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Nix Weltuntergang 0 

Ja, es ist kalt. Und es schneit. Und ich finde ein aktuelles Satellitenbild nur von Großbritannien.
Und dem Golfstrom geht es auch nicht so gut.


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Das Katastrophenamt warnt gar vor Glatteis auf den Straßen – wo auch immer das mangels flüssigem Wasser herkommen soll. Sehr genial ist bei denen auch die Warnung, dass bei Stromausfällen das Bargeld knapp werden könnte. Sicherlich die größte Sorge in solch einem Fall, wo man doch ohne Strom an den Kassen so toll einkaufen kann.
Ja, es herrscht Panik in Deutschland. Endlich mal wieder, die Schweinegrippe war panikmäßig ja eher eine Fehlzündung.
Umgekehrt meldet man freudestrahlend, dass die Dächer der Sporthallen die „Schneelast“ aushalten – bei wohlgemerkt grade mal 2-3 Zentimetern Schnee. Im Dezember waren es 15-20 Zentimeter.

Das ist immerhin bessere Informationspolitik als bei der in Mönchengladbach für das Streuen zuständigen GEM, von der am Dienstag morgen in der Rheinischen Post zu lesen ist, sie habe noch genug Salz, nur um dann am Mittwoch den Streusalznotstand zu verkünden – der wohlgemerkt bereits seit Montag bestand, als angefangen wurde, nach Notfallplan zu streuen – auch wenn das erst am Donnerstag in der Zeitung stand.
Unterdessen freut man sich dort jetzt, dass man auch mit Sand und Split streuen kann – dadurch schmilzt zwar nix weg, aber zumindest wird es nicht glatt. Was die GEM aber auf den Trichter bringt, Split und Sand stünden „unbegrenzt“ zur Verfügung, wüsste ich doch gerne. Bewahren die beides in bodenlosen Silos auf?
Kein Wunder, dass denen das Salz ausgeht, wenn die mit Vokabeln wie „grenzenlos“ um sich werfen.
Verwunderung erfuhr ich dagegen aus Bayern, wo man doch sehr über uns Nordlichter verwirrt ist – wieso wir das Salz auf den Schnee kippten, ohne vorher mit der Schaufel zu räumen, fragt man aus den Bergen. Ziemlich berechtigte Frage, so braucht man mehr Salz und erzeugt mehr Matschepampe. Es ging da zwar um Niedersachsen, aber bei uns in NRW ist das ja genauso.

Und trotz allem: Nein, das ist nicht das Ende der Welt. Der Golfstrom wird wieder zurückkehren, sobald sich der Schmelzwasserabfluss aus der Arktis in ein-zwei Wochen normalisiert. Dann gibt es wieder normales Nieselwetter.
Und der Sommer wird mal wieder einer der zehn wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Vielleicht gibt es wegen dem strengen Winter etwas weniger Insekten, Lurche und Papageien.
Aber ja, es dürfte mit zunehmendem Klimawandel nach und nach normal werden, dass die Winter etwas strenger sind, weil der Golfstrom ab und an mal abbricht. Richtet euch die nächsten Winter einfach drauf ein. Und fahrt nicht so viel Auto, das gibt nur Schlitterpartien und noch mehr Klimawandel.

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Noch zwei Filmtipps 0 

Ihc möchte mal wieder zwei Filme empfehlen – einen neuen und einen recht alten.

Fangen wir mit dem Neuen an: Agora.
In Agora geht es um das Leben der späten Hypatia von Alexandria, einer heidnischen Gelehrten aus der ägyptischen Großstadt, die dort im 5. Jahrhundert zu den letzten Bewahrern alter griechischer Wissenschaft und Philosophie im Westen zählte.
Ihre neoplatonische Philosophie wurde von den Christen als Bedrohung wahrgenommen und so bekämpften sie Hypatia aufs schärfste. Wir befinden uns hier auf dem Höhepunkt des frühen Christentums und seiner antiwissenschaftlichen Tendenzen – etwa zur selben zeit wurden im Römischen reich Wahrsagerei und (akademische) Mathematik verboten. Sie wurde schließlich von einem christlichen Lynchmob emrordet – je nach Überlieferung mit Steinen erschlagen, zu Tode geschleift oder gar mit Austernschalen zu Tode gekratzt.

Etwas älter, aber ich hab ihn erst jetzt gesehen The Butterfly Effect um einen mann, der als Kind immer wieder Filmrisse erlebt und als Erwachsener lernt, sich an den Zeitpunkt dieser Filmrisse zurückzuversetzen und in seinem kindlichen Körper mit seinem erwachsenen Wissen zu agieren.
Und dann beginnt er, die Ereignisse zu verändern.

Der Film hat ein paar üble Logiklöcher, aber wenn man die ignoriert, bekommt man einen sehenswerten Film über Macht, Missgeschick und (am Ende) Verzicht. Es gibt noch ein alternatives Ende, aber das hier ist einer der wenigen Fälle, wo ich das Kino-Ende lieber mag als das ursprünglich vom Regisseur angedachte.
Ganz klar in meiner Liste der besten Filme überhaupt.

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Petitionnerstag XLIV 0 

So, nach zwei Wochen Winterpause ist der Petitionnerstag zurück. Und da auch der Petitionsausschuss selbst sich nach der Pause noch aufwärmt konnte ich problemlos alle ausgelassenen Petitionen mit einbringen, ganz ohne virtuelle Platznot.
Achja, Schönes Neues. So, nu aber:

Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 5 Abs. 1 SGB V wie folgt zu ergänzen:

„Versicherungspflichtig sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung während der Ausübung des Mandats bzw. Amtes. Die Regelungen des § 6 SGB V über die Versicherungsfreiheit finden keine Anwendung. Private Krankenversicherungen ruhen in der Zeit der Ausübung des Mandats.“

Entsprechende Regelungen sind in die §§ 3 SGB VI, 26 SGB III, 21 SGB XI aufzunehmen.

SUPER! Das ist die mit Abstand genialste Petition seit langem.
Kreativ, effektiv, subversiv und alles, was sonst noch mit -iv aufhört. Und damit nicht nur für den Petitionnerstag XLIV perfekt, sondern auch zum Unterzeichnen.

Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen oder in wesentlichen Punkten stark zu verändern.
In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist.

Wäre das nicht schön, wenn wir alle morgen aufwachen und es war alles nur ein Traum? Sorry, aussichtslose Petition, solange Schwarz-Geld weiter dran ist.

Höhere Zuverdienstgrenze für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder unter 25 Jahren, die mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, eine Nebentätigkeit ausüben können, bei der sie einen wesentlich höheren Geldbetrag als 100 Euro ( bisheriger pauschaler Grundfreibetrag ) hinzuverdienen und behalten dürfen.

Das Problem hierbei ist das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft: Selbst wenn die Kinder zwar noch zu Hause wohnen, aber sich nicht mehr an der Haushaltsführung beteiligen (o.ä.), gehören sie noch zur Bedarfsgemeinschaft und fallen daher unter diese Regelung. das kann dazu führen, dass die berufliche Tätigkeit der erwachsenen Kinder den Eltern die Bezüge kürzt. Blödes Problem.

Heizpilzverbot

Besonders im Hinblick auf das kürzlich in Kraft getretene Verbot von Glühbirnen ist es nur folgerichtig, diesen CO2-Produzenten, mit dem nun wirklich nur die Straße beheizt wird, per Gesetz zu verbieten. Das im Freien Sitzen vor Cafés ist ein erst in den letzten Jahren in Mode gekommenes Unding, durch das die Umwelt ungebührlich belastet wird, und durch das keinerlei Nutzen generiert wird.

Das Sitzen im Freien vor Cafés ist erst in den letzten Jahren in Mode gekommen? Was haben die dann die letzten Jahrhunderte gemacht, nur so getan? Wobei der petent unangenehmerweise ja sogar recht hat – Heizpilze sind energetischer Irrsinn.

Keine veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalunternehmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalgesellschaften zu streichen.

Das Argument: Wettbewerbsnachteile und Kosten natürlich.
Nach einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise ist sowas natürlich eine besonders pikante Forderung, aber wisst ihr was? Schwarzgelb regiert, das Vorhaben hat also sogar Aussicht auf Erfolg.

ALG-Mietbeiträge direkt an die Vermieter

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Leistungen für die Unterkunft (Miete) seitens der ARGE nicht mehr an den Arbeitslosengeldempfänger selbst ausgezahlt werden dürfen, sondern bundeseinheitlich stets DIREKT an den Eigentümer der Unterkunft (Vermieter) ausgezahlt werden müssen. Dem Arbeitslosengeldempfänger soll ein Zugriff auf die Unterkunftsleistungen generell untersagt werden, sobald er Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Für den Vermieter ist das sicherlich besser und auch verschuldeten ALG-Empfängern kommt das eher zu Gute, weil das Geld auf jeden Fall in voller Höhe beim Vermieter ankommt, bevor andere Parteien darauf zugreifen und die Mietzahlung erschweren.

Kosten des Kündigungsschutzverfahrens als Leistung zur Eingliederung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es in SGB II und/oder SGB III bestätigt wird, dass die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens für ALG II-Empfänger auch zur Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit gehören. Mindestens als Darlehen müssen solche Kosten dem ALG II-Empfänger zur Verfügung gestellt werden.

Klingt vernünftig – bei Kündigungsschutzverfahren dürfte es ein zentrales Problem sein, dass der Verlierer des Prozesses eben aufgrund des Prozessausgangs Probleme hat, den Prozess zu bezahlen.

Offenlegungspflicht für Minister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Bundesminister unmittelbar nach ihrer Ernennung sämtliche Mitgliedschaften, Funktionen in Vereinen und Verbänden, Beraterverträge und Interessenvertretungen sowie Tätigkeiten neben dem Beruf vor dem Bundestag in einer außerordentlichen Sitzung anzugeben haben sofern sie das Themenfeld des jeweiligen Ministeriums schneiden. Darüber hinaus soll den Ministern die Vorstellung der eigenen Person vor dem Bundestag ermöglicht werden.

Meine Frage: Wieso nur für Minister?

Kein einkommensunabhängiges Stipendium

Der Bundestag möge von den Plänen absehen ein nationales einkommensunabhängiges Stipendienprogramm aufzulegen.

es läuft darauf hinaus, dass das Stipendium nur an Leute geht, die es auch brauchen.
Vernünftiger Ansatz, unterstützenswert.

Übernahme von Stromnachzahlungen bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass die Nebenkosten,hier Strom, bei Nachzahlung bei ALG2 Empfänger an den Energieversorger voll übernommen werden müssen von der ARGE und an den REGELSATZ angepasst wird.

Nun ist bei ALG-Empfängern nicht damit zu rechnen, dass sie irgendwie Strom verschwenden (dazu haben sie gar nicht die Anschaffungsfreiheit), insofern scheint mir das nachvollziehbar. Der Ansatz der Leistungen, den individuell stark unterschiedlichen Stromverbrauch in den Grundbetrag zu nehmen, ist etwas fragwürdig.

Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln gemäß § 106 SGB V abgeschafft wird.
Die Sicherung der Patientenversorgung durch konsequente Anwendung der Heilmittelrichtlinien darf nicht durch existenzbedrohende Richtgrößenprüfungen gefährdet werden.

Ich sag es bei jeder Medizin-Petition erneut: Gesundheit ist keine Ware. Und sie darf auch keine werden.

Abschaffung der teilungsversteigerung

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung oder Löschung des Gemeinschaftsgesetzes, Teilungsversteigerung (§§ 749, 753 BGB) beschließen

Ohje, Besitzstandsrecht. Da nehm ich mir als Nichtjurist mal ein Faulheitsrecht und verweise auf die Wikipedia.

Euthanasie

Psychisch kranken Menschen, die aufgrund permanent psychischen Leidensdrucks zu sterben wünschen, ist im Hinblick auf das Grundrecht zur Selbstbestimmung Sterbehilfe zuzuerkennen, sofern das Leiden für den Kranken unzumutbar ist und freiwillige therapeutische Behandlungsmaßnahmen erfolglos blieben. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um leidenden Menschen ein humanes, schmerzfreies Sterben zu ermöglichen, sofern dies der festen Willenserklärung der Betroffenen entspricht.

Das ist mir persönlich zu weit gefasst.
Weiter steig ich an dieser Stelle nicht in die Euthanasiedebatte ein, das bedarf einer ausführlicheren Erklärung als sie in diesem Format angebrachterweise eingebracht werden kann.

Elternstatus an Großeltern u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gruppe der Elterngeld- und Elternzeitberechtigten nach BEEG ohne einschränkende Bedingungen auf Grosseltern oder andere Verwandte erweitert wird.

Konkret sollen Elterngeld und Elternteilzeit auf alle Großaltern und sonstigen Verwandten erweitert werden, die mit einem Kind in einem Haushalt leben. Dabei sollen die bisherigen Einschränkungen (Elter im Haushalt ist minderjährig, behindert etc.) rausfallen.
Ob das vernünftig ist, weiss ich nicht. Hängt wohl vom jeweiligen Fall ab.

GO-Anträge im Bundestag nicht während Redebeiträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in §§ 27 und 29 so zu ändern, dass einem Redner innerhalb der ihm vom Präsidium eingeräumten Redezeit das Wort nicht auf Veranlassung eines Sitzungsteilnehmers entzogen werden kann, dem die Ausführungen des Redners nicht gefallen.

Gemeint sind Geschäftsordnungsanträge. Die Umschreibung halte ich für unsachlich.
Dem Petenten wurde nach Aussage in der dazugehörigen Diskussion einmal über einen Geschäftsordnungsantrag das Wort entzogen. Ärgerlich und sicherlich hin und wieder auch eingesetzt, um Meinungen zu unterdrücken – das Mittel würde ich deshalb aber nicht abschaffen wollen, da die sofortige Umsetzung von GO-Anträgen sinnvoll sien kann.
Der Missbrauch eines rechts rechtfertigt mE nicht gleich dessen Aufhebung. Es kann etwa durchaus im Interesse anderer Teilnehmer sein, wenn ein GO-Antrag eine Redezeitbegrenzung einbringt.

Fachgerechte inländische Entsorgung der übrigen H1N1-Impfstoffe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle nicht verabreichten Schweinegrippe-Impfdosen in Deutschland fachgerecht zu entsorgen.

Weil das Zeug ja giftig sei, meint der Petent.
Naja, es mag nicht der beste Impfstoff gewesen sein, aber giftig ist weit übertrieben.

Einrichtung von Wehrgerichten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Errichtung von Wehrgerichten und einem Oberwehrgericht einzuführen.

Naja, eingeführt sind die ja schon (Art 96 GG), nur halt noch nicht eingerichtet.
Geht aber auch nicht, dazu müssten wir im Krieg sein. das sind wir ja bekanntlich nicht, da kann man wahlweise Dr. Wilhelm Nachglos oder den inzwischen alt aussehenden Ex-Kriegsminister Jung fragen.

Streichung der Eingliederungsvereinbarungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Eingliederungsvereinbarungen nach SGB für Angestellte die noch zusätzlich Leistungen zum Lebensunterhalt ALG 2 beziehen, weil sie weniger Einkommen haben aber 38,50 – 40 Stunden in der Woche arbeiten, aus dem SGB gestrichen wird.

Äh, kann ich das nochmal langsam zum Mitschreiben haben?
Ihc muss ehrlich zugeben: Bis ich diese ganzen Sozialgesetze verstehe, muss ich wohl Jura studieren. Unglaublich, jede Woche etwas neues aus dem Bereich, bei dem ich nur Bahnhof verstehe.

Gutachterverfahren auch in Privaten Krankenkassen

Das im Bereich der Gesetzlichen Krankenkassen durchgeführte Gutachterverfahren (Psychotherapie-Richtlinien bzw. Psychotherapie-Vereinbarungen Primärkassen/EKV) soll in analoger Weise und damit verpflichtend im Bereich der Privaten Krankenkassen und der Beihilfe durchgeführt werden. Der unsachgemäße, rechtswidrige Umgang mit vertraulichen, höchst persönlichen und intimen Patientendaten bei den Privaten Krankenkassen und/oder der Beihilfe soll auf diese Weise verhindert werden.

Wär womöglich ne Maßnahme, nur kenn ich das Gutachterverfahren nicht gut genug, um das bewerten zu können.

Die letzten Fluggrashalme 0 

So, alles klar, Flughafen Düsseldorf zieht sich aus dem Verkehrslandeplatz Mönchengladbach (VLP MGL) zurück, der ist damit nicht mehr finanzierbar und aus ist.
Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht ganz klar vor, das Millionengrab nicht weiter zu betreiben, wenn es weder Gewinne noch genügend Arbeitsplätze erbringt.

Ha, von wegen, meinen VLP MGL und dessen Freunde.
Etwas überraschend kommt etwa der Chef der NVV, Friedhelm Kirchhartz, laut WZ zu dem Schluss:

Unser Flughafen ist ja noch nicht eingemottet

Äh, doch, ist er.

Auch glaubt Friedhelm Kirchhartz nicht, dass man dort „innerhalb weniger Jahre“ einen Gewerbepark errichten könne. Aber wie der Regiopark im Süden zeigt, geht das durchaus.
Dort zieht nun Esprits Logistik hin und schafft dabei etwa 400 Arbeitsplätze – was lustigerweise den Verlust des Flughafens statistisch schonmal ausgleicht. Eine einzige größere Ansiedlung auf dem bald ehemaligen Flughafengelände könnte den Ausgleich vervollständigen.
Nötig dafür ist eines: Schnelles Handeln.

Wenn wir uns erst monatelang an Grashalme klammern um den Flughafen vielleicht doch noch zu retten, verplempern wir wertvolle Zeit, in der wir das Danach organisieren können. Und diese verplemperte Zeit führt dazu, dass für die arbeitslos werdenden Flughafenmitarbeiter keine neuen Stelen entstehen. Und dadurch kriegen wir einen dicken Schwall neuer Arbeitsloser.
Was hilft – ein vernünftiges und konstruktives Ausstiegskonzept aus dem Flughafenbetrieb.

Fangen wir doch mal damit an: Die S28 will sich ja schon länger nach Westen verlängern. Wenn ich das richtig sehe, geht die alte Trasse, die dazu reaktiviert werden soll, auch direkt am VLP vorbei – wie wäre es also, bei der Planung der Verlängerung auch einen Haltepunkt dort vorzuschlagen? Sozusagen als Preis für die Verlängerung über Gladbacher Gebiet.
Da hätten wir einen Ansatzpunkt für ein neues Wachstum auf dem Gebiet, die Leute in Neuwerk einen besseren Anschluss nach Düsseldorf und Wupertal und die Regiobahn, die das Ding betreibt, eine bessere Akzeptanz ihrer umstrittenen Strecke in der Donk. Damit käme man übrigens auch relativ schnell (ein Umstieg in Neuss) zum Düsseldorfer Flughafen.

Literarische Bekanntschaften I 1 

Irgendwann vor 4-5 Jahren hat dieses Blog mal als Literaturblog angefangen. Und während ich nicht so durchgehend schrieb, wie ich wollte (drei Romane sind fertig, allesamt für den Giftschrank unlesbarer Frühwerke, daneben ein paar Kurzgeschichten und Gedichte), sind andere da weiter.

Im Moment fühle ich mich (endlich) wieder nach Schreiben und meine neuen Ideen sind von meinen frühen Sachen qualitativ meilenweit entfernt (im positiven Sinne).
Im letzten jahr habe ich von einigen Büchern erfahren, die aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis stammen. Die jeweils letzten stelle ich hier als Einstieg in den Literaturbetrieb einfach mal vor.
In Zukunft mache ich das immer, wenn ich von einem neuen Buch erfahre.


Wolfgang Klosterhalfen
Reimbibel: Die Schreckliche Schrift in Reimen und Versen

Wolfgang hat sich die Bibel vor- und dabei auseinandergenommen. Und dann in anspielungs- und hintergrundreichen Versen wieder zusammengesetzt. Angereichert werden diese mit Erläuterungen, welche Freiheiten im jeweiligen Teil genommen wurden und warum.
Gut, Paarreime sind nicht grade die Höhe der Lyrik, aber als Düsseldorfer darf der das. Karnevalistische Prägung halt.
PS: Mit einem BoD-Buch auf Rang 90.000 im amazon-Ranking zu kommen ist durchaus eine beeindruckende Leistung.


Mario Bocks
Syntagma – Ansichten von der Zivilisationstheke: Gedichte und Gedanken

Ich bin nicht ganz sicher, warum das erste Google-Ergebnis für dieses Buch der japanische Ableger von amazon ist.
Ich hab bisher nur in die Amazon-Vorschau und die gekürzte Google-Books-Variante geschaut. Offen gestanden sieht es für mich aus wie ein Blog in Buchform. Ach, ich mag Annekdotensammlungen einfach nicht, sorry Mario.


Henk de Lamper
Lebenshilfen für fröhliche Atheisten

Das ist schon ein paar Tage älter und offenbar nicht mehr neu erhältlich, Henk erwähnte es mir gegenüber aber erst im letzten Herbst. Immerhin ist das Buch sogar älter als meine aktive Beteiligung in der atheistischen Szene.
Leider hab ich es (noch) nicht, daher kann ich nicht viel dazu sagen.
Nachtrag 7. 1.: Henk schreibt mir grade, das Buch gibt es doch noch neu, nur bei amazon halt nicht mehr.


Michael Schmidt-Salomon
Jenseits von Gut und Böse

Ich muss ehrlich sagen, bei Micha bin ich immer sehr gespalten, aber das letzte ist eindeutig eines seiner guten Bücher. Es sind allgemein ausgerechnet seine Bestseller, die ich nicht mag.
Jenseits von Gut und Böse spart sich die polemische Antireligiösität, die man auch von Richard Dawkins kennt und liefert eineBetrachtung über die Frage ab, was „Gut“ und „Böse“ eigentlich sind, wo die Begriffe herkommen und wieso wir sie nicht brauchen. Sowas sollte er öfter schreiben.


Mina Ahadi
Ich habe abgeschworen

Mina, die in Deutschland im Exil lebt, weil ihr im Iran die Todesstrafe wegen Abkehr vom Islam droht, sollte man kennen oder zumindest gelesen haben, wenn man sich mit Religionskritik beschäftigt. Dank ihr weiss ich beispielweise, dass es in Deutschland nicht so viele Muslime gibt, wie gerne behauptet. Man zählt nämlich im statistischen Bundesamt einfach alle Immigranten aus als islamisch geltenden Ländern als Muslime.
Sie mag in ihrer Ablehnung des Islam radikal sein – aber das ist angesichts ihrer Biografie mehr als verständlich. Und sie ist immer noch um Meilen besser als die meisten deutschen Autoren gegen den Islam, die einfach nur verdeckmantelte Xenophobie betreiben.

Urige Musikeinlage 0 

Wisst ihr, was ich mag? Dinosaurier!
Dinosaurier sind cool. Und es gibt viel zu wenig Musik über sie. Sammeln wir mal
Okay, Dinosaur von Kinhg Crimson mag ich nicht, aber gehen wir doch einfach mal in die NDW: Lonzo Westphal, yeah!

Und weiter in die 80er:

Avch, wisst ihr was – wo wir schon bei Ugha-Chakka sind:

Und zum Abschluss noch ein Hinweis auf den großartigsten Dinosaurierfilm aller zeiten: Chicken Park. Albern, sinnlos, hirnlos und der heimliche Star ist ein 8 Meter großer schwuler Hahn. Ich liebe den Film!
Der Fim ist dermaßen schlecht, dass selbst auf YouTube (!!!) kaum Videos davon zu finden sind. Vor allem leider nicht der geniale Rap im Abspann („Chicken Park, ah, come on now, get ready! – Respect that I leaaaaaaaaaaaaaaaaarn….“). Dafür hab ich ein paar repräsentative Ausschnitte und den Song Las gallinas turuletas. Und ja, das zählt: In der kladistischen Taxonomie gehören Hühner wie alle Vögel zu den Dinosauriern.

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Das war 2009 0 

Das Jahr
Wort des Jahres: Abwrackprämie. Weil wir uns nicht verarschen lassen udn genau wissen, was die „Umweltprämie“ eigentlich ist.
Weitere Kandidaten: Twitter, Wandel, Wortfeld „Italienische Küche“ (Spaghetti-Monster, Studium Bolognese)
Unwort des Jahres: LOHAS. Die Weicheier unter den Ökos, grüngefärbte Mode-Erscheinung mit heftiger Förderung von einer Werbeindustrie, die eine leicht für dumm verkaufbare neue Zielgruppe brauchte.
Weitere Kandidaten: Umweltprämie, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Gestaltungsmehrheit

Das Blog
Durchlebte Domains: 3
Artikel: 347
mE bester Beitrag 2009: Unentschieden – Die märtyrische Mauer oder Böse Leinsamen…
Beitrag, der mir gegenüber mehrfach im Alltag erwähnt wurde: Ohrenschutz bereithalten, die JU ist da
Beste Idee des Jahres: Der wöchentliche Petitionnerstag (macht grade zwei Wochen Weihnachtspause)

Schönste Formulierung, die ich dann doch nicht veröffentlicht habe

[…]diese personifizierte Kreuzworträtselantwort („Gegenteil von MENSA mit 6 Buchstaben“) […]

Auf wen sich das bezog, darf sich jeder selbst aussuchen. Tipp: „Merkel“ ist falsch, die Richtung stimmt aber schonmal.
Tatsächlich stand der Satz sogar etwa 2 Minuten online, bevor ich entschied, das besser wieder rauszunehmen. Allerdings hat der Betroffene mE ohnehin nicht die Medienkompetenz auf die Idee zu kommen, Blogs konkurrierender Kommunalpolitiker zu lesen.

Überschriften, die 2009 nie zu Artikeln wurden
Sie sind wieder da
Zum zunehmend beunruhigenden Trend zur Rückkehr der religiösen (vor allem christlichen) Fundamentalisten und ihrer zunehmenden Gesellschaftsfähigkeit. Erreichte schnell Buchlänge – und wird entsprechend grade zu einem Buch verarbeitet.
Deutsche können doch Autos
Kurz nach meinem Bash gegen die deutsche Autoindustrie kam die Nachricht über den neuen Trabbi und plötzlich stellten alle Hersteller Elektro- und Hybridautos her. Aus Zeitmangel nicht geschrieben.
Grüne Grünfärberei
Ein dicker Artikel über ökologischen Simplizismus bei den Grünen. Der Artikelentwurf wurde mit der Zeit zu einer Art Favoritenliste mit Links und ich habe vergessen, was genau ich da eigentlich schreiben wollte.
Marxismus-Kapitalismus
Der kommt noch. Irgendwann. Eine Erklärung dazu, warum ich den Marxismus für eine zutiefst kapitalistisch geprägte Ideologie halte.

Genialst-bescheuertste Musikeinlage
All Hail Stalinator!

Ich
Studium: So langsam wird das Ende absehbar. Yay!
Politik: Wow. Einfach nur wow. Ich habe das Jahr angefangen als stellv. Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Studierendeparlaments an der Heinrich-Heine-Uni. Im Februar schlugen mich die Grünen zum Stadtratskandidaten vor, im Oktober war ich dann Ratsherr. Und dazwischen noch im AStA der Uni Düsseldorf im Vorstand. Ich hab das mal ausgerechnet – bei dem Tempo bin ich pünktlich zur nächsten Bundestagswahl Bundeskanzler.
Privat: Ehrlich gesagt übliches Up and Down. Und noch bin ich nicht sicher, was eigentlich überwogen hat.

Flughafen für Überflieger 0 

Der gerne Flughafen genannte Verkehrslandeplatz Mönchengladbach ist nun schon seit einiger Zeit ein Flughafen für Überflieger – sprich, da fliegt man höchstens drüber hinweg, Grund zum Landen hat man hier in der Regel nicht.
Zuviele besser frequentierte und angebundene Flughäfen gibt es in der Umgebung – von Düsseldorf, Maastricht und Köln/Bonn bis Dortmund/Unna ist die Versorgung mit Landeplätzen für kommerzielle Flüge hervorragend. Von der restlichen niederländischen Seite ganz zu schweigen.

Die Sport- und Segelflieger haben ihren eigenen Flugplatz bei Wanlo.
Doch wer sich auf der Webseite des Flughafens umschaut, der sieht schnell: Es gibt hier praktisch keine Flüge mehr im Plan. Niemand braucht diesen Flughafen als Landeplatz. Dass Düsseldorf den tiefrot bilanzierenden Flughafen nun aufgibt während die Ampel bereits im Koalitionsvertrag sagt, dass die Stadt keine weiten Millionen in die Anlage pumpen wird, ist folgerichtig und vernünftig. Es kann nicht Aufgabe sein, einen unnötigen Flugplatz künstlich am Leben zu erhalten, nur wiel da Jobs dranhängen – denn diese Jobs sind nicht zukunftsfähig.
Statt dessen ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, aus dem Gelände etwas neues zu machen, neue Jobs zu schaffen, die den Verlust der alten auffangen. Auf lange Sicht ist das sinnvoller als einen Flughafen weiterzubetreiben, der womöglich noch – ähnlich dem Steinkohlebergbau – Leute ausbildet, die dann später nicht mehr gebraucht werden (Arbeitslosigkeit als Ausbildungsberuf also). Wie die Rheinische Post auf 400 bedrohte Arbeitsplätze kommt ist zwar deren Geheimnis, aber natürlich sind es einige.
Nur, wie gesagt: Dieses problem zu verschleppen hilft niemandem, sondern richtet nur noch mehr Schaden an.
Auf den teilweise sachlich falschen Blödsinn des Fördervereins geh ich gar nicht weiter ein.

Nein, jetzt geht es um Pläne für das Danach.
Hier ist meiner:
OB Bude möchte bekanntlich gerne ein Logistikzentrum im ehemaligen JHQ einrichten. Das ist zwar ganz nett, aber für das JHQ gibt es bessere und attraktivere Nutzungen, allen voran ank seiner Nachbarschaft zum Hardter Wald in Fremdenverkehr und Naherholung. Wir sollten dieses attraktive Gelände nicht dergestalt verschwenden.
Aber: Das bald wohl ehemalige Flughafengelände ist für eine solche Ansiedlung nicht nur geografisch gut geeignet (guter Anschluss zu Eisen- und Autobahn), es verfügt auch dank des langjährigen Vorhandenseins eines Flughafens über eine entsprechende Infrastruktur für Großlogistik, die neu anzusiedelnde Logistikunternehmen direkt nutzen könnten. Was gegenüber der entsprechenden Herrichtung des großenteils veralteten JHQ auch Kosten sparen würde.

Also: Aufhören, über das Ende des Flughafens zu lamentieren, Ärmel hoch und Pläne für die Zeit nach dem Flughafen aus den Schubladen geholt.
Und ab 2011 wird aus dem dann wahrscheinlich verwaisten Gelände was gemacht.

Petitionnerstag XLIII 0 

Kennezeichnung von Tierhaltung auf Fleisch

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Fleisch aus Massentierhaltung auch als solches gekennzeichnet werden muss.

Das wäre dann analog zur Kennzeichnung von Eiern, die ja sehr erfolgreich eingeführt wurde.

Ökosteuer statt Maut und Kfz-Steuer

Der Deutsche Bundestag möge von den Plänen einer allgemeinen Maut für PKW absehen, die KFZ-Steuer streichen und statt dessen die Öko-Steuer auf Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Erdgas/Autogas) entsprechend anpassen.

Das liefe darauf hinaus, statt diverser anderer Werte einfach direkt den Benzinverbrauch zu besteuern – und somit eine Steuer zu gestalten, die durchgehend davon abhängig ist, wieviel der Steuerschuldner verbraucht. Das erscheint mir die gerechtest mögliche Art der Besteuerung von Automobilen und ganz nebenbei noch eine wesentlich unbürokratischere, weil nicht mehr jeder Autobesitzer einzeln abgerechnet werdne muss – das erledigt man mit den Tankstellenbetreibern in einem Rutsch mit der Umsatzsteuer.

Studentische KV für alle Studierenden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Die studentische Krankenversicherung gilt für alle Studierenden unabhängig von ihrem Alter und ihrer Staatsangehörigkeit.

Der Vorschlag hat meine Unterstützung – ich schaffe es ja kaum/nichtmal, die studentische KV zu bezahlen, wie soll das dann mit der „normalen“ gehen?

Kostenübernahme für Sexualtherapie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Straftaten mit sexuellem Hintergrund werden in der Öffentlichkeit besonders beachtet. Betroffene mit einer entsprechenden Neigung durchlaufen aufgrund eines wenig sensiblen Umfeldes oft eine pathologische Entwicklung, welche u.a. Straftaten wahrscheinlicher machen. Eine Sexualtherapie wird nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und ist insbesondere für junge Personen nicht bezahlbar. Eine Übernahme als Kassenleistung ist hier herzustellen.

Prävention ist aktuell in aller Munde und dies wäre eine recht einfache Möglichkeit, solche zu leisten.

Überarbeitung der Mehrwertsteuereinteilung

Die aktuelle Auswahl an Waren, auf die der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent angewandt wird, sollte grundlegend überarbeitet und an die Grundbedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert angepasst werden. Dadurch soll neben einer Entlastung der Bürger auch in einigen Punkten ein Anreiz für die Nutzung von Energie-effizienten Geräten geschaffen werden.

Der Petent möchte den Katalog der Produkte mit vermindertem Steuersatz auf folgende Liste ändern: Grundversorgung (Energie, Gas, Wasser), Grundbedarf für Säuglinge (Windeln, Milch, nahrung), besonders energieeffiziente Geräte.
Ich denke, die Grundbedürfnisse zumindest zu verbilligen, ist ein guter Ansatz. es gibt noch bessere ( ;-) ), aber als Einstieg ist der ganz gut.

Kindergelderhöhung statt Freibetrag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Kindergeld für jedes Kind zu erhöhen und stattdessen den steuerlichen Kinderfreibetrag, der nur Besserverdiener begünstigt, abzuschaffen.

Der Antrag spricht mE für sich selbst.

Hilfsstoffe in die Zutatenlisten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig auf Lebensmittelverpackungen auch bisher nicht deklarierungspflichtige Stoffe, die nicht als Zutat sondern als Produktionshilfe verwendet werden, sind aufgelistet werden müssen, sofern diese in das Produkt gelangen. Hiefür ist vom Hersteller, der Zutatenliste nachstehend, eine Liste „Hilfsstoffe“ anzugeben.

Nicht in der Zutatenliste stehen diverse Enzyme, die in der Herstellung diverser Lebensmittel verwendet werden, beispielsweise Chymosin in vielen Käsen.

Vorankündigung für Bezahlnummern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Anbieter von sogennanten „Call by Call“ Vorwahlnummern zu Folgendem verpflichtet werden:
a) eine verbindliche und kostenfreie Ansage des Telefontarifs in ct/min vor jeder Verbindung.
b) einem Hinweis in dieser Ansage („Achtung – neuer Tarif“), falls sich der Telefontarif in den letzen 4 Wochen geändert hat.
c) eine chronologische Dokumentation der Tarife auf Ihrer Internetpräsenz.

Bei Verstößen -> Geldbußen + kein Anspruch auf Tarifentgelt

Die Zahl der Vorwahlen in diesem bereich ist so verwirrend hoch (alein die ganzen verschiedenen 0800X-Nummern…), dass das Sinn macht. Zumal einige Vorwahlen komplett freie Preisgestaltung ermöglichen.

Telefonische Mehrwertdienste nur noch für verifizierte deutsche Anbieter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Rufnummern für sogenannte Mehrwertdienste nur noch an Personen und Firmen mit Sitz in Deutschland vergeben werden dürfen, und dass dabei sicherzustellen ist, dass die vom Beantrager der Nummern gegebenen diesbezüglichen Angaben korrekt sind, d.h. dass man im Falle eine Missbrauchs eine Rechtliche Handhabe hat.

Wo wir schon beim Thema teure service-Nummern sind ist es natürlich auch durchaus sinnvoll, überhaupt einen Rechtszugriff sicherzustellen.

Bundeseinheitliches Rettungsdiensterahmengesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Rettungsdienst in Deutschland reformiert wird. Es bedarf einheitlicher Regelungen bezüglich Arbeitsbedingungen, Ausstattung und im Besonderen der Rettungsdienstgesetze der 16 Bundesländer, welche durch ein bundeseinheitliches Rettungsdienstgesetz ersetzt werden sollte. Zudem soll es eine staatliche Einrichtung geben die kurzfristig auf den aktuellen Stand der medizinischen Forschung Verordnungen erlassen kann.

Wessen Idee war es denn bitte, das Rettungsdienstewesen föderal zu organisieren?

Festbetragssystem für Arzneimittel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die derzeitigen Regelungen für eine wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen zu überarbeiten. Insbesondere möge der Deutsche Bundestag die Auswirkungen des GKV-WSG (Rabattverträge), die Reimportregelung und die Ausnahmeregelung bei der Verordnung für Kinder bis 12 Jahren überarbeiten und ein reines Festbetragssystem für Arzneimittel mit der Möglichkeit der Aufzahlung zu etablieren.

Okay, wenn ich den Petenten richtig verstehe geht das mit dem Festbetragssystem so: Die Krankenkassen zahlen das günstigste Medikament, will ein Patient ein anderes anerkanntes Medikament mit gleichen Wirkstoffen, zahlt er den Mehrpreis.

Keine Voraussteuer auf Mieten u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass der §37 EStG ersatzlos, zumindest in Verbindung mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, gestrichen wird

Der Paragraph besagt, dass Steuerpflichtige vorab Einkommenssteuern auf zu erwartendes Einkommen zu entrichten haben – eine doch sehr zweifelhafte Bestimmung.

Anerkennung von fehlgeburten im Personenstandsregister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle geborenen Kinder, unabhängig von Ihrem Gewicht, anerkannt und in die Bestandsbücher eingetragen werden.

Es geht hier vor allem um das aus der Eintragung folgende Recht auf eine Bestattung.

Subventionen mit Mindesthaltbarkeitsdatum

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass alle Subventionen zwangsläufig mit einem Ablaufdatum und einem Abbauplan versehen werden müssen.

Interessanter Ansatz, der einen sehr angenehmen Politikstil pflegt: Eine Politik, die beständig die Möglichkeit von Fehlentscheidungen antizipiert.

Anpassung der Zivilprozessfristen an das EuGH

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 586 Zivilprozeßordnung (ZPO) durch einen Absatz 4 ergänzt wird mit dem möglichen Wortlaut: „Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten ferner nicht, sofern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gemäss § 580 Nr. 8 ZPO nach Ablauf der Fünfjahresfrist ergeht. In diesem Falle läuft die Monatsfrist zur Erhebung der Klage ab Bekanntgabe der unanfechtbaren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Ich kann nicht wirklich beurteilen, ob das sinnvoll ist oder nicht. Irgendwer mit Ahnung von Zivilprozessrecht hier?

Gleichstellung von freiwillig und verpflichtet GKV-Versicherten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass „freiwillig“ gesetzlich Krankenversicherte, denen durch die Wartezeit von drei Jahren über der Bemessungsgrenze der Zugang zur privaten Krankenversicherung (z. B. durch Auftreten einer Krankheit/Diagnose) vereitelt wurde, die gleichen Rechte und Leistungen bekommen wie Pflichtversicherte, da sie infolge gesetzeskonformen Handelns zu Pflichtversicherten mit Höchstbeitrag wurden. Besonders in Hinsicht auf Beitragsfreiheit während des Bezuges von Elterngeld seien diese sehr benachteiligt.

Wer in der selben verischerung den selben Preis bezahlt, sollte auch die selben leistungen erhalten, das erscheint mir logisch.

Volle Umsatzsteuer für Hotels

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Mehrwertsteuer bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe bei 19% zu belassen.

Zu dme Thema ist mE alles gesagt, alle ausser den Hoteliers finden die Ermäßigung unsinnig bis kontraproduktiv.

Erstattung von Fitnessstudio-Kosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die privaten Aufwendungen für die Dauermitgliedschaften in einem Fitness- und Gesundheitsstudio sich steuerlich reduzierend auf die Einkommensteuer auswirken. Der Bürger der für seine gesundheitliche private physische Vorsorge sein bereits versteuertes Einkommen zu teilen wieder investiert und somit dem solidarfinanzierten Gesundheitssystem nachweisllich (Studien belegen dies) weniger Kosten aufbürdert, erhält somit einen Ausgleich dafür.

Mal nicht übertreiben mit den Vergünstigungen, auch wenn mich selbst bisher tatsächlich vor allem der hohe Preis aus Fitnessstudios ferngehalten hat. Aber vielleicht können wir Fitnessstudios ja in Zukunft als Hotels gelten lassen?

Verkleinerung des Bundestages

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ab der nächsten Legislaturperiode den Bundestag, mit 598 gesetzlichen Mitgliedern (Mindestanzahl) prozentual zu verkleinern.

Was ist denn eine prozentuale Verkleinerung? Und wie viele weniger sollen es denn werden?

Mehr Dosenpfand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bestehende Dosenpfand ausnahmslos auf alle unvorteilhaften Getränkeverpackungen auszuweiten und die Getränkehersteller verstärkt zur Verwendung von Mehrwegflaschen anzuhalten.

[sarkasmus]Genau, weil das bisher ja so gut geklappt hat[/sarkasmus]

Bestrafung bei falschem Umgang mit Budgets für Abgeordnete

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abgeordnete, die mit finanziellen Mitteln wissentlich und vorsätzlich falsch umgehen bestraft werden und deren Namen öffentlich bekannt gemacht werden. Dies sollte sowohl den Fall betreffen wenn Geld für die Finanzierung eigener Dienstleistungen oder Güter ausgegeben wird, als auch wenn das Geld komplett zweckentfremdet oder sinnfrei ausgegeben wird.

Der Petent bezieht sich in der weiteren Erklärung auf die Schlagzeile „Bundestagsabgeordnete kaufen Luxus-Füller mit Steuergeldern“ von vor ein-zwei Monaten. Wobei man einfach sagen muss: Füller aus dem eigenen Budget für Bürobedarf zu kaufen, ist zweckrichtig. Man könnte natürlich diesen Budgetpunkt kürzen, aber solange ihnen dieses hohe Budget hierfür zusteht, gibt es keinen Grund, ihnen zu verwehren, dies in Anspruch zu nehmen.
Auch wenn ich selbst keine 100-Euro-Füller fürs Büro kaufen würde, ich halte das nicht für einen so großen Aufreger – schließlich sollen die Bundestagsabgeordneten ja auch repräsentieren und das geht nicht mit Einwegkullis vom Aldi.

Halbe Kindergeldanrechnung auf Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass beim Unterhaltsvorschuss nur die Hälfte des Kindergeldes bei Minderjährigen angerechnet wird.

Nein, ich versteh das Anliegen auch nicht. Vielleicht würde ich es verstehen, verstünde ich, was es meint.

Änderung der Sperrzeitregelung bei Aufhebungsverträgen

Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge die Regelung der Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen ändern, da diese in bestimmten Fallkonstellationen unberechtigt sei.

k.A.

Tourismusfreigabe für dne Saale-Elster-Kanal

Mit der Eingabe wird gefordert, den Saale-Elster-Kanal zur touristischen Nutzung fertigzustellen.

Das ist eine regionale Angelegenheit, in die ich mich nicht einmischen mag.

17. Türchen 2009 0 

Es ist Dezember und weil ich von einem Pizza-Anbieter einen Adventskalender mit Schokolade als Werbegeschenk bekommen habe, werde ich für jedes Türchen einen Blogeintrag schreiben.
Was in den Beiträgen drin ist? Woher soll ich das vorher wissen?

17. Dezember: Teddy
Blogkonversion: Die beiden Teddys

Viele Leute glauben, Theodore Roosevelt, der erste der beiden Roosevelt-Präsidenten der USA, sei nach dem Teddybären benannt oder die Namen seien Zufall.
Tatsächlich aber ist der Teddybär nach Theodore „Teddy“ Roosevelt benannt.
Und das begab sich so:

Roosevelt war passionierter Jäger. Im Jahre 1902 zog es ihn nach Mississippi, wo er ein Wild erlegen wolle, dass er noch nicht bejagt hatte – den Louisiana-Schwarzbären, eine in den Südstaaten verbreitete Schwarzbärenrasse.
Roosevelt sollte warten, während der Expeditionsführer Holt Collier den Bären in seine Schusslinie trieb. Als Collier dies schließlich tat, hatte Roosevelt den Hort bereits enttäuscht entlassen.
Nun war Collier aber engagiert: Er hatte versprochen, Roosevelt den Bären zu lassne, der aber grade über seine Hunde herfiel. In einem zähen Kampf schaffte er es, den Bären an einen Baum zu finden während ein Hetzer den Präsidenten holte.
Als dieser eintraf, fand er einen an einen Baum gebundenen Bären los. Roosevelt weigerte sich, einen festgebundenen Bären zu töten, da er dies unsportlich fand.

Der Fall machte seinen Weg in die Presse und fand auch in Karikaturen Niederschlag, auf denen Roosevelt ein herangezerrtes Bärenjunges verschont.
Diese Karikaturen wiederum sah ein Spielzeughändler in New York und kreierte daraus den Teddybären – den ersten großen Merchandising-Erfolg des 20. Jahrhunderts.