Hihihihihihahahahohohohee 0 

Ich hatte ja per Abgeordnetenwatch eine Frage zum Verhalten der CDU bei öffentlichen Internetfragen an Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post geschickt:

Herr Post,

mit Besorgnis nehme ich hier und an anderen Orten wahr, dass Sie nicht bereit sind, in einem öffentlichen Forum gestellte Fragen auch ebendort zu beantworten.
Was ist Ihre Motivation hierzu und finden Sie das Verhalten, in einem öffentlichen Raum auf Fragen nur mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Hinterzimmergesprächen zu antworten angebracht in einem demokratischen System, wie es in Deutschland nun einmal herrscht?

Und jetzt ratet mal, was er postwendend (haha, noch’n Schenkelklopfer) geantwortet hat…:

Sehr geehrter Herr Diehl,

gerne bin ich bereit, Ihre Frage direkt zu beantworten. Bitte senden Sie mir eine Mail, der ich auch Ihre Postanschrift entnehmen kann. Meine Mailanschrift finden Sie auf meiner Internetseite www.norbert-post.de .

Mit freundlichen Grüßen!

Ihr Norbert Post

Offenbar ist es Herr Post vollkommen unverständlich, dass eine Frage zur Politik oder dem Verhalten einer Person nicht persönlich ist, sondern auch andere ausser dem Fragenden selbst an einer Antwort interessiert sein könnten.
Wie man mit so einer Einstellung eine vernünftige Politik machen will, ist mir allerdings unbegreiflich. Denn Politik zeichnet sich dadurch aus, eben nicht Privatsache zu sein, sondern allgemeine Interessen zu betreffen.

Demokratie ungenügend, Wahlkampf ausreichend 1 

Langsam wird es absurd: Jetzt schweigt die Gladbacher CDU sich schon auf einer zweiten Webseite aktiv aus: Bei Abgeordnetenwatch steht jetzt neben anderen auch Norbert Post zur Beantwortung von Fragen bereit – oder auch nicht.
denn auf alle Anfragen findet man die selbe Antwort:

Sehr geehrte/r Frau/Herr X ,

gerne bin ich bereit, Ihre Frage direkt zu beantworten. Bitte senden Sie mir eine Mail, der ich auch Ihre Postanschrift entnehmen kann. Meine Mailanschrift finden Sie auf meiner Internetseite www.norbert-post.de .

Mit freundlichen Grüßen!

Ihr Norbert Post

Vielleicht ist es einfach nur ein ausser Kontrolle geratenes Wortspiel, wenn Norbert Post um eine Postanschrift bittet, ich bezweifel es aber irgendwie.

Meine eigene Anfrage an Norbert Post per Abgeordnetenwatch wurde noch nicht veröffentlicht – vermutlich, weil ich selber Mitglied einer konkurrierenden Patei (Grüne) bin und bei der Kommunalwahl über die Listen zu Stadtrat und Bezirksvertretung Nord kandidiere.
ich denke Mal, Herr Post hat die Mail trotzdem bekommen – mal schauen, was da noch kommt. Mein text lautete wie folgt:

Herr Post,

mit Besorgnis nehme ich hier und an anderen Orten wahr, dass Sie nicht bereit sind, in einem öffentlichen Forum gestellte Fragen auch ebendort zu beantworten.
Was ist Ihre Motivation hierzu und finden Sie das Verhalten, in einem öffentlichen Raum auf Fragen nur mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Hinterzimmergesprächen zu antworten angebracht in einem demokratischen System, wie es in Deutschland nun einmal herrscht?

Und ich bin offenbar nicht der einzige. Auf BZMG schreibt ein gewisser Herbert Geist:

Sehr geehrter Herr Post,

am 30. August stellen Sie sich als Oberbürgermeister zur Wahl und Ihre Partei hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Kommunalwahl die stärkste Partei zu werden.

Bei so hohen Zielansätzen ist es für mich unerklärlich, dass Sie Bürgeranfragen innerhalb des “Forums BZ” nicht öffentlich beantworten wollen.

Und das nicht irgendwo, sondern unter den Fragen anNorbert Post. Die Situation droht zum Fiasko zu werden.

Und Ben Muth berichtet anderswo bei der BZMG über Posts verhalten bei Abgeordnetenwatch:

Der Fragesteller Günter Schneider hatte von den Herren Post und Oberem die Antwort erhalten, dass sie kein Interesse „an einem solchen Bürgerbeteiligungsverfahren“ hätten.

Herr Schneider hatte in einer Mail die Mönchengladbacher OB-Kandidaten gefragt, ob sie sich hier an diesem Verfahren beteiligen würden und ob sie hier die Fragen von Bürger beantworten würden.

Ich glaube, damit ist das Thema geklärt: CDU-OB-Kandidat Norbert Post und auch FWG-OB-Kandidat Erich Oberem wollen einfach nicht.

Dass Herr Post auch noch die Postanschrift haben möchte, ist schon recht eigenartig.

Ein Schmankerl dazu noch aus dem Stadtteil Giesenkirchen, wo ein Interview mit Bezirksvorsteher Frank Boss doch gleich in der ersten Antwort mit diesen Worten beginnt:

Wir müssen die Bürger einbinden und transparente Politik betreiben […]

Ins Fettnäpfchen treten kann jeder. Das Fettnäpfchen selber hinzustellen und dann mit richtig Wums reinzutreten, das ist eine Kunst.

Zu gute halten kann man der CDU, dass sie wenigstens die potenzielle Selbstblamage vorhergesehen zu haben scheint. Das muss der FDPler Dr. Anno Jansen-Winkeln wohl noch lernen.
Der lässt sich auf Abgeordnetenwatch auf die Fragen der Bürger ein – und das sehr vorbildlich pflichtbewusst. Davon zunächst einmal können sich alle (ja, alle) anderen ein Scheibchen abschneiden.

Nun hapert es bei ihm aber an Inhalten, darf man da doch bei der Frage nach einer verbesserten Anbindung des vergößerten Franziskus-Krankenhauses folgendes vernehmen:

Warum sollten die Steuerzahler viele Millionen in die Hand nehmen um die Anbindung eines privaten (nicht städtischen) Krankenhauses zu verbessern[…]

Weil es ein gotverdammtes Krankenhaus ist? Ein Krankenhaus ist kein klassischer kapitalistischer Dienstleister sondern ein Grundbedürfnis jeder Stadt, dessen Existenz die Gesundheitsversorgung der Stadt verbessert.
Die schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit und Lebenswürdigkeit einer Stadt.
Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, welches sogar die Grünen dazu bringt, sich für eine Autobahnabfahrt einzusetzen, so wichtig ist diese Auffahrt, nach der gefragt wurde.
Nochmal zum mitschreiben: Die Grünen! Wollen eine Autobahnauffahrt! Die! Grünen! Pro Autobahn! (einschließlich mir)
Irgendwelche Fragen?

Mich würde noch interessieren, ob Herr Jansen-Winkeln glaubt, eine Stadt sei für irgendetwasAlle ihre Fragen möchte ich gerne beantworten. Z.B. die Kapazität der Straße. Diese liegt tatsächlich nahe an 30.000 Fahrzeugen. Sie stimmen mir aber sicher zu, daß dies nicht das Forum ist. Gerne lade ich sie ein, daß wir uns gerne einmal zusammensetzen und persönlich besprechen. Rufen sie mich einfach an und machen einen Termin aus.

Nix da, beantworten Sie gefälligst die Frage.

Oh, Moment, die CDU blamiert sich trotzdem. Etwa auf ihren Plakaten.
Denn welchen Sinn ergibt eigentlich die Aussage „Mut zur Veränderung“, wenn sie von der Partei kommt, die seit 15 Jahren die Mehrheit im Rat stellt?
Auch hübsch ist „Mönchengladbach kann mehr“ – mehr als was? Dass einiges Schmierer Adbuster das fehlende „als“ schon druntergesetzt haben und nun „Mönchengladbach kann mehr als Norbert Post“ dort steht ist ein so offensichtlicher Streich gegen das Plakat, dass er bei der CDU eher peinliche Betroffenheit denn Ärger hervorrufen dürfte.
Achja, und im Wahlkreis Hermges-Dahl-Ohler tritt man wechselweise als CDU-HDO oder HDO-CDU auf. Da aber praktisch niemand weiss, dass die drei Stadtteile einen gemeinsamen Wahlkreis bilden stehen Leute nur davor und fragen sich, was „HDO“ denn bitte sein soll. Ein wahlkämpferisches Glanzstück – jetzt weiss die Zielgruppe nichtmal, dass/ob sie angesprochen ist, wenn sie die Plakate tatsächlich liest!

Die besten Glanzleistungen der bisherigen Wahlplakate einmal zusammengestellt:

Mut zur Veränderung (CDU)
Wie gesagt: Ihr seid die regierungspartei – wenn ihr wieder drankommt ist das keine veränderung. Und wenn doch, stellt sich die Frage, warum ihr erst nach 15 jahren im Rat etwas tut.
Unsere Stadt ist Ihre Stadt (Grüne)
Äh, ja. Beruhigend zu wissen, dass in Mönchengladbach nicht beispielsweise die bielefelder Grünen antreten.
Budewahl (SPD)
Das wäre sogar verdammt clever, wäre Norbert Bude nur bekannter, als er es nunmal ist.
Erich Oberem – Wen sonst wählen? (FWG)
Blöde Frage – einen der anderen sechs Kandidaten. Dürfte der größte Rohrkrepierer in der ganzen Reihe sein.

Das wird ein furchtbarer Wahlkampf.

Eins zum Abschluss: Als Grüner bin ich natürlich nicht neutral – aber ich bemühe mich dennoch um möglichst große Neutralität.
Mir geht es hier darum, dass die Parteien in dieser Zeit vernünftig auftreten und den Wahlkampf mit einem angemessenen Niveau und echten Inhalten bestreiten statt mit leeren Floskeln – alles andere wäre aktive und sträfliche Verdummung und Entpolitisierung. Und mir geht es darum, dass die Leute, die sich auf ein demokratisch gewähltes Amt bewerben sich auch entsprechend verhalten und die Demokratie angebracht würdigen, etwa indem sie Bürgerfragen beantworten – und zwar öffentlich.

Dilletanzkurs mit der CDU MG 0 

Der Dilletanz ist eine besondere Kunstform, für deren Beherrschung man lange Jahre üben muss.
Vor allem Volksparteien beherrschen ihn vorzüglich. Daher pucke ich mir als Beispiel mal die CDU als letzte verbliebene Volkspartei, die uns gekonnt vorführt, wie man im Internet stilvoll und konsequent dilletiert Dille tanzt.

Als Vorgeschmack mal ein Beispiel, wie schnell man dort vergisst, dass Ursula von der Leyen CDU-Mitglied ist.

Doch bleiben wir etwas näher am Kunden Bürger und blicken auf die CDU in Mönchengladbach.
Unser Fallbeispiel bleibt das Internet, konkret hier die Bürgerzeitung Mönchengladbach.
Diese bietet Bürgern die Gelegenheit, den Kandidaten der Parteien Fragen zu stellen, welche diese dann beantworten. Schief ging das bei der CDU schon vor einiger Zeit: Es war im Mai, als ein gewisser M. P. Heinen dort erschien und zunächst ein paar Kommentare brachte um dann Antworten auf Rückfragen zu verweigern, weil die Fragenden sich hinter anonymen Nicks „verbargen“.
Heinen schien der Meinung, es sei für die Korrektheit oder Beantwortungswürdigkeit einer öffentlich gestellten Frage irgendwie relevant, wer sie stellt – das aber ist es nur sehr bedingt. Denn selbst ein von ihm angenommener politischer Gegner ist nicht deshalb diskreditiert, weil er sich nicht zu erkennen gibt – seine Frage steht im Raum und die Verweigerung einer Antwort richtet sich somit nicht nur gegen ihn, sondenr gegen alle interessierten Mitleser.
Schlussendlich entschied ich mich, meinen Passnamen und politische Zugehörigkeit zu offenbaren, damit die Fragen der anderen Leser endlich beantwortet würden – was denn auch funktioniert hat. Indes hörte man von heinen nie wieder etwas auf den seiten der Bürgerzeitung.
Übrigens argumentierte er selbst unter anderem, er sei über seinen namen sofort auffindbar – doch ich finde bei M.P. Heinen per Google nichts ausser eben diesen Einträgen bei der BZMG.

Seitdem verhält sich die CDU dort auffallend still – selbstdestruktiv still.
Denn inzwischen gibt es für alle Direkt- und Oberbürgermeisterkandidaten eine Seite bei der BZMG, auf der diese kurz vorgestellt werden und Bürger ihnen antworten können.
Das ufnktioniert auch hervorragend – bei Grünen und SPD. Während der Linken ganz ienfach keine Fragen gestellt zu werden scheinen gibt es bei der CDU ein anderes Phänomen: Es gibt genug Fragen, aber niemand antwortet auf sie.

Das fiel natürlich auf und so hakten einige leser nach – was schließlich auch auf eine Antwort aus der BZMG-Redaktion traf:

Zum Thema Anworten auf Leser-Fragen erhielten wir heute diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Wilms,

auf Ihrer Website wird bei einigen Kommentaren beanstandet, dass unsere Ratskandidaten sich nicht auf der Seite zu Fragen oder Anregungen äußern.

Da wir Ihnen von allen Kandidaten eMail-Anschriften zukommen ließen, bitten wir Ihre Leser herzlich, Ihre Fragen per eMail direkt an den/die jeweilige/n Ratskandidaten/in oder an mich zu richten. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Norbert Post, MdL

Mit Verlaub, warum sollten sie?
Es geht hier um Fragen, deren Antworten zumeist öffentliches Interesse haben und nicht nur vom Fragesteller gelesen werden wollen.

Ein besonderes Kuriosum war diese Aussage:

Er halte die Möglichkeit, dass über das Internet Fragen gestellt werden können, für „problematisch“. Er sei gewohnt, persönlich mit den Fragestellern Kontakt zu haben und benötige dazu Name und Anschrift.

Wozu genau sollen zur Beantwortung einer Frage wie „Sind Sie für eine verkehrsberuhigung des Schürenweg?“ Name und Anschrift nötig sein? Das ist einfach nur albern.
Berechtigt wäre ein solches Verhalten nur, wenn man dazu eine dermaßen unpopuläre Meinung hat, dass man sie nicht öffentlich äussern kann. Dann aber sollte man sich ernsthaft fragen, ob man die eigene Meinung überhaupt wirklich guten Gewissens vertreten kann.

Wieso die CDU in Gladbach offenbar Angst hat, sich der Öffentlichkeit zu stellen, weiss ich nicht.
Ich hoffe mal nicht, dass ich dafür verantwortlich bin, indem ich diesem Heinen und seiner Unkenntnis der Netzgepflogenheiten vor den Karren gefahren bin.
Was ich weiss ist: Durch Antwortverweigerung erreicht man seine potenziellen Wähler sicher nicht, liebe CDU. na gutk Antwortverweigerung ist übertrieben – „öffentlich angekündigte Hinterzimmergespräche“ trifft’s eher.

Und hier noch die Schrittfolge zum Dille Tanzen (CDU-Stil):
Der Herr führt. Ausfallschritt mit rechts nach vorn, drei Schritte zurück und im Dreivierteltakt um 180° drehen, von da aus wieder in den Ausfallschritt.

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Gedanken zum Wahlergebnis 1 

Da Kerstin grade das grüne Ergebnis in ihrem Wahlbüro twitterte, bin ich auch nochmal durchgegangen (für Hermges/Dahl/Ohler). Und habe einiges rausgefunden:

1. Die Grünen haben hier mit 12,59 Prozent immerhin auch ein überdurchschnittliches Ergebnis. Ausbaufähig, aber das hier ist eine tiefschwarze Gegend.
2. Apropos tiefschwarz: Die CDU hat genau 666 Stimmen erhalten }:-)
3. Hier ist überraschenderweise eine der wenigen Gegenden, wo die Linke über die 5%-Hürde kommen würde
4. Keine einzige Stimme für die BüSo, aber leider auch keine für die Newropeans
5. Dafür haben die Reps leider fast 1% erhalten (0,91)
6. Überraschend: Die Grauen haben nur 2 Stimmen erhalten; umgekehrt überraschend haben die Piraten immerhin 13 bekommen.
7. Die vorher gefürchteten Freien Wähler (FW) haben nur 2 Stimmen
8. Stadtweit kommen die BüSos grade mal auf 14 Stimmen, das ist praktisch nichtexistent.

Teilt man die Parteien in Blöcke, bekommt man eine gute Übersicht über das Wählerpotenzial, daher mache ich das mal stadtweit:
Mitte: 77,35% (SPD, FDP, CDU, FW)
Ökos: 12,50% (Grüne, ÖDP, Tierschutzpartei)
Linke: 4,86% (Linke, DKP, PSG)
Rentner: 1,37% (Graue, Rentner, RRP, 50Plus)
Rechte: 1,18% (DVU, REP, BüSo)
Religiöse: 0,36% (PBC, CM, Violette)
Europatrioten: 0,20% (Newropeans, FBI, EDE)

Der Rest geht an Spezialparteien, wovon die Piraten mit 0,84% ganz vorne stehen. Die Europatrioten haben für die Kommunalwahl keine Bedeutung und sind tendenziell der Mitte zuzuordnen.
Die Grünen haben offenbar ihr Wählerpotenzial im Ökospektrum praktisch komplett ausgeschöpft. Am nächsten stehen ihnen noch die Piraten – sollten diese bei der Kommunal- und Bundestagswahl nicht antreten (was wahrscheinlich ist), werden deren Wähler sich über Grüne und Linke verteilen, was die Linke über die 5% hieven könnte.
Die zu Europa nicht angetretene Zentrumspartei kann in Zukunft wahrscheinlich viel aus der Mitte abschöpfen während das religiöse Spektrum für sie keine Zukunft bietet (sie umwirbt beide Gruppen).
Die Rechten sind ordentlich geschrumpft, bleibt es dabei, bekommen sie nach der Kommunalwahl nur noch einen Sitz statt zweien im Stadtrat. Allerdings ist die NPD in Europa diesmal nicht angetreten, was einen Vergleich erschwert.
Dass die FDP mit Krise und Koch-Mehrin-Desaster immer noch so zulegt, kann ich mir nicht erklären – ebensowenig, dass die Linke nicht über die 5% kommt, obwohl sie erst kürzlich von einer Stadtteilliste (LiLO) zu einer stadtweiten Partei wurden.

Alles in allem vor allem eines: Interessant.