Fluchtursachen besteuern! 0 

Fassen wir die Forderung dieses Beitrags einfach mal in einem Textbild zusammen. Die sozial medialen mögen das. Das sollte es tun und danach kommt der etwas ausführlichere Teil:

Probieren wir das mit der Wirkung von Bildern mal aus (Quelle für den Panzer unbekannt, das Bild fliegt seit Jahren überall im Netz rum)

Probieren wir das mit der Wirkung von Bildern mal aus (Quelle für den Panzer unbekannt, das Bild fliegt seit Jahren überall im Netz rum)

Wolfgang Schäuble ist ein elendiger Hetzer, der regelmäßig die Stimmung in Deutschland anheizt. Nein, lasst mich das noch mal neu formulieren: Wolfgang Schäuble ist ein elendiger Hetzer, der regelmäßig die Stimmung in Deutschland anheizt. Okay, doch, war beim ersten Mal richtig. Aktuell geht es um seinen Vorschlag, die Kosten der aktuellen Fluchtsituation im Nahen Osten und Afrika durch eine Sonderabgabe aufs Benzin zu finanzieren. Ich kann es mir kaum als Versehen vorstellen, ausgerechnet der Erstweltler liebstes Steckenpferd, das Autofahren, anzugehen. Natürlich, der Klimawandel ist eine immer wichtigere Fluchtursache, aber der Treibstoff wird ja bereits entsprechend besteuert, wenn auch mit einer Reihe von Ausnahmen im Schiffs- und Flugverkehr.
Es ist die freundlichste Vermutung angesichts dieses Vorschlags anzunehmen, der Minister habe nicht nachgedacht. Denn sollte diese Idee Ergebnis eines Nachdenkens sein, würfe das ein sehr schlechtes Licht auf den Plan und seine mögliche Motivation. Denn er ist — wiederum bestenfalls — extrem fantasielos, gibt es doch viele andere potenzielle Geldquellen und vor allem solche, die weniger dazu geeignet sind, die Stimmung anzuheizen und zugleich gerechter wären. Siehe oben. Oder in den folgenden Punkten des Artikels.
Das Grundkonzept ist einfach: Schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe, indem wir die Verantwortlichen für die Fluchtursachen die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Bewältigung der Fluchtfolgen bezahlen lassen. Verursacherprinzip halt. Das bringt auf der einen Seite Geld, auf der anderen macht es entsprechende Investitionen unattraktiver.

Kriegskostensteuer

Das dürfte die einfachste Maßnahme sein. Technisch genau betrachtet müsste es eine Abgabe sein, damit das Geld zweckgebunden eingenommen werden kann und niemand den Strick dreht, die Regierung würde zu Kriegsgewinnlern werden. Mit dem Geld würde die Bundesrepublik dann gezielt Friedensarbeit und Friedensforschung fördern. Die hätte natürlich zunächst das Problem, wohin mit der plötzlichen Geldflut, aber das wird sich sicherlich bald geben.
Die Rüstungsunternehmen leben davon Geräte herzustellen, mit denen Menschen sich gegenseitig umbringen. Ein Panzer hat einfach keine andere Funktion als das. Sie leben davon, dass Krieg Geld kostet, sie versorgen die Schlachtfelder des Planeten mit dem Belag.
Und damit werden sie gewaltige Konzerne, einige der größten der Welt. Also, lassen wir sie für das Vermarkten von Tötungswerkzeugen ordentlich bezahlen. Mir schweben so 19% vor, also quasi eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer. Es gibt einen verminderten Mehrwertsteuersatz für die Grundversorgung, warum nicht einen erhöhten für destruktive Produkte wie Waffen? Meinetwegen mit Ausnahmen für Lieferungen an die eigene Regierung, aber auch nur an die, schon Exporte an Partner sidn voll zu besteuern (sonst erklären wir halt kurzerhand Länder wie Saudi-Arabien zu Ausnahmen und das ganze Konzept ist dahin). Alles, wofür keine Bestellungen der Bundesrepublik vorliegen, ist mit der Abgabe zu belegen und diese ist für die Friedensarbeit zweckzubinden.

Strafzoll für „Unfair Trade“

Gerne spricht man hierzulande abwertend von Wirtschaftsflüchtlingen, die keine richtigen Flüchtlinge seien. Gleich so, als wären Armut und Hungersnot weniger schlimm als Krieg und politische Verfolgung.
Eine wichtige Ursache für Armut in den Entwicklungsländern ist die Ausbeutung durch die Länder der „entwickelten Welt“.
Der Ansatz von Fair Trade ist, diese Ausbeutung durch gerechte Handelsbedingungen zu vermeiden. Kakao- und Kaffeebauern kriegen dann mehr als 10 Cent pro Arbeitsstunde, nur leider kosten die Produkte leider entsprechend viel. Das Beste wäre es, wenn ausbeuterisch gewonnene Produkte mehr kosten würden als gerecht erworbene und es gibt eine Möglichkeit, das sicherzustellen: Das etwas untergegangene Konzept der Strafzölle. Erst wenn sich Ausbeutung nicht mehr lohnt, wird sie zurückgehen, insbesondere im internationalen Raum, in dem die Regierungen der Empfängerstaaten der Waren wenig bis keinen echten Einfluss haben.
Eine alternative Option wäre ein Mindestlohn für ausländische Arbeitnehmer und Abhängig von deutschen Unternehmen, das wäre aber deutlich einfacher zu umgehen, deshalb schlage ich es nicht als Lösung vor.

Kapitaleinkünfte besteuern wie Lohneinkünfte

Einkünfte aus Kapitalanlagen sind praktisch komplett niedriger besteuert als solche aus Beschäftigung, ob abhängig oder selbstständig. Das führt dazu, dass ein wild wucherndes Spekulationsgeschäft für Banken und Investoren extrem lohnend ist. Gerecht ist das nicht. Die Folgen sind vielfältig und nicht nur die Entwicklungsländer, sondern die ganze Welt hat daran zu leiden. Riskante Finanzgeschäfte blühen und machen die Weltwirtschaft anfällig für Krisen, die ihrerseits Not auslösen. Wir sehen jetzt an der europäischen Peripherie (vor allem Griechenland), wie solche Strukturen selbst entwickelte Nationen in Schutt und Asche legen können.
Wenn sich die riskantesten Kapitalgeschäfte aufgrund der Steuerlast nicht mehr so sehr lohnen, löst das zwar nicht direkt die Probleme der Welt, aber es trägt erheblich zur Stabilisierung der von Krise zu Krise taumelnden Weltwirtschaft bei. Und wenn wir die Welt wieder in Ordnung bringen wollen, ist das schlichtweg notwendig.

Weiterdenken!

Dies sind ein paar innerhalb eines Nachmittags niedergeschrieben Gedanken. Sie sind als Denkanstoß gedacht, in welche Richtung man auch gehen könnte. Sie leiden sicherlich an Einfachheit, aber wie gesagt sind sie keine vollen Konzepte, sondern einfach Ideen. Ideen müssen lange reifen und dies auch in mehr als einem Kopf tun. Ich hoffe, das Konzept, Kriegsursachen zu besteuern, bekommt nun in einigen Köpfen den Raum zu reifen.

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State of the Städtchen 2015 1 

Wir unterbrechen den üblichen Rhythmus zwischen Weihnachten und Neujahr für die obligatorischen Jahresrück- und -ausblicke

State of the Städtchen

Es gibt keinen Weg um diese Erkenntnis herum: Politisch war 2015 kein gutes Jahr für Mönchengladbach. Seit die GroKo 2014 die Leitung im Stadtrat übernommen hat, geht etliches schief. Die GEM als städtischer Entsorger, deren Rekommunalisierung neben Gründen der Auftragsvergabe auch zwecks direkterer politischer Kontrolle von der Ampel angestoßen wurde, wurde von der GroKo zum Gegenteil gemacht: Jetzt wird der komplette Bereich der Sauberkeit und Entsorgung samt der Grünpflege aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und in ein neues Unternehmen, die „Stadtbetriebe Mönchengladbach“ (ja, die heissen wirklich so aussagelos) eingesetzt. Damit ist die Handlungsfähigkeit der Politik in grade jenem Feld massiv eingeschränkt, das die GroKo immer wieder groß als ihr Hauptziel darstellt, der Sauberkeit der Stadt.
Überhaupt, die „Sauberkeitsoffensive“! Die macht sich derzeit vor allem durch zu hoch aufgehangene Putzlappen nutzlose Plakate bemerkbar, die dazu auffordern, seinen Müll aufzuheben. Und durch zusätzliche Putzeinsätze im Geropark, der dann hübsch aufgeputzt der Presse vorgeführt wird, während ich zugleich aus Stadtteilen wie Lürrip immer wieder Beschwerden höre, die im Geropark eingesetzten Kräfte fehlen dann in den als Peripherie geltenden Stadtteilen. Potemkinsche Sauberkeit, wenn man so will.
Aber kosten darf das. Eine Menge, ein paar Millionen allein um die neuen Stadtbetriebe auszustatten, womit auch immer. Man könnte meinen, die Müllabfuhr habe bislang keine Müllwagen besessen und müsse nun dringend welche besorgen, so viel Geld wird da reingepumpt. Und wo wir schon dabei sind, bauen wir doch auch gleich ein neues Rathaus. Zur Erinnerung: Die Ampel zerbrach damals am — deutlich sinnvolleren, weil der Bildung dienenden — Plan, eine neue Bibliothek zu bauen.
All dies mit Hilfe von Glaskugeleien (Kommunales Investitionsförderungsgesetz) und vor allem Steuererhöhungen. Zugegeben, Steuern hat auch die Ampel erhöht, aber es gibt doch einen großen Unterschied: Die Ampel tat dies ausschließlich, um den Haushalt aus seiner Schieflage zu befreien. In den regelmäßig knallharten Verhandlungen der Ampelfraktionen galt stets die Maxime, dass alle neuen Vorhaben mit Streichungen und Kürzungen bei anderen Vorhaben zu kompensieren waren. Nicht um einen Cent wurde der Haushalt für Projekte zusätzlich belastet, darauf hatten die Ampelpartner einen eifersüchtigen Blick. Das war selten angenehm, aber doch oft gut für die Stadt, denn so konnte ihre Entwicklung eine neue Richtung erhalten, die Stadt begann innerhalb von nur fünf Jahren, ihr Gesicht zu verändern.
Der Nachhall der Ampelzeit sorgt noch für positive Entwicklungen in der Stadt. Wer sich etwa die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters anschaut, der findet unter dem Punkte „Aufschwung“ praktisch ausschließlich Vorhaben, die der Politik der Ampel entstammen. Einzig das Pfefferminzhäuschen ist ein noch älteres Vorhaben, welches unter der Ampel zu seinem Abschluss geführt wurde. Selbst das aktuell bejubelte Bevölkerungswachstum läuft schon seit 2012.
Die gegenwärtige politische Situation in MG ist desolat: Die GroKo arbeitet im Grunde als eine Groß-CDU, deren politisches Wirken vor allem von Selbstverliebtheit geprägt ist. Während Parolen wie jene von der Sauberkeitsoffensive angesichts der offenbar werdenden Konzeptlosigkeit dahinter verpuffen, droht der von der Ampel mit Müh und Not gekittete Haushalt sein Ausgleichsziel 2018 zu verfehlen. Die GroKo arbeitet mit hübschen Schlagworten und verlangt dann von der Verwaltung, diese möge doch bitte definieren, was genau es eigentlich ist, was die GroKo fordert (so geschehen zuletzt beim Thema „Demographiemanagement“). Andernorts zerstört man im Namen der Attraktivität der Stadt eben jene Attraktivität, indem man auf Einrichtungen wie den Margarethengarten oder die verbliebenen Grünflächen Wohngebiete setzt, natürlich nur für „gehobenes Wohnen“. Und die Unerwünschten? Die werden vertrieben, ob man dazu nun unerwünschten Gruppen den Aufenthalt an Bushaltestellen untersagt oder gleich das komplette Arbeitslosenzentrum zu schließen droht.
Die SPD hat darin versagt, als Koalitionspartner die politische Arbeit mitzuprägen. Eine Zusammenarbeit hätte diese typischen Erscheinungen einer Alleinherrschaft verhindert und ein symbiotisches Ganzes ergeben können, welches der Stadt insgesamt durchaus nutzen könnte. Doch mit einem SPD-Fraktionsvorsitzenden, der in der Aussenwirkung alles abnickt was die CDU sich so ausdenkt, ist das nicht zu machen. Ebensowenig mit einer Sozialdezernentin Schall, der zum einen mal eben wichtige Teile des Sozialbereichs entzogen wurden um sie Mosaikdezernent Dr. Fischer (Schule, Sport, Freizeit und nun eben auch noch Ausländer) zuzuschustern, die aber zum anderen auch ständig nett die Klappe hält, was auch immer die GroKo macht.
Nein, politisch steht es nicht gut um Mönchengladbach. Es steht desaströs und es droht, nicht besser zu werden.

Inspiratives Potenzial des Horror Vacui

Ja, ich weiss, dass Horror vacui eigentlich das genaue Gegenteil dessen bezeichnet, was der begriff sagt. Ist mir aber wurscht, weiss ja sonst kaum einer, der nicht Kunstgeschichte studiert hat. Wobei, die Begriffsgeschichte, wie die Motivation eines Phänomens zur Bezeichnung des eigentlichen Phänomens wurde… aber lassen wir das. Und ergötzen wir uns auch nicht all zu lange an diesem Zwischentitel. Nicht all zu lang, aber doch ein wenig. So, genug daran gelabt, weiter geht’s.
Tarek Shukrallah findet in der ersten Ausgabe des hervorragenden Gladbacher Jugendmagazins Nix Los die perfekte Umschreibung für das, was ich mit der Überschrift meine:

Mönchengladbach ist, was die Stärke der selbstverwalteten Jugendprojekte angeht, ein wundervolles Beispiel dafür was passiert, wenn eine Stadt sich einen feuchten Kehricht um ihren Nachwuchs kümmert

Wo ein Vakuum ist, da treten jene Kräfte auf, die es zu füllen beginnen.
Mönchengladbach entwickelt eine blühende Kulturszene. Nicht in der städtisch geförderten Kultur wie dem für den Alltag letztlich belanglos gewordenen Theater, das nur einer gewissen Rezipientengruppe vorrangig in einer gesellschaftlichen Oberschicht (oder gehobenen Alters) dient. Sondern unten. Bei den Künstlern, die ihre Objekte auf den Märkten Greta und Claus feilbieten. Bei jenen, die mit Projekten Aufmerksamkeit erregen. Norbert Krauses bundesweit beachtete Aktionen, auch wenn ich deren Besonderheit persönlich oft nicht verstehe. Hannah von Dahlen und das Projekt MG anders sehen mit ihrem Fokus auf den Charme der Details wie auch des Hässlichen. Eine überraschend große Zahl von Schriftstellern der Stadt. Die Kreativen der Hochschule, auch wenn sie nur selten bleiben. Johannes Jansen und die Freimeister mit ihrem großen positiven Einfluss auf die Entwicklung von Plätzen und Ankern der vielfach vermissten Stadtidentität.
Und so kann ich doch noch positiv vermerken: Diese Stadt hat die Fähigkeit zum Aufbruch. Er muss in der aktuellen Lage von unten kommen, denn dort sitzt aktuell in dieser Stadt das Talent, der Wille, die Kraft. Sieht man in dieser Stadt nach unten, fühlt es sich nach Aufbruch an. Und damit meine ich nicht die Schlaglöcher und schlecht geflickten Kanalarbeiten, wegen derer ich in dieser Stadt als Zweiradfahrer ausschließlich Mountainbike fahre.

Velotäre Weltrettung 0 

Ich sage ja immer wieder, alle Menschen (die können), sollten Fahrrad fahren, das Fahrrad sollte (neben der Fortbewegung zu Fuß) das primäre Fortbewegungsmittel in den Innenstädten sein. Wenn es allein darum ginge, hier gäbe es heute nichts interessantes zu lesen.
Nein, es geht hier darum, dass Fahrradfahren die Welt noch viel weitreichender zu retten hilft, als selbst die meisten Radfahrer glauben. Aber erst mal ein Bildchen meines vollen Transportgespanns, damit die Linkvorschau in den sozialen Netzwerken was zu kucken hat, danach dann Butter bei die Fische.

Denkt euch am Fahrer noch einen Rucksack dazu. Sollte reichen. (Nein, der Autoanhänger hinter dem Rad gehört nicht dazu)

Denkt euch am Fahrer noch einen Rucksack dazu. Sollte reichen. (Nein, der Autoanhänger hinter dem Rad gehört nicht dazu)


So, zur Butter: Offensichtlich ist, dass jeder den Kraftfahrzeugen abgeluchster Fahrtenkilometer dabei hilft, weniger Treibstoff zu verbrauchen. Der Fokus hierbei ist Erdöl, da seine Verbrennung die Erdatmosphäre mit zusätzlichem CO2 und weiteren Gasen anreichert, die aus fossilen Lagern stammen. Das auch im Unterschied zu Atmung und der Verbrennung von Treibstoffen aus organischer Quelle, die nur CO2 entlassen, das seinerseits aus der gegenwärtigen Atmosphäre stammt und somit das Gleichgewicht der Gase nicht verändern. Etwas, was auch viele nicht verstehen und dann meinen, Radfahrer erzeugten ebenfalls zusätzliches CO2, aber das ist hier nicht der Punkt.
Der Punkt ist das politische Gewicht von Öl.

Shell, Arabien und der Klimawandel

Der Klimawandel ist eine praktisch unbestrittene Tatsache. Die menschliche Verantwortung für den Klimawandel ist eine sehr gut belegte und von einer großen Mehrheit der Forscher bestätigte Beobachtung. Der Hauptbeleg dafür ist, dass die natürlichen Ursachen von Klimaschwankungen diese zwar sehr gut erklären können — aber plötzlich ab etwa 1950 versagen.
Das eine Problem ist, dass die wenigen „skeptischen Forscher“ in ihrer Lautstärke erheblich aufgedreht werden, da der Klimawandel für jene, die ihn verursachen, natürlich ein gutes Geschäft ist. So fallen sie etwa regelmäßig dadurch auf, mit Millionenbeträgen von diversen Ölkonzernen „gefördert“ zu werden, was für eine Bewegung wie die Klimawandelskeptiker, die der Gegenseite regelmäßig Manipulation und wirtschaftliche Interessen vorwerfen, eigentlich bis hin zu Selbstauflösung peinlich sein müsste, von diesen aber regelmäßig ignoriert wird, weil es ihnen nicht in den Kram passt.
Das andere ist, darauf weist zur Zeit etwa Hermann Ott hin, der politische Einfluss der Erdöl exportierenden Staaten. Er nennt vor allem Saudi-Arabien, aber auch die Macht der USA basiert auf dem Öl, jene der Sowjetunion stand im engen Zusammenhang mit den längst versiegten Ölquellen in ihrem Süden und auch das heutige Russland lebt von seinen mit den einstigen Ölvorkommen geologisch zusammenhängenden Gasexporten.
Das bedeutet, dass die Erdölwirtschaft neben ihren direkten Folgen für das Klima auch erhebliche Folgen für den Kampf gegen den Klimawandel hat. Jedes wirksame Vorgehen gegen die Emission klimawirksamer Gase wird vom Zweiklang aus Ölkonzernen und Ölstaaten massiv wirtschaftlich wie politisch behindert. Und das macht das Problem natürlich nur noch schlimmer. So wird es kein wirksames internationales Abkommen zur Reduktion des Ausstoßes von Klimagasen geben, denn selbst wenn die „Dealer&ldequo; nicht mit am Tisch säßen, wäre ihr politischer Einfluss auf den Rest der Welt doch so groß, dass sie alles blockieren können.

Und deshalb ist das Fahrrad wichtig: Es läuft ohne Öl. Ein großer gesellschaftlicher Umstieg auf das Rad entzieht den Konzernen und Scheichs Geld. Jeder Cent zählt, denn letztlich besteht jedes noch so große Vermögen nur aus einer großen Menge Cents. Es geht nicht darum, ob einer etwas bewirken kann. Es geht darum, wie viele mitmachen.

ISIS, Al Qaida und der Petrodollar

Wenn es um den internationalen Terror geht, insbesondere den islamistischen, fallen weltweit zwei Staaten als große Geldgeber des Terrors auf. Da sind zum einen, in Eurasien vor allem als Erbe des Kalten Krieges, die USA, zum anderen die ebenso wirtschaftlich wie religiös motivierte saudische Königsfamilie und ihre Günstlinge.
Da hätten wir die Taliban und al Qaida, die zeitweise von beiden finanziert wurden, Boko Haram als Freunde der Saudis und ganz eklatant und aktuell ISIS/ISIL, die sowohl auf arabisches Geld als auch auf eigene Ölexporte setzen können. Der Independent geht durchaus begründet davon aus, dass Saudi-Arabien der „eigentliche Feind des Westens sei.

They pour money into Islamist organisations and operations, promote punishing doctrines that subjugate women and children, and damn liberal values and democracy. They are pursuing a cruel bombing campaign in Yemen that has left thousands of civilians dead and many more in dire straits.

Und auch dieses Geld stammt im Falle Arabiens aus dem Öl.
Deshalb kann man durchaus zugespitzt sagen, wie ich es gestern als Teaser für diesen Text auf Twitter tat:

Unsere beste Waffe gegen ISIS ist übrigens das Fahrrad, weil man damit den Geldgebern des Terrors Einkünfte aus dem Ölexport verweigern kann

Denn, ganz ehrlich, eine andere Antwort auf den Terror haben wir nicht. Krieg ist ein sehr unpräzises Mittel, auch wenn ich ihn gegen ISIS durchaus als gerechtfertigt sähe. Er brächte aber nur eine vorübergehende Lösung, da er den Terror nicht in seiner Existenz als Struktur angreift. Das ist ein wichtiger Unterschied etwa zur Entnazifizierung, da die Macht der Nazis an die militärische und polizeiliche Macht des Deutschen Reiches als Staat gekoppelt war. ISIS hingegen ist nicht gewählt, nicht heimisch, sie treten auch in den kontrollierten Gebieten als Besatzungsmacht ohne Heimatland auf, ihre Machtbasis liegt bei ihnen selbst, ganz gleich, wie kaputt der Staat um sie herum ist. Identisch ist aber immer noch folgendes: Den Terror stoppen kann nur der Machtentzug. Und die Macht von ISIS speist sich aus den Mitteln, für die sie ihr Geld einsetzen.
Das ist somit unsere größte Waffe gegen ISIS und Konsorten: Ihnen und ihren Unterstützern die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen. Und das geht am besten mit dem Fahrrad. Mit einem Westen, noch über seine Autos Hauptgeldgeber des Terrors, in dem eine Milliarde Fahrräder den täglichen Nahverkehr erledigen und in dem Kraftfahrzeuge nur noch für Transporte und Fernverkehr eingesetzt werden. Genug, dass die Menschen in Arabien leben können aber nicht genug, um täglich Milliarden in den Terror pumpen zu können.
Es ist das einzige, was mir gegen den Terror einfällt, was wirkt.
Europa hat eine halbe Milliarde Einwohner. Einwohner mit einem absolut überdurchschnittlichen Verbrauch an Erdölprodukten. Das sollten genug sein, um einen solchen Erdölausstieg zu einem empfindlichen Schlag zu machen.

Bei-Spiel: Elektromobilität

Erwähnt werden sollte noch die Rolle der Elektromobilität in dieser ganzen Geschichte. Ich bin selber nicht unbedingt ein Freund undurchdachter Umsetzung der Elektromobilisierung des Kraftverkehrs. Man kann den Ressourcenverbrauch für die Batterien ebenso kritisieren wie die bloße Verlagerung des Klimaproblems vom Fahrzeug selbst zu den Kraftwerken, die den Strom für ihren Betrieb erzeugen. Man muss sogar kritisieren, dass sie neben dem Treibstoffproblem keines der durch Automobile verursachten Probleme (etwa gestiegene Gefährlichkeit des Straßenverkehrs, Platzverbrauch und Bewegungsmangel für die Nutzer) zu lösen im Stande sind.
Aber: In gewissem Umfang sind Kraftfahrzeuge einfach notwendig, um unseren Lebensstil halbwegs so zu halten, wie er ist. Und das müssen wir, denn alles andere ist schlicht und ergreifend nicht durchsetzbar.
Kein anderer alltagstauglicher Antrieb ist so neutral der Herkunft der Energie gegenüber wie der Elektromotor, gleich welcher Bauart. Wollen wir die Wirtschaft auf erneuerbare Energien umstellen, geht das nur mit Elektromotoren in vernünftigem Maße, denn die anderen Optionen (also hauptsächlich Treibstoffe vom Feld) sidn alle weder praktisch noch in irgendeiner Weise umweltverträglich, wenn man sie im nötigen Umfang umsetzt.
Und deshalb ist die Elektromobilität notwendig: Nicht als Teil der Abkunft von fossiler Energie, sondern als alternativlose Vorbedingung dieser. Ohne Elektromotoren keine vollständige Energiewende mit allen Folgen nicht nur für das Klima, sondern eben auch für die globalen Machtstrukturen.

In dunklen Tagen 0 

Achso, ISIS=Islam.
Deshalb sind die im Krieg mit den anderen Muslimen.
Deswegen sind Millionen Muslime auf der Flucht aus den von ISIS kontrollierten Gebieten.
Deshalb gab es vorgestern ein Attentat auf Beirut.
Das ist alles soooo logisch!

Rassistische Dummschwätzer!

Terrorist sein ist keine Religion, Terrorist sein ist eine Geisteskrankheit. Religion erleichtert lediglich den Überträgern die Infektion und ja, manche Religion ist anfälliger als andere. Man muss sie dafür kritisieren, aber man muss doch auch immer diesen wichtigen Unterschied im Auge behalten. Wer ihn vergisst, droht seinerseits, sich anzustecken.

Dass solche Dinge ausdrücklich gesagt werden müssen, das sind die Folgen des Terrorismus vor denen ich mehr Angst habe, als ich vor dem Terrorismus jemals haben können werde. Die Ausbreitung von Rassismus, die Spaltung der Gesellschaft, der Eintritt in eine sich beständig gegenseitig befeuernde Rückkopplung aus Angst, Gewalt und Unterdrückung.

Mag sich mancher über die Bezeichnung als „rassistischer Dummschwätzer“ beschweren, ich halte nichts anderes als diesen Anwurf für angebracht. In schweren Zeiten ist nichts wichtiger als Klarheit.
Dies sind dunkle Tage. Wie dunkel wir sie werden lassen, dafür sind allerdings wir selbst verantwortlich. Und dafür ist notwendig klar zu benennen, in welcher Gestalt uns das Dunkel heimsucht.

Nous sommes unis. Nous sommes forts. Nous sommes la lumière face à la marée des ténèbres.

(K)Ein Wort zu Reker 0 

Gestern kam es in Köln zu einem Anschlag, bei dem die OB-Kandidatin Henriette Reker (parteilos) und mehrere weitere Personen mit einem Messer verletzt wurden. Ich wollte dazu nichts schreiben, weil ich weder Reker kenne noch genug über Köln weiss. Nun tue ich es doch, weil mich der Umgang mit dem Thema teilweise erheblich stört.

Tatmotive und die Einzelfallerzählung

Die Tat hatte offenbar nach eigener Aussage des zum Glück direkt gefassten Täters fremdenfeindliche Hintergründe. Reker stünde als zuständige Dezernentin für nicht näher definierte Fehler in der Einwanderungspolitik. Und ganz ehrlich, das ist alles, was man hierzu wissen muss.
Diverse linke Multiplikatoren verbreiteten schnell die Nachricht, Täter Frank S. sei 1994 als Mitglied der später verbotenen rechtsextremen Partei FAP aufgefallen. Und mit Verlaub: Wenig könnte mir mehr am Arsch vorbeigehen, als was irgendein Nazi vor 21 Jahren gemacht hat. Das ist lang genug her, dass damals noch nicht mal geplante Menschen inzwischen die Volljährigkeit erlangt haben. Es ist für die Gegenwart schlichtweg irrelevant und eignet sich auch nicht als Ansatz für die Ursachenforschung, weil dafür in 21 Jahren in der Regel ganz einfach zu viel passiert.
Vielen wird diese Nachricht dennoch gefallen und das liegt an einem entscheidenden Ansatz gegenwärtiger Realitätsbildung: Die Einzelfallerzählung. Erzählungen (oder auch Narrative, selbes Wort in Latein) sind ein derzeit zentraler Ansatz in der Erklärung der Gesellschaft und hier sehen wir eine ganz große bei der Arbeit.
Immer, wenn eine als böse geltende Tat oder ein Unglück geschieht, wird dies zum Einzelfall erklärt, damit wir die Ursachen nicht in der Gesellschaft suchen müssen. Rassistische Einstellungen sind in den letzten Monaten mit erschreckender Geschwindigkeit alltagstauglich geworden. Das will aber keiner wahrhaben und damit wir die Augen verschließen können suchen wir für Frank S. dankbar Möglichkeiten, ihn als eine Person hinzustellen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft stand. Doch auch wenn das bei diesem Menschen sachlich nicht falsch ist, dürfen wir nie vergessen: Seine Tat fand in einer Gesellschaft statt, in der Rassismus an allen Ecken zu finden ist. Zwischen „nicht falsch“ und „richtig“ liegen eine Menge Graustufen.
Die damit erfolgende Selbstreflexion der Gesellschaft schmeckt uns nicht. Wir halten lieber weiter die Illusion aufrecht, die jubelnde Massen an den Bahnhöfen zeigt. Da wurde in den Medien die deutsche Willkommenskultur gefeiert, während schon längst die ersten Asylbewerberheime brannten. Es war alles so unglaublich absurd. Und wer dergestalt einer Illusion erliegt merkt dann auch nicht, wenn er selbst zum Rassismus umschwingt, wie beispielsweise in diesen Wochen beim Focus zu beobachten. Man ist schließlich einer der Guten, man meint das ja nicht so. Das Geburtsmoment der Bigotterie.

Entpolitisierende Schockstarre

Ein Spezialphänomen bei Attentaten kommt noch dazu: Der Vorwurf der Politisierung. Das sieht dann beispielsweise so aus, gepostet als Bild bei Facebook:
reker-denkverbot
Man soll also aufhören, ein politisch motiviertes Attentat auf eine Politikerin politisch aufzuarbeiten und gefälligst an die Opfer denken. Hier gab es nun keine Toten, aber auch bei Toten taucht diese Forderung ständig auf. Es ist eine komische Pflicht, die ich seit dem 11. September 2001 wahrnehme: Trauert und haltet die Klappe, auch wenn ihr die Opfer nicht einmal vom Hörensagen kanntet.
Nennt mich sozial defizitär, aber: Trauer ist die Sache der Angehörigen. Meine Aufgabe als Mensch abseits der Ereignisse ist zu reflektieren, wieso so etwas passieren konnte und ob solche Ereignisse in Zukunft verhindert werden können. Und das ist zwangsweise politisch, erst recht, wenn es um ein in sich politisches Ereignis wie ein Attentat geht.
Die Beschäftigung mit solchen Dingen ist nicht Politisierung. Es ist schlichtweg Politik, denn es ist in solchen Fällen genau die Aufgabe der Politik, Ursachen und Gegenstrategien zu diskutieren. Es ist eine Pflicht der Politik, in solchen Situationen nicht in Schockstarre zu verfallen, sondern Lösungen zu diskutieren. Dafür haben wir die Politik!
Wir haben eine wachsende Zahl Rassisten, ja Neonazis, in der Mitte unserer Gesellschaft und dann kommt ernsthaft die Forderung, nicht zu politisieren? Die Gesellschaft hatte politische Arbeit schon lange nicht mehr so nötig wie grade jetzt.
Doch Schockstarre der Betroffenheit ist grade beliebter. Einfacher. Plus chic. More fashionable. Mode. Hübscher. Kameratauglicher.

Die Verrohung der Mitte (Nachtrag) 0 

Es ist dank der Flüchtlingsdebatte mal wieder in Mode, seinen Gegnern ein saftiges „Nazi“ an den Kopf zu werfen. Gemeint ist in der Regel ein Rassist. Aber in der Form, wie das gegenwärtig geschieht, ist es so ziemlich das Dümmste, was wir machen können. Zur Einleitung in das eigentliche Thema zitiere ich mich mal selbst mit einem zentralen Punkt aus Unter Wittgensteins Löwen, der zentral für mein Menschenbild ist und den ich für einen der besten Absätze halte, die ich je geschrieben habe:

Es ist eine der meistvergessenen Tatsachen im zwischenmenschlichen Umgang, dass sich niemand für einen Extremisten, Fanatiker oder gar böse hält. Das ist eine Grundkonstante menschlichen Denkens: So gut wie jeder Mensch ist davon überzeugt, dass seine Position die richtige, wenigstens aber die bestmögliche oder logischste ist. Sind wir davon nicht überzeugt, begeben wir uns auf die Suche nach Positionen, von denen wir dies besser glauben können – oder aber auf jene nach Begründungen dafür, warum die eigene Position doch die beste ist. Wir alle suchen ständig nach jenen Überzeugungen, die uns aus unserer Vorprägung und Bildung am besten erscheinen.

Dort ging es um Religion, aber Religion und Fremdenhass haben die Gemeinsamkeit, dass beides für mich völlig unbegreifliche Denkweisen sind, denen ich mich nur mit Mühe von aussen nähern kann. Was mir aber auffällt sind zwei Entwicklungen hin zu problematischen Einstellungen, die sich teilweise gegenseitig verstärken: Rassismisierung des Alltags und Menschenfeindlichkeit der Mitte.

Rassismisierung des Alltags

Vorgestern bezeichnete Joachim Hermann Roberto Blanco als wunderbaren Neger. Was Blanco gestern mit dem Satz quittierte: „Ich bedanke mich bei ihm dafür, dass er das Wort ‚wunderbar‘ gesagt hat“ (mehr hier).
Nun hat Hermann dummerweise ein verpöntes Wort benutzt und in manchen Sphären gibt sowas gleich einen Aufstand. Dass dieser wahrscheinlich nichts weiter bewirken wird, als Hermann von den aufschreienden Gruppen abzuschrecken und so dem Ansehen antirassistischer Anliegen unter Konservativen zu schaden, fällt dabei unter den Tisch. Der Ruf nach Zensur macht das Gegenüber niemals zum besseren Menschen. Die Antifa, das muss man leider immer wieder konstatieren, beschäftigt sich selten mit Inhalten, sie reagiert auf Schlüsselreize und reisst halt den Schnabel auf, sobald ihr jemand einen Wurm vorhält.

Überhaupt wird viel zu selten darauf eingegangen, wo Rassismus eigentlich beginnt. Ja, es gibt Rassismus unter dem Tarnmäntelchen der Islamkritik. Und es gibt ebenso legitime Islamkritik, denn der Islam ist, ähnlich wie im Übrigen das Christentum, eine offenbar zu autoritären Systemen neigende Religion. Und ja, es gibt antisemitische Israelkritiker, ebenso allerdings sogar jüdische.
Was wir mit Beiträgen wie diesem tun ist letztlich, sich als normal empfindende Menschen zu Rechtsextremen zu erklären. Sie werden ihre Position deswegen aber in der Regel nicht ändern, sondern sie erleben Ausgrenzung von links, welche durch Verständnis von rechts ausgeglichen wird. Der vermeintliche Rassist findet bei den echten Rassisten Bestätigung und beginnt so seinen Weg an den Rand.
Auf diese Weise ist letztlich auch eine Intoleranz von links mit für die Ausbreitung von Rassismus verantwortlich. Statt Aufklärung kommt Ausgrenzung, bei den Trägern der Vorurteile erfolgt statt Überwindung der Schranken eine Verhärmung.
Ich nenne das eine Rassismisierung: Aktuell oder in der Vergangenheit als normal empfundene Gedanken und auch legitime Gedanken kritischer Geister werden einem Problem zugeschlagen, zu dem sie wenigstens ursprünglich nicht gehören. Und die Rechten freuen sich, eine weitere gesellschaftliche Gruppe in ihre Reihen aufnehmen und sich so auch ihrerseits legitimieren zu können.

Menschenfeindlichkeit der Mitte

Es ist mir momentan noch unklar, ob es sich bei der zunehmenden Verrohung der politischen Mitte um ein paralleles Phänomen oder eine Folge des Drängens von Mainstream-Positionen nach rechts handelt. Wahrscheinlich ein bisschen was von beidem.
Wir müssen nicht lang über Günter Krings sprechen, aber er ist ein schön typisches Beispiel. Statt die Entbürokratisierung in der unter der eigenen Bürokratie zusammenbrechenden Asylverwaltung zu sehen, salbadert er mal wieder von irgendwelchen unrichtigen Asylbewerbern. Er könnte wissen, dass die Karte Entlastungen für den Staat bedeutet, wenn er den Artikel lesen würde, den er dort selbst verlinkt hat, wo es vor allem um die Kosten der aktuellen Situation geht. Aber damit lässt sich nicht so schön populistisch nach Zustimmung fischen.
krings-krankenkarte
Wofür das symptomatisch ist, ist die Verrohung der Mitte im Namen des Populismus. Es ist einfacher, Probleme mit der Keule zu erschlagen, als sie wirklich zu betrachten. Stereotype generieren so wunderschön Zustimmung. Dass man damit kurzerhand in eine Entwicklung einsteigt, die nicht mehr anders genannt werden kann als Kriegsführung gegen die Ärmsten der Armen, scheint dabei egal.
Hauptsache, die Wählerschaft ist zufrieden. Nur wird diese dabei auch gleich an solche Maßnahmen gewöhnt. Entmenschlichung der Opfer und zugleich Verrohung der hiesigen Bürger schreiten voran, für je normaler wir solche Dinge halten.

Und manchmal treibt es wirklich bizarre Blüten. Heute nachmittag wird im Umweltausschuss von Mönchengladbach ein Antrag besprochen, der es unerwünschten Menschen verbieten soll, sich auf Spielplätzen und in Bushaltestellen aufzuhalten. Ich will gar nicht wissen, welcher Denkprozess dahinter stand, diesen Antrag in den Umweltausschuss einzubringen, dessen einzige auch nur peripher betroffene Zuständigkeit im Bereich Sauberkeit und Abfall liegt.
Offenbar ist die Verrohung weit genug fortgeschritten, um einen Antrag über eine soziale Situation eher im für Abfall zuständigen Ausschuss einzureichen, als im Sozialausschuss. Sind wir wirklich schon so weit, Probleme mit Menschen in einem Gremium zu besprechen, welches für Dinge zuständig ist?

Nachtrag vom Abend: Der Punkt ist im Umweltausschuss, weil er Teil eines früheren Antrages zur so genannten Sauberkeitsinitiative der GroKo ist. So weit, so okay. Wieso er allerdings den inhaltlich zuständigen Fachausschüssen nicht vorgelegen hat, ist mir weiterhin ein Rätsel.

tl;dr

Um das alles zusammenzufassen:

  1. Normale Menschen zu Rechtsextremen zu erklären stärkt nur die Position der tatsächlich Rechtsextremen und deren Zuspruch
  2. Das Problem kommt nicht von Rechts. Das Problem kommt aus der Verrohung der Mitte.

Natürlich sind die Rechten ein Problem. Aber sie werden nur ein noch größeres Problem, wenn wir ihnen die Menschen, die sich etwa bei Pegida als normale Menschen mit Sorgen empfinden, den Nazis durch reflexhafte Ausgrenzung in die Arme treiben.

Die pawlowschen Journalisten 1 

Das große Problem mit dem Journalismus ist, dass hunderte Journalisten kurzerhand von einer oder zwei Quellen abschreiben. Ich könnte mich jetzt auch darauf beziehen, dass einige sich gleich komplett neuen Quatsch aus Halbwissen zusammenbasteln, aber bei der Geschichte stimmt wenigstens die Bedrohung für die Panoramafreiheit, auch wenn der Kölner Dom zu alt ist, alsdass noch irgendwer ein Urheberrecht darauf haben könnte und daher nicht als Beispiel taugt. Nein, es steht mal wieder ein Klassiker an: Amazon.
Im Grunde ist die Sache für die hiesige Presse ja ganz einfach: Amazon ist der Scheitan und alles, was die machen, ist böse. Zum Beispiel, dass Mitarbeiter im Versandlager die Arbeit von Mitarbeitern im Versandlager machen müssen. Und dafür bezahlt werden, als wären sie nicht etwa ausgebildete Buchhändler mit zahlreichen anderen Aufgaben und Kompetenzen, sondern Mitarbeiter im Versandlager. Ja, ich weiss, Skandal!

Die Tage wurde dann erneut Stille Post gespielt und heraus kam das: „Skandal! Amazon bezahlt Autoren nach gelesenen Seiten und nicht mehr pro Verkauf!“ Das ist fast so schlimm, als würden dünne Bücher weniger kosten als dicke.

Was ist passiert?

Vergangene Woche schickte Amazon den direkt dort verlegenden Autoren eine Mail, die ankündigte, dass Ausleihen aus dem Programm Kindle Unlimited künftig nicht mehr pro Ausleihe bezahlt werden, sodern pro gelesener Seite. Die Seiten werden dazu, wie übrigens schon seit Jahren für die Angabe der Seitenzahl in den Verkaufsplattformen, über ein Standardisierungsverfahren ermittelt und mit bestimmten Positionen im Text gleichgesetzt.
Bisher wurde für Ausleihen immer der selbe Betrag gezahlt, sobald ein ausgeliehenes Buch zu mindestens 10% gelesen wurde. Der Betrag ergab sich aus einem vorher festgelegten Fond, der auf alle ausgeliehenen Bücher des Monats verteilt wurde. In Zukunft wird der Fond nicht mehr nach ausgeliehenen Titeln aufgeteilt, sondern nach gelesenen seiten, also kleinteiliger. Auf Amazons Seite ändert sich dadurch übrigens nichts, auch wenn praktisch alle Journalisten den Unsinn wiederholen, Amazon bekäme dadurch mehr Inhalt für weniger Geld; der Fond wird ja nicht kleiner, er wird nur nach einem genaueren Schlüssel verteilt.
Die meisten Autoren sind sehr froh um diese Änderung und haben lange etwas in dieser Art erhofft. Grund dafür sind die so genannten Scamphlets. Ein Scamphlet ist wertloser Schrott in eBook-Form, der so kurz ist, dass die zur Auszahlung nötigen 10% bereits beim Aufschlagen des „Werkes“ erreicht werden. Um die 1,30 € für drei Seiten nutzlosen Mist zu erhalten ist schon angenehm für die Macher dieser Masche.
Nun gefiel das den richtigen Autoren natürlich gar nicht, senkten die Betrüger doch so die Einnahmen für alle legitimen Verfasser aus dem selben Topf. Ebenso waren viele nicht grade begeistert, dass für die Ausleihe eines 1000-Seiten-Epos genau so viel gezahlt wurde wie für jene einer Kurzgeschichte. Entsprechend wurde Amazons neue Zahlungsweise allgemein positiv aufgenommen, da sie für alle deutlich gerechter ausfällt und eine sehr schädliche Betrugsmasche unattraktiv wird. Nicht wirklich schön ist, dass man jetzt vor der nächsten Monatsabrechnung nicht mal mehr schätzen kann, was einem eine Ausleihe einbringt, aber das ist schlimmstenfalls lästig.
Einige, etwa John Scalzi haben grundsätzliche Bedenken gegen das Konzept von Kindle Unlimited (KU) und das ist auch völlig legitim, hat aber nichts mit den aktuellen Änderungen zu tun.
Hinweis an dieser Stelle: Ich selbst nutze KU bei zwei Büchern. Gezielt bei Dinosaurs of Jurassic Park and Jurassic World und nebenbei bei Dieses Cover ist Müll, da bei letzterem andere Plattformen neben Amazon gerne die Erwähnung von Konkurrenz-Produkten untersagen (vor allem Apple und neuerdings Tolino) und die für KU nötige Amazon-Exklusivität somit ohnehin gegeben ist. Grade das Jurassic-Park-Buch war gezielt auf KU ausgerichtet. Ich glaube aber nicht, hier Ergebnisse untersuchen zu können – das Buch über Coverdesign geht alle paar Monate als Ausleihe weg (die Verkäufe sind leicht besser) und das Jurassic-Park-Buch wird trotz erheblichen Erfolges ziemlich sicher nur ein paar Wochen leben, solange der Film noch frisch ist und Hype erzeugt. Das bedeutet, dass sich meine eventuellen Einbußen oder Gewinne aus dieser Änderung extrem in Grenzen halten.
Normalerweise dienen solche Hinweise ja dem Bekenntnis von Eigeninteressen, aber in diesem Fall weist es meines Erachtens vor allem aus, dass ich weiss, wovon ich rede, wenn ich von KU rede.

Was wurde daraus?

Diverse Zeitungen erzählen was von einer Veränderung der Bezahlung von Kindle-Autoren, übersehen dabei aber komplett zu erklären, was genau KU eigentlich ist und dass es eben nicht um Verkäufe geht, sondern um Ausleihen. Dazu kommt etwa bei der FAZ die völlig unnachvollziehbare Behauptung, Amazon würde Geld sparen. Dass KU-Ausleihen aus einem Fond bezahlt werden dessen Höhe von der Anzahl der Ausleihen unabhängig ist, weiss man dort entweder nicht oder unterschlägt es, damit man Amazon etwas vorwerfen kann.
Nachvollziehbar ist die Befürchtung, dass Kindle-Bücher nun im Durchschnitt wieder länger und spannender werden. Was genau daran schlimm sein soll, wissen aber nur Leute, die das Wort „Hochkultur“ völlig ohne Ironie in den Mund zu nehmen vermögen.
Die Taz schießt den Vogel ab, indem sie zu erkennen gibt, den Unterschied zwischen KU und Verkäufen zu kennen, dies aber mit folgender hanebüchener Schlussfolgerung ignoriert:

Schaut man aber, wie Amazon in anderen Geschäftsfeldern operiert – seine TV-Serien auf Nutzergeschmack zuschneidet, seinen Mitarbeitern in Logistikzentren genau vorschreibt, wie viele Artikel sie pro Stunde zu versenden haben – dann scheint es nur logisch, wenn Amazon das Bezahlen-pro-Seite-Prinzip künftig massiv ausweiten würde.

Warum?

Zum einen ist Tagesjournalismus ein Eilgeschäft. Da muss man halt abschreiben und Halbverdautes möglichst schnell wiedergeben.
Zum anderen wirkt da wohl Pawlow: Amazon ist böse, da darf man dann immer das Schlimmste vermuten und dieses schlimmste dann mit Halbwahrheiten und mangelnder Recherche bestätigen. Wodurch man wiederum noch stärker dazu neigt, das Schlimmste zu vermuten. Und am Ende hat man einen Teufelskreis erschaffen, in dem sich die Vorurteile nur noch gegenseitig bestätigen. Und dank der Abschreiberei von Halbwahrheiten dreht dieser Teufelskreis überall in die selbe Richtung — das ist es dann, was viele mit „Gleichschaltung“ betiteln.
Und da ist das Problem mit dieser speziellen Form von Gleichschaltung: Sie ist im Gegensatz zu der historischen Gleichschaltung keine Absicht, sie ist ein unbewusstes Ergebnis von Stress. Der Beruf von Tagesjournalisten ist es, sich innerhalb von fünf Minuten zu jedem beliebigen Thema eine Meinung zu bilden. Und das geht ganz einfach nicht gut, denn diese Aufgabe ist nur zu erfüllen, wenn man sich dem Herdentrieb hingibt und nicht mehr nachdenkt oder gar Fakten recherchiert.
Das ist Instinkt, das ist prägung, das ist Pawlow. Pawlow aber konnte seinem Hund nur beibringen, zum Essen zu kommen. Sprechen oder Nachdenken hat er auf diese Weise nie gelernt.






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Unbürgertum 0 

In gewisser Weise kann dieser Beitrag als eine Fortsetzung meines letztjährigen zur „Heimatliebe“ gelten. Damals ging es um die Lokalpolitik. Heute geht es um Nationalität. Und so gilt aus diesem früheren Beitrag weiterhin:

Die eine Tatsache, die ich vorausschicken möchte ist, dass ich keine Liebe für Verwaltungseinheiten empfinden kann. Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa, diese Dinge sind mir emotional wurscht. Und damit auch eine Möglichkeit, eine Stadt zu lieben. Diese Dinge sind nichts weiter als verwaltungstechnische Einheiten, sie haben keine Bedeutung für mich jenseits der Kenntnis der unmittelbaren Einflussbereiche bestimmter Einzelpersonen (hauptsächlich Politiker und Verwaltungsmitarbeiter).

Schon länger stellt sich diese Frage angesichts der Frage der Einwanderung. Die aktuelle Aufmerksamkeit auf die Untergänge im Mittelmeer ist ja nur ein Schlaglicht in einer seit Jahren laufenden Entwicklung hin zu mehr Nationalismus und Rassismus im Alltag.

Ob dies nun deutscher Nationalismus ist oder europäischer, so groß ist der Unterschied nicht. Das eine ist halt ein etwas größerer Staat als das andere. Die Länder enden an fiktiven Linien auf den Landkarten, abgesichert durch Verträge unter den Regierungen, diese fiktiven Linien gegenseitig anzuerkennen. Sicher, diese Linien haben Auswirkungen, aber was sie nicht haben sind klare Ursachen. Historische Zufälle, geografische Hürden, Gutdünken irgendwelcher Fürsten, Könige und Kanzler — alles nur irgendein Quatsch ohne Substanz.

Und mit der Zeit haben wir angefangen, diesen Linien Bedeutung zuzumessen, die sie nicht haben. Definitionslinien einer gemeinsamen Zugehörigkeit, die wir auf irgendeine Weise (vermutlich Magie) allein durch den Zufall unseres Geburtsortes erworben haben sollen. Ich meine, natürlich hat die Umgebung unseres Aufwachsens einen Einfluss auf unsere Identität und unser Selbstbild. Aber das ist ein viel zu diffuser, unklarer Einfluss, als dass man daraus irgendetwas von Bedeutung herauslesen könnte. Und vor allem hat das wenig und zunehmend weniger damit zu tun, wo jene fiktiven Linien auf den Landkarten verlaufen.

Und daher nun kommt meine Frage zu dem ganzen Einwanderungsthema: Was genau gibt uns eigentlich das Recht, irgendwem sagen zu wollen, ob er unsere fiktiven Linien überquert oder nicht? Jemand geht von Punkt A nach Punkt B auf der Welt und dazwischen sind irgendwelche Linien. Na und? Lasst sie kommen und gehen, wie sie wollen. So wie es zwischen den Städten auch geschieht.
Es ist weder unser Verdienst, noch deren Schuld, dort geboren worden zu sein, wo wir/sie nun mal geboren sind. Und genau deshalb gibt es auch keine Pflicht, in seinem Urpsrungsland zu bleiben ebenso wie es kein Anrecht darauf gibt, Menschen ausschließen zu können. Nationen, Grenzen, sind bedeutungslos. Menschen zählen.

Die Frage, die für mich bleibt ist, was bin ich eigentlich? Die Begriffe, die ich fand, sidn alle in verschiedener Weise ungeeignet: Weltbürger, Kosmopolit, Transnationalist, Postnationalist… das sind alles Ideen mit Grundgedanken, denen ich nicht zustimmen kann. Vielleicht Anationalist, Staatsagnostiker, Unbürger? Das klingt gut. Unbürger.

La veille d’une nuit sombre 0 

Es ist nicht einfach, auch nach einer Woche nicht, den richtigen Ansatz zu finden, angemessen über den Anschlag auf die Redaktion der Charlie Hebdo zu sprechen. Wahrscheinlich liegt das Geheimnis darin, die Angemessenheit links liegen zu lassen und einfach zu schreiben. Über Freiheit, Maßhalten, und über Krieg.

Es geht um Mohammed-Karikaturen. Vor fast drei Jahren noch, im Mai 2012, war ich auf einer Demo vor der Moschee an der Steinsstraße in Rheydt, gegen ProNRW, die damals aggressiv mit einigen zu dieser Zeit berühmt gewordenen Mohammed-Karikaturen aus Dänemark auftraten. Heute stelle ich mich auf jene Seite, die das Recht der Charlie Hebdo und ihrer Genossen zu verteidigen bereit sind, ihre Karikaturen zu veröffentlichen. Klingt das nach einem Widerspruch? Es ist keiner. Ich habe auch nichts gegen den Stuhlgang, bitte dennoch darum, ihn nicht auf meinem Esstisch auszuführen.

ProNRW damals und die Attentäter von Paris vor wenigen Tagen haben eine wichtige Komponente des alltäglichen Umgangs miteinander vergessen: Vernunft.
Die Jyllands Posten, Charlie Hebdo und Titanic samt ihrer Genossen haben jedes Recht der Welt, ihre Karikaturen zu veröffentlichen. Ebenso haben andere das Recht, diese nicht zu mögen. Die notwendige Pflicht, die sich aus jedem Recht ergibt ist, es verantwortungsbewusst anzuwenden. Wer Menschen aus Missfallen an deren Äusserungen umbringt, hat ohne jede Frage jegliche Vernunft verloren. Wer wie damals ProNRW Menschen, die niemandem etwas getan haben, aktiv beleidigt, den muss man ebenso fragen, ob er noch ganz sauber tickt.
Das ist das größte Problem im menschlichen Umgang, das fehlende Gefühl von Vernunft, von Maß – letztlich das fehlende Gefühl dafür, dass die anderen genauso Menschen sind wie wir.

Die Islamisten sind ein Symptom dieser Krankheit. Die Rechten sind ein anderes. Der gegenwärtige Aufschwung von Verschwörungstheorien scheint mir ebenso dazuzugehören, denn auch die meisten dieser Theorien funktionieren nur genau so lange, wie man sich als Anhänger nicht klar macht, dass „die da“ ebenfalls Menschen sind.
Es ist das Klima, in dem große Kriege geboren werden. Denn je mehr man die anderen entmenschlicht, desto niedriger wird die Hemmschwelle, gegen sie vorzugehen.
Gruppen wie der IS sind bereits an dem Punkt, an dem man willens in den Krieg zieht und andere Menschen umbringt. Die Rhetorik vieler Rechter bei Veranstaltungen mit lustigen Abkürzungen (HoGeSa, Pegida usw.) lässt darauf schließen, dass diese davon ebenfalls nicht weit entfernt sind. Beide Gruppen arbeiten zudem aktiv daran, noch nicht an diesem Punkt angelangte Sympathisanten weiter in ihren Sumpf zu ziehen.

Wer jetzt auf den Ausbruch des Krieges wartet, der kann lange warten. Schon seit langem brechen Kriege nur noch in den wenigsten Fällen zu einem klar definierbaren Zeitpunkt aus. Und schon seit 1914 gibt es kaum noch Kriege, in denen eine der beteiligten Parteien schuld gewesen wäre (Ausnahmen wie 1939 existieren natürlich für beides immer). Europa wird keinen Krieg bekommen, weil niemand da ist, der ihn erklären könnte. Aber es wird im Konflikt dieser Gruppen eine lange und sehr dunkle Nacht geben.
Unvernunft in Form von Vorurteilen und Entmenschlichung ist gegenwärtig einmal mehr weit verbreitet, bei denen, aber ebenso auch bei uns. Es ist nun (das ist übrigens die Übersetzung der Überschrift) der Vorabend einer dunklen Nacht. Die Aufgabe jener, die dabei nicht mitmachen wollen wird es nun sein, Lichter zu entfachen.
Aber eines ist dabei wichtig zu merken: Wann entfacht man tatsächlich ein Licht und wann droht man in Wirklichkeit anderen mit einer brennenden Fackel? Wichtig, aber alles andere als einfach.

Um allerdings mit etwas Positivem abzuschließen: In Deutschland wird endlich etwas lauter über die Abschaffung des Gotteslästerungsparagraphen (§166 StGB) debattiert. Was mich auf ein neues Thema bringt, warum wir die widerliche Begrifflichkeit von der „Instrumentalisierung“ abschaffen sollten – für alle Kontexte. Aber dazu komme ich ein andermal.

Nicht niedlich 0 

Es gibt im Moment einige Themen, mit deren öffentlicher Diskussion (und insbesondere mit deren Diskussion innerhalb meiner Partei, der Grünen) erhebliche Probleme habe. Die folgenden drei habe ich in einem Beitrag zusammengefasst, da ich sie als ähnlichen Ursprungs betrachte: Emotionalisierung in Form dessen, was man manchmal als Verweichlichung bezeichnet, sprich die übermäßige Betonung von Gefühlsurteilen in Debatten, die dabei ihre sachliche Dimension praktisch vollkommen verlieren.
Es folgen meine Überlegungen zu je einer neuen, einer alten und einer ewigen Debatte. Und es wird nicht fluffig.

Jagdgesetz/Katzen
Nordrhein-Westfalen hat diese Woche ein neues Jagdgesetz erlassen. Einiges davon ist sicherlich sinnvoll. Das am stärksten in den Medien reflektierte Thema innerhalb der neuen Gesetzeslage ist, dass Jäger jetzt keine streunenden Katzen mehr schießen dürfen. Klar, Catcontent kommt immer gut, Katzen sind niedlich. Und freilaufend eine ökologische Katastrophe.
Es gibt auf der Erde genau drei Wirbeltierarten, von denen nachgewiesen ist, dass sie auch dann jagen, wenn sie nicht hungrig sind: Der Mensch, der Große Tümmler und die Hauskatze.
Dass das beim Menschen ein Problem ist, ist unbestritten. Die Delfine tun das zwar, aber eher selten. Und dann ist da die Hauskatze. Vielleicht ist es die Domestizierung (nützlich um Mäuse loszuwerden), vielleicht ist es ein Merkmal aus einer Zeit, als Katzen seltener waren, aber: Freilaufende Katzen jagen. Ständig. Alles, was ausreichend klein ist und sich bewegt.
Und da wir Menschen sie gerne und beständig füttern, können sie auch unabhängig von der in der jeweiligen Umgebung vorhandenen Beute ständig weiterjagen, Nahrung ist ihnen bei ihren Menschen sicher. Und so kann sich kein ökologisches Gleichgewicht einstellen. Hauskatzen können ihre Beutetiere ohne irgendwelche negativen Folgen für sich selber bis zur Ausrottung jagen.
Klar, diese Beutetiere sind kein jagdbares Wild, denn zumindest in Deutschland ist es unüblich, Singvögeln und Nagetieren als solchem nachzustellen. Aber Jagd hat auch den Auftrag, die vom Menschen verursachten Störungen im ökologischen Gleichgewicht auszugleichen. Dass viele Jäger diesem Anspruch nicht genügen ändert nichts an der Tatsache, dass dies eine Funktion von Jagd ist.
Aber Katzen schießen ist böse. Weil die doch so niedlich sind.

Tierversuche
Hier ist eine Diskussion, die ich absolut faszinierend finde. Es ist fraglos richtig, dass so mancher Tierversuch überflüssig ist, weil er nicht dazu dient, (menschliche) Leben zu retten, sondern allein der menschlichen Eitelkeit in Form von Kosmetika und ähnlichem dient. Aber es gibt eben auch solche, für die es keine Alternative gibt und bei denen es um Menschenleben geht. Für diese muss man dann fragen: Was ist die Alternative?
Gern genannt werden dann Ansätze, menschliche Körper zu simulieren, ob jetzt virtuell oder in Zellkulturen. Dabei ist absolut faszinierend, manche Ansichten derer zu vergleichen, die solches vorschlagen.
Oft erzählt mir der selbe Mensch im einen Kontext (zB Alternativmedizin), die „Schulmedizin“ wüsste ja kaum etwas darüber, wie menschliche Körper funktionieren — und im anderen Kontext, dass ebendiese Schulmedizin genug über den menschlichen Körper wüsste, um die Reaktionen des menschlichen Körpers auf ein neues Medikament simulieren könnten.
Tatsache ist: Das tut sie nicht. Und da man zum einen nicht einfach so an Menschen experimentieren kann, zum anderen die Simulationen eben nicht gut genug sind, um verlässliche Ergebnisse zu liefern, braucht es als Zwischenschritt zwischen Simulation und Mensch Tierversuche. Und danach übrigens auch Menschenversuche. Es geht nicht anders.
Selbst wenn die Simulationen so gut wären, wie die Tierversuchsgegner glauben, müssten wir immer noch überprüfen, ob sie wirklich so gut sind. Wir wissen inzwischen viel über den menschlichen Körper, aber bei weitem nicht genug, um ihn mal eben so zu simulieren Jedenfalls nicht ohne einen kompletten künstlichen Menschen zu erzeugen, der so umfassend simuliert wäre, dass er eine vollwertige Person ist (denn auch psychische Auswirkungen von Mitteln müssen getestet werden).
Und darüber würde sich wohl keiner beschweren, wären unsere Testorganismen Kakerlaken. Leider brauchen wir aber Warmblüter mit halbwegs vergleichbaren Organen und eisenbasiertem Blut als absolutes Mindestmaß an Vergleichbarkeit. Also Ratten. Aber Ratten sind niedlich und deswegen haben wir Tierversuchsgegner.

Pazifismus/Kobane
Wo wir grade bei Menschenleben waren. da ist ja noch die Sache mit Kurdistan, ISIS/ISIL/IS und dem Pazifismus. Ohje.
Fangen wir mal so an: Ich halte den Pazifismus für eine gute Idee. Genauer, ich halte es für erstrebenswert, eine Welt formen zu helfen, in der Pazifismus zum allgemeinen Wertekanon gehört. Ich halte es für richtig und ethisch geboten, eine Welt aufzubauen, in der Pazifismus möglich ist. Doch noch leben wir in keiner solchen Welt. Unsere Welt hat Aspekte davon, viele Konflikte sind gewaltfrei lösbar, viele Gegenden sind in friedlicher Koexistenz verbunden und verflochten.
Der Kampf gegen den IS in Kurdistan gehören nicht dazu.
Gut für den Pazifismus ist: In den meisten Konflikten will keine der beteiligten Parteien einen Krieg. Der Krieg ist nur ein Mittel, etwas zu erreichen; manchmal ist er auch so etwas wie eine Naturkatastrophe, die niemand wollte, aber die sich aus der schwer kontrollierbaren Verstrickung von Umständen, Handlungen und Motivationen ergibt. In solchen Fällen wollen alle Beteiligten Frieden und dann haben pazifistische Ansätze Aussicht auf Erfolg und vor allem das Potenzial, eine Region langfristig zu stabilisieren und weitere Kriege zu verhindern.
Weil dies eine gute Vision ist, halte ich mich aus vielen Krisen im Diskurs heraus. Die kleinen Querelen unter Nationen schrumpfen ins Bedeutungslose, wenn es andernorts darum geht, friedliche Lösungen für die ganze Welt zu finden und zukünftige Konflikte gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Doch hin und wieder erscheint auf der Bühne der Weltgeschichte eine Gruppe, die einen Krieg will, deren Ideologie den Krieg zum notwendigen oder sogar guten Weg erklärt, die glaubt, mit Krieg die Welt bessern zu können. Es sind etwa zwei oder drei Gruppen in jedem Jahrhundert. Die Kreuzzüge, die Nazis und die Rote Khmer mögen hier exemplarisch stehen, auch IS gehört offenbar in diese Kategorie.
Wer diesen Gruppen mit pazifistischen Methoden entgegentritt, legt allem Anschein nach nicht viel Wert auf seinen Kopf (im Falle von IS wortwörtlich). Selbst aus Sicht des Pazifismus: Was bitte ist denn gewonnen, wenn die Opfer den Kriegstreibern Platz machen, wenn ihnen die Fähigkeit zur Verteidigung durch Verweigerung von Waffenlieferungen und direkter Hilfe genommen wird? Hält man Bellizisten nicht auf, marschieren sie weiter, bis es keinen Raum mehr gibt, in dem sie marschieren könnten oder bis ihnen endlich jemand Widerstand leistet.
Ich dachte eigentlich, grade die Deutschen hätten das gelernt.

Genauso wie es keine Toleranz den Intoleranten gibt, kann es auch keinen Frieden für Bellizisten geben.
Nein, ich bin kein Pazifist. Aber ich würde gerne in einer Welt leben, in der ich einer sein könnte, ohne meine Integrität aufzugeben. Ohne dafür das Leid derer ignorieren zu müssen, die brutale Regimes und Kriegstreiber erdulden müssen. Nur leider ist dies keine solche Welt. Aber das zu erkennen, das ist nicht niedlich.