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Politische KW 49/2013 0 

Vorab: Neu ist der Abschnitt „Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt“ – ob nun gar nicht (uninteressant oder vertraulich) oder noch nicht (wenn z.B. kommende Aktionen geplant wurden).

Dienstag: Umweltausschuss
Eine kurze letzte Ausschusssitzung des Jahres mit den Gebührensatzungen, darüber kann man wenig erzählen ohne gleich tief in Tabellen zu graben. Eine interessante Entwicklung gab es allerdings bei Müllcontainern: Die Leute versuchen offenbar, zu sparen, indem sie ihre Container seltener leeren lassen, aber weiterhin so viel Müll produzieren wie zuvor.
Das funktioniert natürlich nicht, denn das führt nur dazu, dass die Kosten im nächsten Jahr stärker steigen, weil sie dann auf weniger Leerungen verteilt werden müssen. Leute, wenn ihr bei den Containern Geld sparen wollt, vermeidet Müll. Ja, ich weiss, es gibt dabei mittelfristig noch das Problem mit den Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen, aber daran arbeiten die Kollegen im Landesumweltministerium schon, das weiss ich aus Gesprächen.
Dann gab es noch das Thema Schlammfluten an der Talstraße in Odenkirchen. Ein schwieriges Thema, da der Schlamm schwierig zu vermeiden ist, wenn unten am Hügel Wohnhäuser und oben Landwirtschaft sind. Überhaupt lassen die Landwirte in den letzten Jahren auch andernorts immer weniger Grünstreifen zu den Wegen und Straßen übrig, womit im Herbst/Winter immer öfter große Mengen Erde aus den Feldern in die Straßen gespült wird. Das kann eigentlich in niemandes Sinne sein, da auch die Bauern dadurch wertvollen Boden verlieren, aber offenbar verdienen sie durch die zusätzlichen m² Feld mehr, als die durch Ausspülung zusätzlich nötige Düngung kostet.
Ich habe daher angefragt, ob das Problem zu dünner oder verschwundener Grünstreifen an den Felderrändern stadtweit angegangen werden soll.
An der Talstraße selbst will die Stadt das Problem mit zahlreichen kleinen Maßnahmen in den Griff kriegen.

Mittwoch: Finanzausschuss
Nein, ich war am Mittwoch nicht im Finanzausschuss, aber es gab im Vorfeld eine recht heisse Diskussion zu einem kurzfristig aufgeschlagenen CDU-Antrag, nachdem die CDU mich angesprochen und ich die Nachricht an meine Fraktion weitergegeben habe.
Ich persönlich halte die Idee, die EGN für die GEM-Anteile in Form von fortgesetzten Dividendenausschüttungen zu bezahlen für eine sehr elegante. Die Stadt muss kein frisches Geld in die Hand nehmen, wenn die GEM sich dergestalt am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht, zugleich kann die GEM voll in die Stadt integriert und eine Ausschreibung (die wahrscheinlich ein Billiglöhner statt der nach Tarif zahlenden GEM gewinnen würde) vermieden werden.
Eine zu 100% städtische GEM ist grünes Ziel, die Frage ist aber der Weg dorthin. Und die beiden anderen Punkte des CDU-Antrags setzen Fristen, für die wir bislang keinen Grund erkennen können.

Donnerstag: Tütchen
Und zwar Nikolaustütchen. Die galt es in der Grünen-Geschäftsstelle zu packen.
Ich bin nicht sicher, wessen Idee es war, zum Nikolaus-Tag mit einem Nikolaus Geschenktüten an Kinder in Flüchtlingswohnheimen zu verteilen. Aber ich find das gut und es war eine kurzweilige Beschäftigung am Donnerstag Nachmittag.

Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt:
Montag Fraktionssitzung; Freitag Jahreshauptversammlung Grüne Jugend

PM: Viktoriastraße: Schlechter Radweg wird zu schlechtem Gehweg 0 

Ja, nochmal die Viktoriastraße. Ist aber auch eine lästige Geschichte.
Hiert also die aktuelle Pressemitteilung zum Thema, die heute auch in der WZ zitiert ist:

Mönchengladbach-Dahl. Vielen Radfahrern war der Radweg entlang der Bahnlinie an der Viktoriastraße über Jahre ein Ärgernis. Schilder, Oberleitungsmasten, vom Radweg nicht einsehbare Kreuzungen und vor allem parkende Autos im Abschnitt kurz vor dem Supermarkt machten den Radweg schlecht nutzbar. Grund genug für die Grünen, hier die Aufhebung der Benutzungspflicht zu fordern. „Der Radweg ist in diesem Bereich für die Radfahrer gefährlicher als die Straße, ortskundige Radfahrer meiden ihn“, hatte Grünen-Ratsherr Thomas Diehl festgestellt.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung reagiert und veranlasst, dass die Viktoriastraße künftig in die Tempo-30-Zone um die Dessauer Straße auf der anderen Seite der Bahngleise einbezogen wird. Da in einer Tempo-30-Zone keine Radwege angelegt werden dürfen, wird der Radweg künftig zum Gehweg für Fußgänger. Entsprechendes hat Mönchengladbachs Ordnungsdezernent Hans-Jürgen Schnaß den Mitgliedern der Bezirksvertretung Nord jetzt mitgeteilt. Zugleich soll das Parken von Autos auf dem Gehwegstück vor dem Supermarkt beibehalten werden, da aus Sicht der Verwaltung eine Gehwegbreite von einem Meter völlig ausreiche. „Die bestehende Parkanordnung kann aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht bestehen bleiben“, heißt es dazu seitens der Verwaltung.

„Auch wenn sich die Situation auf der Viktoriastraße bessert, das größte Problem bleibt damit aber doch unverändert“, meint Thomas Diehl. Einen Gehweg, der den Fußgängern wegen parkender Autos nur höchstens einen Meter Raum überlasse, hält Diehl für zu eng und nicht an den Bedürfnissen von Fußgängern – die oft auch mit Kinderwagen oder Rollatoren unterwegs sind – ausgerichtet. „Das Thema Inklusion ist bei dieser Vorgabe der Verwaltung leider nur unzureichend beachtet worden, denn Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator müssen sich hier auf engstem Raum an den Autos vorbeizwängen“, sagt Thomas Diehl. Was, fragt er, wenn sich auf diesem schmalen Weg zwei Fußgänger entgegenkommen? „Müssen die ins Unterholz oder auf die Straße ausweichen?“

Diehl verweist auf das Straßenverkehrsrecht, nach dem das Parken auf dem Gehweg nur dann zulässig ist, wenn für die Benutzung des Gehwegs mindestens 2,20 Meter Raum bleibt. Es müsse genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern auch im Begegnungsverkehr bleiben, so der Dahler Ratsherr. Aus seiner Sicht werden zugunsten einer Autovorrangpolitik hier die Rechte schwächerer Verkehrsteilnehmer missachtet. Thomas Diehl: „Die Verwaltung hat an dieser Stelle aus einem schlecht nutzbaren Radweg einen schlecht nutzbaren Fußweg gemacht. Das sollte sie ändern.“

PS: Meine Ursprungsfassung war nicht ganz so freundlich zur Verwaltung, das ist die von mir abgenickte Endfassung der Fraktionsgeschäftsführung. Wahrscheinlich besser so. Ich selbst bin von der ganzen Geschichte trotz des Etappensieges langsam leicht genervt, entsprechend war auch der Ton meines Ursprungstextes.

PPS: Für Pedanten, Rechtgrundlage für die 2,20 Meter ist VwV-StVO (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung) zu StVO Anlage 2, Punkt 72 in Verbindung mit RASt (Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen) 6.1.6.1

Politische KW 48/2013 1 

Vorab: ich hatte ohnehin geplant, diese Reihe mit dem neuen Ratszug wieder zu starten. Das in dieser Woche auch die Aufstellung der Ratslisten liegt ist eher zufällig, aber ich pack es einfach mit hier rein.
Auf Vorbereitungssitzungenen (Montag & Sonntag) für Gremien geh ich hier nicht ein, wenn es nix besonderes gab.

Mittwoch: Bezirksvertretung Nord
Zwei Themen fand ich in dieser Bezirksvertretung persönlich interessant.
Das eine waren die „Roermonder Höfe“, jene Wohn- und Geschäftsanlage, die demnächst die Bleichweise ersetzen soll. Wem die Begriffe nichts sagen, es handelt sich um das Gelände des 2001 niedergebrannten Zentralbades (an alle Neusiedler & Ausstädter: ja, bei uns ist ein Schwimmbad abgebrannt. Ihr könnt aufhören zu lachen).
Mir persönlich hätte eine Festigung des Gladbach Docks deutlich besser gefallen, aber in MG legt man wohl keinen Wert auf attraktive und ungewöhnliche Einrichtungen wie diese. Noch besteht aber die Hoffnung, dass es einen neuen Platz findet, etwa am Geroweiher oder auf dem riesigen Brachgelände des einstigen Güterbahnhofes (alias City-Ost).
Bedeutender sind die Pläne des Investors für das Bauvorhaben: Ersatzlose Streichung eines der meistbesuchten Spielplätze im Stadtzentrum und die vollkommene Nichtbeachtung der Laufwege zwischen den Schulen, Turnhallen und Bushaltestellen sind heftige Angriffe auf die Struktur dieses Gebietes.
Der Gladbachlauf wird zwar wie schon oft angedacht durch einen Wassergraben nachvollzogen, dieser ist aber zwischen den Häusern so beengt, dass man das auch gleich lassen kann.

Dann kam eine Nachricht, die mich versteckt in den Mitteilungen der Verwaltung überraschte: Es tut sich was an der Viktoriastraße. Nein, wirklich in der Viktoriastraße.
Die wird in Zukunft Teil der Tempo-30-Zone um die Dessauer Straße auf der anderen Seite der Bahngleise. In 30er-Zonen darf man keine benutzungspflichtigen Radwege einrichten, also wird der gemeingefährliche Radweg am Bahndamm entlang aufgehoben und zum Fußweg. So weit, so gut, das ist ja genau das, was ich seit nunmehr fast vier Jahren immer wieder fordere. Den Schutzstreifen auf der Fahrbahn gibt es damit zwar auch nicht, aber das kann ich verkraften. Viele Probleme des Weges sind damit gelöst.
Bis auf eines: Auch weiterhin sollen Autos auf den letzten 100 Metern vor dem Aldi halb auf dem Gehweg aufparken dürfen. Damit bleibt in diesem Bereich ein Restfußweg mit einer Breite von einem ganzen Meter. Das sieht dann so aus:

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink


Ordnungsdezernent Schnaß hält das für „straßenverkehrsrechtlich“ unproblematisch, ein Meter Gehwegbreite reiche „angesichts der Fußgängerfrequenz völlig aus“ (siehe Bild). Schnaß scheint ein anderes Verkehrsrecht zu kennen als ich, denn in meinem ist eine Mindestbreite von 2,20 Metern nutzbarem Raum für Bürgersteige vorgeschrieben. Auf dem Bürgersteig darf Parken nur erlaubt werden, wenn diese 2,20 Meter frei bleiben (wer die Rechtsgrundlage nachschlagen will: VwV-StVO zu Anlage 2, Punkt 74 der StVO mit RASt 6.1.6.1).
Somit darf ich mich jetzt statt mit einem unbrauchbaren Radweg mit einem unbrauchbaren Fußweg beschäftigen. Ich vermag meine Freude kaum zurückzuhalten. Und warum? Damit ein paar Autofahrer ein paar Meter weniger laufen müssen.

Samstag: Jahreshauptversammlung Grüne MG
Am Samstag dann die Aufstellung der grünen Ratsliste zur Kommunalwahl im Mai. Wie einige schon wissen, bin ich hier auf Platz 10 gelandet und somit wenigstens für die erste Zeit nach der Wahl nicht mehr im Stadtrat.
Es gibt einiges, was ich dazu öffentlich nicht schreiben werde, das gebietet der Anstand. Ich werde sagen, dass ich enttäuscht bin, dass dies zu großen Teilen keine politischen, sondern personelle Gründe hatte.
Was ich sagen möchte, ist dies: Ich bin damit nicht weg vom politischen Fenster. Ich werde mich nach der Wahl politisch auf einen Fachausschuss (das wird noch zu diskutieren sein) und die ausserparlamentarische Arbeit konzentrieren. Und endlich das Egorama zusammenbauen (was das ist sage ich euch, sobald es vorzeigbar ist). Ich höre erst auf, die Welt zu verändern, wenn sie mir gefällt. Und das dürfte noch dauern.

Windkraft-Update: Die ganze Wahrheit 0 

Gestern abend kam bei mir eine Mail von der Bürgerzeitung Mönchengladbach an, die nach einer Veränderung meiner Position zu geplanten Windkraftanlagen im Westen des Stadtgebietes fragte. Meine heute morgen abgeschickte Antwort wurde von der BZMG postwendend veröffentlicht und das fast vollständig, was zu honorieren ist. Nur am Ende fehlte ein Stück, eine Reaktion auf diesen meiner Meinung nach überaus zweifelhaften Artikel über angeblich in MG nicht vorhandene Unternehmen, die an der Windkraft beteiligt sind.
Damit niemand rätseln muss, was fehlt bzw. wofür die Punkte am Ende des Zitats stehen, hier die volle Mail (minus Anrede- und Grußformeln), Auslassung gefettet:

[…]

Nicht wesentlich, eher im Gegenteil: Der weiterhin näherrückende Braunkohlentagebau mit seinen massiven Auswirkungen und die katastrophale Photovoltaik-Förderpolitik machen die Notwendigkeit der Windenergie zur Überwindung der Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen noch deutlicher.
Die vorhandenen Anlagen bei Wanlo und Venn* zeigen, dass Windkraftanlagen, einmal errichtet, keine nennenswerten Probleme für die Bevölkerung mit sich bringen (jenseits der Ästhetik, welche ein geringer Preis für eine sichere Energieversorgung ist). Man vergleiche dies mit anderen Energiequellen, wie etwa dem auch in Ihrer Zeitung erwähnten Gas (woher hätten Sie’s denn gern? Russische Importe, Fracking oder Biogas?) – einzig die Photovoltaik ist ähnlich unproblematisch.
Natürlich ist das Vorhaben nicht perfekt. Ich würde es fraglos bevorzugen, wenn das Vorhaben von einem Unternehmen umgesetzt wird, an dem nicht massiv die RWE beteiligt sind. Auch ist es wenig innovativ, es sind nach meinem Kenntnisstand einfache Windräder, keine der zahlreichen jungen Technologien in diesem Bereich wie etwa der Einbau von Speichermöglichkeiten über Windgas – da könnte ein Unternehmen mit der finanziellen Ausstattung der NEW mehr leisten. Artenschutzfragen sind auf jeden Fall noch zu klären.
Noch ein Wort, weil es in der Vergangenheit in der BZMG genannt wurde, zur lokalen Wirtschaft: Ich möchte hierzu anmerken, dass große in diesem Bereich tätige Firmen wie Gothe Stahl und die Nexans Kabelwerke in Mönchengladbach oder in der direkten Umgebung in Erkelenz sitzen oder hier Werke unterhalten.

[…]

*Nachtrag: Ich hatte Rasseln versehentlich als Venn bezeichnet. Natürlich ist ersteres gemeint. Das passiert mir bei genau diesen beiden Stadtteilen leider ständig, sorry.

High Noon in der Viktoriastraße 0 

Bereits seit gut 3 Jahren hatte ich in der damaligen Ampel einen Antrag zur Umgestaltung der Radwege an der Viktoriastraße in der Rückhand, der in der Ampel ein paar Mal verhandelt wurde und zwei Mal in Form von Anfragen in der Bezirksvertretung aufkam, aber nie Auswirkungen zeigte.
Nachdem es Anfang 2011 eine Stellungnahme des damaligen Ordnungsdezernenten gab, der die von mir geschilderten Probleme bestätigte und eine „Überplanung“ des Bereichs in Aussicht stellte, hat sich nunmehr immer noch nichts getan.

Die Probleme auf der Viktoriastraße sind umfangreich und die Lösung vieler davon relativ einfach und kostengünstig. Allein durch die Aufhebung des ohnehin ständig als Fußweg genutzten ausschließlichen Radweges auf der Seite des Bahndammes lassen sich hier viele Probleme lösen. Damit der Radverkehr hier optisch im Straßenbild präsent ist, möchte ich als Ersatz einen Schutzstreifen (das sind Radwege mit unterbrochener Linie wie auf der Brunnenstraße) auf dieser Seite einrichten.
Ausserdem soll die unsägliche Regelung aufgehoben werden, dass man im Bereich gegenüber der Einfahrt zum Math-Nat auf dem Bürgersteig aufparken darf, was diesen auf eine Breite von teilweise nur noch 70 cm einschränkt und damit auch als Fußweg vollkommen unbenutzbar macht, sobald man einen Kinderwagen oder volle Einkaufstüten (dort steht ein Aldi) dabei hat.

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink

Ich bat daher unseren Fraktionssprecher in der BV Nord, diesen Antrag einzureichen, der inzwischen auch auf der Tagesordnung der BV ist:

Beschlussentwurf:
Die BV-Nord beschließt folgende Änderungen im Bereich der Viktoriastraße:

  1. Der benutzungspflichtige Radweg auf dem östlichen Bürgersteig wird aufgehoben und zum Fußweg umgewidmet.
  2. Auf der Straße wird stadteinwärts (auf der östlichen Straßenseite) ein Schutzstreifen für Radfahrer angelegt.
  3. Auf dem verengten Teilstück der Straße wird die Regelung zum Parken auf dem östlichen Gehweg aufgehoben und durch ein Parkverbot ersetzt.

Begründung:
Der stadteinwärts führende Radweg auf der Viktoriastraße ist durch die Enge, ständige Benutzung durch Fußgänger, zu umfahrende Hindernisse (Schilder, Oberleitungsmasten der Bahnanlage, herabhängende Ranken, Abfall im Bereich der Wertstoffcontainer, parkende Autos auf einem Teilstück) und die schlecht einsehbare Einfahrt der August-Oster-Straße nicht gefahrlos als Radweg zu benutzen. Ortskundige Radfahrer meiden ihn und nutzen die Fahrbahn.
Da die Nutzung durch Fußgänger aufgrund der auf ganzer Länge vorhandenen Parkbuchten und des auf dieser Straßenseite liegenden Supermarktes nicht ohne Verlust von benötigtem Parkraum verhindert und die bauliche Situation nur mit hohem Aufwand verbessert werden kann, ist die Verkehrsführung entsprechend anzupassen.

Der Weg wird zudem im verengten Teilstück der Straße südlich der Einfahrt des Discountmarktes durch parkende Fahrzeuge auf stellenweise weniger als einen Meter Breite verengt, sodass er auch als Fußweg untauglich ist, wie der Ordnungsdezernent bereits im Januar 2011 auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen feststellte. Zugleich verbessert ein Parkverbot an dieser Stelle die Halte- und Aussteigemöglichkeiten für den Zubringerverkehr zum Mat.Nat.-Gymnasium, zu dem hier eine Einfahrt abgeht.

Soweit so gut, hat ja lange genug gedauert, den auf der Tagesordnung zu sehen.
Das Vorhaben löst fraglos nicht alle Probleme, aber jene, die mE drängen und relativ einfach und kostengünstig zu lösen sind. Nebenbei entwirrt es auch ein wenig die Radwegeführung direkt am Aldi (es geht ein Radweg rechts ab, der ist aber nicht zu nutzen, da er die Auffahrrampe von der Theodor-Heuss-Straße in umgekehrter Richtung ist. Radfahrer auf der Viktoriastraße sollen daran vorbei gradeaus bis zur Fliethstraße fahren, was aber nicht eben leicht zu erkennen ist)

Verwunderlich ist nun der aus heiterem Himmel auftretende Antrag der SPD in der selben Sitzung, ebenfalls zur Viktoriastraße:

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Nord beschließt:

Die BV bittet die Verwaltung die Viktoriastraße in die Tempo 30 Zone einzubeziehen und Möglichkeiten zur baulichen Akzentuierung der 30er Zone vorzustellen.

Begründung:
Die Rad- und Fußwegeführung in der Viktoriastraße ist problematisch. Durch Einbeziehung in die Tempo 30 Zone kann auf die gesonderte Ausweisung der Radwege verzichtet werden.

Es scheint notwendig, kleinere bauliche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Regelung vorzunehmen.

(Fehlende Kommas und Bindestriche aus dem Original übernommen)

Ein interessanter Vorgang. Am selben Tag wie wir stellt die SPD plötzlich einen Antrag zu einem Thema, zu dem man bisher von ihr noch nicht das geringste gehört hat. Dieser ist zudem unübersehbar mit heisser Nadel gestrickt.
Stilistisch ist natürlich interessant, dass der Grüne Antrag klare Problemlösungen vorstellt wohingegen der SPD-Antrag mE noch nicht einmal darauf schließen lässt, dass das Problem korrekt analysiert wurde. Es liest sich eher wie „die blöden Radwege stören, wie werden wir die los?“

Wie dem auch sei, es spricht vom Stil abgesehen mE nicht viel dagegen, diesem Ansinnen zuzustimmen. Es ist fraglich, ob an der schlecht einsehbaren Kreuzung Viktoriastraße/August-Oster-Straße eine in 30er-Zonen typische Rechts-vor-Links-Regelung eine gute Idee ist, aber das wird man klären können. Unklar ist mir noch, warum die SPD den Radweg auf beiden Seiten aufheben will, der Weg in Richtung Brunnenstraße ist ja für sich betrachtet völlig in Ordnung, von genau einem Schlenker um einen Baum herum abgesehen. Sachlich ist unklar, ob eine 30er-Zone ein so markantes Bauwerk wie eine aufgemauerte Bahntrasse einfach überspringen kann.
Damit hat sich unser Antrag ohnehin nicht erledigt – der Bürgersteig im verengten Straßenstück ist immer noch nicht als solcher benutzbar, wenigstens Punkt 3 des Grünen-Antrages ist also weiterhin nötig, egal wie der SPD-Antrag beschieden wird.

Was bleibt ist das Gschmäckle des Vorganges.

Nachtrag: Da der Antrag hierzu nicht klar ist, die im SPD-Antrag gemeinte 30er-Zone ist (wahrscheinlich) jene auf der anderen Seite der Bahngleise zwischen Eisenbahnanlage, Rheydter Straße und Theodor-Heuss-Straße.

Politische KW 23/2013 0 

Okay, fangen wir mal wieder mit der Politischen KW an, der wöchentlichen Übersicht über meine politische Tätigkeit. Die hatte zwischendurch, äh, geruht und ist hiermit wieder erwacht. Also dann:

Montag: Fraktionssitzung
Auf der dieswöchigen Fraktionssitzung ging es für mich unter anderem um das Thema Masterplan, nachdem ich hierzu ein ausführliches Statement an die Fraktion geschickt habe. Aber da das Thema zwei Abschnitte später wieder aufkommt, muss ich das hier nicht weiter ausführen. Nur so viel schon Mal: Ich sehe das Ergebnis des Masterplans überaus kritisch.

Ein Thema, das in meinem Sitzungsverlauf nicht wiederkommt, ist die Frage nach dem ehemaligen Freibad Giesenkirchen.
Wir wollten hier eine Planung für die Zukunft, wobei uns neben der Renaturierung und der Nutzung als Sportplatz auch die Möglichkeit einfiel, den Platz als Campingplatz zu nutzen. Die Lage ist dafür attraktiv. Da es den meisten Campern egal ist, wo sie stehen, solange der Campingplatz selbst schön ist und eine gute Campingplatz-Atmosphäre aufweist, verstehe ich auch die Argumentation nicht, hier wolle doch keiner campen – sie zeugt von geringer Erfahrung mit Campingtourismus. Wer dort campt, campt nicht in Mönchengladbach, der campt im durchaus attraktiven Giesenkirchen (was zu Mönchengladbach gehört, aber der Rest der Stadt ist für Camper ganz einfach irrelevant) und macht ein paar Abstecher zu den Schlössern rundum. Somit wäre es eine gute Maßnahme gewesen, einerseits den Ort im Ansehen aufzuwerten, andererseits die Innenstadt Giesenkirchen um die Konstantinstraße gegenüber der mit der kommenden Mall übermächtig werdenden Innenstadt am Abteiberg zu stärken.
Ein anderes Argument gegen den Platz war der Lärm. Lärm ist immer beliebt als Gegenargument, hier muss man allerdings wirklich mal fragen, woher dieser denn genau hätte kommen sollen? Vor allem im Vergleich mit der vorherigen Nutzung (Freibad!) und mit der ebenfalls angedachten Nutzung als Sportplatz ist ein Campingplatz, der vom Lärm am ehesten mit einer Kleingartenkolonie vergleichbar ist, nun wirklich eine erhebliche Verbesserung.
Wie dem auch sie, das Anliegen fand in der zuständigen Bezirksvertretung Ost keine Mehrheit. Ich finde das überaus schade. Aber so ist das halt in unserer Stadt der Gehtnichtse.

Dienstag: Lesepaß
Dienstag kam ich dazu, eine am Montag eingegangene Antwort auf eine Anfrage von mir aus der letzten Sitzung der BV Nord zu lesen. Zunächst die Anfrage:

Im Bereich der Baustelle des HDZ an der Hindenburgstraße gibt es eine
Umleitung für Fahrradverkehre, die die Stepgesstraße bergauf fahren.
Diese führt rechts am Ausweichbau vorbei und endet dann stumpf in der
Fußgängerzone. In die andere Richtung existiert an der Viersener
Straße eine Umleitung, bei der noch nicht einmal klar ist, wo diese
überhaupt geführt ist.
Existiert für den Bereich der Baustelle HDZ eine übergreifendes
Konzept für die Umleitung der Radverkehre mit vollständiger
Routenführung um das Hindernis herum?

Hier nun die Antwort des Ordnungsamtes:

Sehr geehrter Herr Diehl,

aufgrund der Baustelle des HDZ an der Hindenburgstraße sind Einschränkungen für den Radverkehr leider nicht zu vermeiden.
Die Umleitung für den Radverkehr auf der Stepgesstraße bergauf führt rechts an der Interimshalle vorbei auf die Hindenburgstraße. Von dort aus muss man die Hindenburgstraße hoch bis zur Signalanlage, dann auf der Fahrbahn Richtung Viersener Straße. Diese Möglichkeit wird kurzfristig mit entsprechenden Hinweisschildern ausgewiesen. Alternativ kann man auch die Stepgesstraße an der Signalanlage überqueren und fußläufig an C&A vorbei bis zur Baustellenampel gehen. Dort muss man die Stepgesstraße nochmals überqueren und kann die Fahrt Richtung Viersener Straße fortsetzen.
Der Radverkehr bergab führt auf dem Geh- Radweg an C&A vorbei. Ab der Hindenburgstraße muss der Radfahrer auf die Fahrbahn. Ab dem Jugendzentrum wird der Radfahrer wieder auf den Radweg geführt.

Eine andere Lösung kann aufgrund der Baustellensituation nicht angeboten werden.

Die Führung ist nicht ideal, grundsätzlich wäre mE eine Umleitung über die Stephan- und Albertusstraße zwar weiträumiger, aber für alle Verkehrsteilnehmer besser gewesen. Aber wenigstens wird die vorhandene Umleitung jetzt endlich korrekt ausgeschildert.

Mittwoch: BV Nord
Das große Thema der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch war der Masterplan MG.
Meines Erachtens hat der Plan eine lange Reihe von Problemen, aufgrund derer ich fraktionsintern auch schon meine Zustimmung zum letztendlich herausgekommenen Plan in Frage gestellt habe. Dies vor allem wegen der umfangreichen Pläne in Dahl und der Tendenz, zahlreiche Plätze in der Stadt (Berliner Platz, Platz der Republik, Kapuzinerplatz) ganz oder teilweise zu überbauen (Hinweis: In der BV habe ich als Ratsherr Rede-, aber kein Abstimmungsrecht, daher war diese Frage hier noch nicht relevant). Auch stimme ich in vielen Punkten mit der ihrerseits heftig kritisierten Kritik der Verwaltung an Einzelmaßnahmen überein.
Der Vertreter der Masterplan-Initiative stellte das Ergebnis nun vor. Dabei betonten dieser mehrfach die Vorläufigkeit und Flexibilität des Plans: Obwohl dieser sehr detailliert aussieht, handelt es sich nur um sehr grobe Richtungsvorgaben.
Mit Betonung auf eben diese Flexibilität habe ich mich dann für den Plan ausgesprochen: Es ist durchaus positiv, dass in Mönchengladbach eine Planung für die Zukunft vorliegt, welche den Einfluss kurzfristiger Vorhaben und einzelner Bauherren reduzieren kann. Die groben Linien des Masterplans (Herausarbeitung Gladbachtal und Hochschulviertel sowie einzelne Reparaturen in Rheydt) sind durchaus gute Leitlinien für die künftige Entwicklung der Stadt zu einem attraktiveren Ort. Die Frage wird zukünftig sein, wie eng man diese auslegt, aber genau dafür ist ja der Beirat vorgesehen, den wir Grüne auch erweitern wollen.
Ganz furchtbar finde ich die Idee der FDP, den Plan per Abschaffung dieses Beirates in Stein zu meisseln. Dafür ist der Plan schlicht und ergreifend zu schlecht.
Ich werde zu meinen Bedenken und warum ich mich dennoch entschieden habe, zuzustimmen, im Rat Anfang Juli ausführlich Stellung nehmen und die Rede dann selbstverständlich auch hier einstellen (aus dem Gedächtnis, denn ich halte Reden bekanntlich grundsätzlich aus dem Stegreif).

Weiter habe ich noch darum gebeten, dass beim Bericht zum Schutz der Naturdenkmäler eine etwas ausführlichere Kategorisierung als nur „Baum gesund/Baum tot“ vorgenommen wird. Dies hat die Verwaltung zugesagt.

Bei den Anfragen fragte ich nach dem Grund für Aufhebung des Radweges an der Viersener und Steinmetzstraße zwischen Wallstraße und Bismarckstraße sowie danach, ob diese mit dem Landesverkehrsministerium abgesprochen ist. Der Radweg gehört zum Landesradwegenetz NRW und als Grund für die Aufhebung liegen mir unterschiedliche Gründe aus unterschiedlichen Teilen der Verwaltung vor (wahlweise Arcaden-Baustelle oder Unfallgefahr).

Samstag: Mitgliederentscheid
Am Samstag waren die Grünen mal in den Schlagzeilen, es ging um den grünen Mitgliederentscheid, also eine basisdemokratisch organisierte Prioritätensetzung der Themen des Wahlprogramms.
Ich kann den Hype nicht ganz nachvollziehen: Zum einen ist mir immer noch nicht klar, was genau die Abstimmung eigentlich bewirkt und zum anderen ist es relativ schwer, sich für jeweils drei Themen aus zwanzig zu entscheiden, wenn dabei etliche Themen doppelt und dreifach vorkommen (Energiewende etwa: Energiewende, Klimaschutz und Kohleausstieg jeweils zur Wahl stehender ein Punkt).
Dennoch war es ein Schriott in die richtige Richtung für die Partei, den Mitgliedern mehr Möglichkeiten zur Abstimmung zu geben.

Wie dem auch sei, nach drei Stunden lockerer Diskussionsrunde wurde abgestimmt. Das Ergebnis von dort war recht klar: Energiewende ist das große Thema. Wahrscheinlich logisch, wenn man am Rand der Grube lebt und genau dieses Thema lokal grade aufkocht. Allerdings war es in anderen Städten udn Kreisen nach allem, was ich bisher gehört habe, ähnlich.

Ampelausfall 0 

Nach fast vier Jahren ist es nunmehr also so weit, etwa ein halbes Jahr früher, als ich zuvor anhand des kommenden Wahlkampfes für 2014 geschätzt hatte. Ich weiss noch keine Details aus den Sitzungen, aber: Die Ampel ist am Ende.

Die Ampel in Mönchengladbach war begründet worden als die Chance einer Ablösung der fast 60 Jahre andauernden Vorherrschaft der christdemokratischen Kräfte in unserer Stadt. (Quasi-)Alleinherrschaft ist nie gut und diese Stadt zeigt deutliche Spuren dessen. So gründete sich 2009 eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Schritt, den ich von Anfang an befürwortete und für den ich damals intern stark warb.
Das Bündnis war nie ein einfaches, aber anders als andere sah ich schon in seiner bloßen Existenz einen positiven Schritt für die Stadt.
Es war aber auch eine lehrreiche Zeit. Lehrreich über Klüngel und Interessenlagen. Darüber, wer eigentlich politisch für was verantwortlich ist und welche Kräfte an einem Fortbestand alter Strukturen interessiert sind. Die Erfahrung, wie es ist, in einer Stadt Politik zu machen, in der es keine nennenswerte Presse gibt, nur schwarz-gelbes Klopapier und ein paar Online-Blättchen (einzig die WZ ist brauchbar und bietet saubere journalistische Arbeit, aber in dieser steht nur die Hälfte überhaupt erwähnt).

Es war eine Zeit tiefer Blicke hinter die Kulissen auch unserer politischen Partner. Manche interessant, manche Hoffnung gebend, manche erschreckend abgründig.
Wie mir aus der Zeit vor der Ampel berichtet wurde, war es auch eine Revolution der zuvor als unerträglich geschilderten politischen Kultur. Vor allem Grüne Intervention hat auch Ansätze einer Reform der Art und Weise verursacht, wie Verwaltung arbeitet – sei es die stärkere Bürgerbeteiligung in Projekten der Bauverwaltung (Burg Odenkirchen und Schillerplatz seien hier genannt) oder zuletzt die angesetzte Stärkung der Einbindung der Fachausschüsse in diese betreffende Ausschreibungsverfahren.
Natürlich war es oft auch eine Lektion in Machtlosigkeit – so in bereits vor unserer Zeit angestoßenen Projekten wie etwa der Korschenbroicher Straße und dem Abriss des „Affenfelsens“. Andererseits haben wir an anderen Stellen nachhaltig Dinge verändert – das HDZ hat eine Schrumpfkur erhalten, eine sechste Gesamtschule wurde eingerichtet, Plätze in der ganzen Stadt sind umgestaltet worden. Wo genau ich die von Wanlo abgewandte Unbill der RWE-Mauer verrechnen soll, da bin ich noch nicht ganz im klaren, auf jeden Fall aber positiv.

Es ist schon interessant: Nach vielen Änderungen vor allem im Stil hatten die Grünen nun zwei große Bauprojekte angestoßen: Die Radstation MG (vorerst im Land auf Eis gelegt) und die neue Bibliothek.

Dass es nun ausgerechnet ein Bildungsprojekt ist, an dem die Ampel scheitert, das vermutlich sinnvollste, worin man in einer Stadt in der Lage von Mönchengladbach investieren kann, das ist das eigentlich erschreckende hier. Keine millionenschwere Straße oder ihre sinnlose Erweiterung, keine Ansiedlung eines für die Stadt letztendlich schädlichen Gewerbes (Juhu, Zalando kommt und bringt seine Aufstocker-Arbeitsplätze zu Tausenden gleich mit!) samt Investitionen in die zugehörige Infrastruktur, nein, ein Bildungsprojekt mit seiner potenziell erheblichen Wirksamkeit gegen grassierende Schulabbrecherquote, Arbeitslosigkeit und Armut in der Stadt. Ein geistiges Armutszeugnis für Mönchengladbach.
Es ist dies die größte Scham an diesem Ende – es war ein Ende aus den völlig falschen Gründen.
Allerdings, es war auch dies – ein Thema, welches das Risiko wert war.

Bis zur nächsten Kommunalwahl wird noch etwas über ein Jahr vergehen. Ich bin gespannt, wie diese Stadt sich nunmehr unter voraussichtlich wechselnden Mehrheiten weiterentwickelt.

Zentralbibliothek MG 0 

Es ist inzwischen ein Jahr und fast drei Monate her, dass ich dies schrieb:

Die kleine, technisch längst veraltete Zentralbibliothek an ihrem gut versteckten Standort an der Blücherstraße in einem gradezu minoischen Einbahnstraßenlabyrinth muss Ersatz bekommen. Ein besserer Standort, geringere Energiekosten, eine bessere Präsentation dieser zentralen Kulturinstitution und nicht zuletzt auch die Möglichkeit, diverse Sammlungen gemeinsam an einen Standort zu bringen.

Seitdem hat sich die Diskussion sehr weiterentwickelt und leider in eine ziemlich falsche Richtung. Nachdem die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes sich zum städtischen Haushalt kritisch über das Vorhaben äusserte – seltsamerweise aber nicht das geringste Problem im exzessiv betriebenen Straßenbau sah, den wir Grüne in der Koalition nur bedingt eindämmen konnten – ging es los mit dem Presseecho. Praktisch alle schossen sich auf das Projekt ein, gerne auch mit unvolständigen oder falschen Informationen sowie tendenziöser Auswahl der Informationen.
Emotional habe ich keine Bindung an die Bibliothek. Ich habe das letzte Mal – genau eine fruchtlose Recherche und ein paar Besuche bei Entrümpelungsverkäufen ausgenommen – vor drei Jahren eine Bibliothek betreten. Eine andere als die Universitäts- und Landesbibliothek in Düsseldorf zuletzt vor ungefähr zehn Jahren. Meine eigene Buchsammlung, das Internet als wesentlich umfangreichere und vielstimmigere Informationsquelle und zwei eBook-Reader haben Bibliotheken für mich weitgehend nutz- und reizlos gemacht.
Nun bin ich nicht unbedingt repräsentativ, aber in gewisser Weise eben doch: (Nicht-wissenschaftliche) Bibliotheken dienen heutzutage vor allem der Heranführung von Kindern an das Lesen und als Arbeitsräume für Schüler und Forscher. Damit haben sie eine sehr klare Funktion, die sich allerdings von jener, die sie früher erfüllten, stark unterscheidet. Die Ausleihe von Büchern spielt eine zunehmend geringere Rolle gegenüber der Funktion als Arbeitsstätte und sozialer Sammelpunkt. Das bestätigen auch die Zahlen, die die BZMG in ihrem Artikel gesammelt hat. Was die BZMG verwundert, ist für mit dem Bibliothekswesen vertraute Menschen wenig überraschend: Bibliotheken sind schon längst keine reinen Leihbüchereien mehr.
Ob die Medien mit ihrer konsequenten Verwendung dieses Begriffs nun absichtlich oder versehentlich das veraltete Bild einer Bücherei erzeugen oder ob sie sich hier einfach nur in Deutschtümelei üben (uh, ein Fremdwort! Tötet es!), mag ich hier nicht bewerten. Es ist allerdings auffällig.

Kommen wir zu ein paar Einzelpunkten in der Diskussion:

Oda Walendy
Oda Walendy ist eine Urenkelin von Carl Brandts, der das Grundstück der heutigen Zentralbibliothek einst der Stadt vermacht. Sie ist gegen das Neubauprojekt und das ist auch ihr gutes Recht.
Nun muss man wissen, dass Brandts noch andere Nachfahren hat. Beispielsweise Odas Bruder. Der dem Vernehmen nach im Besitz zweier Grundstücke ist, die auf dem geplanten zukünftigen Bibliotheksstandort liegen. Welche die Stadt ihm natürlich abkaufen müsste. Mittelbar vom Geld aus dem Verkauf des jetzigen Bibliotheksgrundstückes.
Ich nenne das einfach mal interessant und gehe weiter im Text.

Sanierungskosten
Kurzgesagt: Niemand kennt diese wirklich. Es gibt Schätzungen der Bauverwaltung. Die meisten rangieren als All-Inclusive-Modell (Brandschutz, Asbesträumung, Klimaanlage damit die Bücher nicht verschimmeln) um die 8 Mio. €.
Mit Schätzungen zu Sanierungen ist das aber so eine Sache, grade bei Gebäuden aus den 50ern und 60ern. Erst vor kurzem haben sich die Sanierungskosten am Berufskolleg Mülfort verdreifacht, weil bei der Sanierung so viele bisher unbemerkte Schäden und Unzulässigkeiten aufgetaucht sind, dass am Ende wahrscheinlich ein Abriss mit anschließendem Neubau günstiger gewesen wäre. So lustige Details wie etwa der Befund, die komplette Stromversorgung neu legen zu müssen, weil die Kabel noch zweipolig waren.
Es ist davon auszugehen, dass bei der ähnlich alten und in einem ähnlichen baulichen Zustand befindlichen Zentralbibliothek vergleichbares passiert.
Noch gar nicht eingerechnet ist dabei, dass die Bibliothek für eine moderne Nutzung bei gleichbleibendem Medienbestand erweitert werden müsste, was auch nicht kostenlos zu haben ist und am Ende in einem notdürftig angeflaschtem Bau enden würde, der die nötigen Aufgaben mit Müh und Not erfüllt, aber dennoch nochmal eine gute Million kostet. Der alte Bau ist, das gibt etwa die BZMG per Zitat klar zu, auf das damalige Bild einer Bücherei maßgeschneidert: „Das äußere architektonische Erscheinungsbild der neuen Stadtbibliothek spiegelt in klarer Form die Zweckbestimmung und die inneren Betriebsvorgänge wider […]“ – eben diese Zweckbestimmung aber hat sich seit damals verändert, noch mehr die Betriebsvorgänge.

Beschlusslage
Kommen wir zu etwas, womit die CDU sich gemeinsam mit der gesamten hiesigen Presselandschaft sehr gut auskennt: Nebelkerzen.
Durch die Bank findet sich die Behauptung, die Ampelkoalition habe den Neubau beschlossen. Hat sie nicht und wird sie nicht, bevor sie keine verlässlichen Zahlen für die Kosten hat. Sie hat beschlossen, das Projekt konkret zu planen und durchzurechnen. Ausserdem hat sie beschlossen, den Wert der Sammlungen zu prüfen und etwaige Fördermittel zu akquirieren. Die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG soll die nötigen Grundstücke kaufen, das ist aber selbst dann sinnvoll, wenn die Bibliothek schlussendlich nicht gebaut wird, da diese Ecke mit ihren (mit Ausnahme des Bastelladens) unschön besetzten Bruchbuden städtebaulich überaus problematisch ist.
Vor diesem Hintergrund ist die Klage der FWG zwar aufmerksamkeitstauglich, aber mangels Geld, das hätte veruntreut werden können, vor allem hanebüchen und im Stil unverschämt. Aus dem selben Grund ist auch Wilfried Schultz‘ angestrebtes Bürgerbegehren Unfug: Es gibt noch überhaupt keinen Beschluss, gegen den ein solches gerichtet werden könnte. Nur ganz nebenbei wird vor allem bei der FWG erneut deutlich, dass eine völlige Unkenntnis über das moderne Bibliothekswesen vorliegt.
Wir sind hier in einem Dilemma: Bis 2016 muss entweder die neue Bibliothek (zumindest fast) fertig sein oder wir müssen ein paar Millionen in die Altbausanierung stecken. Dass wir trotz der Fristen erstmal verlässliche Zahlen sehen wollen und nicht direkt in Basta-Manier den Baubeginn beschließen, zeichnet die Ampel meines Erachtens gegenüber ihren Vorgängern in der Stadt ganz klar aus.

Fazit
Eine Sanierung der Bibliothek ist ohnehin notwendig, daran zweifelt niemand. Die Ampel nimmt diesen günstigen Zeitpunkt und strebt an, jetzt einen Neubau zu errichten, wo der zusätzliche finanzielle Aufwand möglichst gering ist (Geld muss so oder so reingesteckt werden, also ist nicht der Gesamtbetrag sondern nur noch die Differenz wichtig).
Mit diesem Neubau wird nicht nur die Bibliothek als Institution verbessert und modernisiert, dank des neuen Standortes erhält die Hindenburgstraße als zentrale Einkaufsstraße auch ein dringend benötigtes Gegengewicht zu der im Bau befindlichen Mall Mönchengladbach Arcaden.
Die Bibliothek selbst wiederum ist am neuen Standort präsenter und wird zum Teil der Innenstadt, wo sie es leichter hat, mit ihrem Angebot auch jene Bürger zu erreichen, die sie jetzt, versteckt zwischen Einbahnstraßen wo sich kaum jemand zufällig hinverirrt, nicht erreicht.
Für eine Stadt wie Mönchengladbach, die mit erheblichen sozialen Problemen kämpft, ist eine solche Entwicklung unabdingbar, will sie jemals wieder auf die Beine kommen. Wir brauchen starke und zentrale Bildungseinrichtungen, denn nur wenn wir Dinge wie die katastrophale Quote von Schulabbrechern ohne Abschluss in den Griff bekommen, kann diese Stadt auch wirtschaftlich und sozial wieder funktionieren.
Das Geld für eine neue Zentralbibliothek ist für die Stadt zehnmal besser investiert, als es jede beliebige Menge im Straßenbau, den niemand lautstark kritisiert, jemals sein könnte.

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Ab ins Luftschiff 0 

Okay, Luftschiffe.

Es gibt andere Themen in der Stadt (Bibliothek, Schulsozialarbeiter), aber die Luftschiffe kommen dazwischen, einfach weil das Bundestagswahlprogramm der Grünen ansteht und ich dieses Thema endlich einbringen will. Zur Bibliothek (und den diversen überaus ärgerlichen Falschdarstellungen diverser Medien dazu) werde ich diese Woche ebenfalls noch etwas veröffentlichen. Die Sache mit den Luftschiffen aber steht heute an, daher komme ich erstmal dazu. Zunächst der Antrag für die BDK (=Parteitag), die durch den Antrag dazukommenden Textteile sind gefettet, der Rest ist mit dem ursprünglichen Text identisch:

Die BDK möge beschließen:

Der letzte Absatz von Abschnitt 2 (Zeile 113 ff.) wird wie folgt geändert:

Die Binnenschifffahrt wollen wir fördern, wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen. Als Ergänzung und Alternative zur Hochseeschifffahrt soll Deutschland an die international wieder erstarkende Entwicklung von Luftschiffen anknüpfen.
Das Wachstum des Flugzeugverkehrs ist vor allem durch die heutige Subventionierung möglich geworden. Wir wollen die Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und bei der Mehrwertsteuer beenden und die Luftverkehrsteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten.

Begründung:

Weltweit werden zunehmend Luftschiffe für den Transport von Waren entwickelt. Diese können dank ihrer Flughöhe mit Solarzellen bestückt emissionsfrei elektrisch angetrieben werden und stellen somit eine ideale Alternative für die meist mit Schwerölen betriebene Hochseeschifffahrt dar. Zudem sind sie unabhängig von Wasserwegen und benötigen nur minimale Einrichtungen zum Landen. Große Eingriffe in die Natur wie Kanalbau, Flussbegradigung und Gewässervertiefung sind für den Aufbau von Transportrouten nicht nötig. Sie teilen mit der Schifffahrt die gegenüber dem Flugzeug niedrigeren Transportkosten, können aber zugleich etwas schneller zum Zielort kommen als Schiffe, da sie in vielen Fällen einfach geradeaus über das Festland fahren können.
Moderne Luftschiffe können im Betrieb klimaneutral, sicher und zuverlässig arbeiten. Deutschland war einst Weltmarktführer im Luftschiffbau, viel Wissen über diese Fahrzeuge ist heute noch vorhanden.
International sind es vor allem die Militärs, die an Luftschiffen als Versorgungsfahrzeuge für unwegsames Gelände arbeiten. Dem sollten wir zivile Nutzungen im Frachtverkehr und der Anbindung der Entwicklungsländer entgegenstellen.

Strenggenommen fliegen Luftschiffe nicht, sondern fahren. Dennoch sollte „Flugverkehr“ durch „Flugzeugverkehr“ ersetzt werden, um einen scheinbaren Widerspruch in diesem Absatz zu vermeiden.

Die erste Frage, die sich hier stellt ist natürlich: Welche Probleme soll das lösen? Die Begründung im Antrag gibt ein wenig Einblick, aber ich will das hier etwas weiter ausführen.

Luftschiffe stehen als Verkehrsmittel in direkter Konkurrenz zum Schiffsverkehr. Eine Alternative zum Flugzeug sind sie schon wegen ihrer geringen Geschwindigkeit nicht, sollen sie aber auch gar nicht sein. Der Großteil der Waren, die heutzutage international verschickt werden gehen immer noch über die Schifffahrt um die Welt. Flugzeuge sind für die meisten Waren als Transportmittel ganz einfach zu teuer und werden daher fast nur dann für Warenverkehr eingesetzt, wenn schneller Transport unbedingt benötigt wird (weltweit beträgt der Anteil der Luftfracht am Güterverkehr etwa 2%, in Deutschland 0,1%). Die wenigen Bereiche, in denen Flugzeuge angewendet werden haben so spezifisch auf das Flugzeug zugeschnittene Bedingungen, dass das Luftschiff hier gar nicht konkurrieren kann.
Geschwindigkeit und Art der transportablen Waren entsprechen vielmehr der Schifffahrt.

Der Warenverkehr mit Schiffen bringt mehrere Probleme mit sich, die gerne ignoriert oder übersehen werden, weil Schiffe nur selten durch die Innenstädte fahren oder sie überfliegen. Wo sie es tun, sind sie oft relativ unproblematisch,w eil Binnenschiffe recht stark reguliert werden.
Frachtschiffe auf hoher See werden dagegen gern mit billigem Schweröl betrieben. Kurzgesagt ist in Schweröl fast all der Dreck aus dem Rohöl, der bei der Produktion von Benzin und Diesel herausgefiltert wurde und nicht im Asphalt gelandet ist. Oder anders gesagt: Schweröl ist destillierte Scheisse, sein Verbrennungsprodukt ein lustiger Cocktail aus Russ, Gift und CO2. Im vergleich zu den von usn Grünen gerne bekämpften Flugzeugen sind Schiffe das größere Problem. Das Problem mit den Havarien mal ganz aussen vor gelassen.
Daneben bereiten die Schiffsmotoren auch Probleme für die Wale.
Diese Probleme, insbesondere der Treibstoffverbrauch, lassen sich lösen und an Lösungen wird gearbeitet. Hier sind Luftschiffe ein Lösungsansatz von vielen.

Der wesentlich größere Punkt sind die Wasserstraßen: Schiffe benötigen Wasser, das dürfte niemanden überraschen.
Das hat zwei Konsequenzen: Zum einen können sie keine Hindernisse passieren, sie müssen diese umfahren. Und wenn dieses Hindernis beispielsweise der afrikanische Kontinent ist, kann das ein ziemlicher Umweg werden. Luftschiffe sind nicht auf Wasserwege angewiesen. Hohe Gebirge müssen auch sie umfahren, aber dennoch kommt man direkter von – sagen wir mal – Moskau nach Baikonur, oder München nach Timbuktu.
Um das Problem ein wenig zu entschärfen werden seit Jahrtausenden Kanäle gebaut und Flüsse vertieft und begradigt. Das sind zum Teil gewaltige Eingriffe in die Natur, seien es die direkten Probleme einer Flussvertiefung wie an der Elbe oder das Problem der Einwanderung fremder Arten durch Verbindung einst getrennter Meere.
Aber auch abseits ökologischer Aspekte gibt es Probleme – die Maßnahmen sind extrem teuer und bringen politische Probleme mit sich. Der Panamakanal ist immer mal wieder ein Zankapfel zwischen den USA als quasikolonialem Besitzer und Panama als Standort. Und ab und an drohen geopolitisch vorteilhaft gelegene Staaten auch mal mit der Blockade internationaler Wasserwege, die recht einfach vorzunehmen ist, weil Schiffe nicht mal eben über Land ausweichen können, wenn ein Kanal zu oder von Piraten besetzt ist.
Die Landeeinrichtungen sind auch ein Punkt: Ein für Hochseeschiffe geeigneter Hafen ist ein teures Großbauprojekt, das selbst in erfahrenen Hafenstädten der industrialisierten Welt wirklich übel schiefgehen kann. Zum Landen eines Luftschiffes braucht man genug freien Platz, einen Ankermast, zwei Fluglotsen und zwei Leute, die Seile festmachen (die können aber auch Teil der Schiffsbesatzung sein, sind also nicht zwingend Teil des Landeplatzes). Das ist insbesondere für die Versorgung von Entwicklungsländern sowie für die kostengünstige Umrüstung der hierzulande reihenweise pleitegehenden Kleinflughäfen (zB Mönchengladbach) interessant.

Natürlich gibt es heute Luftschiffe. Das meiste sind die bekannten Werbeballons, die übrigens auch erfolgreiche Karrieren als Spionagegefährte für Israel und die USA leisten.
Weltmarktführer für „richtige“ Luftschiffe ist noch Deutschland mit der Traditionsfirma Zeppelin, die auch in den USA herumfahren und einen Vertrag geschlossen haben, die berühmte Werbeflotte von Goodyear teilweise durch Zeppelin NT zu ersetzen.
Andere Unternehmen waren nicht ganz so erfolgreich, aber wenn man die Ergebnisse sieht, die die Cargolifter AG auf dem Weg erreicht hat – die Errichtung der größten freitragenden Halle der Welt und der Bau mehrerer kleiner Luftschiffe zu Versuchs- und Ausbildungszwecken – wird klar, dass das Projekt bei besserem Management, realistischerer Zielsetzung mit kleineren Dimensionen zum Start und mit daraus resultierend mehr Zeit durchaus ein Erfolg hätte werden können.

Unterdessen hat die US Army vor zwei Monaten den ersten Testflug eines neuen Typs von Luftschiff durchgeführt, mit einem wesentlich größeren Modell für den Frachteinsatz in der Entwicklung.
In einer Welt, in der Treibstoff immer teurer und Klimaschutz immer wichtiger wird und die sich zugleich immer weiter globalisiert, sind Luftschiffe ein wichtiger Schritt zu einem zukunftsfähigen und krisensicheren Transportwesen. Kein anderes Land hat so viel technisches Wissen in diesem Fahrzeugsegment wie Deutschland. Warum sollte es dieses nicht nutzen?

Die Idee mag fremdartig erscheinen, gewagt und herausfordernd. Aber was soll das denn auch für eine Zukunft sein, die nicht mehr ist als die Gegenwart mit einer neuen Jahreszahl im Kalender? Wenn wir nichts verändern wollen, können wir auch gleich aufhören, in irgendeiner Form Politik zu betreiben, denn dann reicht es, wenn wir schlichtweg nichts tun.
Es ist Sinn und Zweck von Politik, die Zukunft zu gestalten oder zumindest zu beeinflussen, sodass die Gegenwart eine bessere ist, wenn sie diese Zukunft erreicht. Denn das wird gerne vergessen: Die Zukunft ist nichts weiter als die Gegenwart, die noch kommt und in der wir oder unsere Nachfolger einst leben werden.

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2013: Ausblick, Vorsätze 0 

Direkt zu den Sektionen: Ausblick Vorsätze

Ich möchte für 2013 ein paar Vorhersagen aufstellen und Vorsätze festlegen.
Die Vorhersagen sind für mich selbst überraschend, aber ich halte sie für nicht unwahrscheinlich. Ich glaube ernsthaft, 2013 wird international ein historisches Jahr mit weitreichenden Auswirkungen in die weitere Zukunft. Deutschland läuft dabei Gefahr, von den Entwicklungen abgehangen zu werden. Merkels Regierung steht schon bald ähnlich isoliert da wie einst Honecker kurz vor dem Ende der Sowjetunion – die Welt dreht sich weiter, allein ein deutscher Staat weigert sich stetig, mitzudrehen und gräbt sich in veralteter Ideologie ein.

Ausblick

Die Armutsschere wird absurd
Die Armutsschere spreizt sich bekanntlich immer weiter, aber 2013 werden wir einige wirklich absurde Folgen dieser Entwicklung sehen. Der Lebensstil von Arm und Reich zeigt 2013 deutliche Tendenzen einer vollständigen Trennung, vor allem im Konsum.
Teilweise wird das in Entwicklungen offensichtlich, die noch vor einigen Jahren nur als Satire möglich gewesen wären. So wird es bei den Superreichen eine Raumfahrtbewegung geben, die zwar noch niemanden ins All bringt, aber mehrere erfolgreiche Testläufe bringt, die es breit in die Presse schaffen.

Das Erbe Angela Merkels
Angela Merkel bleibt Kanzlerin, aber nur mangels Alternativen. Deutschland ist in einer Kombination aus fortgesetzter Krise und unfähiger Regierung unregierbar geworden, aber auch hier ändert sich nichts, weil die Bevölkerung in der Mehrheit keine Alternativen sieht. Die dritte Amtszeit Angela Merkels geht als Das große Siechtum in die deutsche Geschichte ein. Währenddessen sammelt sich zunehmend Widerstand in der Bevölkerung, der sich weiter in regionalen Donnerschlägen à lá Stuttgart 21 entlädt, aber die oberen Ränge der Bundesregierung nicht wirksam erreicht.
Eine große Revolution wird es schon wegen des Mischmasch ans Partikularinteressen nicht geben, aber regionale Konflikte werden langsam an Intensität zunehmen. Politisch extreme Kräfte nähern sich in den Umfragen beunruhigend der 5%-Hürde, bei den etablierten Parteien erstarken populistische Kandidaten samt ihrer Flügel. Die FDP wird alle durch eine große interne Reform überraschen, bei der die Marktradikalen zu Gunsten der klassischen Liberalen untergehen werden. Der Erfolg dieser Reform entscheidet über Fortbestehen oder endgültigen Untergang der Partei, vor allem aber ist es die erste sichtbare Weichenstellung für die politische Landschaft nach der Ära Merkel.
Die Piratenpartei spielt keine nennenswerte Rolle mehr, selbst wenn sie in den Bundestag einziehen sollte.

Mönchengladbach: Ruhe vor dem Sturm
2014 sind Kommunalwahlen und ich gehe fest davon aus, dass sich schon aus diesem Grund 2013 in Mönchengladbach politisch nicht viel tun wird. Jeder will sich profilieren und gleichzeitig dem eigenen beabsichtigten Profil (vermeintlich) schadende Vorhaben verhindern. Damit wird sich die Politik hierzustadte gegenseitig auf den Füßen stehen.
Diese Situation wird weitergehen, bis die beginnende heisse Phase des Wahlkampfes im Laufe des Herbstes das Bündnis zerreisst.

Die Welt verändert sich grundlegend
In den USA kommt es zu einem großen Kurswechsel. Obama muss sich in seiner zweiten Amtszeit nicht mehr um die Wiederwahl kümmern und wird einige überraschende Entscheidungen verkünden. In Frankreich wird Hollande einige seiner Versprechen erfüllen – sehr zum Ärger Deutschlands. Der Nahe Osten versinkt in einem zweiten Anlauf des Arabischen Frühlings, nachdem der erste gescheitert ist. Die neue Revolution wird, ausgehend von Syrien und Palästina, zu einer Art internationalem Bürgerkrieg von Indien bis in die Türkei. Wir Zentraleuropäer werden davon aber nicht viel bemerken.

Medienwelt
In Deutschland wird mindestens eine als gesund geltende Tageszeitung empfindlich einbrechen. Mehrere unabhängige Filmprojekte aus dem Internet feiern Erfolge an den Kinokassen. Das eBook wird weiterwachsen, aber es wird nicht viel in der Art wirklich neues geben.

Vorsätze

Blog
2012 habe ich es in der ersten Jahreshälfte einigermaßen geschafft, regelmäßig hier zu schreiben. Dann kam die Sommerpause, in der alles ein wenig durcheinander kam und danach kam ich nicht wieder in einen brauchbaren Schreibrytmus. Dabei gab es nun wirklich genug potenzielle Inhalte für das Blog.
2013 will ich wieder dahin kommen, regelmäßig hier zu schreiben. Die Themen bleiben das bekannte Potpourri: Politik mit Fokus auf der lokalen Ebene, auf der ich selbst tätig bin, eBooks und hin und wieder mal was anderes, vor allem aus den Bereichen Wissenschaft & Technik. Angeblich eine viel zu polymorphe Mischung für ein konsistentes Blog, aber trotz dieser schönen Sammlung an Xenolemata halte ich das für mich persönlich für irrelevant – das ist mein Blog, es berichtet nicht wirklich, sondern spiegelt mehr mich und meine Interessen. Trotz eines bedauerlichen Mangels an Dinosauriern.

eBooks
Letztes Jahr habe ich mein Ziel in diesem Bereich bei weitem nicht erreicht. Das will ich 2013 ändern. Allerdings gebe ich diesmal kein pauschales Zeil von 10 Büchern im Jahr aus, sondern ein konkreteres, was den Motivationseffekt des Vorsatzes steigern sollte.
Das bedeutet, ich will 2013 mindestens diese Bücher fertigstellen: 2 weitere Bände der Reihe Meilensteine der Evolution, 1 Roman (wahrscheinlich Ètrenne, zu dem ich beizeiten mehr schreibe), 1 Kochbuch (unter Synonym, das aber nur um Verwechslungen mit den anderen Büchern zu vermeiden).

Politische Projekte
Auch mit politischen Projekten möchte ich weiterkommen und vor allem ein paar echte Pflöcke einschlagen. Das Ziel ist erneut, 4 größere Projekte erfolgreich anzustoßen oder mitzugestalten. Konkret denke ich an zwei Radwegeprojekte, ein Projekt für nachhaltige Luftfahrt, ein wirtschaftspolitisches Projekt. Aber diese Liste kann sich das Jahr über noch verändern, je nachdem, welche Themen von ausserhalb aufkommen oder mir in den nächsten 12 Monaten sonst so einfallen.

Projekt X
Ausserhalb dessen steht noch ein Projekt, dass ich dennoch hier zusätzlich einfüge. Dass ich zu diesem noch nichts sage ist keine Geheimniskrämerei oder soll es zumindest nicht sein. Aber ich überlege momentan, wie ich es möglichst gut präsentiere, denn dieses Projekt soll ein Erfolg werden und dafür braucht es eine gute Startpräsentation des Vorhabens.
Wie gesagt, es ist nicht direkt ein politisches Projekt, sondern mehr ein kulturelles und wirtschaftliches und ich werde dazu Crowdfunding anstoßen müssen. Es hat nichts mit meiner Partei zu tun und ist ein Projekt, das ich selber als Privatperson umsetzen will. Es geht, soviel kann ich schon sagen, um Bestattungs- und Erinnerungskultur.
Ich will es nicht 2013 komplett umsetzen, aber ich will es beginnen und bekannt machen. Wenn allein die Idee sich nur ausreichend verbreitet, wenn andernorts eine Diskussion darüber geführt wird, ist schon sehr viel erreicht. Wenn ich es dann in den nächsten Jahren auch noch umsetzen kann, wäre das natürlich absolut großartig.

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