Petitionnerstag XVIII 0 

Zu Beginn ein Glückwunsch, es hat mal wieder eine Petition geschafft, die 50.000 Unterzeichner zu erreichen: Die Petition zur Reform der GEMA hat diese Grenze – zu meiner ebenso ehrlichen wie positiven Überaschung – vorgestern überschritten.
Und damit – auch in Hoffnung weiterer Erfolge der partizipativen Demokratie – ab in den dieswöchigen Petitionnerstag:

Steuerfreiheit für Kondome

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kondome nicht besteuert werden.

Das ist doch mal ein schöner kreativer Ansatz zur Gesundheitsförderung.

Geschlechtergleichstellung in der Autoversicheurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Kosten von Haftpflicht- und Kaskoversicherungen für die Benutzung von Kraftfahrzeugen unabhängig vom Geschlecht des jeweiligen Versicherungsnehmers festgelegt werden muss.

Eventuell ist die Vorgehensweise jetzt schon widerrechtlich, as sollte man vielleicht mal überprüfen. Hat denn da noch nie eine Betroffene gaklagt?

Absetzbarkeit der Führerscheinkosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für den Führerscheinerwerb von minderjährigen Kindern oder Kindern in der Ausbildung von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können.

Ich selbst bin so ein Mensch, der schon deswegen keinen Führerschein hat, weil das Teil einfach sauteuer ist – unverhältnismäßig zumindest für die bloße Lizenz, ein Kraftfahrzeug zu führen, auch und vor allem, wenn man das Alter derer bedenkt, welche üblicherweise einen Führerschein machen.

Kostenloses Familienkassentelefon

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Familienkassen telefonische Auskünfte kostenlos erteilen. In diesem Fall dürfen keine Geführen für die Nutzung einer 0180er Telefonnummer erhoben werden.

Achja, die Privatisierung der Telekommunikation – plötzlich kostet es den Staat was, Telefonauskünfte anzubieten. Tja, das sind dann wohl die Wirtschaftsliberalen schuld.
Ich dneke, die Mindestforderung wäre hier die Erreichbarkeit über normales Telefon, kostenloser Service wäre natürlich noch wesentlich besser.

Einführungskurse für Hartz 4

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Art Einführungskurse für Hartz IV-/ ALG 2 Empfänger einzuführen.

Sehr geile Vorstellung, ein Kurs, der mit den Worten „Willkommen in der Armut“ beginnt.
Im Ernst, das kann durchaus helfen. man sollte halt mal schauen, wie hoch das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Maßnahme ist. Insgesamt schön unkonventioneller Vorschlag, gefällt mir schon vom Stil her.

Ersatzfeiertag

Der Bundestag möge beschließen, dass der § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz wie folgt geändert wird:

„Werden Arbeitnehmer an einem Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben. Dieser ist als zusätzlicher Urlaubstag zu handhaben und innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren. Beantragt der Arbeitnehmer entgegen des Dienstplanes an einem Feiertag „dienstfrei“ zu haben, ist hierfür kein Erholungsurlaub oder anderer Ausgleich zu verbuchen.“

Das wurde in meinem Zivildienst so gehandhabt und ich fand es durchaus angenehm. Zudem zielt es in meine Richtung, gesetzliche Feiertage komplett durch ein Grundkontingent an Urlaubstagen zu ersetzen, die jeder legen darf, wie er will (und die der Arbeitnehmer nicht verweigern darf).

Gesetzlicher Mindestpreis für Milch

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Minimum für den Milchpreis der deutschen Milchbauern von 0,42 Euro / Liter festgelegt wird.

Hmm, ich glaube, mit dem Gedanken spielen Angela Merkel und die Milchwirtschaft grade ohnehin.

Ausserdem diese Woche neu in der Mitzeichnung
Interessant die Einführung eines Computeramtes – Computer und Amt in einem Wort, ich bekomme es mit der Angst zu tun. Nunja, im grunde geht es um eine Erhöhung der Technikkompetenz des Bundestages. Dafür gibt es ja eigentlich Sachverständige, die im Idealfall auch unabhängiger sind als ein politisch besetztes Amt.
Gut gemeint, aber im Effekt abstrus ist die Idee einer Produktkennzeichnung nach Anteil der Herkunftsländer des Produktes, welche die Menschenrechte nicht einhalten.
Ein weiterer Petent fordert eine Hundehaftpflicht verpflichtend für alle Hundebesitzer – eine weitere Dämonisierung von Hunden offenbar.
Dem Antrag auf Online-Freistellungsaufträge stehe ich mehr oder weniger indifferent gegenüber.
Nicht neu ist, dass Hartz-4-Empfänger es für benachteiligend halten, wenn zuvor Erwerbstätige genauso behandelt werden wie alle anderen Hartz-4-Empfänger.