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Politische KW 18-2012 0 

Sitzungen: 1 (3 h) | Anträge i.A.: 4 | Sonst: 8 h Stand, ca. 2 h eMails, 5 h Sonst

Montag
Achja, die montägliche Fraktionssitzung. Wir hatten den Oberbürgermeister zu Gast, der uns ausführlich über Stand und Vorhaben bei der Abfallverwertung berichtete. Die Verträge zur Entsorgung enden mit dem Jahresende 2013 bzw. 2014 und so stellt sich immer mehr die Frage: Wie wollen wir diesen Bereich in Zukunft versorgen.
Da hier wegen Kooperationen und Lieferabkommen noch die Interessen anderer Gemeinden eine Rolle spielen ist die Situation insgesamt kompliziert, aber wir müssen da dieses Jahr voran kommen.
Bewegung ist auch weiterhin in der Diskussion um die Lettow-Vorbeck-Straße, es fehlt aber an einem Griffpunkt, das endlich umzusetzen. So mancher in der Gladbacher Politik scheint das Thema aussitzen zu wollen.
Ein Thema der nächsten Wochen wird wohl auch die Kanalisation, vor allem die Frage nach der Zulässigkeit so genannter Schlitzrinnen, die es in Mönchengladbach relativ häufig gibt. Sie lassen sich am besten als Kanalzuläufe beschreiben, die eben kein Gully sind, sondern langgezogene Schlitze im Boden unter denen ein Rohr verläuft. Bei Frost sollen diese Rinnen auf dem Bürgersteig und Plätzen mit Fußgängern ein Problem darstellen können, da sich auf ihnen sehr schnell Eis bildet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin noch nicht davon überzeugt, dass es hier ein zu regelndes Problem gibt.

Dienstag
Traditionsgemäß hatten wir auch diesen 1. Mai einen Stand auf dem Marktplatz, wo sich Gewerkschaften, Parteien und Verbände am Endpunkt der Maidemo trafen. Besonders interessant fand ich hier ein langes Gespräch mit einem Schützen, bei dem ich viel über die Struktur und Vorstellungen der Schützen, über Waffenrecht und die innere Spaltung der Vereine (Sportschützen gegen Ufftata-Saufvereine) erfuhr.

Freitag
Zu Pro NRW hatte ich ja bereits zeitnah etwas geschrieben.
Wir waren viele, wir waren laut - MG setzt ein klares Zeichen... on TwitpicDie Berichterstattung schien die Demo mit einer Auktion zu verwechseln (RP/Polizei: 200; Pro NRW: 250; meine Schätzung: 300; MG heute: über 300; WZ: 350). Normalerweise hat man ja nur zwei Angaben: Eine hohe Zahl von den Teilnehmern und eine niedrige von der Polizei und den Medien. Erfahrungsgemäß stimmt dann die Mitte.
Das Dutzend Rechtsextreme (die man zudem noch mangels Personen aus der ganzen Bundesrepublik ankarren musste) hat versucht zu provozieren, scheiterte aber kläglich an der Tatsache, dass die Gegenseite es bei ausbuhen und laut sein beließ. Einer sprang raus und trat einen Lautsprecher um, das war aber auch alles. Die von der rassistischen Partei erhofften Krawallbilder gab es hier nicht, dafür braucht es schon die salafistischen Volltrottel in Bonn. Die Polizei war mit einer kompletten Hundertschaft angerückt und vorbereitet, um die traurigen Gestalten von rechts abzuschirmen. Der Aufruf zum Widerstand indes war breit genug, dass sich selbst die CDU offenbar genötigt sah, sich halbgar zu ihrer Nichtteilnahme zu erklären. Auch der furchtlose Versuch der Rechten, Polizei und Passanten für sich zu vereinnahmen wirkte eher verzweifelt.
Nicht ganz so gut vorbereitet waren wir leider auf die Verteilung übersetzter Korane durch die Salafisten. Aber naja – solange sie nur Märchenbücher verteilen…
Ein Detail noch zur Berichterstattung: Nein, die Frau hat keines der Plakate am Pro-NRW-Stand beschmiert, vielmehr hatte sie ein bereits beschmiertes abgenommenes Plakat mitgebracht.

Samstag
Mal ein etwas kürzerer Wahlkampfstand: Nachdem der Regen unsere Materialien gut durchnässt und die Leute auch mit wenigen Ausnahmen eher schlecht drauf waren, brachen wir bereits nach 3 Stunden unseren Pavillon mit Stand ab und begaben uns die Hindenburgstraße hoch zur SPD, wo es immerhin noch Currywurst gab. Doch selbst da war die Stimmung seltsam: Es war ein Tag, wo die Leute selbst die kostenlose Currywurst nicht annahmen.
Leute, die kostenlose Currywurst ablehnen! Entweder gibt es in MG plötzlich eine Massenkonversion zum Vegetarismus (eher unwahrscheinlich) oder es war was in der Luft. Kandidat für das letztere wäre dann der Dauerregen.
Immerhin brachen wir immer noch als vorletzte ab und eine halbe Stunde später waren auch die Piraten als letzte verschwunden.

Sonntag
Der erste Sonntag im Monat, das bedeutet ganz klar: Grüner Runder Tisch im Geneickener Bahnhof. Diesmal hatten wir natürlich die Landtagskandidaten zum Gespräch da. Inhaltlich ging es recht schnell durch die Fragen der Gäste um Energiepolitik, allerdings mit ihren Auswirkungen auf andere Felder wie Verkehr und Wirtschaft.
Wie komplex das Feld Energiepolitik ist und was dort alles hineinwirkt, wurde dabei wohl sehr deutlich. Die Energiewende ist halt nicht mit dem Bau neuer Kraftwerke und Leitungen getan. Sie umfasst auch eine Umorientierung unseres Mobilitätsverhaltens, das Finden einer Antwort darauf, was wir aufzugeben bereit sind (Schöne alte, aber kaum brauchbar beheizbare Häuser? Arbeitsplätze in Branchen, die anderswo verträglicher funktionieren können, etwa Aluhütten nach Island?) und vieles mehr.

Umweltausschuss: Kohle mit Müll, Verschiebungen und Unerklärliches 1 

Okay, fangen wir mit dem an, was nicht vorkam: Die Entscheidung um die Frage, ob bei Wanlo eine Wand oder ein Erdwall errichtet werden soll, wurde nochmal geschoben, weil wir die Umfrage, die einige wanloer Bürger erstellt haben noch nicht vollständig überprüfen konnten.
Sie hat ein paar handwerkliche Schwächen. Ich persönlich sehe die nicht als schwerwiegend an und denke, wir sollten im Sinne dieser Umfrage abstimmen. Wir werden dann im Laufe der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen (oder auch nicht, was dann wohl wegen von RWE einzuhaltender Fristen auch zu einem Bau des Walls führen würde).
Aber diese Geschichte wird grade auch mit jedem Tag interessanter.

Aber uninteressant war die Sitzung wegen dieser Verschiebung noch lange nicht.

Unerklärliches
Fangen wir mit zwei Punkten an, bei denen ich lernen musste, dass ich leider immer noch zuviel von unserem Verwaltungsapparat erwarte.
Zunächst der Bungtbach. Der wird aktuell abschnittsweise renaturiert, was allerdings an Grenzen stößt: Nahe der Quelle stehen Gebäude, am anderen Ende geht es durch einen Kanal in den Gladbach. Als ich nachfragte, ob durch diesen Kanal Probleme entstünden und wie weit die bisherigen Maßnahmen den Hochwasserschutz verbessert haben (konkret in fachchinesisch: Wie weit das Durchflussvolumen des Bungtbachs erhöht wurde), fühlte dieser sich offenbar persönlich angegriffen, eine kohärente Antwort konnte ich aber nicht ausmachen.
Naja, ansonsten war der Vortrag dazu aber recht gut und ich hab sogar was über Eiskellerteiche gelernt. Davon gibt es offenbar zwei am Bungtbach.
Eiskellerteiche sind Teiche, aus denen man vor Erfindung des Kühlschranks im Winter Eis geholt hat, um es in Kellern zu lagern. In solchen eisgekühlten Kellern (Eiskellern) lagerte man bis in die Nachkriegszeit Nahrungsmittel. Dass es dafür Teiche gab, war mir neu. Später gab es dann Eisfabriken (die wiederum kannte ich bereits) und noch etwas später wurde der Kühlschrank erfunden.
Zurück zum Bach: Der hat bessere Flächen, um sich auszubreiten. Dadurch bekommt die Niers bei Hochwasser nicht soviel Wasser auf einen Schlag durchgereicht und dadurch wiederum behalten die Anwohner in MG-Neersbroich sowie der Flughafen öfter trockene Füße.
Zugleich fließt er insgesamt langsamer, wodurch sich mehr Kleintiere und Wasserpflanzen ansiedeln können.
Das scheint auch alles recht gut zu funtkionieren.

Auch beim Lärmaktionsplan erwartete ich zuviel. Als ich nach genaueren Daten über Lärmverursacher fragte wurde schnell klar, dass der Plan (der auf berechneten, nicht auf gemessenen Werten beruht) Auffälligkeiten gar nicht vorsah. Es gibt ganz einfach keine Auffälligkeiten, wenn man keine echten Messungen durchführt. Dabei wären grade diese interessant, um Lärm gezielter zu bekämpfen.
Überhaupt ist das Lärmschutzkonzept eine rein verkehrsplanerische Sache. Da werden Straßenzüge bestimmt, ein paar Radwege angelegt und Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt.
Aber zu anderen Maßnahmen wie etwa zur Förderung von ruhigeren oder elektrischen Fahrzeugen ist dieser Ansatz nichtmal annähernd geeignet. Und entsprechende Fragen lassen sich mit den Informationen, die für den Plan ermittelt wurden auch nicht beantworten.

Dann gab es dazu den Antrag der FWG, die Politik solle sich den Plan noch ein zweites Mal anschauen, bevor die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden. Wer dazu den Vortrag von Erich Oberem in der BV Nord zwei Wochen vorher mitbekommen hat, der durfte dazu eine interessante Begründung hören:
Oberem meint offenbar, es sei wünschenswerte Vorgehensweise der Politik, dass diese auskungelt und beschließt und dem Bürger dann nur noch das Ergebnis präsentiert wird, das dieser dann abzunicken hat. Etwas vorsichtiger findet sich diese Überzeugung auch in seinem Interview in der BZMG formuliert (Punkt „Bürgerbeteiligung“).
Der Lärmaktionsplan aber ist so angelegt, dass die Politik ihn im Vorentwurf sieht. Dann gibt es eine öffentliche Auslegung, zu der jeder Bürger Stellung nehmen kann. Dann einen Bericht über den Zwischenstand. Eine erneute Auslegung mit Änderungen unter Berücksichtigung der Bürgerwünsche. Und dann schließlich eine politische Beratung in den Gremien.
Ein Verfahren also, dass von Anfang an den Bürgern so viel Beteiligungsmöglichkeiten bieten soll wie möglich.
Dieser Plan macht auch die folgende Aussage der RP unverständlich:

sehen sie im Zeitplan doch noch so viel Spielraum, dass sie ihn entsprechend der selbst formulierten Bedingungen prüfen können?

Was soll man darauf antworten ausser: „Selbstverständlich, der ganze Prozess geht mindestens bis Jahresende und wenn ihr mal recherchiert hättet, müsstet ihr das auch wissen“?
Wobei ohnehin auffällt, dass die örtliche Presse den gesamten Plan (121 Seiten) nicht gelesen hat, sonst würde sie daraus nicht ausschließlich die 30er-Zonen in die Schlagzeilen bringen.

Kohle mit Müll: EGN und die Alt-CDs
Kurz vor der Kommunalwahl brachten wir Grüne erfolgreich einen Antrag durch, dass Mönchengladbach versuchsweise alte CDs und DVDs (sowie mittlerweile auch BDs) sammeln und zum Recycling abgeben sollte.
Das Projekt ist offenbar ein Erfolg, die Sammlung ist bei 1,4 Tonnen pro Jahr mit steigender Tendenz. Das Projekt soll unbefristet weitergeführt werden. Ein schöner Erfolg für uns.
In der Diskussion jedoch kam ein ziemlicher Klopper raus.

Ein Nebengedanke unseres damaligen Antrags war auch, dass die Stadt mit den alten Datenträgern etwas Geld verdient. Der damalige Antrag erwähnte das auch ganz klar. Das Polyacryl, aus dem die CDs bestehen ist ein wertvoller Rohstoff, der sich gut wiederverwerten lässt. Es gibt etliche Dienstleister, die einem solche alten Datenträger gegen Bargeld abnehmen.
In Mönchengladbach übernimmt das krefelder Entsorgungsunternehmen EGN diese Aufgabe.
Der Knaller: Die lassen sich dafür bezahlen, wie eine Nachfrage nach den Einnahmen aus der Verwertung ans Licht brachte.

EGN besteht offenbar auf Verträge mit der Stadt, die darauf hinauslaufen, dass die CDs/DVDs/BDs als Restmüll angenommen werden und die Stadt darf dann genauso viel dafür zahlen wie für die Hausmüllverbrennung. Das sind bei 1,4 Tonnen je nach aktuellem Preis so zwischen 15.000 und 20.000 €. Etwa 0,10 € pro Müllgebührenzahler.
Kleinkram, aber der macht auch Mist. Das ist genau die Art von Mist, die wir raushaben müssen, wenn wir wie geplant die Müllgebühren senken wollen. Und wenn man bedenkt, dass die Stadt dafür eigentlich Geld bekommen (und damit die Müllgebühren senken) müsste, ein Skandal.
EGN unterdessen ist fein raus: Sie werden für die Annahme der Datenträger bezahlt und können die Rohstoffe daraus anschließend auch noch verkaufen. Alle Parteien waren sich einig, dass man möglichst bald etwas gegen diese Situation tun muss.
Leider kenne ich den dafür verantwortlichen Vertrag mit EGN (noch) nicht.

Anfragen
Bei den Anfragen hatte ich zwei Fragen, die auch direkt beantwortet werden konnten:
Zunächst fragte ich nach dem Stand der Ausschreibung des Klimaschutzmanagers, den der Rat der Stadt im April beschlossen hat. Dort hatte sich in der gesamten Zeit nichts getan, weil die Stadt noch auf die Freigabe der Haushaltsaufsicht wartet. Nur ist eine Ausschreibung jetzt kaum noch möglich, weil die Stelle bis zum 31. März 2012 besetzt sein muss, sonst gibt es keine 90%-ige Förderung und ohne diese können wir uns den Menschen wahrscheinlich nicht leisten.
Klarer Schluss daraus: Wir müssen unser Klimaschutzkonzept wohl ohne Manager umsetzen. Heisst im Umkehrschluss aber auch, wir können mit dem Warten auf die Stelle aufhören und an die Umsetzung gehen.

Meine andere Anfrage bezog sich auf eine Klage der Stadt Düren gegen RWE. Ich wollte wissen, ob sich ein Urteil im Sinne der Stadt auch auf Mönchengladbach und Garzweiler II auswirken würde.
Würde es nicht.
Und ja, ich bin entschlossen, RWE zu nerven, wo ich nur kann. Vielleicht zieh ich ja sogar noch extra dafür in den Zuständigkeitsbereich der BV West. Auf deren Gebiet liegt der gladbacher Anteil am Braunkohlentagebau. Genhülsen ist ganz hübsch }:-)

Die CDU fragte noch an, was aus ihrem Antrag geworden sei, die Organisation des Krankentransportes zu überprüfen. Der Bericht zur Überprüfung soll im ersten Quartal 2012 kommen. Beschlossen hatten wir den CDU-Antrag im März. Man merkt also allgemein: Die Verwaltung hat es nicht so eilig. Ich versuche an dieser Stelle, Beamtenklischees zu vermeiden.
Aber was beschwer ich mich, ich wollte diesen Text ja auch gestern schon fertig haben.

Von Interesse
Die FWG hat die interessante Idee, bei den Aufwendungen für die Kanalprüfung eine Härtefallregelung anzuregen. Das ist deswegen interessant, weil wir hier von dreistelligen Beträgen reden und die Leute, die das zu zahlen haben grundsätzlich alles Hausbesitzer sind.
Wenn diese Hausbesitzer doch nur Zugriff auf eine Wertanlage hätten. Vielleicht in immobiler Form, eventuell sogar mit Wohnmöglichkeit…

Und noch ein wenig Eigenschulterbeklopfung:
„Wenn Sie den Grünen eine Baumfällliste in die Hand geben und die haben anschließend nur sechs Einträge zu monieren, kann man Ihnen wohl gute Arbeit attestieren.“ – Ich zur diesjährigen Baumfällliste des Grünflächenamts

„on Bäumen verstehe ich zwar nicht ganz soviel wie Herr Diehl…“ – Rolf Besten (CDU). Mei, da wird man ja rot.

Petitionnerstag XIV 0 

Nachweis für alleiniges Sorgerecht

Der Bundestag möge beschließen, dass ein geeignetes Nachweisdokument über das Bestehen des alleinigen Sorgerechts eingeführt wird.

Nach allem, was ich von alleinerziehenden Eltern hierzu weiss, wäre ein solches Dokument in der Tat eine Erleichterung gegenüber wiederholten Behördengängen zum Erwerb eines solchen Dokuments, das dann zudem nur ein paar Wochen gilt.

Verständlichere Gesetzestexte

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Ministerin und Ämtern für eine gute und für Bürger verständliche Gesetzestext-Formulierung auszusprechen, damit gewährleistet ist, dass Bürgerinnern und Bürger der Bundesrepublik Deutschland sich über ihre Rechte, Pflichten und Aufgaben informieren können.

Der Bundestag hat interessanterweise bereits eine Kommission zu genau diesem Zweck. Leider müssen Gesetzestexte aber auch enge Vorgaben erfüllen und absolut eindeutig sein – was schnell zu komplexeren Aufbauten führen kann.
Es stellt sich also die Frage, wie weit es überhaupt möglich ist, Gesetzestexte verständlicher zu machen.

Verbot von Einwegflaschen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen Einwegpfandflaschen vom Markt zu nehmen und ausschließlich durch Mehrweg zu ersetzen.

Achja, Jürgen Trittins nach hinten losgegangener Versuch, Mehrweg zu fördern. Weg damit!

Blaulicht für Privatfahrzeuge im Diensteinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Angehörige der Einsatzabteilung einer Hilfsorganisationen der Bundesrepublik im Einsatzfalle blaues Blinklicht (Blaulicht) in Form von magnetischen Aufsetzern auf dem Dach oder mit Saugnäpfen an der Innenseite der Windschutzscheibe am privaten PKW anbringen dürfen

Eine höhere Erkennbarkeit von Fahrzeugen im Einsatz und höhere Flexibilität in der Wahl der Einsatzfahrzeuge durch Verwendbarkeit nicht fest eingebauter Warnlichtanlagen ist definitiv zu unterstützen und verbessert die Einsatzfähigkeit und -koordination der Hilfskräfte.

Anpassung von ALG II an die Inflation

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Regelleistung von von Hartz IV in Zukunft der Inflationsrate anzupassen

Das zählt zu dne Dingen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Ansonsten neu in der Mitzeichnung:
Abschaffung der Abgeltungssteuer
Zweitakter-Verbot
Liberalisierung der Wohnungsrückgaberegelungen

Und dann hätten wir noch eine besondere Abstrusität selbst nach Petitionsausschussverhältnissen. Verlangt doch ernsthaft ein Petent, Zahlungsfristen für Rechnungen auf 10 Tage zu begrenzen und noch dazu eine Mahngebühr von mindestens 150 € (!) festzulegen.

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