Zur grünen Urheberrechtsreform 0 

Eine der wohl beeindruckendsten Leistungen des Verlagswesens ist es, uns ein Urheberrecht, das mit jeder Reform weniger den Autoren und mehr den Verlagen dient als Fortschritt zu verkaufen. Inzwischen sind wir an einem Punkt, an dem die Rechte am Werk eines Urhebers 70 Jahre nach seinem Tod bestehen, also insgesamt gut 2 bis 3 Generationen ohne eigene Leistungen daran partizipieren können.
Das führt zum Verlust großer Mengen an Kulturerzeugnissen, denn nur eine absolute Minderheit an Werken wird auch nur 10 Jahre nach Veröffentlichung weiter gedruckt, von 70 Jahren nach dem Tod des Verfassers ganz zu schweigen. Da eine Ausnahme zu sein gleicht der Aufnahme in eine literarische Ruhmeshalle und wer das schafft, verdient mit seinen Werken genug Geld, um sich keine Sorgen um seine Erben machen zu müssen. 99% aller Bücher sind nur mehr antiquarisch verfügbar und ihre Neuauflage wird durch ungeklärte Urheberrechtsnachfolge verhindert. Beim Rest wird mit jeder Neuauflage ein Fortbestehen unwahrscheinlicher, da die zeitnahe Relevanz eines Werkes sinkt. Die Rate der durch solche Vorgänge vergessenen und damit verlorenen Werke dürfte sich 99,9% annähern. Um 70 Jahre nach seinem Tod noch verlegt und nicht vergessen zu werden, muss man schon Goethe sein. Und wenn man diese Bedeutungsstufe hat, dann verdienen die Verlage problemlos auch ab dem 71. Jahr an urheberrechtsfreien Werken (siehe Reclam). Wobei Goethe lustigerweise niemals einen Urheberrechtsschutz hatte und trotzdem über die Runden kam, aber das ist nochmal eine andere Geschichte.

Dann sind da noch Drecksvereine wie die GEMA, die von Künstlern sogar dann noch Geld kassiert, wenn sie ihre eigene Musik aufführen. Von solchem Kram wie der GEMA-Vermutung mal ganz zu schweigen (kurz gefasst: Jeder Künstler ist GEMA-Mitglied, es sei denn, er kann das Gegenteil belegen). Achja, und die Geschichte, dass die GEMA Musikvideos auf Youtube selbst dann sperren kann, wenn sie vom Künstler selbst eingestellt wurden, was ein offener Widerspruch zum Urheberrecht ist, das dem Verfasser eines Werkes die volle und unveräusserliche (!) Entscheidungsfreiheit über die Nutzung seiner eigenen Werke gewährt.

Dass die Verwertungsgesellschaften im Grünen-Beschluss zur Netzpolitik deutlich eingeschränkt werden sollen, ist also gut.
Mein persönlicher Vorschlag zur Frist war ja lebenslang zuzüglich 5 Jahre, damit die Verlage nicht urplötzlich vom Tode ihrer Autoren überrascht werden. Aber die Diskussion über den konkreten Zeitraum ist ja noch relativ offen. ZUmal das verlagswesen ja allem Anschein nach eh nicht mehr allzu lange existiert. Angesichts der eBook-Revolution gebe ich dem Verlagswesen noch etwa 100 Jahre, bis selbst der letzte Nischenverlag verschwunden ist.

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Erste Eindrücke vom Masterplan MG 0 

Ich bin, das vorweg, kein großartiger Fan des Masterplanvorhabens. Vor allem deshalb nicht, weil die IHK da mitmischt (die IHKs, der mE größte Konstruktionsfehler der BRD…) und auch, weil es im Grunde eine Kernaufgabe kommunaler Politik (Stadtentwicklung) an Externe abgibt, womit die desaströse Privatisierung der Existenzsicherung einen weiteren Schritt voran kommt. Überrascht wurde ich dann gestern abend doch, wie wenig dieser Einfluss zu spüren war.

Nach komplett uninteressanten Redebeiträgen der Initiativenleiter kamen die Politiker zu Wort, wobei jeder 5 Minuten hatte.
Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) glänzte mit fehlendem Verständnis des Konzeptes „5 Minuten“ und kam auf die glorreiche Idee, nach 7 Minuten Text das Wort „Masterplan“ zu Buchstabieren, also aus jedem Buchstaben ein eigenes Stichwort zu machen. Ein Stöhnen ging durch das Publikum. Dass das „M für Mut“ dabei nur 75% der Größe der anderen Buchstaben hatte gereicht immerhin zur amüsanten Anekdote. Als alle sich nach 14 Minuten endlich erlöst fühlten machte er aus „MG“ noch ein krampfhaftes „Mitmachen! Gemeinsam!“, woraufhin eine einzige Person zur Irritation des restlichen Saales überaus lautstark zu klatschen begann.
Lothar Beine (SPD) brauchte genau die 5 Minuten. Unerklärlicherweise meinte Beine, die Masterplaninitiative sei eine Bürgerinitiative. Dieses mangelnde Verständnis, welche Rolle die Bürger in einer Bürgerinitiative spielen scheint mir symptomatisch.
Karl Sasserath (Grüne) nahm sich 7 Minuten, um eine mehrfach von Applaus unterbrochene Zukunftvision von einer blühenden bizentralen Stadt zu präsentieren. Etwas sehr utopisch, aber die Vision an sich war ansprechend und unterschied sich deutlich von den bis dahin gebotenen reinen Verfahrensbeiträgen. Ich häng den Text der Vision an diesen Beitrag an. In den hinteren Reihen amüsierte ich mich allerdings mit Bauderzenent a.D. Hormes (CDU) über den Zeitplan, den der Beitrag implizierte (ca. 3-4 Jahre).
Anno Jansen-Winkeln (FDP) holte mit einer dreiminütigen Rede Sasseraths Überhang wieder rein. Allerdings sagte er im Grunde nur, dass die FDP keine Visionen für die Zukunft hat oder diese zumindest nicht verraten will.
Bernd Püllen (FWG) sagte für seine Fraktion das selbe, brauchte dafür aber 10 Minuten. Wobei eine dieser Minuten allein auf die Sprechpausen zurückzuführen sein dürfte.
Martin Selt (Linke) brachte als zweiter Redner eine Stoßrichtung ein und fasste diese unter dem Stichwort „Menchengladbach“ zusammen. Was zwar nur dann funktioniert, wenn man „Menschen“ so ausspricht wie Sasserath, aber nun gut. Ich bin jetzt jedenfalls sehr für die Neubenennung Kleine -Grüne-Männchen-Gladbach. Nur fasste er sich mit knappen 2 Minuten extrem kurz, womit es beim netten Wortspiel und dem Vollkontrast zur CDU blieb.

Daraufhin folgte dann die eigentliche Planvorstellung. Sir Nicholas Grimshaw präsentierte einige seiner bisherigen Projekte, die ich offengestanden alle wenig einladend fand. Aber Grimshaw ist ja glücklicherweise nicht als Architekt nach MG gekommen. Nachdem die Übersetzerin wegen allzu freier Übersetzung abgestellt wurde gab er mehr Sprechblasen über die Stadt ab, als meine Comicsammlung. Immerhin brachte er den Begriff „Stadt der zwei Herzen“ ein und seine Mitarbeiterin namens Hu, aber leider ohne Doktorgrad trug die Feststellung vor, dass Gladbach zu viele breite Straßen hat, die Rad- und Fußgängerverkehr einschränken.
Nun wird das gerne mal festgestellt, mal mit mehr, mal mit weniger Überzeugung, aber der dortige Kontext lies zu meiner Freude deutliche Ablehnung dieser Situation erkennen. Man kann jetzt noch anmerken, dass etliche der Bilder von MG nicht aus MG stammten (das Stichwortbild zu ÖPNV etwa war eindeutig die Straßenbahn in der neusser Fußgängerzone und der Schlosspark Benrath ist auch etwas ausserhalb von MG), aber das zählt auch eher in die niedlichen Anekdoten.

Es folgte eine Diskussionsrunde, in der die anwesenden Bürger sich einbrngen durften. Dort meldeten sich etliche übliche Verdächtige, anmerkenswert fand ich hier die Idee, die Allee der Richard-Wagner-Straße bis vor den Berliner Platz weiterzuziehen. Dass der Masterplan explizit unter Auslassung der Aussenbezirke (einschließlich des JHQ) arbeitet fand ich dagegen weniger prickelnd, denn an diesen hängt in den nächsten 10 Jahren viel in der Stadtentwicklung.

Wir werden sehen, was hinten rauskommt. Demnächst geht ein Forum auf der Webseite der Initiative online und ich werde selbstverständlich dort vor Ort sein.

Der Eindruck der meisten Besucher war übrigens, soweit ich mit ihnen nach der Veranstaltung gesprochen habe, positiver. Vielleicht ist es einfach das Schicksal der Politiker, Dinge wie „Mönchengladbach muss attraktiver werden“ praktisch täglich zu hören und dies dann irgendwann nur noch als Sprechblasen wahrzunehmen.

Visionsbild aus Karls Rede
[…] Wir treffen uns in dieser Runde in drei Jahren an einem Sonntagmorgen in der gerade eröffneten neu gebauten Stadtbibliothek. [Applaus] Ich komme -wie heute auch schon- mit dem Rad, aber dann komfortabel über ein durchgängiges bequemes Radwegenetz. Wenn es schlimm regnen sollte, nehme ich den leisen Elektrobus, der dann auch sonntags morgens regelmäßig fährt. [erneuter Applaus] Die neue Stadtbibliothek ist zum angesagten Treffpunkt der Bürgerschaft geworden, die Mitgliedszahlen und Besucher haben sich verdoppelt, und insbesondere auch am Wochenende gibt es reichlich kulturelles Programm. In Mönchengladbach lässt es ich auch in der Innenstadt zunehmend besser leben. Durch den Masterplan initiiert, ist es für Investoren attraktiv, wieder in den Innenstadtlagen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Beispiel sind die dann gerade im Bau befindlichen innovative Bürogebäudekomplexe auf dem ehemaligen Zentralbadgelände und Haus Westland, wo jeweils mehr als 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aller Orten entstehen schöne große und kleine Plätze, und auf dem zuerst fertig gestellten Rheydter Marktplatz hat sich unter der Kirschbaumallee der neue Studententreffpunkt etabliert. Denn Rheydt hat sich abseits der Hektik als Stadt der kurzen Wege nicht nur bei Senioren einen guten Ruf, sondern durch die neu entstandenen Studentenwohnheime ist hier buntes Leben. Die Gesamtstadt Mönchengladbach wird in ein paar Jahren nicht mehr nur auf Borussia reduziert wahrgenommen, sondern als lebenswerte Stadt am Niederrhein, die nicht nur den Strukturwandel endgültig überwunden hat, sondern fit ist ist für die Zukunft. Mit bürgerschaftlichen Engagements gibt es lebendige Innenstädte, ein lebendiges Kulturleben die ewigen Nörgler sind verstummt.

Zur Radstation Mönchengladbach 3 

Gestern also endlich in der BV Nord: Unser Antrag für die Radstation Mönchengladbach. Und ausgerechnet an diesem Abend musste ich wegen einem anderen Termin früher weg.

Damit ist das Vorhaben endlich angestoßen. Nun geht e sum die Gestaltung. Und da gibt es verschiedene Vorschläge.
Ein Vorschlag ist, die Radstation quasi hinter den Bahnhof zu verfrachten, in einen etwas versteckten ehemaligen Bunker. Das Stichwort hier ist „versteckt“, weswegen mir da überhaupt nicht gefällt. Diesen Fehler haben wir schon in Rheydt gemacht: Eine Radstation, deren Existenz man erst bemerkt, wenn man um den Bahnhof herumgeht.
Der schlichtweg furchtbare Vorschlag, die Station gleich auf die Rückseite des Bahnhofs (Platz der Republik) zu verfrachten spukt ebenfalls noch durch den Raum.
Ein anderes Problem ist die Bauzeit: Eine Radstation zu erbauen kann bis zu 5 Jahre dauern. Das schließt Beschaffung der Fördermittel (und vor allem das Warten auf deren Anerkennung), Ausschreibung etc. mit ein. Und natürlich die Bauzeit.
Ich vertrete nun eine Variante, die Bauzeit und Kosten sparen würde und die ich entsprechend in der Verwaltung und unserer Fraktion zu bewerben begonnen habe: Nutzung bestehender Gebäude. Genau gesagt denke ich an einen Leerstand in der Mündung der Fußgängerzone, aktuell zum Beispiel (mal wieder) im Vituscenter.
Grade das Vituscenter ist interessant:

  • Lage relativ nah am Haupteingang des Bahnhofs
  • Klare Anbindung an die Geschäftsmeile in der Hindenburgstraße
  • Reduzierung der Leerstände in der unteren Hindenburgstraße um eine relativ große Fläche
  • Relativ wenige Baumaßnahmen nötig, im Grunde nur Einrichtung & evtl. Türen
  • Hohe Sichtbarkeit & somit Werbewirkung fürs Rad
  • Lage direkt an einer Landesradwanderstrecke (Goebenstraße)
  • Erhöhung der Attraktivität des Vituscenters

Kurzgesagt: Ich halte diesen Standort für perfekt, es gibt soweit ich das sehe nur Gewinner. Der letzte Punkt mag zunächst nach Unterstützung einer privatwirtschaftlichen Einrichtung aussehen, aber ich halte es für einen schweren Schaden, wenn ein Zentrum dieser Größe – zumal direkt am Eingang der Einkaufsstraße – aufgrund beständiger Leerstände verfällt. Das ist für viele der erste Eindruck von der Stadt und der schreckt eher ab. Darunter leidet dann die ganze Hindenburgstraße und schließlich auch die ganze Stadt.

Ich hatte bereits mit dem Bauderzernenten darüber gesprochen, damals hatte aber grade Woolworth den sich bietenden Leerstand angemietet. Jetzt gibt es einen neuen Leerstand und damit eine neue Chance für einen Einzug. Also dann: Auf geht’s.

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Windpark JHQ 1 

Es gibt von Seiten der NVV konkrete Planungen was Windräder und Kollektoren betrifft. Allerdings ist noch nicht die Zeit gekommen, um öffentlich über die Standorte zu reden. Sicher ist aber: Es wird keine großen Parks geben.“ – Lothar Beine

So Lothar Beine in einem Interview mit der Rheinischen Post, das alleine schon genügend Stoff bietet, um mein Blog einen Monat lang zu füllen. Mindestens. Beine ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender des Nahversorgers NVV, der in Mönchengladbach Wasser, Strom, Gas und ÖPNV betreibt (und noch etwas Kleinkram wie Schwimmbäder, die komplette Liste ist ziemlich lang und jetzt grade irrelevant).

Worauf hier angespielt wird ist die Überlegung, im Noch-JHQ der NATO einen Windpark anzulegen. Das Gebiet ist gewaltig und noch weiss niemand, was damit geschehen soll. Es gab in der Vergangenheit aber Signale, dass die NVV hier einen großen Windpark plant. Davon hat sie nun wieder Abstand genommen.
Beine fasst dies mit den Worten „Sicher ist aber: Es wird keine großen Parks geben“ zusammen. Das nun ist weder richtig noch falsch, sondenr fällt vielmehr unter „Wir werden ja sehen.“

Das JHQ zumindest teilweise für einen Windpark zu nutzen ist derzeit mein absolutes Lieblingsprojekt unter meinen politischen Vorhaben. Ein so gewaltiges Gelände mit Ost-West-Ausrichtung (also genau im Wind), zu dem niemand ein Nutzungskonzept hat, nicht dazu zu nutzen, wäre in meinen Augen ein halbes Verbrechen. Der Braunkohlentagebau Garzweiler II wird in einigen Jahren an der Stadtgrenze entlangschaben, CASTORen rollen im Frühjahr über Kreuz Wanlo und wir tun nichts, um den RWE mit lokal genutzten nachhaltigen Energien Widerstand entgegenzusetzen?
Das einzige, was offenbar stimmt ist: Die NVV wird keine großen Windparks bauen.
Nun, wenn die NVV gerne darauf verzichtet, Geld zu verdienen, möge sie das tun. Sie ist nicht der einzige Betreiber von Windrädern. Und wenn die NVV nicht will, kümmer ich mich halt um einen anderen Interessenten. Oder unfähig ist, wie bei der Biogasanlage, die mit anderem Standort und Grünabfall- statt Maisbefeuerung kein Problem gewesen wäre. Ich hab da ne lange Liste potenzieller Interessenten für eine Investition in einen Nachhaltigen Energiepark Rheindahlen, die ich dann in nächster Zeit mal anschreiben werde.

Was auf gar keinen Fall passieren darf ist, dass diese einmalige Chance, ein so großes Gelände (alles in allem vier km2) nutzen zu können, verpufft. Würde dieses Gebiet gut geplant und konsequent für die Ernte nachhaltiger Energien (Wind, Solar, Kompostgas, Speicheranlagen) umgebaut werden, würde ich prophezeien, dass man die Stadt MG damit über den Daumen gepeilt 2020 auf 100% Ökostrom umstellen kann (rechnerisch, weil wohl trotzdem weiter Kohlestrom die Leitungen verstopfen wird). Und ganz nebenbei kommen bei einem solchen Riesenprojekt ordentlich Aufträge für die örtliche Wirtschaft rein. Von der psychologischen Wirkung, in einer aktuell eher dahinvegetierenden Stadt endlich mal wieder ein großes Projekt Richtung Zukunft zu haben, ganz zu schweigen.
Das nenne ich nun wirklich ein Ziel, für das sich der Aufwand lohnt. Eine Stadt mit einer Viertelmillion Einwohnern, die sich komplett selbst mit Strom versorgen kann. Und dann noch CO2-frei. Sowas gibt es noch nicht.

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Umweltausschuss: Kohle mit Müll, Verschiebungen und Unerklärliches 1 

Okay, fangen wir mit dem an, was nicht vorkam: Die Entscheidung um die Frage, ob bei Wanlo eine Wand oder ein Erdwall errichtet werden soll, wurde nochmal geschoben, weil wir die Umfrage, die einige wanloer Bürger erstellt haben noch nicht vollständig überprüfen konnten.
Sie hat ein paar handwerkliche Schwächen. Ich persönlich sehe die nicht als schwerwiegend an und denke, wir sollten im Sinne dieser Umfrage abstimmen. Wir werden dann im Laufe der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen (oder auch nicht, was dann wohl wegen von RWE einzuhaltender Fristen auch zu einem Bau des Walls führen würde).
Aber diese Geschichte wird grade auch mit jedem Tag interessanter.

Aber uninteressant war die Sitzung wegen dieser Verschiebung noch lange nicht.

Unerklärliches
Fangen wir mit zwei Punkten an, bei denen ich lernen musste, dass ich leider immer noch zuviel von unserem Verwaltungsapparat erwarte.
Zunächst der Bungtbach. Der wird aktuell abschnittsweise renaturiert, was allerdings an Grenzen stößt: Nahe der Quelle stehen Gebäude, am anderen Ende geht es durch einen Kanal in den Gladbach. Als ich nachfragte, ob durch diesen Kanal Probleme entstünden und wie weit die bisherigen Maßnahmen den Hochwasserschutz verbessert haben (konkret in fachchinesisch: Wie weit das Durchflussvolumen des Bungtbachs erhöht wurde), fühlte dieser sich offenbar persönlich angegriffen, eine kohärente Antwort konnte ich aber nicht ausmachen.
Naja, ansonsten war der Vortrag dazu aber recht gut und ich hab sogar was über Eiskellerteiche gelernt. Davon gibt es offenbar zwei am Bungtbach.
Eiskellerteiche sind Teiche, aus denen man vor Erfindung des Kühlschranks im Winter Eis geholt hat, um es in Kellern zu lagern. In solchen eisgekühlten Kellern (Eiskellern) lagerte man bis in die Nachkriegszeit Nahrungsmittel. Dass es dafür Teiche gab, war mir neu. Später gab es dann Eisfabriken (die wiederum kannte ich bereits) und noch etwas später wurde der Kühlschrank erfunden.
Zurück zum Bach: Der hat bessere Flächen, um sich auszubreiten. Dadurch bekommt die Niers bei Hochwasser nicht soviel Wasser auf einen Schlag durchgereicht und dadurch wiederum behalten die Anwohner in MG-Neersbroich sowie der Flughafen öfter trockene Füße.
Zugleich fließt er insgesamt langsamer, wodurch sich mehr Kleintiere und Wasserpflanzen ansiedeln können.
Das scheint auch alles recht gut zu funtkionieren.

Auch beim Lärmaktionsplan erwartete ich zuviel. Als ich nach genaueren Daten über Lärmverursacher fragte wurde schnell klar, dass der Plan (der auf berechneten, nicht auf gemessenen Werten beruht) Auffälligkeiten gar nicht vorsah. Es gibt ganz einfach keine Auffälligkeiten, wenn man keine echten Messungen durchführt. Dabei wären grade diese interessant, um Lärm gezielter zu bekämpfen.
Überhaupt ist das Lärmschutzkonzept eine rein verkehrsplanerische Sache. Da werden Straßenzüge bestimmt, ein paar Radwege angelegt und Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt.
Aber zu anderen Maßnahmen wie etwa zur Förderung von ruhigeren oder elektrischen Fahrzeugen ist dieser Ansatz nichtmal annähernd geeignet. Und entsprechende Fragen lassen sich mit den Informationen, die für den Plan ermittelt wurden auch nicht beantworten.

Dann gab es dazu den Antrag der FWG, die Politik solle sich den Plan noch ein zweites Mal anschauen, bevor die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden. Wer dazu den Vortrag von Erich Oberem in der BV Nord zwei Wochen vorher mitbekommen hat, der durfte dazu eine interessante Begründung hören:
Oberem meint offenbar, es sei wünschenswerte Vorgehensweise der Politik, dass diese auskungelt und beschließt und dem Bürger dann nur noch das Ergebnis präsentiert wird, das dieser dann abzunicken hat. Etwas vorsichtiger findet sich diese Überzeugung auch in seinem Interview in der BZMG formuliert (Punkt „Bürgerbeteiligung“).
Der Lärmaktionsplan aber ist so angelegt, dass die Politik ihn im Vorentwurf sieht. Dann gibt es eine öffentliche Auslegung, zu der jeder Bürger Stellung nehmen kann. Dann einen Bericht über den Zwischenstand. Eine erneute Auslegung mit Änderungen unter Berücksichtigung der Bürgerwünsche. Und dann schließlich eine politische Beratung in den Gremien.
Ein Verfahren also, dass von Anfang an den Bürgern so viel Beteiligungsmöglichkeiten bieten soll wie möglich.
Dieser Plan macht auch die folgende Aussage der RP unverständlich:

sehen sie im Zeitplan doch noch so viel Spielraum, dass sie ihn entsprechend der selbst formulierten Bedingungen prüfen können?

Was soll man darauf antworten ausser: „Selbstverständlich, der ganze Prozess geht mindestens bis Jahresende und wenn ihr mal recherchiert hättet, müsstet ihr das auch wissen“?
Wobei ohnehin auffällt, dass die örtliche Presse den gesamten Plan (121 Seiten) nicht gelesen hat, sonst würde sie daraus nicht ausschließlich die 30er-Zonen in die Schlagzeilen bringen.

Kohle mit Müll: EGN und die Alt-CDs
Kurz vor der Kommunalwahl brachten wir Grüne erfolgreich einen Antrag durch, dass Mönchengladbach versuchsweise alte CDs und DVDs (sowie mittlerweile auch BDs) sammeln und zum Recycling abgeben sollte.
Das Projekt ist offenbar ein Erfolg, die Sammlung ist bei 1,4 Tonnen pro Jahr mit steigender Tendenz. Das Projekt soll unbefristet weitergeführt werden. Ein schöner Erfolg für uns.
In der Diskussion jedoch kam ein ziemlicher Klopper raus.

Ein Nebengedanke unseres damaligen Antrags war auch, dass die Stadt mit den alten Datenträgern etwas Geld verdient. Der damalige Antrag erwähnte das auch ganz klar. Das Polyacryl, aus dem die CDs bestehen ist ein wertvoller Rohstoff, der sich gut wiederverwerten lässt. Es gibt etliche Dienstleister, die einem solche alten Datenträger gegen Bargeld abnehmen.
In Mönchengladbach übernimmt das krefelder Entsorgungsunternehmen EGN diese Aufgabe.
Der Knaller: Die lassen sich dafür bezahlen, wie eine Nachfrage nach den Einnahmen aus der Verwertung ans Licht brachte.

EGN besteht offenbar auf Verträge mit der Stadt, die darauf hinauslaufen, dass die CDs/DVDs/BDs als Restmüll angenommen werden und die Stadt darf dann genauso viel dafür zahlen wie für die Hausmüllverbrennung. Das sind bei 1,4 Tonnen je nach aktuellem Preis so zwischen 15.000 und 20.000 €. Etwa 0,10 € pro Müllgebührenzahler.
Kleinkram, aber der macht auch Mist. Das ist genau die Art von Mist, die wir raushaben müssen, wenn wir wie geplant die Müllgebühren senken wollen. Und wenn man bedenkt, dass die Stadt dafür eigentlich Geld bekommen (und damit die Müllgebühren senken) müsste, ein Skandal.
EGN unterdessen ist fein raus: Sie werden für die Annahme der Datenträger bezahlt und können die Rohstoffe daraus anschließend auch noch verkaufen. Alle Parteien waren sich einig, dass man möglichst bald etwas gegen diese Situation tun muss.
Leider kenne ich den dafür verantwortlichen Vertrag mit EGN (noch) nicht.

Anfragen
Bei den Anfragen hatte ich zwei Fragen, die auch direkt beantwortet werden konnten:
Zunächst fragte ich nach dem Stand der Ausschreibung des Klimaschutzmanagers, den der Rat der Stadt im April beschlossen hat. Dort hatte sich in der gesamten Zeit nichts getan, weil die Stadt noch auf die Freigabe der Haushaltsaufsicht wartet. Nur ist eine Ausschreibung jetzt kaum noch möglich, weil die Stelle bis zum 31. März 2012 besetzt sein muss, sonst gibt es keine 90%-ige Förderung und ohne diese können wir uns den Menschen wahrscheinlich nicht leisten.
Klarer Schluss daraus: Wir müssen unser Klimaschutzkonzept wohl ohne Manager umsetzen. Heisst im Umkehrschluss aber auch, wir können mit dem Warten auf die Stelle aufhören und an die Umsetzung gehen.

Meine andere Anfrage bezog sich auf eine Klage der Stadt Düren gegen RWE. Ich wollte wissen, ob sich ein Urteil im Sinne der Stadt auch auf Mönchengladbach und Garzweiler II auswirken würde.
Würde es nicht.
Und ja, ich bin entschlossen, RWE zu nerven, wo ich nur kann. Vielleicht zieh ich ja sogar noch extra dafür in den Zuständigkeitsbereich der BV West. Auf deren Gebiet liegt der gladbacher Anteil am Braunkohlentagebau. Genhülsen ist ganz hübsch }:-)

Die CDU fragte noch an, was aus ihrem Antrag geworden sei, die Organisation des Krankentransportes zu überprüfen. Der Bericht zur Überprüfung soll im ersten Quartal 2012 kommen. Beschlossen hatten wir den CDU-Antrag im März. Man merkt also allgemein: Die Verwaltung hat es nicht so eilig. Ich versuche an dieser Stelle, Beamtenklischees zu vermeiden.
Aber was beschwer ich mich, ich wollte diesen Text ja auch gestern schon fertig haben.

Von Interesse
Die FWG hat die interessante Idee, bei den Aufwendungen für die Kanalprüfung eine Härtefallregelung anzuregen. Das ist deswegen interessant, weil wir hier von dreistelligen Beträgen reden und die Leute, die das zu zahlen haben grundsätzlich alles Hausbesitzer sind.
Wenn diese Hausbesitzer doch nur Zugriff auf eine Wertanlage hätten. Vielleicht in immobiler Form, eventuell sogar mit Wohnmöglichkeit…

Und noch ein wenig Eigenschulterbeklopfung:
„Wenn Sie den Grünen eine Baumfällliste in die Hand geben und die haben anschließend nur sechs Einträge zu monieren, kann man Ihnen wohl gute Arbeit attestieren.“ – Ich zur diesjährigen Baumfällliste des Grünflächenamts

„on Bäumen verstehe ich zwar nicht ganz soviel wie Herr Diehl…“ – Rolf Besten (CDU). Mei, da wird man ja rot.

Die Wanloer Wand 0 

Wie ja inzwischen ausgiebig bekannt plant RWE Power (ehemals und bekannter unter dem Namen Rheinbraun) etwas Hauptstadtflair in Mönchengladbach, von der links abgebildeten Sorte.
Man erkennt vielleicht, dass ich kein Freund des Vorhabens bin, eine Wand direkt vor’s Dorf zu stellen und so entsponn sich eine verwundene Geschichte um ein Stück Lärmschutzwand.

Schwupps, eine RWE-Vorlage
Der Braunkohlentagebau Garzweiler II rückt langsam aber stetig auf mönchengladbacher Gebiet vor und wird es voraussichtlich 2014/2015 erreichen. Dann schrammt er an der südlichen Stadtgrenze entlang (mit einer Schneise etwa 200 Meter ins Gebiet der Kommune hinein), kappt die A 61 und baggert einige Jahre später einen Zipfel des Stadtgebietes ab, auf dem ein paar Felder und eine Obstwiese stehen. Was die ganze Stadt davon hat, ist hauptsächlich Staub, Dreck und Lärm. Ausserdem verschlechtertes Grundwasser, erhöhte Radonwerte (also Radioaktivität) und Gebäudeschäden durch austrocknende Böden unter den Fundamenten. Die wirtschaftlichen Folgen für Wickrath, wenn die ganzen Dörfer südlich abgebaggert und nach Erkelenz umgesiedelt werden sind noch nicht einmal erfasst.

Am Rand des Tagebaus muss RWE Power für Immisionsschutz sorgen, also Staub, Lärm, Licht und Abgase möglichst effektiv aufhalten. Ich könnte ein Buch darüber schreiben, wie unzureichend die Maßnahmen hierzu im Rheinischen Braunkohlenrevier sind. Soviel sei gesagt: Dier Tagebaue in Ostdeutschland sind besser geschützt. Statt dessen stell ich einfach ein Video von einem Staubsturm am Tagebau Hambach etwas weiter südlich ein:
[youtube n_yORu7Qenw]
Eine der wenigstens noch leidlich effektiven Maßnahmen ist die Aufschüttung eines sieben Meter hohen Erdwalls mit Baumbepflanzung am Tagebaurand.

Genau diesen Wall will RWE Power südlich von Wanlo (dem vom tagebau direkt betroffenen Statteil) plötzlich nicht mehr bauen, er kostet zuviel Platz.
Statt dessen wurde eine Lärmschutzwand vorgeschlagen. Sieben Meter hoch (zum Vergleich: Die Berliner Mauer war maximal 4,20 Meter hoch) und direkt vorm Dorf.
Eine solche Vorlage kam im Frühjahr quasi aus dem Nichts auf die Tagesordnungen der BV West und des Umweltausschusses.

Zunächst erschien mir die Argumentation der RWE schlüssig, doch es gab eine erhebliche Lücke: Die Wirksamkeit des Immissionsschutzes. Und so ist dies die Geschichte, wie ich der Stadtverwaltung gegenüber ein Grundmisstrauen erwarb.
Nach einer Vertagung des Thema wegen Beratungsbedarf der Ampel ob eben dieser Zweifel kam es zur Vorbereitung des nächsten Ausschusstreffens in der Ampel.
An diesem Punkt hatte ich vor, dem Vorschlag der RWE nur unter einer klaren Bedingung zuzustimmen: RWE musste die Wirksamkeit der Maßnahme schlüssig darlegen. Es sollte sich später herausstellen, dass das Unternehmen nicht einmal dazu in der Lage war. Immerhin eine grundlegende Information für eine wie auch immer geartete Entscheidung. Doch dazu komme ich noch.
Von, wenn ich mich richtig erinnere, der FDP kam der Vorschlag, die wanloer Bürger auf einer Informationsveranstaltung einzubinden und von dort ein Meinungsbild einzuholen. Die SPD unterstützte dies und auch ich hielt es für ein gutes Vorgehen.
So einigten sich die umweltpolitischen Sprecher der drei Fraktionen daauf, ein solches Vorgehen mit ihren Ratsfraktionen abzusprechen und nach einem kleineren Disput darüber, wer Veranstalter sein sollte (Ampel oder Verwaltung) war alles klar.

In der kurz darauf folgenden Sitzung der zuständigen Bezirksvertretung West stellte Reinhold Giesen (Grüne) daraufhin den Antrag, eine solche Veranstaltung von der Verwaltung durchführen zu lassen und die Entscheidung bis dahin auf Eis zu legen.
In der darauf folgenden Woche kam es zur Sitzung des Umweltausschusses und wir schlossen uns diesem Beschluss mit einem eigenen Beschluss an, die Kenntnisnahme der Vorlage bis nach der Informationsveranstaltung zu verwehren.

Es war hier, dass klar wurde, dass RWE entweder keine Informationen über die Wirksamkeit der Maßnahme hatte oder uns diese nicht überlassen wollte.
Markus Kosma (RWE) führte frank und frei aus, eine solche Planung würde erst begonnen, wenn feststünde, wie die Entscheidung der letztlich zuständigen Bezirksregierung Arnsberg lautete. Dass musste man sich auf der Zunge zergehen lassen: RWE erklärte klar und deutlich, dass sie für die Entscheidung zentral wichtige Informationen erst nach der gefallenen Entscheidung überhaupt zur Verfügung stellen wollten.
Okay, dass muss ich nochmal wiederholen und fett setzen: RWE erklärte klar und deutlich, dass sie für die Entscheidung zentral wichtige Informationen erst nach der gefallenen Entscheidung überhaupt zur Verfügung stellen wollten. Damit war der Fall klar: RWE spielte wie befürchtet nicht mit offenen Karten.
Doch zunächst: Auf nach Wanlo.

Auf nach Wanlo
Im Juli folgte in der prall gefüllten Mehrzweckhalle Wanlo die beantragte Bürgerinformationsveranstaltung (was ein Wort!). Die lokale Presse, Radio 90,1 und der WDR mit Ü-Wagen waren gesammelt angetreten, um das Spektakel zu verfolgen. Ebenso waren Vertreter aller Ratsfraktionen anwesend (vermutlich, auch wenn ich von der FWG keinen gesehen habe).
Um die hiesige Textwüste nicht unnötig zu verlängern verweise ich hierzu auf den hervorragenden und ausfürlichen Artikel in der BZMG.
Das Echo war jedenfalls eindeutig: Beiträge pro Wall wurden vom ganzen Saal beklatscht, Beiträge pro Wand von höchstens fünf Anwesenden. Dies befand Uli Mones (SPD) am Saalmikro ausdrücklich und damit sollte der Fall eigentlich klar gewesen sein.
Doch eine neuerliche Überraschung kündigte sich an: RWE beteuerte zwar, dass es ihnen letztlich egal sei, welche Lösung herauskäme. Daran aber kamen schnell Zweifel auf, versuchten sich doch einige einflussreiche Personen aus der Verwaltung in einer Karriere als Spin-Doktoren. Die erzählten dann was von „schweigender Mehrheit“ und dem täuschenden Eindruck den man bekomme, wen man unten im Publikum sitzt.

Pläneschmieden
Relativ schnell setzte ich einen Plan zusammen, gegen diese Versuche vorzugehen, die Sache nochmal zu drehen. Ich konnte mit nach der Äusserung Mones‘ recht sicher sein, dass die SPD im Sinne der Wanloer stimmen würde. Ebenso bei der FDP. Diese beiden Fraktionen hatten das Vorgehen ja auch vorgeschlagen.
Wo ich kein Vertrauen hatte war, dass die Verwaltung einen solchen Beschluss der Politik auch zufriedenstellend umsetzte und unsere Kritik korrekt an Arnsberg weitergab. Hier kam der neue „Spin“ im wesentlichen her und ich vermutete (und vermute) daher massive Einflussnahme durch RWE an strategisch wichtigen Stellen der Verwaltung.
Folgerung: Wir mussten uns direkt an die Bezirksregierung Arnsberg wenden. Das beste Mittel hierzu schien mir der offene Brief zu sein.
Damit war der Fahrplan klar: Antrag von RWE ablehnen, Brief mit klarer Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg.
Und dann kam die so dann doch nicht erwartete Überraschung: Der „Runde Tisch“ tagte.

Trick 17: Aus dem Nichts eine Variante 3
Der Runde Tisch, eine ominöse Versammlung in Wanlo, die über die Braunkohlevorhaben diskutierte, wurde erstmals auf der Bürgerinformationsversammlung erwähnt. Ein klassisches Hinterzimmergremium, offenbar einberufen vom Bezirksvorsteher West, Arno Oellers (CDU).
Dort war zwar auch ein Grüner vertreten, aber nicht als Grüner, sondern als Vorstand der Dorfinteressengemeinschaft (DIG) Wanlo. Die Grünen wussten davon nicht, da unsere Mitglieder nicht dazu verpflichtet sind, uns private Termine mitzuteilen. Ich kann sogar klar sagen, dass selbst unser anderer Wanloer den Runden Tisch nicht kannte.

Nun kam aus den Reihen des Runden Tisches ein neuer Vorschlag: Immer noch eine sieben meter hohe Lärmschutzwand, nun aber direkt am Tagebaurand.
Was ich zunächst für Quatsch hielt: Das Fundament für eine sieben meter hohe Wand direkt an den Rand eines 140 Meter tiefen Steilhangs aus Boden (kein Gestein), klang nach Wahnsinn.
Was ich denn auch in der Ampel-Vorbereitung zum nun anstehenden Tagebau anmerkte. Wir verblieben uneins, da die Ampelpartner diesem Vorschlag nun zustimmen wollten. Eine Rücksprache mit einem befreundeten Architekten beruhigte mich einigermaßen: Der Bau war möglich, wenn man einen Abstand von mindestens 5 Metern vom Tagebaurand einhält.
Blieb die Frage nach der Meinugn der Wanloer. Zwar behauptete die Vorlage: „In der Veranstaltung wurde die Prüfung einer weiteren Variante gefordert, und zwar die Wand anstelle des Walls an die Abbaukante des Tagebaus zu setzen (Wand an Abbaukante). Das Unternehmen sagte zu, den Vorschlag kurzfristig auf Machbarkeit hin zu prüfen,“ aber das ist schlichtweg unwahr.
Eine solche Variante wurde im Juli nirgends vorgeschlagen. Was vorgeschlagen wurde war eine Wand etwas weiter südlich der RWE-Planung, zwischen Sümpfungsbrunnen und der neu zu bauenden Landstraße L 354 n (RWE plante die Wand nördlich von Brunnen und Landstraße).
Da mir von verschiedener Seite bestätigt wurde, die Wanloer seien mehrheitlich damit einverstanden, schien die Sache nun klar. Schien, denn die Wanloer widersprachen. Leider aber zu spät, wir (die Ratsfraktion) erfuhren erst nach der BV West aus der Presse von dem Widerspruch. Damit keine Gerüchte aufkommen: Reinhold Giesen war nicht unter denen, die mir die Zustimmung der Wanloer bestätigten.

Und nun?
Die Ampel jetzt nochmal umzustimmen halte ich für schwierig, aber ich werde den Versuch unternehmen. Es gibt durchaus gute Argumente für diese dritte Variante, aber: Sie entspricht offenbar nicht dem Willen der Wanloer. Und den haben wir (die Ampel) klar als unseren Maßstab festgelegt.
Zudem ist immer noch nicht geklärt, ob die Wand (7 Meter) genauso gut (oder gar besser) schützt als der Wall (7 Meter zuzüglich Baumbewuchs). Die wichtigste Information liegt nach einem halben Jahr noch immer nicht vor, damit ist die Vorlage eigentlich nicht beratungsreif und das Ansinnen RWEs ohnehin abzulehnen.
Ich ahne, der Wand letztendlich zustimmen zu müssen. Aber damit wird diese Geschichte noch nicht zuende sein. Wenn cih dem Vorhaben zustimmen sollte, ist noch nichts darüber gesagt, wie ich mich in der vorhergehenden Diskussion im Umweltausschuss verhalte. Oder was ich in der Sache im Zeitraum zwischen Beschluss in MG und in Arnsberg in der Sache unternehme oder an wen ich mich wende.
Achja, am 6. Oktober um 19:00 Uhr ist übrigens der energiepolitishe Sprecher der Günen-Bundestagsfraktion in der Mehrzweckhalle Wanlo.

Fortsetzung folgt…

Nachtrag, 13:45 Uhr: Es tut sich was. Die Ampelfraktionen werden die Abstimmung aufgrund der neuen Informationen (sprich der Befragung in Wanlo) neu diskutieren.
Nachtrag, 31.12.2011: Das Verfahren ist abgeschlossen, Wanlo erhält einen Wall, keine Wand.

Bildquelle: Wikipedia

Grundsätzliches: Realpolitik 0 

Realpolitik. Ekliges Wort, nicht wahr?
Das Problem mit der Realpolitik ist, dass es andauernd missbraucht wird bis zu einem Punkt wo konservative Grüne den Namen „Realos“ verpasst bekommen haben. Den ich mangels besserer Alternative ja auch selbst verwende.
Aber es ist nunmal so: Entweder wir stellen uns auf Extrempositionen und erreiche damit dann rein gar nichts oder wir akzeptieren hinter unseren Erwartungen bleibende Ergebnisse und erreivchen damit wenigstens irgendetwas.

Das schreibe ich natürlich nicht grundlos.
In der letzten Woche kam ich zweimal wegen ebendieser Position ins Kreuzfeuer. Für mich unbegreiflich: Weil ich das Tun dem Reden vorziehe, werde ich (und werden ebenso weite teile der Grünen) kritisiert. Aber im Einzelnen: Erst der Atomausstieg der Bundesregierung, dann das HDZ in Mönchengladbach.

Atomausstieg
Die Situation: Nach langem Rumgeeier hat die Bundesregierung eine Vorlage für einen endgültigen Atomausstieg eingebracht. Diese ist wohlgemerkt schwarz-gelb und die Aussicht, dass ein grüner Gegenentwurf auf mehrheitliche Zustimmung im Parlament trifft ist praktisch ausgeschlossen. Einen bessere Ausstieg werden wir ganz einfach nicht bekommen. Zumindest nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Aber ich greife vor.
Der Plan ist es, 2022 auszusteigen. Ursprünglich sollten dann alle verbliebenen Reaktoren abgeschaltet werden, mit einem auf Stand-By, was auch immer das bei einem Kernreaktor sein soll.
Hier haben die Grünen interveniert und gefordert, die Reaktoren nacheinander über mehrere Jahre auszuschalten, ohne dafür die Laufzeit über 2022 hinaus zu verlängern. Dem wurde letztlich nachgekommen.
Damit ist nun eines klar: Deutschland steigt aus. Und 8 von 17 Reaktorne sind schon vom Netz. (Das ist jetzt die Stelle, an die der Vorgriff von vorhin gehört: Wir werden nichts besseres kriegen, egal was wir jetzt noch tun). Die Grünen können einem Ausstieg aus der Atomkraft nicht widersprechen, ohne ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, denn die Leute werden usn zu fragen beginnen, warum die alte Anti-Atompartei das getan hat.
Und zwar mit Recht.

Es gibt Pläne und Gutachten für einen Ausstieg bis 2015.
Diese haben aber eine Schwäche: Sie zeigen eine rein technische Machbarkeit auf.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass wir bis mindestens zur nächsten Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regieurng haben, die diese Pläne mit ziemlicher Sicherheit nicht umzusetzen gedenkt. Wir sprechen also von einem Atomausstieg inert 2 Jahren.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass die Bundesregierung gar keinen so detailierten Zugriff auf den Kraftwerkspark hat, wie er dafür nötig wäre. Zumindest nicht ohne eine Verstaatlichung der Energiekonzerne, die schon selber Jahre brauchen dürfte.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass der Bau neuer Kraftwerke – vor allem Gas, Biogas und Wind – keine reibungslos von statten gehende Affäre ist. Jedem Windkraftwerk seine Bürgerintiative. Demokratie ist eine lästige Angelegenheit – und das ist auch gut so. Eine so beschleunigte Energiewende bedeutet, demokratische Beteiligung und Einmischung auszuschalten, um einen möglichst reibungslosen Umbau hinzukriegen. Anders ist es nicht schaffbar, in so kurzer Zeit die Energieversorgung so grundlegend umzubauen. Das ist inakzeptabel.
Schwiegen im Walde bei den proponenten des beschleunigten Ausstiegs dann bei den ebenfalls problematischen Energiequellen Kohle und Biogas. Schalten wir die Kernkraft 2015 endgültig ab, laufen die Kohlekraftwerke auf Jahrzehnte weiter und wird der Bau neuer flächenfressender Biogaskraftwerke nötig. Wir würden unsere gesamten Kräfte in der Abschaffung der Kernkraft bündeln und hätten nichts mehr übrig, um auch die fossilen Brennstoffe loszuwerden.
Das ist der Preis des sofortigen Atomausstiegs.

Sicherlich ist der Atomausstieg wie beschlossen nicht perfekt.
Es ist möglich, mehr zu leisten. Wir können den Energieverbrauch merklich senken, wenn wir dafür arbeiten und damit auch die übrigen Anstiege erleichtern. Wir können (und müssen sogar) das übrigbleibende Atomkraftwerk auch noch ausschalten. Das können wir immer noch machen, wenn wir wieder an der Bundesregieurng beteiligt sind, vorher bekommen wir eh keine Mehrheit dafür. Wir müssen usn darum kümmern, dass die deutschen Atomstromleute auch im Ausland kein Geschäft mehr haben und beispielsweise RWE keine Atomkraftwerke in den Niederlandne baut. Die Endlagerfrage für den Atommüll ist immer noch nicht gelöst.
All das müssen wir noch angehen. Dennoch bleibt festzuhalten: Deutschland steigt aus. Der Ausstieg ist nicht perfekt und er erfordert noch viel Nacharbeit. Aber er ist da.
Und mit einem „Nein“ zum Ausstieg ist ausser mühelos vorhersehbaren Schlagzeilen über die verlogenen grünen Ausstiegsverweigerer rein gar nichts erreicht.

HDZ
Das HDZ ist ein großes Einkaufzentrum im Herzen von Mönchengladbach. Ursprünglich ein Plan von ECE, einem Betreiber solcher Zentren, hat ihn mittlerweile Konkurrent mfi übernommen.
Unter der hiesigen Ampelkoalition gibt es seit den Koalitionsverhandlungen beständigen Streit um die größe des Zentrums. Klar ist jetzt schon: Der alte Plan ist um einen kompletten Häuserblock geschrumpft.
Immer wieder versucht mfi, sein Zentrum von den ursprünglich zugesagten 17.500 m² Neufläche zu vergößern, zuletzt auf 20.500 m². der Kampf ist also noch nicht ausgestanden. Wir werden ihn aber bestreiten. Wo wir letztlich landen, das vermag ich noch nicht zu sehen oder mit Sicherheit abzuschätzen.
Es gibt Kräfte, die wollen, dass die Grünen komplett „Nein“ sagen. Das ist verständlich, ist dies doch auch die ursprüngliche Position der Grünen, aus der mangels Durchsetzbarkeit eine Schrumpfkur für das Vorhaben wurde.
Das ist aber genau der Punkt: Durchsetzbarkeit.
Auch hier: Sagen die Grünen kurzerhand „Nein“, wird eine lockere Mehrheit aus CDU/SPD/FDP den unseres Erachtens schlimmstmöglichen Plan durchwinken. Wir hätten nicht das geirngste erreicht.

Ja, es ist unangenehm und unschön, letztlich dem Bau einer gewaltigen Mall im Zentrum von Mönchengladbach zuzustimmen, die erhebliche Kaufkraft aus den Innenstädten MGs abzieht und aller Voraussicht nach ein massives Absterben des Einzelhandels in der Stadt auslösen wird.
Ich tue das nicht gerne.
Aber ich tue dies in dem Bewusstsein, dass mit einem grünen „Nein“ der Weg frei ist für ein noch viel größeres und schädlicheres Einkaufszentrum.

Realpolitik
Und hier schließt sich der Kreis.
Verantwortliche Politik heisst für mich, Entscheidungen zu treffen, die etwas bewirken. Auch wenn diese Entscheidungen unpopulär oder gar unangenehm sein mögen.
Wenn die Auswirkungen eines angenehmen und populären „Nein“ negativer sind als die eines unangenehmen und unpopulären „Ja“, dann entscheide ich mich für ein „ja“. Weil ich Taten und Ergebnisse höher schätze als Forderungen und Reden.

Und das nennt man dann Realpolitik.
Wenn das erste Auto halt kein Porsche sein kann, sondern ein klapperiger ’89er Fiesta*. Und wer auf den Porsche besteht, kriegt halt gar kein Auto.

*Ich habe weder ein Auto noch will ich einen Porsche, aber ich finde das Bild halt hübsch.

Ulbricht, Honecker, Krenz 0 

Schon wieder historische Persönlichkeiten in einer Überschrift hier, hoffentlich wird das nicht zur Gewohnheit. Doch es gibt erneut einen historischen Vergleich in Mönchengladbach, zu dem ich mich zu einer Stellungnahme veranlasst fühle.

Am vergangenen Mittwoch stimmte der Rat der Stadt unter anderem erneut über den Antrag ab, die Organisation der Kindergärten in Mönchengladbach zu überprüfen. Der Antrag war im Dezember gescheitert; nun sollte der Dezemberentscheid aufgehoben und der Antrag erneut gestellt werden, was diesmal auch erfolgreich geschah.
Helmut Schaper (Die Linke) hielt eine Rede gegen den Antrag, in der auch die Formulierung fiel, das Vorgehen der Ampelkoalition in dieser Sache erinnere ihn an Abstimmungen in der DDR. Nun bezweifle ich, dass in der DDR Anträge mehrmals abgestimmt werden mussten (obwohl das in Walter Ulbrichts von Demenz gezeichneten späten Tagen nicht auszuschließen ist), aber darum geht es grade nicht.

Am Freitag veröffentlichten die Grünen eine Pressemitteilung, in der sie Schaper dazu aufforderten, dass er „sich für diesen unverschämten Vergleich entschuldigt.“

Mir war diese Pressemitteilung vor Veröffentlichung nicht bekannt und ich habe nichts mit ihr zu tun. Mir ist aber klar, dass die Leute früher oder später von selbst die Verbindung zwischen diesem Vorfall und der vergleichbaren Forderung seitens der CDU an mich herstellen werden.
Ohne auf die Äusserung Schapers weiter einzugehen sollte klar sein, dass es mir aufgrund meiner eigenen jüngsten Vergangenheit nicht möglich ist, dieser Pressemitteilung zuzustimmen.

Nachdem ich selbst erst vor kurzem, Mitte Dezember, für einen ebenso vorschnellen wie falschen Vergleich erheblich in die Kritik geraten war, steht es mir mit Sicherheit nicht zu, eine solche Forderung an jemand anderen zu stellen. Schon aus diesem Grund kann ich mich nicht hinter die von meiner Partei herausgegebene Pressemitteilung stellen.

Davon unabhängig möchte ich klarstellen, dass ich durchaus in der Lage bin, in ebensolchem Maße einzustecken wie ich austeile. Ich bin bereit, zu meinen Entscheidungen in Ausübung meines politischen Amtes zu stehen und ich bin bereit, mir dafür wenn nötig eine rhetorische Ohrfeige abzuholen. Das sehe ich als Teil meiner Aufgabe.

Inwieweit ich der Pressemitteilung inhaltlich zustimme, dazu werde ich mich hier nicht äussern. Wie bereits angemerkt, steht es mir momentan nicht zu, einen solchen Fall öffentlich zu bewerten und daraus irgendwelche Forderungen abzuleiten.

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Menschliches Potenzial 0 

Es ist inzwischen beunruhigend, wenn man sich eingehender mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und ähnlichen Problemen auseinandersetzt.
Wer sich das alles nur aus der Ferne betrachtet, der mag es (noch?) nicht merken, aber die Atmosphäre insbesondere den Muslimen gegenüber ist in gradezu erschreckender Weise vergiftet. Aber als Kommunalpolitiker, der in genau dem Bezirk lebt und tätig ist, in dem auch Eicken mit seiner geplanten Salafistenschule liegt, steht man an vorderster Front in diesen Zusammenhängen. Ein Eindruck aus einer Stadt, die fast die Geschichte verändert hätte.

Es ist eine dieser unter Schriftstellern und Historikern inzwischen beliebt gewordenen Geschichten, deren Konzepte mit „Was wäre wenn…“ beginnen.
So absurd ist es nicht, dass die CDU in einem anderen Verlauf der Geschichte 2009 die Macht in Mönchengladbach behalten hätte. Immehrin war sie zuvor 60 Jahre lang dran und die Abwahl erfolgte haarscharf.
Und eben jene CDU wollte Herbst 2010 in einem Antrag im Stadtrat ein Verbot von Verschleierungen für das betreten öffentlicher Gebäude erlassen. Der Vorstoß war entschlossen und populär genug, um nach der Ablehnung durch die Ampel im Rat nochmal von Bürgern im Petitionsausschuss (bzw. Ausschuss für Beschwerden und Anregungen) gestellt zu werden.

Gehen wir also davon aus, dass die CDU in unserem alternativen Geschichtsverlauf das Burkaverbot (denn darum ging es de facto) durchbekommen hätte.
Dann wäre Mönchengladbach heute die erste deutsche Großstadt, die ein solches Verbot erlassen hätte. Selbst wenn die Paradiesler dagegen erfolgreich klagen würden, bleibt ein schaler Beigeschmack, wie knapp wir hier an einer solchen Pioniertat der Fremdenfeindlichkeit vorbeigeschrammt sind. Ein kleiner Schritt, nur ein paar Stimmen, historischer Zufall im Endeffekt, haben verhindert, dass diese Stadt zu einem Fanal kultureller Intoleranz wurde.
Es ist ein unangenehmes Gefühl, welches diese einfache Erkenntnis mit sich bringt.
Darüber, wie weit wir in diesem Land schon gekommen sind, was die Diskriminierung Andersdenkender angeht. Darüber, wie sehr Fremdenfeinde davon überzeugt sind, sie täten einfach das Richtige. Darüber, wie leichtfertig wir bereit sind, grundlegende Errungenschaften der Zivilisation aufzugeben, wenn wir nur genug Angst vor etwas haben. Darüber, wie sehr Fremdenfeindlichkeit im ganz alltäglichen menschlichen Potenzial liegt.

Und unterdessen lassen unsere Regierungen auf europäischer Ebene Migranten aus Afrika im Mittelmeer ersaufen und wir schauen weg.
Wahrscheinlich müssen wir unseren Enkeln dann in 50 Jahren erzählen, wir hätten davon ja nichts gewusst.

Nachtrag zur Agrogasanlage 1 

Heute/gestern abend (je nachdem, wann dieser Beitrag fertig sein wird, ich fange grade um 23:15 damit an) haben Bündnis 90/Die Grünen in Wanlo eine Mitgliederversammlung zum Bau einer dortigen Agro-/Bio-/Methangasanlage (Bezeichnung je nachdem,w en man fragt) abgehalten.
Nachdem ich vor der Veranstaltung darauf angesprochen wurde, habe ich überlegt, einen Redebeitrag einzubringen, der sich darauf bezieht. Ich entschied mich dagegen, um den beiden Interessengruppen (Bürgerinitiative Wanlo und Kreisbauernschaft) die Bühne zu überlassen.

Hier nun eine Nachbereitung wie der Beitrag ausgesehen hätte, damit man meine Position (Ich habe wie die meisten Parteimitglieder gegen die Anlage gestimmt, war aber anfangs einer ihrer größten Verfechter bei den Grünen) nachvollziehen kann. Soviel Transparenz muss sein. Weiterlesen »

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