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Petitionnerstag XVIII 0 

Zu Beginn ein Glückwunsch, es hat mal wieder eine Petition geschafft, die 50.000 Unterzeichner zu erreichen: Die Petition zur Reform der GEMA hat diese Grenze – zu meiner ebenso ehrlichen wie positiven Überaschung – vorgestern überschritten.
Und damit – auch in Hoffnung weiterer Erfolge der partizipativen Demokratie – ab in den dieswöchigen Petitionnerstag:

Steuerfreiheit für Kondome

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kondome nicht besteuert werden.

Das ist doch mal ein schöner kreativer Ansatz zur Gesundheitsförderung.

Geschlechtergleichstellung in der Autoversicheurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Kosten von Haftpflicht- und Kaskoversicherungen für die Benutzung von Kraftfahrzeugen unabhängig vom Geschlecht des jeweiligen Versicherungsnehmers festgelegt werden muss.

Eventuell ist die Vorgehensweise jetzt schon widerrechtlich, as sollte man vielleicht mal überprüfen. Hat denn da noch nie eine Betroffene gaklagt?

Absetzbarkeit der Führerscheinkosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für den Führerscheinerwerb von minderjährigen Kindern oder Kindern in der Ausbildung von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können.

Ich selbst bin so ein Mensch, der schon deswegen keinen Führerschein hat, weil das Teil einfach sauteuer ist – unverhältnismäßig zumindest für die bloße Lizenz, ein Kraftfahrzeug zu führen, auch und vor allem, wenn man das Alter derer bedenkt, welche üblicherweise einen Führerschein machen.

Kostenloses Familienkassentelefon

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Familienkassen telefonische Auskünfte kostenlos erteilen. In diesem Fall dürfen keine Geführen für die Nutzung einer 0180er Telefonnummer erhoben werden.

Achja, die Privatisierung der Telekommunikation – plötzlich kostet es den Staat was, Telefonauskünfte anzubieten. Tja, das sind dann wohl die Wirtschaftsliberalen schuld.
Ich dneke, die Mindestforderung wäre hier die Erreichbarkeit über normales Telefon, kostenloser Service wäre natürlich noch wesentlich besser.

Einführungskurse für Hartz 4

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Art Einführungskurse für Hartz IV-/ ALG 2 Empfänger einzuführen.

Sehr geile Vorstellung, ein Kurs, der mit den Worten „Willkommen in der Armut“ beginnt.
Im Ernst, das kann durchaus helfen. man sollte halt mal schauen, wie hoch das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Maßnahme ist. Insgesamt schön unkonventioneller Vorschlag, gefällt mir schon vom Stil her.

Ersatzfeiertag

Der Bundestag möge beschließen, dass der § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz wie folgt geändert wird:

„Werden Arbeitnehmer an einem Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben. Dieser ist als zusätzlicher Urlaubstag zu handhaben und innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren. Beantragt der Arbeitnehmer entgegen des Dienstplanes an einem Feiertag „dienstfrei“ zu haben, ist hierfür kein Erholungsurlaub oder anderer Ausgleich zu verbuchen.“

Das wurde in meinem Zivildienst so gehandhabt und ich fand es durchaus angenehm. Zudem zielt es in meine Richtung, gesetzliche Feiertage komplett durch ein Grundkontingent an Urlaubstagen zu ersetzen, die jeder legen darf, wie er will (und die der Arbeitnehmer nicht verweigern darf).

Gesetzlicher Mindestpreis für Milch

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Minimum für den Milchpreis der deutschen Milchbauern von 0,42 Euro / Liter festgelegt wird.

Hmm, ich glaube, mit dem Gedanken spielen Angela Merkel und die Milchwirtschaft grade ohnehin.

Ausserdem diese Woche neu in der Mitzeichnung
Interessant die Einführung eines Computeramtes – Computer und Amt in einem Wort, ich bekomme es mit der Angst zu tun. Nunja, im grunde geht es um eine Erhöhung der Technikkompetenz des Bundestages. Dafür gibt es ja eigentlich Sachverständige, die im Idealfall auch unabhängiger sind als ein politisch besetztes Amt.
Gut gemeint, aber im Effekt abstrus ist die Idee einer Produktkennzeichnung nach Anteil der Herkunftsländer des Produktes, welche die Menschenrechte nicht einhalten.
Ein weiterer Petent fordert eine Hundehaftpflicht verpflichtend für alle Hundebesitzer – eine weitere Dämonisierung von Hunden offenbar.
Dem Antrag auf Online-Freistellungsaufträge stehe ich mehr oder weniger indifferent gegenüber.
Nicht neu ist, dass Hartz-4-Empfänger es für benachteiligend halten, wenn zuvor Erwerbstätige genauso behandelt werden wie alle anderen Hartz-4-Empfänger.

Post nach Berlin (I) 0 

Hier nun die Rohfassung meiner Antwort auf das Schreiben des Petitionsausschusses gegen die Petition für Verfassungsreferenden. Kommentare u.ä. zur Formulierung sind bis morgen nachmittag ausdrücklich willkommen, danach geht das raus:

[…]
vielen Dank für die Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem mit meiner Petition sachgleichen Anliegen zur Einführung von bundesweiten Referenden zur Bestätigung von Verfassungsänderungen.
Ihr Schreiben sowie die Begründung Ihrer Beschlussempfehlung habe ich mit Interesse gelesen. Dennoch möchte ich beantragen, die von mir gestellte Petition, welche ja als öffentliche ePetition zur Mitzeichnung beantragt war, online zu stellen. Ich halte es im Sinne der öffentlichen Meinungsbildung für grundsätzlich vorteilhaft, durch eine solche Mitzeichnungsmöglichkeit darzustellen, wie hoch das öffentliche Interesse an einer entsprechenden Reform ist. Meines Erachtens sollte der Petitionsausschuss bei Anträgen zu öffentlichen Petitionen zur Mitzeichnung im Internet keine inhaltliche Bewertung jenseits der grundsätzlichen Zulässigkeit treffen.

Mit der Einschätzung des BMI, soweit von Ihnen zitiert, stimme ich nicht überein.
Im Gegenteil: Die aufgestellte Aussage, eine Verfassungsänderung würde durch ein nötiges Referendum vor „unüberwindbare Hürden“ gestellt halte ich für ebenso falsch wie bedenklich.
Falsch, weil gewöhnlich etwa eine Verfassungsänderung pro Jahr erfolgt. Häufiger werden sie einzig in Jahren, in denen eine Große Koalition regiert. Eine bundesweite Abstimmung pro Jahr erscheint mir keineswegs als unüberwindliche Hürde.
Bedenklich, sofern dies inhaltlich gemeint war. Wenn die Vertreter des BMI der Meinung sind, eine von der Politik vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes stoße bei der Bevölkerung auf überwiegende Ablehnung (nur dann wäre ein Referendum eine „unüberwindbare Hürde“), so hieße das ja, dass zumindest ein Teil der Verfassungsänderungen gegen den Volkswillen geschieht – und zwar bewusst. Derlei un-, ja antidemokratische Denkmuster in einem Ministerium der deutschen Volksvertretung sind erschreckend.
Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich daher um eine Kopie des Volltextes der Stellungnahme des BMI bitten. Ebenso möchte ich fragen, ob es eine Stellungnahme vom Ministerium für Justiz gibt, dessen Aufgabengebiet hier ebenfalls reinspielt.

Es erscheint mir in einzelnen Bereichen der Gesetzgebung durchaus gerechtfertigt, die Entscheidungsgewalt an Dritte abzutreten, etwa im Steuerwesen. Umgekehrt gibt es meines Erachtens aber auch Bereiche von solch zentraler Bedeutung für die Einwohner eines Landes, dass eine unkontrollierte Abgabe der Entscheidungsgewalt an nur mittelbare Vertreter nicht anstrebenswert ist – zu diesen gehört etwa die Gewalt über die Verfassung.
Dies zeigt sich vor allem in diversen Vorstößen, die in der Bevölkerung als Schwächung der Grundrechte wahrgenommen werden – federführend auch aus dem von Ihnen zitierten BMI kommend, welches sich seit Ende 2001 systematisch einem Kampf gegen eine nur vage vorhandene Terrorgefahr verschrieben hat, welcher zu Lasten der Grundrechte geführt wird. Aber schon die schiere Anzahl von Grundgesetzänderungen unter der aktuellen Großen Koalition (aber historisch auch schon unter der letzten Großen Koalition) ist besorgniserregend und sollte zusätzlicher Kontrolle unterliegen.

Stichworte:

Hierer, lauter und mit Mozartkugel 1 

Heute bin ich wieder besser drauf als gestern, ich komm grade von einer recht großen, erfolgreichen und dennoch friedlichen Demo in Düsseldorf. der nordrheinwestfälische Abschluss der Bildungsstreikwoche hat nach Schätzungen der Organisatoren 10.000 Leute in die Stadt geholt, die lautstark mit Musik und Bannern durch die Straßen zog – vom DGB-Haus in die Innenstadt bis zum Rhein.
Der strömende Regen um kurz vor 1 verzog sich genau pünktlich und brachte der Demo anschließend bestes Wetter. Der grauenhafte Live-Rap vom Wagen vermieste offenbar auch niemandem die Stimmung und irgendwann spielte dann ja doch Musik von der Konserve – danke dafür.

Die Mischung an Gruppen war gut (vom DGB über die Grünen bis zur MLPD war alles links der CDU da) und von den Grünen kam sogar Ruth Seidl rüber – übrigens als, soweit ich das gesehen habe, einzige Landespolitikerin.
Fotos hab ich nicht allzuviele gemacht, hier ein paar schöne:

Die Demo in DüsseldorfOkay, ich bin nicht sonderlich gut im Fotografieren von Menschenmassen

Mehr Bildung - Weniger CDU
Eines meiner Lieblingsschilder…

Homers Fischbrötchen
…dicht gefolgt von diesem.

Banner Wissen nicht als Wachstumsmittel
Etwas schwer zu lesen:
Wissen darf nicht Mittel zum Wirtschaftswachstum sein

Nachdem ich bereits weg war, gab es dann noch eine politische Mozartkugel: 300 Demonstranten hatten sich etwa 45 Minuten zuvor von der Demo abgetrennt und blieben auf einer Hauptverkehrskreuzung (Heinrich-Heine-Allee/Bolkestraße) sitzen. Die wurden später von der Polizei eingekesselt – und die Polizei wurde von 2000 Demonstranten eingekesselt, nachdem dies auf der Abschlusskundgebung der eigentlichen Demo weitergegeben wurde.
Für die Info ein kurzes Danke an meine Mitfahrer im Zug von SP und AStA der RWTH Aachen, die den Bildungsstreik-Liveticker und einen Kommilitonen im Kessel am Handy hatten.

Oh, und in Heidelberg haben Studierende offenbar die Freie Universität Heidelberg ausgerufen und den Rektor abgesetzt. Leider offenbar nicht rechtskräftig, das besetzte Rektorat wurde inzwischen geräumt.

Petitionnerstag Spezial I 0 

Keine neue Petition, aber eine Erklärung des Petitionsausschusses auf seiner Webseite ist mir eine Sondermeldung wert.
Der Ausschuss hat sich zum geschehenen Beschluss des Zensurgesetzes und der Rolle des Petitionsausschusses hierzu geäussert:

Auch wenn das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, gegen das Sie sich mit Ihrer Mitzeichnung bzw. Ihrem Forenbeitrag gewandt haben, jetzt in der 3. Lesung verabschiedet wurde, ist damit das Petitionsverfahren keineswegs automatisch beendet.

Zunächst bleibt rückblickend festzuhalten, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf verändert wurde. Wir gehen davon aus, dass hierzu auch die Unterstützer dieser Petition mit ihren Unterschriften und wichtigen Anregungen im Diskussionsforum beigetragen haben.

Der Petitionsausschuss sieht seine Aufgabe unter anderem auch darin, verabschiedete Gesetze auf Anregung der Bürgerinnen und Bürger kritisch zu überprüfen und – wo nötig – Verbesserungen vorzuschlagen.

Deshalb bietet die weitere Behandlung der Petition in der 17. Wahlperiode – unter anderem die öffentliche Beratung gemäß Ziffer 8.4 (4) der Verfahrensgrundsätze, bei der die Petentin Rederecht hat – Gelegenheit, eine erste Würdigung des Gesetzes vorzunehmen und gegebenenfalls Veränderungen anzuregen, die dann auch in eine abschließende Empfehlung des Petitionsausschusses einfließen könnten.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Vom Ende der SPD 0 

War es nach der Europawahl eine dumpfe Ahnung, ist es jetzt bald Gewissheit: Die SPD bricht zusammen.
Gestern hat man in einer Bundestagsabstimmung zu Zensursulas netzsperren mal eben sämtliche Wähler unter 30 verprellt und dürfte damit endgültig unter die 20% Wählerschaft gerutscht sein.

Lebt wohl, liebe Genossen.

Stichworte: ,

Wat macht der eijentlich V 0 

Raum der Stille (AStA HHU)
Der Raum der Stille ist ein Vorstoß einer Gruppe vornehmlich muslimischer Studierender. Da wir einen Ruheraum grundsätzlich befürworten, diesen aber übereinstimmend nicht nur einer einzigen religiösen Gruppe überlassen wollen, berief AStA-Kollege Abdelilah ein Treffen ein, bei dem Katholiken, Protestanten, Muslime, Juden und orthodoxe Christen eingeladen waren.
Der Rabbiner als Vertreter der jüdischen Gemeinde war leider verhindert (zum Glück kannte sich einer der Muslime gut mit jüdischen Riten aus), dennoch war es ein interessantes Gespräch um Bedürfnisse und Hintergründe der unterschiedlichen Religionen.
Was sich aber abzeichnete war eine grundsätzliche Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Gebetskulturen.
Zentral waren hier die muslimischen gebetszeiten, die automatisch zu Gruppengebeten führen, weil alle zugleich ihre Gebetszeit haben. Daraus folgte dann, dass der vertreter der Katholiken ebenfalls für sich das Recht einforderte, feste religiöse Veranstaltungen durchzuführen.
Doch während ich bei den Muslimen geneigt bin, diese Forderung auf der grundlage zu akzeptieren, dass das Gruppengebet quasi als Folge der religiösen Praxis entsteht, werde ich eine bewussten Organisation solcher Veranstaltungen ohne Zwang ganz klar ablehnen. Der Raum soll explizit nicht religiös sein und das bedeutet auch, dass es dort keine anberaumten religiösen Veranstaltungen geben wird.
Der Unterschied liegt halt darin, dass eine katholische Messe eine Veranstaltung ist, ein muslimisches Gruppengebet aber mehr ein Ereignis, was ich grade noch zu akzeptieren bereit bin. Es wird ein weiteres Treffen in drei Wochen geben – wenn ich dann noch im AStA bin (das ist nach den Wahlen), werde ich weiter teilnehmen. Im Moment sehe ich einen überreligiösen Raum aufgrund verschiedener Unvereinbarkeiten als schwer einzurichten ein:
– Die Katholiken wollen die Möglichkeit zu Veranstaltungen
– Die Protestanten wollen einen Raum mit Fenstern (offenbar also keine Lutheraner)
– Die Muslime wollen die Einhaltung der Geschlechtertrennung während ihrer Gebete

Daneben sind einige Religionsgemeinschaften, die an der Uni aktiv sind, nicht bedacht worden: Mormonen und Adventisten fielen mir hier spontan ein.

Einig ist man sich immerhin, dass der Raum keinerlei religiöse Symbolik erhält, keine Flyer oder Aushänge gemacht werden, laute Gruppengebete wenn überhaupt in Deutsch stattfinden und für Material wie Gebetsmäntel u.ä. Spinde angeschafft werden, wenn es zu dem Raum kommt.

Sozialstunden (AStA HHU)
In einem Treffen der Referenten des AStA beschlossen wir nach langer Diskussion, in Zukunft keine zu Sozialstunden verurteilten Straftäter mehr im AStA zu beschäftigen.
Die Frage war aufgekommen, nachdem ein Betroffener spezifisch nachfragte. Der Vorstoß wurde mit der Staatsanwaltschaft überprüft und positiv beschieden. Es kam später Kritik daran auf, dass wir hiermit „das System“ und die Polizei stützen würden, von denen man sonst repressiert würde – ja, es war eine etwas krude Argumentation, kam aber von den Marxisten, die ja tatsächlich öfter mal Probleme mit der Staatsgewalt haben. Leider musste ich in der heissesten Debattenphase einen Kollegen für ein paar Berichte vertreten, in dieser war nämlich der Betroffene anwesend.
Dennoch waren einige Argumente der Gegenseite überzeugend, allen voran jenes, dass zukünftige Asten diese Leute ausnützen könnten.

Petitionnerstag XVII 1 

Eine relativ normale Woche, hauptsächlich mit eher kleinen Forderungen, die aber interessant klingen. Leider erhalten eher bescheidene Anliegen gewöhnlich nicht genug Aufmerksamkeit, um sich durchzusetzen.

Studierendengleichstellung für Voll- und Gasthörer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Einschreibung als Teilzeitstudierende dieselben Ansprüche bestehen wie bei einer ordentlichen Immatrikulation. Insbesondere muss der Anspruch auf BAföG, Kindergeld, Sozialversicherungsbefreiung sowie Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung bestehen bleiben.

Da mit der Bologna-Reform in ihrer derzeit umgesetzten Form ein großer Teil der Studierenden die Möglichkeit eines teilzeitstudiums in Anspruch nehmen müssen (wo dies überhaupt möglich ist), um ihr Studium zu finanzieren, ist einer zumindest teilweisen Kompensation des Problems auf diese Weise definitiv zuzustimmen.

Signalglocken für Linienbusse

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

in §55 StVZO wird die Möglichkeit aufgenommen, Kraftomnibusse für den Linienverkehr mit Signalglocken (gemäß BOStrab) auszurüsten. Nach einer angemessenen Übergangszeit (übliche Nutzungsdauer von Stadtlinienbussen) müssen Kraftomnibusse bei regelmäßigem Einsatz in Fußgängerzonen mit dieser Signaleinrichtung ausgerüstet sein.

Es wäre durchaus angemessen, wenn Busse – ähnlich Straßenbahnen – einklar erkennbares und vom Verkehr unterscheidbares Warnsignal geben können, wenn sie von der Haltestelle losfahren.
So kann eine ungewolte Blockierung durch Fußgänger verhindert werden, der Busverkehr läuft flüssiger.

Fördermöglichkeit für elterliche Betriebe

Der Petent fordert, dass § 421 r Absatz 5 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch dahingehend geändert wird, dass „elterliche Betriebe“ nicht generell von der Förderung ausgeschlossen werden.

tatsächlich erscheint mir diese Einschränkung recht willkürlich. Sie müsste zumindest klarer formuliert werden in Hinsicht auf die Frage, was genau ein elterlicher Betrieb eigentlich ist und in welcher Hinsicht (bzw. warum) eine Förderung hier ausgeschlossen wird.

Allgemeinere Definition der Nachtarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 2 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz geändert wird in Nachtarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung Nachtarbeit zu leisten haben.

Dies ist eine Umformulierung, um mehr mögliche Fälle abzudecken. Die derzeitige Formulierung lautet:
(5) Nachtarbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die

  1. auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder
  2. Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.

Beweislast zur Unnötigkeit an die Krankenkassen geben

Für einen wirksamen Verbraucherschutz,zur Entlastung der Gerichte u. Kostenreduzierung im Gesundheitswesen,zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient u. Arzt soll eine Umkehr der Beweislast zu Lasten der Versicherer eintreten in den Fällen,in denen (private) Krankenversicherer die medizinische Notwendigkeit von (stationären) Heilbehandlungen verneinen. Es soll dem Versicherer obliegen zu beweisen, dass eine (stationäre) Heilbehandlung im konkreten Einzelfall nicht erforderlich war.

Im Grunde genommen wir dhier gefordert, dass Krankenkassen genauso behandelt werden, wie alle anderen auch.

Keine Einschränkung der Magnetresonanz-Tomografie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die neue Arbeitsschutzrichtlinie der Europäischen Union, die den Einsatz der Magnetresonanz-Tomografie erheblich einschränkt, nicht in nationales Recht umzusetzen.

Als Grund hierfür wird Elektrosmog genannt – der ist jedoch bei alternativen Verfahren (allen voran Röntgen-Untersuchung) wesentlich höher als bei der MRT.
Da MRT zudem bessere Ergebnisse liefert, ist die Regelung überaus kontraproduktiv.

Abschaffung des Abzugsverbotes für Arbeitszimmer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das im Einkommensteuergesetz normierte Abzugsverbot für Aufwendungen für ein berufliches Arbeitszimmer aufgehoben wird.

Das eigene Arbeitszimmer wird in Zukunft zunehmend zur Regel werden, vor allem in berufen im Bereich der Kommunikation und Medien. dadurch steigt die Notwendigkeit von Ausgaben für ein Arbeitszimmer.

Familienkurortbestimmrecht für Eltern

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Mütter bzw. Väter das Recht erhalten, den Kurort für eine Mutter- bzw. Vater-Kind-Kur selbst zu bestimmen.

Äh, wieso genau wird sowas durch die Krankenkassen bestimmt?
Wobei ich schon ein gewisses Missbrauchsrisiko sehe, aber das ist bei Kuren eigentlich immer gegeben.

Weitere neue Online-Petitionen zur Mitzeichnung
Opfer der langen Entscheidungsprozesse im Petitionsausschuss wurde das begehren zur Ablehnung des Paintball-Verbots, welches sich inzwischen gar nicht mehr im Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts findet.
In die umgekehrte Richtung geht das Verbot von Ultimate Fighting.
Unterdessne vermute ich persönlich einen Mißfelder hinter der Forderung der Abschaffung der Witwenrente, wenn der oder die Verstorbene bereits das 63. Lebensjahr beendte hat – Hauptargument ist die Steuereinsparung. Na herzlichen Glückwunsch.

Vile zu schwammig, um dazu was zu sagen bleibt die Petition zum Überdenken der Scheidungsgesetze.
Und dannn haben wir unter dem Stichwort Reha-Vor-rente-Regelung für Straftatopfer abschaffen noch eine Petition, mit deren Materie ich mich nicht genügend auskenne, um sie zu bewerten.

Bahnhof Hermges: Wo er hin könnte (Nachtrag) 1 

Die (u.a.) grüne Forderung nach einem Bahnhaltepunkt MG-Hermges/Hochschule ist ja grade in die Presse gegangen.Wichtig ist hierbei natürlich die Frage, wohin damit. Denn der Bereich nahe der Hochschule ist relativ dicht bebaut und die Gleise führen einige Meter oberhalb, beziehungsweise Richtung Rheydt dann unterhalb, des Bodenniveaus.

Ich sehe zwei Orte, wo eine Bebauung durch einen Bahnhof ohne Abrisse möglich ist.
Der erste, nahe dem Südende der Hochschule, ist ein großer Parkplatz an der Rheydter Straße. Leider ist hier eine Höhendifferenz Schiene-Straße von etwa 5 Metern zu überwinden, was zu einem relativ teuren Bau führen würde. Ausserdem müsste der Bahnhof hier direkt an die Schiene gebaut werden, was dazu führt, dass meist eines der beiden (recht stark befahrenen) Gleise blockiert wäre.
Es sind genau diese Probleme, die immer wieder als Argument gegen den Bahnhof ins Gespräch gebracht werden und ihn verhindern.

Als bessere Alternative sehe ich den Hermges auf Höhe des Rewe-Marktes.
Hinter dem Markt ist das Gleis an der Westseite fast auf Bodenniveau.
Durch die Anlage eines kleinen Kopfbahnhofes auf dem unbebauten Stück der Straße An der Landwehr kann man es auch einrichten, dass die Bahnen nicht auf dem Gleis stehen, sondern auf eine Art Abstellgleis gesetzt werden. Hier eine Karte von der so angedachten Position des Bahnhofes (grün):

Von An der Landwehr würde eine einspurige Fahrrinne übrig bleiben, welche in die eigentliche Dahl Landwehr leitet an welcher ein paar Wohnhäuser stehen. Die Rinne entspräche etwa dem, was heute bereits als Auffahrt zu den Wohnhäusern und den dahinter liegenden Schrebergärten vorhanden ist, für die Anwohner entsteht also keine echte Einschränkung.
Die S-Bahn 8 würde dann von Mönchengladbach Hbf eine weiter zum Haltepunkt MG-Hermges/Hochschule fahren, wo sie etwa 5 Minuten steht (bisher steht sie 8 Minuten im Hauptbahnhof) und dann umkehrt. Auf diese Weise steht sie dem übrigen Schienenverkehr zwischen MG und Rheydt nicht im Weg.
Die Untertunnelung der Gleise zur Durchfahrt der An der Landwehr würde zum Fußgängertunnel umgewidmet. Das ist kein großes Problem, da sich etwa 100 Meter nördlich des angedachten Bahnhofsstandortes der Durchstoß der Brunnenstraße befindet (und nochmal gut 100 Meter weiter nördlich jener der Rheydter Straße). Die Hochschule beginnt etwa 100 Meter Fußweg vom Bahnhof auf der Rheydter Straße.

Für die Wohnqualität an der Straße ist zu überlegen, den Bahnhof durch eine Schallschutzwand oder Begrünung abzuschirmen. Dabei bietet das bestehende Waldgebiet zwischen An der Landwehr und Konradstraße einen Ansatzpunkt zur Grünabschirmung. Man kann diesem relativ einfach einen Abschirmungsarm zum Bahnsteig hin hinzufügen.
Eventuell könnte der Bahnhof auch zur Versorgung des Nordparks genutzt werden – vom Hermges aus ist man schnell über die Hauptverkehrsstraßen (Rheydter Straße, Fliethstraße, Aachener Straße) dort, sodass ein sehr günstiger Startpunkt für einen Shuttle- oder Schnellbus in den Nordpark besteht. Gute reguläre Busanbindung (Linien 001, 002 und 009) besteht bereits.

Soweit meine Ideen zu einem möglichen Bahnhaltepunkt Hermges, der keine Anlage eines dritten Gleises (zumindest nicht auf der ganzen Strecke bis Rheydt) und auch keine Abrisse bestehender Wohnanlagen erfordert.

Bildquelle: Google Earth; Bearbeitung von mir

Nachtrag: Dieser Artikel wurde wegen der neuerlichen Diskussion zum Thema am 19. Februar 2011 aktualisiert und ergänzt. Überraschenderweise hat diesmal die CDU den Anstoß gegeben, sodass inzwischen auf städtischer Seite eine breite Mehrheit von der CDU bis zur Linken dafür bestehen dürfte.
Dafür haben wir inzwischen das Problem des stillgelegten Bahnbudgest, wofür wir mal herzlich dem „Geberland“ (Stefan Mappus) BaWü danken dürfen, die mal eben praktisch das gesamte Bahnbudget der nächsten Jahre kurzerhand in Stuttgart verbuddeln. Offenbar ein geschickter Schachzug Mappus‘, BaWü zum Nehmerland zu machen.
Zudem scheint die CDU einen Platz direkt am Campus im Sinn zu haben – und das erfordert entweder Abrisse oder bringt die Probleme des ersten Vorschlags im Artikel mit sich.

Historie ist woanders 0 

Na toll, da ist die Bildungsstreikdemo in Düsseldorf ein Riesending (3000 Teilnehmer laut Polizei) und wo bin ich? Natürlich im Kurs, weil ich meine Fehlstunden da schon voll hab.
Das hat irgendwie was komisches, ich weiss nur grade nicht, was.

Okay, weiss ich doch, ich will euch nur rhetorisch in Spannung versetzen (Na, klappt’s?)

Samstag auf der landesweiten Abschlussdemo in Düsseldorf bin ich natürlich dabei. Und ihr gefälligst auch! ;-)

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Petition gegen Blogspam 0 

Versuchen wir das mit den Online-Petitionen doch nochmal ein Stückchen bescheidener. Das größere Vorhaben (Referenden für Verfassungsänderungen) läuft natürlich trotzdem weiter, mehr dazu die Tage (wahrscheinlich morgen).

Diesmal geht es um die Strafbarkeit von Blog- und Forenspam, die im Gesetz über unlauteren Wettbewerb (UWG) noch fehlt. Dieses verbietet bisher nur Spam via Telefon, Fax und eMail sowie explizit unerwünschte Werbung per Post.

Der Bundestag möge beschließen, dass unerwünschte Werbung nach §7 UWG nicht nur für „Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post“ gilt, sondern auch für unerwünschte Diskussionsbeiträge mit eindeutiger Werbeabsicht auf Internetangeboten mit Kommentarmöglichkeit und in Internetdiskussionsforen.

Begründung:
Nach dem Verbot von Spam in eMails sind viele Verbreiter dazu übergegangen, über die häufig verfügbare Kommentarfunktion von Internetangeboten (vor allem Weblogs) Werbung zu machen. Hierzu werden häufig automatisierte Programme verwendet, die einen belanglosen (und immer identischen, daher nachvollziehbar automatisiert verschickt) oder unsinnigen Text mit einer als Werbung dienenden Verknüpfung an diese Angebote verschicken.
Oft erreichen schon kleinere private Blogs auf diese Art bis zu 100 unerwünschte Werbebotschaften am Tag, was zu erheblichen Einschränkungen im Betrieb der Angebote führt.
Der beständige Wettbewerb zwischen Werbern und den Herstellern von Blockierungsmethoden führt dabei zu zunehmend aggressiver Werbung, die zugleich zunehmend schwerer zu bekämpfen ist. Dere freie Meinungsaustausch, dem diese Bereiche und Angebotstypen dienen, wird dadurch teils erheblich eingeschränkt.
Auch kommt es dazu, wie zuletzt von der Deutschen Bahn öffentlich geworden, dass fingierte Kommentare und Leserbriefe als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden – eine aktive Wettbewerbsverzerrung, gegen die es eine Handhabe geben muss.

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