Politische KW 21-2012 1 

Montag
Die Fraktionssitzung verlief relativ unspektakulär, wie es für die Sitzung vor einer Ratssitzung normal ist: Die meisten Themen sind schon vorher erledigt worden. Neu ist eigentlich nur eine Sparmaßnahme aus der Kategorie „Kleinvieh macht auch Mist“ – das städtische Geburtstagsgeschenk zum 80. und 85 Geburtstag soll gestrichen werden. Da sind wir bei uns aber einhellig für.

Abseits der Fraktionssitzung vernehme ich Andeutungen aus dem Umweltamt, dass sich beim Thema CD-Recycling etwas positives tut, ohne genau zu erfahren, was. Es ist jetzt auch schon gut ein Dreivierteljahr her dass wir im Umweltausschuss erfuhren, dass die Stadt für dieses Geschäft Geld ausgibt. Wir werden in den kommenden Monaten wohl davon hören, ich hoffe sehr, dass es dort in Zukunft statt dessen Einnahmen gibt, die dem Bürger bei den Abfallgebühren zu Gute kommen, wenn auch nur im Centbereich.

Mittwoch
Die Ratssitzung war eine Haushaltssitzung und daher eher wenig interessant, weil es keine großen inhaltlichen Entscheidungen abseits dessen gab. Für eine Haushaltssitzung allerdings war sie dann doch wieder interessant.
Gleich zu Anfang gab es einen Vortrag zum JHQ. Die NATO-Militärbasis unter britischer Hoheit zwischen Rheindahlen und Hardt wird im Laufe der nächsten Jahre komplett aufgegeben und die große Frage für uns als Stadt ist: Was machen wir mit vier Millionen Quadratmetern frisch dazugekommener Fläche. Die Tendenz der gefragten Gutachter jedenfalls geht in ungefähr die selbe Richtung wie ich anno dazumal, was mich schonmal freut. Es gab dann noch von uns einen Antrag dazu, die Stadt soll sich die Option offenhalten, das Gelände nach Abzug der Truppen zu kaufen, um die weitere Entwicklung dort besser kontrollieren und eventuell mit dem Weiterverkauf noch Gewinn machen zu können.

Bei den Haushaltsreden fand ich vor allem jene von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) bemerkenswert. Weniger wegen der von der Presse zitierten Streichliste, als wegen den zentralen Teilen der Einleitung:

[…]Schauen Sie sich in der Geschichte um. Welches Gesellschaftssystem kennen Sie, dass 10.000 Jahre … nun lassen Sie mich mal nicht so anspruchsvoll sein … sagen wir also 1000 Jahre überdauert hat?

Keines!

Und bereits 100 Jahre sind eine ausgesprochene Seltenheit. Umbruch, Wandel und Fehler die zur Katastrophe führen sind das Prinzip der Geschichte, nicht Sicherheit und der gute Ausgang der Dinge.

[…]

Nein, vielleicht noch nicht in Deutschland. Sicher aber in Spanien oder Griechenland. Vor 5 Jahren waren dies noch Länder, die mit Deutschland gut vergleichbar waren.

[…]

Ich habe offen gesagt große Zweifel, dass wir noch eine Chance haben, das bisherige System dauerhaft zu stabilisieren. […]

Was wir hier sehen, ist der innere Widerstreit beruflichen Wissens (der Mann ist Archäologe) mit politischer Überzeugung (immer noch FDP). Jansen-Winkeln kriegt noch die Kurve und stellt dann seine Streichliste auf, deren Durchsetzbarkeit sich noch herausstellen wird. Diese finde ich weitgehend uninteressant, eben weil das noch nichts weiter ist als seine persönliche kleine Liste.
Für mich interessanter sind die obigen Zitate, da sie mittelfristig auf ein sehr starkes Umdenken bei diesem Mann hindeuten. Das sind nichts geringeres als Totenglocken des Wirtschaftsliberalismus, so klingt ein in sich zusammenbrechendes Weltbild. Jansen-Winkeln weiss um die mangelnde intellektuelle Redlichkeit seiner widersprüchlichen Ausführungen, soviel wage ich ihm zu unterstellen. Er wird die Widersprüche zu klären suchen. Das Ergebnis, so es noch vor seinem Rückzug aus der Politik 2014 Form annimmt, wird in Zukunft politische Auswirkungen haben.
Erwähnenswert auch noch die Linke, die vor einer haushalterischen Vergeblichkeitsfalle warnt, als säßen wir nicht längst in dieser drin. Der Rest ist nicht weiter der Rede wert.
Alle Reden gibt es übrigens hier bei der BZMG.
Mit dem Haushalt selbst bin ich zufrieden. Vor allem die Aufstockung der Gelder für die Sanierung der Heizanlagen von 500.000 € auf 800.000 € halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation Mönchengladbachs, aber auch die drei neuen Stellen (Mobilitäts-, Inklusions- und Interkommunalbeauftragte/r) werden helfen, die Stadt voranzubringen. Es gibt einen neuen Budgetpunkt für Radwegebau und zugleich wurden Straßenbauprojekte auf Eis gelegt oder umgewidmet.

Donnerstag/Freitag
Weiter geht es auf dem Weg zu „meiner“ Radwegeachse Abteiberg-Stadtwald. Nachdem vorletzte Woche Montag ein Teilstück der Konradstraße dran war, begab ich mich nun an die Viktoriastraße. Der Haushalt der Stadt ist durch und somit ist wieder Raum für inhaltliche Anträge der Fraktionen, über die man sich ausgiebig intern streiten kann.
Es geht hier vor allem um den Radweg auf dem schmalen östlichen (stadteinwärtigen) Bürgersteig, der komplett als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen ist. Leider ist er aber auch einer der gefährlichsten Radwege der Stadt: Ständig laufen darauf Fußgänger umher, es stehen Schilder und Oberleitungsmasten der Bahn im Weg, die Einfahrt Oskar-Oster-Straße ist ohne Halten fast komplett uneinsehbar und auf den letzten hundert Metern dürfen Autos längs halb auf dem Bürgersteig stehen, was einen Radweg von sagenhaften 100 Zentimetern (stellenweise auch mal nur 80, je nachdem wie grade abgestellt wurde) ergibt. Und am Ende steht eine Kreuzung, an der keiner so recht weiss, wer wo lang soll. Hatte ich die Glasscherben vom Altglascontainer an der Strecke und die Dornranken vom Bahnsteig erwähnt? Achja, und natürlich läuft der Radweg größtenteils eng angeschmiegt an der zweieinhalb bis drei Meter hohen Mauer des Bahndamms. Ja, da kommt Freude auf. Das Ordnungsamt hat mir teilweise bereits vor zwei Jahren die Unbenutzbarkeit des Weges bestätigt, geschehen ist seitdem nichts.
Also habe ich mich erneut dieser Straße angenommen und einen Antrag vorgelegt, der die ganze Anlage umändert. In der Essenz wird der Radweg zum Fußweg und die Radfahrer bekommen statt dessen einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Bei der Situation in dieser Straße ist das deutlich sicherer als der Radweg auf dem Bürgersteig. Die abgestellten Autos im Endstück kommen weg. Auf der anderen Seite bleibt der Radweg auf dem Bürgersteig vorhanden, wenn auch mit einem etwas späteren Anfangspunkt.
Ich nenne diese Maßnahmen allerdings nur vorläufig. Sollte der Aldi wirklich aus dieser Straße rausziehen, könnte das Raum für eine weitere Verbesserung hier geben. Beispielsweise könnte ich mir dann vorstellen, einen Teil der Straße für Pkw zur Einbahnstraße nach Süden zu machen, mit der Dessauer Straße als Verbindung in die Gegenrichtung.

Politische KW 20-2012 0 

Die Woche nach der Landtagswahl. Und dann noch eine mit einem Feiertag mittendrin. Das bedeutet etwas Ruhe und Erholung von den letzten Wochen. Trotzdem ist der Beitrag zu dieser Woche wieder einer der längeren. Ich mache etwas falsch.

Montag
Ein großes Thema in der Fraktion war natürlich die Landtagswahl am Sonntag. Die Analyse ist ganz interessant: Obwohl die Ergebnisse deutlich sichtbar aus der Landespolitik und nicht aus der Kommunalpolitik kommen, gibt es doch einen klaren kommunalen Einfluss. Besonders auffällig: Die meisten Parteien haben überall dort überdurchschnittlich abgeschlossen, wo sie Mitglieder wohnen haben. Die eine Ausnahme hiervon, die mir aufgefallen ist, ist interessanterweise die FDP. Dort ist es eher umgekehrt.
Dabei ist das weniger auf der Ebene der Wahlkreise (etwa entsprechend den Stadtteilen), als vielmehr auf der Ebene der Stimmbezirke (einzelne Wahllokale).
Für uns gilt: Wir haben unser Ergebnis ungefähr gehalten. Ich bin damit sehr zufrieden, andere weniger. Nunja.
Ein anderes interessantes Detail ist das überdurchschnittliche Abschneiden im Bereich Hermges (aber nicht in Ohler, das zum selben Wahlkreis gehört). Grüne und Piraten haben hier zusammen mehr als 20% der Stimmen. Man sieht dem Hochschulviertel das studentische Milieu nicht an, aber an solchen Subtilitäten bemerkt man es dann doch.

In einem anderen Kontext kam noch das Thema Straßenbahn auf. Dazu nur eine Sache: Ich mag die Dinger nicht. Es gibt kein radfahrerfeindlicheres Verkehrsmittel als die Straßenbahn mit ihren mitten auf der Straße liegenden Schienen. O-Busse meinetwegen, aber bitte nicht dieser Schrott

Dienstag
Am Abend ging es mal wieder in die Waldhausener Straße, zum nunmehr (vorerst) letzten Laborgespräch zur Altstadtvitalisierung. Das hieß zwar, ich konnte nicht auf einer Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung im Schloss Rheydt sein, aber nach allem, was ich gehört habe war die ohnehin nicht so prickelnd.
Während also anderswo wenig kompetent über Bürgerbeteiligung gesprochen wurde, haben wir (die BV Nord) diese (hoffentlich kompetenter) umgesetzt.
Thema waren Verkehr und „Parken“* in der Altstadt. Einigkeit herrschte unter allen Beteiligten, dass die Autos stärker in den umliegenden Tiefgaragen und Stellplatztürmen stehen sollen und nicht mehr auf den Straßen rund um die Altstadt, wo nur Anwohner (bzw. verwaltungstechnisch korrekt Bewohner) ihre Autos abstellen können sollen. Es gibt direkt umliegend genug große, nachts weitgehend leerstehende Anlagen.
Ich bin der Meinung, dazu braucht es ein weiträumiges System von Hinweisen auf diese Anlagen. Das griff Martin Heinen (CDU) auf und schlug eine Art Marke „Altstadtparken“ mit klar wiedererkennbarem Logo vor, die ein einheitliches Hinweissystem erhalten und gemeinsame Preise etc. bilden.
Das andere große Thema, das aufkam, ist die Schule. Das Gymnasium am Geroweiher samt Montessori-Grundschule ist ein Riesenkomplex mitten im Stadtteil mit entsprechend vielen Schülern. Da Eltern heutzutage ihren Kindern keine 5 Meter Fußweg mehr zuzutrauen scheinen (scheiss Auto-Gewöhnung) bedeutet das jede Menge Verkehr in der Altstadt, in Straßen, die ihn nicht aufnehmen können. Einschließlich rückwärtsfahren in einer langen, engen Gasse, weil der Platz nicht zum Wenden fürs Rausfahren reicht. Man kann sie nicht per „Anlieger frei“ raushalten, denn jemand, der sein Kind zur Schule bringt ist ein Anlieger (er hat ein Anliegen – ja, das ist die Bedeutung von „Anlieger“).
Die andere Option wäre, im Geropark den Weg hinter der Bushaltestelle so zu verändern, dass man dort zu Anfang und Ende der Schule mit dem Auto anfahren kann. Dazu müsste man von der Bushaltestelle bis zum Parkweg einen zusätzlichen Weg anlegen. Normalerweise wäre der ein Fußweg, nur zur Schule darf man mit dem Auto drauf. Da es keinen anderen Grund gäbe diesen Weg mit dem Auto zu benutzen, als Kinder hinzubringen bzw. abzuholen, sollte das kein großes Problem für den Park sein. Es ist definitiv eine einfachere und auch ökologisch bessere Lösung als der Bau einer komplett neuen Sackgasse in den Park – vor allem, da der Park nicht in seiner Natur als Park eingeschränkt wird. Das Problem ist: Eine dermaßen große Schule muss auch vernünftig zugänglich sein. Das ist bisher nicht der Fall und deshalb haben wir die Probleme mit den irrlichternden Eltern in der Altstadt.

Samstag
Auch mal interessant: Kaum hält man die Linken von der Propaganda ab unterhält man sich am Stand der Linken mit den Leuten, kommt das Radio vorbei und fragt, was man vom Urheberrecht so hält. In genau dieser Konkretion. Innerhalb von 15 Sekunden, damit man daraus für die Sendung eine O-Ton-Einblendung machen kann.
Also geht nur ein „das Urheberrecht ist reformbedürftig, aber im Kern gut“. Das Thema ist aber um einiges komplexer als das. Früher oder später werde ich das Thema hier weiter vertiefen. Eher früher. Das Thema hat sich eine grundsätzliche Klärung verdient. Jetzt ist aber grade Mitternacht durch, da bin ich nicht mehr fit genug für eine solche Grundsatzerklärung.

* Ich habe entschieden, das Wort „parken“ und sein Wortfeld so möglichst nicht mehr zu benutzen. Ich spreche lieber vom Abstellen der Autos, das klingt weniger freundlich. Auf einem Parkplatz wachsen keine Bäume, geschweige denn ein Park, und es ist somit eine Fehlbenennung.

Politische KW 19-2012 2 

Diesmal schon am Samstag, denn am Sonntag ist ja Wahl und da hab ich wohl eher weniger Zeit, zumindest gehen etwa 5 Stunden für die Tätigkeit als Wahlhelfer drauf. Und danach bin ich wahrscheinlich noch ein-zwei Stunden auf der grünen Wahlparty. Bevor Fragen aufkommen: Ja, es ist mit dem Wahlamt geklärt, ob ich als Ratsgmitglied wahlhelfern kann. Hätte ich mich auch gar nicht drum beworben, aber die haben mich gefragt und da sagte ich dann halt „Wenn ich darf, dann gerne“. Ich darf, da ich weder MdL, noch Landtagskandidat, noch Vertrauensperson der Partei für die Einreichung der Kandidatenvorschläge bin.

Montag
Um 16 Uhr ging der politische Abend mit einem Ortstermin auf dem Platz Ecke Waldhausener und Aachener Straße los. Dabei ging es um das als „Altstadtlabor“ laufende Vorhaben der BV Nord, gezielt das Altstadtviertel zwischen Aachener Straße, Geropark, Torstraße und Alter Markt attraktiver zu machen, mit Fokus auf die in den 1970er/80er Jahren als Partymeile bedeutende und danach schrittweise ausgestorbene Waldhausener Straße. Da der Punkt lang wird und das Thema Mittwoch nochmal aufkam berichte ich mehr darüber weiter unten.

Um 17:00 Uhr hatten wir zwei Vertreter der Masterplan-Initiative in der Fraktion. Grundsätzlich mag ich deren Pläne, sie wollen die Stadt menschenfreundlicher statt autofreundlich machen, die vielen grünen Flächen der Stadt verbinden und vergrößern, prägende Merkmale wie das Gladbachtal und den Abteiberg betonen und den Verkehr aus der Innenstadt herausholen. Eigentlich könnte die Initiative geschlossen bei uns eintreten. Alles sehr schön.
Ich gab den Masterplanern noch den Vorschlag auf den Weg, die Konradstraße in Dahl von einer Autostraße zur Fahrradstraße umzuwandeln. Dieser Abschnitt (grob von der Brunnenstraße bis zum Seilerweg) wird eh kaum von Autos genutzt und der einzige Anwohner ist ein Kleingartenverein (zu dessen Parkplatz kann man Autos ja noch durchlassen). Das Ergebnis wäre eine landschaftlich schöne und ruhige Strecke, die für Radfahrer und Fußgänger reserviert ist. Ganz nebenbei spart die Benutzung der Straße nur noch durch Fahrräder dort auch Geld, denn die Straße hält länger. Ob sie das dann statt dessen an der Brunnenstraße zusätzlich ausgibt hängt davon ab, ob der Autoverkehr gleich bleibt. Normalerweise führen Straßensperrungen mW zu einer Reduzierung des Autoverkehrs.
Der Vorschlag gehört zu einem größeren Konzept meinerseits, auf das ich in einem separaten Artikel noch eingehen werde. Ich bin gespannt, ob er in Zukunft bei den Masterplanern auftauchen wird.

Dienstag
Mal was neues: Erstmals zog meine Position als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses und ich musste den Vorsitz übernehmen. Der eigentliche Vorsitzende musste das selbe im Bau- und Planungsausschuss tun, wo er wiederum Stellvertreter war und der dortige Vorsitzende war (angekündigt) nicht im Lande.
Die Sitzung lief soweit glatt, aber ich muss doch feststellen, dass es nicht einfach ist, gleichzeitig die Diskussion zu leiten und diese inhaltlich zu verfolgen. Dass wir ausgerechnet in dieser Sitzung einen akustisch extrem schlechten Raum hatten – und das auch noch ohne Mikrofonanlage – half dabei nicht grade.
Dabei hatten wir sogar ein echt heisses Thema im Ausschuss: Die erste Vorabplanung der Sümpfungsbrunnen für den Braunkohlentagebau hatte bereits zu Diskussionen geführt. Das Thema hatten das Umweltamt und ich in der Funktion als stellvertretender Vorsitzender bei der Festlegung der Tagesordnung kurzentschlossen aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war es einen Tag vor der Sitzung der BV West, dieser so schnell noch die (noch nicht existierenden) Unterlagen zukommen zu lassen war unmöglich – eine Vertagung aufgrund der Fristen der Bezirksregierung Arnsberg aber auch. Und so landete das Thema im Ausschuss, aber nicht vorher im Stadtbezirk.
Die Stellungnahme der Stadt kam als Tischvorlage. Die Ausschussmitglieder schienen damit zufrieden zu sein. Was ich aus der Tatsache machen soll, dass der Ausschuss mein Angebot, die Sitzung zum Lesen der Vorlage zu unterbrechen, nicht wahrnahm, machen soll, da bin ich mir noch nicht ganz schlüssig. Wahrscheinlich erstmal nichts und warte dann, was sich in diesem Thema an weiteren Endrücken sammelt. Dennoch bin ich leicht enttäuscht.

Mittwoch
Kommen wir nochmal zur Altstadtwerkstatt. Dazu vorab ein paar Erklärungen, was das überhaupt ist. Die Altstadtwerkstatt ist jene von der Bezirksvertretung Nord eingerichtete Gruppe, die die Ergebnisse aus dem Altstadtlabor analysiert, zu einem Konzept zusammenfasst und die Umsetzung organisiert. Ihre Aufgabe ist die Belebung der Altstadt rund um die Waldhausener Straße.
Im letzten Altstadtlabor ging es um den Platz an der Ecke Waldhausener und Aachener Straße. Wir hatten hierzu am Montag einen Ortstermin, um die Planung konkret am Ort durchzusprechen.
Anwesend waren neben der Verwaltung und der WFMG Monika Halverscheid und ich (beide Grüne) sowie Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers (SPD). Schnell einig waren wir uns, dass das Klohäuschen auf dem Platz schnellstens weg musste und tatsächlich soll dieses im Juni verschwinden. Auch die Streugutkiste verschwindet in absehbarer Zeit und wie es aussieht kommt im leerstehenden Haus Lütterforst bald wieder Gastronomie unter. Das Geländer der Aachener Straße wird bereits saniert und im Zuge dessen wird auch überprüft werden, ob die Wendeltreppe noch stabil ist. Wenn ja, wird die ordentlich gereinigt, vielleicht auch gestrichen. Wenn nein, müssen wir da auch noch überlegen, was wir machen.
Ebenfalls einig waren wir uns, dass die Beleuchtung verbessert werden muss. Das kostet natürlich, aber wir wollen zunächst einmal günstige Zwischenlösungen aufbauen und so ein paar Möglichkeiten ausprobieren, bevor etwas fest verbaut wird.
Uneins waren wir uns bei den Etagenbeeten, die sich von der Waldhausener Straße bis zur am Ende fünf Meter höher liegenden Aachener Straße erstreckten. Diese sind im Moment von verwilderten Büschen bewachsen. Zwar dachte die Verwaltung klar an, diese komplett zu entfernen, das fand ich aber wenig prickelnd. Nicht nur wäre dadurch viel Grün aus dem Stadtbild verschwunden, es gäbe auch keine Abgrenzung zwischen der stark befahrenen Aachener Straße und der zum verweilen gedachten Waldhausener Straße mehr. Das ging meines Erachtens also gar nicht. Besser war da schon eine Bepflanzung mit etwas pflegeleichterem und optisch ansprechenderem. Ich war ursprünglich für Immergrünen Bambus, geeinigt haben wir uns am Mittwoch in der Nachbesprechung (wo auch die Parteienmischugn schon bunter und ausgeglichener war) dann auf Riesen-Chinaschilf. Das ist ein Ziergras, welches bis zu vier Meter hoch wird. In Kombination mit der Höhe der hintereinander versetzten Beete ergibt das eine bis zu acht Meter hohe gragsrüne Hecke, die im Herbst und Winter goldgelb wird. Ein guter und pflegeleichter Sicht- und Lärmschutz – einmal im Frühjahr handbreit runterschneiden reicht. Und als Bonus nimmt diese Pflanze auch noch besonders effektiv CO2 auf. Es dient zwar auch als Basis für Bioethanol, aber diese Nutzung würde auf einer so kleinen Fläche natürlich nicht lohnen. Ich erwähne das nur, weil ich weiss, dass es Leute gibt, die danach fragen werden.
Die unterste Ebene der Beete ist, abgesehen von etwas Löwenzahn, komplett unbewachsen. Hier schlug ich vor, diese einfach zu beplanken und somit zu Bänken umzuwandeln. Darauf wurden wir uns sehr schnell einig. Somit werden die Beete jetzt nicht mehr komplett entfernt, sondern einfach besser genutzt und über die Nutzung der untersten Teile als Bänke stärker in den Platz integriert.
Das Umweltamt soll jetzt überprüfen, ob in den Gebüschen zur Zeit Vögel brüten. Wenn nicht, kann der Umbau noch im Juni beginnen. Wenn doch halt erst im Herbst. Die Platanen bleiben selbstverständlich stehen.
Alles zusammen denke ich, dass wir hier mit wenigen einfachen Maßnahmen einen sehr schönen Platz schaffen werden und bin damit sehr zufrieden. Jetzt hängt viel daran, dass die Gebäude drumherum wieder Betreiber bekommen und für die Nutzung entsprechend aufgehübscht werden.

Donnerstag
Cem war da. Nein, viel interessanter wird dieser Absatz nicht. Cem war da, erzählte ein bisschen was und ging dann wieder. Wer’s mag.
Merkt man, dass ich kein sonderlicher Freund davon bin, irgendwelche Promis für den Wahlkampf ranzukarren? Ich mein klar, die ziehen Leute, nur für mich persönlich ist es relativ uninteressant, die Positionen meines eigenen Parteivorstandes zu hören. Die kenn ich als politisch aktives Parteimitglied nunmal in der Regel bereits.

Freitag
Am Freitagvormittag kam ein Vorschlag für eine „gemeinsame“ Anzeige von SPD und Grünen herein. Die war so gemeinsam, dass wir nix davon wussten, bis der fertige Entwurf kam. Den konkreten Entwurf fanden alle inakzeptabel und so lehnten wir ab. So weit so gut und eigentlich nichts, worüber ich hier schreiben würde, doch es folgte am Samstag eine Fortsetzung…

Kommen wir zum eigentlichen Freitagsthema, dem offenen Brief „Wir sind Urheber“. Wer sich diesen etwas weiter durchschaut wird feststellen, dass ich zu den Erstunterzeichnern gehöre. Dazu ein wenig Hintergrund und etwas Nachspiel.
Kurze Zeit vorher erschien dieser Text, der von den Medien (insbesondere der Zeit) derzeit sehr groß präsentiert, beworben und vorgezeigt wird. Der Text baut vollständig auf jenem polemischen Produkt der journalistischen Zerebraldiarrhö auf, welches die geistigen Kloschüsseln der Republik inzwischen zum Überlaufen bringt: Die unsinnige Bezeichnung von Urheberrechtsvergehen als „Diebstahl“. Ich halte diese Position für ebenso falsch wie die gegenteilige. Ein solches Reden und in der Folge auch Denken in Extremen hilft der Diskussion nicht. Es gibt kritikwürdiges an der Gegenposition – was ich zeitgleich mit meiner Unterzeichnung der Gegenerklärung relativ ausführlich erläuterte. Relativ – aber meine Position und meine Vorschläge sollten klar geworden sein. Beide texte zusammen ergeben ein ganz gutes Bild meiner Position im Urheberrechtsstreit.
Es ging mir bei der Unterzeichnung letztlich um ein Gegensignal zu der anderen Erklärung, eine etwas öffentlichkeitswirksamere Stellungnahme als dieses recht einsame Blog. Mir ist klar, dass der Text der „Auch-Urheber“ letztlich von der Piratenpartei stammt. Deshalb habe ich mehrmals nachgelesen, dass dort auch nichts von einer Legalisierung des breit gestreuten Filesharing stand. Das hätte ich nicht mittragen können (mehr dazu im vorherigen Link). Ich unterstütze den Text, nicht die dahinter stehende Partei – die ist mir vergleichsweise gleich.
Ein Detail dazu noch: In der Erstunterzeichnerliste stehe ich als „Autor“. Meine Angabe in der Mail an Anatol Stefanowitsch lautete „eBook-Autor“. Die Veränderung ist weder falsch (auch ein eBook-Autor ist ein Autor, ebenso wie ein Taschenbuch- oder Kurzgeschichtenautor) noch habe ich damit ein Problem (es klingt für meine Ohren zu hochtrabend, aber ich werde das Attribut sicher nicht ablehnen). Es stellt sich nur die Frage der Motivation. Sollte die Bezeichnung möglichst eindrucksvoll klingen? Das wäre ein überaus zweifelhafter Beweggrund, der schnell auf den Urheber (hah!) zurückfallen und das Ansehen des ganzen Textes schaden kann. Stefanowitsch ist kein Neuling im Umgang mit Journalismus, er müsste das also wissen.
Sehr seltsam das.
Mir war es wichtig, dies zu sagen: Ich nutze den Begriff nicht ohne die Einschränkung als Eigenbezeichnung. Technisch ist er fraglos korrekt („Urheber“ ist lediglich eine Übersetzung genau dieses griechischen Begriffes), semantisch schwingt eine Komponente der Anerkennung mit, die ich mir nicht selber geben will.

Samstag
Der letzte Wahlkampfstand vor der Landtagswahl. Ich bin, ehrlich gesagt, froh. Der diesmal ob der Kürze wirklich extrem intensive Wahlkampf war doch anstrengend und hat viel Zeit gefressen. Ganz im Ernst: Das mach ich in dieser Intensität nicht noch einmal mit, es hält einfach von zuviel anderem ab.

Liebe #SPD-, was genau raucht ihr eigentlich? Hätte gern was ... on TwitpicWisst ihr, was besser ist als ein Ü-Ei? Und übrigens auch weniger Kalorien hat? Genau, der morgendliche Blick in die Tageskloschüsselzeitung. In diesem Falle fand sich in der samstäglichen Rheinischen Post genau jenes Anzeigenmotiv, welches wir noch tags zuvor abgelehnt hatten (siehe links). Nur halt ohne unser Logo, aber dennoch in Farbgestaltung und Formgebung unverkennbar.
Ich halte das – gelinde gesagt – für eine Frechheit. Wir fahren schon eine Zweitstimmenkampagne mit teilweise klaren Koalitionsaussagen auf den Plakaten und dann würgt uns die SPD Mönchengladbach noch so einen rein. So geht man selbst unter politischen Gegnern nicht um, geschweige denn unter Partnern, die das Ziel einer gemeinsamen Koalition anpeilen. Wir werden sehen, welche Folgen das haben wird.

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Politische KW 18-2012 0 

Sitzungen: 1 (3 h) | Anträge i.A.: 4 | Sonst: 8 h Stand, ca. 2 h eMails, 5 h Sonst

Montag
Achja, die montägliche Fraktionssitzung. Wir hatten den Oberbürgermeister zu Gast, der uns ausführlich über Stand und Vorhaben bei der Abfallverwertung berichtete. Die Verträge zur Entsorgung enden mit dem Jahresende 2013 bzw. 2014 und so stellt sich immer mehr die Frage: Wie wollen wir diesen Bereich in Zukunft versorgen.
Da hier wegen Kooperationen und Lieferabkommen noch die Interessen anderer Gemeinden eine Rolle spielen ist die Situation insgesamt kompliziert, aber wir müssen da dieses Jahr voran kommen.
Bewegung ist auch weiterhin in der Diskussion um die Lettow-Vorbeck-Straße, es fehlt aber an einem Griffpunkt, das endlich umzusetzen. So mancher in der Gladbacher Politik scheint das Thema aussitzen zu wollen.
Ein Thema der nächsten Wochen wird wohl auch die Kanalisation, vor allem die Frage nach der Zulässigkeit so genannter Schlitzrinnen, die es in Mönchengladbach relativ häufig gibt. Sie lassen sich am besten als Kanalzuläufe beschreiben, die eben kein Gully sind, sondern langgezogene Schlitze im Boden unter denen ein Rohr verläuft. Bei Frost sollen diese Rinnen auf dem Bürgersteig und Plätzen mit Fußgängern ein Problem darstellen können, da sich auf ihnen sehr schnell Eis bildet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin noch nicht davon überzeugt, dass es hier ein zu regelndes Problem gibt.

Dienstag
Traditionsgemäß hatten wir auch diesen 1. Mai einen Stand auf dem Marktplatz, wo sich Gewerkschaften, Parteien und Verbände am Endpunkt der Maidemo trafen. Besonders interessant fand ich hier ein langes Gespräch mit einem Schützen, bei dem ich viel über die Struktur und Vorstellungen der Schützen, über Waffenrecht und die innere Spaltung der Vereine (Sportschützen gegen Ufftata-Saufvereine) erfuhr.

Freitag
Zu Pro NRW hatte ich ja bereits zeitnah etwas geschrieben.
Wir waren viele, wir waren laut - MG setzt ein klares Zeichen... on TwitpicDie Berichterstattung schien die Demo mit einer Auktion zu verwechseln (RP/Polizei: 200; Pro NRW: 250; meine Schätzung: 300; MG heute: über 300; WZ: 350). Normalerweise hat man ja nur zwei Angaben: Eine hohe Zahl von den Teilnehmern und eine niedrige von der Polizei und den Medien. Erfahrungsgemäß stimmt dann die Mitte.
Das Dutzend Rechtsextreme (die man zudem noch mangels Personen aus der ganzen Bundesrepublik ankarren musste) hat versucht zu provozieren, scheiterte aber kläglich an der Tatsache, dass die Gegenseite es bei ausbuhen und laut sein beließ. Einer sprang raus und trat einen Lautsprecher um, das war aber auch alles. Die von der rassistischen Partei erhofften Krawallbilder gab es hier nicht, dafür braucht es schon die salafistischen Volltrottel in Bonn. Die Polizei war mit einer kompletten Hundertschaft angerückt und vorbereitet, um die traurigen Gestalten von rechts abzuschirmen. Der Aufruf zum Widerstand indes war breit genug, dass sich selbst die CDU offenbar genötigt sah, sich halbgar zu ihrer Nichtteilnahme zu erklären. Auch der furchtlose Versuch der Rechten, Polizei und Passanten für sich zu vereinnahmen wirkte eher verzweifelt.
Nicht ganz so gut vorbereitet waren wir leider auf die Verteilung übersetzter Korane durch die Salafisten. Aber naja – solange sie nur Märchenbücher verteilen…
Ein Detail noch zur Berichterstattung: Nein, die Frau hat keines der Plakate am Pro-NRW-Stand beschmiert, vielmehr hatte sie ein bereits beschmiertes abgenommenes Plakat mitgebracht.

Samstag
Mal ein etwas kürzerer Wahlkampfstand: Nachdem der Regen unsere Materialien gut durchnässt und die Leute auch mit wenigen Ausnahmen eher schlecht drauf waren, brachen wir bereits nach 3 Stunden unseren Pavillon mit Stand ab und begaben uns die Hindenburgstraße hoch zur SPD, wo es immerhin noch Currywurst gab. Doch selbst da war die Stimmung seltsam: Es war ein Tag, wo die Leute selbst die kostenlose Currywurst nicht annahmen.
Leute, die kostenlose Currywurst ablehnen! Entweder gibt es in MG plötzlich eine Massenkonversion zum Vegetarismus (eher unwahrscheinlich) oder es war was in der Luft. Kandidat für das letztere wäre dann der Dauerregen.
Immerhin brachen wir immer noch als vorletzte ab und eine halbe Stunde später waren auch die Piraten als letzte verschwunden.

Sonntag
Der erste Sonntag im Monat, das bedeutet ganz klar: Grüner Runder Tisch im Geneickener Bahnhof. Diesmal hatten wir natürlich die Landtagskandidaten zum Gespräch da. Inhaltlich ging es recht schnell durch die Fragen der Gäste um Energiepolitik, allerdings mit ihren Auswirkungen auf andere Felder wie Verkehr und Wirtschaft.
Wie komplex das Feld Energiepolitik ist und was dort alles hineinwirkt, wurde dabei wohl sehr deutlich. Die Energiewende ist halt nicht mit dem Bau neuer Kraftwerke und Leitungen getan. Sie umfasst auch eine Umorientierung unseres Mobilitätsverhaltens, das Finden einer Antwort darauf, was wir aufzugeben bereit sind (Schöne alte, aber kaum brauchbar beheizbare Häuser? Arbeitsplätze in Branchen, die anderswo verträglicher funktionieren können, etwa Aluhütten nach Island?) und vieles mehr.

Nicht gehaltene Rede zu Pro NRW 2 

Heute um die Mittagszeit herum war die Partei „Pro NRW“ für eine Kundgebung in Mönchengladbach, an der Moschee in Mülfort. Die 10 traurigen Gestalten sahen sich dank einer breiten Mobilisierung von Parteien und Bündnissen gut 300 Demonstranten gegenüber, die sich schützend und lautstark vor die Moschee stellten.
Es war bis zuletzt nicht klar, ob es von jeder Partei (Jusos, Links, Grüne) eine kurze Kundgebung (je 5 Minuten) geben würde, daher habe ich mich einfach sicherheitshalber auf eine solche vorbereitet. Es gab keine. Hätte es eine gegeben, dies wäre mein Text gewesen:

Gestern Abend sagte mir ein Bekannter ab und erwähnte dabei auch, dass es das umgekehrt in islamischen Ländern nicht gäbe. Niemals würden sich dort Christen schützend vor eine Moschee stellen.
Selbst wenn das wahr wäre – was es nicht ist – muss ich dazu doch sagen und sagte ich ihm: Wir können das Fehlverhalten anderer nicht zum Maßstab unseres eigenen Handelns machen. Wir stehen hier für Menschenrechte, Frieden und Freiheit. Diese Rechte stehen in diesem Land jedem zu. Wer dies abschaffen will, der ist Pro Garnix, vor allem nicht Pro Deutschland oder Pro NRW. Wer sich gegen diese Rechte stellt, stellt sich gegen das, wofür unser Land steht, worauf es aufgebaut ist, was es ausmacht.
Wer sich hingegen gegen diese Rechten stellt, der lebt die Werte, die Geschichte, die Erfahrungen und die Verantwortung unseres Landes.
Die Rechten sind heute hier, um zu provozieren. Sie werden scheitern. Wir lassen uns nicht provozieren. Aber das heisst nicht, dass wir schweigen werden.

Notiz: Das wäre nicht der wörtliche Text gewesen. Ich schreibe meine Reden nicht vorher, sondern formuliere grundsätzlich während ich rede, an einigen im Kopf behaltenen Stichpunkten entlang. Das macht es natürlich etwas schwierig, meine Beiträge zu dokumentieren. Zumal bei solchen, die schlussendlich nicht gehalten wurden.
Nein, fünf Minuten wären damit wohl nicht gefüllt gewesen. Warum auch, wenn das Wichtige so auch in zwei Minuten komplett gesagt ist?

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Politische KW 17-2012 0 

Sitzungen: 3 (7 h) | Anträge i.A.: 4 | Sonst: 6 h Stand, ca. 1 h eMails, 2 h Sonst

Okay, das war einen Tag später als gedacht, aber so ist das halt manchmal. Das Gemeine ist, dass ich gestern nicht etwa keinen Temrin im Weg hatte, sondern am Abend, als ich Zeit hatte schlichtweg todmüde war und es dann gelassen habe, noch etwas zu schreiben. dafür dann halt heute.
Oh, vornan noch der Aufruf: Wenn ihr Zeit habt, bitte am Freitag, 10:00 Uhr zur Moschee in MG-Mülfort (Ecke Odenkirchener Straße/Duvenstraße), Pro NRW entgegenstellen!

Montag
Die Woche begann politisch mit einem Besuch der Bischöflichen Marienschule. Dort waren Politiker der drei großen Parteien und der FDP für Fragen in den Politikunterricht eingeladen worden, übrigens noch kurz vor dem Wahlkampf. Ganz interessant ist dabei der Kontrast der Personenwahl: In der Stunde am Montag waren Felix Heinrichs (SPD) und ich (immer noch Grüne) da, ausgewählt als junge Vertreter ihrer Parteien. In der anderen Stunde waren dagegen mit Günter Krings (CDU, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag) und Anno Jansen-Winkeln (FDP, Fraktionssprecher im Stadtrat) die jeweils ganz großen Namen vorgeschickt worden.
Es gab eine kurze Übersicht zur Geschichte von SPD und Grünen und eine Menge Fragen zu allen möglichen Themen, vor allem Schule und die Vorzüge der Gesamtschule (die Marienschule ist ein Gymnasium). Interessant fand ich den in der Stunde erfolgten Vergleich meiner Antwort zu ACTA zu der Antwort von Günter Krings: Wir sind uns einig, dass ACTA in Deutschland nichts bedeutendes ändert, aber während Krings das Abkommen deshalb für unproblematisch hält nannte ich genau das ein Problem, weil ACTA eine dringend nötige Reform des Urheberrechts durch Festschreibung des jetzigen Standes blockiert.
Ich denke, für die Schüler der 9A war es auf jeden Fall ein Gewinn, Politiker so verschiedener Ebenen und Ansätze befragen und vergleichen zu können. Vor allem der Punkt mit ACTA war eine Frage, die mE ganz anschaulich zeigt, warum es auch bei ähnlichen Ansichten über ein Anliegen sehr unterschiedliche Ansichten über die Folgen dieses Anliegens gibt.
Erstmals musste ich als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses ran und sprach am Nachmittag die Tagesordnung des Umweltausschusses mit der Verwaltung ab. Dabei konnten wir kurzfristig noch ein Ansinnen von RWE am Rand der Braunkohlengrube Garzweiler II (Errichtung der Sümpfungsbrunnen) auf die Tagesordnung bringen, was mich besonders freut. Der Tagebau wird zunehmend öffentliches und vor allem auch präsentes Thema. Das wird auch Zeit, 2015-2017 beginnt die Zeit, in der die Grube direkt an der südlichen Stadtgrenze entlangschrammt um dann einen Zipfel gladbacher Land mit abzubaggern. Ich werde übrigens als persönliche Premiere auch die Sitzung des Ausschusses am 8. Mai leiten.
Es folgte die Fraktionssitzung, wo wie erhofft die Lettow-Vorbeck-Straße wieder ein Thema war. Kurz gesagt: Das Thema bewegt sich wieder. Es könnte sich deutlich mehr bewegen, aber es ist zumindest wieder im Gespräch.

Mittwoch
Bemerkenswert fand ich auf der Sitzung der BV Nord vor allem einen Vorgang: Die CDU verließ nach Ankündigung während der Beratung des Haushalts den Saal, kam dann bei der Abstimmung aber wieder rein und lehnte dann einen Haushalt ab, den sie gar nicht kennen konnte, da sie ja nicht dabei war um zu sehen, ob die Ampel nicht doch überraschend etwa einem Antrag der Linken zustimmte oder einen eigenen zurückzog. Wie das seriös sein soll, ist mir schleierhaft.
Linguistische Kuriosität der Woche unterdessen: „Ich versuche dann antzuworten“
Inhaltlich gab es mE wenig erwähnenswertes.

Donnerstag
Der Donnerstag stand für mich ganz im Zeichen der Strahlenzug-Veranstaltung zum 26. Jahrestag des Super-GAU im AKW Tschernobyl. Die Medien berichteten fleissig (zumindest die reinen Onliner) und die Resonanz auf dem Marienplatz war sehr gut. Vorab gab es noch ein wenig Chaos, weil die eigentlich angeschriebene Ordnungsamtsmitarbeiterin in Urlaub war, am Ende war die Veranstaltung dann halt dreimal angemeldet (zweimal als Infostand, einmal als Spontandemo).
Organisatorisch gab es nicht ganz das tolle Bild, das ich mir eigentlich vorgestellt hatte, aber die Botschaft und was das Bild darstellen sollte kamen dennoch klar an.
Es folgte eine Sitzung unseres Wahlkampfteams, weshalb ich leider nicht auf der offenbar hochspannenden Veranstaltung in Wanlo war, bei der sich CDU-Direktkandidat Michael Schroeren offenbar ordentlich in die Nesseln setzte, als er unseren Kandidaten Hajo Siemes ob seines angekündigt späten Erscheinens (er hatte zeitgleich eine Sitzung der Bezirksvertretung Ost) maßregelte. Nach allem, was man so hört hat Schroeren sich dort auch sonst ordentlich danebenbenommen. Zu schade, dass ich das verpasst habe.

Samstag
Wie momentan jeden Samstag ging es mal wieder zum Wahlkampfstand. Diesmal rekordverdächtige 6 Stunden an der Hindenburgstraße.
Für großes Ämusement sorgten bei mir unterdessen die Piraten, deren „Schwerter“ (den Unterschied zwischen einem Schwert und einem Säbel können die ruhig selbst googeln) ich ständig nur von vorne sah. Und das sah ganz einfach nicht aus wie ein Schwert (oder Säbel). Das Vorschaubild dieses Youtube-Videos veranschaulicht das ebenfalls recht gut:
[youtube 230VPJR1LMo]
Dann gab es noch die Frage, wer länger mit seinem Stand dableiben würde. Trotz eindrucksvoller Bewaffnung mussten sich die Seeräuber nach heroisch durchgehaltenen 5 Stunden doch unserer Erfahrung in solchen Auseinandersetzungen geschlagen geben – wir waren somit erneut nicht nur die ersten die kamen, sondern auch die letzten die gingen. Mit Dank an Frank, unseren unermüdlichen Wahlkämpfer, der noch ein-zwei Stunden länger blieb als ich. Ich vermute inzwischen, der Mann ernährt sich von Wählerstimmen oder sowas.
All dies bei Seite konnten sich Grüne, Linke und Jusos dort im Hintergrund auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den „Besuch“ von Pro NRW verständigen und rufen somit parallel dazu auf, am 4. Mai ab 10:00 auf die für 11:00 angekündigten Rassisten vor der Merkez-Moschee (Odenkirchener Straße, Ecke Duvenstraße) zu warten. Ein Thema, in dem sich auch unsere Landtagsfraktion engagiert: Noch am Freitag hatte ich plötzlich Verena Schäffers Büro am Handy um sich zu erkundigen, wie es in MG aussieht. Klare Antwort: Gut sieht es aus.
Oh und ganz nebenbei war auch die Frau am Stand, die die Zugangsdaten für die Webseite der Grünen Jugend MG kennt und grade nicht irgendwo im Ausland studiert. Das wird die Grüne Jugend freuen, die die Tage jetzt endlich aktualisieren können.

Politische KW 16-2012 1 

Sitzungen: 1 (4 h) | Anträge in Arbeit: 4 | Sonst: 5 h Stand, ca. 1 h eMails, 5 h sonst

Und deshalb geht Wahlkampf mir inzwischen auf die Nerven. Wenn man jetzt noch den Dienstag abzieht, wo ich wegen des überraschenden Erfolges von Feuchten Fußes anderweitig beschäftigt war, bleibt nicht viel Woche.

Montag
Gleich am Montag vormittag ging es los mit der Antwort auf meine Anfrage zu nicht angekündigten Baumfällungen. Ich hatte angefragt, was ausserhalb der Planungen an Baumfällungen vorgenommen wurde. Die Antwort bezog sich auf meine Beispiele (die eigentlich nur Beispiele waren) und erklärte, dass die Fällungen im Freizeitpark Dahl, im Stadtwald und im Volksgarten „Durchforstungen“ gewesen seien.
Durchforstungen sind Maßnahmen, bei denen man wortwörtlich mit der Axt (bzw. Kettensäge) durch den Wald geht und fällt, was einem vors Blatt kommt. Aus irgendeinem Grund halten Förster das für eine Pflegemaßnahme. Weil Wälder ohne Menschen ja nicht existieren könnten…
Der Abend brachte eine relativ unspektakuläre Fraktionssitzung.

Mittwoch
Mittwoch abend hatten wir dann den netzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion zu Gast, bei prolibri in der Schillerstraße unter der Überschrift Alles ACTA oder was?
Hauptsächlich ging es um die notwendige Urheberrechtsreform hin zu einem der digitalen Vervielfältigung gerechter werdenden Recht und wie ACTA durch sein Festschreiben des bestehenden Urheberrechts eine solche dringend notwendige Reform verhindert. Aber ACTA verhindetr noch mehr, etwa die Produktion billiger Medikamente in den Entwicklungsländern durch massive Ausweitung entsprechender Patentrechte bei den großen Chemiekonzernen in den Industriestaatetn. Ebenfalls ein Thema waren die Möglichkeiten von OpenData und OpenGovernment, die Nutzlosigkeit praktisch aller existierender Ratsinformationssysteme, die Verankerung alter Denkstrukturen des Amtsgeheimnisses in den Verwaltungen und das Problem, dass Bürgerbeteiligung übers Internet nur funktioniert, wenn auch alle einen Internetanschluss haben. Alles in allem eine sehr interessante Veranstaltung mit viel zu wenig Besuchern.

Donnerstag
Mein dieswöchiger Presseauftritt war also ein Artikel über Straßenumbenennungen mit Fokus auf Paul von Lettow-Vorbeck (ein als Held verehrter Kriegsverbrecher des 1. Weltkriegs) und Paul von Hindenburg (letzter Reichspräsident vor Hitler). Zum Thema empfehle ich auch diesen Beitrag, den ich vollinhaltlich teile, obwohl mich eine Doktoren-Martin-Straße (nach dem Viersener Botanikerehepaar) oder ein Josef-Pilates-Weg durchaus reizen würden.
Bemerkenswert an dem Artikel finde ich vielmehr den Umgang mit Zitaten. Man achte darauf, was im folgenden Abschnitt wörtliches Zitat ist, was nicht – und welcher Teil des Satzes den Schwerpunkt in der Aussagebildung darstellt. Tipp: Letzteres ist nicht der Teil in den Anführungszeichen. So spannend kann Linguistik sein.

Es gelte jedoch grundsätzlich zu klären, „wie man zu diesen Persönlichkeiten steht“, sagt Diehl

Auch anzumerken ist, dass es keineswegs eine neue Diskussion zu dem Thema gibt – nur einen neuen Zeitungsartikel in der Rheinischen Post. Da bin ich aber nicht böse drum, vielleicht kommt so etwas Bewegung in die Diskussion, die ich letzte Woche noch für diese Ratsperiode für gescheitert gehalten hatte. Immerhin bauscht die RP das Thema offenbar mal so richtig auf – auch aus dem letztes Jahr von mir aufgetriebenen Gutachten, welches die Debatte letztlich anstieß machte sie noch einen Artikel.
Übrigens habe ich mit der Hindenburgstraße kaum Probleme, die Bezeichnung Hindenburgs als “Steigbügelhalter Hitlers„ ist eine arge Verkürzung der historischen Entwicklung der Jahre 1932-1934. Das sagt die RP natürlich nicht. Und wieso eigentlich “NS„ als Kurzform für umstrittene Persönlichkeiten? Die meines Erachtens problematischsten Personen, nach denen hierzustadt Straßen benannt wurden sind Lettow-Vorbeck, dessen Ausschlag gebende Verbrechen im 1. Weltkrieg stattfanden, und Jahn, der schon lange tot war, als die Nazis zur politischen Kraft aufstiegen.

Freitag
Noch ein Promiauftritt: Diesmal kam Bärbel Höhn nach Rheindahlen auf den Wochenmarkt, sprach mit den Bürgern und mit der Presse über Verbraucherschutz.

Samstag
Und zum Wochenausklang der zurzeit übliche samstägliche Wahlkampfstand, diesmal durch mein Bedürfnis, noch einzukaufen auf nur noch 2 Stunden verkürzt. Vermelde keine besonderen Vorkommnisse.

Politische KW 15-2012 0 

Sitzungen: 0 | Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 3 h Stand, ca. 1 h eMails, 2h Plakatkleben

Die Osterpause endet und es geht wieder zurück in die politische Arbeit – jetzt zuzüglich Wahlkampf. Also denn, auf in den Vorlauf:

Montag
Ostern hat definitiv zu viele freie Tage hintereinander, mir ist ja schon Weihnachten einen Tag zu lang. Da kam mir der zudem auch inhaltlich sinnvolle Ostermarsch in Jülich ganz recht. Also: Fahne eingepackt, angesichts des Wetters den Plan verworfen mit dem Fahrrad nach Jülich runterzufahren und dann in die Orga mit zwei kurzfristig ausgefallenen Autos reingeraten. Hat dennoch funktioniert und so war ich dann mit einigen Leuten vom Aktionsbündnis Strahlenzug in Jülich dabei.
Es ging vom Jülicher Bahnhof zum Forschungsreaktor, quer durchs Niemandsland, was ich schon schade fand. Naja, immerhin mussten die Redner bei der Abschlusskundgebung sich so nicht anstrengen, rgendwen zu überzeugen, es war kein Atomkraftbefürworter anwesend. Okay, vielleicht der Kameramann von der Lokalzeit Aachen. *seufz*
[youtube wvsfNryOmHQ]
Donnerstag
Etwas überraschend war ein Anruf der Rheinischen Post für eine Geschichte für voraussichtlich kommende Woche. Ich komm irgendwie auch nicht mehr aus der Presse raus, jede Woche etwas. Momentan kann ich aber noch unerkannt einkaufen gehen. ;-)
Inhaltlich ging es um Straßenumbenennungen. Mönchengladbach ist eine der letzten Städte in Deutschland, die noch eine nach dem Völkermörder und Kriegsheld Paul von Lettow-Vorbeck benannte Straße hat. Diese soll immer mal wieder erfolglos umbenannt werden, zuletzt kam dazu ein Vorstoß von uns im letzten Herbst, nachdem ich ein Gutachten der Stadt Frankfurt zur dortigen Lettow-Vorbeck-Allee (inzwischen Namibia-Straße) ausgegraben hatte.
Nachdem ich ja vor zwei Wochen mehr oder weniger aufgegeben hatte, das Thema diese Ratsperiode zum Abschluss zu bringen schöpfe ich nun wieder Hoffnung, dass öffentliche Berichterstattung das Thema noch einmal vorwärts bringen kann.
Dabei ging es natürlich auch um die Frage, ob weitere Umbenennungen auf dem Programm stehen. Friedrich Ludwig Jahn, Carl Diem und Hindenburg (Paul von, nicht das Luftschiff) sind ja ebenfalls des öfteren umstrittene Namensgeber. Dazu beschränkte ich mich auf das, auf das ich mich auch jetzt beschränke: Ich weiss nicht, ob da noch etwas kommt aber für mich persönlich ist Lettow-Vorbeck der ganz große Problemfall und vor allem bei einer in Mönchengladbach so zentralen Straße wie der Hindenburgstraße sieht die Kosten-Nutzen-Analyse nochmal ganz anders aus.

Samstag
Die Samstage sind zurzeit vom Wahlkampf geprägt, zumindest die Vormittage. Also mal wieder Stand an der Hindenburgstraße (ha!). Immerhin war es diesmal interessant, ein Herr aus Wuppertal hat einige interessante Probleme im Berufsschulwesen angesprochen, die nach der Schilderung mehr Beachtung verdient hätten.
Das Problem besteht darin, dass die Schulpolitik sich sehr stark auf die Schulen des ersten Bildungswegs konzentriert während die Schulen des zweiten Bildungswegs (Abend- und Berufsschulen) hintenüberfallen.
Nun bin ich kein Schulpolitiker, aber wenn die Schilderung, dass etwa Mikroelektroniker an 10 Jahre alten Chips lernen müssen stimmt, dann haben wir hier ganz offensichtlich ein echtes Problem.

>Politische KW 14-1012 0 

>Kurzer Hinweis: Da die Osterferien eine Sitzungspause mit sich bringen gibt es diese Woche keine Politische KW. Ich habe ein paar Anträge in der Mache und mache bei der Wahlkampfplanung mit, es ist aber nichts, worüber sich ein eigener Bericht lohnen würde. Die neue Woche allerdings startet (trotz fortgesetzter Osterpause) gleich mit einer Demo, daher wird es dann wohl wieder eine Politische KW geben.
Anmerkenswert ist vielleicht noch, dass ich inzwischen geklärt habe, dass ich für die stellvertretende Position im Aufsichtsrat NEW mobil und aktiv GmbH keine regelmäßigen Gelder erhalte, sondern nur wenn ich als Stellvertreter an einer Sitzung teilnehme (was bisher noch nicht vorgekommen ist).

Politische KW 13-2012 0 

Sitzungen: 2(5 h)| Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 3 h Stand, ca. 1 h eMails

Eine vergleichsweise ruhige Woche: Ostern ist im Anmarsch und damit zwei Wochen Sitzungspause. Im Hintergrund laufen noch Haushaltsverhandlungen, aber mit denen habe ich an diesem Punkt nicht mehr viel zu tun. Also eine etwas kürzere Ausgabe der Politischen KW:

Montag
Anstelle einer Fraktionssitzung gab es nun also eine Jahreshauptversammlung der Partei, auf der es um die Formalia für die Landtagswahl ging: Deligierte zum Parteitag in Essen (dank unseres Wachstums nunmehr 4 statt 3), Direktkandidaten (Hajo Siemes und Boris Wolkowski) und dergleichen mehr. Ich selbst bin nun Teil des Wahlkampfteams in MG. Ich hoffe, dabei auf einen Wahlkampf mit weniger Papierverschwendung und mehr Aktionen vor Ort hinwirken zu können. Klar wird es Plakate geben, aber letztlich dienen die keinem wirklichen Zweck ausser bloßer Präsenz. Bedeutet: Deutlich weniger Plakatierung als in der Vergangenheit.
Nicht möglich war aufgrund dieser Sitzung die Teilnahme bei MG 3.0, der „Masterplaninitiative“. Das ist sehr schade, denn offenbar wurde grade mein Heimatstadtteil Dahl sehr intensiv mit Ideen bedacht. Daneben gab es den xten Vorschlag, den Gladbach aus dem Erdreich hervorzuholen und zu meiner Überraschung war meine Idee dort untergebracht worden, die Hindenburgstraße nur noch bergauf mit Bussen zu befahren um die Straße reduzieren zu können, die die dortige Fußgängerzone momentan zerschneidet und verkleinert.

Mittwoch
Wieder ein Stand: Die Karawane des Ortsverbandes Nord machte Halt auf dem Europaplatz. Ausgerufen war dazu das Thema Radstation, zu der es aber wenig neues zu berichten gab: Die Stadt hat von der Bahn die Erlaubnis erhalten auf deren Gelände zu planen und tut eben dies nun. Planen heisst hier: Kosten für Bau und Betrieb ermitteln, genauen Ort festlegen, Aufgaben und grobe Gestaltung finden. Ich hoffe nur, das Bauamt macht nicht den selben Fehler wie in Rheydt, wo die Radstation von der Innenstadt kommend quasi unsichtbar ist, weil der Bahnhof genau davor steht.
Alles in allem abgesehen von dem ADFC-Menschen aus Neuss, mit dem ich mich lange unterhalten habe ein für mich inhaltlich eher uninteressanter Stand. Es sollte angemerkt werden: Dieser Stand hätte auch ohne Wahlkampf stattgefunden, die Karawane des OV Nord ist eine auch ohne diesen laufende und schon vorher geplante Aktion.

Freitag
2 Stunden Wahlkampfteam, hauptsächlich Koordinierung von Aktionen und Ständen, die bereits laufen oder in kurzer Zeit organisierbar sind. Ich sag mal, wir gehen gut aufgestellt und motiviert in den Wahlkampf.
Unterdessen bin ich bei einem meiner Anträge zu der Erkenntnis gelangt, dass dieser als Schreiben an die beiden zuständigen Dezernenten mehr Aussicht auf Erfolg hätte. Es geht um eine Maßnahme zur Verbesserung eines Radwegs, bei dem ich bereits vor zwei Jahren von der Verwaltung Zusage für Verbesserung erhalten habe, bis heute aber nichts passiert ist. Daher habe ich vor einigen Wochen entschieden, mich des Themas erneut und gezielter anzunehmen.

Sonntag
Eine beliebte Metapher für politische Kursänderungen ist das Herumreissen eines Steuers. Je länger ich in der Politik bin, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass schon der Grundgedanke hinter dieser Metapher falsch ist. Nur äusserst selten arbeitet kommunale Politik so wie ein Kapitän auf dem Frachter. Politikwechsel haben mehr etwas von der Verlegung eines Flusses. Das ist ein gewaltiger Unterschied: Ein Schiff steuert man um, indem man die Maschine selbst manipuliert und auf sie Einfluss nimmt – man dreht am Steuerrad. Bei Flussverlegungen funktioniert das Analogon dazu nicht: Wenn man einen Fluss verlegen will macht man das nicht, indem man das Wasser Eimer für Eimer woanders hinträgt. Um einen Fluss zu verlegen baut man Sperren und gräbt ein neues Bett, damit das Wasser dieses füllt.
Aus dieser hier etwas poetischer formulierten Erkenntnis heraus (ich mag das Bild einfach) ist ein neuer Antrag geboren, den ich nunmehr formulieren will. Dieser wird hochinteressant, da er eben nicht selbst die Stadt verändert, aber Implikationen mit sich bringt, die Herangehensweisen und Denkmuster in einigen Fällen verändern könnten. Das grundsätzliche Ziel ist es, Prozesse zu verändern, indem ich das Bewusstsein für die Folgen einzelner Maßnahmen verändere und bisher unsichtbare Aspekte ans Tageslicht hole. Zu oft werden in unserer Stadt Maßnahmen als isoliert und einmalig gesehen. Daran will ich etwas ändern.