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Politische KW 19-2012 2 

Diesmal schon am Samstag, denn am Sonntag ist ja Wahl und da hab ich wohl eher weniger Zeit, zumindest gehen etwa 5 Stunden für die Tätigkeit als Wahlhelfer drauf. Und danach bin ich wahrscheinlich noch ein-zwei Stunden auf der grünen Wahlparty. Bevor Fragen aufkommen: Ja, es ist mit dem Wahlamt geklärt, ob ich als Ratsgmitglied wahlhelfern kann. Hätte ich mich auch gar nicht drum beworben, aber die haben mich gefragt und da sagte ich dann halt „Wenn ich darf, dann gerne“. Ich darf, da ich weder MdL, noch Landtagskandidat, noch Vertrauensperson der Partei für die Einreichung der Kandidatenvorschläge bin.

Montag
Um 16 Uhr ging der politische Abend mit einem Ortstermin auf dem Platz Ecke Waldhausener und Aachener Straße los. Dabei ging es um das als „Altstadtlabor“ laufende Vorhaben der BV Nord, gezielt das Altstadtviertel zwischen Aachener Straße, Geropark, Torstraße und Alter Markt attraktiver zu machen, mit Fokus auf die in den 1970er/80er Jahren als Partymeile bedeutende und danach schrittweise ausgestorbene Waldhausener Straße. Da der Punkt lang wird und das Thema Mittwoch nochmal aufkam berichte ich mehr darüber weiter unten.

Um 17:00 Uhr hatten wir zwei Vertreter der Masterplan-Initiative in der Fraktion. Grundsätzlich mag ich deren Pläne, sie wollen die Stadt menschenfreundlicher statt autofreundlich machen, die vielen grünen Flächen der Stadt verbinden und vergrößern, prägende Merkmale wie das Gladbachtal und den Abteiberg betonen und den Verkehr aus der Innenstadt herausholen. Eigentlich könnte die Initiative geschlossen bei uns eintreten. Alles sehr schön.
Ich gab den Masterplanern noch den Vorschlag auf den Weg, die Konradstraße in Dahl von einer Autostraße zur Fahrradstraße umzuwandeln. Dieser Abschnitt (grob von der Brunnenstraße bis zum Seilerweg) wird eh kaum von Autos genutzt und der einzige Anwohner ist ein Kleingartenverein (zu dessen Parkplatz kann man Autos ja noch durchlassen). Das Ergebnis wäre eine landschaftlich schöne und ruhige Strecke, die für Radfahrer und Fußgänger reserviert ist. Ganz nebenbei spart die Benutzung der Straße nur noch durch Fahrräder dort auch Geld, denn die Straße hält länger. Ob sie das dann statt dessen an der Brunnenstraße zusätzlich ausgibt hängt davon ab, ob der Autoverkehr gleich bleibt. Normalerweise führen Straßensperrungen mW zu einer Reduzierung des Autoverkehrs.
Der Vorschlag gehört zu einem größeren Konzept meinerseits, auf das ich in einem separaten Artikel noch eingehen werde. Ich bin gespannt, ob er in Zukunft bei den Masterplanern auftauchen wird.

Dienstag
Mal was neues: Erstmals zog meine Position als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses und ich musste den Vorsitz übernehmen. Der eigentliche Vorsitzende musste das selbe im Bau- und Planungsausschuss tun, wo er wiederum Stellvertreter war und der dortige Vorsitzende war (angekündigt) nicht im Lande.
Die Sitzung lief soweit glatt, aber ich muss doch feststellen, dass es nicht einfach ist, gleichzeitig die Diskussion zu leiten und diese inhaltlich zu verfolgen. Dass wir ausgerechnet in dieser Sitzung einen akustisch extrem schlechten Raum hatten – und das auch noch ohne Mikrofonanlage – half dabei nicht grade.
Dabei hatten wir sogar ein echt heisses Thema im Ausschuss: Die erste Vorabplanung der Sümpfungsbrunnen für den Braunkohlentagebau hatte bereits zu Diskussionen geführt. Das Thema hatten das Umweltamt und ich in der Funktion als stellvertretender Vorsitzender bei der Festlegung der Tagesordnung kurzentschlossen aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war es einen Tag vor der Sitzung der BV West, dieser so schnell noch die (noch nicht existierenden) Unterlagen zukommen zu lassen war unmöglich – eine Vertagung aufgrund der Fristen der Bezirksregierung Arnsberg aber auch. Und so landete das Thema im Ausschuss, aber nicht vorher im Stadtbezirk.
Die Stellungnahme der Stadt kam als Tischvorlage. Die Ausschussmitglieder schienen damit zufrieden zu sein. Was ich aus der Tatsache machen soll, dass der Ausschuss mein Angebot, die Sitzung zum Lesen der Vorlage zu unterbrechen, nicht wahrnahm, machen soll, da bin ich mir noch nicht ganz schlüssig. Wahrscheinlich erstmal nichts und warte dann, was sich in diesem Thema an weiteren Endrücken sammelt. Dennoch bin ich leicht enttäuscht.

Mittwoch
Kommen wir nochmal zur Altstadtwerkstatt. Dazu vorab ein paar Erklärungen, was das überhaupt ist. Die Altstadtwerkstatt ist jene von der Bezirksvertretung Nord eingerichtete Gruppe, die die Ergebnisse aus dem Altstadtlabor analysiert, zu einem Konzept zusammenfasst und die Umsetzung organisiert. Ihre Aufgabe ist die Belebung der Altstadt rund um die Waldhausener Straße.
Im letzten Altstadtlabor ging es um den Platz an der Ecke Waldhausener und Aachener Straße. Wir hatten hierzu am Montag einen Ortstermin, um die Planung konkret am Ort durchzusprechen.
Anwesend waren neben der Verwaltung und der WFMG Monika Halverscheid und ich (beide Grüne) sowie Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers (SPD). Schnell einig waren wir uns, dass das Klohäuschen auf dem Platz schnellstens weg musste und tatsächlich soll dieses im Juni verschwinden. Auch die Streugutkiste verschwindet in absehbarer Zeit und wie es aussieht kommt im leerstehenden Haus Lütterforst bald wieder Gastronomie unter. Das Geländer der Aachener Straße wird bereits saniert und im Zuge dessen wird auch überprüft werden, ob die Wendeltreppe noch stabil ist. Wenn ja, wird die ordentlich gereinigt, vielleicht auch gestrichen. Wenn nein, müssen wir da auch noch überlegen, was wir machen.
Ebenfalls einig waren wir uns, dass die Beleuchtung verbessert werden muss. Das kostet natürlich, aber wir wollen zunächst einmal günstige Zwischenlösungen aufbauen und so ein paar Möglichkeiten ausprobieren, bevor etwas fest verbaut wird.
Uneins waren wir uns bei den Etagenbeeten, die sich von der Waldhausener Straße bis zur am Ende fünf Meter höher liegenden Aachener Straße erstreckten. Diese sind im Moment von verwilderten Büschen bewachsen. Zwar dachte die Verwaltung klar an, diese komplett zu entfernen, das fand ich aber wenig prickelnd. Nicht nur wäre dadurch viel Grün aus dem Stadtbild verschwunden, es gäbe auch keine Abgrenzung zwischen der stark befahrenen Aachener Straße und der zum verweilen gedachten Waldhausener Straße mehr. Das ging meines Erachtens also gar nicht. Besser war da schon eine Bepflanzung mit etwas pflegeleichterem und optisch ansprechenderem. Ich war ursprünglich für Immergrünen Bambus, geeinigt haben wir uns am Mittwoch in der Nachbesprechung (wo auch die Parteienmischugn schon bunter und ausgeglichener war) dann auf Riesen-Chinaschilf. Das ist ein Ziergras, welches bis zu vier Meter hoch wird. In Kombination mit der Höhe der hintereinander versetzten Beete ergibt das eine bis zu acht Meter hohe gragsrüne Hecke, die im Herbst und Winter goldgelb wird. Ein guter und pflegeleichter Sicht- und Lärmschutz – einmal im Frühjahr handbreit runterschneiden reicht. Und als Bonus nimmt diese Pflanze auch noch besonders effektiv CO2 auf. Es dient zwar auch als Basis für Bioethanol, aber diese Nutzung würde auf einer so kleinen Fläche natürlich nicht lohnen. Ich erwähne das nur, weil ich weiss, dass es Leute gibt, die danach fragen werden.
Die unterste Ebene der Beete ist, abgesehen von etwas Löwenzahn, komplett unbewachsen. Hier schlug ich vor, diese einfach zu beplanken und somit zu Bänken umzuwandeln. Darauf wurden wir uns sehr schnell einig. Somit werden die Beete jetzt nicht mehr komplett entfernt, sondern einfach besser genutzt und über die Nutzung der untersten Teile als Bänke stärker in den Platz integriert.
Das Umweltamt soll jetzt überprüfen, ob in den Gebüschen zur Zeit Vögel brüten. Wenn nicht, kann der Umbau noch im Juni beginnen. Wenn doch halt erst im Herbst. Die Platanen bleiben selbstverständlich stehen.
Alles zusammen denke ich, dass wir hier mit wenigen einfachen Maßnahmen einen sehr schönen Platz schaffen werden und bin damit sehr zufrieden. Jetzt hängt viel daran, dass die Gebäude drumherum wieder Betreiber bekommen und für die Nutzung entsprechend aufgehübscht werden.

Donnerstag
Cem war da. Nein, viel interessanter wird dieser Absatz nicht. Cem war da, erzählte ein bisschen was und ging dann wieder. Wer’s mag.
Merkt man, dass ich kein sonderlicher Freund davon bin, irgendwelche Promis für den Wahlkampf ranzukarren? Ich mein klar, die ziehen Leute, nur für mich persönlich ist es relativ uninteressant, die Positionen meines eigenen Parteivorstandes zu hören. Die kenn ich als politisch aktives Parteimitglied nunmal in der Regel bereits.

Freitag
Am Freitagvormittag kam ein Vorschlag für eine „gemeinsame“ Anzeige von SPD und Grünen herein. Die war so gemeinsam, dass wir nix davon wussten, bis der fertige Entwurf kam. Den konkreten Entwurf fanden alle inakzeptabel und so lehnten wir ab. So weit so gut und eigentlich nichts, worüber ich hier schreiben würde, doch es folgte am Samstag eine Fortsetzung…

Kommen wir zum eigentlichen Freitagsthema, dem offenen Brief „Wir sind Urheber“. Wer sich diesen etwas weiter durchschaut wird feststellen, dass ich zu den Erstunterzeichnern gehöre. Dazu ein wenig Hintergrund und etwas Nachspiel.
Kurze Zeit vorher erschien dieser Text, der von den Medien (insbesondere der Zeit) derzeit sehr groß präsentiert, beworben und vorgezeigt wird. Der Text baut vollständig auf jenem polemischen Produkt der journalistischen Zerebraldiarrhö auf, welches die geistigen Kloschüsseln der Republik inzwischen zum Überlaufen bringt: Die unsinnige Bezeichnung von Urheberrechtsvergehen als „Diebstahl“. Ich halte diese Position für ebenso falsch wie die gegenteilige. Ein solches Reden und in der Folge auch Denken in Extremen hilft der Diskussion nicht. Es gibt kritikwürdiges an der Gegenposition – was ich zeitgleich mit meiner Unterzeichnung der Gegenerklärung relativ ausführlich erläuterte. Relativ – aber meine Position und meine Vorschläge sollten klar geworden sein. Beide texte zusammen ergeben ein ganz gutes Bild meiner Position im Urheberrechtsstreit.
Es ging mir bei der Unterzeichnung letztlich um ein Gegensignal zu der anderen Erklärung, eine etwas öffentlichkeitswirksamere Stellungnahme als dieses recht einsame Blog. Mir ist klar, dass der Text der „Auch-Urheber“ letztlich von der Piratenpartei stammt. Deshalb habe ich mehrmals nachgelesen, dass dort auch nichts von einer Legalisierung des breit gestreuten Filesharing stand. Das hätte ich nicht mittragen können (mehr dazu im vorherigen Link). Ich unterstütze den Text, nicht die dahinter stehende Partei – die ist mir vergleichsweise gleich.
Ein Detail dazu noch: In der Erstunterzeichnerliste stehe ich als „Autor“. Meine Angabe in der Mail an Anatol Stefanowitsch lautete „eBook-Autor“. Die Veränderung ist weder falsch (auch ein eBook-Autor ist ein Autor, ebenso wie ein Taschenbuch- oder Kurzgeschichtenautor) noch habe ich damit ein Problem (es klingt für meine Ohren zu hochtrabend, aber ich werde das Attribut sicher nicht ablehnen). Es stellt sich nur die Frage der Motivation. Sollte die Bezeichnung möglichst eindrucksvoll klingen? Das wäre ein überaus zweifelhafter Beweggrund, der schnell auf den Urheber (hah!) zurückfallen und das Ansehen des ganzen Textes schaden kann. Stefanowitsch ist kein Neuling im Umgang mit Journalismus, er müsste das also wissen.
Sehr seltsam das.
Mir war es wichtig, dies zu sagen: Ich nutze den Begriff nicht ohne die Einschränkung als Eigenbezeichnung. Technisch ist er fraglos korrekt („Urheber“ ist lediglich eine Übersetzung genau dieses griechischen Begriffes), semantisch schwingt eine Komponente der Anerkennung mit, die ich mir nicht selber geben will.

Samstag
Der letzte Wahlkampfstand vor der Landtagswahl. Ich bin, ehrlich gesagt, froh. Der diesmal ob der Kürze wirklich extrem intensive Wahlkampf war doch anstrengend und hat viel Zeit gefressen. Ganz im Ernst: Das mach ich in dieser Intensität nicht noch einmal mit, es hält einfach von zuviel anderem ab.

Liebe #SPD-, was genau raucht ihr eigentlich? Hätte gern was ... on TwitpicWisst ihr, was besser ist als ein Ü-Ei? Und übrigens auch weniger Kalorien hat? Genau, der morgendliche Blick in die Tageskloschüsselzeitung. In diesem Falle fand sich in der samstäglichen Rheinischen Post genau jenes Anzeigenmotiv, welches wir noch tags zuvor abgelehnt hatten (siehe links). Nur halt ohne unser Logo, aber dennoch in Farbgestaltung und Formgebung unverkennbar.
Ich halte das – gelinde gesagt – für eine Frechheit. Wir fahren schon eine Zweitstimmenkampagne mit teilweise klaren Koalitionsaussagen auf den Plakaten und dann würgt uns die SPD Mönchengladbach noch so einen rein. So geht man selbst unter politischen Gegnern nicht um, geschweige denn unter Partnern, die das Ziel einer gemeinsamen Koalition anpeilen. Wir werden sehen, welche Folgen das haben wird.

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Politische KW 18-2012 0 

Sitzungen: 1 (3 h) | Anträge i.A.: 4 | Sonst: 8 h Stand, ca. 2 h eMails, 5 h Sonst

Montag
Achja, die montägliche Fraktionssitzung. Wir hatten den Oberbürgermeister zu Gast, der uns ausführlich über Stand und Vorhaben bei der Abfallverwertung berichtete. Die Verträge zur Entsorgung enden mit dem Jahresende 2013 bzw. 2014 und so stellt sich immer mehr die Frage: Wie wollen wir diesen Bereich in Zukunft versorgen.
Da hier wegen Kooperationen und Lieferabkommen noch die Interessen anderer Gemeinden eine Rolle spielen ist die Situation insgesamt kompliziert, aber wir müssen da dieses Jahr voran kommen.
Bewegung ist auch weiterhin in der Diskussion um die Lettow-Vorbeck-Straße, es fehlt aber an einem Griffpunkt, das endlich umzusetzen. So mancher in der Gladbacher Politik scheint das Thema aussitzen zu wollen.
Ein Thema der nächsten Wochen wird wohl auch die Kanalisation, vor allem die Frage nach der Zulässigkeit so genannter Schlitzrinnen, die es in Mönchengladbach relativ häufig gibt. Sie lassen sich am besten als Kanalzuläufe beschreiben, die eben kein Gully sind, sondern langgezogene Schlitze im Boden unter denen ein Rohr verläuft. Bei Frost sollen diese Rinnen auf dem Bürgersteig und Plätzen mit Fußgängern ein Problem darstellen können, da sich auf ihnen sehr schnell Eis bildet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin noch nicht davon überzeugt, dass es hier ein zu regelndes Problem gibt.

Dienstag
Traditionsgemäß hatten wir auch diesen 1. Mai einen Stand auf dem Marktplatz, wo sich Gewerkschaften, Parteien und Verbände am Endpunkt der Maidemo trafen. Besonders interessant fand ich hier ein langes Gespräch mit einem Schützen, bei dem ich viel über die Struktur und Vorstellungen der Schützen, über Waffenrecht und die innere Spaltung der Vereine (Sportschützen gegen Ufftata-Saufvereine) erfuhr.

Freitag
Zu Pro NRW hatte ich ja bereits zeitnah etwas geschrieben.
Wir waren viele, wir waren laut - MG setzt ein klares Zeichen... on TwitpicDie Berichterstattung schien die Demo mit einer Auktion zu verwechseln (RP/Polizei: 200; Pro NRW: 250; meine Schätzung: 300; MG heute: über 300; WZ: 350). Normalerweise hat man ja nur zwei Angaben: Eine hohe Zahl von den Teilnehmern und eine niedrige von der Polizei und den Medien. Erfahrungsgemäß stimmt dann die Mitte.
Das Dutzend Rechtsextreme (die man zudem noch mangels Personen aus der ganzen Bundesrepublik ankarren musste) hat versucht zu provozieren, scheiterte aber kläglich an der Tatsache, dass die Gegenseite es bei ausbuhen und laut sein beließ. Einer sprang raus und trat einen Lautsprecher um, das war aber auch alles. Die von der rassistischen Partei erhofften Krawallbilder gab es hier nicht, dafür braucht es schon die salafistischen Volltrottel in Bonn. Die Polizei war mit einer kompletten Hundertschaft angerückt und vorbereitet, um die traurigen Gestalten von rechts abzuschirmen. Der Aufruf zum Widerstand indes war breit genug, dass sich selbst die CDU offenbar genötigt sah, sich halbgar zu ihrer Nichtteilnahme zu erklären. Auch der furchtlose Versuch der Rechten, Polizei und Passanten für sich zu vereinnahmen wirkte eher verzweifelt.
Nicht ganz so gut vorbereitet waren wir leider auf die Verteilung übersetzter Korane durch die Salafisten. Aber naja – solange sie nur Märchenbücher verteilen…
Ein Detail noch zur Berichterstattung: Nein, die Frau hat keines der Plakate am Pro-NRW-Stand beschmiert, vielmehr hatte sie ein bereits beschmiertes abgenommenes Plakat mitgebracht.

Samstag
Mal ein etwas kürzerer Wahlkampfstand: Nachdem der Regen unsere Materialien gut durchnässt und die Leute auch mit wenigen Ausnahmen eher schlecht drauf waren, brachen wir bereits nach 3 Stunden unseren Pavillon mit Stand ab und begaben uns die Hindenburgstraße hoch zur SPD, wo es immerhin noch Currywurst gab. Doch selbst da war die Stimmung seltsam: Es war ein Tag, wo die Leute selbst die kostenlose Currywurst nicht annahmen.
Leute, die kostenlose Currywurst ablehnen! Entweder gibt es in MG plötzlich eine Massenkonversion zum Vegetarismus (eher unwahrscheinlich) oder es war was in der Luft. Kandidat für das letztere wäre dann der Dauerregen.
Immerhin brachen wir immer noch als vorletzte ab und eine halbe Stunde später waren auch die Piraten als letzte verschwunden.

Sonntag
Der erste Sonntag im Monat, das bedeutet ganz klar: Grüner Runder Tisch im Geneickener Bahnhof. Diesmal hatten wir natürlich die Landtagskandidaten zum Gespräch da. Inhaltlich ging es recht schnell durch die Fragen der Gäste um Energiepolitik, allerdings mit ihren Auswirkungen auf andere Felder wie Verkehr und Wirtschaft.
Wie komplex das Feld Energiepolitik ist und was dort alles hineinwirkt, wurde dabei wohl sehr deutlich. Die Energiewende ist halt nicht mit dem Bau neuer Kraftwerke und Leitungen getan. Sie umfasst auch eine Umorientierung unseres Mobilitätsverhaltens, das Finden einer Antwort darauf, was wir aufzugeben bereit sind (Schöne alte, aber kaum brauchbar beheizbare Häuser? Arbeitsplätze in Branchen, die anderswo verträglicher funktionieren können, etwa Aluhütten nach Island?) und vieles mehr.

Nicht gehaltene Rede zu Pro NRW 2 

Heute um die Mittagszeit herum war die Partei „Pro NRW“ für eine Kundgebung in Mönchengladbach, an der Moschee in Mülfort. Die 10 traurigen Gestalten sahen sich dank einer breiten Mobilisierung von Parteien und Bündnissen gut 300 Demonstranten gegenüber, die sich schützend und lautstark vor die Moschee stellten.
Es war bis zuletzt nicht klar, ob es von jeder Partei (Jusos, Links, Grüne) eine kurze Kundgebung (je 5 Minuten) geben würde, daher habe ich mich einfach sicherheitshalber auf eine solche vorbereitet. Es gab keine. Hätte es eine gegeben, dies wäre mein Text gewesen:

Gestern Abend sagte mir ein Bekannter ab und erwähnte dabei auch, dass es das umgekehrt in islamischen Ländern nicht gäbe. Niemals würden sich dort Christen schützend vor eine Moschee stellen.
Selbst wenn das wahr wäre – was es nicht ist – muss ich dazu doch sagen und sagte ich ihm: Wir können das Fehlverhalten anderer nicht zum Maßstab unseres eigenen Handelns machen. Wir stehen hier für Menschenrechte, Frieden und Freiheit. Diese Rechte stehen in diesem Land jedem zu. Wer dies abschaffen will, der ist Pro Garnix, vor allem nicht Pro Deutschland oder Pro NRW. Wer sich gegen diese Rechte stellt, stellt sich gegen das, wofür unser Land steht, worauf es aufgebaut ist, was es ausmacht.
Wer sich hingegen gegen diese Rechten stellt, der lebt die Werte, die Geschichte, die Erfahrungen und die Verantwortung unseres Landes.
Die Rechten sind heute hier, um zu provozieren. Sie werden scheitern. Wir lassen uns nicht provozieren. Aber das heisst nicht, dass wir schweigen werden.

Notiz: Das wäre nicht der wörtliche Text gewesen. Ich schreibe meine Reden nicht vorher, sondern formuliere grundsätzlich während ich rede, an einigen im Kopf behaltenen Stichpunkten entlang. Das macht es natürlich etwas schwierig, meine Beiträge zu dokumentieren. Zumal bei solchen, die schlussendlich nicht gehalten wurden.
Nein, fünf Minuten wären damit wohl nicht gefüllt gewesen. Warum auch, wenn das Wichtige so auch in zwei Minuten komplett gesagt ist?

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Politische KW 17-2012 0 

Sitzungen: 3 (7 h) | Anträge i.A.: 4 | Sonst: 6 h Stand, ca. 1 h eMails, 2 h Sonst

Okay, das war einen Tag später als gedacht, aber so ist das halt manchmal. Das Gemeine ist, dass ich gestern nicht etwa keinen Temrin im Weg hatte, sondern am Abend, als ich Zeit hatte schlichtweg todmüde war und es dann gelassen habe, noch etwas zu schreiben. dafür dann halt heute.
Oh, vornan noch der Aufruf: Wenn ihr Zeit habt, bitte am Freitag, 10:00 Uhr zur Moschee in MG-Mülfort (Ecke Odenkirchener Straße/Duvenstraße), Pro NRW entgegenstellen!

Montag
Die Woche begann politisch mit einem Besuch der Bischöflichen Marienschule. Dort waren Politiker der drei großen Parteien und der FDP für Fragen in den Politikunterricht eingeladen worden, übrigens noch kurz vor dem Wahlkampf. Ganz interessant ist dabei der Kontrast der Personenwahl: In der Stunde am Montag waren Felix Heinrichs (SPD) und ich (immer noch Grüne) da, ausgewählt als junge Vertreter ihrer Parteien. In der anderen Stunde waren dagegen mit Günter Krings (CDU, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag) und Anno Jansen-Winkeln (FDP, Fraktionssprecher im Stadtrat) die jeweils ganz großen Namen vorgeschickt worden.
Es gab eine kurze Übersicht zur Geschichte von SPD und Grünen und eine Menge Fragen zu allen möglichen Themen, vor allem Schule und die Vorzüge der Gesamtschule (die Marienschule ist ein Gymnasium). Interessant fand ich den in der Stunde erfolgten Vergleich meiner Antwort zu ACTA zu der Antwort von Günter Krings: Wir sind uns einig, dass ACTA in Deutschland nichts bedeutendes ändert, aber während Krings das Abkommen deshalb für unproblematisch hält nannte ich genau das ein Problem, weil ACTA eine dringend nötige Reform des Urheberrechts durch Festschreibung des jetzigen Standes blockiert.
Ich denke, für die Schüler der 9A war es auf jeden Fall ein Gewinn, Politiker so verschiedener Ebenen und Ansätze befragen und vergleichen zu können. Vor allem der Punkt mit ACTA war eine Frage, die mE ganz anschaulich zeigt, warum es auch bei ähnlichen Ansichten über ein Anliegen sehr unterschiedliche Ansichten über die Folgen dieses Anliegens gibt.
Erstmals musste ich als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses ran und sprach am Nachmittag die Tagesordnung des Umweltausschusses mit der Verwaltung ab. Dabei konnten wir kurzfristig noch ein Ansinnen von RWE am Rand der Braunkohlengrube Garzweiler II (Errichtung der Sümpfungsbrunnen) auf die Tagesordnung bringen, was mich besonders freut. Der Tagebau wird zunehmend öffentliches und vor allem auch präsentes Thema. Das wird auch Zeit, 2015-2017 beginnt die Zeit, in der die Grube direkt an der südlichen Stadtgrenze entlangschrammt um dann einen Zipfel gladbacher Land mit abzubaggern. Ich werde übrigens als persönliche Premiere auch die Sitzung des Ausschusses am 8. Mai leiten.
Es folgte die Fraktionssitzung, wo wie erhofft die Lettow-Vorbeck-Straße wieder ein Thema war. Kurz gesagt: Das Thema bewegt sich wieder. Es könnte sich deutlich mehr bewegen, aber es ist zumindest wieder im Gespräch.

Mittwoch
Bemerkenswert fand ich auf der Sitzung der BV Nord vor allem einen Vorgang: Die CDU verließ nach Ankündigung während der Beratung des Haushalts den Saal, kam dann bei der Abstimmung aber wieder rein und lehnte dann einen Haushalt ab, den sie gar nicht kennen konnte, da sie ja nicht dabei war um zu sehen, ob die Ampel nicht doch überraschend etwa einem Antrag der Linken zustimmte oder einen eigenen zurückzog. Wie das seriös sein soll, ist mir schleierhaft.
Linguistische Kuriosität der Woche unterdessen: „Ich versuche dann antzuworten“
Inhaltlich gab es mE wenig erwähnenswertes.

Donnerstag
Der Donnerstag stand für mich ganz im Zeichen der Strahlenzug-Veranstaltung zum 26. Jahrestag des Super-GAU im AKW Tschernobyl. Die Medien berichteten fleissig (zumindest die reinen Onliner) und die Resonanz auf dem Marienplatz war sehr gut. Vorab gab es noch ein wenig Chaos, weil die eigentlich angeschriebene Ordnungsamtsmitarbeiterin in Urlaub war, am Ende war die Veranstaltung dann halt dreimal angemeldet (zweimal als Infostand, einmal als Spontandemo).
Organisatorisch gab es nicht ganz das tolle Bild, das ich mir eigentlich vorgestellt hatte, aber die Botschaft und was das Bild darstellen sollte kamen dennoch klar an.
Es folgte eine Sitzung unseres Wahlkampfteams, weshalb ich leider nicht auf der offenbar hochspannenden Veranstaltung in Wanlo war, bei der sich CDU-Direktkandidat Michael Schroeren offenbar ordentlich in die Nesseln setzte, als er unseren Kandidaten Hajo Siemes ob seines angekündigt späten Erscheinens (er hatte zeitgleich eine Sitzung der Bezirksvertretung Ost) maßregelte. Nach allem, was man so hört hat Schroeren sich dort auch sonst ordentlich danebenbenommen. Zu schade, dass ich das verpasst habe.

Samstag
Wie momentan jeden Samstag ging es mal wieder zum Wahlkampfstand. Diesmal rekordverdächtige 6 Stunden an der Hindenburgstraße.
Für großes Ämusement sorgten bei mir unterdessen die Piraten, deren „Schwerter“ (den Unterschied zwischen einem Schwert und einem Säbel können die ruhig selbst googeln) ich ständig nur von vorne sah. Und das sah ganz einfach nicht aus wie ein Schwert (oder Säbel). Das Vorschaubild dieses Youtube-Videos veranschaulicht das ebenfalls recht gut:
[youtube 230VPJR1LMo]
Dann gab es noch die Frage, wer länger mit seinem Stand dableiben würde. Trotz eindrucksvoller Bewaffnung mussten sich die Seeräuber nach heroisch durchgehaltenen 5 Stunden doch unserer Erfahrung in solchen Auseinandersetzungen geschlagen geben – wir waren somit erneut nicht nur die ersten die kamen, sondern auch die letzten die gingen. Mit Dank an Frank, unseren unermüdlichen Wahlkämpfer, der noch ein-zwei Stunden länger blieb als ich. Ich vermute inzwischen, der Mann ernährt sich von Wählerstimmen oder sowas.
All dies bei Seite konnten sich Grüne, Linke und Jusos dort im Hintergrund auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den „Besuch“ von Pro NRW verständigen und rufen somit parallel dazu auf, am 4. Mai ab 10:00 auf die für 11:00 angekündigten Rassisten vor der Merkez-Moschee (Odenkirchener Straße, Ecke Duvenstraße) zu warten. Ein Thema, in dem sich auch unsere Landtagsfraktion engagiert: Noch am Freitag hatte ich plötzlich Verena Schäffers Büro am Handy um sich zu erkundigen, wie es in MG aussieht. Klare Antwort: Gut sieht es aus.
Oh und ganz nebenbei war auch die Frau am Stand, die die Zugangsdaten für die Webseite der Grünen Jugend MG kennt und grade nicht irgendwo im Ausland studiert. Das wird die Grüne Jugend freuen, die die Tage jetzt endlich aktualisieren können.

Politische KW 16-2012 1 

Sitzungen: 1 (4 h) | Anträge in Arbeit: 4 | Sonst: 5 h Stand, ca. 1 h eMails, 5 h sonst

Und deshalb geht Wahlkampf mir inzwischen auf die Nerven. Wenn man jetzt noch den Dienstag abzieht, wo ich wegen des überraschenden Erfolges von Feuchten Fußes anderweitig beschäftigt war, bleibt nicht viel Woche.

Montag
Gleich am Montag vormittag ging es los mit der Antwort auf meine Anfrage zu nicht angekündigten Baumfällungen. Ich hatte angefragt, was ausserhalb der Planungen an Baumfällungen vorgenommen wurde. Die Antwort bezog sich auf meine Beispiele (die eigentlich nur Beispiele waren) und erklärte, dass die Fällungen im Freizeitpark Dahl, im Stadtwald und im Volksgarten „Durchforstungen“ gewesen seien.
Durchforstungen sind Maßnahmen, bei denen man wortwörtlich mit der Axt (bzw. Kettensäge) durch den Wald geht und fällt, was einem vors Blatt kommt. Aus irgendeinem Grund halten Förster das für eine Pflegemaßnahme. Weil Wälder ohne Menschen ja nicht existieren könnten…
Der Abend brachte eine relativ unspektakuläre Fraktionssitzung.

Mittwoch
Mittwoch abend hatten wir dann den netzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion zu Gast, bei prolibri in der Schillerstraße unter der Überschrift Alles ACTA oder was?
Hauptsächlich ging es um die notwendige Urheberrechtsreform hin zu einem der digitalen Vervielfältigung gerechter werdenden Recht und wie ACTA durch sein Festschreiben des bestehenden Urheberrechts eine solche dringend notwendige Reform verhindert. Aber ACTA verhindetr noch mehr, etwa die Produktion billiger Medikamente in den Entwicklungsländern durch massive Ausweitung entsprechender Patentrechte bei den großen Chemiekonzernen in den Industriestaatetn. Ebenfalls ein Thema waren die Möglichkeiten von OpenData und OpenGovernment, die Nutzlosigkeit praktisch aller existierender Ratsinformationssysteme, die Verankerung alter Denkstrukturen des Amtsgeheimnisses in den Verwaltungen und das Problem, dass Bürgerbeteiligung übers Internet nur funktioniert, wenn auch alle einen Internetanschluss haben. Alles in allem eine sehr interessante Veranstaltung mit viel zu wenig Besuchern.

Donnerstag
Mein dieswöchiger Presseauftritt war also ein Artikel über Straßenumbenennungen mit Fokus auf Paul von Lettow-Vorbeck (ein als Held verehrter Kriegsverbrecher des 1. Weltkriegs) und Paul von Hindenburg (letzter Reichspräsident vor Hitler). Zum Thema empfehle ich auch diesen Beitrag, den ich vollinhaltlich teile, obwohl mich eine Doktoren-Martin-Straße (nach dem Viersener Botanikerehepaar) oder ein Josef-Pilates-Weg durchaus reizen würden.
Bemerkenswert an dem Artikel finde ich vielmehr den Umgang mit Zitaten. Man achte darauf, was im folgenden Abschnitt wörtliches Zitat ist, was nicht – und welcher Teil des Satzes den Schwerpunkt in der Aussagebildung darstellt. Tipp: Letzteres ist nicht der Teil in den Anführungszeichen. So spannend kann Linguistik sein.

Es gelte jedoch grundsätzlich zu klären, „wie man zu diesen Persönlichkeiten steht“, sagt Diehl

Auch anzumerken ist, dass es keineswegs eine neue Diskussion zu dem Thema gibt – nur einen neuen Zeitungsartikel in der Rheinischen Post. Da bin ich aber nicht böse drum, vielleicht kommt so etwas Bewegung in die Diskussion, die ich letzte Woche noch für diese Ratsperiode für gescheitert gehalten hatte. Immerhin bauscht die RP das Thema offenbar mal so richtig auf – auch aus dem letztes Jahr von mir aufgetriebenen Gutachten, welches die Debatte letztlich anstieß machte sie noch einen Artikel.
Übrigens habe ich mit der Hindenburgstraße kaum Probleme, die Bezeichnung Hindenburgs als “Steigbügelhalter Hitlers„ ist eine arge Verkürzung der historischen Entwicklung der Jahre 1932-1934. Das sagt die RP natürlich nicht. Und wieso eigentlich “NS„ als Kurzform für umstrittene Persönlichkeiten? Die meines Erachtens problematischsten Personen, nach denen hierzustadt Straßen benannt wurden sind Lettow-Vorbeck, dessen Ausschlag gebende Verbrechen im 1. Weltkrieg stattfanden, und Jahn, der schon lange tot war, als die Nazis zur politischen Kraft aufstiegen.

Freitag
Noch ein Promiauftritt: Diesmal kam Bärbel Höhn nach Rheindahlen auf den Wochenmarkt, sprach mit den Bürgern und mit der Presse über Verbraucherschutz.

Samstag
Und zum Wochenausklang der zurzeit übliche samstägliche Wahlkampfstand, diesmal durch mein Bedürfnis, noch einzukaufen auf nur noch 2 Stunden verkürzt. Vermelde keine besonderen Vorkommnisse.

Politische KW 15-2012 0 

Sitzungen: 0 | Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 3 h Stand, ca. 1 h eMails, 2h Plakatkleben

Die Osterpause endet und es geht wieder zurück in die politische Arbeit – jetzt zuzüglich Wahlkampf. Also denn, auf in den Vorlauf:

Montag
Ostern hat definitiv zu viele freie Tage hintereinander, mir ist ja schon Weihnachten einen Tag zu lang. Da kam mir der zudem auch inhaltlich sinnvolle Ostermarsch in Jülich ganz recht. Also: Fahne eingepackt, angesichts des Wetters den Plan verworfen mit dem Fahrrad nach Jülich runterzufahren und dann in die Orga mit zwei kurzfristig ausgefallenen Autos reingeraten. Hat dennoch funktioniert und so war ich dann mit einigen Leuten vom Aktionsbündnis Strahlenzug in Jülich dabei.
Es ging vom Jülicher Bahnhof zum Forschungsreaktor, quer durchs Niemandsland, was ich schon schade fand. Naja, immerhin mussten die Redner bei der Abschlusskundgebung sich so nicht anstrengen, rgendwen zu überzeugen, es war kein Atomkraftbefürworter anwesend. Okay, vielleicht der Kameramann von der Lokalzeit Aachen. *seufz*
[youtube wvsfNryOmHQ]
Donnerstag
Etwas überraschend war ein Anruf der Rheinischen Post für eine Geschichte für voraussichtlich kommende Woche. Ich komm irgendwie auch nicht mehr aus der Presse raus, jede Woche etwas. Momentan kann ich aber noch unerkannt einkaufen gehen. ;-)
Inhaltlich ging es um Straßenumbenennungen. Mönchengladbach ist eine der letzten Städte in Deutschland, die noch eine nach dem Völkermörder und Kriegsheld Paul von Lettow-Vorbeck benannte Straße hat. Diese soll immer mal wieder erfolglos umbenannt werden, zuletzt kam dazu ein Vorstoß von uns im letzten Herbst, nachdem ich ein Gutachten der Stadt Frankfurt zur dortigen Lettow-Vorbeck-Allee (inzwischen Namibia-Straße) ausgegraben hatte.
Nachdem ich ja vor zwei Wochen mehr oder weniger aufgegeben hatte, das Thema diese Ratsperiode zum Abschluss zu bringen schöpfe ich nun wieder Hoffnung, dass öffentliche Berichterstattung das Thema noch einmal vorwärts bringen kann.
Dabei ging es natürlich auch um die Frage, ob weitere Umbenennungen auf dem Programm stehen. Friedrich Ludwig Jahn, Carl Diem und Hindenburg (Paul von, nicht das Luftschiff) sind ja ebenfalls des öfteren umstrittene Namensgeber. Dazu beschränkte ich mich auf das, auf das ich mich auch jetzt beschränke: Ich weiss nicht, ob da noch etwas kommt aber für mich persönlich ist Lettow-Vorbeck der ganz große Problemfall und vor allem bei einer in Mönchengladbach so zentralen Straße wie der Hindenburgstraße sieht die Kosten-Nutzen-Analyse nochmal ganz anders aus.

Samstag
Die Samstage sind zurzeit vom Wahlkampf geprägt, zumindest die Vormittage. Also mal wieder Stand an der Hindenburgstraße (ha!). Immerhin war es diesmal interessant, ein Herr aus Wuppertal hat einige interessante Probleme im Berufsschulwesen angesprochen, die nach der Schilderung mehr Beachtung verdient hätten.
Das Problem besteht darin, dass die Schulpolitik sich sehr stark auf die Schulen des ersten Bildungswegs konzentriert während die Schulen des zweiten Bildungswegs (Abend- und Berufsschulen) hintenüberfallen.
Nun bin ich kein Schulpolitiker, aber wenn die Schilderung, dass etwa Mikroelektroniker an 10 Jahre alten Chips lernen müssen stimmt, dann haben wir hier ganz offensichtlich ein echtes Problem.

>Politische KW 14-1012 0 

>Kurzer Hinweis: Da die Osterferien eine Sitzungspause mit sich bringen gibt es diese Woche keine Politische KW. Ich habe ein paar Anträge in der Mache und mache bei der Wahlkampfplanung mit, es ist aber nichts, worüber sich ein eigener Bericht lohnen würde. Die neue Woche allerdings startet (trotz fortgesetzter Osterpause) gleich mit einer Demo, daher wird es dann wohl wieder eine Politische KW geben.
Anmerkenswert ist vielleicht noch, dass ich inzwischen geklärt habe, dass ich für die stellvertretende Position im Aufsichtsrat NEW mobil und aktiv GmbH keine regelmäßigen Gelder erhalte, sondern nur wenn ich als Stellvertreter an einer Sitzung teilnehme (was bisher noch nicht vorgekommen ist).

Politische KW 13-2012 0 

Sitzungen: 2(5 h)| Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 3 h Stand, ca. 1 h eMails

Eine vergleichsweise ruhige Woche: Ostern ist im Anmarsch und damit zwei Wochen Sitzungspause. Im Hintergrund laufen noch Haushaltsverhandlungen, aber mit denen habe ich an diesem Punkt nicht mehr viel zu tun. Also eine etwas kürzere Ausgabe der Politischen KW:

Montag
Anstelle einer Fraktionssitzung gab es nun also eine Jahreshauptversammlung der Partei, auf der es um die Formalia für die Landtagswahl ging: Deligierte zum Parteitag in Essen (dank unseres Wachstums nunmehr 4 statt 3), Direktkandidaten (Hajo Siemes und Boris Wolkowski) und dergleichen mehr. Ich selbst bin nun Teil des Wahlkampfteams in MG. Ich hoffe, dabei auf einen Wahlkampf mit weniger Papierverschwendung und mehr Aktionen vor Ort hinwirken zu können. Klar wird es Plakate geben, aber letztlich dienen die keinem wirklichen Zweck ausser bloßer Präsenz. Bedeutet: Deutlich weniger Plakatierung als in der Vergangenheit.
Nicht möglich war aufgrund dieser Sitzung die Teilnahme bei MG 3.0, der „Masterplaninitiative“. Das ist sehr schade, denn offenbar wurde grade mein Heimatstadtteil Dahl sehr intensiv mit Ideen bedacht. Daneben gab es den xten Vorschlag, den Gladbach aus dem Erdreich hervorzuholen und zu meiner Überraschung war meine Idee dort untergebracht worden, die Hindenburgstraße nur noch bergauf mit Bussen zu befahren um die Straße reduzieren zu können, die die dortige Fußgängerzone momentan zerschneidet und verkleinert.

Mittwoch
Wieder ein Stand: Die Karawane des Ortsverbandes Nord machte Halt auf dem Europaplatz. Ausgerufen war dazu das Thema Radstation, zu der es aber wenig neues zu berichten gab: Die Stadt hat von der Bahn die Erlaubnis erhalten auf deren Gelände zu planen und tut eben dies nun. Planen heisst hier: Kosten für Bau und Betrieb ermitteln, genauen Ort festlegen, Aufgaben und grobe Gestaltung finden. Ich hoffe nur, das Bauamt macht nicht den selben Fehler wie in Rheydt, wo die Radstation von der Innenstadt kommend quasi unsichtbar ist, weil der Bahnhof genau davor steht.
Alles in allem abgesehen von dem ADFC-Menschen aus Neuss, mit dem ich mich lange unterhalten habe ein für mich inhaltlich eher uninteressanter Stand. Es sollte angemerkt werden: Dieser Stand hätte auch ohne Wahlkampf stattgefunden, die Karawane des OV Nord ist eine auch ohne diesen laufende und schon vorher geplante Aktion.

Freitag
2 Stunden Wahlkampfteam, hauptsächlich Koordinierung von Aktionen und Ständen, die bereits laufen oder in kurzer Zeit organisierbar sind. Ich sag mal, wir gehen gut aufgestellt und motiviert in den Wahlkampf.
Unterdessen bin ich bei einem meiner Anträge zu der Erkenntnis gelangt, dass dieser als Schreiben an die beiden zuständigen Dezernenten mehr Aussicht auf Erfolg hätte. Es geht um eine Maßnahme zur Verbesserung eines Radwegs, bei dem ich bereits vor zwei Jahren von der Verwaltung Zusage für Verbesserung erhalten habe, bis heute aber nichts passiert ist. Daher habe ich vor einigen Wochen entschieden, mich des Themas erneut und gezielter anzunehmen.

Sonntag
Eine beliebte Metapher für politische Kursänderungen ist das Herumreissen eines Steuers. Je länger ich in der Politik bin, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass schon der Grundgedanke hinter dieser Metapher falsch ist. Nur äusserst selten arbeitet kommunale Politik so wie ein Kapitän auf dem Frachter. Politikwechsel haben mehr etwas von der Verlegung eines Flusses. Das ist ein gewaltiger Unterschied: Ein Schiff steuert man um, indem man die Maschine selbst manipuliert und auf sie Einfluss nimmt – man dreht am Steuerrad. Bei Flussverlegungen funktioniert das Analogon dazu nicht: Wenn man einen Fluss verlegen will macht man das nicht, indem man das Wasser Eimer für Eimer woanders hinträgt. Um einen Fluss zu verlegen baut man Sperren und gräbt ein neues Bett, damit das Wasser dieses füllt.
Aus dieser hier etwas poetischer formulierten Erkenntnis heraus (ich mag das Bild einfach) ist ein neuer Antrag geboren, den ich nunmehr formulieren will. Dieser wird hochinteressant, da er eben nicht selbst die Stadt verändert, aber Implikationen mit sich bringt, die Herangehensweisen und Denkmuster in einigen Fällen verändern könnten. Das grundsätzliche Ziel ist es, Prozesse zu verändern, indem ich das Bewusstsein für die Folgen einzelner Maßnahmen verändere und bisher unsichtbare Aspekte ans Tageslicht hole. Zu oft werden in unserer Stadt Maßnahmen als isoliert und einmalig gesehen. Daran will ich etwas ändern.

Politische KW 12-2012 0 

Okay, offenbar wird es jetzt also doch fest Sonntag, wenn diese Reihe erscheint. So sei es denn:

Sitzungen: 3(9 h)| Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 5 h Wahlkampf, ca. 2 h eMails

Montag
Und da ist die 1. Stunde eMails. Genauer eMail. Ja, eine.
Es ging um die Baumfällungen in den letzten 12 Monaten in der Stadt, eine Bürgerin beklagte diese und fragte nach, wie wir Grüne hier aktiv seien. Ich erklärte ihr, dass die meisten Fällungen von Einzelbäumen begründet seien (kranke, tote, zu stürzen drohende Bäume), aber auch mir viele Fällungen aufgefallen sind, die nicht vorher angekündigt waren. Viele besonders sichtbare Fällungen sind auch Bäume, die wegen Baumaßnahmen fallen (Marienplatz, Hugo-Junkers-Park). Am Marienplatz stehen nachher deutlich mehr Bäume als zuvor, im Hugo-Junkers-Park stehen am Ende 67 neue an einer anderen Ecke (ich weiss allerdings nicht, wie viele dort zuvor gefallen sind). Da mir einige mehr aufgefallen sind oder mitgeteilt wurden stellte ich aber im letzten Umweltausschuss die Frage, wie weit die bekannten Baumfälllisten abgearbeitet seien und wieviel aus welchem Grund ausserhalb der Listen gefällt wurde.
Vieles ist auch deshalb so radikal, weil die Jahre der Verwahrlosung wieder eingeholt werden müssen. Dennoch Ich bin ziemlich sauer, wie in dieser Stadt mit Grün umgegangen wird. Es herrscht weiterhin eine Golfrasenmentalität in der Planung und Pflege des Grüns vor, Natur ist nur so weit vorgesehen, wie sie mit den ästhetischen Idealen der Gärtner übereinstimmt. Das Problem ist, dass Gärtner und Landschaftsgestalter diese Mentalität in ihrer Ausbildung als eherne Gesetze der Zunft eingeimpft bekommen. Die wenigsten schätzen Natur als Natur, sie wird mehr verwendet wie eine weitere Art Gestaltungselement.

Am Abend dann die Fraktionssitzung. 3 Stunden Vorbesprechung der Ratssitzung und anderer für die Woche anliegender Themen. Da hab ich mich dann mal eben als alles andere als ein Freund des Schützenwesens geoutet. Ich finde es problematisch, wenn bewaffnete Männer in Unform im Gleischritt zu Marschmusik durch die Straßen schreiten und sowas auch noch als toll gilt. Wie sich das mit einer pazifistisch orientierten Partei vereinen lässt, weiss der Teufel allein. Ich kann verstehen, wenn man in bestimmten Situationen einen Krieg für gerechtfertigt hält, etwa um einen Völkermord zu stoppen. Aber ich kann nicht verstehen, wie man eine Veranstaltung gutheissen kann, deren Präsenz den Eindruck zu fördern geeignet ist, Krieg oder zumindest Militärästhetik sei ein alltäglicher Bestandteil der Gesellschaft.

Dienstag
Zum zweiten Mal hintereinander tagte die Bezirksvertretung Nord in einer Sondersitzung im Rathaus Rheydt. Es ging erneut um das HDZ (Handels- und Dienstleistungszentrum), sprich die große Mall im nördlichen Zentrum. Das fanden einige gar historisch. Das ist für ein übergroßes Einkaufszentrum dann doch etwas arg hoch angesetzt, aber na gut.
Ich nutzte den Punkt „Anfragen aus der Bezirksvertretung“ für einen ersten Einwurf im Kampf gegen ein Übel, dessen ich mich zukünftig stark annehmen will: Die so genannten Drängelgitter an vielen Stellen der Stadt, die ein erhebliches Hindernis nicht nur für Fahrräder, sondern auch für Kinder- und Handwagennutzer darstellt.


Bild von hier

Nun stellte sich das Gitter, das ich hierfür als erstes erwählte sich tatsächlich als sinnvoll heraus. Das Gitter an der Ecke Vitusstraße/Fliehtstraße dient dem Schutz eines Schulweges vor Radfahrern, die dort mit hoher Geschwindigkeit bergab kommend versuchen, der roten Ampel über den Bürgersteig auszuweichen. Das leuchtet in der Tat ein. Aber das ist nicht die einzige derartige Stelle auf meiner Liste.

Später am Dienstag traf sich dann noch das Gladbacher Anti-Atom-Bündnis Strahlenzug. Wir haben natürlich für den Tschernobyl-Jahrestag am 26. April wieder eine schöne Aktion ausgeheckt. Vorher sind wir natürlich am Ostermontag in Jülich beim AntiAKW-Ostermarsch dabei. Den habe ioch mal oben ins Zeitbudget nicht eingerechnet, da der Strahlenzug explizit nicht zu den Parteien gehört. Und weil ich nicht darauf geachtet habe, wie lang wir uns eigentlich getroffen haben. 2-3 Stunden etwa.

Mittwoch
Nachdem ich tagelang jeden Politiker anderer Fraktionen mit der Frage genervt habe, wie sie abstimmen würden war es am Mittwoch klar: Mönchengladbach erhält das Kfz-Kennzeichen der 1972 aufgelösten Stadt Rheydt (RY) nicht wieder. Das freut mich sehr. Ich hielt den Vorstoß in einer Stadt, die gesellschaftlich immer noch so gespalten ist für schädlich im Zusammenhalt und vor allem dem Prozess des Zusammenwachsens der Gesamtstadt.
Beim HDZ überbot der Oberbürgermeister den Bezirksvorsteher nochmal in Sachen vollständiger Überhöhung des Baus und sprach vom „größten historischen Ereignis seit Bau der Abtei“, vulgo der Gründung der Stadt. Man kann es auch übertreiben. Das größte historische Ereignis der Stadt ist immer noch die Erfindung von Käpt’n Blaubär durch einen Gladbacher Rheydter. War allerdings auch ein paar Millionen billiger.
De neue Zentralbibliothek ist auf dem Weg und ich muss bei allen Bekenntnissen zur Bibliothek ehrlich sagen: Je länger ich mich mit eBooks beschäftige, desto weniger bin ich vom Sinn einer Bibliothek überzeugt. Meine eigenen schwindenden Bücherregale spielen da sicher auch eine Rolle. Wahrscheinlich stehen bei mir irgendwann nur noch ein Kindle und ein Sony eReader rum, das Papier wird verschwinden. Ähnliches erwarte ich auch für die Bibliothek – und dann braucht sie gar keinen physisch existenten Ort mehr.
Die Stadt bewirbt sich um das so genannte Stärkungspaket Kommunalfinanzen II. Mal abgesehen davon, dass die Bezirksregierung uns ziemlich unmissverständlich klar gemacht hat, dass sie das von der Stadt erwartet, sonst ist die Haushaltsaufsicht in Zukunft weniger nachsichtig mit der hoch verschuldeten Stadt: Ich denke auch, es ist sinnvoll, dies zu tun. Das Schlimmste was passieren kann ist, dass wir kein Geld kriegen und alles bleibt wie es ist. Dem gegenüber steht die Chance bis 2019 jährlich mehrere Millionen zu erhalten, die wir in zur Haushaltssanierung dringend notwendige Investitionen stecken können. Mönchengladbach hat strukturelle Probleme mit einer extremen Arbeitslosen- und Aufstockerquote, einem verfallenden Gebäudebestand und einer Verwaltung, die wegen Personaleinaprungen stellenweise am Rande ihrer Leistungsfähigkeit arbeitet.
Pro forma bin ich jetzt übrigens auch stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv, unserer Betreibergesellschaft für ÖPNV und Bäder. Ich erwarte aber nicht, dass ich diese Funktion je ausfüllen muss.

Donnerstag
Ich werde ein Ansinnen wohl aufgeben müssen, die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße. Das wollte ein Partner mit einem anderen Anliegen verbunden wissen („Wir stimmen zu, wenn ihr hier zustimmt“). Da ich das Gegenvorhaben für wesentlich folgenreicher als den positiven Effekt der Umbenennung einer nach einem Völkermörder benannten Straße hielt werde ich mich darauf nicht einlassen. Kommt der Antrag halt nach der nächsten Kommunalwahl 2014 nochmal auf den Tisch.
Apropos Wahl: Das Wahlamt rief mich an, ob ich nicht wie in den letzten Jahren (ausser bei der Kommunalwahl, wo ich ja selbst Kandidat war) die Wahlleitung in meinem Wahlkreis machen wollte. Nach der Klärung, ob das rechtlich überhaupt möglich sei, ich bin ja nun politisch kein ganz unbekanntes Gesicht mehr, sagte ich zu. Womit mein 13. Mai auch schon weg wäre. Ein potenzieller Naziplatz weniger.

Freitag
Mal ein Präsenztermin, gibt es auch hin und wieder: Es ging zum kurdischen Neujahrsfest in Eicken. Die Kurden feiern das neue Jahr am Frühlingsanfang, also unserem 21. März. Gesprochen habe ich anders als 2011 nicht, die Rolle der positiven Stimme der Hoffnung zum neuen Jahr übernahm diesmal der sehr gute Edmund Erlemann. Was die übrigen Beiträge angeht, so sehe ich die durchaus kritisch, aber dazu wird es die Woche einen eigenen Beitrag geben. Sagen wir mal so: Die Kurden bräuchten dringend ein Gegenstück zu Gandhi. Jene, die dort momentan politisch agieren tragen selbst heftig zum Aufschaukeln der Aggressionen zwischen Türken und Kurden bei – das jedenfalls ist mein Eindruck von diesem Abend.
Da das Ganze irgendwie nicht so richtig politisch war hab ich es mal nicht oben mitgezählt.

Samstag
Wieder Landtagswahlkampf am ehemaligen Stadttheater. Immer spannend, wen man dort alles trifft und was man dort alles erfährt. Und wäre mir nicht in der vorhergehenden Nacht mein großer Fahrradanhänger geklaut worden hätte ich auch den bestellten zweiten Klapptisch für zusätzliches Infomaterial mitbringen dorthin können.
Aber naja, mit den Leuten reden lohnt immer. Ausser uns gab es diesmal noch die Linke, aus Wuppertal importierte Republikaner (inklusive erheblicher Polizeipräsenz in der Fußgängerzone) und einen einsamen Piraten auf der Suche nach seiner Crew, die am Abend zuvor mangels Teilnehmern am Stand diesen abgesagt hatte (was aber offenbar nicht im Piratenpad stand).

Politische KW 11-2012 1 

Ich sollte kurz erklären, was das hier ist: Wie letzte Woche angekündigt will ich ab jetzt wöchentlich darüber schreiben, was ich als Politiker eigentlich so mache. Und prompt hatte ich den sonst terminarmen Samstag terminlich verbaut, aber dazu später mehr.
Erst muss ich ein wenig ausgreifen, um zu erklären, woher dieser Beitrag und die zugehörige Beitragsserie kommen. Dazu gehe ich einmal zurück zum vorvergangenen Dienstag. Nicht die einzige Situation, die hier eine Rolle spielt, aber letztlich ein guter Schnittpunkt für meine Geschichte. Am vorvergangenen Dienstag also, vormittags, fand auf dem Städtischen Friedhof an der Preyerstraße zwischen Ohler und Pongs die Beisetzung von Joe Hüskens statt. Ein Tod, der in vielerlei Hinsicht einer war, wie ich ihn noch nie erlebt habe. Ein junger, engagierter Mensch voll Energie, kompetent, positiv. Bekannt und beliebt – nie zuvor habe ich einen derartig gewaltigen Trauerzug gesehen (sicher eine Qual für die Angehörigen, dieser ewig lange Abschied, diese unendlich vielen Beileidsbekundungen von bald ebensovielen Un- und nur Gesichtsbekannten). Das und noch einiges mehr hat mich zu tiefem Nachdenken veranlasst darüber, was ich erreicht habe, was ich erreichen will, was ich eines Tages hinterlasse.
Mit dem Ergebnis bin ich unzufrieden. Ich war und bin immer ein Mensch voller Ideen, das Talent, das ich habe ist es, anders zu denken, mich ausserhalb eingesessener Denkstrukturen bewegen zu können. Das ist es, was Menschen in mir sehen, wenn sie mir immer wieder politische Funktionen anbieten. Erstmals hörte ich den Vorschlag, ich solle in die Politik gehen 1999; er ist seitdem zu einer Art Begleitmusik geworden. Meine Unzufriedenheit speist sich aus einem Laster, welches ich seit langem mit mir herumtrage.
Prokrastination. Es mangelt mir an der Fähigkeit, all die Ideen in meinem Kopf auch umzusetzen. Ich kann nach zwei Jahren auf einige Erfolge zurückblicken, aber fast immer waren das Reaktionen auf konkrete Situationen (das ist nicht alles aber alles, wozu ich Links finde), weniger neu angestoßene Projekte und Vorhaben, wofür ich eigentlich in die Politik gegangen bin. Sicher, in einer Nothaushaltskommune wie Mönchengladbach ist so etwas ohnehin schwer. Es könnte dennoch deutlich mehr sein und es gibt einige Ansinnen, die meinerseits in einem Schwebezustand sind, weil ich die Formulierung der dazugehörigen Anträge immer wieder auf „morgen“ verschiebe. Ich bin nicht mehr bereit, diesen Zug an mir einfach zu akzeptieren.

Hier kommt diese Serie von Blogbeiträgen ins Spiel. Ich brauche Druck, um diese meine schlechte Gewohnheit zu überwinden. Diesen Druck muss ich selbst erzeugen, denn ich bin der einzige, der es bisher geschafft hat, es ein ganzes Leben lang mit mir auszuhalten. Transparenz und vor allem regelmäßige Berichte erzeugen diesen Druck. Sie erzeugen die selbstauferlegte Pflicht, diese Berichte auch zu füllen und sie erzeugen für das Unterbewusstsein das Gefühl, dass es Menschen gibt, die erwarten, dass man regelmäßig etwas vorweist. Das funktioniert in einer gewissen Weise – wenn auch nicht perfekt – beim „eBook-Land“, inzwischen in seiner 22. Woche, und so sollte es bei der Politischen KW auch sein.
Ich werde nicht über alle Vorhaben schreiben. Das kann strategische Gründe haben (die Konkurrenz soll ja nicht zuviel vorher wissen) oder rechtliche (es gibt oft genug Geheimhaltungspflichten). Persönliche erwarte ich zwar nicht, aber man kann nie wissen. Der Druck wirkt also eher in der Weise, dass ich regelmäßig einen wie auch immer gearteten politischen Erfolg oder Fortschritt vorweisen kann. Vieles davon kann man aus den öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien wissen, anderes wie etwa Dinge, die über direktes Gespräch oder eMails mit Verwaltungsmitarbeitern geregelt wurden eher nicht. Nichts davon ist in irgendeiner Weise vertraulich, hofft also nicht auf große Enthüllungen. Wie so ein Beitrag in der Serie dann aussieht? Nun, so, wobei spätere hoffentlich länger werden wenn die Serie mit der Zeit Form mehr annimmt:

Sitzungen: 2 (6 h) | Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 5 h Wahlkampf

Ich habe einen Antrag, der zuletzt von Joe und mir bearbeitet wurde in meine Arbeitsliste genommen. Er ist fertig und war auch schon in der Ampel (bedeutet: Unsere Koalitionspartner SPD und FDP haben ihn zur Bewertung erhalten), wo es jetzt noch ein paar Details zu klären gibt. Ich bin zuversichtlich, dass das funktioniert.
Was mich etwas nervt ist, dass es plötzlich Neuwahlen im Land gibt. Da hat bis etwa einen Tag vor der Entscheidung wirklich keiner mit gerechnet und entsprechend unvorbereitet trifft uns das. Bis zum 13. Mai einen Wahlkampf auf die Beine zu stellen und den auch durchzuführen ist schwierig und wird eine Menge Zeit fressen, die ich für andere Vorhaben brauchen könnte. Hoffentlich nicht zuviel. Immerhin haben wir es geschafft, bis zum Samstag einen Stand an der Hindenburgstraße aufzubauen, was einige Kommentatoren offenbar erstaunt.
Nunja, die Arbeit bestand darin, zwei Klapptische samt Hussen und Sonnenschirmen aus dem Lager ins Büro zu bringen, wo sie dann Samstag abgeholt wurden. Das ist mit drei Leuten in der Zeit zwischen Mittwochabend und Samstagmorgen durchaus schaffbar. Dazu dann noch schauen, welches noch vorhandene Material aus den letzten Wahlkämpfen neu ausgepackt werden kann und fertig ist der Stand. Und unser „Ballonmensch“ hat eh immer Ballons und eine Heliumflasche im Haus. Und „Wahlkämpfen“ ganz oben in seiner Hobbyliste.

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