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Dornröschen schläft so hübsch 0 

Die Bundesregierung hat diese Woche bewiesen, dass es für gute Ideen nur genügend Druck braucht — für eine Abkehr davon allerdings auch. Als Reaktion auf drohende Sanktionen wegen zu hoher Stickoxidbelastung in den Städten schrieb die Regierung einen Brief an Brüssel, in dem verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wurden, darunter ein Test kostenlosen Nahverkers. Und dann wurde es komisch.

Bild: EnergieAgentur.NRW

Bild: EnergieAgentur.NRW

Vorgeschichte

Die Idee eines für die Fahrgäste kostenlosen öffentlichen Nahverkers, aus dümmlicher Pedanterie gerne auch fahrscheinlos genannt, weil ja sonst irgendwer glauben könnte, der ÖPNV materialisiert spontan nach einem atypisch erfolgreichen Sonntagsgebet, ist keine neue. Sie wird schon so lange in verschiedenen Varianten diskutiert, dass sie als Mobiliar jeder Verkehrsdebatte gelten kann.
Und in den letzten Jahren haben einige Städte es auch probiert, manche erfolgreich, andere weniger. Allerdings sind die Maßstäbe für den Erfolg so verschieden, dass ein Vergleich der Versuche nicht möglich ist. Manche wollen die Fahrgastzahlen erhöhen, andere den Autoverkehr mindern und wieder andere Geld sparen, das sonst die Folgekosten des Autoverkehrs ausmachen würde (Straßenbau, -betrieb und -wartung, Reinigung, Gesundheitskosten usw.).
Gemeinsam ist allen Vorschlägen, dass sie am größten städtebaulichen Problem der Gegenwart ansetzen: Der schieren Masse an Automobilen, die sich durch die Siedlungen wälzen und unverhältnismäßig Platz beanspruchen. Das ist explizit auch der Ansatz des Regierungsvorschlags. Im autofreundlichen Deutschland eine Revolution, wie man sie allerhöchstens von den Grünen erwartet hätte.

Die Grünen

Noch am Tag des öffentlichen Bekanntwerdens der Idee gab es eine Mitteilung der Grünen, die darauf reagierte. Eine politische Idee, mit der man den Autoverkehr ohne Verbote verringern kann und unsere Städte gesünder und angenehmer macht? Da muss es doch mal Lob geben!
Na dann leg mal los, lieber Toni Hofreiter:

Eine Woche nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrages mit dieser vagen Idee zu kommen, ist absolut unglaubwürdig. Darüber hinaus ist der Vorstoß nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das angekündigte ÖPNV-Pilotprojekt in fünf Städten greift zu kurz und wird die Luft in den meisten deutschen Städten nicht verbessern. Doch anstatt endlich eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, scheut die Große Koalition weiterhin eine klare Ansage an die Autoindustrie. Für uns Grüne ist klar: Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne. Die Bundesregierung muss sofort und für alle betroffenen Menschen Politik machen. Und das heißt vor allem: endlich die blaue Plakette ermöglichen und die Autoindustrie zur kostenlosen technischen Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge verpflichten.

Äh, was? Was hab ich denn gestern abend für einen Mist getrunken? Oder seht ihr das auch, was da steht?

Ja, es gibt bei den Grünen in den letzten Jahren einen sehr, sehr seltsamen Trend im Verkehrsbereich. Es gibt eine grundlegende Autofreundlichkeit. Man hängt dem albernen Glauben an, alles würde gut, wenn man weiterhin Autos baut und fährt, man müsse nur den Motor austauschen. Das ist das verkehrspolitische Gegenstück des Versuchs, eine defekte Klospülung mit einer Ernährungsumstellung zu reparieren.
Ja, natürlich müssen die verbliebenen Autos mit sauberen Antrieben fahren. Und natürlich wird es immer einen gerechtfertigten Bedarf an individuellen Automobilen geben. Aber: Wir kriegen im Verkehr gar nichts verbessert, wenn wir den aktuellen Exzess an Autoverkehr nicht loswerden. Elektromobilität, Blaue Plakette, das ist alles herumdoktern an Symptomen. Das löst alles das Problem nicht. Und das Problem ist, dass zu viele Menschen zu oft das Auto nutzen.
Und da ist der Ansatz goldrichtig: Das Auto wird man am besten los, wenn man es verzichtbar macht, wenn man Alternativen zur Verfügung stellt. Den Leuten ist nämlich durchaus bewusst, wie viel Geld sie in ihre Kraftfahrzeuge stecken und wie viel mehr sie sich ohne diese Belastung leisten könnten. Allein, solange der ÖPNV zu teuer oder zu schlecht für einen Umstieg ist, nutzt das alles nichts, man kommt vom Auto nicht weg. Jedenfalls nicht ohne eine gehörige Portion Idealismus. Und Idealismus ist etwas Individuelles, auf das man sich als Regierung nicht verlassen kann.
Natürlich greift das Pilotprojekt in fünf Städten zu kurz. Das liegt in der Natur von Pilotprojekten. Es ist ein Anfang und genau das soll es auch sein. Wir gehen doch auch nicht hin und beschweren uns bei Leuten mit Solaranlagen auf dem Dach, dass diese mit ihrem Haus nicht die ganze Bundesrepublik versorgen können und es deshalb viel besser sei, Filter auf die Kohlekraftwerke zu schrauben.
Für mich ist klar: Hier wird gegengesprochen, nur, weil man sich als Opposition präsentieren will. Dabei wäre es so einfach gewesen, die Idee an sich zu loben und dann klarzustellen, dass man aber zusätzlich eine belastbare Finanzierung des Vorhabens und mittelfristig eine Ausweitung auf das Bundesgebiet erwartet.

Der Rückzieher

Die Verkehrsunternehmen, die als Unternehmen natürlich gar nicht in der Lage sind, den ÖPNV kostenlos anbieten zu können (das können nur Gebietskörperschaften wie Städte, Länder und der Bund), ließen alle Alarmglocken läuten. Das ginge nicht, sagten sie.
Dabei ginge es sogar ziemlich einfach, man müsste nur die Verkehrsbetriebe auflösen und durch Verwaltungsbereiche für den ÖPNV ersetzen. Und ich meine nicht Unternehmen in 100% städtischer Trägerschaft, ich meine echte, voll integrierte Teile der Stadtverwaltung.
Nun hat die Regierung recht schnell klargestellt, dass es sich lediglich um eine Überlegung handelte. Eine Überlegung, die Zukunft gehabt hätte, hätte man sie der Regierung nicht innerhalb weniger Tage ausgetrieben, als wären wir hier in einem Remake vom Exorzist.
Übrig bleibt ein Schauspiel, wie reformunfähig unser Land inzwischen geworden ist. Und das liegt nicht an der Regierung, das liegt an der Bevölkerung. Es war ein Schauspiel um die Angst vor etwas neuem, um die Zufriedenheit in der ewigen Stase, ein Land, dessen Prinzen beschlossen haben, dass Dornröschen sehr hübsch ist, im Schlaf.

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Wie man Monster anfüttert 1 

Ich halte nicht viel von Spontanreaktionen, insbesondere nicht in der Politik. Es gehört zu den wesentlichen Aufgaben in der Politik, in größeren Zeiträumen und Zusammenhängen zu denken. Entsprechend gab es hier keinen Beitrag zum Wahlergebnis am Sonntag und auch sonst keinen sonntäglichen Beitrag wie sonst üblich.
Das Ergebnis vom Sonntag ist keine Überraschung, aber doch ein Schock. Manche Schläge tun auch dann noch weh, wenn man sie erwartet. Dieser Schlag war ein Volltreffer, der sich lange angekündigt hat.
Ergebnis der Bundestagswahl 2017

Die Mast

Dass ich gar nicht mehr erwähnen muss, dass ich vom Wahlerfolg der AfD rede, ist Teil des Problems. Wie oft hat diese Partei in den Medien eine Bühne erhalten? Wie oft wurde uns erzählt, wie schlimm die AfD ist? Wie sehr hat sie das für die Protestwählerschaft nur immer attraktiver gemacht?
Ich meine, es hat einen Grund, warum die Medien über Selbstmorde nur sehr eingeschränkt berichten. Wann haben die das eigentlich vergessen? Und ja, die AfD ist eine Selbstmordmethode der Demokratie, anders kann man das nicht sagen. Wenn die Demokratie ihre Feinde wählt, ist ds die ihr eigene Form des Suizids. Und ja, eine Partei, die unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit die Meinung verbreitet, alle ihr nicht konformen Meinungen müssten verboten werden, ist schlicht und ergreifend ein Feind der Demokratie.
So füttert man eine solche Partei mit Aufmerksamkeit. Das ist nichts neues, es ist das Selbe wie damals bei den Piraten, nur in scheisse und mit Nazis.

Das Fefephänomen

Eine Entwicklung, die für mich etwas erschreckend verlief war die von Felix von Leitner alias Fefe. Fefe ist ein scharfer Beobachter der Entwicklungen insbesondere in Politik und Informatik, wobei ich seine Beiträge in letzterem Bereich regelmäßig nicht verstehe, weil die Fachkenntnisse erfordern, die ich so nicht habe. Fefe ist für manches ein gutes Beispiel, eben auch für das mangelnde Gespür von Fachleuten, welches Wissen sie Nicht-Fachleuten zutrauen können oder eben nicht, aber heute soll es um die politische Seite seines Blogs Newsstreams gehen.
Fefe ist ein intensiver, skeptischer und auch sehr intelligenter Beobachter politischer Entwicklungen auf einem globalen Level. Zu seinen gesetzten Missionen gehört das gezielte (Zer-)Stören von Filterblasen durch bewusste Provokation und absichtliche Einnahme der Gegenposition. Das macht es etwas schwierig herauszufiltern, was er selbst eigentlich für eine Meinung vertritt, abe rmit der Zeit zeichnen sich Muster und Entwicklungen ab.
Ohne das jetzt lange durch Satistiken zu schicken (was interessant wäre, aber erstens schreibe ich meine Beiträge zur Zeit mangels WLAN im Ladenlokal offline und zweitens ist das einfach zuviel Aufwand für diesen Beitrag), bemerke ich doch eine wachsende antiparlamentarische Einstellung in Fefes Beiträgen. Ich behaupte, Fefe hat sich an seinem eigenen Zynismus verschluckt. Das kann ich als Mit-Zyniker ganz gut nachvollziehen.
Es ist aber auch frustrierend: Politische Mitteilungen auf seiner Seite sind immer negative Highlights, Lob gibt es eigentlich immer nur, wenn jemand „die da entlarvt hat.“ Und da es unmöglich ist, dass eine Partei negative Schlagzeilen vermeidet, weil sie aus sehr vielen Einzelpersonen besteht, die halt hin und wieder auch mal was Dummes sagen oder fordern, steht nach ausreichender Zeit jede Partei entsprechend schlecht da. Es entsteht der Eindruck, jede Partei sei Mist. Da geht es dann nicht mehr um die Partei, sondern um die Anhäufung einzelner Misstöne. Die SPD fällt um, die Linke lügt, die CDU bereichert sich, die FDP biedert sich den Lobbyisten an, die Grünen bevormunden und die Piraten stümpern. Einzig Die Partei, die ich selbst zunehmend für unabsichtliche Steigbügelhalter der Rechten halte, steht als zuverlässiges Entlarvungskommando da. Für eine solche Betrachtungsweise der Welt gibt es ein Wort: Filterblase. Sogar eine ziemlich starke Filterblase, gekräftigt durch die NLP-artig wirkende Benennung der Parteien in entsprechender Weise (Paradebeispiel „Umfallerpartei“).
Und von da ab wird es plötzlich logisch, Parteien zu wählen, die aus mangelnder Kenntnis (Piraten) oder offener Ablehnung (AfD) der Funktionsweise von Politik und ihren Entscheidungsprozessen heraus versuchen, diese radikal abzuschaffen. Fefe selbst ist geistesgegenwärtig genug, vor der AfD zu warnen und wird sicher einen Teufel tun, sie zu unterstützen. Aber jene, die so wahrnehmen und dann auch denken wie er und die eben keine entsprechenden roten Linien gezogen haben, die sprechen solche Parteien ganz gezielt auf Grundlage ihrer Frust an – der Begriff „Alternative“ ist (wie schon einst bei den „Grünen Alternativen Listen“) kein Zufall.
Fefe ist hier nur ein Beispiel, an dem man den Prozess recht gut nachverfolgen kann (und das eine ziemlich geile Überschrift ergibt). Wie gesagt, er selbst weiss offensichtlich, dass diese Alternative nicht wählbar ist. Aber jene, die auf die selbe Weise frustriert worden sind, haben nicht unbedingt die selben gesunden mentalen Immunsysteme gegen Rechts. Wobei Fefe mit seinem wirkmächtigen Blog schon sehr viel dagegen tun könnte, wenn er eine positive Idee gegensetzt. Ich glaube nämlich, dass viele AfD-Wähler auch solche sind, die von Fefes Blog erstmal grundfrustriert wurden und dann leichte Beute waren.

Der Hunger

Dass die Mast so angeschlagen hat, hat aber noch andere Gründe. Es gab einen Hunger nach einer, ja, Alternative. Nicht unbedingt nach dieser, aber man nimmt, was man kriegen kann.
Der Vorwurf einer „Gleichschaltung der Medien“ hat eine extrem unglückliche Geschichte, aber es kann nicht verleugnet werden, dass der gegenwärtige Journalismus weltanschaulich überaus einheitlich ist. Zentrales Problem hierbei ist eine mangelnde Reflexion von Weltbildern – die meisten halten ihres für so selbstverständlich, dass sie gar nicht in der Lage sind, die Frage zu verstehen, wenn man es nicht teilt. Dass Wirtschaftswachstum notwendig sei, sagen viele; niemand aber sagt, warum und wozu eigentlich. Deutschland ist Exportweltmeister mit super Handelsbilanz; niemand fragt, wer diese Überschüsse eigentlich bezahlt.
Das ist die Filterblase (willkommen zurück in diesem Text) und sie führt dazu, dass Journalisten sich zu einer geschlossenen Gruppe entwickeln, die mit anderen Gruppen nicht mehr im Austausch steht. Das wird gerne dem Internet vorgeworfen, aber da kann man genauso gut dem Mikroskop seine Schnupfenviren vorwerfen. Denn was das Internet tut, ist eigentlich das Gegenteil: Es bringt andere Sichtweisen als die der journalistischen Filterblase ins Blickfeld und stellt diese in Frage. Nur wird man durch die plötzliche Sichtbarkeit der Filterblasen, vor allem der besonders dummen, in denen sich Impfgegner, Kreationisten und anderer Unfug herumtreibt, plötzlich dieses Phänomens gewahr. Und da kommt dann dieser Vorwurf her. Wie gesagt, da verwechselt jemand das Mikroskop mit seinen Erkenntnissen.
Man muss einfach sagen: ja, der Journalismus wurde in den letzten Jahren zunehmend einheitlicher. Nicht wegen irgendeiner Fremdsteuerung, die ist weniger Ursache und viel mehr Wirkung der Filterblase. Sondern wegen zunehmendem Selbstbezug und Vetternwirtschaft sowie mangelnder Reflexion der eigenen Positionen.
Aber auch die Politik hat ihre Fehler gemacht. Politik war einst der Wettbewerb unterschiedlicher Positionen um die Gestaltung der Gesellschaft. Sie wurde aber zunehmend zu einem Wettbewerb unterschiedlicher Personen um die Regierung. Was dazu führte, dass man eigene Positionen zu Gunsten besserer Wahlergebnisse aufgab oder wenigstens abschwächte. Wahlergebnisse wurden zum Selbstzweck, alles Handeln stand unter dem Zeichen wachsender und schrumpfender Diagrammbalken. Und wenn dann mal jemand die Wahl gewann, stand er leicht verzweifelt vor der Frage, was er denn nun eigentlich damit umsetzen wolle.
Denn: Die Parteien unterschieden sich kaum noch, alle waren den selben Mehrheiten nachgerannt. So boten sie keine Argumente mehr, warum man sie eigentlich jeweils wählen sollte. Alles wurde ein Einheitsbrei namens „Mitte“. Die Wahlbeteiligung sank, die Demokratie litt unter dem Mangel an Optionen.
In diesen beiden Lücken entstanden Hunger nach Alternativen. Und bald gab es Alternativen, die diesen Hunger zu bedienen suchten. Der Köder der Rechten war ausgelegt und wurde eifrig gefressen. Nicht, weil er so gut war, sondern weil die anderen alle mit blanken Haken angelten – um ja keinen Fisch zu verpassen, dem der Wurm nicht schmeckte.

Und nun?

Für den Parlamentarismus ist die aktuelle Situation ein Problem. Zuletzt gab es ein konservatives (CDU, CSU) und ein progressives Lager (Grüne, SPD). Die FDP stand ausserhalb dessen und sprang gerne zwischen den beiden hin und her, war aber grundsätzlich diskussionsfähig. Ihr ging es mehr um die Vorgehensweise als um die Inhalte, sie unterschied sich durch ein völlig anders angesetztes Politikverständnis, das aber nicht im Konflikt mit den beiden großen Lagern stand. Sie war allerdings zuletzt deutlich näher an den Konservativen.
Nun haben wir ein regressives Lager, welches aktiv Fortschritte der letzte Jahrzehnte zurückdrehen will. Das ist eine direkte Konkurrenz zu progressiv und konservativ und mit diesen auch nicht vereinbar. Der Keil ist aber groß genug, dass kein anderes Lager mehr eine Mehrheit findet.
Die Große Koalition zwischen den Lagern ist verbrannt, es bleibt die gerne als Jamaika-Koalition bezeichnete Brasilien-Koalition (die einzige Flagge mit schwarz, gelb, grün und dem Blau der CSU). Diese ist für die Grünen ein Problem, weil sie dafür in ein übermächtiges konservatives Lager gehen müssten, dem sie bei allen Unkenrufen doch nicht angehören (wollen).
Mit diesem Keil zwischen den klassischen Lagern können die Regressiven jetzt den Parlamentarismus empfindlich stören. Glücklicherweise bezweifel ich, dass sie dazu gut genug agieren. Allerdings ist das leider in der deutschen Geschichte schon ein Mal gelungen. Damals hatten sie allerdings auch deutlich größere Unterstützung in Bevölkerung und im Parlament.
Ohne diese könnten sie sich auch innerhalb der nächsten vier Jahre schnell selbst zerlegen. Wobei sie das bisher ja auch nicht getan haben.
Aber auch, wenn das gelingt, haben wir ein Problem: Wer bietet sich eigentlich an, nach Merkel Kanzler/-in zu werden? So langsam müssen wir darüber mal reden. Wir haben angesichts der fortschreitenden Depolitisierung jetzt schon keine brauchbaren Bundespräsidenten mehr. Und das hat die selben Ursachen wie der Aufstieg der AfD: Profillose Politdienstleister an Stelle agierender Parteien und eine mitte-mäßige Medien- und Debattenwelt im Einheitsbrei ohne Zukunftsvisionen.

Grün muss 0 

Es gibt derzeit diesen seltsamen Mythos, die Grünen hätten sich erledigt. Ihr Ziele seien erreicht, es gäbe nichts mehr für sie zu tun. Das ist absurd. Natürlich haben die Grünen einiges erreicht, aber sie, wir, sind weit davon entfernt, zu erreichen, wofür wir einst als neue Kraft angetreten sind.
Ja, wir haben unsere Probleme. Beispielsweise konnte ich im internen Netz schlichtweg keines unserer Plakate als einfache Bilddatei zum Einbinden auf einer Webseite finden und muss daher nun die 11 Ziele nehmen. Und ja es gibt auch politische Probleme. Ich komme da weiter unten noch zu. Aber vor allem: Unsere Mission ist noch nicht am Ende. Umes ganz klar zu sagen: Die Welt ist am Arsch und niemanden ausser uns scheint das zu interessieren.

Bild: Bündnis 90/Die Grünen NRW

Bild: Bündnis 90/Die Grünen NRW

Die Welt retten

Ja, richtig gelesen, die Welt ist am Arsch. Und die Volksparteien geht das passenderweise an selbigem vorbei. Wenn sie die Probleme nicht ausdrücklich per Dekret für nichtexistent erklären, wie das die marktradikalen Parteien FDP und AfD beim Klimawandel tun.
Der Klimawandel läuft, ob es den Lobbyisten der fossilen Energien gefällt oder nicht und er ist ein echtes Problem. Selbst jene, die es besser wissen müssten, sehen ihn als abstraktes Phänomen, welches den gegenwärtigen Profiten gefälligst nicht im Weg zu stehen hat. Eine Suppe, die spätere Generationen gefälligst auszulöffeln haben. Dabei beginnen wir bereits die Folgen zu sehen. Jahrelange Dürren treiben Länder in den Bürgerkrieg. Neue Krankheitserreger breiten sich in exotischen Ländern wie Hawaii oder — mancher wird schon dort gewesen sein — Deutschland aus.

Bild: Bündnis 90/Die Grünen NRW

Bild: Bündnis 90/Die Grünen NRW

Kann man den Grünen vorwerfen, nicht genug zu tun? Vielleicht. Aber zum einen sind sie die einzigen, die überhaupt etwas dagegen tun, zum anderen tun sie dies im ständigen Kampf mit jenen Kräften, die in ihrer Kurzsichtigkeit lieber den Planeten vor die Hunde gehen lassen als auch nur einen Euro weniger Profit zu machen. Gegen jene, die meinen, es brächte ja eh nichts, dann könnten wir auch gleich mit Öl ins Feuer gießen.
Und das selbe Problem sehen wir auch anderswo. Deutschland versagt grade massiv dabei, an den wichtigen Zukunftstechnologien teilzuhaben. Erneuerbare Energien? In die Pleite getrieben! Elektromobilität? Nach Lippenbekenntnissen ignoriert! Und wo andere uns ablösen wollen, fangen sie Stimmen mit Rückschritt — ich meine, Jagderlaubnis auf Katzen, wirklich? Unterdessen will die SPD nicht mal die moderate Forderung mitmachen, wenigstens die 10 schlimmsten Dreckschleudern im Rheinischen Braunkohlenrevier abzuschalten.

Lippenbekentnisse und Gier

Überhaupt, die Altetablierten und ihre Blendgranaten. „Seht, wir tun was“, wird da gerne gerufen und dann tropft es vor laufender Kamera auf den heissen Stein mit einem Schnitt in dem Sekundenbruchteil, bevor der Tropfen zischend als Dampfwölkchen verpufft. Da lässt sich dann die Bundesregierung für lächerliche 25 Millionen € für Radschnellwege feiern, ein Betrag, mit dem man auf Höhe Düsseldorfs noch nicht mal die Hälfte der Strecke vom Rhein an die deutsche Westgrenze schafft. Merkel lässt sich als Klimakanzlerin feiern, während ihre Regierung die Solarindustrie zu Grund richtet und mit dem Dieselskandal eine zunehmend veraltende deutsche Autoindustrie deckt, statt ihr endlich mal in den faulen Arsch zu treten, damit sie als einstige Erfinderin des Automobils nun den Anschluss nicht verliert.
Die Presse gefällt sich unterdessen darin, möglichst plakative Halbwahrheiten zu verbreiten, die sich besser verkaufen als die Fakten. So wie beim Veggie-Day. Oder zuletzt auch bei der Frage nach einer deutlichen Vereinfachung der Steuerformulare, die ganz nebenbei auch der Gleichberechtigung dienen würde.

Das Problem mit den Opportunisten

Natürlich haben die Grünen auch interne Probleme. Wenn ein Winfried Kretschmann beispielsweise aus seinem Kalkül als Ministerpräsident die großen Autobauer in Stuttgart deckt, ist die Zeit gekommen, Willy Brandt rauszukramen und einfach die Sozialdemokraten durch die Grünen zu ersetzen:brandt-sozenJede ausreichend große Partei hat das Problem, dass einzelne Gruppen dazu übergehen, lieber im Dienste guter Wahlergebnisse Opportunismus zu betreiben statt für ihre Sache einzutreten.
Aber das sind Einzelpersonen. Wir können es uns nicht leisten, ihren Verfehlungen zu viel Aufmerksamkeit zu schenken und darüber aus den Augen zu verlieren, dass es um so viel mehr geht, als die Dummheiten von ein paar Opportunisten, die es geschafft haben, auf dem grünen Ticket mitzufahren.

Wie es ist

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Und die Grünen sind die einzigen in der Politik, die sowohl willens als auch in der Lage sind, sich ihnen zu stellen. Sie sind nicht perfekt, sie sind nicht allmächtig, aber sie sind das Beste, was wir haben.

Breitscheidplatz: Die Terroristen gewinnen 0 

Berlin Breitscheidplatz, eine sich verselbstständigende Terrorangst und warum unsere Öffentlichkeit in Deutschland grade der feuchte Traum jedes Terroristen ist.

Was wir wissen

(Stand 17:30 am 20.12.2016)
Eine unbekannte Person hat am Abend des 19.12.2016 einen mit Metallstangen beladenen polnischen Lkw von einer Baustelle gestohlen. Der polnische Fahrer wird später erschossen im Führerhaus gefunden, wahrscheinlich beim oder kurz nach dem Diebstahl ermordet. Der Lkw wurde dann wohl gezielt in einen Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin gesteuert. 12 Menschen starben bei dem Vorfall, etwa 50 weitere (plus Dunkelziffer von Leuten, die ihre Verletzungen als nicht erwähnenswert erachteten oder den Ort verließen) wurden verletzt.
In der Nacht wurde ein Pakistani als Tatverdächtiger festgenommen, doch inzwischen hat die Polizei erntzunehmende Zweifel an dessen Täterschaft. Erntzunehmend genug, dass sie zur Vorsicht mahnte.seid-wachsamEs erscheint den Aussagen der Polizei folgend zunehmend wahrscheinlich, dass das Täter unerkannt entkommen konnte. Mit diesem letzten Satz kommen wir aber schon in den Bereich der Spekulation.
Und das ist alles, was wir wissen.
Wir wissen nicht, wer es war. Wir kennen weder ein Motiv noch die Vorgeschichte dieser Person. Wir kennen weder ihre Religionszugehörigkeit, noch ihre Nationalität, noch ihre Kontakte. Es erscheint inzwischen durchaus möglich, dass wir all diese Dinge nie erfahren werden. Der Trubel eines Weihnachtsmarktes kombiniert mit dem Chaos einer solchen Tat machen ein Entkommen leicht denkbar. Und nein, auch bei der Polizei arbeiten keine Magier, auch die wissen im Zweifelsfall nur, was die bei der Tat Anwesenden gesehen und gehört haben.

Was daraus wird

Ich bekam den Vorfall kaum mit, da ich gestern Abend mit Arbeit beschäftigt war, die Übersetzung eines Kochbuchs war abzuschließen. Danach sah ich dann die Meldungen auftauchen, es ginge bestimmten Freunden gut. Schön, dachte ich mir, aber warum diese Mitteilungen? Facebook sagte etwas von einem Anschlag in Berlin. Das war dann der besagte Lkw.
Das Neue Deutschland hat bereits alles geschrieben, was ich zu dieser Facebook-Funktion schreiben könnte, also überspringe ich den Teil und komme zu der seltsamen Faktensetzung.
Zwar ist die Tat technisch gesehen ein Anschlag, jedoch ist dieser Begriff inzwischen so sehr mit Terrorismus verbunden, dass diese Verbindung sofort aufkommt. Alles andere wird als Amoklauf bezeichnet. Doch ob es überhaupt ein terroristischer Anschlag war, das wusste und weiss niemand, ausser dem Hintermenschen oder den Hinterleuten der Tat. Ich wünschte, man wäre mit diesem Begriff um einiges vorsichtiger, denn er schürt Angst und Assoziationen.
Assoziationen aber führen zu Spekulationen. Mal wieder, wie schon in München und beim „U-Bahn-Treter“ wollte so manche/r sofort die Religionszugehörigkeit und Nationalität des Täters kennen und zog daraus weitere Schlussfolgerungen, wobei mit jedem Schritt der Assoziationskette die Verbindung zur Realität geringer wurde.
Und so wurde es IS-Terror, egal ob es darauf überhaupt Hinweise gab. Dass die internationale Presse dies dann so aufgriff und dies wieder nach Deutschland zurückspiegelte, machte es dann noch schlimmer. Die Geschwindigkeit, mit der die Meinungsbildung ins Absurde drehte wurde atemberaubend.

Was zum Geier hat Merkel denn jetzt damit zu tun? Und das ist nicht Fox News oder Russia Today, das ist CNN

Was zum Geier hat Merkel denn jetzt damit zu tun? Und das ist nicht Fox News oder Russia Today, das ist CNN

Das nächste, was ich mitbekam, war die Berichterstattung am Dienstag Vormittag. Die ARD hatte einen Terrorexperten ausgegraben, der vor ein Standbild des Bundestages gestellt wurde. In diesem optisch bizarren Bild wurde besagter Experte dann zu Hintergründen befragt, die er ebensowenig kennen konnte wie irgendwer sonst. Und er antwortete brav mit den Sprechblasen, die so ein Fernsehexperte halt aufbläst, um nicht zugeben zu müssen, dass er auch nicht mehr weiss als alle anderen Berichterstatter. Denn berichtete er nur, was bekannt ist, er hätte maximal fünf Minuten Sendezeit damit gefüllt und noch schlimmer: Nicht dem Publikum nach dem Mund gesprochen. Und das wäre Gift für die Quote gewesen.
Man hätte das lösen können, schließlich hat die ARD ja auch Amokexperten und Stimmungsexperten udn Populismusexperten und Internetexperten, die man hätte zusätzlich befragen können. Hat man aber (meines Wissens) nicht.
Und so verfestigte sich der Mythos vom Terroranschlag zur Gewissheit. Immer noch gab es keine neuen Hinweise dafür, aber da Medien und Politiker ungerne zugeben, nichts zu wissen, bedienten sie den Mythos. Und da auch sie im Strudel der öffentlichen Meinungsbildung steckten, glaubten sie wahrscheinlich auch selbst daran. Ob man es etwa Thomas de Maizière zum Vorwurf machen kann, wenn er öffentlich den Ausdruck „Anschlag“ legitimiert, da bin ich nicht so sicher, auf jeden Fall ist es aber ein Problem.

Warum die Terroristen gewinnen

Terrorismus verfolgt im wesentlichen das Ziel, mit möglichst wenig Einsatz möglichst große Angst zu verbreiten. Das ideale Szenario der Terroristen ist daher, wenn sie in aller Munde sind, ohne überhaupt einen Finger krümmen zu müssen. Das haben sie nun allem Anschein nach erreicht.
Vielleicht waren es Terroristen, ja. Aber hinter jedem „vielleicht“ steckt auch ein “vielleicht aber auch nicht“. Vielleicht war es ja auch ein durchgeknallter Amokläufer.
Wenn wir bei jeder Tat sofort mit vollkommener Selbstverständlichkeit von Terroristen sprechen, dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.

Scheiss auf die Mitte 0 

Siehe oben. Und nun siehe unten.

Bild: Google

Bild: Google

Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Es gibt keinen anderen Satz, mit dem man diesen Beitrag einleiten kann. Einzig totale Sachlichkeit fängt das Entsetzen ein, das diese Tatsache mit sich bringt. Donald Trump wird der 45. Präsident der USA.
Ich erwarte, dass dies den Niedergang der USA in der Weltpolitik einleitet. Die Welt wird sich auf eine Zukunft einstellen müssen, in der die USA keine auch nur annähernd so ausgeprägte internationale Rolle spielen werden, wie es derzeit der Fall ist. Das kann gut finden, wer mag und ich kenne genug, die es tun werden. Es hat ja auch potenziell durchaus positive Auswirkungen, wenn die USA sich weniger in die Angelegenheiten des Rests der Welt einmischen. Aber es sind halt auch Zeiten, in denen eingesessene Strukturen verschwinden werden, in der die ganze Welt sich neu ordnen, Staaten ein neues Verhältnis untereinander finden müssen. Das kann ungemütlich werden, insbesondere, weil etliche der anderen Staaten ebenfalls populistische bis rechte Staats-Chefs haben.
Wir werden sehen, was genau kommt und was es für Europa bedeutet. Mir geht es jetzt um die Lehren, die für die vielen progressiven Wahlverlierer zu ziehen sind, welche die letzten Jahre hervorgebracht haben.

Die Personalisierung als Problem

Ich mag das, was als Wahlkampfstrategie präsentiert wird, nicht mehr als solchen bezeichnen. Wahlkampf hat was politisches. Was Parteien heute führen, ist nicht mehr politisch. Es ist Kandidaten-Marketing, mit Zuspitzung auf die Spitzenkandidaten. Das ist etwas, was im föderalistischen System der Bundesrepublik eigentlich aus gutem Grund (*hust*1933*hust*)nicht möglich sein sollte.
Es ist ja nicht nur bei uns bereits schiefgegangen. Auch die USA hatten ein paar charismatische, aber katastrophale Präsidenten, wenn auch nicht annähernd so furchtbar wie in Deutschland. Auch Trump ist definitiv kein Hitler. Er ist ein Vollidiot, aber kein Wahnsinniger.
Nun, eben jenes sehr problematische System wollen die diversen Wahlkampfmanager auch in Deutschland einsetzen, wo sie es nicht bereits tun. Eine Person spricht die Menschen an, sie ist einfach zu verkaufen. Politik? Wen interessiert schon, welche Politik man da wählt? Seriöser Wahlkampf, seriöse Politik würden versuchen, den Leuten zu erklären, worum es geht. Das ist anstrengend, also macht es keiner.
Die absurden Folgen im US-Wahlkampf waren Diskussionen, ob Hillary Clinton grade eine Grippe habe. Was auch immer das mit ihrer Eignung für die Präsidentschaft zu tun haben soll. Es erinnert an die Frage, ob Gerhard Schröder sich die Haare färbt — nur dass die Amis diese Fragen tatsächlich ernstzunehmen scheinen. Das ist es, worauf wir hinsteuern.

Das Geseier von der Mitte

Hillary Clinton war eine Kandidatin aus Angst. Aus Angst der Demokraten, man könne mit dem zur Nominierung aktiv bekämpften demokratischen Gegenkandidaten Bernie Sanders Wähler verschrecken. Also hat man eine Kandidatin bekommen, die genau nichts Mutiges zu sagen wagt.
Das kennen wir in Deutschland als „die Mitte ansprechen.“ Es hat sich soweit ausgebreitet, dass nur noch die Rechten es wagen, mit Positionen vorzupreschen, die kontrovers sein könnten. Und das wird ihnen honoriert, weil die Menschen danach dürsten, dass endlich mal wieder jemand etwas anderes sagt als das immergleiche Geseier aus der Mitte.
Symptomatisch dafür ist bei mir Sarah Wagenknecht, wie sie vor einigen Jahren bei Richard David Precht saß und sich auf mehrmaliges Nachfragen ausdrücklich weigerte, eine Utopie oder auch nur irgendeine nennenswerte Zukunftsvision aufzustellen. Und wenn die Leute keine Utopie kriegen, keine mutig vorspreschenden Ideen, dann nehmen sie halt die Dystopie, die rückschreitenden Anti-Ideen. Hauptsache, Vision. Hauptsache, Bewegung.
Man darf dumme Ideen haben, man darf spinnen. Das erzeugt Diskussion, das erzeugt Aufmerksamkeit, das erzeugt unter den ähnlich Denkenden Achtung und unter den anders Denkenden meist nichts, wovor man sich fürchten muss. Versucht nicht ständig, die anderen anzusprechen, sprecht die an, die eurer Meinung sind und zeigt ihnen, dass es jemanden gibt, der sie vertritt. Gebt euch und ihnen Visionen, die man vertreten, für die man einstehen, die man präsentieren kann.
Traut euch was oder ihr überlasst das Feld jenen, die sich was trauen. So einfach ist das.

Wexit – Das Ende des Westens 0 

Im weltpolitischen Kontext steht der Donnerstag (unverbindlich) beschlossene Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union als Teil einer Kette von Ereignissen da, nach denen die Geschichtsbücher anders geschrieben werden könnten. Hier verändert sich nicht ein Land, nicht Europa, nicht der Westen – hier verändert sich die Welt. Brexit ist ein Teil davon, der Vorwahlkampf in den USA ein weiterer, andere kommen hinzu.

Neulich an der nördlichen Grenze von England - Bild: Ryan McGuire

Neulich an der nördlichen Grenze von England – Bild: Ryan McGuire

Die westliche Ära

Betrachtet man die Menschheitsgeschichte in wirklich großen Kontexten, lässt sie sich zweiteilen in eine östliche und eine westliche Ära.
Die östliche Ära umfasst die Frühgeschichte des Homo sapiens, die Ausbreitung der Menschheit von Afrika zunächst nach Europa im Norden und im weiteren Verlauf immer weiter nach Osten, bis schließlich der Atlantik die Wanderung beendet.
Mit der neolithischen Revolution beginnt die westliche Ära – Zivilisation, wie wir sie kennen, entsteht mit dem Ackerbau im Nahen Osten, von da aus wandern die Erfindungen vor allem nach Westen und nur in deutlich geringerem Maße auch nach Osten. Schließlich stößt sie auf den Atlantik und damit an ein wahrgenommenes westliches Ende. Die ersten Staaten der Menschheitsgeschichte sehen eine Welt, die im Westen ein Ende hat, im Osten dagegen nicht und so wird Europa zum Westen an sich.
Die westliche Ära hätte mit Kolumbus enden können, doch statt dessen verstärkte sich die Macht des Westens: Es waren nach Westen segelnde Europäer, nicht nach Osten segelnde Asiaten, die Amerika für sich beanspruchten und als neues Westende der Welt definierten. Spanier und Portugiesen definierten die finalen Grenzen des Westens, das ihnen folgende britische Imperium schließlich sicherte die Vormacht des nun definierten Westens über den Planeten. Auf sie folgen mit dem Kalten Krieg die Amerikaner und Sowjets.
Doch der Westen vernetzt die Welt beständig. Was mit Handelsrouten begann, wird bald zu Kolonialnetzen, zu Telekommunkationsnetzen und schließlich zum weltweiten Internet. Die Vorherrschaft steht auf immer dünnerem Eis. Neue Spieler auf dem fast ebenso neuen Feld der Weltpolitik tauchen auf und fordern den Westen heraus – China, Indien, Japan, Südafrika, Nigeria und immer mehr weitere. Immer größer werden die Mühen der bisher herrschenden Mächte, ihre Macht zu erhalten, während sie zugleich intern mit ideologischen Auseinandersetzungen kämpfen, die sich seit den demokratischen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts ausbreiten – im Positiven wie im Negativen.
Heute sind wir an einem bedeutenden Punkt dieser Entwicklung: Nach dem Kalten Krieg gab es neue Strukturen aufzubauen und damit Macht neu zu verteilen. Europa steht dabei seit der Jahrtausendwende an einem Scheideweg, die USA kämpfen verzweifelt um einen immer schwieriger erscheinenden Erhalt des Supermacht-Status und China kauft sich nach und nach ein unsichtbares Weltreich zusammen.
Die westliche Ära endet, die einzige Frage ist, wie.

Trump gegen Clinton

Die USA sind intern vom Neoliberalismus zerfressen. Stromnetze brechen zusammen, Armut ist allgegenwärtig. Der Versuch, allen Amerikanern wenigstens eine grundsätzliche Krankenversicherung zu gewährleisten, wird von weiten Teilen der Bevölkerung als Bevormundung empfunden.
Und jetzt gibt es, bei allen Strohhalmen, an die sich Bernie Sanders‘ Unterstützer zu klammern bemühen, nur noch die Entscheidung zwischen dem ultraneoliberalen Vollidioten Donald Trump und der wirtschaftsdogmatischen Hillary Clinton. Beide Optionen sind für die USA eine Katastrophe, beide führen die USA auf genau dem Weg weiter, der gegenwärtig zu ihrem beständigen Machtverlust in der Welt führt.
Es ist möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass die USA nach der nächsten Präsidentschaft in Trümmern liegt. Se wird keinen Krieg verloren haben, sie wird sich selbst auf den Weg in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit begeben haben. Armut und zusammenbrechende Infrastruktur werden den amerikanischen Scheinriesen in die Knie zwingen, wenn nicht bald ein Gegensteuern erfolgt.

Brexit

Das britische Weltreich war ein Reich mit langem Abschied. Geblieben sind ein Vereinigtes Königreich (minus Irland) und ein paar Kolonien, die man allesamt problemlos zu Fuß durchlaufen kann. Und auch dieses Königreich ist fragil, nur knapp entkam es 2015 einem Austritt Schottlands.
Nun hat ein Referendum für einen Austritt des Landes aus der EU votiert. Die Auswirkungen sind katastrophal: Schon zwei Tage nach dem Referendum sehen wir wichtige Wirtschaftswerte für Großbritannien wegbrechen. Das Pfund verliert an einem einzigen Tag 11% seines Wertes. Das europafreundliche Schottland kündigt neue Bestrebungen an, unabhängig zu werden. Nordirland denkt an eine Wiedervereinigung mit Irland. Spanien meldet Ansprüche auf Gibraltar an. Oh, und der Wortführer der Befürworter des Austritts in England gibt praktisch sofort nach Schluss der Wahllokale zu, über die wirtschaftlichen Vorteile des Austrittes gelogen zu haben.
Und das Votum war alles andere als eindeutig: Ob 52,8% eine ausreichend starke Mehrheit für eine solch fundamentale Entscheidung sind, damit wird sich die britische Regierung noch befassen müssen. Knapper geht es schließlich kaum noch.
Vor allem aber, wie schon bei der Präsidentenwahl in Österreich, haben wir erneut ein tief gespaltenes Land in Europa. Das ist etwas, was sich unionsweit seit einigen Jahren andeutet.

Europas Einheit

Frieden in Europa ist ein sehr junges Phänomen. Es ist erstaunlich, dass man daran bereits jetzt erinnern muss.
Die letzten Anschläge von nordirischen und baskischen Separatisten sind noch nicht so lang her. Der Jugoslawienkrieg ist praktisch noch Zeitgeschichte, der Friedensplan für die Region immer noch mitten in der Umsetzung.
Ende der 90er sah es so aus, als könne Europa dies alles überwinden. Diese Hoffnung zu erhalten, wird zunehmend schwieriger, die Schweissnähte des Kontinents reissen.
Der Nationalismus kam wieder. Wäre Europa den Weg zu zivilisierterem Umgang mit völkerrechtlichen Fragen weitergegangen, ließen sich viele Probleme mit ruhigem Kopf lösen. Katalonien will von Spanien unabhängig werden? Klar, reine Formsache! Belgien teilen? Warum nicht, wenn die Bevölkerung das will?
Doch es kam anders. Europas Peripherie versinkt im Krieg – die Ukraine in einem von beiden Seiten propagandistisch ausgeschlachteten Bürgerkrieg, die Türkei ist im Vorlauf eines Genozids an den Kurden, europäische Konvertiten speisen die Kriegsmaschine des ISIS, nationalistische Kräfte verhärmen das Klima innerhalb der Union bis zur Zerreissprobe. Ist es so absurd anzunehmen, dass die Nordiren sich im Falle eines Falles auch erneut bewaffnen würden?
Aber: Die Mitgliedsstaaten Europas haben ohne die EU kaum eine Chance, mehr zu bleiben als Randnotizen der künftigen Weltpolitik. Deutschlands gesamte Macht in der Welt baut auf den wirtschaftlichen und politischen Strukturen der EU auf. Mit Ausnahme des international präsenten Frankreich ist kein europäischer Staat in der Lage, in der heutigen Welt seine aktuelle Bedeutung zu erhalten.

Eine bessere Europäische Union ist unsere einzige Option zu einer Zukunft in Europa, die der Gegenwart wenigstens ebenbürtig ist. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die EU ein demokratischeres, direkteres, gelebteres Element unserer Welt ist.
Ich habe einfach keine Lust drauf, in ein paar Jahrzehnten meinen Lebensabend als Kolonialbürger von China oder in einem nationalistisch-rückwärtsgewandten Deutschland zu verbringen.

Demokratie nervt 0 

Demokratie bedeutet Diskutieren

Demokratie bedeutet Diskutieren. Schlussstriche sind diktatorisch – Bild: Stadtjugendring Augsburg

Die Demokratie ist die vielleicht lästigste aller Regierungsformen. Das liegt in ihrer Natur. Und es ist auch gut so, denn damit bildet sie den klarsten Gegensatz zur vergleichsweisen Einfachheit, mit der Diktatoren regieren können.

Angenehme Nicht-Demokratie

Dieses Wochenende erschien ein Artikel in der Rheinischen Post, den (meines Erachtens erschreckend) viele Freunde auf unterschiedlichen Plattformen teilten, insbesondere solche, die den gegenwärtigen Oppositionsparteien des Stadtrates angehören, also auch der meinen.
Im Fokus steht zwar die lästige Debatte um das RY-Kennzeichen der für ein paar wenige Jahre unabhängigen Stadt Rheydt, aber den Kern des Artikels finde ich viel früher im Text:

Trotzdem ginge es vielen Städten besser, wenn sie mit unternehmerischem Geist geführt würden. Wenn sie eine Strategie hätten; Ziele, die priorisiert sind und die sich operationalisieren lassen. Und den Spirit, einzigartig sein zu wollen. Dann wäre beispielsweise in Rheydt nicht das Pahlkebad für Millionen saniert worden. Gäbe es in Holt keine Totenhalle. […] Vor allem aber würden alle gemeinsam, vom Sachbearbeiter bis zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft, am selben Ziel arbeiten: die Stadt voranzubringen.

Jaja, wenn die Stadt Vernunft hätte, gäbe es beliebiges-Ding-das-mir-nicht-gefällt nicht. Das ist natürlich ganz furchtbarer Unfug. Grade die beiden genannten Projekte wurde ja mit genau diesem Ziel begonnen: Die Stadt voranzubringen. Andere Dinge auch nicht, aber die gehören schon deshalb nicht in die selbe Aufzählung, weil sie keine stadtintern verursachten Probleme sind.
Es ist Existenzgrundlage der Demokratie, dass unterschiedliche Akteure unterschiedlicher Ansicht sind, wie das Voranbringen zu geschehen habe und welche Richtung überhaupt „voran“ ist. Deshalb wählen wir auf einem Stimmzettel, auf dem mehrere Parteien zur Auswahl stehen, statt auf einem, der fragt, ob wir mit der Politik der einen Regierungspartei einverstanden sind. Demokratie ist bedeutungslos und leer, wenn Wahlen nicht mehr zu wahrnehmbaren Veränderungen führen, wenn alle mit den selben Zielen antreten und sich bestenfalls in der Farbe ihrer Fahnen unterscheiden. Eine Entwicklung in diese Richtung hatten wir deutschland- vielleicht sogar europaweit in der Parteienlandschaft. Es ist dies das Gift, an dem die SPD gegenwärtig jämmerlich verreckt und mit dessen Einnahme inzwischen auch Teile der Grünen begonnen haben.
Auch gilt, was ich schon vor zwei Jahren zum Thema langjähriger Pläne wie Masterplan und Verkehrsentwicklungsplan formulierte:

Das Problem ist: Mit ziemlicher Sicherheit sind unsere jetzigen Ideen (auch meine) bereits in wenigen Jahren überholt, veraltet oder wenigstens justierungsbedürftig. Das gilt ganz besonders in der Stadtplanung, denn wie oben schon gesagt: Städte verändern sich unter den Händen ihrer Planer weg, da die Planer nur sehr geringen Einfluss auf gesellschaftliche und technologische Entwicklungen und noch geringeren auf Phänomene der unsichtbaren Hand haben.

Bedeutet also, ein VEP (oder Masterplan) stellt den (unbewussten und durchaus gutwilligen) Versuch dar, aktuelles Wissen und aktuelle Ideologie auf eine längere Zukunft festzuschreiben, in der Überzeugung, dies seien die bestmöglichen Ideen, weil „moderne“, im Gegensatz zur veralteten früherer Jahre. Dass die modernen Ideen logischerweise mit dem weiteren Fortschreiten der Jahre ebenso veralten und noch lange nicht das Nonplusultra darstellen, scheint dabei ein blinder Fleck der menschlichen Psychologie zu sein.

Natürlich wäre es viel angenehmer, wären die Wege festgesteckt und Politik würde nur noch innerhalb der Vorgaben jener Wahlperiode, in der die Vorgaben gesteckt wurden, handeln. Vor allem für jene, die zufällig genau zu dieser Zeit an der Macht waren, als diese Ziele beschlossen wurden. Für die künftigen Generationen weniger, die sich nun in den engen Grenzen eines mit den Jahren zunehmend überkommenen Fortschrittsbegriffes bewegen müssen. Aber auch für jene, die während dieser Zielfestlegung in der Opposition waren — in der Politik wie auch in der Bevölkerung.
Ja, es wäre harmonisch. Aber eben auch Mist.

Der gute Diktator

Im Muster gleicht der Beitrag dem Wunsch nach einem „guten Diktator“. Beide Ideen laufen darauf hinaus, dass es jemanden oder etwas geben müsste, mit der Autorität und Fähigkeit, bestimmte Vorstellungen einfach mal umzusetzen, ohne lästige Diskussionen, ohne die Dynamik sich verändernder Lagen und Meinungen. Die alten Griechen hatten das zeitweise, der Bedeutungswandel des Wortes dafür sollte deutlich machen, wie gut dies funktionierte: Die Tyrannis.
Der schönste aller Albträume, diese Welt, in der man nicht mehr entscheiden muss, weil eine Autorität entscheidet, welche Entscheidung die objektiv richtige ist. Die Idee objektiver Richtigkeit, erkannt durch ausreichend weise Herscher, welche jede Auseinandersetzung überflüssig und jede Entscheidung konsequent macht. Die Umsetzung dieser Idee kennen wir aus diverse europäischen Staaten im 20. Jahrhundert, im 1990 annektierten Staatsgebiet Deutschlands.
Ich habe dann doch lieber komplizierte, teils frustrierende Politik mit all ihrem Hin und Her, ihrer Unvernunft und ihrem Hickhack, als den Weg zu einer SED-in-den-Köpfen zu ebnen.

Orlando ist überall – Das Ende der politischen Geografie 1 

Über 100 Opfer forderte am Sonntag ein Anschlag auf einen Schwulenclub in Orlando, Florida, davon 49 Tote. Das zählt nur die körperlich nachweisbar geschädigten. Der Täter, Omar Mateen, war trotz afghanischer Abstammung ein in New York geborener Mitarbeiter einer der größten Sicherheitsfirmen der Welt (G4S). Weitgehend unauffällig und in einem Beruf beschäftigt, in dem man ihm bedenkenlos Schusswaffen anvertraute, samt offizieller Lizenzen. Es gab wohl ein paar Auffälligkeiten um ihn und seinen Vater, er bekannte sich am Ende auch zur IS-Bewegung, aber der Punkt bleibt, dass dies ein Anschlag aus dem Inneren war. Da war ein Amerikaner. Und kein besonders aus der Art geschlagener.
Das ist es, was diesen Anschlag besonders macht: Er verdeutlicht, dass wir in unserem Denken oftmals die Grenzen falsch ziehen. Die Grenzen laufen nicht über den Globus. Sie laufen mitten durch die Gesellschaft. Auch die „westliche“.

Nachteil der Digitalisiserung: Das kann man nicht mal mehr einfach so in den Papierkorb knallen

Nachteil der Digitalisiserung: Das kann man nicht mal mehr einfach so in den Papierkorb knallen

Homophobie als Normalität

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte kurz nach dem Attentat einen beachtlichen Artikel, der sich etwa so zusammenfassen lässt:

Ein Anschlag auf die offene Gesellschaft? Schön wär’s! Welche offene Gesellschaft denn?

Das ist sicherlich übertrieben, in vielen Ländern ist anormative Sexualität nicht oder wenigstens nicht stärker stigmatisiert als etwa bestimmte Haarfarben. Aber, und hier ist das Körnchen Wahrheit in der Geschichte, sie ist auch nirgends wirklich akzeptiert.

Der Massenmörder von Orlando war ein Moslem, das ist praktisch unzweifelhaft. Aber es hätte genausogut ein evangelikaler Christ sein können. Tatsächlich sind in den USA Christen insgesamt praktisch genauso homophob wie Muslime, die evangelikalen Gruppen sind deutlich schlimmer,von den Mormonen und Zeugen Jehovas ganz zu schweigen. Mit Ausnahme der Atheisten und Agnostiker (und in geringerem Maße der Juden und Buddhisten) ist die Quote der Homophoben überall erschreckend. Amerikanische Evangelikale spielten bei der Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda eine Rolle. Im Ostblock ist der Kampf gegen die Homosexualität politische Agenda, sei es in Russland, wo wir das ganz furchtbar finden oder in der Ukraine, wo wir das ganz toll finden (oder halt medial verschweigen). Natürlich sind auch die rechten Parteien in unterschiedlichem Maße dagegen, Homosexuelle als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft anzuerkennen, sei es die bloße Ablehnung von mit der Ehe gleichgestellten Lebensgemeinschaften oder die Wiedereinführung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen oder gar Neigungen. Letztere ist auch in Westdeutschland noch nicht so lange her und so ist es auch in den sich als fortschrittlich sehenden Nationen immer noch weit verbreitet, Homosexualität als eine Art Krankheit zu begreifen.

Es gibt in Deutschland Bewegungen, die dagegen auf die Straße gehen, dass 16-Jährige in der Schule von der Existenz nicht-heterosexueller Neigungen erfahren. Sie nennen sich „besorgte Eltern“, bieten regelmäßig rechten Gruppierungen Plattformen und gehen zwei Tage später auf eine andere Demo, wo sie gegen extremistische Muslime protestieren, deren Weltbild sie nahezu identisch vertreten (nur halt mit Deutschland oder irgendeinem anderen Gott statt Allah).

Dummheit kennt keine Grenzen

Parallel läuft in Frankreich ja die Herren-Fußball-EM und da haben wir schon in den ersten Tagen Dauerberichte von randalierenden Hooligans. Engländer, Russen, Deutsche, scheissegal, alles der selbe Mist. Es gibt keine Grenzen, diese Idiotie ist allgegenwärtig.
Und das galt ja schon für ISIS: Die Bewegung speiste sich nicht etwa nur aus Muslimen, die radikal-muslimischen Bewegungen lockten in Massen Menschen an, die mangels besserer Begrifflichkeit nur als europäische „Einheimische“ bezeichnet werden können. In nicht zu verachtenden Teilen ist der IS keine syrische Milz – er ist eine Invasionsarmee verblendeter Europäer.

Mit Orlando nun ist der große Fehler offenbar gewunden, wie „wir“ uns den „Feind“ vorstellen: Wir verorten ihn geografisch, er kommt aus dem Nahen Osten. Dieser hat Grenzen, da kommen die Bösen her. Aus Arabien, Syrien, dem Iran.
Aber unser Gegner ist kein Land. Unser Gegner ist auch keine Miliz, diese sind austauschbare Moden. Unser Gegner ist ein Heer von Ideen. Stark gewordene Rückständigkeiten, geboren aus nie bewältigten Resten alter Dummheiten, aus der Angst vor Veränderung, aus der Unfähigkeit zur Toleranz dessen, was anders ist als man selbst.
Vielleicht auch motiviert von der all zu großen Radikalität und Geschwindigkeit des Wandels im Westen, der von seiner eigenen Geschwindigkeit abgehängt in ein gefährliches Gemisch aus Halbwissen und Nostalgie übergeht.

Der Konflikt hat keine geografischen Grenzen (mehr). Er geht mitten durch die Gesellschaften. Alle Gesellschaften.

(siehe auch meine Worte zu Charlie Hebdo)

PS: Ja, wir brauchen ein besseres Wort als homophob. Ich habe aber keins. Der Vorschlag „Arschloch“ ist effektiv und korrekt, aber wenig deskriptiv.

Innenstadt neu denken 0 

Leerstände in Rheydt

Die Friedrich-Ebert-Straße am Donnerstag, 25.02.2016, früher Nachmittag

Nein, Rheydt steht nicht alleine da. Rheydt ist besonders eklatant, da es neben den Problemen aller Innenstädte auch noch extrem nah an größeren Zentren liegt, mit denen es nicht mithalten kann. Das liegt nicht an der Struktur von Mönchengladbach mit zwei Kernen, denn die rheydter Innenstadt hat ja früher auch funktioniert und es ist nicht so, als wäre sie in den bald 45 Jahren seit der Zusammenlegung der Städte weiter nach Norden gerückt, als wären die Abstände zwischen den beiden Innenstädten in dieser Zeit kleiner geworden. Das ist einfach nur albern. Die spezielle Lage der Stadt Mönchengladbach, der schon seit Jahren von mir wiederholt angeprangerte Mangel an Differenzierung Rheydts vom nördlichen Nachbarn und die Konzeptlosigkeit der panikhaften Rheydt-Rettungspolitik sind zwar Faktoren, aber sie alleine reichen nicht, die desaströs werdende Entwicklung zu erklären.
Es hat lange gedauert, bis die Presse sich ausdrücklich des Themas annahm, um genau zu sein bis heute und auch dann noch relativiert. Das Strukturproblem der ganzen Stadt wird auf einzelne Straßenabschnitte begrenzt, als seien diese durch eine Mauer vom Rest der Stadt abtrennbar und somit separat zu behandeln. Auch das ist albern.
Um diese Abtrennung der problematischen Bereiche zu rechtfertigen, redet man sich die Entwicklung in den nicht-problematisch beschriebenen Bereichen schön. Da wird jedes Café zum Triumph emporgehoben, das noch nicht kläglich verhungert ist. Die Rettung von Karstadt wird mit dem Einzug von Billigketten zum Schildbürgerstreich und was jubelt die Rheinische Post dazu?

Rossmann und Action Deutschland ziehen ins Basement des Gebäudes am Rheydter Marktplatz ein[…] Für Rheydt und seine Bürger dürfte am Ende somit eine Aufwertung stehen

Nun steht zu vermuten, dass Rossmann dann aus der Hauptstraße wegzieht. Action ist eine dieser Ketten, bei denen man einkauft, wenn man am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig hat — die aber belegen in Rheydt ohnehin schon die gefühlte Hälfte der Ladenlokale und gelten als sichtbares Merkmal des Niedergangs. „Aufwertung“.

Vom Ende der Innenstadt, wie wir sie kannten

Es gibt aber ohne Frage neue Faktoren, welche die Innenstadt an sich bedrohen. Als wichtigster davon gilt in der Diskussion wenig überraschend der Aufstieg des Online-Versandhandels. Mit seinem gewaltigen Angebot von Waren aus der ganzen Welt, einschließlich Nischenwaren, die mangels lokaler Nachfrage kein normaler Laden führen würde, seiner 24-Stunden-Öffnung, seiner sofortigen Verfügbarkeit weiterer Informationen und Bewertungen durch andere Kunden und seiner Einfachheit übertrumpft online lokal in fast jeder für die Kunden wichtigen Kategorie. Fälschlich geht die Diskussion oft in die Richtung zu behaupten, Anbieter wie Amazon punkteten mit billigen Angeboten, aber das ist schlichtweg falsch: Amazon ist preislich in der Regel nicht günstiger als der Handel vor Ort, in manchen Kategorien wie etwa bei den Lebensmitteln sogar weitgehend deutlich teurer.
Nun kann man aber lobend erwähnen, dass Mönchengladbach zu den wenigen Beispielen gehört, wo eine Stadt es geschafft hat, mit einem Pilotprojekt online ein Angebot aufzubauen, welches den Handel vor Ort auf Augenhöhe zu bringen vermag. Die Befürchtungen von Gerritt Heinemann von der Hochschule Niederrhein scheinen sich dabei nicht zu bewahrheiten:

Der Versuch, durch lokale Online-Marktplätze die Innenstädte zu beleben, wird nicht funktionieren. Stadtväter, die das glauben, haben eine rosarote Brille auf und ignorieren die Realität.

Nein, wenigstens die Kooperation zwischen Mönchengladbach und eBay funktioniert nach allem, was ich dazu vernehmen darf, hervorragend und bringt Kundschaft heran.
Und hier zeigt sich dann das nächste Problem: Wo kommen diese Kunden eigentlich her? Wenn es bei Berichten zur Kooperation stolz heisst, man erreiche Kunden von nah und vor allem auch fern, stellt sich doch genau diese Frage. Auf wessen Kosten saniert sich Mönchengladbach-Gladbach da eigentlich? Nun, zum Beispiel auf jene von Mönchengladbach-Rheydt. Und Viersen und Erkelenz und Düren und Krefeld und so weiter. Der Ansatz des lokalen Bündnisses im Internet richtet sich nicht gegen das Problem, es sorgt nur dafür, dass man als dies angehende Kommune möglichst zu den Siegern gehört.
Und ganz ehrlich: Das Problem lässt sich auch gar nicht bekämpfen. Der Online-Handel ist dem lokalen Handel schlicht und ergreifend strukturell überlegen. Einzelne Sparten können hier eine Ausnahme bilden, weil sie besondere Qualitäten wie Frische, Beratung, Genuss-Atmosphäre oder Anprobemöglichkeit erfordern — aber dafür fallen andere Sparten mit der fortschreitenden Digitalisierung bald komplett weg. Innenstädtische Atavismen wie die letzten Plattenläden, Videotheken und mittelfristig wohl auch der Buchhandel werden von der Geschichte überholt wie so viele andere vor ihnen, vom Hufschmied über den Kolonialwarenladen bis zum Internetcafé. Die Überlebenden sind nicht genug, um die Innenstadt als Konzept zu retten. Sie sind entweder zu wenige oder richten sich nur an eine Kundschaft, die für die klassische Innenstadt nicht als attraktiv gilt. Eine Zukunft, in der das Einkaufen in der Innenstadt eine Tätigkeit ist, der nur mehr die verarmten Bevölkerungsschichten nachgehen, ist denkbar geworden.
Da kann man den Verbrauchern so lange ins Gewissen reden, wie man will, es erreicht doch nur eine Minderheit und von dieser Minderheit wird wiederum nur eine Minderheit den Versandhandel boykottieren. Viele können das auch gar nicht, wenn sie Produkte suchen, die es eben offline nur in vereinzelten Läden in den Haupt- und Millionenstädten überhaupt gibt.
Es gibt noch ein paar andere Trends, die unsere Innenstädte zunehmend schwächen: Armut ist natürlich ein Problem für den Handel. Konsumkritik und Selbstversorgung halte ich beides für sehr gute Dinge, aber ich kann nicht verschweigen, dass jeder Apfel, den der Laden weniger verkauft, letztlich eine Mindereinnahme für den Laden ist. Und in diesem Kontext muss man durchaus selbstkritisch an die Frage gehen, ob unsere Innenstädte im 20. Jahrhundert nicht schlichtweg zu groß geworden sind und sich dies nun rächt.

Die postkommerzielle Innenstadt?

Die Geschichte der Stadt und die Geschichte des Handels sind seit Jahrhunderten eng verwoben. Manche sagen, seit Anbeginn der Geschichtsschreibung, aber da darf man zweifeln, ob hier nicht moderne Weltbilder in vergangene Epochen projiziert werden. Auch muss man deutlich unterscheiden zwischen der Art Handel, aus der sich an Knotenpunkten von Handelsrouten Städte bildeten und dem Bau von Supermärkten — also dem Austausch zwischen Geschäftsleuten einerseits und dem reinen Verkaufsbetrieb an Endkunden andererseits.
Aber ich schweife ab. Der Punkt ist der, dass es uns heute extrem schwer fällt, die Innenstadt nicht als Ort des Kommerzes zu denken, als Sammelpunkt für Geschäfte und Märkte. Was seltsam ist, denn wir tuen es dennoch unentwegt.
Denken Sie an Ihre Lieblingsstadt. Was macht diese aus? Woran denken Sie, wieso ist es Ihre Lieblingsstadt? Ich möchte fast wetten, es ist kein Supermarkt an der Hauptstraße, kein Schuhgeschäft am Bahnhof und auch nicht der Elektronikhändler in der lokalen Mall. Nein, es wird meist oder wenigstens zuerst ein Café in einer Nebenstraße sein, der Ausblick auf die Auen des jeweiligen Flusses, die Atmosphäre eines Altbauviertels, ein Museum oder auch die Art der Menschen dort. Soziale Orte und solche der Entspannung, Erholung, des Erlebens. Orte von Geschichte, Kunst und Kultur. Natürlich auch mit Handel, ohne Handel kein Café oder Restaurant, aber immer sekundär. Der Handel bildet die wirtschaftliche Grundlage der Innenstadt, aber er bildet eben nicht ihre Oberfläche, ihre Einladung an Besucher und Einwohner.
Im Zeitalter des Internet ist es nicht mehr sinnvoll, die Menschen mit Konsummöglichkeiten locken zu wollen. Und die attraktivsten Städte, die boomenden Zentren und alles, was in den letzten Jahrzehnten zu Weltruhm gelang, haben dies auch nie getan. Handel ist nur sehr eingeschränkt ein Frequenzbringer und selbst das, was er in der Vergangenheit an Frequenz bringen konnte, schwindet nun, versickert ins Internet. Aber Plätze, Museen, Cafés, Restaurants und dergleichen, diese Art von Ort gibt es online nicht in dieser Form.
Wollen wir unsere Innenstädte und damit die Siedlungsstrukturen der Großstädte, wie wir sie kennen, erhalten, müssen wir weg von der gegenwärtigen Stadtplanung, die Innenstädte als Orte des überbordenden Kommerzes definiert, plant und fördert. Wir müssen zu einem Verständnis von Innenstädten, das nicht mehr fragt, was es dort zu kaufen gibt, sondern vielmehr, was es dort vorzufinden, zu erleben, gibt. Warum man dort hingehen sollte.
Wenn wir das schaffen, werden die Städte vielleicht endlich wieder etwas, was sie schon so lange nicht mehr waren: Einladend. Und vielleicht sogar schön.

Kinder spielen an einem Brunnen in Frankfurt

Frankfurter Innenstadt Sommer 2009 – Bild: FAZ/Anna Jockisch

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Alternativlos oder: Vom Suizid der Demokratie 0 

Letzte Woche war es hier im Blog sehr ruhig, weil mein Computer defekt ist. Ich sitze aktuell am Tablet, auf dem längere Texte mangels Tastatur schwierig sind. Dennoch ist es mir wichtig, etwas zum Wahlergebnis der gestrigen Landtagswahlen zu schreiben und das wird notwendgerweise ausführlich. Den normalen Ritmus sollte es dann ab nächster Woche wieder im Blog geben. Nun aber erstmal zum Thema der Überschrift, dem (langen) Suizid der Demokratie, wie wir sie kannten.
Warnung vorab: Politik ist kompliziert und hoch abstrakt. Sie besteht quasi vollständig aus Metaphern und Bildnissen. Ich werde also aller Voraussicht nach mit Metaphern nur so um mich werfen, selbst für meine Verhältnisse. Dafür gibt es aus technischen Gründen weniger Bilder.

Wahlergebnisse

Rheinland-Pfalz als eklatantestes Beispiel, die AfD steht überall ähnlich stark da

Rheinland-Pfalz als eklatantestes Beispiel, die AfD steht überall ähnlich stark da

Ich könnte hergehen und mich einfach über das Ergebnis der Grünen in Baden-Württemberg freuen. Aber dafür müsste ich keinen eigenen Blogbeitrag verfassen. Einerseits erfordert er keine große Analyse, andererseits sind dafür die Freitäglichen Fünf das perfekte Format. Und ausserdem kenne ich von BaWü nur das Ufer des Bodensees und ein paar Ausgewanderte aus Stuttgart und Calw, auch wenn mein Nachname aus der Gegend stammt.
Nein, es ist der große Erfolg der AfD, den ich hier ansprechen will. Diese rechte Partei zieht in ein Parlament nach dem anderen und meiner Meinung nach ziehen fast alle, die sich das ansehen falsche, ja teilweise gefährliche, Schlüsse.

Alternativlosigkeit für Deutschland

Die Frage an dieser Stelle dürfte offensichtlich sein: Was ist los?
Natürlich gibt es viele Ursachen. So halte ich es beispielsweise nicht für falsch, wenn man etwa sagt, soziale Probleme seien eine wichtige Ursache. Aber für zu kurz gegriffen. Denn wenn man das so benennt, müsste eigentlich ein nächste Frage folgen: „Wie konnte es so weit kommen?“ Und dann weiter: „Und wieso schafft es niemand, das anzupacken?“
Darauf gibt es Antworten, aber es handelt sich um Erkenntnisse, die nicht nur im Blinden Fleck der politischen Führungsriege liegen – sie sind der Blinde Fleck.
Was dem heutigen Politikverständnis der Oberen gemein ist, ist eine Art Widerstreben gegen jegliche Positionierung jenseits eines wahrgenommenen gesellschaftlichen Konsenses, der sehr eng begrenzt ist. Visionen sind ein Konzept, das mit dem 19. Jahrhundert starb, spätestens jedoch mit dem Ostblock und wer behauptet, welche zu haben, der möge zum Arzt gehen. Das ist kein neues Problem in Deutschland, es ist schon mindestens ein Mal eskaliert. Damals endete es mit der Gründung der Grünen auf der utopistischen und der Wahl von Bundeskanzler Helmut Kohl auf der konservativen Seite.
Die Ära Kohl bestand zu großen Teilen aus seinem Prinzip, Dinge auszusitzen. Deutschland legte sich in die Sonne und wurde von einer günstigen Entwicklung in der Weltgeschichte getragen, bis hin zur Benennung Kohls als „Kanzler der Wiedervereinigung“, an der er so gut wie keine Mitschuld hatte, die er sich aber dennoch auf die Fahnen schreiben konnte.
Seine Abwahl stand schließlich im Kontext von Reformstau und dem Ende des Kalten Krieges. Soweit das Offensichtliche, aber mit den Folgen muss man auch auf die große Katastrophe der Grünen kommen. Nein, nicht Hartz IV, das war nur eine Auswirkung der tiefer liegenden Katastrophe. Der Visionsverlust.
Die Gründung der Grünen stand unter dem Zeichen, einen „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten, damit die alternativen Kräfte die Möglichkeit erhielten, ihre Vorstellungen von politischer Seite umzusetzen. 16 Jahre dieses Marsches aber hatten jene Kräfte gestärkt, die am besten im bestehenden System zurechtkamen. Dazu kam noch, dass die Koalition mit eben jener Partei gebildet wurde, die mit dem Zusammenbruch des so genannten Sozialismus begann, massiv an Profil und noch massiver an eigenen Ideen zu verlieren: Der SPD. Man kann jetzt ganze Buchregale lang über diese Koalition ausführen, über die Spaltungsgschichte mit WASG, SED und Linkspartei und wie diese den Weg freimachte für den aktuell laufenden Niedergang der deutschen Sozialdemokraten. Es wäre hier sogar relevant, aber eben auch viel zu ausführlich.
Wichtig sind jetzt die Folgen der deutschen Politik unter Schröder: Die Sozialdemokraten verloren ihre sozialdemokratischen Positionen und begaben sich fortan auf die Suche nach einer vermeintliche Mitte. Die Grünen waren indes von der SPD enttäuscht, sahen sich nach anderen Partnern um und begaben sich so im Dienste der totalen Koalitionsfähigkeit auf die selbe Suche. Und die CXU tat es beiden gleich, um wieder einen Weg zur Macht zu haben, geführt von Kohls bester Schülerin in Sachen Dinge-Aussitzen, Angela Merkel. Die FDP war schon in de 80ern auf die Idee mit der Mitte gekommen, sie begann eine Art Flucht in einen stammtischgespeisten Wirtschaftsextremismus, der sich nur noch um Nuancen zügelloser auch in der AfD wiederfindet, wenn man bei letzterer kurz hinter das oberflächliche Rassismus-Problem blickt.
Und damit nähern wir uns der Gegenwart: Die deutsche Parteienlandschaft besteht nur mehr aus gesichtslosen Gebilden, die sich mehr duch ihre Farbe als ihre Programmatik definieren. Wahlkämpfe werde medial wie auch parteiintern diskutiert wie Quoten im Privatfernsehen, wie Punktestände in Tetris. Es geht nicht mehr darum, politische Entscheidungen zu gestalten, sondern darum, den Highscore zu erreichen. Profil zu zeigen ist da gefährlich, mit zu viel Profil verliert man im Tetris nämlich das Spiel (und im Fernsehen die werberelevante Zielgruppe). Es gibt nur noch zwei Arten von Alternativen: Die programmatisch seit den 90ern weitgehend unverändert gebliebene (um nicht zu sagen stecken gebliebene) Linkspartei und die Protestparteien, wobei sich das bei vielen Wählern überschneidet.
Innerhalb der Protestparteien ist die AfD für eine Betrachtung sehr interessant, weil sie sich eigentlich gar nicht gegen das System stellt, sondern eine (falsche) Analyse des Systems aufstellt und dann fordert, mitmachen zu dürfen. Seht mal in ihr Wahlprogramm: Die AfD konstatiert Zenur in der Presse und fordert dann, selbst zum Zensor werden zu dürfen. Sie sieht angebliche Propaganda in den Schulen und setzt darauf die Forderung, ihre eigene Propaganda in die Schulen zu bringen. Und so weiter. Absurdität in absoluter Vollkommenheit. Leider wohl unmöglich herauszufinden, ob das Absicht ist.
Aber ich schweife ab, der Punkt ist, dass die Politik an Konturlosigkeit leidet. So sehr, dass jeder Schreihals sich zur Alternative erklären kann, einfach nur indem er das Gegenteil des Mehrheitskonsenses von sich gibt, egal wie schwachsinnig das Ergebnis dann ist. Das können sich auch in ihrem Kern antidemokratische Kräfte wie die AfD zu Nutze machen.
Und hier sehe ich das in der aktuellen Analyse gefährliche Element: Was in Abwehr der AfD auf gar keinen Fall geschehen darf ist eine weitere Vereinheitlichung der etablierten Parteien. Es ist nicht Geschlossenheit, die wir jetzt demonstrieren müssen, es ist Vielfalt.

Option 0: Nichts

Es ist zur allgemeinen Kultur geworden, solche Probleme wahlweise zu ignorieren, in der Tradition eben jener Filterblasenmentalität einfach aus dem eigenen Wahrnehmungshorizont fortzulabern oder durch das Umhertragen von Bannern auf der Straße sich selbst eine Tätigkeitsillusion zu verpassen (Demos schön und gut, aber sie ersetzen kein echtes Aktivwerden).
Das ist alles nicht gangbar. Das alles wirkt nicht gegen die Ursachen der Probleme. Die AfD ist ja beileibe nicht die erste Protestpartei mit solchen Erfolgen, sie ist nur die erste aus dem rechten Lager mit bundesweitem Erfolg. Als Phänomen ist die – politisch natürlich völlig anders verortete – Piratenpartei durchaus im selben Komplex zu sehen, auch die anderen Kleinparteien (erwähnenswert Linkspartei und Grüne, aber durchaus auch die FDP) profitieren schon seit Jahrzehnten von jenen, die Politik, wie sie sich aktuell gestaltet, an sich ablehnen.
Das und die vorherigen Ausführungen sollten deutlich machen: Die AfD ist die Grippe zum AIDS des politischen Systems. Natürlich müssen wir die Grippe heilen, aber solange wir kein Mittel gegen AIDS haben, bleibt der Körper in einer Verfassung, in der bald schon das nächste für gesunde Menschen harmlose Virus zur tödlichen Bedrohung wird.

Option 1: Neue Streitkultur

Es ist ein weiteres absurd wirkendes Detail im Aufstieg der AfD, die sich ausdrücklich nicht nur gegen eine multikulturelle, sondern ganz grundsätzlich gegen eine vielfältige Gesellschaft stellt, dass sie besser als irgendwer anders vorführt, warum Monokultur eine schlechte Idee ist. Sie macht anfällig gegen ebensolche gesellschaftlichen Krankheiten.
Die Parteien müssen ihre ideologischen Wurzeln wiederfinden, ergründen, definieren, pflegen und durchaus auch trimmen und schneiden.
Ja, wir haben alle ideologische Wurzeln. Das ist nicht schlimm, es ist notwendig. Ohne Ideologie kein Weltbild. Wer behauptet, keine Ideologie zu haben, hat ganz einfach nur die selbe Ideologie wie alle im Umfeld, weshalb die Ideologie nicht auffällt. Etwa eine Wachstumsideologie oder eine Natürlichkeitsideologie in Bezug auf bestimmte Dinge. Eine Ideologie ist nichts weiter als die Begründung des individuellen Wertekanons. Schlecht wird Ideologie, wenn wir sie selbst nicht mehr wahrnehmen, sondern ihre Inhalte als nicht mehr reflektierbare Selbstverständlichkeiten bezeichnen, als könne es so etwas ausserhalb der Mathematik überhaupt geben.
Das erfordert aber auch eine neue Debatten-, ja eine neue Streitkultur. Wir müssen wieder lernen, Ideologie zu erkennen, bei anderen und sich selbst. Wir müssen lernen, über Ideologien und ihre Inhalte diskutieren zu können. Wir müssen lernen, unsere eigene Ideologie zu verstehen, zu reflektieren und auch, zu dieser zu stehen. Wir müssen lernen, andere Meinungen weder als Angriff, noch als Schwäche zu sehen, sondern als das, was sie sind: Andere Meinungen.
Wenn es das wieder gibt, echten Diskurs statt beständige Aufführungen von „Zwei Stühle, eine Meinung“, dann erhalten wir auch wieder Vielfalt und Auswahl in der Wahlkabine und dann kann niemand mehr sagen, alle Parteien seien doch letztlich identisch. Dann gibt es keine Kerbe mehr, in die Hetzer und vermeintliche Systemgegner mit so großem Erfolg schlagen können.
Eine Veränderung dieser Größenordnung ist aber wahrscheinlich ein Generationen-, wenn nicht ein Jahrhundertprojekt, dessen müssen wir uns bewusst sein. Und sie steht genau entgegengesetzt zum Zeitgeist in den auf allgegenwärtigen Konsens getrimmten Eliten der Gegenwart.

Option 2: Postparlamentarismus

Die andere Möglichkeit wäre eine Abschaffung des Systems, wie wir es kennen. Ein postparlamentarisches System, ein Verwaltungsstaat, in dem kurzfristige Bündnisse an die Stelle fester Parteien treten. Eine Mischform aus direkter Demokratie, Anarchismus, klassisch-griechischer Tyrannis und Kommunismus.
Das allerdings stelle ich mir recht dystopisch vor. Wir werden sehen, denn einige Elemente eines solchen Modells zeichnen sich auf kommunaler Ebene quer durch die Bundesrepublik verteilt bereits ab.
Wahrscheinlich wird sich ein solches System an inneren Widersprüchen zerreissen, aber andererseits hat es auch noch niemand in diesem Maßstab versucht.
Es sollte allerdings klar sein, welche Variante ich bevorzuge.

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