Politische KW 12-2012 0 

Okay, offenbar wird es jetzt also doch fest Sonntag, wenn diese Reihe erscheint. So sei es denn:

Sitzungen: 3(9 h)| Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 5 h Wahlkampf, ca. 2 h eMails

Montag
Und da ist die 1. Stunde eMails. Genauer eMail. Ja, eine.
Es ging um die Baumfällungen in den letzten 12 Monaten in der Stadt, eine Bürgerin beklagte diese und fragte nach, wie wir Grüne hier aktiv seien. Ich erklärte ihr, dass die meisten Fällungen von Einzelbäumen begründet seien (kranke, tote, zu stürzen drohende Bäume), aber auch mir viele Fällungen aufgefallen sind, die nicht vorher angekündigt waren. Viele besonders sichtbare Fällungen sind auch Bäume, die wegen Baumaßnahmen fallen (Marienplatz, Hugo-Junkers-Park). Am Marienplatz stehen nachher deutlich mehr Bäume als zuvor, im Hugo-Junkers-Park stehen am Ende 67 neue an einer anderen Ecke (ich weiss allerdings nicht, wie viele dort zuvor gefallen sind). Da mir einige mehr aufgefallen sind oder mitgeteilt wurden stellte ich aber im letzten Umweltausschuss die Frage, wie weit die bekannten Baumfälllisten abgearbeitet seien und wieviel aus welchem Grund ausserhalb der Listen gefällt wurde.
Vieles ist auch deshalb so radikal, weil die Jahre der Verwahrlosung wieder eingeholt werden müssen. Dennoch Ich bin ziemlich sauer, wie in dieser Stadt mit Grün umgegangen wird. Es herrscht weiterhin eine Golfrasenmentalität in der Planung und Pflege des Grüns vor, Natur ist nur so weit vorgesehen, wie sie mit den ästhetischen Idealen der Gärtner übereinstimmt. Das Problem ist, dass Gärtner und Landschaftsgestalter diese Mentalität in ihrer Ausbildung als eherne Gesetze der Zunft eingeimpft bekommen. Die wenigsten schätzen Natur als Natur, sie wird mehr verwendet wie eine weitere Art Gestaltungselement.

Am Abend dann die Fraktionssitzung. 3 Stunden Vorbesprechung der Ratssitzung und anderer für die Woche anliegender Themen. Da hab ich mich dann mal eben als alles andere als ein Freund des Schützenwesens geoutet. Ich finde es problematisch, wenn bewaffnete Männer in Unform im Gleischritt zu Marschmusik durch die Straßen schreiten und sowas auch noch als toll gilt. Wie sich das mit einer pazifistisch orientierten Partei vereinen lässt, weiss der Teufel allein. Ich kann verstehen, wenn man in bestimmten Situationen einen Krieg für gerechtfertigt hält, etwa um einen Völkermord zu stoppen. Aber ich kann nicht verstehen, wie man eine Veranstaltung gutheissen kann, deren Präsenz den Eindruck zu fördern geeignet ist, Krieg oder zumindest Militärästhetik sei ein alltäglicher Bestandteil der Gesellschaft.

Dienstag
Zum zweiten Mal hintereinander tagte die Bezirksvertretung Nord in einer Sondersitzung im Rathaus Rheydt. Es ging erneut um das HDZ (Handels- und Dienstleistungszentrum), sprich die große Mall im nördlichen Zentrum. Das fanden einige gar historisch. Das ist für ein übergroßes Einkaufszentrum dann doch etwas arg hoch angesetzt, aber na gut.
Ich nutzte den Punkt „Anfragen aus der Bezirksvertretung“ für einen ersten Einwurf im Kampf gegen ein Übel, dessen ich mich zukünftig stark annehmen will: Die so genannten Drängelgitter an vielen Stellen der Stadt, die ein erhebliches Hindernis nicht nur für Fahrräder, sondern auch für Kinder- und Handwagennutzer darstellt.


Bild von hier

Nun stellte sich das Gitter, das ich hierfür als erstes erwählte sich tatsächlich als sinnvoll heraus. Das Gitter an der Ecke Vitusstraße/Fliehtstraße dient dem Schutz eines Schulweges vor Radfahrern, die dort mit hoher Geschwindigkeit bergab kommend versuchen, der roten Ampel über den Bürgersteig auszuweichen. Das leuchtet in der Tat ein. Aber das ist nicht die einzige derartige Stelle auf meiner Liste.

Später am Dienstag traf sich dann noch das Gladbacher Anti-Atom-Bündnis Strahlenzug. Wir haben natürlich für den Tschernobyl-Jahrestag am 26. April wieder eine schöne Aktion ausgeheckt. Vorher sind wir natürlich am Ostermontag in Jülich beim AntiAKW-Ostermarsch dabei. Den habe ioch mal oben ins Zeitbudget nicht eingerechnet, da der Strahlenzug explizit nicht zu den Parteien gehört. Und weil ich nicht darauf geachtet habe, wie lang wir uns eigentlich getroffen haben. 2-3 Stunden etwa.

Mittwoch
Nachdem ich tagelang jeden Politiker anderer Fraktionen mit der Frage genervt habe, wie sie abstimmen würden war es am Mittwoch klar: Mönchengladbach erhält das Kfz-Kennzeichen der 1972 aufgelösten Stadt Rheydt (RY) nicht wieder. Das freut mich sehr. Ich hielt den Vorstoß in einer Stadt, die gesellschaftlich immer noch so gespalten ist für schädlich im Zusammenhalt und vor allem dem Prozess des Zusammenwachsens der Gesamtstadt.
Beim HDZ überbot der Oberbürgermeister den Bezirksvorsteher nochmal in Sachen vollständiger Überhöhung des Baus und sprach vom „größten historischen Ereignis seit Bau der Abtei“, vulgo der Gründung der Stadt. Man kann es auch übertreiben. Das größte historische Ereignis der Stadt ist immer noch die Erfindung von Käpt’n Blaubär durch einen Gladbacher Rheydter. War allerdings auch ein paar Millionen billiger.
De neue Zentralbibliothek ist auf dem Weg und ich muss bei allen Bekenntnissen zur Bibliothek ehrlich sagen: Je länger ich mich mit eBooks beschäftige, desto weniger bin ich vom Sinn einer Bibliothek überzeugt. Meine eigenen schwindenden Bücherregale spielen da sicher auch eine Rolle. Wahrscheinlich stehen bei mir irgendwann nur noch ein Kindle und ein Sony eReader rum, das Papier wird verschwinden. Ähnliches erwarte ich auch für die Bibliothek – und dann braucht sie gar keinen physisch existenten Ort mehr.
Die Stadt bewirbt sich um das so genannte Stärkungspaket Kommunalfinanzen II. Mal abgesehen davon, dass die Bezirksregierung uns ziemlich unmissverständlich klar gemacht hat, dass sie das von der Stadt erwartet, sonst ist die Haushaltsaufsicht in Zukunft weniger nachsichtig mit der hoch verschuldeten Stadt: Ich denke auch, es ist sinnvoll, dies zu tun. Das Schlimmste was passieren kann ist, dass wir kein Geld kriegen und alles bleibt wie es ist. Dem gegenüber steht die Chance bis 2019 jährlich mehrere Millionen zu erhalten, die wir in zur Haushaltssanierung dringend notwendige Investitionen stecken können. Mönchengladbach hat strukturelle Probleme mit einer extremen Arbeitslosen- und Aufstockerquote, einem verfallenden Gebäudebestand und einer Verwaltung, die wegen Personaleinaprungen stellenweise am Rande ihrer Leistungsfähigkeit arbeitet.
Pro forma bin ich jetzt übrigens auch stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv, unserer Betreibergesellschaft für ÖPNV und Bäder. Ich erwarte aber nicht, dass ich diese Funktion je ausfüllen muss.

Donnerstag
Ich werde ein Ansinnen wohl aufgeben müssen, die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße. Das wollte ein Partner mit einem anderen Anliegen verbunden wissen („Wir stimmen zu, wenn ihr hier zustimmt“). Da ich das Gegenvorhaben für wesentlich folgenreicher als den positiven Effekt der Umbenennung einer nach einem Völkermörder benannten Straße hielt werde ich mich darauf nicht einlassen. Kommt der Antrag halt nach der nächsten Kommunalwahl 2014 nochmal auf den Tisch.
Apropos Wahl: Das Wahlamt rief mich an, ob ich nicht wie in den letzten Jahren (ausser bei der Kommunalwahl, wo ich ja selbst Kandidat war) die Wahlleitung in meinem Wahlkreis machen wollte. Nach der Klärung, ob das rechtlich überhaupt möglich sei, ich bin ja nun politisch kein ganz unbekanntes Gesicht mehr, sagte ich zu. Womit mein 13. Mai auch schon weg wäre. Ein potenzieller Naziplatz weniger.

Freitag
Mal ein Präsenztermin, gibt es auch hin und wieder: Es ging zum kurdischen Neujahrsfest in Eicken. Die Kurden feiern das neue Jahr am Frühlingsanfang, also unserem 21. März. Gesprochen habe ich anders als 2011 nicht, die Rolle der positiven Stimme der Hoffnung zum neuen Jahr übernahm diesmal der sehr gute Edmund Erlemann. Was die übrigen Beiträge angeht, so sehe ich die durchaus kritisch, aber dazu wird es die Woche einen eigenen Beitrag geben. Sagen wir mal so: Die Kurden bräuchten dringend ein Gegenstück zu Gandhi. Jene, die dort momentan politisch agieren tragen selbst heftig zum Aufschaukeln der Aggressionen zwischen Türken und Kurden bei – das jedenfalls ist mein Eindruck von diesem Abend.
Da das Ganze irgendwie nicht so richtig politisch war hab ich es mal nicht oben mitgezählt.

Samstag
Wieder Landtagswahlkampf am ehemaligen Stadttheater. Immer spannend, wen man dort alles trifft und was man dort alles erfährt. Und wäre mir nicht in der vorhergehenden Nacht mein großer Fahrradanhänger geklaut worden hätte ich auch den bestellten zweiten Klapptisch für zusätzliches Infomaterial mitbringen dorthin können.
Aber naja, mit den Leuten reden lohnt immer. Ausser uns gab es diesmal noch die Linke, aus Wuppertal importierte Republikaner (inklusive erheblicher Polizeipräsenz in der Fußgängerzone) und einen einsamen Piraten auf der Suche nach seiner Crew, die am Abend zuvor mangels Teilnehmern am Stand diesen abgesagt hatte (was aber offenbar nicht im Piratenpad stand).

Politische KW 11-2012 1 

Ich sollte kurz erklären, was das hier ist: Wie letzte Woche angekündigt will ich ab jetzt wöchentlich darüber schreiben, was ich als Politiker eigentlich so mache. Und prompt hatte ich den sonst terminarmen Samstag terminlich verbaut, aber dazu später mehr.
Erst muss ich ein wenig ausgreifen, um zu erklären, woher dieser Beitrag und die zugehörige Beitragsserie kommen. Dazu gehe ich einmal zurück zum vorvergangenen Dienstag. Nicht die einzige Situation, die hier eine Rolle spielt, aber letztlich ein guter Schnittpunkt für meine Geschichte. Am vorvergangenen Dienstag also, vormittags, fand auf dem Städtischen Friedhof an der Preyerstraße zwischen Ohler und Pongs die Beisetzung von Joe Hüskens statt. Ein Tod, der in vielerlei Hinsicht einer war, wie ich ihn noch nie erlebt habe. Ein junger, engagierter Mensch voll Energie, kompetent, positiv. Bekannt und beliebt – nie zuvor habe ich einen derartig gewaltigen Trauerzug gesehen (sicher eine Qual für die Angehörigen, dieser ewig lange Abschied, diese unendlich vielen Beileidsbekundungen von bald ebensovielen Un- und nur Gesichtsbekannten). Das und noch einiges mehr hat mich zu tiefem Nachdenken veranlasst darüber, was ich erreicht habe, was ich erreichen will, was ich eines Tages hinterlasse.
Mit dem Ergebnis bin ich unzufrieden. Ich war und bin immer ein Mensch voller Ideen, das Talent, das ich habe ist es, anders zu denken, mich ausserhalb eingesessener Denkstrukturen bewegen zu können. Das ist es, was Menschen in mir sehen, wenn sie mir immer wieder politische Funktionen anbieten. Erstmals hörte ich den Vorschlag, ich solle in die Politik gehen 1999; er ist seitdem zu einer Art Begleitmusik geworden. Meine Unzufriedenheit speist sich aus einem Laster, welches ich seit langem mit mir herumtrage.
Prokrastination. Es mangelt mir an der Fähigkeit, all die Ideen in meinem Kopf auch umzusetzen. Ich kann nach zwei Jahren auf einige Erfolge zurückblicken, aber fast immer waren das Reaktionen auf konkrete Situationen (das ist nicht alles aber alles, wozu ich Links finde), weniger neu angestoßene Projekte und Vorhaben, wofür ich eigentlich in die Politik gegangen bin. Sicher, in einer Nothaushaltskommune wie Mönchengladbach ist so etwas ohnehin schwer. Es könnte dennoch deutlich mehr sein und es gibt einige Ansinnen, die meinerseits in einem Schwebezustand sind, weil ich die Formulierung der dazugehörigen Anträge immer wieder auf „morgen“ verschiebe. Ich bin nicht mehr bereit, diesen Zug an mir einfach zu akzeptieren.

Hier kommt diese Serie von Blogbeiträgen ins Spiel. Ich brauche Druck, um diese meine schlechte Gewohnheit zu überwinden. Diesen Druck muss ich selbst erzeugen, denn ich bin der einzige, der es bisher geschafft hat, es ein ganzes Leben lang mit mir auszuhalten. Transparenz und vor allem regelmäßige Berichte erzeugen diesen Druck. Sie erzeugen die selbstauferlegte Pflicht, diese Berichte auch zu füllen und sie erzeugen für das Unterbewusstsein das Gefühl, dass es Menschen gibt, die erwarten, dass man regelmäßig etwas vorweist. Das funktioniert in einer gewissen Weise – wenn auch nicht perfekt – beim „eBook-Land“, inzwischen in seiner 22. Woche, und so sollte es bei der Politischen KW auch sein.
Ich werde nicht über alle Vorhaben schreiben. Das kann strategische Gründe haben (die Konkurrenz soll ja nicht zuviel vorher wissen) oder rechtliche (es gibt oft genug Geheimhaltungspflichten). Persönliche erwarte ich zwar nicht, aber man kann nie wissen. Der Druck wirkt also eher in der Weise, dass ich regelmäßig einen wie auch immer gearteten politischen Erfolg oder Fortschritt vorweisen kann. Vieles davon kann man aus den öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien wissen, anderes wie etwa Dinge, die über direktes Gespräch oder eMails mit Verwaltungsmitarbeitern geregelt wurden eher nicht. Nichts davon ist in irgendeiner Weise vertraulich, hofft also nicht auf große Enthüllungen. Wie so ein Beitrag in der Serie dann aussieht? Nun, so, wobei spätere hoffentlich länger werden wenn die Serie mit der Zeit Form mehr annimmt:

Sitzungen: 2 (6 h) | Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 5 h Wahlkampf

Ich habe einen Antrag, der zuletzt von Joe und mir bearbeitet wurde in meine Arbeitsliste genommen. Er ist fertig und war auch schon in der Ampel (bedeutet: Unsere Koalitionspartner SPD und FDP haben ihn zur Bewertung erhalten), wo es jetzt noch ein paar Details zu klären gibt. Ich bin zuversichtlich, dass das funktioniert.
Was mich etwas nervt ist, dass es plötzlich Neuwahlen im Land gibt. Da hat bis etwa einen Tag vor der Entscheidung wirklich keiner mit gerechnet und entsprechend unvorbereitet trifft uns das. Bis zum 13. Mai einen Wahlkampf auf die Beine zu stellen und den auch durchzuführen ist schwierig und wird eine Menge Zeit fressen, die ich für andere Vorhaben brauchen könnte. Hoffentlich nicht zuviel. Immerhin haben wir es geschafft, bis zum Samstag einen Stand an der Hindenburgstraße aufzubauen, was einige Kommentatoren offenbar erstaunt.
Nunja, die Arbeit bestand darin, zwei Klapptische samt Hussen und Sonnenschirmen aus dem Lager ins Büro zu bringen, wo sie dann Samstag abgeholt wurden. Das ist mit drei Leuten in der Zeit zwischen Mittwochabend und Samstagmorgen durchaus schaffbar. Dazu dann noch schauen, welches noch vorhandene Material aus den letzten Wahlkämpfen neu ausgepackt werden kann und fertig ist der Stand. Und unser „Ballonmensch“ hat eh immer Ballons und eine Heliumflasche im Haus. Und „Wahlkämpfen“ ganz oben in seiner Hobbyliste.

Politisierung 1 

Kleine Ankündigung: Ab kommenden Samstag will ich einen alten Brauch aus meinen Zeiten im düsseldorfer AStA wiederaufleben lassen: Ich werde einmal wöchentlich berichten, was ich politisch als gewählter Volksvertreter so getan habe.
Das hat zwei Zwecke: Erstens soll es die Transparenz meiner Arbeit erhöhen und sie nachverfolgbar machen und zweitens soll es den Druck auf mich selbst erhöhen, weniger stark zu prokrastinieren, denn das ist bei mir ein ernsthaftes Problem. Diese neue Entwicklung hat ihre Hintergründe, der sicherlich heftigste Weckruf weniger gemächlich an meinen politischen Zielen zu arbeiten war der Tod meines Ratskollegen Joe Hüskens, der deutlich die Frage nach vorne gebracht hat, was ich eines Tages hinterlassen werde. Seitdem bin ich deutlich geschäftiger geworden und das ist wohl nicht das schlechteste. Diesen Impuls will ich langfristig erhalten.
Den Samstag habe ich gewählt, weil das der Tag ist, an dem ich gewöhnlich keine irgendwie gearteten Termine habe, die dem im Weg stehen. Wenn ich die selbe Regelmäßigkeit wie bei eBook-Land erreichen kann ist das schonmal ein großer Schritt, um meinen inneren Schweinehund weiter zurückzudrängen.

Zukunft der Bibliothek 1 

Es gibt vermutlich zwei Lesergruppen, die diesen Beitrag lesen: Jene, die mich als Gladbacher Kommunalpolitiker kennen und jene, die mich als Mitstreiter an der eBook-Front kennen. Jene, die an beiden Gruppen Teil haben werden sich schon wundern, warum ausgerechnet ein eBook-Mensch in der Lokalpolitik den Bau einer neuen Zentralbibliothek unterstützt.
Eine berechtigte Frage und eine, an der ich selber lange herumüberlegt habe. Emotional war mir die Sache schon länger klar: Die kleine, technisch längst veraltete Zentralbibliothek an ihrem gut versteckten Standort an der Blücherstraße in einem gradezu minoischen Einbahnstraßenlabyrinth muss Ersatz bekommen. Ein besserer Standort, geringere Energiekosten, eine bessere Präsentation dieser zentralen Kulturinstitution und nicht zuletzt auch die Möglichkeit, diverse Sammlungen gemeinsam an einen Standort zu bringen.

Rational war das schwieriger: Ich wusste, Bibliothek hatte eine Funktion in der kommenden Bücherwelt, allein welchen? Am besten bin ich, wenn ich herausgefordert werde und da kam mir dieser Artikel in der Rheinischen Post zu Gute, in der ein Doktor aus Wickrath die Modernisierung der Bibliothek fordert – und darunter die Auslagerung von Beständen in ein Archiv verstand. Jetzt hatte ich mein Stichwort, das war es, was mir fehlte. Es folgte dieser Kommentar zum RP-Artikel:

Die Hauptfunktionen einer Bibliothek sind Archivierung, Zugänglichmachung eben jenes Archivs und die Präsentation des Archivs.

Letzteres ist ein wichtiger Faktor: Es ist eine wesentliche Fnktion einer Bibliothek, Lesern Zugang zu ihnen bis dahin unbekannten Büchern zu verschaffen, auf die sie beim Aufenthalt einer Bibliothek stoßen. Ist dies nicht mehr gegeben und die Bände verschwinden statt dessen in einem Magazin, wie Dr. Bode hier vorschlägt, kann man die Bibliothek als Institution auch gleich abschaffen. Denn Bücher, die man bereits kennt, kann man auch anderswo bestellen oder auch eben als eBook kaufen oder über einen Online-Dienst ausleihen. Dafür brauche ich gar keine Bibliothek als Gebäude mehr.

Bodes Vorstoß nimmt der Bibliothek jegliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem eBook und leitet damit die Abschaffung dieser Institution ein.
Wieso soll ich einen ganzen Tag auf ein Buch warten, wenn das gleiche Online in Sekunden geht?
Wie finde ich den Großteil der Bücher (Akademika mal augenommen) und vor allem mir unbekannte Titel, wenn nicht durchs Durchschauen der Regale? Wenn das online geschieht, kann ich auch gleich dort kaufen/leihen.
Eine Bibliothek nach solchem Konzept hätte über kurz oder lang keine Existenzberechtigung mehr.

Bibliotheken müssen, anstatt Unfug wie der Virtuellen Bibliothek anzuhängen (sorry, aber wenn es virtuell ist, braucht es gar kein Gebäude jenseits eines Serverraums irgendwo auf Tuvalu), eigene Stärken und Konzepte entwickeln. Sonst werfen sie sich der virtuellen Konkurrenz zum Fraß vor.

Da sag ich jetzt mal als jemand, der sich sehr viel mit eBooks beschäftigt und auch welche herausgibt. Für mich sind eBooks die Zukunft des Buches.
Ein blindes Aufspringen auf diesen Trend aber, kann dazu führen, dass man – wie meines Erachtens hier – die Konkurrenzfähigkeit durch mangelnde Profilierung verliert und sich so selbst in die Obsolenz scheinmodernisiert.
Zu einer ordentlichen Betrachtung gehört zu erkennen, was genau die eigene Institution auszeichnet und diese Eigenschaften zu stärken. Und das bedeutet mE für die Bibliotheken: Präsenzbestand und somit Verfügbarkeit und Sichtbarkeit ausbauen. Bibliotheken sind keine Orte um Bücher aufzubewahren – sie sind Orte, um Bücher zu entdecken.

Da also ist sie, die Funktion einer Bibliothek, die sie dem elektronischen voraus hat und die sie in eine neue Buchwelt einbringen kann. Eine Bibliothek, die sich als eine Art Ausstellungs- und Findestätte für Literatur versteht, die Zugang zu anders nie entdeckter Literatur liefert – das ist eine Funktion, die ein Online-Shop nur schwerlich liefern kann.
Und eine Magazinbibliothek ebensowenig. Dazu ist noch zu sagen: Die alten Bücher verschwinden ja nicht, nur weil die neuen elektronisch erscheinen.

Und weil das nicht die ganze Geschichte ist folgt die Tage noch ein Nachschlag: Nach der Zukunft der Bibliothek (wie wir sie kennen) die Bibliothek der Zukunft. Aber nicht heute, heute muss ich erstmal weg. Die Bibliotheksfinanzierung verhandeln.

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Yogeshwars 10 Gebote 2 

Ranga Yogeshwar war also im Landtag als Experte für eBooks eingeladen. Mir ist nicht wirklich klar warum. Von den 37 Ergebnissen für seinen Namen im Amazon-Buchbereich sind nur 3 eBooks. Dazu kommt noch eine iOS-App, ein in der Branche nach seiner von heftigem Tamtam begeleiteten Veröffentlichung schnell vergessenes Werk mit eher durchwachsenen Kritiken bei den wenigen, die es ernsthaft beachtet haben. Und zudem mehr eine Lehr-App ist als dass sie irgendetwas mit einem Buch (ob nun digital oder papiern) zu tun hätte. In der Szene ist Herr Yogeshwar ansonsten eher negativ aufgefallen.
Wie dem auch sei, Herr Yogeshwar war also im Kulturausschuss des Landtages. Und durfte dort als Experte für eBooks auftreten. Neben so angeschimmelten Allgemeinplätzchen wie „wir müssen das Kulturgut Buch schützen“ gab es da auch konkretes. Und damit beende ich die leicht anpolemisierte Einleitung und gehe über in die Sachdiskussion. Schauen wir uns die 10 Punkte doch einfach mal an, die Yogeshwar als Forderungen einbringt:

  • Grenzüberschreitende Buchpreisbindung auch für E-Books.

Auf den Punkt „Grenzüberschreitend“ komme ich an einem späteren Punkt zurück, hier gehe ich erstmal nur auf die Buchpreisbindung ein.
Zunächst einmal sei ein grundlegendes Missverständnis geklärt: Ja, die Buchpreisbindung schützt ein Kulturgut. Aber dieses Kulturgut ist keineswegs das Buch. Das Buch als Medium und auch als Produkt hat keinen Vorteil davon, zu einem für alle Händler festgelegten Preis verkauft zu werden. Ganz im Gegenteil, es verhindert (gewollt) Sonderangebote und Preissenkungen seitens der Händler und führt so zu einem hohen Preis. Hohe Preise aber, so lehrt uns die Marktwirtschaft, verringern die erreichbare Kundschaft. Kurzgefasst: Wenn Arbeitslose zur bildungsfernen Schicht werden liegt das (auch) daran, dass sie sich dank Buchpreisbindung keine Bücher leisten können. Denn Bücher sind teuer und jeder Wettbewerb, der dies ändern könnte, wird gesetzlich unterbunden.
Das Kulturgut, das die Buchpreisbindung schützt, ist die Buchhandelslandschaft.
Dazu ein kleiner Ausflug: Die Buchpreisbindung wurde eingeführt, um den billigen Versandbuchhandel zu unterbinden, der sich um die Jahrhundertwende herauszubilden begann. Damals boten Versandhändler Bücher zu Schleuderpreisen an, indem sie große Kontingente zu entsprechenden Nachlässen einkauften, zusätzlich am Personal sparten (hier sind Versandhändler immer im Vorteil gegenüber Einzelhändlern) und die Einsparungen zu großen Teilen an die Kunden weitergaben. Um diese Praxis zu unterbinden und den Buchhandel vor Ort zu schützen vereinbarten die Verlage, für alle Händler verbindliche Preise festzulegen. Kulturpolitisch hatte das durchaus einen Sinn: Die Buchhändler boten Kunden direkte Beratung und fungierten als Werber für die Angebote der Verlage. Zudem standen sie im damals noch sehr stark ausgeprägten elitistischen Kulturbild für eine Art „Kulturerziehung“ – eine Idee, die bis heute nachwirkt.
Was die Buchpreisbindung letztlich also entfernt ist die Weitergabe eines Kostenvorteils der Großhändler an die Kunden. Übrigens wenig erfolgreich: Große Versandhändler wie Bertelsmann und Weltbild wurden kurzerhand zu Verlagen und brachten verbilligte Lizenzausgabe und später auch eigene Programme auf den Markt. Die Buchpreisbindung ist im Grunde also der wohl erfolgreichste Misserfolg der deutschen Wirtschaftsgeschichte.
Auf den eBook-Markt lässt sich diese Idee aus einem ganz einfachen Grund nicht übertragen: Großhändler haben keine oder bestenfalls marginale Kostenvorteile. Es gibt keine Händlerrabatte und die Kosten für Vertrieb und Verkauf bewegen sich (höchstens) im einstelligen Cent-Bereich. Wo aber ohnehin alle Marktteilnehmer die selben Möglichkeiten haben besteht kein Grund, eine solche Chancengleichheit herzustellen. Eulen nach Athen, und so…

  • Nur offene Reader, keine geschlossenen Systeme.

Hier mangelt es erheblich an einer Definition von „offen“ und „geschlossen“, aber vielleicht hat Yogeshwar das im Ausschuss ja genauer ausgeführt. Das einzige nach meinem Verständnis geschlossene System hat momentan Apple mit seinem App-Store (allerdings nicht mit iBooks). Also genau jenes System, welches Yogehswar selbst mit seinem epedio-Projekt exklusiv bedient.
Die anderen beiden großen Systeme, Kindle und ePub, bieten allen Nutzern die Möglichkeit, eigene Inhalte sowie kostenlos erstellbare Dateien aus anderen Quellen hinzuzufügen und zu exportieren, auch wenn das im Falle des Kindle nur von wenigen Händlern angeboten wird.

  • Mehrwertsteuer sollte sich nach dem Bestimmungsland richten.

So, jetzt kommen wir zum Punkt „Grenzüberschreitung“.
Kurz: Das geht so nicht. Entweder richtet sich meine Mehrwertsteuer nach dem Bestimmungsland. Das würde mich als Verleger dazu zwingen, für jeden Markt einen der jeweiligen Mehrwertsteuer angepassten Endpreis festzulegen, damit ich im Export in Länder mit deutlich höherer Umsatzsteuer keinen Verlust mache. Das gibt es bereits, etwa bei Zeitschriften und ist einer der Gründe, warum auf dem Spiegel so viele unterschiedliche Preise stehen.
Oder ich lege einen grenzüberschreitenden Preis fest, der muss dann aber mit dem höchsten Mehrwertsteuersatz gebildet werden, was die Buchpreise aufgrund der hohen Sätze in Skandinavien (wo durchaus auch viel deutsch gelesen wird) sofort um 10% erhöhen würde.
Es sollte auch angemerkt werden, dass Yogeshwars Forderung auf europäischer Ebene bereits erfüllt wurde, die entsprechende EU-Richtlinie tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

  • Agency-Modell und kein Wholesale Store (d.h. Verlage bestimmen Bedingungen des E-Book-Verkaufs, nicht der [Online]-Großhandel).

Das nennt man auch Buchpreisbindung und warum Yogeshwar diese gleich zweimal benennt, ist mir schleierhaft. Vielleicht, weil 10 so eine schöne runde Zahl ist, keine Ahnung.

  • Preisgestaltung liegt ausschließlich bei den Verlagen.

Okay, er nennt die Buchpreisbindung dreimal. Ich weiss, Redundanz ist in der Wissenschaft beliebt, insbesondere wenn man vorträgt. Dennoch ist sie überflüssig.

  • Online-Plattformen/Händler unterliegen verbindlichen Transparenzregeln.

Nix zu mäkeln, das klingt erstmal nicht schlecht.

  • Für alle E-Book-Anbieter gilt nationales (deutsches) Recht.

Neokolonialismus? Oder einfach nur eine unsauber formulierte Forderung? Stand der Dinge jedenfalls ist in der Praxis: Für alle .de-Domains und hauptsächlich auf den deutschen Markt ausgerichtete Anbieter gilt deutsches Recht. Das ist geübte Praxis in diversen Rechtsbereichen, vor allem aber im Verlagsrecht (Stichworte Impressumspflicht und Strafbarkeit von Inhalten).

  • Datenschutz des Lesers muss gewahrt werden: Lesedaten dürfen nicht verwertet werden.

Ich muss ehrlich zugeben nicht zu wissen, was er damit meint. Was sind „Lesedaten“?

  • E-Books können über ein Vouchersystem (Gutscheine/Belegsystem) auch im stationären Buchhandel angeboten werden.

Meinetwegen. Und was hat der Gesetzgeber damit zu tun? Das ist doch wohl Sache der Händler, sowas zu organisieren.
Davon ab krieg ich beim Rewe um die Ecke problemlos Gutscheine für buch.de, iTunes und Amazon sowie weitere Onlinehändler, deren Name mir grade nicht einfällt und die ich nicht nachschauen kann, weil grade Sonntag ist und mein Rewe somit zu hat.

  • Store hat kein formales oder inhaltliches Mitspracherecht.

Was zunächst gut klingt ist eine ernsthafte Einschränkung der Handelsfreiheit. Jeder Händler darf sich das von ihm angebotene Sortiment selbst auswählen. Das ist das eine. Das mag jetzt arg handelsfreundlich klingen, aber: Händler müssen Titel wegen inhaltlicher Bedenken (Pornografie, Gewaltverherrlichung etc.) aus ihrem Angebot entfernen können.
Ein Sonderproblem sind hier auch Nischenhändler und Selbstverlage: Wenn ich meine Bücher über meine eigene Webseite verkaufe, müsste ich dann zur Erfüllung von Yogeshwars Forderung auch jedes andere in Deutschland verfügbare eBook anbieten? Muss ein Händler für Kinderbücher einen Titel wie ChefSekretärin – … fick mich härter! führen? Man stelle sich ein solches Szenario mal im restlichen Kulturbetrieb vor: Jedes Kino müsste jeden Film zeigen, jedes Theater jedes mögliche Stück aufführen und auf Rammsteins Aufführung von Britney Spears‘ One More Time bin ich auch schon sehr gespannt. Okay, streicht das letzte, das könnte verdammt gut werden. Ich will Till Lindemann „Hit me Baby one more time“ grummeln hören. Jetzt!

Alles in allem zeugt Yogeshwars Katalog vor allem davon, dass er vom eBook-Phänomen nur oberflächlich und von der relevanten Gesetzgebung sowie ihrer Geschichte gar keine Ahnung hat. Die Vorschläge sind wenig durchdacht und hätten vor Veröffentlichung dringend eines Lektorates sowie zusätzlicher Recherche bedurft, wovon auch zeugt, dass der erste, vierte und fünfte identisch sind. Mehrere seiner Forderungen sind bereits umgesetzt und daher überflüssig.

Straßenausgleichsmaßnahmen 0 

Mal wieder etwas Politik, jetzt wo es langsam aus der Winterpause rausgeht. Das Folgende ist eine Idee, deren Umsetzung in Mönchengladbach wohl aussichtslos ist. Keine Partei ausser den Grünen und der Linken würde einen solchen Vorschlag in unserem autoverliebt-rückständigen Metropölchen mittragen.
Ich schreibe es hier in der Hoffnung, einen solchen Plan als Denkanstoß für andere Kommunen einzubringen.

Straßenausgleichsmaßnahmen
Straßen kosten Geld. Das mag zunächst trivial erscheinen, aber was gerne vergessen wird: Sie kosten auch nach dem erfolgten Bau weiter Geld. Je nach Zustand, Alter, Material und Belastung zwischen wenigen hundert und ein paar zehntausend Euro pro Kilometer. Benutzung und Wetter fordern ihren Tribut, es gibt Aufrisse für Strom, Telekommunikation, Wasser und Gas, Schlaglöcher und Risse wollen gefüllt werden.
Unter diesen Umständen ist es für eine finanziell in der Klemme steckende Stadt (also inzwischen fast jede) kaum möglich, Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, selbst wenn sie sinnvoll sein sollten. Leider sind diese Folgekosten aber regelmäßig nicht im Blick der Akteure und so wird die jährliche Last an Pflichtausgaben munter weiter erhöht.
Mein Gegenmittel ist genau das, wonach es klingt: Straßenausgleichsmaßnahmen.
Im Grunde bedeutet das, bei jedem Straßenneubau ist anderswo im Stadtgebiet eine entsprechende Straßenfläche stillzulegen. Ob man die „entsprechende Fläche“ nach Quadratmetern oder jährlichen Kosten festsetzen will, sei jeder Kommune selbst überlassen, für beides gibt es gute Argumente.
Der Effekt dessen wäre insgesamt eine Optimierung des Straßennetzes auf die Bedarfe sowie zumindest eine Verlangsamung der Flächenversiegelung. Wirklich benötigte Straßen könnten gebaut werden, nicht mehr benötigte können – was bisher so gut wie gar nicht passiert – systematisch abgerissen werden. Fast jede Stadt hat irgendwo überflüssige Straßen – praktisch unbenutzte Nebenstraßen ohne Anwohner, fehlkonzipierte Umgehungsstraßen, Rudimente längst abgerissener Wohngebiete und verschwundener Gewerbebetriebe. Die liegen nur rum und verursachen Kosten.

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2011 0 

Eigentlich wäre meine Musik des Jahres ja Weltenläufer von Thomas D. gewesen, aber das gibt es leider nirgendwo einbettbar online. Also nehm ich die jährliche Zusammenfassung der Billboard-Jahrescharts von DJ Earworm zum Einstieg und Thomas D. verlink ich halt bei amazon und iTunes (Weltenläufer ist Track 9).
[youtube ail7D_k0s9w]
2011 war ein langes Jahr. Ein wirklich langes, in dem viel passiert ist. Aber Punkt für Punkt:

Mönchengladbach
Es mag nicht so schnell ersichtlich sein, aber 2011 hat die Stadt große Fortschritte gemacht. Bürgerbeteiligung ist kein Fremdwort mehr. Die Salafisten sind zumindest als Organisation weg und im gesamten Stadtgebiet verteilt nehmen Projekte Form an, die die Zukunft der Stadt lange Zeit formen werden. Einige davon positiver als andere, keine Frage. Aber so oder so prägend. Was hier noch fehlt ist die Einbindung in einen größeren Kontext. Ich vermisse bei vielen meiner Kollegen im Rat noch Ansätze, wie man Dinge besser machen kann statt pauschaler Erklärungen, was alles schlecht ist.
Teilweise mussten sich die Bürger ihr Gehör erst erkämpfen, was schlecht ist. Aber, was gut ist, sie haben es dann oft auch erhalten.
Persönlich bin ich aber auch enttäuscht vom Stand der Politik in der Stadt. Zuvieles ist persönliche Auseinandersetzung, zu vieles ist Rechthaberei. Gerne auf uns, denn die Erkenntnis, dass 2011 das Jahr ist, in dem die Grünen Recht haben ist schon ziemlich erschreckend, vor allem für die um Alleinstellungsmerkmale ringenden Koalitionspartner. Das ist dann eher destruktiv, wirft es doch kein gutes Licht auf sie selber. Allerdings schaffen sie es so erfolgreicher als uns lieb wäre, grüne Projekte, Vorhaben und Ansätze auszubremsen.
Aber immerhin: Die zweite Radstation kommt (irgendwo im Zentrum Nord), Wanlo bekommt einen Wall und keine Wand, die 6. Gesamtschule hat seit diesem Sommer auf (und die Gesamtschulplätze reichen immer noch nicht). Und die Überschuldung der Stadt wurde in den letzten zwei Jahren um 4 Jahre in die Zukunft geschoben – immerhin.

AntiAKW
Strahlenzug beim Veilchendienstagszug 2011
Dass die AntiAKW-Bewegung 2011 ein starkes Jahr vor sich haben würde, war bereits 2010 abzusehen. Besonders gefreut hat mich Anfang März die Teilnahme des Strahlenzugs am Veilchendienstagszug in Mönchengladbach. Dem Bündnis, einer gemensamen Gründung des Vorjahres mit Tom Quartz (attac) und Torben Schultz (Linke) sollte ein bedeutendes Jahr bevorstehen.
Weniger erfreulich waren die Anlässe dazu. Wenige Tage nach dem Veilchendienstagszug erschütterte ein gewaltiges Erdbeben Japan, das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi fiel aus und es kam (vermutlich mehrfach) zur Kernschmelze. Der Mythos, „moderne“ Atomkraftwerke seien sicher, wurde unhaltbar. Und während der politische Brummkreisel Angela Merkel mal wieder die Richtung änderte wuchs die AntiAKW-Bewegung endgültig zum Mainstream heran.
Das entschied dann nicht nur (mit anderen Faktoren wie Stuttgart 21) die Wahl in Baden-Württemberg, es machte auch das Wendland (Heimat meiner Mutter und der ihrigen und Ort vieler meiner Sommerferien) zu einem Ort des Konflikts wie es ihn zuletzt in den 60er/70er Jahren bei der „Schlacht ums Wendland“ gesehen hatte.
Der CASTOR freilich kam in Gorleben an, doch so verspätet wie nie, so teuer wie nie und so öffentlich wie schon lange nicht mehr. Unter diesen Umständen mutet es gradezu verantwortungslos an, dass die Bundesregierung im November neue Transporte genehmigt und deren Durchführung direkt nach Gorleben nochmal explizit durchgedrückt hat. Und mit diesen wird 2012 dann weitergehen – CASTOR quer durch Niederrhein und Ruhrgebiet, vorbei an Großstädten wie Mönchengladbach, Krefeld, Duisburg, Essen.
Nach dem Blick ins dünn besiedelte Wendland das selbe in Nordrhein-Westfalen zu versuchen gerecht diagnostisch wohl zur Konstatierung einer wahnhaften Störung seitens der Verantwortlichen. Zumal diese die Sicherheit der Bevölkerung offenbar für weniger wichtig halten als jene der CASTORen – oder wie sonst ist es irgendwie etwas anderes als fahrlässig, die Feuerwehr vor Ort nicht in die Planungen einzubinden?

eBooks
Einst Science Fiction und etwas, was ich gar nicht mochte wurden eBooks dieses Jahr endlich zum großen Thema. Der erste Schritt ist getan, damit Autoren selbst Herren über ihre Werke sein können. Und mit den Lesegeräten unter 100 € beginnt die Zeit, in der das eBook eine Möglichkeit wird, günstig Literatur zu bekommen (der Preis wird durch niedrigere Buchpreise locker reingespielt). Und Energie spart es dank der ausbleibenden Buchproduktion obendrein.
Nun beginnt das Spiel, das in der Musik mit MP3 und im Video mit Youtube passiert ist. es werden Bewegungen und Gegenöffentlichkeiten im neuen Medium entstehen. Ganze Berufszweige geraten in die typische Krise vom Fortschritt überholter Gewerbe, während andere vollkommen neu entstehen. Buchläden, wie vor ihnen Plattenläden und Videotheken werden schneller verschwinden als wir uns das jetzt noch vorstellen können und (was wir uns momentan noch ebenso schwer vorstellen können) niemand wird sie vermissen. Ausser den Buchhändlern natürlich. Es ist keine Revolution. Bücher waren schon seit 50 Jahren nur noch ein „Ferner-liefen“-Medium neben Radio, Fernseher und Computer. Die gegenteilige Behauptung, jene Augenbinde des Feuilletons, war schon lange realitätsfern.
Für mich persönlich habe ich in diesem Bereich so viele Weichen gestellt, ich halte mich manchmal für einen Bahnarbeiter.

Und sonst
2011 ist auch vieles passiert, was mein Leben wenig betroffen hat. Die arabischen Revolutionen, von deren fortbestehendem Erbe ich immer noch wenig überzeugt bin. Steve Jobs (den ich nie mochte), Amy Whinehouse (deren Musik ich nie kannte), Kim Jong-Il (den niemand mochte) und noch einige andere sind gestorben, aber auch Loriot, K.H. Scheer und H.G. Francis, die ich mochte. Guttenberg ist zurückgetreten und hat versucht wiederzukommen, aber dazu gibt es nichts mehr zu sagen. Es gab eine Finanzkrise, von der ich persönlich nicht viel bemerkt habe, weil sie in Deutschland ein Abstraktum der Schlagzeilen bleibt (natürlich gab es mal wieder mehr Arbeitslose, aber wäre das ohne Krise etwa anders?).
Es gibt Freunde von mir, die sind krank geworden und einige, die es noch sind um die ich mir für 2012 große Sorgen mache. Gestorben ist 2011 zum Gück kein Freund, zumindest kein menschlicher (leb wohl, kleiner Piepser, ich werde dich vermissen).
Und es gibt eine ganze Reihe, die haben Kinder bekommen. Ein paar, äh Paar, hat geheiratet. Diesen wünsche ich viel Glück und Erfolg mit ihren neuen Leben. ich habe viele neue Menschen kennengelernt, von wunderbar bis zu „Arschloch“. All dies betrachte ich als Teile meines Privatlebens, die ich nicht im Blog auswalze.
Und ich habe mir versprochen, diesen Text bis 20:00 Uhr fertig zu haben, auch wenn ich sicher bin, vieles vergessen zu haben. Selten ist es mir so schwer gefallen, ein einziges Jahr in einem Text zusammenzufassen.

Guten Rutsch und bis nächstes Jahr!

Ratssitzung 21. Dezember 2011 0 

Okay, das war eine… seltsame Ratssitzung am Mittwoch.
Entschuldigt die Verzögerung. Der Text sollte schon Donnerstag fertig sein, dann kam ich nicht dazu, dann war Weihnachten. Und jetzt ist Montag und ich musste erstmal überlegen, ob ich noch auf „Veröffentlichen“ klicke, so lang nach der Sitzung. Nun, offensichtlich habe ich dies getan. Oder werde dies tun. Während ich hier schreibe, schreibe ich hier noch. Wenn ihr das lest aber habe ich bereits geklickt. Verwirrend wundervoll, deshalb mag ich Zeit so. Aber ich schweife ab.

Politikum Zusatzname
Die mit Abstand am heftigsten geführte Debatte war tatsächlich jene um den Zusatznamen der Stadt. Die war zwar Aufhänger des WDR für den Bericht über die Sitzung, ansonsten aber eher amüsant als interessant. Dass die CDU an dieser Stelle den Oberbürgermeister und die SPD massiv angriff, war etwas verwunderlich. Dafür hatte sie dann bei den Gebührensatzungen, sonst traditionell Anlass für heftiges Eindreschen auf die SPD mit ihrem Versprechen der Gebührensenkung (einschließlich Schlagwort „Abzocke“) keine Puste mehr.
Angesichts dieser Atmosphäre verzichtete ich denn auch auf meine eigene Nachfrage, ob die neue Regelung auch für Ortsteile gelte. Das wollte die CDU noch im Frühjahr für die Bezeichnung „Hochschulviertel Hermges“ in Erfahrung bringen, ich selbst finde es lohnenswert, die Bedeutung Hehns als Wallfahrtsort auf dem Ortsschild zu kennzeichnen. Da ich die Frage ernsthaft beantwortet und nicht als bloß rhetorische Spitze gegen die CDU verstanden wissen möchte, werde ich sie 2012 in der ersten Sitzung der BV Nord stellen.

Haushalt 2012
Erstmals wurde der Haushaltsplanentwurf nicht in gedruckter Form, sondern als Mini-CD ausgegeben. Das erspart der Stadt Geld und den Ratsleuten Schlepperei, bringt aber auch zwei ernstliche Probleme mit sich:

  1. Für diese Mini-CDs gibt es kaum ordentliche Archivierungsmöglichkeiten
  2. Ich krieg keine praktischen neuen Jutetaschen zum Tragen der Haushaltsordner.

Ansonsten: Das Übliche. Gladbach ist überschuldet (gerne ideologisch vorgeprägt als „muss Sparen“ formuliert, als gäbe es keine anderen Optionen, Schulden abzubezahlen), aber erst 4 Jahre später als noch vor 2 Jahren. Allerdings, so meine Einschätzung nach einigen verwaltungsinternen Verzögerungen und Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern, sind wir beim Personal vorerst am Ende der Fahnenstange angekommen, was Einsparungen angeht. Die Verwaltung ist inzwischen personell kaum noch in der Lage, ihre Arbeit zu erledigen. Eklatantes Beispiel hierfür sind etwa die Verzögerungen in der Gebührenberechnung. Die Fälle, in denen Sparen der Stadt mehr schadet als nützt werden so mangels Optionen zunehmen, es droht das Abrutschen in eine Schuldenfalle, in der das Sparen selbst Ursache der weiteren Verschuldung wird (deswegen habe ich auch solche Probeme mit der allerortens geforderten und eingeführten „Schuldenbremse“). Die absurde Endsituation einer herrschenden Ideologie, die „Sparen“ für eine vernünftige Krisenpolitik in einer Volkswirtschaft hält. Oh, apropos: Die Stadtverwaltung MG verfügt, wie mir OB Bude auf Nachfrage ausserhalb der Sitzung erklärte, über keinen einzigen Volkswirt. „Sollte bei uns ein Diplom-Volkswirt arbeiten, so wäre dies Zufall. Wir haben nie jemanden als Volkswirt eingestellt.“
Wie man ohne einen Volkswirt eine volkswirtschaftliche Entität wie eine Kommune vernünftig verwalten will, ist mir schleierhaft. Klar, man kann die Betriebswirte ranlassen, aber das funktioniert nur ein paar Jahrzehnte, bis sich die dadurch übersehenen Faktoren rächen. Man muss immer sehen: Eine Stadt ist kein Unternehmen und sie wie ein solches zu führen muss irgendwann schiefgehen. Faktoren wie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Vermögensverteilung, Arbeitslosigkeit, Altersstruktur usw. entziehen sich größtenteils der Betriebswirtschaft. Sie zu verstehen ist für eine Gebietskörperschaft (ob Kommune, Land oder Bund) essenziell. Sie zu ignorieren funktioniert nur, solange die Schäden durch ausreichendes Wirtschaftswachstum kaschiert werden können.
Allein, ich bin selber auch kein Volkswirt und weiss nicht wo man ansetzen könnte, um die Rolle dieser Wissenschaft zu stärken. Einfach einen Volkswirt einzustellen wird’s nicht bringen. Dafür sitzt die Betriebswirtschaft inzwischen zu tief im System „Stadt“, massiv gefördert vor allem von der Bundesregierung.

Kindertagesstätten
Es darf wohl als offenes Geheimnis gelten, dass der nun vorliegende Bericht über die zukünftigen Optionen der Kindergärten und -tagesstätten in Mönchengladbach auf einen FDP-Beitrag zurückgeht. Die SPD und wir Grüne haben natürlich Feuer dafür bekommen, dem zugestimmt zu haben. Wir hatten ja gehofft, mit dem Bericht hätte sich die Forderung der FDP erledigt. Nun, wir werden sehen.
Der Bericht sagt relativ klar, dass eine Privatisierung zwar Einsparungen brächte, diesen aber erhebliche Einschränkungen zugehörten (Verlust von Fachwissen, Unsicherheit der Plätze, mangelnde Finanzfähigkeit der Träger usw.). Allerdings habe ich den Bericht noch nicht vollständig lesen können und vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Ich will die Kinderbetreuung nicht privatisieren. Ich würde meine Kinder, hätte ich welche, auch nicht auf einen privaten (oder noch schlimmer, aber für die Stadt auch billiger: kichlichen) Kindergarten schicken wollen. Dies aber letztlich auszuschließen wäre noch verfrüht, das Spardiktat könnte die Stadt irgendwann zu einem solchen Schritt zwingen.
Ich war allerdings noch nie so kurz davor, mich in einer Entscheidung auf die Formel „Gewissensfrage“ zu beziehen, um aus der Bedingung des Koalitionsvertrages zur geschlossenen Abstimmung aller Ampel-Vertreter aussteigen zu können.

CASTOR
Mit Müh und Not versucht die Linke derzeit, einen Antrag zur Resolution umzudeuten, der ganz einfach keine ist. Er beinhaltete den Beschluss, die Stadt solle die Landesregierung auffordern, Atommülltransporte zu verbieten. Nicht nur ist die Landesregierung gar nicht zuständig, genau das ist dort auch erklärtes Ziel, aber eben an der mangelnden Zuständigkeit gescheitert. Was genau das Vorgehen soll, einen solchen Antrag durch einen noch viel weniger zuständigen Rat zu schleusen und somit Zeit zu verplempern, vermag ich nicht zu erklären. Zumal der Antrag ohnehin nicht umsetzbar war – Kommunen können nicht einfach Forderungen an die Regierung stellen. Das letzte Mal, als ich nachgeschaut hatte, verfügte die Linke noch über eine Landtagsfraktion.
Oh, nebenbei hat die Landesregierung solches in Bezug auf Jülich bereits beschlossen:

Der Landtag beschließt: Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit 300 000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln müssen solange am früheren AVR Jülich zwischengelagert werden, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist.

Quelle: Eine Resolution, die tatsächlich eine Resolution ist.
Nunja, im Gegenzug durfte ich mir angesichts unseres Antrages, einen Bericht über die Auswirkungen der Transporte auf die Stadt anzufordern, dann vorwerfen lassen, ich rechne ja schon damit, dass die CASTORen kommen. Ja natürlich rechne ich damit. In einer solchen Sache nicht mit dem schlimmsten plausiblen Szenario zu rechnen hielte ich für fahrlässig. Die Hoffnung, die Tranporte würden noch gestoppt, darf nicht dazu verleiten, die Möglichkeit eines ihres Kommens zu ignorieren. Und zur Sorgte, unsere Verwaltung sei nicht ausreichend vorbereitet gibt es ernsthaften Grund, da muss meines Erachtens ein Bericht her, um die Situation einschätzen zu können.
Ich will, dass das Zeug in Jülich bleibt. Besser in einem ehemaligen Reaktor mit entsprechender Abschirmung als in einer besseren Turnhalle im Münsterland. Und vor allem besser als auf einem LKW, der es quer durchs Land karrt, mitten durch Niederrhein und Ruhrgebiet. Aber ich muss trotzdem davon ausgehen, dass das Ministerium für Strahlenschutz nicht so handelt, wie ich das möchte.
Denn leider bin ich nicht der Umweltminister, der letztlich entscheidet – im Falle des aktuellen (mal wieder eher ein Unweltminister) zur Not offensichtlich auch gegen den Willen der Landesregierung und unter weitgehender Missachtung der Sicherheit für die Bevölkerung.

Sonst so
Ich bin der CDU immer wieder dankbar, wenn sie darauf hinweist, dass es sich bei einem Tagesordnungspunkt um etwas handelt, was man seit 60 Jahren in der Stadt hätte anpacken können, wenn man es als solch einen Mangel ansieht. Besonders, wenn sie diesen Mangel auch sieht. Wenn die CDU selbst darauf hinweist, in fast 50 Jahren als regierende Partei in diversen Themen nichts getan zu haben, spart uns das Redebeiträge und Zeit in den Sitzungen.
Gesicht des Tages war das fassungslose Staunen Ralf Jüngermanns (Rheinische Post) über einen langen Beitrag Bernhard Claßens (Linke) zum Thema Organspende und der Frage der Rechtfertigung des Begriffes „hirntot“. Ich halte die Vermutung der Existenz von Bewusstseinsinhalten ausserhalb des Gehirns ja für weitgehend esoterisch, aber den Gesichtsausdruck war’s wert.

Umweltausschuss: Katastrophale CASTORen, solare Kataster und verwiesene Gebühren 1 

Der Umweltausschuss war mal wieder ein (unerwartet) spannender. Dafür sorgte vor allem der 2012 anstehende CASTOR-Transport durch die Region. In dramaturgisch abflauender Reihenfolge:

Katastrophale CASTORen
Dass die Feuerwehr zum Katastrophenschutz berichtet ist nichts ungewöhnliches, ist sie hierzustadte doch für selbigen im Bereich Mönchengladbach-Viersen-Krefeld zuständig. Interessant wurde es, da es diesmal um die Bestückung mit ABC-Messfahrzeugen ging (ABC = atomare, bilogische und chemische Gefahrenstoffe).
Mit C hat man in Gladbach Erfahrung und auch A wird grade aktuell (Meine Tendenz, auf Fotos von Veranstaltungen grundsätzlich von hinten sichtbar zu sein setzt sich also fort, siehe Bild 2). Natürlich stieß letzteres auf besonderes Interesse (die CASTORen, nicht mein Rücken).
Nachdem eine Nachfrage der Linken erfreulicherweise erbrachte, dass dieses Gerät bei einem Unfall mit CASTOR-Transporter eingesetzt werden könne, um zuverlässig Belastungen zu messen. Was die Möglichkeiten des Einsatzes in einem solchen Fall angeht, war es da schon schwieriger mit den Antworten. Hier war die Antwort auf meine daran anschließende Frage, wie weit die Feuerwehr in die Vorbereitung der Transporte eingebunden und auf diese vorbereitet sei doch sehr unbefriedigend. Die Frage zunächst als die kompliziertere meiner beiden bezeichnend (ich hatte daneben nach einem typischen Einsatzszenario der Fahrzeuge gefragt) und somit zurückstellend meinte der Leiter der Feuerwehr schließlich, er kümmere sich um den CASTOR, wenn er komme.
Auch wenn Die Linke in ihrer Überschrift etwas übertreibt, eine solche Herangehensweise an eine klar absehbar schwierige Situation für die zivilen Ordnungs- und Sicherheitsdienste wie die Passage eines Atommülltransportes halte ich für fahrlässig. Für die Organisation der Transporte zuständig ist (unter offener Übergehung der Länder) die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Kernforschungszentrum Jülich. Die Aussage Lampes lässt durchblicken, dass diese offenbar die regionalen Katastrophenschutzbehörden nicht vorzeitig über die Streckenführung und Transportzeiten informieren. Das ist verantwortungslos. Bei einem Transport dieser Gefährlichkeit ist es unverzichtbar, dass die Feuerwehr auf die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe vorbereitet ist.

Kurze Auflockerungseinlage zum Thema

Verwiesene Gebühren
Eigentlich hätten die Gebührensatzungen (Wasser/Klärschlamm, Straßenreinigung, Abfall, Feuerwehreinsätze) auf dem Programm gestanden, da aber mehrere dieser Unterlagen deutlich zu spät ankamen und so umfangreiche und wichtige Zahlenwerke kaum noch zu bearbeiten sind, wenn bis sie zur Sitzung ein bis drei Tage vorliegen.

Solare Kataster
Die CDU kann ganz toll zuhören. Kaum sagt da unser Fraktionsvorsitzender, er fände ein Solarkataster sinnvoll, stellt die CDU dazu einen Antrag. Kostenprüfung eines Solarkatasters. Wir waren unterdessen dabei, das vor Einbringung eines Antrags einfach selbst zu machen, aber wenn man halt mit vielen Anträgen punkten und nebenbei die Verfasung eines Antrags noch als Eieruhrersatz nutzen will, macht man das so.
Solarkataster haben sich in anderen Städte als sehr erfolgreich in der Förderung von Solarenergieanlagen erwiesen, da Hausbesitze rhier naschauen können, ob ihre Lage grundsätzlich geeignet ist. Das wiederum hilft bei der Entscheidung, ob es sich lohnt, einen dezidierten Fachberater hinzuzuziehen, um mit diesem genauer planen zu können.
Na gut, stimmen wir mal zu.

Und sonst so
Dann gab es noch die gute Nachricht, dass die Förderstelle in Jülich die Fördergelder für den Klimaschutzmanager (endlich!) genehmigt hat.
Ausserdem wurde in den Mitteilungen der Verwaltung auf die Möglichkeit von Eingaben zum geplanten AKW Borsselen hingewiesen.
Die Feuerwehr baut 2012 in Neuwerk (Bendhütter Straße) um, damit die Garagen dort in Zukunft auch groß genug für die Fahrzeuge sind. An dieser Stelle kamen Zweifel wegen der Höhe der Architektenkosten auf, die nicht beantwortet werden konnten und bei denen wir letztlich darauf vertrauten, dass der Bauausschuss diesen in seiner Zuständigkeit liegenden Aspekt sachgerecht bewertet hat.

Zum KrIZ 1 

Es geht momentan in der Stadt durch die Schlagzeilen: Das Kriseninterventionszentrum (Kriz), derzeit an der Kyffhäuserstraße beheimatet, soll nach Wickrath umziehen. Grund dafür ist, dass sich die Einrichtung vergrößern will und in Wickrath den entsprechenden Platz gefunden hat.
Die Anwohner mögen das nun gar nicht und so entstand eine Bürgerinitiative. Deren Webseite verlinke ich jetzt nicht. Einerseits, weil Georg Mertens von der BI sie selber suboptimal findet (sie also wohl nicht repräsentativ für die Gruppe ist) und andererseits, weil z.B. die Farbgebung doch sehr zweifelhaft ist. Sagen wir mal so: Wenn einem öffentlich rechte Positionen vorgeworfen werden ist das Farbschema schwarz-weiss-rot wenig geschickt (ich bin mal so höflich, einfaches Ungeschick zu unterstellen).

Besagte Initiative macht sich darum Sorgen, dass der „Kisenherd Wickrath“ dadurch weiter belastet werden könnte. Quasi als Beleg hierfür zeigen die BIler diese Karte auf, die ich wegen des Urheberrechtshinweises hier nicht einbinde, auch wennd as meine Textwüste hübscher machen würde.
Allein, diese Karte weist Wickrath als einen der ruhigsten und harmonischsten Stadtteile ganz Mönchengladbachs aus. Ganze zwei Schwerpunkte (Bahnhof und Marktplatz, also übliche Verdächtige wo immer diese zwei Plätze existieren) sind als „Brennpunkte“ markiert, ausserdem das ehemalige Militärviertel. Beklagt werden „herumlungernde Jugendliche“. Da ich „herumlungern“ bisher nicht im Strafgesetzbuch finden kann (und wenn, würde ich lautstark dagegen protestieren) ist mir nicht ganz klar, worin der „Brennpunkt“ bestehen soll. Es ist nicht so wie teilweise in Odenkirchen, Eicken und Mülfort, wo es echte Probleme mit Überfällen, Randale und Einbrüchen gibt.

Das ist das eine. Das andere ist der Umgang mit Schwererziehbaren, der sich hier zeigt.
Ich habe eine besondere Beziehung zu dieser Gruppe, war ich doch in den 90ern 4 Jahre selbst Schüler am Torfbend, heute Peter-Ustinov-Schule. Eben jene Schule für Schwererziehbare, auf die auch die Krizzies gehen werden. Ich war nie auf einem Level mit den Problemkindern des Kriz und habe es deshalb wieder von dort runtergeschafft, aber ich kenne diese Schule und den Umgang mit Schwererziehbaren. Ich kenne mehrere Sonderpädagogen (darunter aktuelle und ehemalige Lehrer am Torfbend), mein Bruder hat jahrelang im Sonderschulbetrieb einer anderen Schule mit geistig behinderten gearbeitet (und ich im Zuge meines Studiums ebenfalls). Meinen Zivildienst habe ich in einer psychiatrischen Klinik geleistet, der Hauptstandort von Hephata befindet sich zwei Straßen von mir.
Aus all dem ziehe ich meine Erfahrungen, wenn ich den Umgang mit schwierigen Jugendlichen (schwer erziehbar oder geistig behindert ist letztlich Haarspalterei, da eine eher willkürlich gezogene Bewertungslinie) bewerte. Und daraus ziehe ich eine Erkenntnis: Das schlimmste, was man machen kann ist, diese Jugendlichen zu isolieren. Neben intensiver Betreuung, wie sie Kriz/Dillborn und die Peter-Ustinov-Schule bieten ist auch ein Kontakt zur Normalität notwendig. Solche Einrichtungen gehören in Wohngebiete. Es ist keine Option, das Kriz etwa komplett in ein Industriegebiet zu verlegen, das verstärkt nur die Isolation dieser Einrichtung und verunmöglicht damit den Kontakt Jugendlicher auf Ausgang zu normalen, innerörtlichen Sozialstrukturen. Wer ins Kriz kommt ist mehr als isoliert genug, weitere Ausgrenzung braucht er als allerletztes.

Man kann darüber diskutieren, ob ein Standort näher am Torfbend in Dohr eine gute Idee wäre, allein: Die Ecke Dohr/Mülfort ist tatsächlich ein sozialer Brennpunkt, geprägt durch die Achse Torfbend-Hauptschule-Römerbrunnen. Dort haben wir dann das Problem eines sozialen Umfeldes, in das die Krizzies eben nicht geraten sollten, wenn sie in die Gesellschaft reintegriert werden sollen.
Wickrath wäre nicht meine erste Wahl, wenn ich therapeutisch ideale Bedingungen zur Resozialisierung suchte – das wären Hardt, Giesenkirchen oder Rheindahlen. Das wichtigste Gegenargument zu Wickrath ist die Art und Weise, wie die anwesenden Anwohner ihrem Protest Ausdruck verliehen haben (den Schilderungen mehrere Anwesender nach fehlten nur noch Fackeln und Heugabeln). Aber es steht fraglos recht weit oben.
Hier bei mir in Dahl? Klar, warum nicht. Können gerne ins bald ehemalige Krankenhaus St. Kamillus einziehen, 50 Meter die Straße runter. Oder auf das Brachgelände des ehemaligen Fußballfeldes am anderen Ende der Aktienstraße. Ich hab nur keine Ahnung, wie sie an die Grundstücke oder zumindest einige Räume dort kommen könnten. Ich weiss bei beiden, wer die Besitzer sind und beide haben grundsätzlich wenig Interesse zu verkaufen.

Jetzt muss ich weg, daher muss die Politur des Textes ausfallen. Aber das wollte ich vorher noch gesagt haben.