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Politische KW 21-2012 1 

Montag
Die Fraktionssitzung verlief relativ unspektakulär, wie es für die Sitzung vor einer Ratssitzung normal ist: Die meisten Themen sind schon vorher erledigt worden. Neu ist eigentlich nur eine Sparmaßnahme aus der Kategorie „Kleinvieh macht auch Mist“ – das städtische Geburtstagsgeschenk zum 80. und 85 Geburtstag soll gestrichen werden. Da sind wir bei uns aber einhellig für.

Abseits der Fraktionssitzung vernehme ich Andeutungen aus dem Umweltamt, dass sich beim Thema CD-Recycling etwas positives tut, ohne genau zu erfahren, was. Es ist jetzt auch schon gut ein Dreivierteljahr her dass wir im Umweltausschuss erfuhren, dass die Stadt für dieses Geschäft Geld ausgibt. Wir werden in den kommenden Monaten wohl davon hören, ich hoffe sehr, dass es dort in Zukunft statt dessen Einnahmen gibt, die dem Bürger bei den Abfallgebühren zu Gute kommen, wenn auch nur im Centbereich.

Mittwoch
Die Ratssitzung war eine Haushaltssitzung und daher eher wenig interessant, weil es keine großen inhaltlichen Entscheidungen abseits dessen gab. Für eine Haushaltssitzung allerdings war sie dann doch wieder interessant.
Gleich zu Anfang gab es einen Vortrag zum JHQ. Die NATO-Militärbasis unter britischer Hoheit zwischen Rheindahlen und Hardt wird im Laufe der nächsten Jahre komplett aufgegeben und die große Frage für uns als Stadt ist: Was machen wir mit vier Millionen Quadratmetern frisch dazugekommener Fläche. Die Tendenz der gefragten Gutachter jedenfalls geht in ungefähr die selbe Richtung wie ich anno dazumal, was mich schonmal freut. Es gab dann noch von uns einen Antrag dazu, die Stadt soll sich die Option offenhalten, das Gelände nach Abzug der Truppen zu kaufen, um die weitere Entwicklung dort besser kontrollieren und eventuell mit dem Weiterverkauf noch Gewinn machen zu können.

Bei den Haushaltsreden fand ich vor allem jene von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) bemerkenswert. Weniger wegen der von der Presse zitierten Streichliste, als wegen den zentralen Teilen der Einleitung:

[…]Schauen Sie sich in der Geschichte um. Welches Gesellschaftssystem kennen Sie, dass 10.000 Jahre … nun lassen Sie mich mal nicht so anspruchsvoll sein … sagen wir also 1000 Jahre überdauert hat?

Keines!

Und bereits 100 Jahre sind eine ausgesprochene Seltenheit. Umbruch, Wandel und Fehler die zur Katastrophe führen sind das Prinzip der Geschichte, nicht Sicherheit und der gute Ausgang der Dinge.

[…]

Nein, vielleicht noch nicht in Deutschland. Sicher aber in Spanien oder Griechenland. Vor 5 Jahren waren dies noch Länder, die mit Deutschland gut vergleichbar waren.

[…]

Ich habe offen gesagt große Zweifel, dass wir noch eine Chance haben, das bisherige System dauerhaft zu stabilisieren. […]

Was wir hier sehen, ist der innere Widerstreit beruflichen Wissens (der Mann ist Archäologe) mit politischer Überzeugung (immer noch FDP). Jansen-Winkeln kriegt noch die Kurve und stellt dann seine Streichliste auf, deren Durchsetzbarkeit sich noch herausstellen wird. Diese finde ich weitgehend uninteressant, eben weil das noch nichts weiter ist als seine persönliche kleine Liste.
Für mich interessanter sind die obigen Zitate, da sie mittelfristig auf ein sehr starkes Umdenken bei diesem Mann hindeuten. Das sind nichts geringeres als Totenglocken des Wirtschaftsliberalismus, so klingt ein in sich zusammenbrechendes Weltbild. Jansen-Winkeln weiss um die mangelnde intellektuelle Redlichkeit seiner widersprüchlichen Ausführungen, soviel wage ich ihm zu unterstellen. Er wird die Widersprüche zu klären suchen. Das Ergebnis, so es noch vor seinem Rückzug aus der Politik 2014 Form annimmt, wird in Zukunft politische Auswirkungen haben.
Erwähnenswert auch noch die Linke, die vor einer haushalterischen Vergeblichkeitsfalle warnt, als säßen wir nicht längst in dieser drin. Der Rest ist nicht weiter der Rede wert.
Alle Reden gibt es übrigens hier bei der BZMG.
Mit dem Haushalt selbst bin ich zufrieden. Vor allem die Aufstockung der Gelder für die Sanierung der Heizanlagen von 500.000 € auf 800.000 € halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation Mönchengladbachs, aber auch die drei neuen Stellen (Mobilitäts-, Inklusions- und Interkommunalbeauftragte/r) werden helfen, die Stadt voranzubringen. Es gibt einen neuen Budgetpunkt für Radwegebau und zugleich wurden Straßenbauprojekte auf Eis gelegt oder umgewidmet.

Donnerstag/Freitag
Weiter geht es auf dem Weg zu „meiner“ Radwegeachse Abteiberg-Stadtwald. Nachdem vorletzte Woche Montag ein Teilstück der Konradstraße dran war, begab ich mich nun an die Viktoriastraße. Der Haushalt der Stadt ist durch und somit ist wieder Raum für inhaltliche Anträge der Fraktionen, über die man sich ausgiebig intern streiten kann.
Es geht hier vor allem um den Radweg auf dem schmalen östlichen (stadteinwärtigen) Bürgersteig, der komplett als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen ist. Leider ist er aber auch einer der gefährlichsten Radwege der Stadt: Ständig laufen darauf Fußgänger umher, es stehen Schilder und Oberleitungsmasten der Bahn im Weg, die Einfahrt Oskar-Oster-Straße ist ohne Halten fast komplett uneinsehbar und auf den letzten hundert Metern dürfen Autos längs halb auf dem Bürgersteig stehen, was einen Radweg von sagenhaften 100 Zentimetern (stellenweise auch mal nur 80, je nachdem wie grade abgestellt wurde) ergibt. Und am Ende steht eine Kreuzung, an der keiner so recht weiss, wer wo lang soll. Hatte ich die Glasscherben vom Altglascontainer an der Strecke und die Dornranken vom Bahnsteig erwähnt? Achja, und natürlich läuft der Radweg größtenteils eng angeschmiegt an der zweieinhalb bis drei Meter hohen Mauer des Bahndamms. Ja, da kommt Freude auf. Das Ordnungsamt hat mir teilweise bereits vor zwei Jahren die Unbenutzbarkeit des Weges bestätigt, geschehen ist seitdem nichts.
Also habe ich mich erneut dieser Straße angenommen und einen Antrag vorgelegt, der die ganze Anlage umändert. In der Essenz wird der Radweg zum Fußweg und die Radfahrer bekommen statt dessen einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Bei der Situation in dieser Straße ist das deutlich sicherer als der Radweg auf dem Bürgersteig. Die abgestellten Autos im Endstück kommen weg. Auf der anderen Seite bleibt der Radweg auf dem Bürgersteig vorhanden, wenn auch mit einem etwas späteren Anfangspunkt.
Ich nenne diese Maßnahmen allerdings nur vorläufig. Sollte der Aldi wirklich aus dieser Straße rausziehen, könnte das Raum für eine weitere Verbesserung hier geben. Beispielsweise könnte ich mir dann vorstellen, einen Teil der Straße für Pkw zur Einbahnstraße nach Süden zu machen, mit der Dessauer Straße als Verbindung in die Gegenrichtung.

Demokratie ungenügend, Wahlkampf ausreichend 1 

Langsam wird es absurd: Jetzt schweigt die Gladbacher CDU sich schon auf einer zweiten Webseite aktiv aus: Bei Abgeordnetenwatch steht jetzt neben anderen auch Norbert Post zur Beantwortung von Fragen bereit – oder auch nicht.
denn auf alle Anfragen findet man die selbe Antwort:

Sehr geehrte/r Frau/Herr X ,

gerne bin ich bereit, Ihre Frage direkt zu beantworten. Bitte senden Sie mir eine Mail, der ich auch Ihre Postanschrift entnehmen kann. Meine Mailanschrift finden Sie auf meiner Internetseite www.norbert-post.de .

Mit freundlichen Grüßen!

Ihr Norbert Post

Vielleicht ist es einfach nur ein ausser Kontrolle geratenes Wortspiel, wenn Norbert Post um eine Postanschrift bittet, ich bezweifel es aber irgendwie.

Meine eigene Anfrage an Norbert Post per Abgeordnetenwatch wurde noch nicht veröffentlicht – vermutlich, weil ich selber Mitglied einer konkurrierenden Patei (Grüne) bin und bei der Kommunalwahl über die Listen zu Stadtrat und Bezirksvertretung Nord kandidiere.
ich denke Mal, Herr Post hat die Mail trotzdem bekommen – mal schauen, was da noch kommt. Mein text lautete wie folgt:

Herr Post,

mit Besorgnis nehme ich hier und an anderen Orten wahr, dass Sie nicht bereit sind, in einem öffentlichen Forum gestellte Fragen auch ebendort zu beantworten.
Was ist Ihre Motivation hierzu und finden Sie das Verhalten, in einem öffentlichen Raum auf Fragen nur mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Hinterzimmergesprächen zu antworten angebracht in einem demokratischen System, wie es in Deutschland nun einmal herrscht?

Und ich bin offenbar nicht der einzige. Auf BZMG schreibt ein gewisser Herbert Geist:

Sehr geehrter Herr Post,

am 30. August stellen Sie sich als Oberbürgermeister zur Wahl und Ihre Partei hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Kommunalwahl die stärkste Partei zu werden.

Bei so hohen Zielansätzen ist es für mich unerklärlich, dass Sie Bürgeranfragen innerhalb des “Forums BZ” nicht öffentlich beantworten wollen.

Und das nicht irgendwo, sondern unter den Fragen anNorbert Post. Die Situation droht zum Fiasko zu werden.

Und Ben Muth berichtet anderswo bei der BZMG über Posts verhalten bei Abgeordnetenwatch:

Der Fragesteller Günter Schneider hatte von den Herren Post und Oberem die Antwort erhalten, dass sie kein Interesse „an einem solchen Bürgerbeteiligungsverfahren“ hätten.

Herr Schneider hatte in einer Mail die Mönchengladbacher OB-Kandidaten gefragt, ob sie sich hier an diesem Verfahren beteiligen würden und ob sie hier die Fragen von Bürger beantworten würden.

Ich glaube, damit ist das Thema geklärt: CDU-OB-Kandidat Norbert Post und auch FWG-OB-Kandidat Erich Oberem wollen einfach nicht.

Dass Herr Post auch noch die Postanschrift haben möchte, ist schon recht eigenartig.

Ein Schmankerl dazu noch aus dem Stadtteil Giesenkirchen, wo ein Interview mit Bezirksvorsteher Frank Boss doch gleich in der ersten Antwort mit diesen Worten beginnt:

Wir müssen die Bürger einbinden und transparente Politik betreiben […]

Ins Fettnäpfchen treten kann jeder. Das Fettnäpfchen selber hinzustellen und dann mit richtig Wums reinzutreten, das ist eine Kunst.

Zu gute halten kann man der CDU, dass sie wenigstens die potenzielle Selbstblamage vorhergesehen zu haben scheint. Das muss der FDPler Dr. Anno Jansen-Winkeln wohl noch lernen.
Der lässt sich auf Abgeordnetenwatch auf die Fragen der Bürger ein – und das sehr vorbildlich pflichtbewusst. Davon zunächst einmal können sich alle (ja, alle) anderen ein Scheibchen abschneiden.

Nun hapert es bei ihm aber an Inhalten, darf man da doch bei der Frage nach einer verbesserten Anbindung des vergößerten Franziskus-Krankenhauses folgendes vernehmen:

Warum sollten die Steuerzahler viele Millionen in die Hand nehmen um die Anbindung eines privaten (nicht städtischen) Krankenhauses zu verbessern[…]

Weil es ein gotverdammtes Krankenhaus ist? Ein Krankenhaus ist kein klassischer kapitalistischer Dienstleister sondern ein Grundbedürfnis jeder Stadt, dessen Existenz die Gesundheitsversorgung der Stadt verbessert.
Die schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit und Lebenswürdigkeit einer Stadt.
Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, welches sogar die Grünen dazu bringt, sich für eine Autobahnabfahrt einzusetzen, so wichtig ist diese Auffahrt, nach der gefragt wurde.
Nochmal zum mitschreiben: Die Grünen! Wollen eine Autobahnauffahrt! Die! Grünen! Pro Autobahn! (einschließlich mir)
Irgendwelche Fragen?

Mich würde noch interessieren, ob Herr Jansen-Winkeln glaubt, eine Stadt sei für irgendetwasAlle ihre Fragen möchte ich gerne beantworten. Z.B. die Kapazität der Straße. Diese liegt tatsächlich nahe an 30.000 Fahrzeugen. Sie stimmen mir aber sicher zu, daß dies nicht das Forum ist. Gerne lade ich sie ein, daß wir uns gerne einmal zusammensetzen und persönlich besprechen. Rufen sie mich einfach an und machen einen Termin aus.

Nix da, beantworten Sie gefälligst die Frage.

Oh, Moment, die CDU blamiert sich trotzdem. Etwa auf ihren Plakaten.
Denn welchen Sinn ergibt eigentlich die Aussage „Mut zur Veränderung“, wenn sie von der Partei kommt, die seit 15 Jahren die Mehrheit im Rat stellt?
Auch hübsch ist „Mönchengladbach kann mehr“ – mehr als was? Dass einiges Schmierer Adbuster das fehlende „als“ schon druntergesetzt haben und nun „Mönchengladbach kann mehr als Norbert Post“ dort steht ist ein so offensichtlicher Streich gegen das Plakat, dass er bei der CDU eher peinliche Betroffenheit denn Ärger hervorrufen dürfte.
Achja, und im Wahlkreis Hermges-Dahl-Ohler tritt man wechselweise als CDU-HDO oder HDO-CDU auf. Da aber praktisch niemand weiss, dass die drei Stadtteile einen gemeinsamen Wahlkreis bilden stehen Leute nur davor und fragen sich, was „HDO“ denn bitte sein soll. Ein wahlkämpferisches Glanzstück – jetzt weiss die Zielgruppe nichtmal, dass/ob sie angesprochen ist, wenn sie die Plakate tatsächlich liest!

Die besten Glanzleistungen der bisherigen Wahlplakate einmal zusammengestellt:

Mut zur Veränderung (CDU)
Wie gesagt: Ihr seid die regierungspartei – wenn ihr wieder drankommt ist das keine veränderung. Und wenn doch, stellt sich die Frage, warum ihr erst nach 15 jahren im Rat etwas tut.
Unsere Stadt ist Ihre Stadt (Grüne)
Äh, ja. Beruhigend zu wissen, dass in Mönchengladbach nicht beispielsweise die bielefelder Grünen antreten.
Budewahl (SPD)
Das wäre sogar verdammt clever, wäre Norbert Bude nur bekannter, als er es nunmal ist.
Erich Oberem – Wen sonst wählen? (FWG)
Blöde Frage – einen der anderen sechs Kandidaten. Dürfte der größte Rohrkrepierer in der ganzen Reihe sein.

Das wird ein furchtbarer Wahlkampf.

Eins zum Abschluss: Als Grüner bin ich natürlich nicht neutral – aber ich bemühe mich dennoch um möglichst große Neutralität.
Mir geht es hier darum, dass die Parteien in dieser Zeit vernünftig auftreten und den Wahlkampf mit einem angemessenen Niveau und echten Inhalten bestreiten statt mit leeren Floskeln – alles andere wäre aktive und sträfliche Verdummung und Entpolitisierung. Und mir geht es darum, dass die Leute, die sich auf ein demokratisch gewähltes Amt bewerben sich auch entsprechend verhalten und die Demokratie angebracht würdigen, etwa indem sie Bürgerfragen beantworten – und zwar öffentlich.

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