Meine letzten vier Veröffentlichungen Mad Scientist Journal Autumn 2018 Fiction Science The Dinosaurs of Jurassic Park and Jurassic World Steaks, Walls And Dossiers Zur Übersicht aller Veröffentlichungen YouTube-Kanle

Post aus Berlin (II) 2 

Heute kam Post zu meiner Online-Petition für Volksabstimmungen zu Grundgesetzänderungen.
Die Beratung der sachgleichen Petition, auf die ich im März verwiesen wurde ist nunmehr abgeschlossen – und abgelehnt.
Das ist schon für sich interessant. Wesentlich interessanter ist aber die Begründung, die ich hiermit einmal zitieren möchte:

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren ist abzuschließen.

Begründung

Der Petent möchte erreichen, dass für eine Grundgesetzänderung ein Volksentscheid notwendig ist.

Der Petent führt zur Begründung seines Anliegens im Wesentlichen aus:

Die Sachverhalte, die in der Verfassung stünden, seien meist grundlegend für die Gesellschaft. Daher sollte auch die Gesellschaft darüber abstimmen. Die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung spiele bei einem bundesweiten Volksentscheid so gut wie keine Rolle, da der direkte Volkswille absolut sei und daher nicht von der Verwaltung von Bund und Ländern in Frage gestellt werden dürfe. Der tatsächliche Volkswille dürfe nicht geleugnet werden.

Die Einführung direkt-demokratischer Elemente werde von den GRÜNEN, der FDP sowie den LINKEN gefordert. Sein Antrag solle allen Fraktionen im Deutschen Bundestag vorgelegt werden, um wenigstens eine Debatte über dieses Thema anzustoßen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Zuschriften des Petenten verwiesen.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung einer zur Petition erbetenen und dem Petenten bekannten Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren (BMI) wie folgt dar:

Die von dem Petenten gewünschte Änderung des Grundgesetzes, in deren Folge jede Grundgesetzänderung durch einen Volksentscheid zu legitimieren wäre, wird vom Petitionsausschuss nicht unterstützt. Bereits jetzt sind – wie der Petent der Stellungnahme des BMI, die aus der Sicht des Ausschusses nicht zu beanstanden ist, entnehmen konnte – die Hürden zu einer Änderung des Grundgesetzes sehr hoch. Insofern ist bereits nach geltender Rechtslage eine der Bedeutung einer Verfassungsänderung angemessene, bereits parteiübergreifende Übereinstimmung in Bund und Ländern unverzichtbar. Andererseits darf die Änderung des Grundgesetzes auch nicht auf unüberwindbare Hürden stoßen, da eine Verfassung an die rechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen eines modernen Rechtsstaates angepasst werden muss.

Soweit der Petent mit seinen Zuschriften die Diskussion über das Thema anstoßen möchte, wird auf die Debatte im Deutschen Bundestag am 11. Mai 2006 in der 35. Sitzung über den Gesetzentwurf der FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das grundgesetz“ auf Drucksache 16/474, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)“ auf Drucksache 16/680 und den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Einfürhung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das grundgesetz“ auf Drucksache 16/7411 verwiesen. Diese Vorlagen wurden derzeit dem Innenausschuss überwiesen, in dem sie noch beraten werden. Das Ergebnis der Beratungen bleibt abzuwarten. Alle erwähnten Drucksachen können über die Internetseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de aufgerufen und ausgedruckt werden.

Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass, das mit der Petition verfolgte Anliegen zu unterstützen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

(Etwaige Tippfehler sind meine Schuld)

Diese Erklärung hat mehrere interessante Punkte:

1. Das BMI
ich glaube dem BMI gerne, dass es die Hürden zur Verfassungsänderung für hoch hält. Immerhin untersteht es dem guten Herrn Schäuble, Grundrechteverdreher Nummer 1.

2. Unüberwindbare Hürden
das ist interessant: Wenn die Hürde eines Volksentscheides als „unüberwindbar“ betrachtet wird, so bedeutet dies offenbar, dass der Gesetzgeber sich bewusst ist, mit einigen Änderungen des Grundgesetzes nicht im Interesse des Volkes zu handeln – und somit gegen das Volk, mit dessen Vertretung er beauftragt ist.
Was sich hinter der Einschätzung der Unüberwindbarkeit verbirgt ist ein implizites Eingeständnis fehlender demokratischer Legitimation des Handelns der Bundesregierung in Verfassungsangelegenheiten.
Ene solche Ausführung ist erschreckend bis dreist.

3. Parteiendemokratie
Mit der betonung, es sei bereits eine parteienübergreifende Einigkeit zur Änderung des Grundgesetzes notwendig, wird die Parteiendemokratie idealisiert und als nicht nur vertretungsberechtigt, sondern gar der direkten Demokratie vorzuziehen betrachtet – eine demokratietheoretisch gradezu abstruse Herangehensweise der Prioritäten.
Zudme verkennt sie die unglückliche Lage in Zeiten einer Großen Koalition, welche Grundgesetzänderungen schon koalitionsintern beschließen kann. Koalitionsabkommen aber sind selten demokratisch legitimiert sondern reine Geschäftssache.

Ich werde nunmehr zwei Dinge fordern:
1. Eine Kopie des Schreibens des BMI, um den Wortlaut dessen zu kennen.
2. Die Onlinestellung meiner Petition, da ein Abbild des öffentlichen Interesses an der Sache durch eine öffentliche Mitunterzeichenbarkeit in dieser Debatte meines Erachtens wichtig ist.

Stichworte:

Wat macht der eijentlich IIII 0 

Sitzung des Studierendenparlaments (AStA HHU)
Die wahrscheinlich letzte vorm Wahlkampf, von der heutigen Fortsetzung mal abgesehen. Der anstehende Hochschulwahlkampf macht die Sitzungen bunter, aber die Arbeit lahmer.
Entsprechend gab es bei den Berichten aus dem Vorstand Buntheit: Nachdem ein Referent darauf hingewiesen wurde, seine StudiVZ-Gruppe gegen den (von SP und Studierenden-Vollversammlung beschlossenen und somit für den AStA verpflichtenden) bundesweiten Bildungsstreik so zu verändern, dass er nicht mehr als Gründer auftritt bereitet sich die Opposition natürlich darauf vor, das zum Wahlkampfthema zu machen – obwohl diese den Referenten in einem solchen Fall während ihrer Vorstandszeiten wahrscheinlich hochkant rausgeschmissen hätte. Ich stellte klar, dass der öffentliche Auftritt des Referenten von uns nur insofern kritisiert wird, wie er durch Aufruf zu Aktionen die Arbeit des AStA (zu dem er auch gehört) in dieser Sache potenziell behindert. Die Sache wurde durch eine Änderung der Gruppenbeschreibung geklärt.
Auch wurde kritisiert, dass der AStA seit kurzem zu gemeinnütziger Arbeit Verurteilte zugeteilt bekommen kann (das wurde als Ausbeutung bezeichnet) und dass dies nicht mit den referenten abgesprochen wurde. Letztere Kritik ist berechtigt, zu ersterer ist zu sagen, dass der Mensch, der die Frage bei uns überhaupt einbrachte von sich aus zu uns gekommen war, um seine Sozialstunden beim AStA abzuleisten.

Planungs- und Bauausschuss (Stadt MG)
Nein, keine Angst, ich bin nicht plötzlich im Ausschuss gelandet.
Ich hab nur noch zwei Fragen zum Masterplan Niers an unsere (grünen) dortigen Mitglieder gemailt, die mir recht kurzfristig einfielen und darauf hinausliefen, inwieweit man sich beim Entwicklungsplan des Flusses mit RWE Energy abgesprochen hat, die die (künstliche) Quelle der Niers aus Abpumpwasser des Tagebaus Garzweiler betreiben, seit die natürliche Quelle durch ebendiese Abpumparbeiten versiegt ist.
Das ist deshalb wichtig, weil der Plan 2027 endet – die Braunkohlegrube aber ab 2025 langsam wieder verfüllt wird.
Ob meine Fragen die beiden noch rechtzeitig erreicht und sie sie stellten, weiss ich (noch) nicht, die Antwort auf die Fragen interessiert mich jedenfalls sehr.

3M (Stadt MG)
Ich habe angefangen, am 3M-Konzept zu arbeiten, welches den Rahmen meiner politischen Vorhaben für Mönchengladbach darstellen soll.
Sobald es fertig ist, werde ich es hier selbstverständlich vorstellen.

Arcandor – ein Blick nach Hause 0 

So, wie ich täglich umherfahre, gibt es zwei Karstadt-Filialen, die für mich im Alltag eine Rolle spielen. Wobei ich klar sagen muss, dem allgemeinen Trend gefolgt zu sein und Spezialisten (Elektronikläden etc.) diesen Warenhäusern vorzuziehen.
Ich möchte mich dennoch noch einmal auf die Zukunftsaussichten für diesen beiden Filialen konzentrieren:

Rheydt
Eins ist klar: Das Karstadt Rheydt hat große Bedeutung für die rheydter Innenstadt und ihre zukünftige Entwicklung. Grade jetzt, wo die Planungen zur Umgestaltung großer Teile der Innenstadt auf Hochtouren laufen.
Mit der Frage, wie die Stadt Mönchengladbach auf eine mögliche Schließung reagieren kann, habe ich mich ja bereits beschäftigt.
Bleibt die Frage, wie wahrscheinlich eine Schließung ist.
Ich denke nach allem, was ich gehört habe, das Karstadt in Rheydt ist profitabel. Wenn Karstadt die Insolvenz übersteht bleibt der Markt somit erhalten.
Wenn nicht, gibt es mE zwei Optionen, eine Schließung zu umgehen:

1. Der Markt gliedert sich aus
Die Filiale schnürt aich als eigenes Unternehmen vom Mutterkonzern ab. Dazu müssen neue Lieferantenverträge ausgehandelt, Verträge angepasst und unprofitable Geschäftszweige (vermutlich Buch und Multimedia, da es hier starke Konkurrenz in der Nähe gibt) rausgeschmissen werden.
Wenn man das als Ziel setzt, sollte man es sofort tun. Tatsächlich hätte man vor zwei Wochen beginnen müssen – die Pleite von Arcandor war absehbar. Aber vielleicht ist es noch nicht zu spät, mit dem Strukturumbau zur Abnabelung zu beginnen.
2. Übernahme durch Metro
Sollte der Metro-Konzern das Karstadt übernehmen, weiss ich nicht, was kommt. Metro hat in Rheydt bereits ien Real etwa 200 Meter vom Karstadt entfernt und in etwa gleicher Entfernugn auch ein Saturn.
Andererseits scheint Metro Eigenkonkurrenz nicht zu fürchten, buhlen in Gladbach doch auch ein Saturn und ein Media Markt um die selbe Kundschaft. Zudem sitzt die Metro seit dem Aufkauf der Gladbacher Supermarktkette Allkauf in Mönchengladbach – einen Imageschaden im eigenen Hauptstandort wird man wohl eher nicht riskieren wollen. Insofern: Ja, in Mönchengladbach würde Metro das Karstadt wahrscheinlich erhalten.

Düsseldorf
Wenn Metro jetzt Arcandor kaufen sollte, ist das Ding weg. Es steht gegenüber eines großen Kaufhof an der selben Straße, in der gesamten düsseldorfer Innenstadt gibt es bereits 4 Kaufhöfe, ein fünftes wird Metro hier nicht betreiben wollen, lieber nimmt man die interne Konkurrenz weg – entweder schließt der Kaufhof oder das Karstadt.
Möglicherweise schließen bereits die Insolvenzverwalter das Karstadt Düsseldorf.
Für die düsseldorfer Innenstadt hat Karstadt aufgrund der hohen Zahl an anderen Großwarenhäusern keine weitere volkswirtschaftliche Bedeutung, Kaufhof wird sich freuen.

Abschluss
Ich möchte klar sagen, dass das Szenarien sind, mit denen ich arbeite.
Ich halte nichts davon, das Schicksal eines solchen Konzern im Wahlkampfgeklaper untergehen zu lassen, wir müssen ernsthafte Szenarien entwickeln, was ohne Karstadt aus Rheydt wird. Das nutzt im Endeffekt auch den jetzigen Karstadtmitarbeitern, für die nun wohl neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, wesentlich mehr als folgenlose Pessemitteilungen über die Wichtigkeit des Marktes rauszuhauen – wir brauchen in solchen Fällen Konzepte, keine schönen Worte wie Oberbürgermeister Norbert Budes beleglose Behauptung Interpretation eines „klare[en] Bekenntnis[ses] zur Standort-Sicherung in Rheydt“ von Seiten Arcandors.

Stichworte: ,

Gedanken zum Wahlergebnis 1 

Da Kerstin grade das grüne Ergebnis in ihrem Wahlbüro twitterte, bin ich auch nochmal durchgegangen (für Hermges/Dahl/Ohler). Und habe einiges rausgefunden:

1. Die Grünen haben hier mit 12,59 Prozent immerhin auch ein überdurchschnittliches Ergebnis. Ausbaufähig, aber das hier ist eine tiefschwarze Gegend.
2. Apropos tiefschwarz: Die CDU hat genau 666 Stimmen erhalten }:-)
3. Hier ist überraschenderweise eine der wenigen Gegenden, wo die Linke über die 5%-Hürde kommen würde
4. Keine einzige Stimme für die BüSo, aber leider auch keine für die Newropeans
5. Dafür haben die Reps leider fast 1% erhalten (0,91)
6. Überraschend: Die Grauen haben nur 2 Stimmen erhalten; umgekehrt überraschend haben die Piraten immerhin 13 bekommen.
7. Die vorher gefürchteten Freien Wähler (FW) haben nur 2 Stimmen
8. Stadtweit kommen die BüSos grade mal auf 14 Stimmen, das ist praktisch nichtexistent.

Teilt man die Parteien in Blöcke, bekommt man eine gute Übersicht über das Wählerpotenzial, daher mache ich das mal stadtweit:
Mitte: 77,35% (SPD, FDP, CDU, FW)
Ökos: 12,50% (Grüne, ÖDP, Tierschutzpartei)
Linke: 4,86% (Linke, DKP, PSG)
Rentner: 1,37% (Graue, Rentner, RRP, 50Plus)
Rechte: 1,18% (DVU, REP, BüSo)
Religiöse: 0,36% (PBC, CM, Violette)
Europatrioten: 0,20% (Newropeans, FBI, EDE)

Der Rest geht an Spezialparteien, wovon die Piraten mit 0,84% ganz vorne stehen. Die Europatrioten haben für die Kommunalwahl keine Bedeutung und sind tendenziell der Mitte zuzuordnen.
Die Grünen haben offenbar ihr Wählerpotenzial im Ökospektrum praktisch komplett ausgeschöpft. Am nächsten stehen ihnen noch die Piraten – sollten diese bei der Kommunal- und Bundestagswahl nicht antreten (was wahrscheinlich ist), werden deren Wähler sich über Grüne und Linke verteilen, was die Linke über die 5% hieven könnte.
Die zu Europa nicht angetretene Zentrumspartei kann in Zukunft wahrscheinlich viel aus der Mitte abschöpfen während das religiöse Spektrum für sie keine Zukunft bietet (sie umwirbt beide Gruppen).
Die Rechten sind ordentlich geschrumpft, bleibt es dabei, bekommen sie nach der Kommunalwahl nur noch einen Sitz statt zweien im Stadtrat. Allerdings ist die NPD in Europa diesmal nicht angetreten, was einen Vergleich erschwert.
Dass die FDP mit Krise und Koch-Mehrin-Desaster immer noch so zulegt, kann ich mir nicht erklären – ebensowenig, dass die Linke nicht über die 5% kommt, obwohl sie erst kürzlich von einer Stadtteilliste (LiLO) zu einer stadtweiten Partei wurden.

Alles in allem vor allem eines: Interessant.

Musikeinlage zur Belohnung und Wahlergebnisse 0 

Okay, die CSU ist dringeblieben (aber knapp: 6% bundesweit), aber immerhin ist die Wahlbeteiligung in MG gestiegen: Von 33,2% auf 35,6% – sehr schön.

Zur Belohnung gibt es jetzt einmal Musik. Und weil das jetzt genug Politik für die nächsten, öhm, zwei Tage, war was unpolitisches: Cherry Lips von Garbage.
Aber nur abspielen,wenn ihr auch gewählt habt, sonst gibt’s virtuell was auf die Finger.

Und für alle Interessierten noch die Gladbacher Wahlergebnisse – ohne die vermaledeite „Sonstige“-Angabe, damit auch die Kleinen wissen, wo sie sind.
Die bundesweiten brauch ich wohl nicht zu verlinken, die werdne einem heute ja eh nachgeschmissen.
Oh, in Baden-Württemberg war gestern auch Kommunalwahl. Die Grünen sind stärkste Fraktion in Stuttgart geworden. Werten wir das als Aufbruchsignal!

Arsch hoch, wählen gehen! 0 

So, Leute heute ist Europawahl. Also, schwingt den Hintern vom Sessel und kreuzt in eurem Wahlbüro auf.

Warum?
Mein Lieblingsgrund ist der: Wenn genug Leute wählen gehen (über 50% Beteiligung), schafft die CSU es in Deutschland nicht über 5%.
Gilt natürlich nur, wenn die Wahlbeteiligung in bayern nicht entsprechend mitsteigt.

Und ausserdem:
Europa wird zur Zeit von einer großen Koalition regiert. Große Koalitionen sind immer schlecht, weil sie alles mögliche einfach durchwinken können.
Wer zu Europa wählt, sorgt für ein bunteres, pluralistischeres Parlament – und somit auch ein besseres.

Wenn man keine Ahnung hat… 0 

Dagegen verstößt heute offenbar die Hälfte aller Nachrichten.

Das könnte daran liegen, dass mal wieder die Innenminister der Bundesländer getagt haben. Und, was haben sie beschlossen?
Klar, ein Killerspieleverbot mal wieder. Zensurfordeurngen sind ja unter deutschen Politikern inzwischen das, was beim britischen Adel die Fuchsjagd ist – ein ethisch fragwürdiger, aber medienwirksamer Berufssport.
Die Mär vom killerspielenden Amokkiller zieht irgendwie immer noch – dass die Zahl an „School Shootings“ (so der korrektere englische Begriff, denn um Amokläufe handelt es sich in der Regel nicht) bereits seit den 1920er Jahren gleich hoch geblieben ist, stört die „Diskussion“ dabei nicht weiter. Ebensowenig, dass „Amokläufer“ überdurchschnittlich wenig zocken.


Auch nicht schlecht ist der Versuch aller Parteien, daraus einen Skandal zu drehen, dass die NPD Amazon-Partner ist.
Sie wollen amazon.de gar boykottieren.
Dahinter steckt vermutlich ein fundamentales Unverständnis des Partnerprogramms: Dort kann man sich anmelden und wenn man nicht gegen recht und Gesetz verstößt und keine Pornografie anbietet, wird man freigeschaltet. Dann kann man Links auf amazon setzen und wird für jeden über einen solchen Link verkauften Artikel in Form einer Werbekostenrückerstattung bezahlt. Wie das aussieht, kann man links neben diesem Text sehen – allerdings geht bei diesem kein Cent an die Nazis, dafür ein bisschen was an mich. denn das ist das Konzept: geld kriegt, wer die Kunden bringt.
Das bedeutet: Die NPD verdient daran nix, solange nicht jemand über ihre Seiten zu amazon geht – und ich hoffe mal, dass kein Nichtnazi blöd genug ist, das zu tun. Und da die NPD legal ist, gibt es seitens amazon.de keine Handhabe gegen sie.
Es ist aber auch besser so: Solange die NPD nach amazon verlinkt, fördert sie keine einschlägigen Händler der Naziszene. Und somit kommen Kunden über die NPD-Seiten nicht auf den „harten Stoff“ rassistischer „Literatur“. Im gegenteil, bei amazon könnte der ein oder andere Nazisympathisant auf aufklärende oder linke Literatur treffen, die vielleicht ein-zwei Leuten ein Licht aufgehen lässt.

Und zum Schluss was eher niedliches:
Amerika, das Land in dem man unter Umweltschutz versteht, Wegwerfflaschen aus Glas den Wegwerfflaschen aus Plastik vorzuziehen, ist immer wieder für Kuriositäten aus diesem Bereich gut.
Da hat ein Designer doch jetzt tatsächlich den Fahrradanhänger erfunden. Okay, der Anhänger stammt aus Schweden, die Verwunderung über die Idee ist aber amerikanisch.

Stichworte: , ,

Wat macht der eijentlich III 0 

Hauptsächlich interne/personale Sachen diese Woche, die hier nicht hingehören.

Semesterticketrückerstattungen durch (AStA HHU)
Nachdem unser Semesterticketausschuss alle Anträge geprüft und weitergereicht hat, waren diese nur noch vom Vorstand abzusegnen – was denn auch jetzt erledigt ist.
Zur Erklärung: Alle Studierenden der Heinrich-Heine-Uni zahlen jedes Semester etwa 129 € für das Semesterticket, mit dem sie ein Semester lang beliebig viel in Zügen, Bussen und anderen Fahrzeugen (Schwebebahn, O-Busse etc.) des öffentlichen Personennahverkehrs in ganz Nordrhein-Westfalen umherfahren können. Im Falle von Bedürftigkeit oder in Ausnahmefällen, in denen die Studierenden nachweisbar gar keine ÖPNV in NRW nutzen (etwa während eines Auslandsaufenthaltes) können sie eine Rückerstattung des Preises beantragen. Diese überprüft dann der Semesterticketausschuss des Studierendenparlaments und gibt sie zur endgültigen Prüfung und Abzeichnung an den AStA weiter.
Etwa 130 Anträge sind jetzt so durchgekommen.

Stichworte: , ,

Petitionnerstag XV 1 

Die Petitionen geben sich diese Woche mal aussergewöhnlich vernünftig. Selbst die unter ferner liefen gelisteten Petitionen sind nur die, bei denen ich nicht so ganz sicher bin – nicht wie üblich solche, über die ich einfach nur den Kopf schüttel.
Entsprechend lang ist denn auch die Liste empfehlensweter Petitionen:

Subventionierung von Elektroautos

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass elektrische Autos zum Jahreswechsel stark subventioniert und intensiv vermarktet werden. Weiterhin soll ein deutschlandweites Netzwerk aus Ladestationen, ähnlich dem Tankstellennetz, errichtet werden.

Das gehört praktischerweise in den Green New Deal der Grünen – Elektroautos sind einer der Bereiche, in denen die Wirtschaft ein großes Wachstumspotenzial hat und gleichzeitig dem Umweltschutz dienen.

Förderung von Nullenergiehäusern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Nullenergiehäuser und Passivhäuser die höchste Förderung erhalten und diese Häuser durch subventionierte Kredite günstiger werden als konventionelle Häuser, um nachhaltiges günstiges Wohneigentum als Entlastung für Rentner zu schaffen und die Staatskassen vorausschauend vor der drohenden Altersarmut zu Entlasten.

Die EU hat einen Fahrplan vorgegeben, bis 2019 Wohnhausneubauten nur noch als Nullenergiehäuser zuzulassen.
Das ist ein extrem ambitioniertes Ziel (nur 10 Jahre!), welches nur mit aktiven Programmen zu seiner Förderung auch nur annähernd erreicht werden kann. Unabhängig davon, helfen Häuser mit extrem niedrigen Energiekosten, das zivilisatorische Gesamtsystem zu stabilisieren, da sie zur Unabhängigkeit von großen Stromkonzernen und somit großer Krisenstabilität von Privatpersonen führen.

Regelung der kommerziellen Nutzung einmotoriger Flugzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die gewerbliche Nutzung von einmotorigen Luftfahrzeugen unter Instrumentenflugbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich geregelt wird. Das Luftfahrtbundesamt soll die entsprechenden Verfahren umgehend erarbeiten.

Interessant, dass man in Deutschland zur kommerziellen Nutzung eines (Starrflügel-)Flugzeugs mindestens zwei Motoren haben müssen. bei Drehflügelflugzeugen (Hub- und Tragschrauber) ist das nicht so.

Kostenlose Rechtsberatungsstelle

Die Petentin fordert, in Anlehnung an die u. a. in Neuseeland bestehenden „Community Law Centres“, die Einrichtung einer Institution, die für finanzschwache Rechtsuchende eine kostenlose Rechtsberatung und -vertretung gewährleistet.

So etwas ist schon deshalb wünschenswert, weil die dort tätigen Juristen von Finanzinteressen abgekoppet wären und somit einen stärkeren Fokus auf aussergerichtliche Einigungen jeglicher Art legen könnten – die Gerichte wären bei einem gut ausgerichteten System entlastet, teils enorm lange Zeiträume zwischen Klage udn Verhandlung könnten um ein-zwei Wochen reduziert werden.
Andererseits ist eine solche staatliche Rechtsberatung natürlich teuer. Man muss abwägen, ob die Kosten sich lohnen oder gar – über die Gerichtsentlastung – amortisieren.

Runder Tisch zu den Gesundheitskosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Kooperation zwischen Ärzten, GKV, Renten Leistungsträger. ARGE, Sozialamt, Politik und der Selbsthilfe vor Ort um die Kosten im Gesundheitswesen auf Dauer zu senken.
(Runder Tisch um Theoretikern die Praxis zu eröffnen)

ich bin etwas verwundert, dass es für diesen Vorschlag eine petition braucht. Sinnvoll ist er so oder so.

Weiter gehendes Telefonwerbeverbot

Der Deutsche Bundestag möge das Gesetz zum Verbot von Telefonwerbung verschärfen, da meiner Meinung nach das Gesetz in dieser Form nicht den gewünschten Erfolg erzielt. In etwa fühlen sich 86% aller Deutschen (Quelle: Zeit.de) durch Telefonwerbung belästigt, gestört oder sogar terrorisiert. Das muss endgültig ein Ende haben!

Die Frage ist natürlich, ob sich die Anbieter nicht ohnehin schon illegal verhalten. Grundsätzlich ist das dubiose Telefonwerbegeschäft aber überaus problematisch. Firmen sollten Privatleute überhaupt nicht ohne Einverständniserklärung anrufen dürfen – und diese Erklärung muss strengen Regeln entsprechen, sie darf beispielsweise nicht nebenbei im Kleingedruckten geschehen.

Anrechnung von Insolvenzgeld u.ä. auf das Elterngeldrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Berechnungsgrundlage des Elterngelds insofern verbessert wird, dass Monate, in denen Insolvenzgeld oder aufgrund der Gleichwohlgewährung bei unbezahlter Freistellung von der Arbeit Arbeitslosengeld gezahlt wurden, nicht als Monate ohne Einkommen zählen. Diese Monate dürfen das Durchschnittsgehalt nicht negativ beeinflussen, also entweder:
a) als volles Einkommen gezählt werden
oder
b) nicht in den Berechnungszeitraum einfießen.

Ich kenne die Berechnungsmusterhiere nicht, daher kann ich da nicht soviel zu sagen. Grundsätzlich ist jede Verbesserung beim Elterngeld begrüßenswert.

Ansonsten seit dieser Woche in der Mitzeichnung
Ein Petent spricht sich für die Lebensmittelampel aus, deren Nutzen mir unklar erscheint.
Dann gibt es noch eine Petition, die ich mangels Erfahrung mit Telekom-Anbietern nicht verstehe und den Vorschlag zur Umwidmung des Solidaritätszuschlages für die Wirtschaftskrisenkosten, der deswegen fraglich ist, weil der Soli nach einigen Berechnungen ein Verlustgeschäft ist.

Zum Thema Arcandor/KarstadtQuelle 5 

Die Krise von Karstadt ist ja mal wieder in den Schlagzeilen. Dazu sollte man vielleicht anmerken: Die Krise bei Karstadt ist nicht neu.
Ganz im gegenteil, die aktuelle Krise ist bereits das dritte wirtschaftliche Nadelöhr des Konzerns in den letzten 10 Jahren. Daher kann auch das geforderte Darlehen über 860 Mio. € die Kette nicht mehr retten – allerhöchstens ein paar Jahre über Wasser halten. Die Krise bei Arcandor ist konstant, besserungssignale blieben aus.

Dabei liest sich die Chronik des Niedergangs durchaus interessant:
1999 gründet sich Arcandor aus der Fusion der kriselnden Marktriesen Karstadt-Schickedanz (Karstadt, Thomas Cook, Hertie, Kadewe) und Quelle (Quelle, Fundgrube). Das Unternehmen bekommt kurzen Aufwind, verändert sich abernicht wirklich und bleibt somit als Anbieter hinter der Konkurrenz zurück.
2005 werden kleine Märkte abgestoßen und einer Hertie-Neugründung zugeführt. Runner’s Point (Schuhe) und SinnLeffers (Mode) werden aus dem Unternehmen ausgegliedert – und laufen als unabhängige Ketten interessanterweise wesentlich besser. Der Food-Bereich geht an eine gemeinsame Tochter mit Rewe.
Die dritte Krise ist gekennzeichnet durch die Übergabe des Buchgeschäfts an Weltbild und in dieser stecken wir immer noch – nach 10 Jahren schlechter Geschäfte kann der Konzern nicht mehr. Ganze Marksparten werden an Dritte vermietet, Karstadt selbst reduziert sich zunehmend auf eine Tätigkeit als Immobilienmakler. Rettung ist an diesem Punkt eigentlich schon längst zu spät – Karstadt ist praktisch tot.

Nun will die Politik Geld in das Unternehmen pumpen, allein: Es wird nichts nutzen. Karstadt wird, wenn sich nicht grundlegend etwas an der Kette verändert, über kurz oder lang verschwinden.

Ein Problem ist das hier in der Stadt für Rheydt: Das Karstadt dort gehört zu den zentralen Ankerpunkten der Innenstadt .
Ich sehe 5 Szenarien, was nun passieren kann und auf die die kommunale Politik hinwirken kann. Bei einem bleibt Karstadt mehr oder weniger erhalten, bei den 4 anderen verschwindet es.
Mehr dazu nach dem Link.
Weiterlesen »

Extra Extra Vlogs und Geschichten Fiction Science