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Rechte Maßstäblichkeiten (Nachtrag) 1 

Gewähren wir der AfD ausnahmsweise mal etwas Raum. Es könnte sich lohnen. Die Frage, lokal aufgeworfen von der Theo-Hespers-Stiftung ist: Ist die AfD rechts? Gar rechtsextrem oder rechtspopulistisch?

tl;drDie AfD liegt im normalen Spektrum, nur leider ist das normale Spektrum stark rechts eingeschlagen./tl;dr

Der Begriff „rechts&dquo; ist als Einordnung ein schwieriger geworden, war es allerdings immer schon. Einige klassisch zugeordnete Begriffe möchte ich daher gleich rausschmeissen: Rassismus findet sich quer durch das gesamte politische Spektrum, ist also kein geeignetes Kriterium. Grade die AfD hält sich mit Rassismus ohnehin zurück, ihre Fremdenfeindlichkeit speist sich (wenigstens offiziell) aus anderen Beweggründen als Rassismus. Konservativismus funktioniert schon gar nicht, wäre dies das ausschlaggebende Kriterium wären die NSDAP und einige ihrer Nachfolger in ihrer Systemkritik links.

Nein, ich will auf ein Kriterium hinaus, das mir für die AfD zentral erscheint: Sie vertritt eine offen asoziale Ausrichtung. Und das hat sie mit den Rechten gemein.

Eine wichtige Komponente in der innerparteilichen Diskussion fast aller rechten Gruppen ist die Nützlichkeitsdiskussion. Wir finden dort solche Begriffe wie „Sozialschmarotzer“ oder gar die Forderung, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Der Mensch wird nicht als Mensch, sondern als Rädchen in einer Art Staatskonzern betrachtet. Systeme, die dem sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft dienen, werden weitgehend abgelehnt, weshalb ich die Menschen, die derlei fordern mit dem Begriff „asozial“ belege. Das solche Asoziale nun eben diesen Begriff für Bedürftige verwenden, finde ich allgemein erstaunlich.
Überhaupt ist die ganze Diskussion verkehrt herum: Wir haben eine Gruppe, in der jene, deren einziger Lebenszweck im sinnlosen Anhäufen von Kapital zu bestehen scheint, die dies für unhinterfragt gut befinden und dafür andere Menschen ausbeuten. Diese Gruppe bezeichnet die übrigen als Schmarotzer, als Parasiten. Gleich so, als bezeichne das Virus die Gesunden als Parasiten.

Dies ist ein gemeinsames Phänomen der rechten Gruppen. Beim modernen Prototyp der Rechtsextremen, Hitler, finden wir in Mein Kampf ausgiebige Ausführungen zur Nützlichkeit verschiedener Völker („Rassen“) für die globale Volkswirtschaft – oder, im Falle der Juden, deren unterstellte Schädlichkeit. Auch „Asoziale“ (Begriff wie so oft in der falschrummen Verwendung) landeten schließlich in den KZs.
Entsprechendes zieht sich durch alle rechten Gruppen, aber zur Jahrhundertwende auch einige linke Diskussionen (*hust*Hart IV*hust*).

Und damit kommen wir zur AfD: Die AfD stellt alle sozialen Fragen unter das Primat der Nützlichkeit. Das ist wenig überraschend, besteht sie doch aus (Betriebs-)Ökonomen mit entsprechendem Blickwinkel. Besonders auffällig wird das in der Frage der Zuwanderung, diese soll eingeschränkt werden auf „tatsächlich“ Verfolgte und Nützliche. Menschen werden nicht als Menschen akzeptiert, sondern als Arbeitskräfte und Humankapital verwaltet. Und das, liebe Leute, ist asozial.
Ob es auch rechts ist, hängt davon ab, wie man „rechts“ definieren will.

Schlimmer ist aber, und damit komme ich zu Hartz IV zurück, solche Diskussionen sind inzwischen in der Mitte angekommen. Nach diesem Maßstab sind SPD und CDU leicht rechtslastig, die FDP ist wie die AfD rechts und die BILD ist zum äussersten Rande rechtsextrem.
Und das liegt meines Erachtens nicht daran, dass der Maßstab falsch wäre.

Nachtrag, 22.5.2014 Hier eine just erschienene Studie der Otto-Brenner-Stiftung zum dort so genannten „Wettbewerbspopulismus“ der AfD, passt sehr schön zu diesem Beitrag.

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Grün wirkt, aber Wirkung dauert halt 0 

Das Problem bei dem Ernten und Säen ist, dass zwischen beiden Stadien in der Landwirtschaft viel Zeit vergeht. Auf dem Feld sind das ein paar Monate. In der Politik ist das ähnlich, aber hier dauert es bis zur Reife hin und wieder Jahre. In der Zwischenzeit kann ein Feld schon mal den Besitzer wechseln und dann erntet jemand, der nie gesät hat.
Das kann positive wie negative Auswirkungen haben. Etwa, wenn Klaus Töpfer das Dosenpfand beschließt, Angela Merkel das bestätigt und Jürgen Trittin das entsprechende Gesetz dann umsetzt. Und dann ist Trittin natürlich schuld, Töpfer und Merkel sind fein raus.

Aber wenden wir den Blick nach Gladbach und zum Anlass dieses Beitrags: Grün wirkt, aber halt nicht sofort. Ich lasse jetzt mal meinen Kampf um die Viktoriastraße aus, dessen Ergebnis frühestens in der Mitte der nächsten „Kommunalregierung“ zu sehen sein wird.
Statt dessen zwei Themen, die Freitag aufgekommen sind und die zeigen: Die Früchte politischer Saaten werden oft viel später geerntet. Und gerne von anderen.

Reduzierungsstopp Grünpflege
Am Freitag gab es auf der Jahresversammlung des Dachverbandes der Gartenfreunde Mönchengladbach (vulgo: Kleingärtner) eine interessante Mitteilung von Oberbürgermeister Bude: Die Standarts in der städtischen Grünpflege werden nicht weiter gesenkt, die dritte Stufe der Absenkung werde nicht umgesetzt.
Dies darf man durchaus auch als Reaktion auf die breite Kritik am Zustand der Grünanlagen sehen. Leider hat es mangels Presse auf der Veranstaltung kaum jemand mitbekommen.
Dass dies überhaupt möglich ist, geht auf ein Verdienst der Grünen zurück. Wir begeben uns in die Historie, das Jahr 2010.
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2010/11 befasst sich erstmals die noch junge Ampelkoalition mit den Finanzen der Stadt. Ein wichtiges Thema dabei der Haushaltssanierungsplan (HSP), in dessen Entwurf auch eine massive Senkung der Pflegekosten in der Grünunterhaltung vorgesehen ist.
Erhebliche Zweifel unsererseits führen schließlich zu einem Treffen in der Geschäftsstelle der FDP. Nach langem Hin und Her kommt es zu einem Kompromiss: Die Absenkung wird in drei Stufen vorgenommen und vor jeder Stufe wird überprüft, ob das Einsparungspotenzial tatsächlich vorhanden ist, wie das Grünflächenamt versichert. Es ist dieser Kompromiss, der nun drei Jahre später das Aussetzen der dritten Stufe ermöglicht.
Der große Fehler bei der ursprünglichen Kürzung war meiner Meinung nach übrigens, dass sie nur in einer Budgetkürzung bestand, aber kein Konzept dahinterstand, wie das Geld einzusparen sei. Was zu planlosen Kürzungen quer durch den Gesamtbereich führte.

Übrigens, kleiner Exkurs: Die steigende Anzahl von Bäumen auf der jährlichen Fällliste hat auch damit zu tun. Denn ein Großteil dieses Wachstums geht auf Bäume zurück, die bereits zuvor auf der Liste standen, aber aus Geld- und Personalmangel dann doch nicht gefällt wurden. Oder mit anderen Worten: Die Fällliste wächst, weil weniger gefällt wird. Es ist also keineswegs so, dass mit grüner Beteiligung mehr Bäume gefällt werden als je zuvor, beziehungsweise weil weniger Bäume als „erledigt“ von der Liste verschwinden. Aber die Nichtfällung erzeugt eben diesen Eindruck, da die nicht gefällten Bäume eben diese Liste zum Anschwellen bringen.

Radstation MG
Etwas presseprominenter ist die endlich erfolgte Bewilligung der Fördermittel für die Radstation am Hauptbahnhof Mönchengladbach. Ein Antrag der Grünen von 2011, der 2012 zu einem Beschluss führte und nun, 2014, zum Ergebnis.
Und da der Bau erst nach der Kommunalwahl erfolgen wird, bin ich mal gespannt, wer 2014/15 versuchen wird, diese Lorbeeren aufzutragen. Beide OB-Kandidaten der großen Parteien haben das ja schon anklingen lassen.

Geplante Radstation MG, Bild: Stadt MG

Und erst recht bin ich gespannt, welche Erfolge aus der jetzigen Ratsperiode der nächsten angerechnet werden, einfach, weil sie noch dauern.

Merke: Wer in der Politik agiert, braucht einen langen Atem sowie ein noch längeres Gedächtnis.

Die Krim und die zwei Nationalismen 1 

So, nachdem ich nun unter der Woche nicht wirklich in der Lage war, längere Texte zu schreiben (fiese Erkältung macht dicken Kopf und ausserdem viel zu früh am Abend müde), hole ich jetzt also ein paar Themen nach. Fangen wir mal mit dem an, was heute wichtig wird, weil die größte Schwarzmeerinsel heute gestern über ihre Staatszugehörigkeit abstimmt abgestimmt hat: Die Krim und was die ganze Geschichte meiner Meinung nach damit zu tun hat, dass es nicht einen, sondern zwei gegensätzliche Nationalismen gibt.

tl;dr In Westeuropa machen sich meist die Staaten ihr Volk. Separatistenbewegungen hingegen machen dem Volk einen Staat. Die Krim ist aktuell ein gutes Beispiel für die Reibungspunkte zwischen beiden Ansätzen.

Es ist schwierig mit Nachrichten zur Krim, weil kaum zu ermitteln ist, wer lügt, wenn es um die Staaten der ehemaligen Sowjetunion geht. Die meisten Medien haben Putin als Bösewicht fest in ihren Drehbüchenr, egal was er macht. Im gegenzug übt sich so mancher Linker als Jubelperser für nahezu alles, was Russland tut. Dass dann mit CIA und KGB auch noch zwei Gruppen auf gegensätzlichen Fronten involviert sind, die jederzeit die Geschichtsbücher fälschen können, hilft nicht grade bei der Übersichtlichkeit.
Entsprechend zögerlich bin ich, mich zu den letzten Aufständen in der Ukraine zu äussern. Zumal mich größere Zusammenhänge meist mehr interessieren als die Vergänglichkeit der Tagesnachrichten. Doch als sich dann die Krim abzuspalten begann und der Westen hiergegen protestierte, fiel mir etwas auf.
Mir fiel auf, dass beide Seiten des Konflikts in absolut gegensätzlicher Weise nationalistisch motiviert waren. Und dass dies noch viel weiter in die Geschichte zurückreicht. Es ist ein Gedanke, der mir den Unterschied zwischen Österreich und der DDR begreifbar macht, warum Hitler nach Berlin statt nach Wien ging, woher der Hass zwischen Kurden und Türken rührt, warum der Balkan plötzlich nach und nach in die EU integriert und vieles mehr.

Die Idee ist, dass es zwei Nationalismen gibt. beiden ist die Vorstellung eigen, dass Staat und Volk im Idealfall deckungsgleich sind. Aber sie gehen jeweils gegensätzliche Wege, um dieses Ziel zu erreichen. Und jede Form ist für die jeweils andere eine Bedrohung.

Grundsätzliches vorab
Es gibt eine reihe hier überlagernder Dinge, die ich für zweitrangig halte.
Natürlich geht es Russland und der EU auch um Zugriff auf Öl und Gas der Krim. Aber das halte ich mehr für opportune Mitnahmeeffekte als für die Ursache des Streits, wenigstens Ukraine-intern. Russland hätte überhaupt nicht die Macht, einen solchen Konflikt aufzubrechen, wenn der Spalt nicht schon vorhanden wäre. Und es ist wahr, dass die Krim eine erst in der Sowjetunion der Ukraine zugeschlagene russische Insel ist, woraus sich die Bevölkerungsstruktur erklärt, das ist aber mehr eine historische Ursache als eine gegenwärtige Strömung oder ein Wirkmechanismus, um den es mir hier geht.
Interessant ist dagegen die räumliche Verteilung der Bevölkerungsgruppen in der Ukraine, da dies erklärt, warum grade die Krim für dieses Thema relevant ist. Bitteschön, das rote sind die Russen (Grafik von hier):

Sprachen in der Ukraine (Ukrainische Volkserhebung 2001)

Sprachen in der Ukraine (Ukrainische Volkserhebung 2001)


Der Rassismus ist ein mit dem Nationalismus verwandtes, aber dennoch separates Phänomen, das hier nicht Thema ist. Ebenso ignoriere ich Afrika und Asien ausserhalb des slawisch bewohnten Raumes sowie Skandinavien, weil ich von dessen Geschichte in dieser Frage zu wenig weiss.

Dem Staat ein Volk: Der Staatennationalismus
Andere Namensvorschläge wären der integrative oder assimilative Nationalismus, Obrigkeitsnationalismus und Leitkulturlehre.
Das ist das im Westen vorherrschende Modell eines Nationalstaates, ein Staat, der ein gewisses Territorium umfasst, dessen Einwohner seine Bürger sind. Die Staaten des „Westens“ sind historisch gewachsene Vielvölkerstaaten, die sich entweder durch das Römische Reich, Territorialverschiebungen in Folge von Kriegen oder Kolonialismus/Zuwanderung erklären.
Die europäisch geprägte Welt (Westeuropa, Amerika und Australien) ist von Vielvölkerstaaten geprägt. Dies zum einen wohl aufgrund der Durchmischung bei der Völkerwanderung und später im Kolonialismus, zum anderen in der Tradition des Römischen Reiches, welches als eine Art Schirmreich über zahlreiche kleinere Länder konstruiert war und später anfing, eine Leitkultur zu etablieren.
Den Anfangspunkt dieser Entwicklung setze ich auf das Dreikaiseredikt im Jahre 380, also die Christianisierung Roms. Bis zu diesem Zeitpunkt bezog sich die Vereinheitlichung der römischen Provinzen auf praktische Dinge wie Verkehrssprache und Währung, während Dinge des privaten Lebens, wie eben die Religion, keine Angelegenheit des Staates waren. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Völker und Kulturen zudem über ihre religiöse Zugehörigkeit definiert. Beides endet 380-391 im Bereich des Römischen Reiches schlagartig. Rom beginnt, die Kultur seiner Einwohner zu vereinheitlichen. Zum ersten Mal in der (bekannten) Geschichte erklärt ein Staat von oben herab seine Einwohner zu Angehörigen eines Staatsvolkes, dessen Eigenheiten und Glaube Angelegenheit der Regierung sind.
Diese Idee verfestigt sich in den folgenden Jahrhunderten in den territorialen Nachfolgern Westroms und allgemein in den katholischen Staaten. Religion, Alltagssprache, Küche, verfügbare Technologien und mehr orientieren sich zunehmend am Zuschnitt der Staatengrenzen. Verändert ein Staat seine Grenzen, werden die Betroffenen entweder assimiliert oder wandern den Grenzverschiebungen hinterher.
Das ist natürlich kein reibungsloser Prozess. Gerät eine völlig fremde Volksgruppe in einen Staat, der ansonsten aus wenigstens halbwegs kulturell verwandten Gruppen besteht, kommt es zu Konflikten. Wobei Konflikt hier ein weiter Begriff ist: Die Basken in Spanien und die Kurden in der Türkei werden aktiv unterdrückt, die Sorben in Deutschland hingegen siechen einfach hinfort. Bei den amerikanischen Ureinwohnern geschah beides zugleich.
Und hier kommen wir an einen ersten Knackpunkt: Der ganze letzte Absatz setzt dem Staatsnationalismus sein Gegenstück zuwider, die Annahme, dass jedes Volk einen eigenen Staat bilden sollte.

Dem Volk ein Staat: Der Volksnationalismus
Oder auch disintegrativer oder separativer Nationalismus, Geburtsnationalismus und Rassenlehre.
In gewisser Weise die ursprüngliche Idee, ein Volk ist eine Nation. Wenn ein Staat national sein soll, muss er sich aus der Volkszugehörigkeit ableiten.
Der erste Staat in der Geschichte, den ich so charakterisiert finde, ist Griechenland. Griechenland war ein staatsartig agierender Bund von Städten, der danach definiert wurde, wer griechisch sprach und an die griechischen Götter glaubte. Hier also wurde der Zuschnitt des Staates von einem Konzept der Volkszugehörigkeit bestimmt.
Es ist (das ist selten bei den Griechen) die genau gegenteilige Idee vom Nationalstaat, die später die Römer entwickeln würden. Aber die Gleichung Staat=Nation ist dennoch identisch und ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Römer die griechische Idee mit den anderen griechischen Ideen verbreiteten, bevor sie aus eben dieser Gleichung andere Schlüsse zu ziehen begannen.
Nun muss ich ehrlicherweise sagen, dass sich die nationalen Bewegungen kleinerer Völker auch ohne Griechenland erklären lassen. Die Leute mögen es nicht sonderlich, wenn Leute von aussen ihnen ihre Lebensweisen und Glaubensbekenntnisse verbieten wollen.
Aber: Was sich ohne diese griechische Vorgeschichte schwerer erklären lässt, ist die Spaltung Eurasiens in dieser Frage.
Es fällt auf, dass die territorialen Nachfolger Osttroms sowie die direkter unter griechischem Einfluss stehenden slawischen Länder deutlich stärker dazu neigen, Staatsgrenzen auf der Grundlage von Volksgrenzen zu ziehen. Die Kleinstaaten des Kaukasus sind ein deutliches Testament hiervon.
Wirklich interessant ist hier die Konfliktlinie: Die Bildung von Staatengrenzen auf Grundlage von Bevölkerungsverteilungen erfolgt historisch ausschließlich ausserhalb des ehemaligen Territoriums des weströmischen Reiches. Womit sich übrigens auch erklärt, warum ausgerechnet Deutschland so ein Problem mit Bewegungen wie dem Faschismus hat: Deutschland steht zwischen den Nationalismen und neigt zwischen diesen hin und her, ohne einen beständigen Konsens zu finden. So zeigt sich in der DDR ein Volksnationalismus („Wir sind ein Volk!“), im ohne jeglichen Widerspruch (ausser von ein paar Nazis) von Deutschland separaten Österreich hingegen ein Staatsnationalismus. Und das wiederum erklärt sogar, wieso es im Osten im Vergleich zum Westen so unglaublich viele Nazis gibt: Das Verständnis vom Verhältnis Volk/Staat ist schlichtweg ein anderes.
Es vermag auch zu erklären, warum ausgerechnet England das Vereinigte Königreich anführte und warum der Kolonialismus innerhalb Europas praktisch nur die Staaten weströmischer Prägung erfasste. Beides sind Entwicklungen, die nur unter der Annahme der Existenz einer Leitkultur Sinn machen. Wenn aber Staatsgrenzen ohnehin nur Volksgrenzen wiedergeben, macht die Eroberung fremder Gebiete nur sehr eingeschränkt Sinn. Die Idee, einen Krieg zur Ausbreitung des eigenen kulturellen Einflusses zu führen, lässt sich nur aus dem Staatsnationalismus herleiten. Was nicht heissen soll, dass andere Staatskonstrukte keine Kriege führten, sie tun es nur aus anderen Gründen.

Osteuropa
Zurück zum Konflikt zur Hand. Mehr oder weniger.
Erstmal nach Russland. Russland ist ein Land unter starkem kulturellen Einfluss Griechenlands und Ostroms. Das zeigt sich in der russisch-orthodoxen Kirche ebenso wie in der kyrillischen Schrift.
Russland ist oft ein Staat, der bei europäischen Entwicklungen auf kuriose Weise ausschert. Der russische Kolonialismus etwa umfasst nur direkt angrenzende Gebiete und erreicht andere Kontinente nur fast beiläufig in Alaska, das später an die USA verkauft wird.
Russland bildet mit dem Auftreten des sich selbst so bezeichnenden Nationalismus im 19. Jahrhundert die Idee des Panslawismus aus, den man in der obigen Überlegung als volksnationationalistisch begründeten Staatsnationalismus bezeichnen kann. In der ersten Hälfte des 20. jahrhunderts werden im slawischen Raum mehrere Vielvölkerstaaten gebildet: Die Sowjetunion, die Tschechoslowakei und Jugoslawien. Bis zum Ende des Jahrhunderts sind alle drei zusammengebrochen, die Völker dieser Staaten streben alle nach eigenen Staaten.
1922 übernimmt der Usbeke (!) Stalin den Parteivorsitz der KPdSU, gefolgt vom Ukrainer Chruschtschow. Stalin ist die Spitze des Staatsnationalismus in der SU, er versucht mit brutalsten Mitteln gezielt, die Bevölkerung des Landes zu vereinheitlichen. Nach Stalins Brutalität ist die Idee des Staatsnationalismus in der SU de facto tot, keiner seiner Nachfolger versucht mehr, die Union zum kulturell einheitlichen Staat zu formen. Anders sieht das bei einzelnen Mitgliedsstaaten der UdSSR aus und hier kommen wir zur Krim: 1964 überträgt Chruschtschow die russische Krim an die Ukraine. Betrachtet man die UdSSR dem Sozailismus gemäß als postnational, ist das kein großes Thema. Und es wäre wohl eine reine Verwaltungsfrage geblieben, wäre die Sowjetunion nicht in den 1990ern zerbrochen.

Und jetzt haben wir unsere Konfliktlinie: Die Ukraine orientiert sich in den Folgejahren zunehmand westlich. Sie ist unter den ostslawischen Staaten der einzige, der dies in diesem Umfang tut. Als Nationalstaat hat sie es einfach, eine gemeinsame Identität zu schaffen. Wäre da nicht dieser Fremdkörper Krim.
Was wir jetzt haben, sind eine volksnationalistische russische Bevölkerung („Wir sind ein Volk“ kehrt zurück), ein Russland, dem diese Tendenzen gelegen kommen und das daher ebenfalls volksnationalistisch argumentiert (inklusive Erinnerung an die Aufteilung Jugoslawiens auf Grundlage der Völkergrenzen), eine staatsnationalistisch argumentierende Ukraine („staatliche Integrität“) und einen Westen, der ohnehin Staaten und nicht Völker als Subjekte internationalen Rechts betrachtet (also der staatsnationalistische Ansatz).

Und das ist meiner Meinung nach der Grund, warum Westen und Russland hier nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Ihre jeweiligen Ansätze sind ganz einfach nicht vereinbar.
Die ukrainischen Russen pochen hier auf die Souveränität der Völker, die Ukraine auf jene des Staates. Das entspricht der vorherrschenden Ideologie bei beiden Gruppen. Warum Russland und der Westen als Dritte nun den jeweiligen Seiten zur Hilfe springen, tut dabei nichts zur Sache, da es hier um die internen Ursachen des Konfliktes innerhalb der Ukraine geht.

Offenes
Es gibt viele Aspekte, die bei dieser Überlegung offen bleiben. Ich bin nicht auf die Rolle der rechten Bewegungen in der Ukraine eingegangen. Der Wankelmut insbesondere Deutschlands und Russlands zwischen den beiden Auslegungen ist interessant und verdient genauere Betrachtung, ebenso dass grade diese beiden Staaten besonders auffällige Beispiele für Vielvölkerstaaten sind, die sich selbst nicht als solche wahrnehmen. Es ist auch offensichtlich, dass zwischen den extremen ein Spektrum existiert, insbesondere wenn der Staatsnationalismus zur erfolgreichen Bildung eines Staatsvolkes führt.
Aber dieser Text ist ohnehin schon viel zu lang und ich hatte nicht vor, ihn als Buch zu publizieren. Vorerst nicht.

Nachtrag: Gut passend dazu Tammox (man beachte den Anriss zu multiethnischen Staaten) und Augstein.

Lobbyismus 1 

Es ist mal wieder so weit, Lobbyismus ist in aller Mund und Ohr. Aktuell geht es um die (meiner Meinung nach offensichtlich neoliberale) Bertelsmann-Stiftung. Da aber Fakten keine Fakten zu sein scheinen, solange niemand ein Buch darüber geschrieben hat, merken einige das erst jetzt. Und da mal wieder das Böse L-Wort gefallen ist, nehme ich das zum Anlass, mal grundsätzlich zum Lobbyismus-Begriff zu schreiben.

Zunächst bleibt da bei aller Reizwort-Werferei die Frage: Was ist Lobbyismus eigentlich? Also, ausser Böse.
Gemein scheint allen Erwähnungen zu sein, dass Lobbyismus der Versuch ausserparlamentarischer Kräfte (vor allem Firmen und Verbände) ist, Einfluss auf die Politik zu nehmen. *flamewarschildehochfahr* Oder mit anderen Worten, Lobbyismus ist gelebte Demokratie.
Ja, das ist das inhaltliche Problem hier: Lobbyismus ist eine der Grundpfeiler der Demokratie. Wir vergessen bei allen Beschwerden über BMW, Microsoft, ADAC, Bertelsmann und wie die Lobbyisten alle heissen mögen, dass auch NABU, Greenpeace, das Rote Kreuz, Mehr Demokratie und andere eine Lobby für jeweils bestimmte Themen und Überzeugungen sind.

Die Sache ist die: Wenn wir Lobby sagen, meinen wir meist eigentlich einen Korruptionsvorwurf. Da der möglicherweise justiziabel wäre, sagen wir Lobby. Vor allem bei Wirtschaftslobbys kommt die Vermutung des Eigennutzes dazu und dürfte Teil der Definition sein.
Das Problem hierbei ist, dass wir ein und die selbe Sache plötzlich mit zwei Begriffen versehen, die beide mehr oder wenig beliebig zugeordnet werden können. Wir kommen an den Punkt, dass Lobbyismus die anderen sind und jene, welche den eigenen politischen Überzeugungen genehm sind den Stempel „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) bekommen, eine inhaltlich beeindruckend nichtkonkretisierbare Komposition.

Wahrscheinlich wäre einiges gewonnen, wenn sich alle klar machen: Ob Politiker oder nicht, jeder vertritt irgendwelche Ziele, für die er steht. Ob dies nun wirtschaftliche Interessen oder politische Überzeugungen (oder sonst etwas) sind, ist dabei wurscht. Das ist eine Grundkomponente von Politik. Das ist der Grund, warum Parlamente aus mehr als einer Person bestehen, damit sich die unterschiedlichen Überzeugungen und Ziele zum Wohle aller ausgleichen. Lobbyismus ist kein Fehler des Systems, Lobbyismus ist das System.
Ein Problem wird das erst dann, wenn einzelne Lobbygruppen die Wähler und Entscheidungsträger mit ihrer Meinung übermäßig stark beeinflussen können. Wenn die Presse über fünf Ecken vollständig mit einem Duo wie Mohn/Springer verknüpft ist.
Oder kurz gesagt: Wer Lobbyismus bekämpft, kämpft ganz einfach gegen die falsche Sache. Weil es keine nicht-lobbyistische Politik gibt, sie nicht geben kann. Weil jeder Mensch ein Lobbyist für irgendetwas ist und weil das auch gut so ist.

Es gibt Probleme bei der Frage, welche Lobby wo Einfluss hat. Wenn die Autolobby ein Gesetz über Abgasgrenzwerte mitschreibt, läuft etwas falsch. Aber das liegt nicht an der Existenz einer Autolobby, es liegt am Ungleichgewicht zwischen ihr und der Gesundheits- und Klimalobby. Was wir brauchen und was auch als einziges überhaupt funktionieren kann, sind Instrumente zur Herstellung und Wahrung des Gleichgewichts des politischen Einflusses der einzelnen Lobbys.
Wie genau das gehen kann, weiss ich noch nicht. Stärkere Antikorruptionsgesetze sind ein guter Schritt, eine Art offizielle Lobbybeteiligung mit Sicherstellung eines Verfahrens gleicher Augenhöhe würde ebenso helfen. Das ist absolut kein einfaches Unterfangen, aber im Gegensatz zur Bekämpfung von Lobbyismus an sich (aber natürlich nur jenen, den man ablehnt) ist es wenigstens möglich und weniger anfällig für Willkür.

Was das nun mit der Bertelsmann-Stiftung zu tun hat? Relativ wenig, ich greife nur ein Stichwort für ein paar Grundsätzlichkeiten auf, die mir schon lange auf dem Geist lasten. Wir sind alle Lobbyisten. Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, uns allen den Mund zu verbieten.

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Mein Problem mit Verkehrsentwicklungsplan & Co. 0 

Heute morgen hatte mich Detlef Neuß im Kommentarbereich der RP (kollateral) an ein Thema erinnert, zu dem ich noch etwas mehr schreiben wollte: Den Verkehrsentwicklungsplan (VEP).
Ich nehme mir die Freiheit, ihn hier einfach zu zitieren:

Der Verkehrsentwicklungsplan wird in Mönchengladbach bereits seit Jahren diskutiert, man kann auch sagen zerredet und auf die lange Bank geschoben. Es kann und darf nicht Aufgabe der Politik sein, damit weiter zu machen. Aufgabe der Politik muss sein, dafür zu sorgen, dass wir endlich die Diskussion über den Verkehrsentwicklungsplan zum Abschluss bringen um ihn dann umzusetzen.

Ich bin recht häufig mit Detlef Neuß einer Meinung, dies ist eine Ausnahme. Es ist allerdings eine Ausnahme, die mit den Grundüberzeugungen meines Weltbildes zu tun hat und daher möchte ich dazu etwas ausführlicher schreiben.

Kurzer historischer Ausflug: Die Grundlage für die Verkehrsentwicklung in Mönchengladbach ist immer noch der Generalverkehrsplan von 1969 in modifizierter Fassung von 1981. Dieser Plan ist, darüber ist keine Diskussion nötig, vollkommen veraltet, sowohl in seinen Planzielen („autogerechte Stadt“) als auch in seinem Bezug auf die tatsächlichen Verhältnisse und Bedürfnisse in der Stadt.
Das ist unvermeidlich. Die Welt verändert sich beständig, sowohl was unsere Kenntnisse und Vorstellungen angeht, als auch was die zu erfüllenden Bedürfnisse angeht. Ganze Stadtteile und -zentren entstehen und vergehen in solchen Zeiträumen, ebenso Industriegebiete, Vereine und Firmen, Hobbys und Branchen, Gesellschaften, Nachbarschaften, elementare Verhaltensweisen und die Strukturierung eines jedermanns Alltag.
Die gewaltigen Güterbahnhöfe sind in vielen Städten, so auch Mönchengladbach, verschwunden und mit ihnen auch die Schienenanbindungen großer Unternehmen. Handelsstrukturen haben sich deutlich zentralisiert und der Versandhandel hat mit der Verbreitung des Internets ganze Handelssegmente übernommen. Aktuell erlebt das Fahrrad einen gewaltigen Aufschwung, der auch schlechteste Infrastruktur ignorierend selbst an Orten wie diesem einfach statt findet.

Grade der letzte Punkt macht deutlich: Die Veränderungen gehen weiter. Da kommen noch die ideologischen und wissenschaftlichen Veränderungen hinzu: Von der autogerechten Stadt zur Stadt der kurzen Wege und weiter zur menschengerechten Stadt, bereits absehbar gefolgt von Konzepten wie der Erzeugerstadt, der autarken Stadt, der inklusiven Stadt, der Stadt im demografischen Wandel oder der Stadternährungsplanung.

Wenn wir einen Plan zur Verkehrsentwicklung über Jahrzehnte hinweg aufbauen (oder, ebenso, einen Masterplan zur Stadtentwicklung), nehmen wir dies gern als Erfolge unserer Überzeugungen wahr, welche wir für die bestmöglichen Überzeugungen halten. Es liegt in der Natur von Überzeugungen, dass wir unsere aktuellen für die besten denkbaren (oder wenigstens bestmöglichen) halten.
Das Problem ist: Mit ziemlicher Sicherheit sind unsere jetzigen Ideen (auch meine) bereits in wenigen Jahren überholt, veraltet oder wenigstens justierungsbedürftig. Das gilt ganz besonders in der Stadtplanung, denn wie oben schon gesagt: Städte verändern sich unter den Händen ihrer Planer weg, da die Planer nur sehr geringen Einfluss auf gesellschaftliche und technologische Entwicklungen und noch geringeren auf Phänomene der unsichtbaren Hand haben.

Bedeutet also, ein VEP (oder Masterplan) stellt den (unbewussten und durchaus gutwilligen) Versuch dar, aktuelles Wissen und aktuelle Ideologie auf eine längere Zukunft festzuschreiben, in der Überzeugung, dies seien die bestmöglichen Ideen, weil „moderne“, im Gegensatz zur veralteten früherer Jahre. Dass die modernen Ideen logischerweise mit dem weiteren Fortschreiten der Jahre ebenso veralten und noch lange nicht das Nonplusultra darstellen, scheint dabei ein blinder Fleck der menschlichen Psychologie zu sein.
Wir müssen uns einfach immer vor Augen halten: Auch der Generalverkehrsplan von 1969, der uns heute so viele Probleme mit unsinnigen Verkehrsprojekten beschert, die ihm entspringen (die millionenschweren Ringe in der Straßenplanung kommen einem in den Sinn), war einst das Nonplusultra moderner Ideen.
Was wir jetzt mit dem VEP bauen, ist eine Wiederholung unserer Probleme mit dem Generalverkehrsplan für die 2030er Jahre. Dann werden Ideen der 2000er/2010er genauso veraltet und problematisch sein wie es heute jene aus den 1960er/1970er Jahren sind. Es wäre arrogant zu glauben, nach 5000 Jahren Städtebau wären ausgerechnet unsere jetzigen Ideen der Endpunkt der Geschichte.

Natürlich steckt hierin auch ein Dilemma: Wir brauchen ein übergreifendes Konzept, um Verkehr vernünftig zu planen und nicht in unkoordinierte Einzelmaßnahmen zu verfallen.
Meine Überzeugung ist, dass solche Konzepte nur funktionieren, wenn sie als Einzelkonzepte mit begrenztem räumlichen und zeitlichen Umfang gedacht werden, bei denen zudem Zusammenspiel mit anderen Projekten und gesamtstädtische Auswirkungen eingeplant werden müssen.
Ein solches Konzept sollte in der Fläche einen Stadtteil nur dann überschreiten, wenn es absolut notwendig ist und in der Zeit nicht mehr als 10 Jahre umfassen, da nach dem Ablauf von 10 Jahren davon ausgegangen werden kann, dass mindestens eine bedeutende Veränderung stattgefunden hat, die Planung über einen weiter in der Zukunft liegenden Punkt hinaus erheblich behindert und kontraproduktiv werden lassen kann. Peak Oil, die Markteinführung des fliegenden Autos, Entstehung eines de facto neuen Stadtteils aus einigen zu nah bei einander geplanten Neubaugebieten, neue große Supermärkte oder Industriegebiete, neue Fahrzeugtypen, Mode- und Sporttrends und dergleichen sind alles Entwicklungen, die eine langfristigere Planung schnell ad absurdum führen.

Und das ist der Grund, warum wir einen VEP besser nie beschließen sollten.
Mal davon abgesehen, was passiert, wenn der VEP eben nicht auf dem Stand der aktuellen verkehrs- und stadtentwicklungstheoretischen Diskussion ist, sondern etwa vom in Mönchengladbach immer noch weit verbreiteten Ideal der autogerechten Stadt geprägt wird, also schon bei seiner Beschlussfassung veraltet ist.

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#Amazon 0 

Derzeit schlägt ein vom HR zusammengestellter Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazons Weihnachts-Arbeitern hohe Wellen. Etwas, was ich in keinster Weise ignorieren kann. Die Sache ist allerdings nicht so einfach: Einerseits zeigt die Reportage ernsthafte Missstände, die anzusprechen sind. Andererseits bleibt sie dabei oberflächlich und vergisst, nach den Ursachen zu fragen.
Aber fangen wir mit der Reportage selbst an:

Der Beitrag zeigt einige sehr problematische Zustände in den Logistikzentren des Versandhauses. Nun muss wenn man Beiträge über Amazon derzeit sehr vorsichtig „genießen“, weil die seit Monaten umfangreiche negative Berichterstattung mE ganz klar eine Kampagne der einflussreichen Buchhandelslobby (Börsenverein des deutschen Buchhandels) darstellt, der die von ihm vertretenen Branchen lieber vor Innovation von aussen schützt als sie bei seinen eigenen Mitgliedern voranzutreiben, um gegen Amazon wettbewerbsfähig zu werden. Diese ist effektiv genug, um selbst gestandene Überall-Verschwörungs-Vermuter sie übernehmen.

Bemerkenswert ist etwa ein fast zeitgleich erschienener überaus alberner Artikel in der FAZ.

So erklärt es sich denn auch, warum der Filmbeitrag des HR an vielen Stellen so oberflächlich bleibt. Hierzu noch ein Zitat, Hendrik Sachtler sei zur Hand genommen:

Dieser Beitrag geht in die richtige Richtung: Das Problem ist das System, dass solche Vorgänge nicht nur ermöglicht, sondern sogar erwünscht. Ich muss das noch deutlicher formulieren: Amazons Verhalten wird vom System nicht toleriert; es wird von ihm ausdrücklich gefördert.
Dabei habe ich mit Saisonarbeitern kein Problem, in Branchen mit starken saisonalen Schwankungen im Bedarf an Arbeitskräften ist sowas völlig in Ordnung. Spargel wird halt nur ein mal im Jahr gestochen und auch Weihnachten als großer Einkommens- und Arbeitsbringer der Händler gibt es pro Jahr nur ein mal (trotz aller Versuche, Ostern und Halloween auf ein vergleichbares Konsumniveau zu bringen).
Nein, das eine Problem ist die Behandlung dieser Arbeiter. Nicht das Schlafen in Doppelbettzimmern, darin erkenne ich nichts unzumutbares. Nicht der Lohn von 8,52 €, der ist bei Saisonarbeitern mehr oder weniger normal, dafür habe ich in meinem Studium öfter als Urlaubsvertretung gearbeitet – klar wäre mehr besser, aber man kann einem Einzelunternehmen nicht vorwerfen, das selbe zu bezahlen wie alle anderen auch (Zalando zum Beispiel bezahlt laut Medienberichten 1€ weniger). Aber die Gängelung durch den Sicherheitsdienst, schon dessen bloßes Vorhandensein in den Arbeiterunterkünften, das ist schlichtweg inakzeptabel. Und das ist der einzige Kritikpunkt, für den ich Amazon Mitverantwortung gebe.
Welchen Sicherheitsdienst das Unternehmen beschäft, ist vollkommen in seinem Ermessensspielraum. Zumal sich die Frage stellt, wozu der überhaupt da ist.

Das andere Problem liegt im System und hier kommen wir zu der Oberflächlichkeit, die ich dem Beitrag vorwerfe.
Amazon hat seine Stellenangebote an das örtliche Arbeitsamt gegeben. Und dieses wiederum ist für die erfolgte Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer verantwortlich. Was in der Reportage nur als Nebensatz vorkommt (wohl um dem Vorwurf der möglicherweise justiziablen Falschdarstellung zu entgehen), ist der Kern der ganzen Sache: Der wahre Täter hier ist der deutsche Staat. Die Leiharbeiterherankarrung aus dem Ausland, die geringen Löhne, der fehlende Kündigungsschutz – hier ist nicht Amazon am Werk, sondern die von Merkel so schön pointiert (aber bei ihr komplett ironiefrei) propagierte „marktkonforme Demokratie“. Einen ähnlichen Skandal gab es in Verbindung mit Amazon bereits vor etwa einem Jahr. Nach späterer Angabe des Konzerns auf ausdrücklichen Wunsch des örtlichen Arbeitsamtes.
Letzten Endes wird Amazon hier als Schild hochgehalten, um das System zu schützen. Amazons Verhalten ist in großen Teilen ein mit Absicht oder zumindest wissentlich gezogener Spross eines Gartens, der nur derlei Kraut hervorbringt. Man kann nun Amazon selbst angreifen, allein es ändert nicht viel. Selbst wenn Amazon etwaige Proteste zu spüren bekommt, was unwahrscheinlich ist, trifft es nicht jenes System, welches solche Auswüchse ermöglicht und fördert. Und die anderen machen unterdessen weiter, teils sogar noch schlimmer.

Der Protest muss dem System gelten. Solange dieses solches Verhalten nicht nur erlaubt, sondern sogar fördert, kann man von den Unternehmen nicht erwarten, ein Unrechtsbewusstsein zu erlangen. Deutschland erklärt es ja explizit für rechtens und erwünscht.

full disclosure
Ein merklicher Teil meiner Einkünfte stammt aus Werbung für und eBook-Veröffentlichungen bei Amazon.

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Spätsommerliche Frühlingsgedanken – Causa Julia Schramm 2 

So, ich schreib jetzt auch mal was über Julia Schramm alias @laprintemps. Ja, da müsst ihr jetzt durch, es ist ein relativ wichtiges Ereignis im Untergang einer Partei in der Auseinandersetzung ums Urheberrecht und in der Entwicklung des Buchmarktes.

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Langfassung
Man kann der Piratenpartei sicherlich nicht vorwerfen, sie habe keine Position zum Urheberrecht. Im Gegenteil, sie hat derer in ihrem Programm mindestens drei. Wie vollkommen widersprüchlich diese Positionen (kurzgefasst: Freies privates Filesharing, vergütete Urheber sowie freier Zugang zu Kunst, Kultur und Wissenschaft) merkt Julia Schramm grade am eigenen Leibe – oder besser, bekommt sie aufgezeigt, zu merken scheint sie es nicht, wenn ich ihre Tweets so lese.
Ich werde jetzt nicht noch einmal die Partei an sich und ihre Meinung zum Filesharing thematisieren. Das habe ich bereits getan, meine eigene Position zum Thema findet sich dort ebenfalls. Und ich denke, ich habe auch schon demonstriert, dass ich meinen Umgang mit Raubkopierern ernst meine.
Das ist auch schon der Punkt aus der Kurzfassung: Es geht um Glaubwürdigkeit. Julia Schramm hat bereits einiges an Spott geerntet, als sie laut unbestätigten Presseberichten 100.000 € für ein Buch erhielt.

Nun ist dieses Buch also erschienen und noch am ersten Tag wird Dropbox per Copyright Notification dazu gebracht, eine PDF des Buches zu löschen. Das ist auf jeden Fall schonmal politisch ungeschickt, zumal man davon ausgehen kann, dass der Verlag den Skandal (wenn auch nicht absichtlich) provoziert hat: Da die Autorin Piratin war wusste der Verlag Albert Knaus selbstverständlich, dass das Buch sofort in den einschlägigen Plattformen auftauchen würde und hat vorsorglich danach Ausschau gehalten.
Das wäre nicht weiter schlimm, ginge es in dem Buch nicht explizit und deutlich auch gegen die „Content-Mafia“. Geistiges Eigentum wird als „Kampfbegriff“ bezeichnet und Künstlern (darunter Schriftstellern) wird die eigene Geistesleistung aberkannt (was den Rezensionen zufolge bei diesem Buch wohl sogar gerechtfertigt sein dürfte). Wer eine solche Position vertritt, der verwirkt ganz einfach seine Glaubwürdigkeit, wenn er dann plötzlich anfängt, sein geistiges Eigentum (das ja nur ein Kampfbegriff ist) zu verteidigen.
Die Option, die Online gestellten Kopien schlichtweg zu ignorieren hat immer bestanden, das demonstriere ich ja selber (Schadet es mir? Vielleicht, vielleicht nicht. Woher zum Teufel soll ich das wissen?). Oder steckt hier einfach der Gedanke hinter, mit Vernunft kommt man zwar in einen Parteivorstand, aber sicherlich nicht auf die Bestsellerlisten?

Schramm und die Piraten sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie standen nie für Inhalte, sondern für einen Stil. Geprägt von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Entsprechend war ihr Hauptvorwurf den anderen Parteien (vor allem aber den Grünen und der SPD) gegenüber immer der fehlender Glaubwürdigkeit.
Ohne Glaubwürdigkeit aber hat die Piratenpartei nichts zu bieten. Das Programm ist umfangreich, aber leer. Der Reiz der Protestpartei ist raus, weil sie ihre Radikalität fast sofort abgelegt haben, nachdem sie einigermaßen in den Medien waren. Sachthemen werden nur noch am Rande überhaupt behandelt.
Wenn jetzt noch die Glaubwürdigkeit flöten geht war die Piratenpartei Deutschland das kürzeste Strohfeuer in der Geschichte der Bundesrepublik.

Entsetzen 0 

Hinweis Dieser Eintrag ist ursprünglich drei Wochen alt. Ich habe ihn letztlich nicht veröffentlicht, weil er mir veraltet erschien. Diese Annahme hat sich inzwischen erschreckenderweise als falsch herausgestellt. Hier daher eine aktualisierte Fassung zur Veröffentlichung.

Es ist eine Menge entsetzenswertes geschehen seit der letzten Bundestagswahl. Die Hotelsteuer ist zurecht immer noch nicht vergessen. Dass kein einziger der bereits erschreckend zahlreichen rausgeschmissenen Minister aus dem richtigen Grund (nämlich wegen seiner schlechten Arbeit) gefeuert wurde und sich selbiges auch bei Niebel abzeichnet. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg, der nur „dank“ Fukushima gestoppt wurde. Das Asse-Desaster. Kristina Schröders fortdauernder Linksextremismus-Unfug (nebst so ziemlich allem anderen, was ihr so über die Lippen kommt). Vorratsdatenspeicherung. Staatstrojaner. ACTA. Merkels Wahlkampf für Sarkozy. Die Verstrickungen des BND mit neonazistischen Terroristen.
Das meiste davon aber waren politische Entsetzlichkeiten, deren Bewertung entsprechend politisch ist. Ich kann verstehen, dass an all diesen Dingen einige Personen oder Kreise Interesse haben. Ich mag es ablehnen, aber es ist zumindest ersichtlich, wo das alles herkommt.

Heute nun kam das erste aus jeglicher Sichtweise entsetzliche Werk der Bundesregierung zum Vorschein. Ein Werk himmelschreiender Dämlichkeit, das in absolut niemandes Interesse sein kann.

Heute wurde der Entwurf für das Leistungsschutzrecht vorgestellt. In Zukunft wird also das Zitatrecht abgeschafft. Ein Recht, das das bisherige Urheberrecht ausdrücklich einräumt, sogar mit einer besonderen Freiheit für tagesaktuelle Inhalte, also Zitate aus Presseorganen.
Dies wurde nunmehr umgekehrt. Die Presseverlage hatte es offenbar gestört, dass Seiten wie Google für sie kostenlos Werbung machten und haben dies nun unterbunden. Das Vorhaben ist so himmelschreiend dämlich, dass inzwischen ausser Axel Springer kein Verlag mehr dafür ist. Und Günter Krings, der die bisherige explizite Sonderregelung für tagesaktuelle Inhalte für eine „Schutzlücke“ hält.
Wie kann ein promovierter Jurist einen explizit geregelten Sachverhalt als Lücke gleichwelcher Art bezeichnen? Derlei Unfug entbiehrt jeglicher Logik, ob diese Regelung nun Krings‘ politischen Vorstellungen entspricht oder nicht.

Überhaupt, Günter Krings. Der Vertreter Mönchengladbachs im Bundestag und Vize-Vorsitzende der dortigen CDU-Fraktion wurde mir mal als fähiger Kopf beschrieben – damals, als ich in die hiesige Politik kam und noch kaum jemanden aus dieser Sphäre kannte.
Inzwischen frage ich mich ernsthaft, auf welcher Grundlage diese Beschreibung seiner Person entstand. Ich bekomme den Mann vor allem im Bereich der Neuen Medien mit, weil ich da auch selbst viel mit zu tun habe. Noch in keiner einzigen Mediendebatte habe ich erlebt, dass Krings, wenn er sich zu Wort meldete (und das tut er oft) eine auch nur halbwegs brauchbare Position vorzuweisen hatte. Killerspiele, Leistungsschutzrecht, ACTA, Netzsperren – egal, welches netzpolitische Thema man sucht, immer wieder taucht Krings auf. Und immer auf der Seite der Rückwärtsgewandten, die die neue Welt nicht verstehen und sie einfach nur verhindern wollen. Von der wirren Verschwörtungstheorie zu ACTA mal ganz zu schweigen.

Dann ist da die Sache mit dem Melderecht.
Über den Inhalt noch etwas zu sagen ist hier vergebliche Liebesmüh, der ist inzwischen ja glücklicherweise bekannt geworden. Dass aber eine solche Regelung zeitlich in das Fußball-EM-Spiel Deutschland-Italien gelegt und dann noch die „Rede zum Protokoll“, jener Stinkefinger der Regierung gegen die Debattenkultur des Parlamentes und die Demokratie bei dem Reden nicht gehalten sondern nur nachträglich schriftlich geliefert werden, genutzt wurde, das lässt schon Absicht vermuten. Da wusste jemand ganz genau, was für ein Dreck da vorgeschlagen wurde und hat es so eingestilt, dass es möglichst niemand merkte.
Hier ist die gesamte Bundestagsdebatte dazu:

[youtube jtJauIV2ff4]

Ins Bild passt auch Kristina Schröder. Deren Unfug war bislang zumindest unter Berücksichtigung einer etwaigen politischen Motivation (etwa ihres Skeptizismus gegen den Schwarzer-Feminismus) nachvollziehbar. Ihr neuester Vorstoß aber ist nur mehr politischer Dadaismus.

Die aktuelle Bundespolitik ist an solchen Stellen nicht mehr würdig kritisiert zu werden. Sie ist der Argumente nicht würdig, ist sie doch selber keiner sinnvollen Argumentation fähig. Und doch ist es nötig. Aber es ist nicht einfach gegen puren Blödsinn zu argumentieren. Frust und Entsetzen stehen dem Kampf gegen die Dummheit im Weg.
Seht diesen Beitrag als textliches Gegenstück einer Urschreitherapie. Das musste einfach raus.

Utøya 0 

Ich würde übertreiben, wenn ich sagte, ich hätte die Anschläge von Utøya und Oslo in solcher oder ähnlicher Art erwartet. Niemand rechnet mit einem Anschlag mit über 90 Toten an einem x-beliebigen Samstag. Aber es wäre auch falsch, sie als kontextfrei oder wirklich überraschend zu bezeichnen.
Der rechte Terror des Anders Breivik hat einen Kontext, eine Vorgeschichte.

Statt viel darüber zu schreiben, zitiere ich einfach aus Breiviks „Manifest“ (Seite 1161):

A stable and prosperous country that can offer its citizens solid welfare is dependent on
five primary factors

1. Islam cannot be present
2. An ethnic homogenous people
3. An educated people with a high average IQ (reprogenetics will increase the average IQ
further)
4. Cultural conservative policies/nationalistic policies/at least partially financial protectionist
5. Free market (+ free market towards other cultural conservative countries)

Dieser Abschnitt fasst die grundsätzliche Weltanschauung ganz gut zusammen. Es kommen noch ein paar Details dazu (etwa Monarchismus), abe rim groben und ganzen ist das das Fundament seiner Überzeugungen.

Ich würde wetten, wenn man einem beliebigen Papierschänder wie Sarrazin, Broder oder Wilders diese Sätze hinlegen würde, würden sie sie in Unkenntnis des Autoren ohne Zögern bestätigen, vielleicht mit Ausnahme von Punkt 5.
Und tatsächlich ist Broders Weltsicht immerhin ein ganzer Artikle gewidmet, in dem dazu aufgefordert wird, Europa zu verlassen, wenn man sich vor der Islamisierung retten will.

Europe is turning Muslim. As Broder is sixty years old he is not going to emigrate himself. “I am too old,” he said. However, he urged young people to get out and “move to Australia or New Zealand. That is the only option they have if they want to avoid the plagues that will turn the old continent uninhabitable.”
(Seite 697)

Die Weltsicht solcher Spinner ist nicht die alleinige Ursache für die Entstehung eines terroristen wie Breivik. Aber sie schaffen ein Klima, in dme ein solcher Terrorist Motive findet, in dem sich seine Wut über (tatsächliche oder vermeintliche) Missstände beständig steigert.
Wer Broder & Co. liest und glaubt, wird mit jedem mal ein bisschen islamfeindlicher, ein bisschen christlicher, ein bisschen nationalistischer. Diese Ismen siepen aus jeder Pore ihrer Texte, begründen und durchziehen sie.
Für sich ist jeder Text akzeptabel, harmlos gar und oft auch rational nachvollziehbar. Aber im Gesamtmosaik ergibt sich eine Einseitigkeit, ein geschlossenes Weltbild vom guten Westen, den guten alten Werten, dem heilbringenden Christentum, dem bösen Werteverfall, den naiven Multikultis und dem brutalen Islam.
Die schiere Produktionsmasse dieser Autoren gerät zur Überzeugungsstrategie, Gegenstimmen wird kaum Zeit zum Reagieren gelassen. Und so etabliert sich eine Denkrichtung.
Zumal es so schön einfach ist: Wir sind die Guten, die sind die Bösen.

Vor ein paar Jahren haben wir noch darüber gelacht, wenn George Bush II. sich in derartiger Rhetorik erging. Inzwischen nehmen viele sowas ernst und verstecken hinter „Es gibt auch andere“ die Implikation, dass „normale“ Muslime die Ausnahme seien.

Das Endergebnis einer solchen Entwicklung ist dann Broders Lieblingsland, Israel.
Hier hat sich der Wahnsinn inzwischen so aufgeschaukelt, dass jeder, der dort auf egal welcher der beiden Seiten steht vollkommen den Verstand verloren hat. Dort ist es praktisch politischer Mainstream, den „Gegner“ nur noch als ebensolchen zu betrachten und zu entmenschlichen. Dörfer zu bulldozern und raketen auf Krankenhäuser zu schießen.
Wenn ein einzelner Mensch eine solche Vergegnerung betreibt, tötet er mit Handwaffen und ohne Reue 85 Menschen auf einer Ferieninsel. Das war einer. Die Atmosphäre, die ihn geschaffen hat, aus der er seine Rechtfertigung bezog, existiert weiter und radikalisiert sich zunehmend weiter. Andere werden folgen.
Und jedesmal wird es ein Einzelfall gewesen sein. Bis es dann irgendwann zur Normalität gehört.

Ich wünschte wirklich, das Geschehn in Utøya wäre unerwartet gewesen oder zumindest kontextfrei. Aber das war es nicht.
Es bettet sich ein in eine zunehmende Ausbreitung fremdenfeindlicher Resentisements, rleigiöser und politischer Radikalisierung, Populismus und einer Art Aufgeben der europäischen Idee. In eine Welt in der Verschwörungstheorien und biologistischer Unfug auf fruchtbaren Boden fallen und nicht mehr länger nur belächelt werden.
Ich weiss nicht, wann es anfing. Mit dem 11. September? Oder doch schon mit dem ersten Esoterik- und Verschwörungsboom in den 90ern? Viel früher? Mit der RAF oder dem Radikalenerlass?
Geschichte kennt keine Anfänge und keine Enden. Was wir aber kennen, das ist die Situation. Und die ist der einzige Punkt, an dem wir etwas zu ändern in der Lage sind.

Daher jetzt noch mehr als jemals zuvor: Lasst uns nicht Dystopia bekämpfen, sondern ein Utopia errichten, neben dem Dystopia keinen Bestand haben kann.
Macht nicht die Welt schlechter für die anderen, sondern besser für alle. Wenn ihr überzeugt seid, dass euer Weltbild, euer Gesellschaftssystem das Richtige ist, dann wirkt als Vorbilder, nicht als Gegner.
Das ist oft nicht einfach, oft sogar frustrierend. Und oft bleibt man auch erfolglos in seinen Vorhaben. Aber zumindest baut in einer vernünftigen Gesellschaft ohne Hetze und Feindbilder niemand Kofferbomben und erschießt Kinder, nur um ein Statement abzugeben.

PS: Ich könnte noch einiges mehr über Breivik schreiben. Seine Darstellung der nationalsozialistischen Ideengeschichte vor 1939 (insbesondere in Bezug auf den Armenier-Genozid) ist interessant. Ebenso seine mE offensichtliche Egozentrik. Sein Verhältnis zur europäischen Idee. Die Distanzierungsversuche der Rechten von ihrem selbstgemachten Extremisten. Aber das passt alles nicht in diesen Artikel und/oder erfordert ein noch wesentlich tieferes Eingraben in sein „Manifest“ von immmerhin 1518 Seiten. Vielleicht ein ander Mal.

Kleine Physikeinführung: Magnetismus und seine politischen Implikationen 1 

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 30. April 2015 teilweise ergänzt.

Eine der wichtigsten Eigenschaften eines konventionellen Magneten ist die Mehrpoligkeit. Eine Magnet hat nicht nur keine Probleme damit, mehrere Pole zu haben, sie sind sogar zentrales Element seines Magnetismus (Ja, einpolige Magnete ignoriere ich mal als extreme Sonderfälle).

Der Magnetismus entsteht durch die räumliche Trennung der Pole, welche gemeinsam ein Magnetfeld aufbauen, welches andere magnetische oder magnetisierbare Materie anzieht.
Die Pole müssen unterschiedlich sein, sonst entsteht kein Magnetfeld.

Womit wir zu den politischen Implikationen der Sache kommen: Mönchengladbach/Rheydt.
Wenn Mönchengladbach will ein Magnet mit zwei Polen bleiben. Das wäre zwar nicht zwingend notwendig, ist aber durchaus von Vorteil, will man nicht ein Zentrum im Norden mit langsam verfallendem Anhängsel im Süden erhalten. Was wir (hoffentlich) alle nicht wollen.

Der wichtige Punkt in der Lektion über Magneten da oben ist die Sache mit der unterschiedlichen Ladung der Pole: Sind beide Pole gleich, gibt es keine Bipolarität.
Bei einem Magneten führt das zur Nichtausbildung des Magnetfeldes, bei einer Zweizentrenstadt führt es dazu, dass die erfolgreichere Innenstadt die andere langsam verdrängt und auffrisst. Die Stadt als Ganzes wird dann ärmer an kultureller, sozialer und auch kommerzieller Vielfalt.
Die Rheydter kennen das: Rheydt geht es nicht gut, während Gladbach eigentlich noch ganz okay da steht – ich sehe seit Oktober/November sogar wieder einen leichten Aufwärtstrend an der Hindenburgstraße mit neuen Läden einer leicht höheren Klasse als zuvor (leicht!).

Was tut man in Rheydt nun dagegen – man beschließt, man wolle besser werden.
Sehr gut.
Wie? Das weiss keiner. Im Grunde wird alles gemacht, um Rheydt zu verschönern und verbessern, nur weiss offenbar keiner, was eigentlich das Ziel dieser Bemühungen ist. Letztendlich versucht man halt einfach nur, schöner, größer und besser zu werden. Was aber nicht funktioniert, weil man bereits schneller aufgefressen wird, als man Rheydt verbessern kann.
Der Grund dafür ist leider recht einfach: Rheydt will genauso werden wie Gladbach. „Ein Zentrum“ halt, als wäre jedes Zentrum gleich. Beide Stadtteile kümmern sich dabei nicht weiter darum, auch ein eigenes Profil zu implementieren.
Mönchengladbach im Norden kann das egal sein, es ist groß und vor allem wirtschaftlich stark genug um alles umliegende zu verdrängen. Rheydt nicht. Um zu überleben, muss Rheydt ein eigenes Profil entwicken. Und um Rheydt zu schützen (und damit die Gesamtattraktivität der Stadt), muss Gladbach das auch.

Und es wäre so einfach. Hier mein Vorschlag:

Handelszentrum Gladbach
Machen wir uns keine Illusionen, das Einkaufszentrum an der Hindenburgstraße kommt, die Frage ist nur, wie es letztendlich aussieht und wie groß es wird.
So oder so, es wird die Innenstadt Nord als Handelszentrum zementieren [Aktualisierung: Wir sehen diesen Effekt 2015 bereits]. Und damit sollte Gladbach dann auch arbeiten: Das Gladbacher Zentrum richtet sich schwerpunktmäßig auf den Handel ein und baut sich daran auf. An der Peripherie entsteht ein Kultur- und Bildungszentrum mit Museen, Bibliothek und Schulen, basierend auf den jetzt vorhandenen Einrichtungen.
Das ist der Weg, den Gladbach so oder so geht. Er ist mittlerweile so weit forciert worden, dass eine Kurswende nicht mehr möglich und auch nicht mehr sinnvoll ist.

Handwerkszentrum Rheydt
Rheydt hat mit der Etablierung des HDZ in der jetzigen Form kaum noch Chancen, in seiner aktuellen Form zu bestehen. Es wird ja jetzt schon aufgefressen.
Aber Rheydt hat einen Sektor, in dem Mönchengladbach keine vergleichbare Stärke aufweisen kann: Handwerk.
Die rheydter Innenstadt kann mit einer Vielzahl an Handwerksbetrieben glänzen, die Gladbach in dieser Konzentration und Stärke nicht hat. Diese Stärke auszubauen kann Rheydt einen eigenen Charakter verleihen, durch den Rheydt ein starkes Zentrum mit ganz eigenem Profil werden kann. Das passt auch sehr gut mit dem großen Wochenmarkt auf dem Marktplatz zusammen.
Die rheydter Peripherie ist geprägt von den dort ebenfalls starken Bereichen Geschichte und Gastronomie mit Rathaus, den Schlössern des Gladbacher Südens, zahlreichen Lokalen und einem Reichtum an historischen Persönlichkeiten (auch den negativen), die aus diesem Stadtteil stammen.
Das ist ein Weg, den Rheydt gehen kann – wenn es will. Geht es wie Gladbach den jetzigen Weg weiter, geht es abwärts mit Rheydt.

Weitere Zentren
Dieses Konzept lässt auch die Herausbildung weiterer Zentren zu.
Der Bereich Hardt/JHQ/Rheindahlen könnte sich durch seine Nähe zu den Niederlanden, seine Grüngebiete und seine Mischexistenz aus Stadt- und Landnähe zu einem Fremdenverkehrszentrum entwickeln mit einer von Sport und Freizeit geprägten Peripherie (Nordpark, Hardter Wald, Stadtwald).
Andere Bereiche haben ebenfalls klare Entwicklungspotenziale, als spezifische Zentren zu agieren.

Ja, eine multipolare Stadt ist möglich. Nur müssen wir dazu festlegen, was für Zentren wir denn haben wollen.
Einfach nur „Zentren“ funktioniert nicht, die fressen sich mittelfristig gegenseitig auf.
Wer aber mehrere Zentren hat, die sich deutlich unterscheiden, der erhält eine echte Magnetwirkung: Jedes Zentrum zieht andere Leute an, die Stadt insgesamt wird für viel mehr Menschen attraktiv als jetzt und die Zentren ergänzen sich gegenseitig zu einer gemeinsamen, attraktiven und starken Stadt Mönchengladbach.

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