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Auf ins eBook-Land 2 

Zeit für ein Experiment: Schon länger will ich in den eBook-Markt einsteigen. Ich halte diesen für die Zukunft und Print-Bücher für die nächsten Opfer der Digitalisierung nach Schreibmaschine, Videokassette und MC (usw. usf.).
Jetzt endlich erreicht der Markt einen Punkt, an dem er interessant wird: eReader haben keine Bildschirme mehr, sondern wesentlich angenehmer lesbare eInk-Displays, die wie Papier aussehen und sich auch so lesen (was wesentlich angenehmer und besser für die Augen ist).

Mit dem Kindle und Smashwords sind Plattformen aufgetaucht, die es erlauben, den Markt zentral zu bedienen und nicht für jedes einzelne Lesegerät eine eigene Distribution verwalten zu müssen.
Nachdem ich mich nun seit eingen Wochen gezielt mit diesen im deutschen Markt noch sehr neuen Systemen auseinandergesetzt habe, wage ich also den Sprung. Hier ist mein Plan, vom Erfolg oder Misserfolg jeder Phase werde ich dann berichten.
Bitte entschuldigt, dass ich keine Titel preisgebe, ich möchte halt verhindern, dass mir wer zuvorkommt, speziell bei den beiden gemeinfreien Werken und den Sachbüchern, wo die Titel sehr eindeutig gewählt sind (der Leser soll’s ja finden).

Phase 1: Gemeinfreies
Angefangen wird mit etwas sicherem: Gemeinfreien (auch unter dem juristen-englischen Fachbegriff „Public Domain“ bekannt) Werken auf englisch.
In den USA nimmt der eBook-Markt inzwischen um die 10% des gesamten Buchmarktes ein, daher ist hier leichter einzusteigen. Zudem sehe ich im Angebot gemeinfreier Werke immer noch erhebliche Lücken, von denen ich zwei (Frühwerke der Science-Fiction) schließen will.
Das eine ist ein relativ unbekannter Roman von 1817, der noch gar nicht als eBook bei Amazon erhältlich ist (ebensowenig bei praktisch allen Sammlungen gemeinfreier Werke im Netz), absurderweise aber gleich mehrfach als teurere Print-Ausgabe (ab 20 €) da er literaturgeschichtlich durchaus von Interesse ist. Diesen werde ich ordentlich formatieren, mit einem Nachwort zu Werk und Autor ergänzen (ich wusste, englische Literatur als Nebenfach würde sich mal lohnen!) und ein Inhaltsverzeichnis beigeben. Ich halte diesen Roman für einen wertvollen Beitrag in der Geschichte des Genres und habe ihn daher ausgewählt. Ich will ihn ganz einfach selbst als eBook haben und wo ich schonmal dabei bin, ihn zu konvertieren, kann ich das Ergebnis auch gleich verkaufen.
Das andere ist ein Roman von 1897, der zwar bei Amazon kostenlos fürs Kindle erhältlich ist, aber in einer dermaßen miserablen Qualität, dass er praktisch unlesbar ist. Hier will ich das Original – ein wunderschön bebilderter Roman mit für seine Zeit innovativer Formatierung – in eBook-Form umsetzen und das Ganze ebenfalls mit Inhaltsverzeichnis und Anmerkungen zum Werk ergänzen.
Beide werden, da das Ursprungsmaterial gemeinfrei ist, für 0,99 $ bzw. 0,99 € verkauft werden. Einerseits will ich für Werke, die man auch kostenlos haben kann, in eBook-Form nicht mehr als 0,99-1,99 € verlangen, andererseits kann ich so mit dem niedrigsten möglichen Preis Erfahrungen sammeln.
Der Preis ist für solche Werke auch durchaus üblich geworden und wie beispielsweise der neusser eBook-Verleger Jürgen Schulze (Null Papier Verlag) in Amazons Foren berichtet, der Grimms Märchen aufwendig bearbeitet für diesen Preis verkauft, lohnt sich die Mühe durchaus auch für 99 Cent, weil entsprechend mehr verkauft wird und eBooks nach der Erstellung praktisch keine Kosten mehr verursachen. Wohlgemerkt ist Schulzes aufwendig bearbeitete Märchensammlung eine Art ewiger Bestseller auf dem Kindle und dürfte um die 100 Stück am Tag umsetzen.
Das ist übrigens keine irgendwie neue Masche aus der eBook-Welt, wie viele Kritiker elektronischer Bücher meinen: Es ist das altbekannte Reclam-Prinzip.

Phase 2: Ratgeber
Ans andere Ende des Spektrums geht es dann in Phase 2.
Ratgeber sind sowohl im Aufwand als auch im Preis mit im höchsten Bereich bei den Kindle-Büchern. Praktisch im Gegenzug ist der Markt allerdings sehr klein und bietet etliche Nischen, die noch niemand besetzt.
Ich denke zur Zeit an zwei ähnlich aufgemachte Ratgeber (Grundlage für eine Reihe oder vielleicht ein Franchise) für 4,99 €. Das ist der höchste Preis, den ich persönlich für ein eBook ausgeben würde (mit wenigen Ausnahmen) und somit auch der höchste, den ich verlangen werde. Der hohe Preis rechtfertigt sich mE durch den Rechercheaufwand und die Tatsache, dass ich diese Ratgeber nach Veröffentlichung falls nötig aktualisieren werde, man also eine entsprechende Dienstleistung mitkauft.
Die Möglichkeit zur Aktualisierung ist eine technisch interessante Besonderheit von eBooks, von der insbesondere Sachbücher und Ratgeber profitieren, die sonst schnell veralten.
Mit den deutschsprachigen Ratgebern gehe ich in den aktuell am wenigsten entwickelten Markt, der mir rein technisch zugänglich ist, was wenig Konkurrenz, aber auch weniger potenzielle Käufer bedeutet. Zugleich aber auch die Möglichkeit, sich mit einem guten Buch frühzeitig und nachhaltig in den kindle-eigenen Bestsellerlisten einzunisten. Eine Option, die in Phase 1 allein schon wegen der starken Konkurrenz völlig utopisch wäre.
Inhaltlich handelt es sich um zwei Ratgeber für jeweils eine Bevölkerungsgruppe. Beides sind Titel, die ich in der aktuellen Ratgeberlandschaft (einschließlich Print) schwer vermisse und Wissensgebiete mit denen ich durch meine politische Tätigkeit vertraut geworden bin.

Phase 3: Kurzgeschichten
Ich habe eine gut gefüllte Schublade an Kurzgeschichten aller Genres und Spielarten. Daneben eine Reihe Konzepte für Kurzgeschichten, die ich nie geschrieben habe, aber die ich heute noch schreiben könnte.
Meine Kurgeschichten nehmen den Begriff „kurz“ sehr eng, mehr als 5 Seiten gibt es da nicht, daher werde ich für eine einzelne Geschichte kein Geld verlangen. Dafür sind sie definitiv zu kurz. Aber wenn ich einige davon sammel, gibt es einen ganz brauchbaren Sammelband.
Im Printbereich sind Kurzgeschichtensammlungen im Grunde vollkommen unverkaufbar, selbst bei bekannten Schriftstellern. Sie sind mehr Werbe- und Prestigematerial der verlage als ein echtes Geschäft. Die Aussichten auf eine Printveröffentlichung sind daher verschwindend, wenn die Geschichten nicht gezielt von einem Verlag angefragt werden.
Da aber ein eBook wie bereits angemerkt nach der Veröffentlichung praktisch nichts kostet, kann eine solche Sammlung hier dennoch lohnen. Ich würde sie als „loss leader“ positionieren – ein eBook für 0,99 €, dessen Hauptzweck es ist, neugierige Leser auf einen neuen Autoren aufmerksam zu machen. So kann ich den Effekt des Loss-Leader-Konzepts ebenso austesten wie die Annahme des 99-Cent-Preises im deutschsprachigen Bereich und die Chancen für Kurzgeschichtensammlungen auf dem Kindle.

Phase 4: Romane
Romane gelten in der Printwelt mit gutem Grund als brotlose Kunst, wird der Markt doch von Sach- und Kinderbüchern beherrscht. Aber: Der eBook-Markt ist anders, hier beherrscht der Roman das Geschehen.
Ich schreibe seit meiner Gymnasialzeit (seit etwa 16) Romane, habe aber nie versucht, sie zu veröffentlichen, weil ich meine Rechte nicht abtreten möchte und die Bezahlung im Printbereich (maximal 12% des Buchpreises) für eine Unverschämtheit halte. Hinzu kommt auch hier die Kürze: Mit um die 120 Seiten sind die den meisten Verlagen von vorneherein zu kurz. Das halte ich inzwischen für einen Glücksfall, Denn seit meinen Jugend…werken (…sünden?) hab ich mich doch enorm weiterentwickelt. Zwar blieb ich dem fantastischen Genre treu, aber im Gegensatz zu den Space Operas à la Perry Rhodan, die als Genre zwar beliebt, aber zumeist literarisch wertlos sind, schreibe ich inzwischen Geschichten mit so bahnbrechenden Erfindungen wie Aussagen und Konzepten.
Die Wahl des Buches fiel im Gespräch mit einer Freundin, die dieses für das mit Abstand interessanteste Konzept hielt, welches ich ihr vorstellte (sie ist bei sowas angenehm ehrlich, was für solche Fragen nicht zu hoch geschätzt werden kann). Zugleich ist es eine Geschichte, für deren Veröffentlichung ich mich in genau der richtigen Szene für eine Initialzündung mit Wumms bewege (nein, nicht die Grünen, sondern die säkular-atheistische Szene).
Ein dystopischer Roman mit einem in diesem Genre kaum vertretenen Thema. Das ist im Grunde die Phase, auf die ich am gespanntesten bin. Einfach weil das mein persönliches Lieblingsprojekt ist und mein Herz bei der Schreiberei definitiv am Roman hängt.
Als idealer Preis für Romane hat sich bei amazon.com 2,99 $ herausgestellt. Das würde ich 1:1 übertragen, Romane also für 2,99 € rausbringen. Anders als die meisten Autoren habe ich ja bereits einen Loss Leader und muss dafür keinen kompletten Roman auf 0,99 € setzen, was ich persönlich als zu niedrig empfinde.

Phase X: Schau’n mer Mal
Nach diesen 4 Phasen habe ich die wichtigsten Erfahrungen gesammelt und ich schätze, es ist etwa 1 Jahr vergangen. Dann werde ich schauen, wo ich für die weitere Zukunft meinen Schwerpunkt setze oder ob ich es (vorerst) bei diesen 6 Veröffentlichungen belasse, weil das Geschäft den Aufwand nicht wert ist.
Ich kann die Ratgeber um weitere Bände ergänzen. Ich kann die Ratgeber auch als Franchise vermarkten, sprich: Andere Autoren bezahlen für Nutzung des Grunddesigns, werden dafür in meinen Ratgebern mitbeworben und zahlen dafür – sagen wir mal – 10-20 Cent pro verkauftem Buch.
Ich kann meine alten Jugendsünden aus der Schublade holen, überarbeiten und dann zu einem geringerem Preis (1,99 oder 2,49 €) als die neueren Sachen veröffentlichen. Wie gesagt, ich halte sie nicht für literarisch wertvoll, aber gute Unterhaltung sind sie immer noch.
Ich kann weitere gemeinfreie Schätze heben, bearbeiten und für 99 Cent einstellen. Ich habe noch einiges an früher Science-Fiction aus der Kaiserzeit im Schrank und einige Romane aus der Weimarer Republik.
Am liebsten aber wäre mir, wenn ich die vielen, vielen Romankonzepte, die bei mir umherschwirren (sei es als Papiernotiz oder Romanfragment auf dem Rechner) endlich umsetzen könnte, wenn mir die Veröffentlichungstätigkeit endlich die zeitliche und finanzielle Freiheit geben würde, diese Bücher zu schreiben. Es ist eine breite Spanne innerhalb der fantastischen Literatur, vom Wissenschaftsthriller über Science-Fiction bis Fantasy, gewürzt mit ein paar Ausreissenr in ganz andere Genres wie meinem Braunkohle-Roman, einer Art Abenteuerroman für Kinder.
Dann ist da noch der ganze Bereich „normaler“ Sachbücher und akademischer Texte, in dem ich ebenfalls Ideen habe, bei denen ich aber davon ausgehe, dass sie erst im Laufe des Jahres 2012 fertig werden, wenn ich sie jetzt anfange. Speziell der Bereich akademischer Texte ist interessant, aber es gibt bisher noch keine richtig brauchbaren Übereinkunft über Form, Inhalt und Logistik solcher Texte als eBook (Stichworte Zitierbarkeit, Peer Review Process etc.).
Mittelfristig ist bestimmt auch ein weiterer Band mit Kurzgeschichten drin, die schreib ich immer mal wieder zwsichendurch, wenn mich der Schreibdrang und die Muse überfallen.

Ich bin sehr gespannt, wie sich diese Tätigkeit entwickelt, welche Erfahrungen ich dort mache und welche weiteren Möglichkeiten sich dadurch ergeben.
Ich bin begeistert von der Möglichkeit, Bücher als digitale Waren praktisch ohne direkte Kosten zu veröffentlichen. Mir kommt es bei Büchern auf den Inhalt an, die Erscheinungsform des gebundenen Papierstapels ist letztlich nicht mehr als eine Liefermethode für eben diesen Inhalt. Das Buch hat die Papyrusrolle abgelöst, diese die Schiefertafel und nun wird das eBook das pBuch ablösen.
Nicht von heute auf morgen, aber es wird passieren. Es ist schon von zu vielen toten Datenträgern behauptet worden, dass sie nie verschwinden werden. Ich habe aufgehört, derlei Dinge zu glauben, so sehr ich persönlich pBücher auch mag.
Denn analoge Schreibmaschinen, Videokassetten und den GameBoy mochte ich auch. Das aber interessiert den Lauf der Geschichte nicht sonderlich.

PS: Ja, alle Bücher werden vor Veröffentlichung komplett korrigiert und orthografisch besser aussehen als einer meiner Tweets oder Blogposts.
PPS: Ja, die nötige Gewerbeanmeldung für die Tätigkeit in dieser Branche habe ich.

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Umweltausschuss: Kohle mit Müll, Verschiebungen und Unerklärliches 1 

Okay, fangen wir mit dem an, was nicht vorkam: Die Entscheidung um die Frage, ob bei Wanlo eine Wand oder ein Erdwall errichtet werden soll, wurde nochmal geschoben, weil wir die Umfrage, die einige wanloer Bürger erstellt haben noch nicht vollständig überprüfen konnten.
Sie hat ein paar handwerkliche Schwächen. Ich persönlich sehe die nicht als schwerwiegend an und denke, wir sollten im Sinne dieser Umfrage abstimmen. Wir werden dann im Laufe der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen (oder auch nicht, was dann wohl wegen von RWE einzuhaltender Fristen auch zu einem Bau des Walls führen würde).
Aber diese Geschichte wird grade auch mit jedem Tag interessanter.

Aber uninteressant war die Sitzung wegen dieser Verschiebung noch lange nicht.

Unerklärliches
Fangen wir mit zwei Punkten an, bei denen ich lernen musste, dass ich leider immer noch zuviel von unserem Verwaltungsapparat erwarte.
Zunächst der Bungtbach. Der wird aktuell abschnittsweise renaturiert, was allerdings an Grenzen stößt: Nahe der Quelle stehen Gebäude, am anderen Ende geht es durch einen Kanal in den Gladbach. Als ich nachfragte, ob durch diesen Kanal Probleme entstünden und wie weit die bisherigen Maßnahmen den Hochwasserschutz verbessert haben (konkret in fachchinesisch: Wie weit das Durchflussvolumen des Bungtbachs erhöht wurde), fühlte dieser sich offenbar persönlich angegriffen, eine kohärente Antwort konnte ich aber nicht ausmachen.
Naja, ansonsten war der Vortrag dazu aber recht gut und ich hab sogar was über Eiskellerteiche gelernt. Davon gibt es offenbar zwei am Bungtbach.
Eiskellerteiche sind Teiche, aus denen man vor Erfindung des Kühlschranks im Winter Eis geholt hat, um es in Kellern zu lagern. In solchen eisgekühlten Kellern (Eiskellern) lagerte man bis in die Nachkriegszeit Nahrungsmittel. Dass es dafür Teiche gab, war mir neu. Später gab es dann Eisfabriken (die wiederum kannte ich bereits) und noch etwas später wurde der Kühlschrank erfunden.
Zurück zum Bach: Der hat bessere Flächen, um sich auszubreiten. Dadurch bekommt die Niers bei Hochwasser nicht soviel Wasser auf einen Schlag durchgereicht und dadurch wiederum behalten die Anwohner in MG-Neersbroich sowie der Flughafen öfter trockene Füße.
Zugleich fließt er insgesamt langsamer, wodurch sich mehr Kleintiere und Wasserpflanzen ansiedeln können.
Das scheint auch alles recht gut zu funtkionieren.

Auch beim Lärmaktionsplan erwartete ich zuviel. Als ich nach genaueren Daten über Lärmverursacher fragte wurde schnell klar, dass der Plan (der auf berechneten, nicht auf gemessenen Werten beruht) Auffälligkeiten gar nicht vorsah. Es gibt ganz einfach keine Auffälligkeiten, wenn man keine echten Messungen durchführt. Dabei wären grade diese interessant, um Lärm gezielter zu bekämpfen.
Überhaupt ist das Lärmschutzkonzept eine rein verkehrsplanerische Sache. Da werden Straßenzüge bestimmt, ein paar Radwege angelegt und Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt.
Aber zu anderen Maßnahmen wie etwa zur Förderung von ruhigeren oder elektrischen Fahrzeugen ist dieser Ansatz nichtmal annähernd geeignet. Und entsprechende Fragen lassen sich mit den Informationen, die für den Plan ermittelt wurden auch nicht beantworten.

Dann gab es dazu den Antrag der FWG, die Politik solle sich den Plan noch ein zweites Mal anschauen, bevor die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden. Wer dazu den Vortrag von Erich Oberem in der BV Nord zwei Wochen vorher mitbekommen hat, der durfte dazu eine interessante Begründung hören:
Oberem meint offenbar, es sei wünschenswerte Vorgehensweise der Politik, dass diese auskungelt und beschließt und dem Bürger dann nur noch das Ergebnis präsentiert wird, das dieser dann abzunicken hat. Etwas vorsichtiger findet sich diese Überzeugung auch in seinem Interview in der BZMG formuliert (Punkt „Bürgerbeteiligung“).
Der Lärmaktionsplan aber ist so angelegt, dass die Politik ihn im Vorentwurf sieht. Dann gibt es eine öffentliche Auslegung, zu der jeder Bürger Stellung nehmen kann. Dann einen Bericht über den Zwischenstand. Eine erneute Auslegung mit Änderungen unter Berücksichtigung der Bürgerwünsche. Und dann schließlich eine politische Beratung in den Gremien.
Ein Verfahren also, dass von Anfang an den Bürgern so viel Beteiligungsmöglichkeiten bieten soll wie möglich.
Dieser Plan macht auch die folgende Aussage der RP unverständlich:

sehen sie im Zeitplan doch noch so viel Spielraum, dass sie ihn entsprechend der selbst formulierten Bedingungen prüfen können?

Was soll man darauf antworten ausser: „Selbstverständlich, der ganze Prozess geht mindestens bis Jahresende und wenn ihr mal recherchiert hättet, müsstet ihr das auch wissen“?
Wobei ohnehin auffällt, dass die örtliche Presse den gesamten Plan (121 Seiten) nicht gelesen hat, sonst würde sie daraus nicht ausschließlich die 30er-Zonen in die Schlagzeilen bringen.

Kohle mit Müll: EGN und die Alt-CDs
Kurz vor der Kommunalwahl brachten wir Grüne erfolgreich einen Antrag durch, dass Mönchengladbach versuchsweise alte CDs und DVDs (sowie mittlerweile auch BDs) sammeln und zum Recycling abgeben sollte.
Das Projekt ist offenbar ein Erfolg, die Sammlung ist bei 1,4 Tonnen pro Jahr mit steigender Tendenz. Das Projekt soll unbefristet weitergeführt werden. Ein schöner Erfolg für uns.
In der Diskussion jedoch kam ein ziemlicher Klopper raus.

Ein Nebengedanke unseres damaligen Antrags war auch, dass die Stadt mit den alten Datenträgern etwas Geld verdient. Der damalige Antrag erwähnte das auch ganz klar. Das Polyacryl, aus dem die CDs bestehen ist ein wertvoller Rohstoff, der sich gut wiederverwerten lässt. Es gibt etliche Dienstleister, die einem solche alten Datenträger gegen Bargeld abnehmen.
In Mönchengladbach übernimmt das krefelder Entsorgungsunternehmen EGN diese Aufgabe.
Der Knaller: Die lassen sich dafür bezahlen, wie eine Nachfrage nach den Einnahmen aus der Verwertung ans Licht brachte.

EGN besteht offenbar auf Verträge mit der Stadt, die darauf hinauslaufen, dass die CDs/DVDs/BDs als Restmüll angenommen werden und die Stadt darf dann genauso viel dafür zahlen wie für die Hausmüllverbrennung. Das sind bei 1,4 Tonnen je nach aktuellem Preis so zwischen 15.000 und 20.000 €. Etwa 0,10 € pro Müllgebührenzahler.
Kleinkram, aber der macht auch Mist. Das ist genau die Art von Mist, die wir raushaben müssen, wenn wir wie geplant die Müllgebühren senken wollen. Und wenn man bedenkt, dass die Stadt dafür eigentlich Geld bekommen (und damit die Müllgebühren senken) müsste, ein Skandal.
EGN unterdessen ist fein raus: Sie werden für die Annahme der Datenträger bezahlt und können die Rohstoffe daraus anschließend auch noch verkaufen. Alle Parteien waren sich einig, dass man möglichst bald etwas gegen diese Situation tun muss.
Leider kenne ich den dafür verantwortlichen Vertrag mit EGN (noch) nicht.

Anfragen
Bei den Anfragen hatte ich zwei Fragen, die auch direkt beantwortet werden konnten:
Zunächst fragte ich nach dem Stand der Ausschreibung des Klimaschutzmanagers, den der Rat der Stadt im April beschlossen hat. Dort hatte sich in der gesamten Zeit nichts getan, weil die Stadt noch auf die Freigabe der Haushaltsaufsicht wartet. Nur ist eine Ausschreibung jetzt kaum noch möglich, weil die Stelle bis zum 31. März 2012 besetzt sein muss, sonst gibt es keine 90%-ige Förderung und ohne diese können wir uns den Menschen wahrscheinlich nicht leisten.
Klarer Schluss daraus: Wir müssen unser Klimaschutzkonzept wohl ohne Manager umsetzen. Heisst im Umkehrschluss aber auch, wir können mit dem Warten auf die Stelle aufhören und an die Umsetzung gehen.

Meine andere Anfrage bezog sich auf eine Klage der Stadt Düren gegen RWE. Ich wollte wissen, ob sich ein Urteil im Sinne der Stadt auch auf Mönchengladbach und Garzweiler II auswirken würde.
Würde es nicht.
Und ja, ich bin entschlossen, RWE zu nerven, wo ich nur kann. Vielleicht zieh ich ja sogar noch extra dafür in den Zuständigkeitsbereich der BV West. Auf deren Gebiet liegt der gladbacher Anteil am Braunkohlentagebau. Genhülsen ist ganz hübsch }:-)

Die CDU fragte noch an, was aus ihrem Antrag geworden sei, die Organisation des Krankentransportes zu überprüfen. Der Bericht zur Überprüfung soll im ersten Quartal 2012 kommen. Beschlossen hatten wir den CDU-Antrag im März. Man merkt also allgemein: Die Verwaltung hat es nicht so eilig. Ich versuche an dieser Stelle, Beamtenklischees zu vermeiden.
Aber was beschwer ich mich, ich wollte diesen Text ja auch gestern schon fertig haben.

Von Interesse
Die FWG hat die interessante Idee, bei den Aufwendungen für die Kanalprüfung eine Härtefallregelung anzuregen. Das ist deswegen interessant, weil wir hier von dreistelligen Beträgen reden und die Leute, die das zu zahlen haben grundsätzlich alles Hausbesitzer sind.
Wenn diese Hausbesitzer doch nur Zugriff auf eine Wertanlage hätten. Vielleicht in immobiler Form, eventuell sogar mit Wohnmöglichkeit…

Und noch ein wenig Eigenschulterbeklopfung:
„Wenn Sie den Grünen eine Baumfällliste in die Hand geben und die haben anschließend nur sechs Einträge zu monieren, kann man Ihnen wohl gute Arbeit attestieren.“ – Ich zur diesjährigen Baumfällliste des Grünflächenamts

„on Bäumen verstehe ich zwar nicht ganz soviel wie Herr Diehl…“ – Rolf Besten (CDU). Mei, da wird man ja rot.

Die Wanloer Wand 0 

Wie ja inzwischen ausgiebig bekannt plant RWE Power (ehemals und bekannter unter dem Namen Rheinbraun) etwas Hauptstadtflair in Mönchengladbach, von der links abgebildeten Sorte.
Man erkennt vielleicht, dass ich kein Freund des Vorhabens bin, eine Wand direkt vor’s Dorf zu stellen und so entsponn sich eine verwundene Geschichte um ein Stück Lärmschutzwand.

Schwupps, eine RWE-Vorlage
Der Braunkohlentagebau Garzweiler II rückt langsam aber stetig auf mönchengladbacher Gebiet vor und wird es voraussichtlich 2014/2015 erreichen. Dann schrammt er an der südlichen Stadtgrenze entlang (mit einer Schneise etwa 200 Meter ins Gebiet der Kommune hinein), kappt die A 61 und baggert einige Jahre später einen Zipfel des Stadtgebietes ab, auf dem ein paar Felder und eine Obstwiese stehen. Was die ganze Stadt davon hat, ist hauptsächlich Staub, Dreck und Lärm. Ausserdem verschlechtertes Grundwasser, erhöhte Radonwerte (also Radioaktivität) und Gebäudeschäden durch austrocknende Böden unter den Fundamenten. Die wirtschaftlichen Folgen für Wickrath, wenn die ganzen Dörfer südlich abgebaggert und nach Erkelenz umgesiedelt werden sind noch nicht einmal erfasst.

Am Rand des Tagebaus muss RWE Power für Immisionsschutz sorgen, also Staub, Lärm, Licht und Abgase möglichst effektiv aufhalten. Ich könnte ein Buch darüber schreiben, wie unzureichend die Maßnahmen hierzu im Rheinischen Braunkohlenrevier sind. Soviel sei gesagt: Dier Tagebaue in Ostdeutschland sind besser geschützt. Statt dessen stell ich einfach ein Video von einem Staubsturm am Tagebau Hambach etwas weiter südlich ein:
[youtube n_yORu7Qenw]
Eine der wenigstens noch leidlich effektiven Maßnahmen ist die Aufschüttung eines sieben Meter hohen Erdwalls mit Baumbepflanzung am Tagebaurand.

Genau diesen Wall will RWE Power südlich von Wanlo (dem vom tagebau direkt betroffenen Statteil) plötzlich nicht mehr bauen, er kostet zuviel Platz.
Statt dessen wurde eine Lärmschutzwand vorgeschlagen. Sieben Meter hoch (zum Vergleich: Die Berliner Mauer war maximal 4,20 Meter hoch) und direkt vorm Dorf.
Eine solche Vorlage kam im Frühjahr quasi aus dem Nichts auf die Tagesordnungen der BV West und des Umweltausschusses.

Zunächst erschien mir die Argumentation der RWE schlüssig, doch es gab eine erhebliche Lücke: Die Wirksamkeit des Immissionsschutzes. Und so ist dies die Geschichte, wie ich der Stadtverwaltung gegenüber ein Grundmisstrauen erwarb.
Nach einer Vertagung des Thema wegen Beratungsbedarf der Ampel ob eben dieser Zweifel kam es zur Vorbereitung des nächsten Ausschusstreffens in der Ampel.
An diesem Punkt hatte ich vor, dem Vorschlag der RWE nur unter einer klaren Bedingung zuzustimmen: RWE musste die Wirksamkeit der Maßnahme schlüssig darlegen. Es sollte sich später herausstellen, dass das Unternehmen nicht einmal dazu in der Lage war. Immerhin eine grundlegende Information für eine wie auch immer geartete Entscheidung. Doch dazu komme ich noch.
Von, wenn ich mich richtig erinnere, der FDP kam der Vorschlag, die wanloer Bürger auf einer Informationsveranstaltung einzubinden und von dort ein Meinungsbild einzuholen. Die SPD unterstützte dies und auch ich hielt es für ein gutes Vorgehen.
So einigten sich die umweltpolitischen Sprecher der drei Fraktionen daauf, ein solches Vorgehen mit ihren Ratsfraktionen abzusprechen und nach einem kleineren Disput darüber, wer Veranstalter sein sollte (Ampel oder Verwaltung) war alles klar.

In der kurz darauf folgenden Sitzung der zuständigen Bezirksvertretung West stellte Reinhold Giesen (Grüne) daraufhin den Antrag, eine solche Veranstaltung von der Verwaltung durchführen zu lassen und die Entscheidung bis dahin auf Eis zu legen.
In der darauf folgenden Woche kam es zur Sitzung des Umweltausschusses und wir schlossen uns diesem Beschluss mit einem eigenen Beschluss an, die Kenntnisnahme der Vorlage bis nach der Informationsveranstaltung zu verwehren.

Es war hier, dass klar wurde, dass RWE entweder keine Informationen über die Wirksamkeit der Maßnahme hatte oder uns diese nicht überlassen wollte.
Markus Kosma (RWE) führte frank und frei aus, eine solche Planung würde erst begonnen, wenn feststünde, wie die Entscheidung der letztlich zuständigen Bezirksregierung Arnsberg lautete. Dass musste man sich auf der Zunge zergehen lassen: RWE erklärte klar und deutlich, dass sie für die Entscheidung zentral wichtige Informationen erst nach der gefallenen Entscheidung überhaupt zur Verfügung stellen wollten.
Okay, dass muss ich nochmal wiederholen und fett setzen: RWE erklärte klar und deutlich, dass sie für die Entscheidung zentral wichtige Informationen erst nach der gefallenen Entscheidung überhaupt zur Verfügung stellen wollten. Damit war der Fall klar: RWE spielte wie befürchtet nicht mit offenen Karten.
Doch zunächst: Auf nach Wanlo.

Auf nach Wanlo
Im Juli folgte in der prall gefüllten Mehrzweckhalle Wanlo die beantragte Bürgerinformationsveranstaltung (was ein Wort!). Die lokale Presse, Radio 90,1 und der WDR mit Ü-Wagen waren gesammelt angetreten, um das Spektakel zu verfolgen. Ebenso waren Vertreter aller Ratsfraktionen anwesend (vermutlich, auch wenn ich von der FWG keinen gesehen habe).
Um die hiesige Textwüste nicht unnötig zu verlängern verweise ich hierzu auf den hervorragenden und ausfürlichen Artikel in der BZMG.
Das Echo war jedenfalls eindeutig: Beiträge pro Wall wurden vom ganzen Saal beklatscht, Beiträge pro Wand von höchstens fünf Anwesenden. Dies befand Uli Mones (SPD) am Saalmikro ausdrücklich und damit sollte der Fall eigentlich klar gewesen sein.
Doch eine neuerliche Überraschung kündigte sich an: RWE beteuerte zwar, dass es ihnen letztlich egal sei, welche Lösung herauskäme. Daran aber kamen schnell Zweifel auf, versuchten sich doch einige einflussreiche Personen aus der Verwaltung in einer Karriere als Spin-Doktoren. Die erzählten dann was von „schweigender Mehrheit“ und dem täuschenden Eindruck den man bekomme, wen man unten im Publikum sitzt.

Pläneschmieden
Relativ schnell setzte ich einen Plan zusammen, gegen diese Versuche vorzugehen, die Sache nochmal zu drehen. Ich konnte mit nach der Äusserung Mones‘ recht sicher sein, dass die SPD im Sinne der Wanloer stimmen würde. Ebenso bei der FDP. Diese beiden Fraktionen hatten das Vorgehen ja auch vorgeschlagen.
Wo ich kein Vertrauen hatte war, dass die Verwaltung einen solchen Beschluss der Politik auch zufriedenstellend umsetzte und unsere Kritik korrekt an Arnsberg weitergab. Hier kam der neue „Spin“ im wesentlichen her und ich vermutete (und vermute) daher massive Einflussnahme durch RWE an strategisch wichtigen Stellen der Verwaltung.
Folgerung: Wir mussten uns direkt an die Bezirksregierung Arnsberg wenden. Das beste Mittel hierzu schien mir der offene Brief zu sein.
Damit war der Fahrplan klar: Antrag von RWE ablehnen, Brief mit klarer Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg.
Und dann kam die so dann doch nicht erwartete Überraschung: Der „Runde Tisch“ tagte.

Trick 17: Aus dem Nichts eine Variante 3
Der Runde Tisch, eine ominöse Versammlung in Wanlo, die über die Braunkohlevorhaben diskutierte, wurde erstmals auf der Bürgerinformationsversammlung erwähnt. Ein klassisches Hinterzimmergremium, offenbar einberufen vom Bezirksvorsteher West, Arno Oellers (CDU).
Dort war zwar auch ein Grüner vertreten, aber nicht als Grüner, sondern als Vorstand der Dorfinteressengemeinschaft (DIG) Wanlo. Die Grünen wussten davon nicht, da unsere Mitglieder nicht dazu verpflichtet sind, uns private Termine mitzuteilen. Ich kann sogar klar sagen, dass selbst unser anderer Wanloer den Runden Tisch nicht kannte.

Nun kam aus den Reihen des Runden Tisches ein neuer Vorschlag: Immer noch eine sieben meter hohe Lärmschutzwand, nun aber direkt am Tagebaurand.
Was ich zunächst für Quatsch hielt: Das Fundament für eine sieben meter hohe Wand direkt an den Rand eines 140 Meter tiefen Steilhangs aus Boden (kein Gestein), klang nach Wahnsinn.
Was ich denn auch in der Ampel-Vorbereitung zum nun anstehenden Tagebau anmerkte. Wir verblieben uneins, da die Ampelpartner diesem Vorschlag nun zustimmen wollten. Eine Rücksprache mit einem befreundeten Architekten beruhigte mich einigermaßen: Der Bau war möglich, wenn man einen Abstand von mindestens 5 Metern vom Tagebaurand einhält.
Blieb die Frage nach der Meinugn der Wanloer. Zwar behauptete die Vorlage: „In der Veranstaltung wurde die Prüfung einer weiteren Variante gefordert, und zwar die Wand anstelle des Walls an die Abbaukante des Tagebaus zu setzen (Wand an Abbaukante). Das Unternehmen sagte zu, den Vorschlag kurzfristig auf Machbarkeit hin zu prüfen,“ aber das ist schlichtweg unwahr.
Eine solche Variante wurde im Juli nirgends vorgeschlagen. Was vorgeschlagen wurde war eine Wand etwas weiter südlich der RWE-Planung, zwischen Sümpfungsbrunnen und der neu zu bauenden Landstraße L 354 n (RWE plante die Wand nördlich von Brunnen und Landstraße).
Da mir von verschiedener Seite bestätigt wurde, die Wanloer seien mehrheitlich damit einverstanden, schien die Sache nun klar. Schien, denn die Wanloer widersprachen. Leider aber zu spät, wir (die Ratsfraktion) erfuhren erst nach der BV West aus der Presse von dem Widerspruch. Damit keine Gerüchte aufkommen: Reinhold Giesen war nicht unter denen, die mir die Zustimmung der Wanloer bestätigten.

Und nun?
Die Ampel jetzt nochmal umzustimmen halte ich für schwierig, aber ich werde den Versuch unternehmen. Es gibt durchaus gute Argumente für diese dritte Variante, aber: Sie entspricht offenbar nicht dem Willen der Wanloer. Und den haben wir (die Ampel) klar als unseren Maßstab festgelegt.
Zudem ist immer noch nicht geklärt, ob die Wand (7 Meter) genauso gut (oder gar besser) schützt als der Wall (7 Meter zuzüglich Baumbewuchs). Die wichtigste Information liegt nach einem halben Jahr noch immer nicht vor, damit ist die Vorlage eigentlich nicht beratungsreif und das Ansinnen RWEs ohnehin abzulehnen.
Ich ahne, der Wand letztendlich zustimmen zu müssen. Aber damit wird diese Geschichte noch nicht zuende sein. Wenn cih dem Vorhaben zustimmen sollte, ist noch nichts darüber gesagt, wie ich mich in der vorhergehenden Diskussion im Umweltausschuss verhalte. Oder was ich in der Sache im Zeitraum zwischen Beschluss in MG und in Arnsberg in der Sache unternehme oder an wen ich mich wende.
Achja, am 6. Oktober um 19:00 Uhr ist übrigens der energiepolitishe Sprecher der Günen-Bundestagsfraktion in der Mehrzweckhalle Wanlo.

Fortsetzung folgt…

Nachtrag, 13:45 Uhr: Es tut sich was. Die Ampelfraktionen werden die Abstimmung aufgrund der neuen Informationen (sprich der Befragung in Wanlo) neu diskutieren.
Nachtrag, 31.12.2011: Das Verfahren ist abgeschlossen, Wanlo erhält einen Wall, keine Wand.

Bildquelle: Wikipedia

Utøya 0 

Ich würde übertreiben, wenn ich sagte, ich hätte die Anschläge von Utøya und Oslo in solcher oder ähnlicher Art erwartet. Niemand rechnet mit einem Anschlag mit über 90 Toten an einem x-beliebigen Samstag. Aber es wäre auch falsch, sie als kontextfrei oder wirklich überraschend zu bezeichnen.
Der rechte Terror des Anders Breivik hat einen Kontext, eine Vorgeschichte.

Statt viel darüber zu schreiben, zitiere ich einfach aus Breiviks „Manifest“ (Seite 1161):

A stable and prosperous country that can offer its citizens solid welfare is dependent on
five primary factors

1. Islam cannot be present
2. An ethnic homogenous people
3. An educated people with a high average IQ (reprogenetics will increase the average IQ
further)
4. Cultural conservative policies/nationalistic policies/at least partially financial protectionist
5. Free market (+ free market towards other cultural conservative countries)

Dieser Abschnitt fasst die grundsätzliche Weltanschauung ganz gut zusammen. Es kommen noch ein paar Details dazu (etwa Monarchismus), abe rim groben und ganzen ist das das Fundament seiner Überzeugungen.

Ich würde wetten, wenn man einem beliebigen Papierschänder wie Sarrazin, Broder oder Wilders diese Sätze hinlegen würde, würden sie sie in Unkenntnis des Autoren ohne Zögern bestätigen, vielleicht mit Ausnahme von Punkt 5.
Und tatsächlich ist Broders Weltsicht immerhin ein ganzer Artikle gewidmet, in dem dazu aufgefordert wird, Europa zu verlassen, wenn man sich vor der Islamisierung retten will.

Europe is turning Muslim. As Broder is sixty years old he is not going to emigrate himself. “I am too old,” he said. However, he urged young people to get out and “move to Australia or New Zealand. That is the only option they have if they want to avoid the plagues that will turn the old continent uninhabitable.”
(Seite 697)

Die Weltsicht solcher Spinner ist nicht die alleinige Ursache für die Entstehung eines terroristen wie Breivik. Aber sie schaffen ein Klima, in dme ein solcher Terrorist Motive findet, in dem sich seine Wut über (tatsächliche oder vermeintliche) Missstände beständig steigert.
Wer Broder & Co. liest und glaubt, wird mit jedem mal ein bisschen islamfeindlicher, ein bisschen christlicher, ein bisschen nationalistischer. Diese Ismen siepen aus jeder Pore ihrer Texte, begründen und durchziehen sie.
Für sich ist jeder Text akzeptabel, harmlos gar und oft auch rational nachvollziehbar. Aber im Gesamtmosaik ergibt sich eine Einseitigkeit, ein geschlossenes Weltbild vom guten Westen, den guten alten Werten, dem heilbringenden Christentum, dem bösen Werteverfall, den naiven Multikultis und dem brutalen Islam.
Die schiere Produktionsmasse dieser Autoren gerät zur Überzeugungsstrategie, Gegenstimmen wird kaum Zeit zum Reagieren gelassen. Und so etabliert sich eine Denkrichtung.
Zumal es so schön einfach ist: Wir sind die Guten, die sind die Bösen.

Vor ein paar Jahren haben wir noch darüber gelacht, wenn George Bush II. sich in derartiger Rhetorik erging. Inzwischen nehmen viele sowas ernst und verstecken hinter „Es gibt auch andere“ die Implikation, dass „normale“ Muslime die Ausnahme seien.

Das Endergebnis einer solchen Entwicklung ist dann Broders Lieblingsland, Israel.
Hier hat sich der Wahnsinn inzwischen so aufgeschaukelt, dass jeder, der dort auf egal welcher der beiden Seiten steht vollkommen den Verstand verloren hat. Dort ist es praktisch politischer Mainstream, den „Gegner“ nur noch als ebensolchen zu betrachten und zu entmenschlichen. Dörfer zu bulldozern und raketen auf Krankenhäuser zu schießen.
Wenn ein einzelner Mensch eine solche Vergegnerung betreibt, tötet er mit Handwaffen und ohne Reue 85 Menschen auf einer Ferieninsel. Das war einer. Die Atmosphäre, die ihn geschaffen hat, aus der er seine Rechtfertigung bezog, existiert weiter und radikalisiert sich zunehmend weiter. Andere werden folgen.
Und jedesmal wird es ein Einzelfall gewesen sein. Bis es dann irgendwann zur Normalität gehört.

Ich wünschte wirklich, das Geschehn in Utøya wäre unerwartet gewesen oder zumindest kontextfrei. Aber das war es nicht.
Es bettet sich ein in eine zunehmende Ausbreitung fremdenfeindlicher Resentisements, rleigiöser und politischer Radikalisierung, Populismus und einer Art Aufgeben der europäischen Idee. In eine Welt in der Verschwörungstheorien und biologistischer Unfug auf fruchtbaren Boden fallen und nicht mehr länger nur belächelt werden.
Ich weiss nicht, wann es anfing. Mit dem 11. September? Oder doch schon mit dem ersten Esoterik- und Verschwörungsboom in den 90ern? Viel früher? Mit der RAF oder dem Radikalenerlass?
Geschichte kennt keine Anfänge und keine Enden. Was wir aber kennen, das ist die Situation. Und die ist der einzige Punkt, an dem wir etwas zu ändern in der Lage sind.

Daher jetzt noch mehr als jemals zuvor: Lasst uns nicht Dystopia bekämpfen, sondern ein Utopia errichten, neben dem Dystopia keinen Bestand haben kann.
Macht nicht die Welt schlechter für die anderen, sondern besser für alle. Wenn ihr überzeugt seid, dass euer Weltbild, euer Gesellschaftssystem das Richtige ist, dann wirkt als Vorbilder, nicht als Gegner.
Das ist oft nicht einfach, oft sogar frustrierend. Und oft bleibt man auch erfolglos in seinen Vorhaben. Aber zumindest baut in einer vernünftigen Gesellschaft ohne Hetze und Feindbilder niemand Kofferbomben und erschießt Kinder, nur um ein Statement abzugeben.

PS: Ich könnte noch einiges mehr über Breivik schreiben. Seine Darstellung der nationalsozialistischen Ideengeschichte vor 1939 (insbesondere in Bezug auf den Armenier-Genozid) ist interessant. Ebenso seine mE offensichtliche Egozentrik. Sein Verhältnis zur europäischen Idee. Die Distanzierungsversuche der Rechten von ihrem selbstgemachten Extremisten. Aber das passt alles nicht in diesen Artikel und/oder erfordert ein noch wesentlich tieferes Eingraben in sein „Manifest“ von immmerhin 1518 Seiten. Vielleicht ein ander Mal.

Grundsätzliches: Realpolitik 0 

Realpolitik. Ekliges Wort, nicht wahr?
Das Problem mit der Realpolitik ist, dass es andauernd missbraucht wird bis zu einem Punkt wo konservative Grüne den Namen „Realos“ verpasst bekommen haben. Den ich mangels besserer Alternative ja auch selbst verwende.
Aber es ist nunmal so: Entweder wir stellen uns auf Extrempositionen und erreiche damit dann rein gar nichts oder wir akzeptieren hinter unseren Erwartungen bleibende Ergebnisse und erreivchen damit wenigstens irgendetwas.

Das schreibe ich natürlich nicht grundlos.
In der letzten Woche kam ich zweimal wegen ebendieser Position ins Kreuzfeuer. Für mich unbegreiflich: Weil ich das Tun dem Reden vorziehe, werde ich (und werden ebenso weite teile der Grünen) kritisiert. Aber im Einzelnen: Erst der Atomausstieg der Bundesregierung, dann das HDZ in Mönchengladbach.

Atomausstieg
Die Situation: Nach langem Rumgeeier hat die Bundesregierung eine Vorlage für einen endgültigen Atomausstieg eingebracht. Diese ist wohlgemerkt schwarz-gelb und die Aussicht, dass ein grüner Gegenentwurf auf mehrheitliche Zustimmung im Parlament trifft ist praktisch ausgeschlossen. Einen bessere Ausstieg werden wir ganz einfach nicht bekommen. Zumindest nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Aber ich greife vor.
Der Plan ist es, 2022 auszusteigen. Ursprünglich sollten dann alle verbliebenen Reaktoren abgeschaltet werden, mit einem auf Stand-By, was auch immer das bei einem Kernreaktor sein soll.
Hier haben die Grünen interveniert und gefordert, die Reaktoren nacheinander über mehrere Jahre auszuschalten, ohne dafür die Laufzeit über 2022 hinaus zu verlängern. Dem wurde letztlich nachgekommen.
Damit ist nun eines klar: Deutschland steigt aus. Und 8 von 17 Reaktorne sind schon vom Netz. (Das ist jetzt die Stelle, an die der Vorgriff von vorhin gehört: Wir werden nichts besseres kriegen, egal was wir jetzt noch tun). Die Grünen können einem Ausstieg aus der Atomkraft nicht widersprechen, ohne ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, denn die Leute werden usn zu fragen beginnen, warum die alte Anti-Atompartei das getan hat.
Und zwar mit Recht.

Es gibt Pläne und Gutachten für einen Ausstieg bis 2015.
Diese haben aber eine Schwäche: Sie zeigen eine rein technische Machbarkeit auf.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass wir bis mindestens zur nächsten Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regieurng haben, die diese Pläne mit ziemlicher Sicherheit nicht umzusetzen gedenkt. Wir sprechen also von einem Atomausstieg inert 2 Jahren.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass die Bundesregierung gar keinen so detailierten Zugriff auf den Kraftwerkspark hat, wie er dafür nötig wäre. Zumindest nicht ohne eine Verstaatlichung der Energiekonzerne, die schon selber Jahre brauchen dürfte.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass der Bau neuer Kraftwerke – vor allem Gas, Biogas und Wind – keine reibungslos von statten gehende Affäre ist. Jedem Windkraftwerk seine Bürgerintiative. Demokratie ist eine lästige Angelegenheit – und das ist auch gut so. Eine so beschleunigte Energiewende bedeutet, demokratische Beteiligung und Einmischung auszuschalten, um einen möglichst reibungslosen Umbau hinzukriegen. Anders ist es nicht schaffbar, in so kurzer Zeit die Energieversorgung so grundlegend umzubauen. Das ist inakzeptabel.
Schwiegen im Walde bei den proponenten des beschleunigten Ausstiegs dann bei den ebenfalls problematischen Energiequellen Kohle und Biogas. Schalten wir die Kernkraft 2015 endgültig ab, laufen die Kohlekraftwerke auf Jahrzehnte weiter und wird der Bau neuer flächenfressender Biogaskraftwerke nötig. Wir würden unsere gesamten Kräfte in der Abschaffung der Kernkraft bündeln und hätten nichts mehr übrig, um auch die fossilen Brennstoffe loszuwerden.
Das ist der Preis des sofortigen Atomausstiegs.

Sicherlich ist der Atomausstieg wie beschlossen nicht perfekt.
Es ist möglich, mehr zu leisten. Wir können den Energieverbrauch merklich senken, wenn wir dafür arbeiten und damit auch die übrigen Anstiege erleichtern. Wir können (und müssen sogar) das übrigbleibende Atomkraftwerk auch noch ausschalten. Das können wir immer noch machen, wenn wir wieder an der Bundesregieurng beteiligt sind, vorher bekommen wir eh keine Mehrheit dafür. Wir müssen usn darum kümmern, dass die deutschen Atomstromleute auch im Ausland kein Geschäft mehr haben und beispielsweise RWE keine Atomkraftwerke in den Niederlandne baut. Die Endlagerfrage für den Atommüll ist immer noch nicht gelöst.
All das müssen wir noch angehen. Dennoch bleibt festzuhalten: Deutschland steigt aus. Der Ausstieg ist nicht perfekt und er erfordert noch viel Nacharbeit. Aber er ist da.
Und mit einem „Nein“ zum Ausstieg ist ausser mühelos vorhersehbaren Schlagzeilen über die verlogenen grünen Ausstiegsverweigerer rein gar nichts erreicht.

HDZ
Das HDZ ist ein großes Einkaufzentrum im Herzen von Mönchengladbach. Ursprünglich ein Plan von ECE, einem Betreiber solcher Zentren, hat ihn mittlerweile Konkurrent mfi übernommen.
Unter der hiesigen Ampelkoalition gibt es seit den Koalitionsverhandlungen beständigen Streit um die größe des Zentrums. Klar ist jetzt schon: Der alte Plan ist um einen kompletten Häuserblock geschrumpft.
Immer wieder versucht mfi, sein Zentrum von den ursprünglich zugesagten 17.500 m² Neufläche zu vergößern, zuletzt auf 20.500 m². der Kampf ist also noch nicht ausgestanden. Wir werden ihn aber bestreiten. Wo wir letztlich landen, das vermag ich noch nicht zu sehen oder mit Sicherheit abzuschätzen.
Es gibt Kräfte, die wollen, dass die Grünen komplett „Nein“ sagen. Das ist verständlich, ist dies doch auch die ursprüngliche Position der Grünen, aus der mangels Durchsetzbarkeit eine Schrumpfkur für das Vorhaben wurde.
Das ist aber genau der Punkt: Durchsetzbarkeit.
Auch hier: Sagen die Grünen kurzerhand „Nein“, wird eine lockere Mehrheit aus CDU/SPD/FDP den unseres Erachtens schlimmstmöglichen Plan durchwinken. Wir hätten nicht das geirngste erreicht.

Ja, es ist unangenehm und unschön, letztlich dem Bau einer gewaltigen Mall im Zentrum von Mönchengladbach zuzustimmen, die erhebliche Kaufkraft aus den Innenstädten MGs abzieht und aller Voraussicht nach ein massives Absterben des Einzelhandels in der Stadt auslösen wird.
Ich tue das nicht gerne.
Aber ich tue dies in dem Bewusstsein, dass mit einem grünen „Nein“ der Weg frei ist für ein noch viel größeres und schädlicheres Einkaufszentrum.

Realpolitik
Und hier schließt sich der Kreis.
Verantwortliche Politik heisst für mich, Entscheidungen zu treffen, die etwas bewirken. Auch wenn diese Entscheidungen unpopulär oder gar unangenehm sein mögen.
Wenn die Auswirkungen eines angenehmen und populären „Nein“ negativer sind als die eines unangenehmen und unpopulären „Ja“, dann entscheide ich mich für ein „ja“. Weil ich Taten und Ergebnisse höher schätze als Forderungen und Reden.

Und das nennt man dann Realpolitik.
Wenn das erste Auto halt kein Porsche sein kann, sondern ein klapperiger ’89er Fiesta*. Und wer auf den Porsche besteht, kriegt halt gar kein Auto.

*Ich habe weder ein Auto noch will ich einen Porsche, aber ich finde das Bild halt hübsch.

Meta-Musikeinlage 0 

Es wird mal wieder Zeit für die gute alte Musikeinlage. Mir sind in letzter Zeit einige Songs aufgefallen, die andere Künstler direkt referieren. Eine (aus genereller Faulheit schnell zusammengeklatschte) kleine Sammlung der guten.

LCD Soundsystem – Daft Punk is Playing at my House

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Ulbricht, Honecker, Krenz 0 

Schon wieder historische Persönlichkeiten in einer Überschrift hier, hoffentlich wird das nicht zur Gewohnheit. Doch es gibt erneut einen historischen Vergleich in Mönchengladbach, zu dem ich mich zu einer Stellungnahme veranlasst fühle.

Am vergangenen Mittwoch stimmte der Rat der Stadt unter anderem erneut über den Antrag ab, die Organisation der Kindergärten in Mönchengladbach zu überprüfen. Der Antrag war im Dezember gescheitert; nun sollte der Dezemberentscheid aufgehoben und der Antrag erneut gestellt werden, was diesmal auch erfolgreich geschah.
Helmut Schaper (Die Linke) hielt eine Rede gegen den Antrag, in der auch die Formulierung fiel, das Vorgehen der Ampelkoalition in dieser Sache erinnere ihn an Abstimmungen in der DDR. Nun bezweifle ich, dass in der DDR Anträge mehrmals abgestimmt werden mussten (obwohl das in Walter Ulbrichts von Demenz gezeichneten späten Tagen nicht auszuschließen ist), aber darum geht es grade nicht.

Am Freitag veröffentlichten die Grünen eine Pressemitteilung, in der sie Schaper dazu aufforderten, dass er „sich für diesen unverschämten Vergleich entschuldigt.“

Mir war diese Pressemitteilung vor Veröffentlichung nicht bekannt und ich habe nichts mit ihr zu tun. Mir ist aber klar, dass die Leute früher oder später von selbst die Verbindung zwischen diesem Vorfall und der vergleichbaren Forderung seitens der CDU an mich herstellen werden.
Ohne auf die Äusserung Schapers weiter einzugehen sollte klar sein, dass es mir aufgrund meiner eigenen jüngsten Vergangenheit nicht möglich ist, dieser Pressemitteilung zuzustimmen.

Nachdem ich selbst erst vor kurzem, Mitte Dezember, für einen ebenso vorschnellen wie falschen Vergleich erheblich in die Kritik geraten war, steht es mir mit Sicherheit nicht zu, eine solche Forderung an jemand anderen zu stellen. Schon aus diesem Grund kann ich mich nicht hinter die von meiner Partei herausgegebene Pressemitteilung stellen.

Davon unabhängig möchte ich klarstellen, dass ich durchaus in der Lage bin, in ebensolchem Maße einzustecken wie ich austeile. Ich bin bereit, zu meinen Entscheidungen in Ausübung meines politischen Amtes zu stehen und ich bin bereit, mir dafür wenn nötig eine rhetorische Ohrfeige abzuholen. Das sehe ich als Teil meiner Aufgabe.

Inwieweit ich der Pressemitteilung inhaltlich zustimme, dazu werde ich mich hier nicht äussern. Wie bereits angemerkt, steht es mir momentan nicht zu, einen solchen Fall öffentlich zu bewerten und daraus irgendwelche Forderungen abzuleiten.

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Menschliches Potenzial 0 

Es ist inzwischen beunruhigend, wenn man sich eingehender mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und ähnlichen Problemen auseinandersetzt.
Wer sich das alles nur aus der Ferne betrachtet, der mag es (noch?) nicht merken, aber die Atmosphäre insbesondere den Muslimen gegenüber ist in gradezu erschreckender Weise vergiftet. Aber als Kommunalpolitiker, der in genau dem Bezirk lebt und tätig ist, in dem auch Eicken mit seiner geplanten Salafistenschule liegt, steht man an vorderster Front in diesen Zusammenhängen. Ein Eindruck aus einer Stadt, die fast die Geschichte verändert hätte.

Es ist eine dieser unter Schriftstellern und Historikern inzwischen beliebt gewordenen Geschichten, deren Konzepte mit „Was wäre wenn…“ beginnen.
So absurd ist es nicht, dass die CDU in einem anderen Verlauf der Geschichte 2009 die Macht in Mönchengladbach behalten hätte. Immehrin war sie zuvor 60 Jahre lang dran und die Abwahl erfolgte haarscharf.
Und eben jene CDU wollte Herbst 2010 in einem Antrag im Stadtrat ein Verbot von Verschleierungen für das betreten öffentlicher Gebäude erlassen. Der Vorstoß war entschlossen und populär genug, um nach der Ablehnung durch die Ampel im Rat nochmal von Bürgern im Petitionsausschuss (bzw. Ausschuss für Beschwerden und Anregungen) gestellt zu werden.

Gehen wir also davon aus, dass die CDU in unserem alternativen Geschichtsverlauf das Burkaverbot (denn darum ging es de facto) durchbekommen hätte.
Dann wäre Mönchengladbach heute die erste deutsche Großstadt, die ein solches Verbot erlassen hätte. Selbst wenn die Paradiesler dagegen erfolgreich klagen würden, bleibt ein schaler Beigeschmack, wie knapp wir hier an einer solchen Pioniertat der Fremdenfeindlichkeit vorbeigeschrammt sind. Ein kleiner Schritt, nur ein paar Stimmen, historischer Zufall im Endeffekt, haben verhindert, dass diese Stadt zu einem Fanal kultureller Intoleranz wurde.
Es ist ein unangenehmes Gefühl, welches diese einfache Erkenntnis mit sich bringt.
Darüber, wie weit wir in diesem Land schon gekommen sind, was die Diskriminierung Andersdenkender angeht. Darüber, wie sehr Fremdenfeinde davon überzeugt sind, sie täten einfach das Richtige. Darüber, wie leichtfertig wir bereit sind, grundlegende Errungenschaften der Zivilisation aufzugeben, wenn wir nur genug Angst vor etwas haben. Darüber, wie sehr Fremdenfeindlichkeit im ganz alltäglichen menschlichen Potenzial liegt.

Und unterdessen lassen unsere Regierungen auf europäischer Ebene Migranten aus Afrika im Mittelmeer ersaufen und wir schauen weg.
Wahrscheinlich müssen wir unseren Enkeln dann in 50 Jahren erzählen, wir hätten davon ja nichts gewusst.

Nachtrag zur Agrogasanlage 1 

Heute/gestern abend (je nachdem, wann dieser Beitrag fertig sein wird, ich fange grade um 23:15 damit an) haben Bündnis 90/Die Grünen in Wanlo eine Mitgliederversammlung zum Bau einer dortigen Agro-/Bio-/Methangasanlage (Bezeichnung je nachdem,w en man fragt) abgehalten.
Nachdem ich vor der Veranstaltung darauf angesprochen wurde, habe ich überlegt, einen Redebeitrag einzubringen, der sich darauf bezieht. Ich entschied mich dagegen, um den beiden Interessengruppen (Bürgerinitiative Wanlo und Kreisbauernschaft) die Bühne zu überlassen.

Hier nun eine Nachbereitung wie der Beitrag ausgesehen hätte, damit man meine Position (Ich habe wie die meisten Parteimitglieder gegen die Anlage gestimmt, war aber anfangs einer ihrer größten Verfechter bei den Grünen) nachvollziehen kann. Soviel Transparenz muss sein. Weiterlesen »

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Kurzgeschichte: Ninjutsu 0 

Die folgende Kurzgeschichte habe ich Ende November für einen Weihnachtsgeschichtenwettbewerb geschrieben. Leider war sie ein paar hundert Zeichen zu kurz für die Mindestanforderungen. Stärker wollte ich sie aber wirklich nicht strecken. Und ein wenig unkonventionell ist sie auch.
Nun, da heute Heiligabend ist, gebe ich die Geschichte statt dessen einfach frei an alle Leser weiter.

Schöne Weihnachten allen Lesern
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