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Petitionnerstag XLV 0 

Keine Nacktscanner

Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.

Der Petitionsausschuss wird die letzten Monate tatsächlich richtig zeitnah bei den Petitionen. Sehr schön.
Einziger KOmmentar zur Petition: Dieses Video etwa ab Minute 17 sehen.

Steuerfreibetrag statt Kindergeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Kindergeld in seiner bisherigen Form komplett abzuschaffen.
Anstelle dessen sollte der Steuerfreibetrag für Kinder auf das Niveau eines Erwachsenen angehoben werden. Der Steuerfreibetrag sollte zudem mit einer negativen Steuerwirkung ausgestattet sein, so das bei Personen die zu wenig verdienen um diesen auszuschöpfen der Anteil der nicht steuermindernd wirkt ausgezahlt wird. Des weiteren soll der Freibetrag jährlich um die Inflationsrate erhöht werden

Der Sinn dahinter ist es, zu verhindern, dass das Kindergeld auf andere Sozialleistungen angerechnet und diese entsprechend gekürzt werden.

Einschränkung von Billiglöhnern

Einschränkung der Nutzung von Pauschalkräften auf Unter-Mindestlohn-Basis

Der Bundestag sollte beschließen, dass es großen Unternehmen mit einer Größe über eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern untersagt wird, einen Großteil der Angestellten als Pauschalkräfte zu beschäftigen.

Spricht für sich selbst.

Regelmäßige Rechtsschulung für Psychologen

Der Bundestag möge beschließen, das Mitarbeiter/Ärzte des Fachbereichs Psychologie zu einer regelmäßigen Rechtsschulung, nach dem Vorbild der ADR-Schulung im Gefahrguttransport, verpflichtet werden.

Okay, aber warum nur für Psychologen?

Zinslose Kredite für nicht förderfähige Weiterbildungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Bundesagentur für Arbeit derzeit nicht förderfähige Weiterbildungsmaßnahmen in Form von zinslosen Krediten ermöglicht.

Nicht förderfähig sind Weiterbildungen, die nicht potenziell in einen neuen Job führen.

Admins und Ops als Geheimnisträger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Systemoperatoren und Administratoren ähnlich Ärzten und Pastoren in den Kreis der Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden und eine Verschwiegenheitspflicht gesetzlich verankert wird.

Sind sie das nicht effektiv schon über den Datenschutz?

Keine Impfflicht für Berufsbewerber im Gesundheitswesen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass von Ausbildungseinrichtungen im Gesundheitswesen nicht Impfungen als Grundlage für die Annahme der Bewerbung gefordert werden dürfen.

Derzeit verlangen viele Ausbilder in seltsamer Spezifität eine Hepatitis-Impfung.

Grünen Punkt abschaffen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …den „Grünen Punkt“ / das Duale System Deutschland abzuschaffen.

Hauptargument: Das System ist technisch veraltet.
Dem ist hinzuzufügen, dass die Gelben Tonnen und Säcke oft Dinge enthalten, die nicht reingehören. Insofern ist es tatsächlich überlegenswert, Mülltrennung nicht auf die Entsorger umzulegen – eine Abschaffung des DSD bringt dabei aber eher nichts.

Kein Anwaltszwang vor den landesarbeitsgerichten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Anwaltszwang bei den Landesarbeitsgerichten aufgehoben wird, d. h. dass der §11 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend geändert wird.

Der Anwaltszwang ist in vielen Kontexten eh ein seltsames Konzept im deutschen Recht, einfach weil damit (teils unnötig) weitere Kosten erzeugt werden. Wobei, vor Gericht kann ich das noch nachvollziehen.

Behörde für Impfstoffsicherheit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Thema „Impfstoffsicherheit“ aus dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), der deutschen Zulassungsbehörde für Impfstoffe, auszugliedern und einer neuen, vom PEI völlig unabhängigen Behörde, zu übertragen.

Ich wäre ehrlich erstaunt, wenn diese behördne zu anderen Ergebnissen käme als bisher. Und das nicht, wiel die Ergebnisse des PEI unantastbar sind…

300 € Kindergeld für alle

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Kindergeld auf einen Pauschalbetrag von 300,- € für jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern zu erhöhen, als Direktinvestition in den Wirtschaftskreislauf (Binnenmarkt), gegenfinanziert über die Mehrwertsteuer!

Geht nicht, wir müssen die Mehrwertsteuer doch für die Hotels senken.
Im Ernst, das halte ich für unausgegoren.

Zuschuss für Zahnersatz nur in der EU

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ,daß der Zuschuß der deutschen Krankenkassen für Zahnersatz in Zukunft nur für Zahnersatz, der von Zahntechnikern in Deutschland (und EU) gefertigt worden ist, ausgezahlt wird.

Dem petenten zu Folge ist das eine Arbeitsbeschaffungsmethode für Zahntechniker. Grob zusammengefasst.

Volle Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der Kinderwunsch, die Künstliche Befruchtung für Kinderlose Paare, von den Krankenkassen oder dem Staat zu 100% übernommen wird…

Die petitionsbegündung behauptet, die Geburtenraten gingen zurück, seit nur noch 50% übernommen werden. Was eine ziemlich alberne Behauptung ist.
Nein, ich denke nicht, dass die Erfüllung eines etwaigen Kinderwunsches dem Staat aufgelastet werden solte. Sorry, aber: Wer’s nicht schafft – Pech gehabt.

Abschaffung des Progressionsvorbehaltes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Im Endeffet geht es darum, dass Kurzarbeitergeld nicht besteuert ist, aber so angerechnet wird, dass es bei anderen oder späteren Steuern zu Nachzahlungen führen kann. Was ich offen gestanden legitim finde, wenn man die Besteuerung des Einkommens zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit nicht komplett aussetzt, sondern nur stundet.

Petitionnerstag XXXIII 0 

Na, so langsam sehen die römischen zahlen da oben doch schon ganz ordentlich aus. Aber weg von der Ästhetik, hin zur Politik.
Sanktionen WegbloggenBevor ich zu den neuen Petitionen komme, möchte ich nochmal kurz zu einer von letzter Woche kommen: Die Petition gegen die Kürzung von Hartz-IV-Bezügen als Disziplinarmaßnahme hat ein gewaltiges Echo erzeugt und so haben sich Blogger rund ums deutschsprachige Web (naturgemäß vor allem in Deutschland selbst) zusammengeschlossen, die Petition nach oben zu bringen.
Organisiert wird das ganze in einem eigens dazu erstellten Blog. Ich möchte alle, die hier lesen auffordern, sich zu beteiligen und die Petition zu unterschreiben. Wer einen Blog hat: Bitte drüber bloggen. Oder twittern. Oder plakatieren.

Und nach dieser kurzen, aber wichtigen Voransprache nun ab in die neuen Petitionen dieser Woche:

Verdreifachung der Bikldungsausgaben

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bildungsausgaben in Deutschland innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu verdreifachen und so künftig 15 % des Bruttoinlandsprodukts (statt 4,8 % im Jahre 2006) in die Bildung zu investieren. Der Deutsche Bundestag möge dazu gemeinsam mit den Bundesländern die finanziellen Grundlagen schaffen, indem der Bildung in der Haushaltsplanung höchste Priorität zugewiesen wird.

Das dürfte sogar unabdingbar sein, um die hehren Ziele der alten und der kommendne Bundesregierung im Bereich der Bildung überhaupt zu realisieren. Von der Bewältigung des demografischen Wandels auch in diesem Sektor ganz zu schweigen.

Wahlscheine mit Braille

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das das Wahlrecht dahingehend geändert werde, das auch sehbehinderten oder blinden Menschen eine Wahl ohne Hilfe durch Dritte möglich ist.

Braille, das sind die komischen Hubbel auf Medikamentenverpackungen, die so genannte Blindenschrift.
Natürlich passt nicht der komplette Textinhalt der Wahlzettel ohne eine Vergrößerung auf diese (Braille ist relativ groß), aber solange es für Parteikürzel und Kandidatennamen reicht, wäre das sinnvoll.

Förderung von Auslandsstudium ausserhalb der EU

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … ergänzend zur Erasmus-Förderung der europäischen Union eine Förderung für Studenten deutscher Universitäten und Fachhochschulen beim Austausch mit einem nicht europäischen Land einzuführen.

Joa, warum nicht?

Feinstaubplakette statt AU-Plakette

Der Deutsche Bundestag möge bei Ausarbeitung des neuen Hauptuntersuchungsverfahrens (Wegfall der Abgasuntersuchung) für KFZ beschließen, dass die Feinstaubplakette wahlweise oder dauerhaft als Ersatz für die AU-Plakette am vorderen Kennzeichen angebracht wird.

Damit würde die Feinstaubplakette aus der Windschutzscheibe verschwinden und kleiner werden. Ich bin mir da noch uneins, wäre sie so auch leichter zu übersehen. Aber da die AU sowieso wegfallen soll, kann man eigentlich auch die Feinstaub-Plakette an ihre Stelle setzen.

Geänderte Fahrlehrervoraussetzungen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen :

a) die Zugangsvoraussetzungen zur Fahrlehrerausbildung ( §2 Fahrlehrergesetz)zu ändern, die im einzelnen noch aufgeführt werden
b) die Ausbildung zum Fahrlehrer mit einem Ausbildungsberuf gleichzustellen

Fahrlehrer zum Ausbildungsberuf zu machen, finde ich eine gute Idee – das untere Alterslimit von 22 auf 25 raufzusetzen dagegen sinnlos.

Tempo- und PS-Limit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von max 60 km/h für Landstraße, und 120 km/h für Autobahnen und Bundesstraßen sowie eine Begrenzung bis max 60 Ps und/oder ein generelles Fahrverbot für Fahrzeuge über 60 Ps für Führerscheinneulinge für die Dauer der Probezeit eingeführt wird.

Das PS-Limit verstehe ich nicht so ganz, das Tempolimit sollte reichen.
Wobei es aus Umweltschutzgründen vielleicht gar nicht so schlecht wäre, die Motorleistung von PKW zu kappen – dann würde die Autoindustrie gezwungen werden, weniger überdimensionierte Motoren mit entsprechendem Verbrauch zu verbauen.

verbessertes Auskunftsrecht im Datenschutz

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschließen:
1.Der Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (§34) kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
2.Wer entgegen §34 eine Auskunft nicht, nicht in angemessener Zeit, unrichtig oder unvollständig erteilt, handelt ordnungswidrig.
3.Die Aufsichtsbehörden erhalten das Recht, den Inhaber eines Bankkontos abzufragen, um den Täter eines Verstoßes gegen das BDSG festzustellen.

Kann mir irgendwer erklären, was genau Punkt 3. da soll? In der aktuellen Fassung des Paragrafen ist er nicht enthalten, er stammt also definitiv vom Petenten. Aber warum?

Wechselbetreuung bei Kindenr getrennt lebender Eltern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die wechselnde und gleichwertige Betreuung von Kindern durch beide leibliche Elternteile, auch wenn diese getrennt sind. Das sogenannte Wechselmodell, welches bereits in vielen Ländern Gesetz ist, sollte auch in Deutschland Gesetz werden.

Die Begründung liefert noch das mE wichtige „freiwillig“ nach.
Fügt man „freiwillig“ hinzu muss ich ganz klar sagen, dass ich dazu nichts sagen kann. Ich wäre nur gegen einen Zwang gewesen.

ALG-I-Verlängerung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, als Sofortmaßnahme das Arbeitslosengeld I für die Zeit der Krise auf 24 Monate zu verlängern.

Das ist mE zur Krisenbewältigung dringend geboten.

Arbeitslosenbeauftragter in der Bundesregieurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen
…eine/n Beauftragte/n für die Belange von Arbeitslosengeld I-, Arbeitslosengeld II- (Hartz 4) sowie Sozialhilfeempfängern einzusetzen.

Wegen der besonderen Verantwortung und der Zielsetzung soll er der Kanzlerin/ dem Kanzler oder dem Kanzleramt
direkt unterstellt sein.

Damit soll der Bevölkerung dokumentiert werden, dass die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und fortschreitenden Armut
in Deutschland als „Chefsache“ allerhöchste Priorität hat.

Einerseits könnte so etwas hilfreich sein, andererseits wird das Amt leider von den Parteien besetzt werden (von wem auch sonst?).

Subvention für Schienentransport

Der Deutsche Bundestag möge eine Subvention für die Nutzung des Bahnverkehrs zum Transport von Rohstoffen und Produkten jeglicher Art beschließen, um die Zahl der Lastkraftwagen auf den deutschen Straßen, bzw. die von ihnen zurück gelegte Wegstrecke zu reduzieren.

Die Mehrbelastung der Straßen durch LKW ist ein großer Kostenfaktor. Ob eine Schienensubvention günstiger wäre, sollte man zumindest mal prüfen.

Fureai Kippu

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass zur Verbesserung der Versorgung alter und behinderter Menschen eine allgemein gültige und inflationsfeste Zeitwährung eingeführt wird.
Beispiel ist der japanische «Fureai Kippu».

Okay, kurgefasst: Für offiziell anerkannte Hilfe Alter und Behinderter erhält man eine Art Bonuspunkte, für die man dann selber Hilfe beziehen kann. Die Punkte werden praktisch als Hilfsleistungswährung behandelt.
Ja, ich weiss, das Konzept ist ziemlich ungewöhnlich und so ganz hab ich es auch noch nicht verstanden. Ihc verweise einfach mal auf die Wikipedia.

ALG II – Einheitliche Handhabung der Unterstützung aus dem Vermittlungsbudget

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine bundeseinheitliche Regelung über die finanziellen Ünterstützungsmöglichkeiten aus dem Vermittlungsbudget (SGB II). Jede ARGE entscheidet in der Höhe der Unterstützung eingenverantwortlich und auch über die Unterstützung selber. Es ist derzeit eine Kann-Regelung und ich erhoffe mir eine einheitliche Durchführungsverordnung.

Ah, die dieswöchige „Ich-hab-keine-Ahnung-worum-es-geht“-Petition.
Eine pro Woche muss wohl sein.

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