen Einträgen bei der BZMG.

Seitdem verhält sich die CDU dort auffallend still – selbstdestruktiv still.
Denn inzwischen gibt es für alle Direkt- und Oberbürgermeisterkandidaten eine Seite bei der BZMG, auf der diese kurz vorgestellt werden und Bürger ihnen antworten können.
Das ufnktioniert auch hervorragend – bei Grünen und SPD. Während der Linken ganz ienfach keine Fragen gestellt zu werden scheinen gibt es bei der CDU ein anderes Phänomen: Es gibt genug Fragen, aber niemand antwortet auf sie.

Das fiel natürlich auf und so hakten einige leser nach – was schließlich auch auf eine Antwort aus der BZMG-Redaktion traf:

Zum Thema Anworten auf Leser-Fragen erhielten wir heute diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Wilms,

auf Ihrer Website wird bei einigen Kommentaren beanstandet, dass unsere Ratskandidaten sich nicht auf der Seite zu Fragen oder Anregungen äußern.

Da wir Ihnen von allen Kandidaten eMail-Anschriften zukommen ließen, bitten wir Ihre Leser herzlich, Ihre Fragen per eMail direkt an den/die jeweilige/n Ratskandidaten/in oder an mich zu richten. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Norbert Post, MdL

Mit Verlaub, warum sollten sie?
Es geht hier um Fragen, deren Antworten zumeist öffentliches Interesse haben und nicht nur vom Fragesteller gelesen werden wollen.

Ein besonderes Kuriosum war diese Aussage:

Er halte die Möglichkeit, dass über das Internet Fragen gestellt werden können, für „problematisch“. Er sei gewohnt, persönlich mit den Fragestellern Kontakt zu haben und benötige dazu Name und Anschrift.

Wozu genau sollen zur Beantwortung einer Frage wie „Sind Sie für eine verkehrsberuhigung des Schürenweg?“ Name und Anschrift nötig sein? Das ist einfach nur albern.
Berechtigt wäre ein solches Verhalten nur, wenn man dazu eine dermaßen unpopuläre Meinung hat, dass man sie nicht öffentlich äussern kann. Dann aber sollte man sich ernsthaft fragen, ob man die eigene Meinung überhaupt wirklich guten Gewissens vertreten kann.

Wieso die CDU in Gladbach offenbar Angst hat, sich der Öffentlichkeit zu stellen, weiss ich nicht.
Ich hoffe mal nicht, dass ich dafür verantwortlich bin, indem ich diesem Heinen und seiner Unkenntnis der Netzgepflogenheiten vor den Karren gefahren bin.
Was ich weiss ist: Durch Antwortverweigerung erreicht man seine potenziellen Wähler sicher nicht, liebe CDU. na gutk Antwortverweigerung ist übertrieben – „öffentlich angekündigte Hinterzimmergespräche“ trifft’s eher.

Und hier noch die Schrittfolge zum Dille Tanzen (CDU-Stil):
Der Herr führt. Ausfallschritt mit rechts nach vorn, drei Schritte zurück und im Dreivierteltakt um 180° drehen, von da aus wieder in den Ausfallschritt.

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Petitionnerstag XX 0 

Aktuel herrscht Betrieb im Petitionsausschuss, es kann also durchaus vorkommen, dass die Seite nicht erreichbar ist.
Der Grund dafür sind die schwachbrüstigen Server, die kaum in der Lage sind, bei einer besonders beliebten Petition mitzuhalten. Darauf sollten sie aber eigentlich ausgelegt sein, da die Anfordeurng von 50.000 Unterschriften je Petition (Unterstützungsmindestschwelle) eigentlich eine Mindestanforderung an ein solches System hätte sein müssen.
Bevor ich nun zu den dieswöchigen petitionen komme auch nochmal kurz ein Hinweis auf meine Petition zum Verbot von Kommantarspam im Internet.

Nun denn:
Gegen ein Verbot von Action-Videospielen

Der Deutsche Bundestag möge sich gegen den Beschluss der Innenmisterkonferrenz vom 5. Juni 2009 entscheiden, der ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ von Action-Computerspielen vorsieht.

Kurz und knapp, hier ist der Übeltäter, der grade die Server überlastet.
Er richtet sich vollkommen berechtigt gegen den (schockierenderweise einstimmigen) Beschluss der Innenministerkonferenz gegen „Killerspiele – aber genau das sagt die Petition ja auch in vorbildlicher Eindeutigkeit.
Unterschriebpflicht.

BAföG-Verlängerung für Studierende mit Kind

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass erziehende Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus ein Anspruch auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz ( kutz: BAföG ) bekommen.

Dass diese Petition bislang nur 29 Mitzeichner hat, ist ein Skandal. Da muss mehr gehen!

Anpassung der Praxisgebühr

Der Petent fordert eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Praxisgebühr, damit bei Erhebung der Praxisgebühr die mit ihr verbundenen Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Schöner Ansatz: Wenn ihr den Mist schon einführt, soll er gefälligst auch zu was nutze sein!

Höherer Freibetrag für Witwen/r mit Kindern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Berechnung des Freibetrages bei der Einkommensanrechnung auf Witwen/Witwerrente nach § 97 SGB VI sämtliche Kinder, für die Unterhalt zu zahlen ist, berücksichtigt werden.

Kein weiterer Kommentar, klingt nach einer gerechten Sache. Die Frage ist im Moment leider, wie teuer das Ganze wäre.

Rentenversicheurngserhhung für Kinderlose

Der Beitrag zur Rentenversicherung soll ähnlich des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose höher sein als für Mütter und Väter um das Rentensystem gerecht im Sinne des Generationsvertrages zu unterstützen.

Hmm, da man immer die Renten der Vorgängergeneration bezahlt, müsste der Satz nicht eher für Elterhabende erhöht werden?
Na gut, sinnvoll wäre eine solche höhere Rente für Kinderlose wohl im Sinne einer Polsterbildung.

Keine Biometrie-Pässe für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder für einen Kinderausweis / Reisepass kein biometrisches Foto benötigen.

Die Dinger sollten ganz weg, aber mit Kindern kann man da ruhig schonmal anfangen.
Acuh wenn ich die Petitionsbegründung, man könne ein Kind nicht zum Stillhalten bringen überaus seltsam finde. Was machen die Leute erst beim Zahnarzt, wenn sie nichtmal ein biometrisches Foto gebacken kriegen?

Befristung von Zeitarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Zeitarbeiter nur befristet von Unternehmen in Anspruch genohmen werden können.

Ich halte das für den falschen Weg: Wir müssen Zeitarbeit in einigen Bereichen als Realität akzeptieren und für eine verbesserung der Bedingungen der Zeitarbeiter kämpfen.

Rücknahme von Krediten für Schrottimmobilien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Banken und Kreditinstitute, die am Verkauf von Schrottimmobilien beteiligt sind, den Geschädigten eine Rücknahme der Kreditverträge ermöglichen müssen.

Was zum Teufel sind Schrottimmobilien?

Neuordnung des Bankwesens

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß:
keine Steuergelder – weder direkt noch in Form von Garantieen – zur Kompensation von durch Spekulation verursachten Bankverbindlichkeiten, zur Absicherung von uneinbringlichen Krediten, Derivatgeschäften oder anderen toxischen Finanztiteln mehr aufgewendet werden. Statt dessen sollen die Banken analog dem Glass-Steagall-Act in Geschäfts- u. Investmenbanken getrennt und Zweitgenannten mitsamt den Spekulationsverlusten per Konkurs abgewickelt werden.

Welches davon die bessere Lösung ist, kann ich mangels VWL-Kenntnissen nicht sagen, daher enthalte ich mich einer Empfehlung.

Bundeseinheitlicher Lärmschutz vor Gaststätten

Mit der Petition wird gefordert, das Gaststättengesetz um eine bundesweit einheitliche Regelung zum Anwohnerlärmschutz dahingehend zu erweitern, die Immissionsschutzgesetze der Bundesländer in das Bundesimmissionsschutzgesetz zu integrieren, um vor vermeidbarem Lärm während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr – sowie während Sonn- und Feiertagen zu schützen.

Das ist so ein typisch deutsches Meckergesetz, dieses Lärmverbot. Da bin ich ganz einfach kein Freund von.

Irgendwas mit Soldaten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die ehemalige Regelung für Zeitsoldaten die einen Zulassungsschein in Anspruch genommen haben, eine vorbehaltene Stelle (öffentlicher Dienst) direkt vorgeschlagen bekommen, ohne, dass ein Bewerbungsverfahren durchzulaufen ist, wieder in Kraft tritt.

Ich war nie Soldat, geschweige denn zeitsoldat, und habe somit nicht die geringste Ahnung, worum es hier überhaupt geht.
Wer sich damit auskennt, möge sich melden.

Koalitionärer Unfug 0 

Die Parteien und ihre Kandidaten wollen gewinnen und später dann auch „mitregieren”. Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind vorbei. Koalitionen müssen gebildet werden.

Das schreibt die Bürgerzeitung MG über die anstehende Kommunalwahl.
Aber warum eigentlich?

Wozu genau soll eine Koalition auf kommunaler Ebene gut sein ausser zur Entdemokratisierung?

Ich will etwas genauer ausführen, wie ich dazu komme:
Ziel einer Koalitionsbildung ist die Herstellung einer stabilen Mehrheit für die Regieurng im Parlament sowie eine Absprache darüber, wer überhaupt die Regierung stellen soll. Letzteres ist in Kommunalparlamenten obsolet, da der Regierungsvorstand (Bürgermeister oder Oberbürgermeister) ohnehin nicht vom Parlament gewählt wird, sondern direkt vom Wähler.
Das mag einmal anders gewesen sein und man musste sich absprechen, wen man zum Bürgermeister ernennt, doch das ist nicht mehr so.

Der andere Punkt, die stabile Mehrheit, hat sich in der Kommunalpolitik zunehmend als Hürde für echte Mitarbeit erwiesen und ist in ihren Auswirkungen gradezu antidemokratisch:
Staare Mehrheiten führen zu Koalitionsabstimmungen, also Abstimmungen bei denen statt der sachlichen Inhalte und Meinungen der Abstimmenden der Status als Koalitionsmitglied oder Opposition darüber bestimmt, ob man einem Antrag zustimmt oder nicht.
Ein klassisches Beispiel dafür findet sich hier in Mönchengladbach: Man staunte nicht schlecht, als die CDU im Frühjahr einen Hundewiesenantrag einbrachte, der inhaltsgleich im vorherigen Herbst von den Grünen gestellt und (von der Koalition) abgelehnt wurde.

Nötig wären derlei Manöver ohne eine Koalition nicht – es wäre problemlos möglich, ohne die Denkweise Koalition vs. Opposition ganz einfach bei jedem Sachthema andere Mehrheiten zu bilden.
Das dürfte auch die Absicht hinter der parlamentarischen Demokratie sein – wenn etwa bei Thema A Grüne, CDU und SPD einer Meinung sind und eine mehrheit bilden und bei Thema B FDP, CDU und Zentrum, dann sind – sofern beide Kombis eine Mehrheit ergeben) halt beide mit einer Mehrheit beschließbar. Jede Partei handelt nach ihren Überzeugungen und das Parlament bleibt regierbar.
Natürlich macht das die politische Arbeit (geringfügig komplexer), für die kleinen aber wird so die Mitwirkungsmöglichkeit verbessert. Eine Parlamentsarbeit, die bei einzelnen Themen auf unterschiedliche Zusammensetzungen der Parteimeinungen aufbaut ist letztendlich demokratischer als ein Koalitionssystem, in welchem die Meinungen nach der Wahl für 5 Jahre versteinern.
Und letztendlich bringt es auch den Parteien etwas: Wer in jedem Thema ein klares profil bildne kann, welches sich nicht durch eine Koalitionsvorgabe einschränken lässt, der zeigt den Bürgern, dass man in der Kommunalpolitik seine eigenen Ziele nicht an der Eingangstür des Ratssaales abgibt und dass man den Schneid hat, für seine Ideen udn Ideale einzustehen – und nur so kann man den Bürgern vemritteln, dass sie wählen sollten.

Denn wenn wir uns auf diesen ganzen Koalitionsunfug einlassen und unsere Möglichkeit zur abweichenden Meinung durch unnötige Koalitionssysteme behindern, dann können wir den Bürgern tatsächlich nicht vermitteln, dass es einen Unterschied macht, wen sie wählen.

Meine Aufgabe in dieser Sache? Die Leute anstoßen und sie fragen:

Wozu genau sind Koalitionsbildungen auf kommunaler Ebene eigentlich gut?

Antworten im Kommentarbereich ausdrücklich erwünscht.

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Wat macht der eijentlich VII 0 

Petitionsausschuss (BRD)
Meine Petition zum Verbot von Blogspam ist vom Petitionsausschuss des Bundestages akzeptiert und online gestellt worden.
Ich bin mir bewusst, dass ein solches Verbot mehr oder weniger ein symbolischer Akt wäre – aber dennoch ist das eine Lücke, die im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb geschlossen werden solte. Der neuerliche Skandal um die gezielte Manipulation von Internetforen durch die Deutsche Bahn beispielsweise hätte dann klare rechtliche Konsequenzen, vielleicht lassen sich einige Unternehmen von einem expliziten Verbot sogar abhalten. Nicht alle, aber ein paar.
Alleridngs: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gehört zu den am häufigsten bemühten Gesetzen Deutschlands (was wiederum an Wirtschaftsinteressen liegt). Entsprechend wirksam ist jede Änderung dieses Gesetzes.

LMV Grüne Jugend (GJ)
Eigentlich hab ich ja mit der GJ eher weniger zu tun, auch wenn ich da als Grüner unter 29 offenbar automatisch Mitglied bin.
Nun war die Landesmitgliederversammlung ausgerechnet hier in Mönchengladbach und ich dachte, ich komm mal rüber.

Also sah ich mir mal den Arbeitskreis Tierrechte an, da es da um ein Thema ging, das mich schon länger interessiert: Die Great Ape Foundation (nicht zu verwechseln mit dem Great Ape Trust), welche Menschenrechte für alle Hominiden (Schimpansen, Bonobos, Gorillas und Orangs) fordert. Das Thema und die Gedanken wurden vorgestellt und schließlich beschlossen, beim nächsten Treffen des AK einen Antrag zu verfassen, dass die Bundespartei in ihrem Programm die Rechte auf Leben und Freiheit sowie das Verbot von Folter für nicht-menschliche Menschenaffen fordert.
Ich denke, ich werde den AK weiter besuchen.

Dann sah ich mir noch die Veranstaltung zur Kommunalpolitik an, zu der die GJ den Bürgermeister von Laar (Lahr? Laer? Spricht sich jedenfalls [la:r]) im Münsterland eingeladen hatte.
Durchaus nicht uninteressant, aber da die wenigsten jungen Grünen direkt Bürgermeisterkandidaten sein dürften, etwas fehlgeplant. Ein Stadt- oder Kreisratsabgeordneter wäre vielleicht besser gewesen.
Den Sonntag als zweiten Tag der LMV hab ich ausgelassen – da gab es nur Postenvergaben und sowas.

Petitionnerstag XIX 0 

Wegen mangelnder Neutralität mir selbst gegenüber ziehe ich einfach mal meine eigene petition ganz nach vorne in den Artikel, der Rest folgt darauf.
Anders als bisher habe ich diesmal alle Petitionen in Langform vorgestellt. Mal sehen, ob ich das beibehalten kann.

Blogspamverbot

Der Bundestag möge beschließen, dass unerwünschte Werbung nach § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht nur für Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post gilt, sondern auch für unerwünschte Diskussionsbeiträge mit eindeutiger Werbeabsicht auf Internetangeboten mit Kommentarmöglichkeit und in Internetdiskussionsforen.

Die Diskussion hierzu ist interessant, geprägt von Fatalismus („bringt doch eh nichts“) bis zu Zensurvorwürfen.
Ich meine: Sicher bringt es nicht viel, aber deswegen kann man das doch nicht einfach legal lassen.
Dass der Vorstoß etwas unausgereift ist, lasse ich allerdings gelten.

Abschaffung der Altersgrenze für Beamtenanstellung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Altersgrenzen für eine Einstellung in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst bei Bundesbehörden zu erhöhen oder abzuschaffen.

Ja, warum eigentlich nicht?

Förderung der Sozialpsychiatrieforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Sozialpsychiatrieforschung deutlich mehr gefördert wird und Forschung initiiert wird, die untersucht, ob es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen schweren Verbrechen, insbesondere Sexualverbrechen / Stalking und den Folgen wie Trauma, Posttrauma und schwersten schizophrenen Psychosen oder anderen schwersten lebenslangen psychischen Folgeerkrankungen gibt, die später juristisch verwertbar ist in Strafverfahren.

In der Tat klingt das so, als könnte dieser Forschungszweig wertvolle Erkenntnisse bringen, welche die Resozialisierung von Straftätern und somit die Sicherheit der Bevölkeurng deutlich verbessern.

24 Monate Arbeitslosengeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld I, in Anlehnung an die Beschlüsse für das Kurzarbeitergeld, für maximal 24 Monate gewährt wird.

Uh, das wird teuer.

Höhere Zuverdienstgrenze in ALG I und ALG II

Der Bundestag möge beschließen,dass die Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II höher gesetzt wird, wenn eine gewisse Obergrenze des Gesamtbezuges dabei nicht überschritten wird.

Die aktuelle Zuverdienstgrenze liegt bei lächerlichen 165 €, das halte ich für einen schlechten Scherz.
Eine Stelle, an der man so wenig verdient, muss man erstmal finden!

Einheitliche Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenkraft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Einspeisungsvergütung von Strom, erzeugt durch private Kleinwindkraftanlagen auf die Höhe der Vergütung von Strom, erzeugt durch Photovoltaikanlagen anzupassen.

Aktuell wird die vergütung für Windkraft bereits gesteigert, leider sinkt zugleich jene für Solar – ich denke nicht, dass der Ansatz der Petition so gedacht war.
Zumal die Förderung sich auf die Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee bezieht, welche von den großen Energiekonzernen betrieben werden.

Abgabe für unabhängige Arzneimittelforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Zwangsabgabe für unabhängige Arzneimittelforschung eingeführt wird. Alle Firmen, die Arzneimittel produzieren, sollen gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Marketingausgaben (z.B. 5 – 10 %) in einen Fonds einzuzahlen aus dem die Studien finanziert werden (wie z.B. in Italien).

Das ist ein schönes Konzept, welches die Qualität der heimischen Arzneimittelforschung und -herstellung nachhaltig verbessern kann.

Sehhilfen und Augenarzneien als Kassenleistung

Mit der Petition wird die Forderung vorgetragen, Sehhilfen und Arzneimittel für chronische Augenkrankheiten wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.

Sehhilfen sind teilweise ziemlich teuer, aber nötig um eine weitere Verschlechterung der Sicht zu verhindern und Unfälle zu vermeiden. Fehlsichtigkeit und chronische Augenerkrankungen können auch zu Invalidität führen, sodass ein öffentliches Interesse daran bestehen sollte, die Behandlung solcher Probleme zu fördern.

Kein Basistarifzwang für Alte und Schwerkranke

Mit der Petition wird gefordert, dass alte und schwerkranke Bürger, die privat krankenversichert sind und Sozialleistungen erhalten, nicht gezwungen werden sollten, in den Basistarif zu wechseln.

Ich weiss nicht, welche Folgen der Basistarif für die Betroffenen hat, offenbar aber keine guten.

Gegen den Lichtbildzwang auf der Elektronischen Gesundheitskarte

Mit der Petition wird die Abschaffung des Lichtbildzwangs bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte gefordert.

Ich persönlich halte das Lichtbild auf der Karte für sinnvoll, um Fehlzuordnungen des Trägers zu erschweren. Da es in Deutschland keine Passmitführungspflicht gibt, kann man nicht davon ausgehen, dass ein Verletzter immer einen Lichtbildausweis bei sich hat, mit dem sich die Identität eindeutig zuordnen lässt.

Steuerliche und regularische Entlastung des Mittelstand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Mittelstandsfirmen steuerlich und regularisch wesentlich stärker entlastet und gegenüber den Großunternehmen
besser gestellt werden.

Etwas zu weit gefasst, um zuzustimmen.

Vereinfachung der Bildungsförderung

Mit dieser Petition wird eine Vereinfachung der staatlichen Bildungsförderung vorgeschlagen, mit der für jeden, unabhängig vom Alter, jede Art von Bildung möglich ist und finaziell unterstützt wird.

Vom Staat zu fordern, Geld in die Bildung zu stecken ist derzeit ja mal mutig, aber richtig.
Zu großen Teilen schließt die Regelung Lücken, welche durch die Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern erst geschaffen wurden, allerdings nicht vollständig.

Abschaffung der Steuerprogression

Der Petent möchte erreichen, dass die Steuerprogression abgeschafft und ein gleicher prozentualer Steuersatz für alle Bürger eingeführt wird.

Die Zumutbarkeit der Steuern, mit denen jemand belastet wird, steigt mit zunehmendem Nettogehalt. Deshalb ist die Steuerprogression eine gute Sache, da sie die Geringverdiener vor noch höheren Abgaben schützt.

Anpassung der begutachtungsregeln für Mutter-Kind-Kuren

Mit der Petition wird gefordert, die Begutachtungsrichtlinien für Mutter-Kind-Kuren dem neuen Recht anzupassen.

Hier geht es im grunde um eine verbesserte/vermehrte Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kur.

Masterplatz für Bachelors

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhält, unabhängig von Note, Herkunft und sozialem Stand.

Der Master muss wieder zum Regelstudienabschluss werden, da der Bachelor vollkommen unbrauchbar ist.
Leider ist die Petition mit dem Bundestag an den falschen Adressaten gerichtet, für die Hochschulen sind die Länder zuständig.

Beifangregelung für Angler

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das eine klare Rechtslage für die Sport- und Freizeitfischer in Deutschland zur selektiven Entnahme maßiger und außerhalb der Schonzeit gefangener Fische schafft. Mit diesem Gesetz schafft der Bundestag auch gleichzeitig eine Verbesserung des, im Moment, desaströsen Fischbestandes in unseren Gewässern.

Okay, wenn ich das richtig verstehe, geht es essenziell um die Schließung einer Regelungslücke, die zu Rechtsunsicherheit bei Anglern führt.
Leider wimmelt es in der Petition von Fachsprache und seltsamen Weltbildern (der Angler als Teichpfleger), sodass nicht ganz klar ist, worum es dem Petenten letztendlich geht.

Genfrei Gehen 0 

Interessante Aktion: Eine Demo zu Fuß von Berlin nach Brüssel. Alle teilnehmer haben einen ballon dabei, der wohl Pollen symbolisiert.

Ich persönlich habe keinerlei Probleme mit Gentechnik (wohl mit Missbrauch der Technologie wie bei Monsanto und Co., aber nicht mit der Gentechnik selbst), aber die Aktionsform finde ich durchaus schön.
Leider läuft der Zug südlich am Niederrhein vorbei – über Bonn nach Maastricht.

via Karma-Konsum

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Nachgetragen: SP-Wahl 2009 0 

Und hier seien noch nachgetragen die Ergebnisse der letzten Wahl zum Studierendenparlament an der Heinrich-Heine-Universität.
Campus:Grün war diesmal nicht angetreten, aber bei der Multi-Kulti-Liste handelt es sich um die ehemalige IUL, mit der wir bei der letzten Wahl eine Listenverbindung eingegangen waren.

629 Stimmen 29,73% 5 Sitze Fachschaftenliste
419 Stimmen 19,80% 3 Sitze Juso-HSG (zur SPD)
419 Stimmen 19,80% 3 Sitze LHG (FDP)
193 Stimmen 9,12% 2 Sitze Multi-Kulti
132 Stimmen 6,24% 1 Sitz RCDS (CDU)
121 Stimmen 5,72%1 Sitz Kritik & Aktion: Linke Gruppe
105 Stimmen 4,96% 1 Sitz Die Piraten
97 Stimmen 4,58% 1 Sitz Die Partei HSG

Insgesamt kann man sagen, es hat sich nicht viel verändert hat. Die Partei (die nichts mit Die Partei zu tun hat) ist neu drin, dafür verliert die Fachschaftenliste einen Sitz – das war’s auch schon.
Dennoch werden die Koalitionsverhandlungen spannend: Waren letztes Jahr wir Grüne die Liste, ohne welche keine mögliche Koalition die Mehrheit erreichen konnte, übernimmt diese Rolle nun Multi-Kulti (für die wir eine Empfehlung ausgesprochen hatten und die nun so viele Sitze haben wie zuvor die Listenverbindung mit uns) – und die sind leider nicht so stark bestrebt wie wir damals, eine Koalitionsbeteiligung der Liberalen zu verhindern.
Somit ergeben sich folgende mögliche zukünftige ASten:

FSL/K&A/Piraten/MK: 9 Sitze
Juso/LHG/RCDS/Partei/MK: 10 Sitze

Da zeichnen sich erneut lange Gespräche ab. Die letzte Koalitionsbildung hatte 4 Wochen in Anspruch genommen, dieses Jahr könnte uns ein ähnlicher Verhandlungsmarathon bevorstehen – und der AStA-Vorstand (einschließlich mir) entsprechend lange nach der Wahl im Amt bleiben.
Soviel zum Thema Freizeit… ;-)

Kuriositäten bei der Auszählung wie Marc André Rosemas hochdramatisierte Bissmarke (die es bis nach Explosiv auf RTL geschafft hat) durch eine angeheiterte Marxistin und die Internationale singende Liberale gab es diesmal leider nicht.

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Wat macht der eijentlich VI 0 

Raum der Stille (AStA HHU)
Scheint ein lustiges Thema zu werden, welches auch den nächsten AStA noch beschäftigen dürfte.
Die Hochschule Niederrhein richtet derzeit einen solchen Raum ein und eröffnet ihn in etwa 2-3 Wochen. Sollten wir dann noch AStA sein (hängt davon ab, wie schnell die Koalitionsverhandlungen nach der heutigen Stimmauszählung enden), werden wir das sicher wahrnehmen, ansonsten übergeben wir das Projekt an den nächsten AStA.
Die regelung in Krefeld, den raum in den gebetszeiten der Muslime für diese zu sichern und en rest der zeit die Leute zu verpflichten, den raum allen zu öffnen, ist bei uns möglicherweise nicht gangbar, weil zumindest die katholische Kirche in diesem Fall auch exklusive Zeiten für sich fordert.
Dazu muss man aber sagen, dass der krefelder AStA wohl gut Stress hatte: Ähnlich wie bei uns gab/gibt es etliche inkompatible Forderungen der diversen Religionsgemeinschaften. Man ist dort froh, dass die Hochschulverwaltung dies komplett übernommen hat.

Demos (HHU/NRW)
Ich hatte ja schon ein wenig über die Bildungsstreikdemo berichtet. Leider war die Presseresonanz nicht sehr positiv, dort hat man sich auf die Kreuzungsbesetzung konzentriert, wobei die Berichterstattung durchaus übertrieben war. Schade fand ich an dieser demo übrigens, dass wir nicht zum Landtag gezogen sind.
Am Donnerstag gab es dann noch eine Demo gegen Tierversuche auf dem düsseldorfer Campus, an der etwa 50 leute teilnahmen. Die sehr (zu?) friedliche demo erregte mit einem Tonband eines jaulenden Hundes im Käfig, welcher in der Tierversuchsanstat der Uni abgeliefert werden sollte, Aufmerksamkeit auf dem Campus. Der AStA (in Form von hannah und mir) hatte sich kurzfristig entschieden, im Falle von Ärger mit der Polizei die Verantwortung zu übernehmen und die Demo so zu stützen. Es gab dann aber – trotz entsprechender Anzeichen – keinen weiteren Ärger mit den Uniformierten.

Wahlkampf campus:grün (HHU)
Wir selbst treten dieses Jahr zwar nicht an (auch andere Listen sind enorm geschwächt aus der Hauptwelle der Studienreform hervorgegangen), haben uns am Dienstag aber entschieden, unseren Koalitionspartner, die Fachschaftenliste, sowie unseren letztjährigen Listenpartner IUL durch eine Wahlempfehlung zu unterstützen.
Das wurde dann am Mittwoch plakatiert und ich hoffe, es hat was gebracht.

Offenbar irrelevant: Hamburg führt die Demokratie ein 0 

Go, Hamburg!

Auch in Hamburg kann man ab der nächsten Wahl in den Kommunen die Kandidatenreihenfolge der Listen als Wähler selbst bestimmen. In Zukunft hat jeder Wähler bei der Kommunalwahl fünf Stimmen.
Die Wahlzettel listen alle Listen mit Kandidaten, man kann seine Stimmen direkt auf 1 bis 5 Kandidaten verteilen, statt die ganze Liste ohne weiteren Einfluss auf die entsandten Kandidaten anzukreuzen.

Somit geschieht die Mandatsübergabe ähnlich wie schon an den Unis: Die Listen erhalten wie gehabt die Sitzzahl nach Stimmanteil, die Anspruchsreihenfolge der Kandidaten innerhalb der Liste geht wiederum nach den Stimmen, die jeder Kandidat auf sich vereinigen konnte. Das System wird immer wieder heftig diskutiert – und dann in der Regel eingeführt.
Es ist inzwischen bereits in allen Bundesländern ausser Berlin, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen eingeführt worden. Hausaufgabe bis zur Kommunalwahl 2013: Nordrhein-Westfalen aus dieser Nachzüglerliste streichen.

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