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Rückblick: 2012 0 

Wieder ist ein Jahr vorbei, Zeit zurückzublicken. Aber zunächst etwas Musik, die wieder sehr hübsch von DJ Earworm zusammengemischten Charthits des Jahres in den USA.

So und jetzt freu ich mich erstmal über die Verdienste dieses Jahr: Weltuntergang überlbet und auch noch den Friedensnobelpreis erhalten. Das macht sich bestimmt gut im Lebenslauf.

Mönchengladbach
Der Politikbetrieb wurde 2012 weitgehend von den insgesamt drei in einem Jahr zu beschließenden Haushalten gelähmt: Haushalt 2012, Haushaltssanierungsplan und Haushalt 2013. Entsprechend wenig geschah in diesem Jahr in der Politik.
Das Thema Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße kam immer mal wieder auf, wobei ich jede Gelegenheit genutzt habe, die Diskussion in die Öffentlichkeit zu bringen. Leider mit wenig Ergebnis bisher.
Die Radstation für den Hauptbahnhof Mönchengladbach ist nunmehr konkret geplant und soll so aussehen:

Mfi baut seine riesige Mall an der Hindenburgstraße, wofür immerhin das hässliche alte Theater abgerissen wurde. Der mfi-Bau ist zwar auch nicht sonderlich schön, aber immerhin ein Fortschritt. Und als Bonus wird damit die Stepgesstraße geschlossen, was ein wichtiger Rückschritt für den Autoverkehr ist (während Fahrräder dort weiter fahren dürfen). Nur leider kommen wir auch hier nicht damit voran, die restliche Stadt auf die absehbaren Veränderungen vorzubereiten, die so ein Riesenteil für die anderen Stadtteilzentren mit sich bringt. An der Waldhausener Straße gibt es erste kleine Ergebnisse der Altstadterneuerung, auch wenn Eckpunkte wie die Umgestaltung des Platzes an der Ecke Aachener Straße noch nicht vorankommen. Der Neubau der Stadtbibliothek ist ein spannendes Thema, das dank unserer Fraktion in der gesellschaftlichen Debatte ist. Dann ist da natürlich noch der Beitritt zum Stärkungspakt, mit dem die Stadt in einem Kraftakt aus den Schulden rauskommen soll. Wir werden sehen, wie das mit der wenig konstruktiven Bezirksregierung laufen wird.
Alles in allem ein ruhiges Jahr. Hätte politisch ruhig etwas aufregender sein können. Aber es wurden viele Grundsteine gelegt für 2013.

eBooks
Ich habe nicht ganz die Zahl an Titeln erreichen können, die ich erhofft habe und daraus werde ich meine Schlüsse ziehen müssen wie ich in diesem Bereich effizienter arbeiten kann.
Immerhin aber ging am 17. April mein erster Band von Meilensteine der Evolution in den Verkauf. Feuchten Fußes ist immer noch mein bestlaufendes Buch, was es umso wichtiger macht, endlich mit dem nächsten Band der Reihe voranzukommen. Tatsächlich ist Staksigen Schrittes fast fertig und sollte in den nächsten Tagen erhältlich sein, gefolgt vom ursprünglich als zweiten geplanten Band Schwarzer Schwinge.
Ebenfalls gut läuft inzwischen der Luftpirat, auch wenn der finanziell mit 0,30 € pro Verkauf nicht wirklich viel bringt. Trotzdem nett, wahrscheinlich werde ich weitere Bände der Reihe umsetzen (leider nicht alle, da so weit bekannt niemand alle Bände hat, ich erst recht nicht).
Übrigens sind die Verkäufe von Dieses Cover ist Müll! Lernen Sie warum komplett weg, seit die eBook-Einführung von literaturcafe.de sich in einem neuen Kapitel ebenfalls des Themas annimmt.

Ergebnis: Vorsätze
Zum Ergebnis meiner Vorsätze für 2012: Mein Gewichtsziel von 85 kg habe ich erreicht und stabilisieren können. Ich bin wie geplant komplett vom Desktop-PC auf den Laptop umgestiegen. Den Umfang meiner Bibliothek habe ich nur geringfügig verringern können, aber immerhin etwas. Dies hielt allerdings wie erhofft genau mit der Zunahme an Papier Schritt, das ich an Ratsunterlagen unterbringen musste.
Nicht geklappt hat das Ziel, 10 Bücher neu zu veröffentlichen – es ist genau eines geworden, das zuvior erwähnte Feuchten Fußes. Ich habe mich definitiv in zu vielen Projekten auf ein mal verzettelt, mein Perfektionismus hat das Übrige getan. Politisch sieht es etwas besser aus: Die Radstation MG ist beschlossene Sache, Mönchengladbach hat eine neue Sperrzeitenverordnung und eine Grüne Jugend gibt es in MG dank sehr aktiver neuer Mitglieder auch wieder.

Vorhersagen im Check
Zum Jahresanfang habe ich einige Vorraussagen für 2012 gewagt. Genauer diese hier:

Kurze Vorhersage: Der CASTOR kommt an MG vorbei wenn nicht gar durch MG, wogegen es ordentlich Widerstand gibt. Ansonsten geht es in der Stadt um große Dinge: Verkehrsentwicklungsplan, Lärmaktionsplan, Grimshaws Masterplan, Luftreinhalteplan – wenn es mit „-plan“ aufhört, ist es 2012 Thema. Mit etwas Glück sogar der immer noch suboptimale Busfahrplan in der Stadt. Meister und Vizemeister im Fußkugeln heissen beide Borussia. In Deutschland kommt es zum Durchbruch des eBooks, was weitreichende Auswirkungen auf die hiesige Kulturpolitik und Medienindustrie haben wird. eBooks werden für den Buchmarkt das, was das Internet für die Zeitungen bereits ist. Piraten und FDP gehen am jeweils eigenen Erfolg zu Grunde, wenn auch auf unterschiedliche Weise (FDP weil ihre Erfolge uns zunehmend in den Abgrund reissen, Piraten weil sie durch ihre eigenen Erfolge überflüssig werden). Das Ende der Welt verhindert grade noch rechtzeitig einen verheerenden Wahlsieg der Republikaner in den USA.

Und hier nun das Ergebnis: Der CASTOR kam dank des überraschenden Landtagswahlkampfes nicht und wird jetzt wohl gar nicht mehr kommen, weil der Jüchener Atommüll in die USA soll, wo er herkommt. Die Pläne waren erwartungsgemäß das große Thema in der Lokalpolitik, nur der Verkehrsentwicklungsplan ist nicht wirklich vorangekommen. Borussia Dortmund wurde zwar Meister, Borussia Mönchengladbach aber „nur“ Tabellenvierter. eBooks sind das große Thema in der Buchbranche, selbst wer nicht darüber spricht, spricht darüber, wieso er nicht darüber spricht. Das Schicksal der FDP und der Piraten ist weitgehend so eingetroffen wie vorhergesagt, wobei ich bei den Piraten bei der Begründung für die Vorhersage noch zu viel zugetraut habe – das ist erschreckend. Das Ende der Welt kam nicht, aber die Republikaner haben ja auch nicht die Wahl in den USA gewonnen.
Gar nicht so schlechte Glaskugelei.

Orakellösung
Am 1. Januar hatte ich meinen letzten Einkauf 2011 gelistet um mal zu schauen, ob er als Orakel taugt. Schauen wir doch mal, es waren:

  • 3 Pfund Äpfel
  • 500 g FIMO
  • 1 Mülleimer
  • 4 LED-Glühbirnen
  • 5 Liter destiliertes Wasser
  • 1 Baguette
  • 1 neues Rücklicht fürs Fahrrad

Okay, also mal sehen: Ich bin definitiv gesünder als noch vor einem Jahr, mit weniger Fett, mehr Kraft und Ausdauer (Äpfel). Die Müllgebühren sind in MG ein überraschend großes Thema geworden (Mülleimer), ich habe meine Technik recht umfangreich modernisiert (LEDs) und bin viel Rad gefahren (Rücklicht). Aber Baguette und FIMO? Keine Ahnung. Immerhin weiss ich jetzt, dass dieses Päckchen FIMO da im Schrank jetzt auch schon ein Jahr hier rumliegt.
Also: Einkaufsorakel taugt nix. Oh, mein letzter Einkauf 2012 waren übrigens ein Handy und eine Bifi. Das ist vermutlich noch ein wenig unorakeliger, also lassen wir den Quatsch in Zukunft wieder.

Morgen dann mein Ausblick auf 2013.

Politische KW 39-2012 0 

Eine Woche mit Ratssitzung, auf die sich dann alles konzentriert. Entsprechend ruhig war es.

Montag
Ich habe bei den Ampelpartnern zwei Anträge zum Radverkehr eingereicht um sie zur nächsten Umweltausschusssitzung stellen zu können. Zwei kleine Sachen als Themeneinstieg. Mal schauen, was diese dann dazu sagen werden.
Keine Details, weil ich inzwischen ja weiss, wie gern die CDU abschreibt.

Donnerstag
Über das Borussia-Darlehen habe ich ja bereits letzte Woche zum Hauptausschuss erzählt.

Das große Thema der Ratssitzung war natürlich der Haushaltssanierungsplan (HSP), der wie üblich durch Haushaltsreden in die Länge gezogen wurde. Diese waren diesmal allerdings bis auf die hochnotpeinliche Rede der CDU (samt Apokalypse, wilden Verschwörungstheorien und albernem Comicbuchbezug auf das Antragsbuch der Ampel) eher langweilig und inhaltsleer, was sicherlich auch damit zu tun hat, dass die viel interessanteren Reden bereits vor den Sommerferien bei Vorstellung des Plans gehalten wurden.
Wie gehabt macht die CDU keine eigenen Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes (im Hauptausschuss hat sie dies sogar aktiv verweigert, offenbar glaubt die CDU, ihr Auftrag sei irgendwas anderes als das Wohl der Stadt, sonst würde sie ihre Vorschläge ja zugunsten des Allgemeinwohls vorlegen). Die FWG geht mit dem Rasenmäher ran und will mal eben der ohnehin vor lauter Unterbesetzung kaum noch arbeitsfähigen Verwaltung pauschal 20% in allen Fachbereichen kürzen. Und die Linke baut mal wieder die übliche Themenverfehlung auf und behandelt bundespolitische Themen, als könnten wir als Stadt mehr als ein bisschen weitgehend wirkungslosen Protest einlegen.
Allerdings stimme ich mit Schlegelmilch in einem Punkt überein: Es bedarf in der Verwaltung einer Aufgabenkritik, um effizientere Strukturen einzuführen. Die Zielvorgabe des Oberbürgermeisters, man wolle „keine Strukturen zerschlagen“ halte ich für genau das falscheste, was man tun kann. Es wäre gradezu Aufgabe im Rahmen einer Haushaltssanierung, die alten Strukturen zu zerschlagen, um an ihrer Stelle neue und moderne Strukturen schaffen zu können, die die Arbeit besser erledigen können. Und hier kommen wir an den Knackpunkt: Ich habe inzwischen den Eindruck, die Verwaltung hat zu wenig geeignetes Personal um jene Aufgaben zu erledigen, die genau dieses Problem lösen würden. Ein klassischer Fall von Teufelskreis.

Da das Thema zweimal aufkam noch ein Kommentar zur „Reichensteuer“: Das Thema interessiert mich nicht. Ich sehe nicht, warum auf Reichtum eine Steuer erhoben werden sollte. Momentan ist das für mich eine reine Neiddebatte. Wirkliche Argumente für eine solche Steuer jenseits von „die haben’s doch“ habe ich bisher nicht gesehen.

Politische KW 38-2012 1 

Dienstag
Am Dienstag gab es ein Treffen des Ortsverbandes Nord der Grünen, in dem wir neben Interna auch das Thema „Umbenennung von Straßen“ besprochen haben. Das ist ja auch so eine unendliche Geschichte: Zuletzt hatte ich ein Gutachten aus Hannover ausgegraben, welches klarstellte, dass man eine Straße heutzutage nicht mehr nach Paul von Lettow-Vorbeck benennen kann.
Mit der Volksabstimmung über den Schlossplatz/Hindenburgplatz in Münster kam das Thema erneut auf. Mir war und ist es hier wichtig festzuhalten, dass Lettow-Vorbeck der mit Abstand problematischste noch im Stadtbild vorhandene Namensgeber ist (danach kommt noch Friedrich Ludwig Jahn, während ich die Darstellung Hindenburgs als „Steigbügelhalter Hitlers“ für eine verfälschend extreme Verkürzung einer komplexen Geschichte halte). Wir sollten nicht anfangen, jetzt eine Welle von Straßennamen durchzuändern. Eine solche Änderung ist ganz offensichtlich kompliziert genug, vor allem bei der zentralen Einkaufsmeile der Stadt in Form der Hindenburgstraße.

Mittwoch
Ich war etwas überrascht, dass meine PM zu den Windkraftanlagen doch noch rausging. Die PM war ursprünglich vor ein paar Wochen verfasst worden und im Prozess stecken geblieben. Ihr ursprünglicher Zweck war es, die NEW vor der erwähnten Infoveranstaltung zu mahnen, diesmal mehr Transparenz erkennen zu lassen als 2011 in Wanlo, wo man sich das heftige Misstrauen der Bevölkerung zugezogen hat.
Auf jeden Fall stehe ich aber weiter dazu, dass ich die Planung von vier neuen Windkraftwerken in MG für eine gute Sache halte. Wir brauchen vor Ort produzierten Strom und die möglichen Flächen sind knapp. Klar, es gibt noch das ehemalige NATO-Hauptquartier Rheindahlen, aber das Gelände müssen Stadt oder ein Investor erstmal in ihren Besitz bekommen.
Und auch wenn, das Gelände wird eine Großstadt wie MG kaum allein versorgen können, wir brauchen also weitere Anlagen an anderen Standorten.

Donnerstag
Kurzfristig musste ich am Donnerstag noch für Karl Sasserath im Hauptausschuss einspringen. Insgesamt bis auf das Haushaltssanierungspaket (auf das ich zur Ratssitzung noch eingehen werde) wenig spannend, aber auf einen Punkt möchte ich noch eingehen: Der Borussia-Kredit.
Bekanntlich ist MG ja die Heimat der einzig wahren Borussia und die Stadt hat vor Jahren den Bau des neuen Stadions im Nordpark mit einem Darlehen finanziert. Dies wäre jetzt fällig geworden, doch die Partner haben verhandelt, dass jetzt noch 10 Jahre ins Land gehen sollen, bis Borussia zurückzahlt.
Ich finde das in Ordnung: Borussia ist ein wirtschaftlich zuverlässiger Partner, was das Darlehen zu einem guten Guthabenposten des Gläubigers Stadt macht, der sich wiederum positiv auf seine Kreditwürdigkeit auswirkt. Zum anderen sind damit für die Jahre 2022-2025 Einnahmen gesichert, die wir dann mit Sicherheit gut brauchen können.
Das Ansinnen der Opposition (hier CDU und Linke), das Darlehen sofort zurückzuzahlen finde ich wenig hilfreich. Es scheint mir für die Stadt unschädlich, das Geld quasi auf die hohe Kante zu legen und dafür Zuflüsse in den 2020er Jahren zu sichern. So oder so ist das Geld für die Stadt buchhalterisch ein Betrag auf der Haben-Seite.
Die Stadt ist gut beraten, für die Zeit nach Auslaufen des Stärkungspaktes 2021 Reserven zu halten, denn diese Jahre mit plötzlichem Wegfall der Zuschüsse vom Land aus dem Stärkungspakt werden nicht einfach. Das liegt auch an Mängeln im Haushaltssanierungsplan, aber vor allem in der Natur wegfallender Föderungen, selbst wenn sie sich ankündigen.

Freitag
Per eMail tat sich eventuell eine Möglichkeit auf, die letzte Woche angesprochenen Platanen zwar nicht zu retten, aber zumindest nicht sofort alle Bäume radikal abzusägen.
Ich habe Signale bekommen, dass es möglich wäre, die Bäume im Laufe mehrerer Jahre zu fällen, statt alle auf einen Schlag zu roden. Dann würden im ersten Jahr die Bäume fallen, die konkret Gebäude beschädigen. Die anderen bekämen noch ein-zwei Jahre, in denen dann in den Lücken schonmal die neuen Bäume anwachsen können. So bekommen wir zumindest keine komplett kahle Bahnstraße.
Nun ist es an der Bezirksvertretung West, diese Möglichkeit nochmal auszuloten.

Sonntag
Nachdem wir am Samstag mit der Familie gegrillt haben und es entsprechend viel Kalorien zu verdauen gab, hab ich die am Sonntag wieder abtrainieren dürfen. Ich denke, einen Marmor-Schirmständer mit dem Fahrrad 4 Kilometer hin und zurück zu transportieren sollte gereicht haben.
Jedenfalls ging es mit dem auf den gesamten Parteifuhrpark (ein Transportdreirad & ein Fahrradanhänger) verteilten Infostand zur Gracht, wo das jährliche multikulturelle Straßenfest stattfand. Immer eine schöne Veranstaltung mit vielen Leuten, Musik und reichlich fremder Küche. Nimmt allerdings auch den ganzen Sonntag in Anspruch.

In eigener Sache: Position zu den NEW-Windkraftanlagen (Pressemitteilung Grüne MG) 1 

Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach zeigen sich sowohl über das Vorhaben der NEW, vier neue Windkraftanlagen in Mönchengladbach zu errichten, als auch über die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Informationsprozess erfreut. „Wenn die NEW diesmal alle Fakten von Anfang an auf den Tisch legt und Bürgersorgen ernst nimmt, zeigt sie, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Das Online-Forum und die Bürgerversammlungen sind dabei die richtigen ersten Schritte“, so
der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ratsherr Thomas Diehl.

Der Ausbau der lokalen Windkraft ist für die Energiewende unabdingbar. Um den Anteil der regenerativen Energien von aktuell 3,4 Prozent in Mönchengladbach auf die von der schwarz- gelben Bundesregierung vorgegebenen 35 Prozent bis 2020 zu erhöhen, müssen noch große Anstrengungen unternommen werden. „Statt durch teuren und aufwändigen Netzausbau den Strom von den Küsten in den Süden zu transportieren, sollte der Energiebedarf so weit wie möglich dezentral abgedeckt werden“, so Diehl weiter. NRW verfüge über hervorragende Windverhältnisse. Besonders in einer Höhe von hundert Metern ist der Ertrag vergleichbar
mit dem in Küstenregionen.

„Wir hoffen sehr, dass die bisherigen Gegner der geplanten Anlage von deren Notwendigkeit überzeugt werden können“, sagt der Grünen-Ratsherr. Im Vorfeld der Planungen von drei Windkraftanlagen in Hardt am Piperlohof im Jahre 2003 hatte es ebenfalls große Bedenken und erheblichen Widerstand gegeben, sogar seitens der Politik. Gaby Brenner, damals Bezirksvertreterin der Grünen in der Bezirksvertretung Hardt, hatte als einzige Politikerin für die Windkraftanlagen gestimmt.

„Damit der Ausbau der lokalen Windkraft in Mönchengladbach erfolgreich wird, halten wir es für sinnvoll und notwendig, den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einzuräumen, sich über ein Genossenschaftsmodell am wirtschaftlichen Erfolg der Windkraftanlagen zu beteiligen“, meint Thomas Diehl. Die NEW könne dabei, wie schon beim bewährten Projekt der Bürgersolargenossenschaft, die Rolle des Betreibers ausfüllen.

PS: Leider ist in der redaktionellen Bearbeitung der in meinem ursprünglichen Entwurf vorhandene Hinweis auf Windgas rausgefallen, aber es war mir wichtiger, dass die PM endlich rausgeht.

Politische KW 37-2012 0 

Okay, beleben wir doch mal die Politische KW wieder, die ist ja in den Sommerferien sanft entschlafen.
Neuer Termin ist jetzt immer montags nach der Fraktionssitzung wo die Woche nochmal nachbereitet wurde, also so im Bereich 21-24 Uhr, je nach Fülle und Verlauf der Sitzung.
Wer das Konzept noch nicht kennt: In der Politischen KW stelle ich wöchentlich vor, was ich politisch in der vergangenen Woche bewirken konnte. Dabei lasse ich Präsenztermine (Eröffnungen, Preisverleihungen usw.) aussen vor und konzentriere mich auf die politischen Vorhaben, bei denen ich entweder selbst etwas beigetragen habe oder die mir selbst wichtig sind, aber auch solche, bei denen ich mich ärgere oder die meiner Meinung nach einer Erklärung bedürfen.
Nun denn:

Dienstag: Radstation
Ich bin nicht im Bau- und Planungsausschuss, wo das Thema am Dienstag besprochen wurde, wohl aber (als beratendes Mitglied) in der BV Nord, wo es vor zwei Wochen vorkam. Und die Radstation Nord ist eines der Themen, bei denen ich immer mitgemischt habe. Daher nutze ich die Gelegenheit, nachträglich darüber zu sprechen. Nun also kommt sie. Zwar nicht an meinem Lieblingsort dafür und auch nicht an meinem zweitliebsten Standort (dem Parkhaus hinter dem Vitus-Center), aber sie kommt. Der jetzige Standort gehört der Bahn und verspricht 10 mietfreie Jahre gefolgt von einer Miete von 1€/m².
Dafür muss halt eine etwas ungewöhnliche Gebäudeform in Kauf genommen werden, ein T-förmiges Gebäude, dessen Fußende zwischen Hauptbahnhof und dem danebenliegenden Parkhaus (das, anders als MG Heute behauptet, durchaus noch genutzt wird, sonst könnte man es ja einfach abreissen und bräuchte keine solche Speziallösung bauen) liegt. Wenn wir jetzt noch auf der anderen Seite des Bahnhofs ein D-förmiges Gebäude hinsetzen, habe ich auf jedem Stadtplan meine Initial… lassen wir das ;-)
Jedenfalls führen von diesem Fußende zwei Rampen zur eigentlichen Station, in der dann 666 Fahrräder geparkt werden können. Wenn man sieht, dass die kleinere Station in Rheydt sehr gut ausgelastet ist (sogar ruhig noch etwas größer sein könnte) und die Anwohner im nahen Stadtteil Eicken laut Verkehrserhebung überdurchschnittlich viel Fahrrad fahren, ist das durchaus nicht zu groß dimensioniert. Ausserdem soll eine solche Station allein durch ihre Präsenz den Radverkehr ja zusätzlich fördern, sie muss also grundsätzlich etwas größer angelegt werden als der aktuelle Radverkehr erfordern würde.
Ich freue mich jedenfalls sehr, dass das Projekt „Radstation MG Hbf“ nunmehr in trockenen Tüchern ist.

Mittwoch: Umweltausschuss
Achja, der Umweltausschuss. Zum Haushaltssanierungsplan sage ich pünktlich zur Ratssitzung nochmal dezidiert was. Das ist so eine Geschichte, wo ich mit Bauchschmerzen aber Überzeugung zustimme. Klingt komisch, is aber so. Wie gesagt, ich werde darauf noch gezielt eingehen.
Hier geht es erstmal um die inhaltlich eigenen Themen des Ausschusses.

Zum einen zur Baumfällliste des Grünpflegeamtes. Dort fanden sich wieder recht viele Bäume, aber die meisten – leider – auch fundiert und aus gutem Grund. Immerhin hatte ich bereits zwei Wochen vorher in der Bezirksvertretung Nord eine Zusage erhalten, es sei möglich, in Zukunft in den Listen anzugeben, ob Bäume in der Liste vor Ort ersetzt werden sollen. Mal sehen, ob das 2013 auch umgesetzt wird.
Leider fanden sich auf der Liste auch einige sehr prominente Bäume, einige große Platanen an der Bahnstraße. Die Bahnstraße ist eine wichtige „Einfahrt“ in die Stadt, wenn man von der A61 in Richtung Zentrum fährt und die Bäume prägen das Straßenbild auf ihrem Abschnitt sehr stark. Das sind für das Bild der Stadt nach aussen sehr bedeutende Platanen. Nun ist es aber leider auch so, dass die Bäume zu groß geworden sind und viel zu breit wurzeln, wodurch sie den Bürgersteig und vor allem auch die anliegenden Häuser bis hin zu den Fußböden beschädigen. Die Anwohner stimmten in einer Bürgerversammlung geschlossen für die Fällung der Bäume und bei einem solchen Votum in Verbindung mit den Wurzelschäden ist schwerlich etwas gegenzusetzen. Immerhin erklärte die Verwaltung auf gezielte Nachfrage, dort neue Bäume pflanzen zu wollen, die nicht mehr so breit Wurzeln schlagen.
Diese werden lange brauchen, bis sie die Lücke der großen Platanen füllen können (wenn sie es von der Größe je schaffen), aber dafür werden diese aller Voraussicht nach auch ihr Leben lang dort stehen können.

Das andere Thema ist das Solarkataster. Mönchengladbach bekommt ein Solarkataster, also einen Stadtplan, auf dem zu allen Dächern im Stadtgebiet überprüft werden kann, ob diese grundsätzlich für Solarstrom geeignet sind (als Beispiel sei hier mal Viersen verlinkt). Das ganze wird dann online abrufbar sein, Wahrscheinlich sogar kostenlos, NEW und Volksbank haben bereits angeboten, das Projekt zu sponsern.
Interessant ist die Vorgeschichte des Antrags, der letztlich zu diesem Projekt geführt hat: Das Solarkataster war bei uns in Arbeit, als unser Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath es in einer Rede im Rat als erste Initiative zur Stärkung der Erneuerbaren Energien nach Beschluss des Klimaschutzkonzeptes erwähnte. Wenige Tage später veröffentlichte die CDU daraufhin einen entsprechenden Antrag. Da unser Antrag noch in der internen Ansprache war, war uns die CDU somit zuvorgekommen und sie hatte plötzlich das Thema übernommen. Das konnte sie, weil wir noch den Preis recherchierten während der CDU-Antrag im Grund daraus bestand, genau dies der Verwaltung aufzutragen. Dem Antrag selbst konnten wir uns natürlich nicht verschließen, aber aus dem Vorgang haben wir gelernt.

Politische KWen 24/25/26-2012 0 

So, da ich diesmal gleich drei Wochen auf einmal abhandel geht es mal nach Themen statt wie üblich nach Wochentagen. Also:

Radverkehr
Los ging es mit der guten Nachricht, dass die erste Phase in der Planung der Radstation endlich abgeschlossen ist und sie nun kommt. Zwar nicht, wie es mir am liebsten gewesen wäre, im inzwischen wieder ausgebuchten Erdgeschoss des Vitus-Centers, aber sie kommt und ist auch nicht so versteckt wie etwa in Rheydt.
Der Standort ist nun also zwischen dem „Ihr Platz“ im Bahnhof und der Einfahrt zu dessen Hinterhof. 666 Stellplätze sind ganz gut, damit kann man was anfangen. Einige äussern Skepsis, dass diese Anzahl Plätze auch benötigt wird. Das halte ich für eine falsche Herangehensweise: Diese Einrichtungen sollen den Radverkehr ja nicht nur verarbeiten, sondern vor allem fördern – die Anzahl der Fahrräder in der Stadt soll steigen und für eine solche Steigerung müssen diese Einrichtungen entsprechend gebaut sein, sonst arbeitet man gegen den Radverkehr: Zu wenig Abstellmöglichkeiten führen zu Frust und das wiederum bringt einige Fahrer wieder vom Radfahren ab und dann hatte die Station die genau gegenteilige Wirkung die sie haben soll.
Die Planungen habe ich dann auch gestern bei der Radtour des Grünen-Ortsverbandes MG-Nord vorstellen dürfen.


…und mein Gesicht vor der Kamera verstecken.
Foto: Anita Parker/Facebook

Diese Radtour führte vom (auf dem Stadtplan nicht existierenden, was das Finden nicht einfacher machte) Hensenplatz über Hermann-Piecq-Anlage, Zentralbibliothek und Hauptbahnhof zum Schillerplatz, wo grade der Stadtteil-Markt Greta – Der Markt der schönen Dinge stattfand. Und von dort dann nochmal in den Margarethengarten, ein Gemeinschaftsgarten an der Eickener Straße, Ecke Steinmetzstraße.
Interessant fand ich dabei vor allem die Hermann-Piecq-Anlage, die ich aus eigener Erfahrung nicht kenne. Ich fahre da nicht, da sie von mir aus immer ein Umweg ist, egal wo ich hinwill. Diese Anlage zeichnet sich für Radfahrer dadurch aus, dass ein Radweg in östliche Richtung dort hinführt, der dann urplötzlich an einem Schild „Fahrrad Einfahrt verboten“ endet. Fahren kann man auf der linken Seite, da muss man aber erstmal hinkommen.
Anderswo sind Radwege in einem schlechten Zustand, hier ist die Anlage selbst verkehrsgefährdend und vor allem radfeindlich. Ich werde mir die Straßen dort mal genauer anschauen müssen um eine Lösung zu finden, was man dort ohne viel Geld machen kann. Momentan fällt mir leider nicht viel ein.
Aber wo ich bei gefährlichen Radwegen bin spring ich nochmal etwas zurück: Auf Mittwoch, den 13.6.2012 in die Sitzung der BV Nord. Dort bin ich immer noch mit der Viktoriastraße dran. Mein Antrag mit detaillierten Anweisungen, was dort zu tun sei wurde in den Vorverhandlungen zu einer Anfrage, ob man den Radweg stadteinwärts entwidmen und dafür einen Schutzstreifen auf der Straße einrichten könne. Unter der Bedingung, dass die Anfrage diesmal an das Bauamt und nicht wie vor über einem Jahr in einer ähnlichen Sache auf der selben Straße an das Ordnungsamt ging (wo kein Zuständiger einen Finger zu rühren wollen scheint) stimmte ich dem Vorgehen zu. Sollte da allerdings bis Januar immer noch nichts passiert sein, komm ich halt nochmal mit meinem Antrag.
Eine andere Ecke, auf die mich eine Anwohnerin aufmerksam gemacht hat, ist die Fliethstraße in dem Bereich, in dem bergauf die Rheydter Straße abgeht. Hier gibt es einen viel zu engen Radweg, der relativ dicht und ohne Bürgersteig dazwischen an der Mauer entlangführt, die den Hang abschließt. Das ist nicht wirklich riskant, wirkt aber beim Durchfahren bedrohlich. Nahe dieser Ecke gibt es mehrere große Schulen, daher ist das durchaus wichtig. Ich denke, das beste ist hier wegen der engen Situation, die Radfahrer komplett in Rheydter Straße (zum Math-Nat) und Lüpertzender Straße (zum Huma, der Musikschule und der Volkshochschule) zu schicken. Das wiederum hieße, man muss die Führung der Radfahrspuren auf der Kreuzung so verändern, dass die Radfahrer leicht entsprechend abbiegen können (vor allem nach links zur Lüpertzender Straße, mit dem Rad auf der stark befahrenen Flietstraße auf die Linksabbiegespur zu kommen ist ein hoffnungsloses Unterfangen). Meine Lieblingslösung wäre natürlich, wenn der Verkehr auf der Fliethstraße so reduziert werden könnte, dass der Radweg dort breiter gemacht werden kann.

Bungtbach
Eine andere interessante Entwicklung ist der Bungtbach. Der wird ja derzeit komplett renaturiert, was vorübergehend heisst, dass in ein Naturschutzgebiet eingegriffen wird. Ich bin allerdings überzeugt, dass das Gebiet nach der Renaturierung besser dasteht als zuvor, auch wenn es zwischendurch ganz furchtbar aussieht. Ein Naturschutzgebiet mit einem kanalisierten Bach in der Mitte jedenfalls ist albern.
Nachdem die Ampel im Bezirk Ost entscheiden hat, bei dieser Gelegenheit eine der drei Brücken über den Bach komplett zu entfernen (was gut für den Bach ist: je weniger Einengungen durch Bauwerke desto besser), veränderte die Verwaltung ihre Wegeplanung im Volksgarten, durch den der Bungtbach fließt. Dabei sollte auch ein Trampelpfad den Bach entlang zu einem ordentlichen Weg befestigt werden.
Das wiederum bemängelte der Nabu und ich stimme da voll überein: Es widerspricht dem Ziel einer Renaturierung des Baches, einen Weg am Bach entlang anzulegen. Also beschlossen wir das Gegenteil der ursprünglichen Verwaltungsabsicht um diesen Weg: Der bestehende Trampelpfad wird versperrt, damit der Bach sich dort frei entfalten kann. Sollte nach der Renaturierung des Baches wieder ein Trampelpfad entstehen, beschäftigen wir uns nochmal mit dem Thema.
Eine interessante Nebeninformation erfuhr ich bei der Vorstellung des Fortschrittes des Abwasserkonzeptes der Stadt. Eine bei Hochwasser regelmäßig überflutete Stelle in der Stadt ist die Kreuzung Engelsholt/Bahnstraße. Und diese Überschwemmung kommt aus dem mehrere Kilometer entfernten Bungtbach, da diese Straßen ihr Regenwasser dorthin schicken. Da kann man mal sehen, wie weit solche Dinge wie ein zu stark eingeengter Bach spürbar sein können.

Grüne Jugend
Ich bin selbst nicht mehr dabei (2 Jahre zu alt), aber greife der neuen Grünen Jugend etwas unter die Arme und es sieht so aus, als hätten wir ab August wieder eine. Hurra!
Das Problem war vor allem ein formelles: Der alte Vorstand war zu Studium/Arbeit quer durch Europa verstreut. Damit ein neuer Vorstand aber übernehmen konnte, musste der alte zuerst eine Mitgliederversammlung einberufen und sich dort abwählen lassen. Das soll nun endlich geschehen.

Abfallumladestellen
Die Verwaltung will die beiden Abfallumladestellen der Stadt umbauen, vor allem aber Luisental in Rheydt.
Bei lUisental sind auch alle überzeugt, dass das notwendig ist, immerhin wird das Gelände durch den bau des Mittleren Ringes spürbar verkleinert und hat danach einen neuen Zuschnitt. Also muss auch der Platz selbst neu organisiert werden.
Allerdings sind die meisten (mich eingeschlossen) noch nicht überzeugt, dass auch der Umbau von Heidgesberg bei Hehn/Nordpark notwendig ist und 2 Millionen € (zusätzlich zu den 1,5 Millionen für Luisental) sind für eine hoch verschuldete Stadt wie MG kein Kleinkram.
Also haben wir das Thema im Umweltausschuss geschoben, wobei ich das noch für die Anregung nutzte, bis nach der Sommerpause eine günstigere Variante für Heidgesberg zu entwickeln, die möglichst mit dem jetzigen Gelände auskommt und nicht etliche Quadratmeter zusätzlich teuer befestigen muss. Im September aber müssen wir zumindest über Luisental definitiv befinden.

So, ich hoffe, ich habe nichts wichtiges vergessen (des gibt da noch ein paar Hühner, aber da brauch ich selber noch Infos zu) und bin damit wieder im Plan mit den Politischen KW. Dann jetzt wieder wöchentlich.

Politische KW 23-2012 0 

Okay, das wird kurz: Es gab zwar zwei Sitzungen diese Woche, das war aber praktisch ausschließlich Diskussion um Detailfragen und Vorgehensweisen. Dann kam der Feiertag, dann der Brückentag und dann das Wochenende.

Stichworte:

Politische KW 22-2012 0 

Wie üblich war die Woche nach der Ratssitzung eine ruhige, zumal die montägliche Fraktionssitzung dank eines Feiertages ausfiel. Aber der nächste Ratszug ist ein kurzer und so haben wir jetzt schon die ersten Vorbereitungen. Bei der Gelegenheit füge ich mal den Wochentagen den neuen Abschnitt „Ausblick“ hinzu. Mal sehen, ob das funktioniert.

Dienstag
Ein Thema, mit dem wir uns immer dringlicher auseinandersetzen müssen ist die Zukunft der GEM. Es gibt auslaufende Verträge und wir müssen eine klare Position finden, wie wir uns zu diesen Verhalten. Noch kann ich nicht all zu viel dazu sagen, nur so viel: Wir sind dran und haben mal alle Optionen zusammengetragen – und da gibt es eine Menge.

Mittwoch
Und weiter mit der Viktoriastraße. Wie das so ist mit Verhandlungen: Nicht alle Partner mochten mein Vorhaben, einen neuen Radweg (bzw. Schutzstreifen) auf der Straße zu schaffen und so sind wir dazu gekommen, zumindest die Benutzungspflicht des jetzigen stadteinwärtigen Radweges aufzuheben. Über eine Anfrage statt über einen Antrag, da man sich wegen des Feiertags nicht mehr mit den Fraktionen absprechen konnte. Grmpf.
Nunja, unter der Prämisse, dass das Anliegen diesmal jemand anders bearbeitet als vor anderthalb Jahren (jemand deutlich verlässlicheres) hab ich das mal akzeptiert. Wenn allerdings bis Januar nichts passiert, leg ich das nochmal als Antrag auf. Es ist ziemlich lästig, wie beschwerlich das ist. Ich meine, es geht um genau einen Radweg. Aber schön zu sehen, wie die Lippenbekenntnisse mancher, mehr Radwegen zu wollen (vor der Wahl in allen Programmen) sich in Luft auflösen, sobald man damit irgendwie ein Auto einschränken könnte.

Donnerstag
Wieder ein Werkstattgespräch zur Waldhausener Straße – und Auftritt der Bedenkenträger. Bedenkentragen ist in Mönchengladbach ja Volkssport. Wenn man vor lauter Sorge, nicht voran zu kommen nicht voran kommt ist das schon beunruhigend.
So etwa mit der Bepflanzung am Platz Aachener/Waldhausener Straße. Anstatt es einfach auszuprobieren kommt sofort das Bedenken, die Pflanzen bräuchten für den Standort zuviel Licht. Ich kann die Bedenken ja bestehen, aber si elassen sich recht einfach ausräumen: Man nehme einen Topf mit einem Horst Miscanthus giganteus und stelle ihn dort hin. Und nach ein-zwei Wochen wissen wir, ob er dort gedeiht.
Naja, die Toilette, die seit nunmehr einem Jahr sofort wegkommt, kommt jetzt im Juni weg. Immerhin.

Freitag
Seit langem mal wieder ein Ausstadtstermin: Für eine Fachtagung zum Thema Luftreinhalteplan ging es nach Duisburg. Das war durchaus interessant, etwa was Zahlen zur Wirksamkeit von Umweltzonen anging. Essenz: Sie wirken, wenn auch nicht genug um allein die Probleme zu beheben – nur Maßnahmen, die den Autoverkehr grundsätzlich senken wirken noch besser als die Umweltzone.
Auch war interessant und wichtig, einige Einflüsse klar zu haben. Etwa die große Rolle des Reifenabriebs beim Feinstaub, die Rolle der Gülleausbringung mit ihren Ammoniakverbindungen, das Problem der unwirksamen Filterung in Bussen und Müllfahrzeugen (die wegen des ständigen Start-Stop-Fahrens nicht heiss genug werden) und einiges mehr an Details, die man oft nicht so auf dem Schirm hat, wenn man von Luftreinhaltung spricht.

Sonntag
Wie jeder erste Sonntag des Monats schloss auch dieser mit dem Grünen Runden Tisch ab. Diesmal etwas größer, mit Musik und Kuchen und einem abschließenden Danke von unseren beiden Kandidaten im letzten Landtagswahlkampf kamen auch mehr Leute. Diesmal war es nicht wirklich inhaltlich, aber angenehm. Und auf jeden Fall kommt am Rande dessen die Neugründung unserer Grünen Jugend langsam voran und nimmt Züge an.

Ausblick
Noch eine Woche mit Feiertag, diesmal aber am Donnerstag. Am Montag wird es um so spannende Themen wie Schlitzrinnen gehen.
Die zu erwartenden Themen in Stichworten: Das von der Stadt geplante Vebrot von Schlitzrinnen, der Umbau der Abfallumladestellen Heidgesberg und Luisental, der Neustart der Grünen Jugend (wenn nicht die Woche drauf), das Internet.

Politische KW 21-2012 1 

Montag
Die Fraktionssitzung verlief relativ unspektakulär, wie es für die Sitzung vor einer Ratssitzung normal ist: Die meisten Themen sind schon vorher erledigt worden. Neu ist eigentlich nur eine Sparmaßnahme aus der Kategorie „Kleinvieh macht auch Mist“ – das städtische Geburtstagsgeschenk zum 80. und 85 Geburtstag soll gestrichen werden. Da sind wir bei uns aber einhellig für.

Abseits der Fraktionssitzung vernehme ich Andeutungen aus dem Umweltamt, dass sich beim Thema CD-Recycling etwas positives tut, ohne genau zu erfahren, was. Es ist jetzt auch schon gut ein Dreivierteljahr her dass wir im Umweltausschuss erfuhren, dass die Stadt für dieses Geschäft Geld ausgibt. Wir werden in den kommenden Monaten wohl davon hören, ich hoffe sehr, dass es dort in Zukunft statt dessen Einnahmen gibt, die dem Bürger bei den Abfallgebühren zu Gute kommen, wenn auch nur im Centbereich.

Mittwoch
Die Ratssitzung war eine Haushaltssitzung und daher eher wenig interessant, weil es keine großen inhaltlichen Entscheidungen abseits dessen gab. Für eine Haushaltssitzung allerdings war sie dann doch wieder interessant.
Gleich zu Anfang gab es einen Vortrag zum JHQ. Die NATO-Militärbasis unter britischer Hoheit zwischen Rheindahlen und Hardt wird im Laufe der nächsten Jahre komplett aufgegeben und die große Frage für uns als Stadt ist: Was machen wir mit vier Millionen Quadratmetern frisch dazugekommener Fläche. Die Tendenz der gefragten Gutachter jedenfalls geht in ungefähr die selbe Richtung wie ich anno dazumal, was mich schonmal freut. Es gab dann noch von uns einen Antrag dazu, die Stadt soll sich die Option offenhalten, das Gelände nach Abzug der Truppen zu kaufen, um die weitere Entwicklung dort besser kontrollieren und eventuell mit dem Weiterverkauf noch Gewinn machen zu können.

Bei den Haushaltsreden fand ich vor allem jene von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) bemerkenswert. Weniger wegen der von der Presse zitierten Streichliste, als wegen den zentralen Teilen der Einleitung:

[…]Schauen Sie sich in der Geschichte um. Welches Gesellschaftssystem kennen Sie, dass 10.000 Jahre … nun lassen Sie mich mal nicht so anspruchsvoll sein … sagen wir also 1000 Jahre überdauert hat?

Keines!

Und bereits 100 Jahre sind eine ausgesprochene Seltenheit. Umbruch, Wandel und Fehler die zur Katastrophe führen sind das Prinzip der Geschichte, nicht Sicherheit und der gute Ausgang der Dinge.

[…]

Nein, vielleicht noch nicht in Deutschland. Sicher aber in Spanien oder Griechenland. Vor 5 Jahren waren dies noch Länder, die mit Deutschland gut vergleichbar waren.

[…]

Ich habe offen gesagt große Zweifel, dass wir noch eine Chance haben, das bisherige System dauerhaft zu stabilisieren. […]

Was wir hier sehen, ist der innere Widerstreit beruflichen Wissens (der Mann ist Archäologe) mit politischer Überzeugung (immer noch FDP). Jansen-Winkeln kriegt noch die Kurve und stellt dann seine Streichliste auf, deren Durchsetzbarkeit sich noch herausstellen wird. Diese finde ich weitgehend uninteressant, eben weil das noch nichts weiter ist als seine persönliche kleine Liste.
Für mich interessanter sind die obigen Zitate, da sie mittelfristig auf ein sehr starkes Umdenken bei diesem Mann hindeuten. Das sind nichts geringeres als Totenglocken des Wirtschaftsliberalismus, so klingt ein in sich zusammenbrechendes Weltbild. Jansen-Winkeln weiss um die mangelnde intellektuelle Redlichkeit seiner widersprüchlichen Ausführungen, soviel wage ich ihm zu unterstellen. Er wird die Widersprüche zu klären suchen. Das Ergebnis, so es noch vor seinem Rückzug aus der Politik 2014 Form annimmt, wird in Zukunft politische Auswirkungen haben.
Erwähnenswert auch noch die Linke, die vor einer haushalterischen Vergeblichkeitsfalle warnt, als säßen wir nicht längst in dieser drin. Der Rest ist nicht weiter der Rede wert.
Alle Reden gibt es übrigens hier bei der BZMG.
Mit dem Haushalt selbst bin ich zufrieden. Vor allem die Aufstockung der Gelder für die Sanierung der Heizanlagen von 500.000 € auf 800.000 € halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation Mönchengladbachs, aber auch die drei neuen Stellen (Mobilitäts-, Inklusions- und Interkommunalbeauftragte/r) werden helfen, die Stadt voranzubringen. Es gibt einen neuen Budgetpunkt für Radwegebau und zugleich wurden Straßenbauprojekte auf Eis gelegt oder umgewidmet.

Donnerstag/Freitag
Weiter geht es auf dem Weg zu „meiner“ Radwegeachse Abteiberg-Stadtwald. Nachdem vorletzte Woche Montag ein Teilstück der Konradstraße dran war, begab ich mich nun an die Viktoriastraße. Der Haushalt der Stadt ist durch und somit ist wieder Raum für inhaltliche Anträge der Fraktionen, über die man sich ausgiebig intern streiten kann.
Es geht hier vor allem um den Radweg auf dem schmalen östlichen (stadteinwärtigen) Bürgersteig, der komplett als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen ist. Leider ist er aber auch einer der gefährlichsten Radwege der Stadt: Ständig laufen darauf Fußgänger umher, es stehen Schilder und Oberleitungsmasten der Bahn im Weg, die Einfahrt Oskar-Oster-Straße ist ohne Halten fast komplett uneinsehbar und auf den letzten hundert Metern dürfen Autos längs halb auf dem Bürgersteig stehen, was einen Radweg von sagenhaften 100 Zentimetern (stellenweise auch mal nur 80, je nachdem wie grade abgestellt wurde) ergibt. Und am Ende steht eine Kreuzung, an der keiner so recht weiss, wer wo lang soll. Hatte ich die Glasscherben vom Altglascontainer an der Strecke und die Dornranken vom Bahnsteig erwähnt? Achja, und natürlich läuft der Radweg größtenteils eng angeschmiegt an der zweieinhalb bis drei Meter hohen Mauer des Bahndamms. Ja, da kommt Freude auf. Das Ordnungsamt hat mir teilweise bereits vor zwei Jahren die Unbenutzbarkeit des Weges bestätigt, geschehen ist seitdem nichts.
Also habe ich mich erneut dieser Straße angenommen und einen Antrag vorgelegt, der die ganze Anlage umändert. In der Essenz wird der Radweg zum Fußweg und die Radfahrer bekommen statt dessen einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Bei der Situation in dieser Straße ist das deutlich sicherer als der Radweg auf dem Bürgersteig. Die abgestellten Autos im Endstück kommen weg. Auf der anderen Seite bleibt der Radweg auf dem Bürgersteig vorhanden, wenn auch mit einem etwas späteren Anfangspunkt.
Ich nenne diese Maßnahmen allerdings nur vorläufig. Sollte der Aldi wirklich aus dieser Straße rausziehen, könnte das Raum für eine weitere Verbesserung hier geben. Beispielsweise könnte ich mir dann vorstellen, einen Teil der Straße für Pkw zur Einbahnstraße nach Süden zu machen, mit der Dessauer Straße als Verbindung in die Gegenrichtung.

Politische KW 20-2012 0 

Die Woche nach der Landtagswahl. Und dann noch eine mit einem Feiertag mittendrin. Das bedeutet etwas Ruhe und Erholung von den letzten Wochen. Trotzdem ist der Beitrag zu dieser Woche wieder einer der längeren. Ich mache etwas falsch.

Montag
Ein großes Thema in der Fraktion war natürlich die Landtagswahl am Sonntag. Die Analyse ist ganz interessant: Obwohl die Ergebnisse deutlich sichtbar aus der Landespolitik und nicht aus der Kommunalpolitik kommen, gibt es doch einen klaren kommunalen Einfluss. Besonders auffällig: Die meisten Parteien haben überall dort überdurchschnittlich abgeschlossen, wo sie Mitglieder wohnen haben. Die eine Ausnahme hiervon, die mir aufgefallen ist, ist interessanterweise die FDP. Dort ist es eher umgekehrt.
Dabei ist das weniger auf der Ebene der Wahlkreise (etwa entsprechend den Stadtteilen), als vielmehr auf der Ebene der Stimmbezirke (einzelne Wahllokale).
Für uns gilt: Wir haben unser Ergebnis ungefähr gehalten. Ich bin damit sehr zufrieden, andere weniger. Nunja.
Ein anderes interessantes Detail ist das überdurchschnittliche Abschneiden im Bereich Hermges (aber nicht in Ohler, das zum selben Wahlkreis gehört). Grüne und Piraten haben hier zusammen mehr als 20% der Stimmen. Man sieht dem Hochschulviertel das studentische Milieu nicht an, aber an solchen Subtilitäten bemerkt man es dann doch.

In einem anderen Kontext kam noch das Thema Straßenbahn auf. Dazu nur eine Sache: Ich mag die Dinger nicht. Es gibt kein radfahrerfeindlicheres Verkehrsmittel als die Straßenbahn mit ihren mitten auf der Straße liegenden Schienen. O-Busse meinetwegen, aber bitte nicht dieser Schrott

Dienstag
Am Abend ging es mal wieder in die Waldhausener Straße, zum nunmehr (vorerst) letzten Laborgespräch zur Altstadtvitalisierung. Das hieß zwar, ich konnte nicht auf einer Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung im Schloss Rheydt sein, aber nach allem, was ich gehört habe war die ohnehin nicht so prickelnd.
Während also anderswo wenig kompetent über Bürgerbeteiligung gesprochen wurde, haben wir (die BV Nord) diese (hoffentlich kompetenter) umgesetzt.
Thema waren Verkehr und „Parken“* in der Altstadt. Einigkeit herrschte unter allen Beteiligten, dass die Autos stärker in den umliegenden Tiefgaragen und Stellplatztürmen stehen sollen und nicht mehr auf den Straßen rund um die Altstadt, wo nur Anwohner (bzw. verwaltungstechnisch korrekt Bewohner) ihre Autos abstellen können sollen. Es gibt direkt umliegend genug große, nachts weitgehend leerstehende Anlagen.
Ich bin der Meinung, dazu braucht es ein weiträumiges System von Hinweisen auf diese Anlagen. Das griff Martin Heinen (CDU) auf und schlug eine Art Marke „Altstadtparken“ mit klar wiedererkennbarem Logo vor, die ein einheitliches Hinweissystem erhalten und gemeinsame Preise etc. bilden.
Das andere große Thema, das aufkam, ist die Schule. Das Gymnasium am Geroweiher samt Montessori-Grundschule ist ein Riesenkomplex mitten im Stadtteil mit entsprechend vielen Schülern. Da Eltern heutzutage ihren Kindern keine 5 Meter Fußweg mehr zuzutrauen scheinen (scheiss Auto-Gewöhnung) bedeutet das jede Menge Verkehr in der Altstadt, in Straßen, die ihn nicht aufnehmen können. Einschließlich rückwärtsfahren in einer langen, engen Gasse, weil der Platz nicht zum Wenden fürs Rausfahren reicht. Man kann sie nicht per „Anlieger frei“ raushalten, denn jemand, der sein Kind zur Schule bringt ist ein Anlieger (er hat ein Anliegen – ja, das ist die Bedeutung von „Anlieger“).
Die andere Option wäre, im Geropark den Weg hinter der Bushaltestelle so zu verändern, dass man dort zu Anfang und Ende der Schule mit dem Auto anfahren kann. Dazu müsste man von der Bushaltestelle bis zum Parkweg einen zusätzlichen Weg anlegen. Normalerweise wäre der ein Fußweg, nur zur Schule darf man mit dem Auto drauf. Da es keinen anderen Grund gäbe diesen Weg mit dem Auto zu benutzen, als Kinder hinzubringen bzw. abzuholen, sollte das kein großes Problem für den Park sein. Es ist definitiv eine einfachere und auch ökologisch bessere Lösung als der Bau einer komplett neuen Sackgasse in den Park – vor allem, da der Park nicht in seiner Natur als Park eingeschränkt wird. Das Problem ist: Eine dermaßen große Schule muss auch vernünftig zugänglich sein. Das ist bisher nicht der Fall und deshalb haben wir die Probleme mit den irrlichternden Eltern in der Altstadt.

Samstag
Auch mal interessant: Kaum hält man die Linken von der Propaganda ab unterhält man sich am Stand der Linken mit den Leuten, kommt das Radio vorbei und fragt, was man vom Urheberrecht so hält. In genau dieser Konkretion. Innerhalb von 15 Sekunden, damit man daraus für die Sendung eine O-Ton-Einblendung machen kann.
Also geht nur ein „das Urheberrecht ist reformbedürftig, aber im Kern gut“. Das Thema ist aber um einiges komplexer als das. Früher oder später werde ich das Thema hier weiter vertiefen. Eher früher. Das Thema hat sich eine grundsätzliche Klärung verdient. Jetzt ist aber grade Mitternacht durch, da bin ich nicht mehr fit genug für eine solche Grundsatzerklärung.

* Ich habe entschieden, das Wort „parken“ und sein Wortfeld so möglichst nicht mehr zu benutzen. Ich spreche lieber vom Abstellen der Autos, das klingt weniger freundlich. Auf einem Parkplatz wachsen keine Bäume, geschweige denn ein Park, und es ist somit eine Fehlbenennung.

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