Petitionnerstag XVI 0 

Ganz schön was los und ich bin am Feiertag zu spät aufgestanden. Aber offenbar ist das nicht schlecht, wenn ich den Petitionnerstag-Beitrag zu früh zusammenstelle, verpasse ich wohl noch ein paar Donnerstags-Petitionen.
Nun denn, die neu online gestellten Petitionen der Woche – wie immer meine Empfehlungen und Besprechenswertes ausführlich, den Rest kurz hintendrangehängt.

Parlamentsfernsehen im – öhm – Fernsehen

Der Deutsche Bundestag möge die freie Verfügbarkeit des „Parlamentsfernsehens Deutscher Bundestag“ via Satellit beschließen.

Schade, dass das die meisten nicht interessieren wird, haben wir es hier doch mit einer klaren Stärkung der Demokratiepräsenz und Transparenz, zweier der Grundvoraussetzungen für echte Demokratie, zu tun.

Untätigkeitsbeschwerde

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine Untätigkeitsbeschwerde wegen überlange Verfahrensdauer einzuführen.

Ein interessantes juristisches Kleinod. es gibt ja durchaus Fälle, wo verwaltungen sich über ein Jahr Zeit zur Sachbearbeitung lassen – so etwas darf nur mit guter Begründung passieren, sonst muss ein beschwerderecht bestehen. Zudem könnte ein solches recht klare Regelungen zum Schadensersatz durch amtliche Verzögerung einführen, damit die Beschwerde nicht nur ein zahnloser Tiger bleibt.

Sanierungsfond für nicht selbverschuldete Bodensanierungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) so verändert wird, dass GrundstückseigentümerInnen, die weder Verursacher einer Altlast sind noch bei der Begründung des Eigentums Kenntnis von der Altlast hatten, von der Sanierungskostenpflicht befreit sind.
Stattdessen ist hierzu ein Sanierungsfonds gesetzlich zu verankern, so wie dies auch in anderen europäischen Ländern erfolgt ist.

Erscheint mir vernünftig und nützlich.

GEMA-Reform

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.

Die GEMA wird in letzter Zeit zunehmend zu einem Ärgernis nicht nur für die potenzielle Kundschaft, sondern auch für jene Musikunternehmen, die sich entschieden haben, ihre Musik auf neuartige Wege zum Publikum zu bringen. Die Strukturen der GEMA stammen aus zeiten, als Musik noch vornehmlcih auf Schallplatten verkauft wurde, eine Reform ist bitter nötig, da die vertriebs- und Promotionsmodelle sich seitdem massiv verändert haben.

Arbeitgeber trägt prozesskosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das im Arbeitsrecht, der Arbeitgeber alle Prozesskosten trägt, also auch die Anwaltskosten des Kägers zahlen muss, sofern er gegen gesetzliche Vorgaben verstossen hat.

Es ist mW in anderen Rechtsbereichen üblich, dass der Prozessverlierer die Prozesskosten bezahlt, sofern er kann. Das bedarf gar keiner weiteren Diskussion.

Berücksichtigung von Medikamentenmehrbedarf bei Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Mehrbedarf durch notwendige Medikamente und Therapien, die von Krankenkassen nciht mehr bezahlt werden, bei Hartz-IV-Empfängern zu berücksichtigen.

Hartz IV nach und nach sozialer zu gestalten ist ein Weg, es zu verbessern. Und gegenüber einer kompletten Neureform der einfachere, daher sollte man ihn immer gehen, um dem Risiko einer scheiternden Reform vorzubeugen (die umfassendere Reform ist dennoch nötig).

Nichtanrechnung von Straßenmagazinverkäufen auf Hilfe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Einkünfte aus dem Verkauf von Straßenmagazinen für erwerbslose Menschen nicht auf die Sozialleistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Hartz IV) angerechnet und höhere Freibeträge für diese Menschen eingeführt werden.

Hmm, im Nutzen schwer zu beurteilen. Es stellt sich die Frage, warum es nicht angerechnet werden sollte, immerhin ist es zusätzliches Einkommen.

Anschnallpflicht für taxifahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben, hilfsweise das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu ersuchen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben.

Schlechte Antragsformulierung, wenn man Unterzeichner sucht. Ansonsten ist einfach unverständlich, wieso hier für Taxifahrer eine Ausnahmeregelung gilt.

Weitere Förderung alternativer Energien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
die Nutzung regenerative Energien wie Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme insoweit zu fördern, das sie in der Anschaffung entsprechender Anlagen auch für „Normalbürger“ erschwinglich werden.
Hierbei darüberhinaus Augenmerk darauf gelegt wird das schon bestehende Programme hinsichtlich finanzieller Förfderung verständlich dargelegt sind.
Der „Dschungel“ diesbezüglich scheint mittlerweile undurchdringlich.

Was auch immer so ein „Normalbürger“ eigentlich ist…
Eine Vereinfachung der Förderstrukturen ist aber sicherlich anstrebenswert. Das gilt allerdings beileibe nicht nur für die Förderung alternativer Energien.

Rechtsabbiegen bei Rot

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die die Straßenverkehrsordnung zu ändern um ein „Rechts abbiegen“ während der Rotphase zu erlauben.

Die Begründung erwähnt sogar einen Modellversuch – warum eigentlich nicht?, ausprobieren kann man es ja mal.

Weitere neue Online-Petitionen zur Mitzeichnung
mal wieder eine Vereinfachung des Steuersystems – als wollten das nicht eh alle, auch in der Politik. Einzig an der Fähigkeit mangelt es offenbar.
Eine Vereinigung von Whnungsgesellschaften fordert – ganz uneigennützig – den Erlass von Altschulden auf niedergelegte Wohnfläche (vulgo: Abrisse). Die Petition beginnt mit den Worten: „Der bisherige Erfolg des Stadtumbaus Ost […]“
Dann haben wir noch die Forderung, Renten wieder an den Arbeitslohn anzupassen. Was ich nicht begrüße, da die neue Regelung es schafft, die Renten systemunabhängig, also auch nach einer umfassenden Änderung des lohnarbeitsbasierten Systems, zu garantieren. Ebenfalls systemangstbasiert ist die Forderung zu verankern, dass Investitionen aus dem Konjunkturpaket II nicht zu Stellenabbau führen dürfen– was sie über den Nachhaltigkeitsgrundsatz wahrscheinlich eh nicht dürfen.
Und dann soll noch das Apothekenmonopol gekippt werden – wo ich nicht wirklich was gegen habe, was mich aber auch einfach nicht weiter juckt.
Die Forderung zum Einsatz für starke Klimaschutzziele in Kopenhagen unterstütze ich dagegen zwar ausdrücklich – nur kommt sie jetzt zu spät und ist beim Petitionsausschuss auch an der falschen Stelle.
Schon eher an der richtigen Stelle, aber in einem Bereich liegend, von dem ich keine Ahnung habe, ist die Forderung nach Kappung der Notargebühren für Grundstückskäufe bis 150.000 €.
Und dann gibt es noch eine extrem inhaltslos formulierte petition von jemandem, der offenbar grade etwas angenervt war. es geht um die Reisefreiheit von Patienten mit chronischen Schmerzen, die wegen ihres Medikamentenbedarfs teilweise nicht über die Landesgrenze können. Die begründung läuft darauf hinaus, dass für jemanden, der mit Medikamenten ins benachbarte Ausland will, der Arztgang nicht zumutbar ist.