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Petitionnerstag XXXII 0 

Diese Woche gibt es vor allem eine auffällige Konzentration von Petitionen zum Thema Bürokratie und organisatorische Fragen. Manchmal wäre es wirklich interessant zu wissen, warum einzelne Themen sich im Petitionsausschuss zu knubbeln scheinen. Irgendwelche Politologen anwesend (André, ich weiss du liest mit ;-) )?

Vollfinanzierung der Atomkraft durch die Betreiber

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vollständigen Kosten, die primär und sekundär durch die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken anfallen, vollständig von den produzierenden Kraftwerksbetreibern bzw. ihren betreibenden Unternehmen zu zahlen sind und Subventionen für Atomstrom als Energieproduktionsform einhergehend mit dieser Regelung vollständig entfallen.

Das Märchen vom billigen Atomstrom hätte sich dann natürlich erledigt. Atomstrom ist nämlich nur deshalb billig, weil er subventioniert wird und der Staat die Kosten der Entsorgung strahlenden Abfalls übernimmt.
Lagerungskosten für die nächsten 10.000 Jahre sind kein Kleinkram.

Aussetzung der Wehrpflicht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wird.

Geschickt, hier geht es nur um eine Aussetzung der Wehrpflicht, nicht eine Abschaffung. mE sehr schön geeigneter Vorlauf für eine Abschaffung, wenn sich die Überflüssigkeit der Wehrpflicht erstmal erwiesen hat.

Schutzpriorität für Regenwälder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Klimaschutzes und der Verringerung des CO²-Gehalts der Schutz der Regenwälder der Erde oberste finanziell geförderte Priorität erhält, noch vor angedachten Maßnahmen wie Windradparks oder Sonnenkollektoren. Durch eine Inverstition in Tropenwald-Schutzprojekte können die meisten beschlossenen Ziele zur Verringerung des Temperaturanstiegs schnell und sinnvoll erreicht werden.

Ich bin nun wirklich ein Freund des Tropenwaldschutzes und werde deswegen auch mitzeichnen. Aber die Begründung klingt mit gefährlich nach einer Milchmädchenrechnung.
Was nicht passieren darf ist, dass wir für den Tropenwaldwiederaufbau den aktiven Klimaschutz hier vernachlässigen. Der Schutz der Wälder kann darin nur ein Baustein sein.

Aktivere Pressearbeit der Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …ein Gesetz zu erlassen, welches die Informationspflichten der Bundesregierung und der Bundesministerien gegenüber der Bürgerinnen und Bürger regelt, sowie auf eine Änderung der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) hinwirken.

Der konkrete Vorschlag in der dazugehörigen begründung läuft darauf hinaus, dass das Bundespresseamt aktiver Informationen verbreiten soll

Einfacherer Verlustnachweis für Selbstständige auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass Freiberufler und Selbstständige, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, ihre Verlustrechnung dem Arbeitsamt/Jobcenter stets nur halbjährig und/oder sogar nur einmal im Jahr vorlegen und zwar nach denselben Vorschriften/ Gesetzen/ Regeln/ Verodnungen/Regularien/Usancen wie diese gegenüber dem Finanzamt Gültigkeit besitzen.

Da viele Selbstständige sehr starke monatliche Einkommensschwankungen haben, wäre ein langfristigerer Nachweis, der dann für die Monate gemittelt wird, tatsächlich aussagekräftiger. Und zudem auch eine Entlastung für Bürokratie und Betroffene, die wneiger Formulare und Nachweise bearbeiten müssen.

Mindestbesteuerung und Abzugsdeckelung für Einkommenssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das es eine Mindestbesteuerung sowie eine Deckelung von Abzugstatbeständen gibt.

Vorgeschlagen sind hier 5% Mindeststeuersatz. Die Stoßrichtung geht vor allem auf Großunternehmen, die praktisch ihre kompletten Einkünfte abschreiben oder anderweitig unversteuert lassen können. Ich seh die Industrie schon heulen – durchkommen wird das per Petition nicht, aber die Idee ist eingebracht und wird reifen. Mitzeichnen, damit möglichst viele Leute die Überlegung lesen und diskutieren.

1% Mindestrentenanpassung für Betriebsrenten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge per Gesetz eine jährliche Mindestanpassung aller Betriebsren-ten in Höhe von 1 % beschließen, damit auch die vom PSVaG abgesicherten Betriebsrenten insolventer Betriebe nicht dauerhaft ohne jegliche Anpassung bleiben.

1% erscheint mir vernünftig (etwas wenig, aber das Prozent gibt es dafür jedes Jahr garantiert drauf), wenn auch im Moment deutlich über der Inflationsrate. Aber das ist ja während einer Deflation nicht wirklich ungewöhnlich.

7% Mehrwertsteuer für Familienbedarf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auch für Waren und Erzeugnisse gilt, die von Familien benötigt werden.

Hier bin ich gespalten: Eigentlich bin ich ja für eine Reduzierung der 7%-Warengruppen als Form einer sanften Mehrwertsteuererhöhung. Andererseits aber auch für die verbesserung der Situation von Familien.
Vielleicht kann man die Warengruppen mit ermäßigtem Steuersatz einfach mal komplett durchtauschen – Windeln rein, Tiernahrung raus zum Beispiel.

Verlängerung der Mindesthaftzeit bei lebenslänglicher Gefängnisstrafe

Es wird beantragt der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig nach § 57a StGB, Absatz 1, Satz 1 (Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe) 20 Jahre der Strafe verbüßt sein müssen.

Ich persönlich glaube nicht, dass die 5 Jahre nach über einem Jahrzehnt noch einen Unterschied machen.

Anliegerkosten stadtweit verteilen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß die §§ 127 -135 im Baugesetzbuch dahingehend zu ändern sind, daß Kosten für Herstellung und Erneuerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nicht an die Anlieger weiterberechnet werden, sondern daß sie über eine regelmäßige jährliche Umlage von allen Eigentümern erschlossener Grundstücke der Gemeinde getragen werden.

Das erscheint mir vom Aufwand einfacher und somit günstiger. Und da die Kosten für alle gleich wären, könnten so soziale Brennpunkte in der Stadt aufgelöst werden, weil alle Gegenden unabhängig von der Finanzkraft ihrer Bewohner die entsprechenden leistungen erhalten können, ohne dass es den Anwohnern – oft auch ungefragt – aufgebürdet wird.

Minijobs nur für Sozialversicheurngsnehmer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Minijobs (400- Euro- Jobs) für Arbeitnehmer, die über kein sozialversicherungspflichtiges Hauptbeschäftigungsverhältnis verfügen, abgeschafft werden.

Ahja, und was arbeiten die Studierenden dann noch? Geschätzte 90% der Studentenjobs sind als 400-Euro-Jobs verfasst.

Ärztegebührenreform zu Gunsten der Patienten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nebst damit verknüpfter Gesetzestexte zugunsten der Patienten reformiert wird.

Da lob ich mir Kuba, da zahlt der Staat den Arzt. Ansonsten muss ich sagen, ich habe keine Ahnung, was so ein Arzt eigentlich verdient, ich werde mich aber definitiv zurückhalten davon auszugehen, dass es zuviel wäre.
Das ist teilweise ein verdammter Knochenjob (wortwörtlich).

Vereinfachung der Postkrankenkasse

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesanstalt Post Gesetz (BAPostG) wie folgt geändert wird:

a) dass die Bundesanstalt nach § 26 BAPostG künftig die Fach- und Rechtsaufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse führt,

b) dass die Postbeamtenkrankenkasse dazu verpflichtet wird, Erstattungsanträge der Versicherten innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen (10 Arbeitstagen) einschließlich der Zahlung zu erledigen zu bescheiden.

Wieder ein Anliegen nach Fristverkürzung, wieder ein Fall wo ich sagen muss: Ich kann nicht einschätzen, ob die entsprechende Stelle die Anforderung überhaupt erfüllen kann.

PS: Kürzt man Postkrankenkasse PKK ab? Ich hoffe nicht.

Straftat im ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Eingriff in den ÖPNV

§ 316d StGB
Zu einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft,
wer zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls, einer räuberischen Erpressung,
einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung,
einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung
einen Angriff auf die Entschlussfreiheit, Leib oder Leben einer anderen Person
unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im ÖPNV unternimmt.

Genau. Und vier Jahre gibt es für Straftaten im Fischereihafen.
Ernsthaft, wer denkt sich bitte sowas aus?

Vermögenswirksame Leistung auch für Altersvorsorgeverträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das 5. Vermögensbildungsgesetz sowie die zugehörigen Ausführungsvorschiften sowie die gesetzlichen Bestimmungen zur Bildung von Alters-Vorsorgevermögen (Riester- und Rürup-Rente) sind dahingehend zu modifizieren, dass auch die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in solchen Verträgen möglich wird. Dies umfasst auch die Möglichkeit, hierfür Arbeitnehmersparzulage in Anspruch nehmen zu können.

Das steht ganz unten, weil ich davon keine Ahnung habe, ganz einfach.

Kein Ausstiegsausstieg 0 

Atomausstieg erhalten

Ausgerechnet nachdem in den letzten Wochen ein Zwischenfall in Atomkraftwerken nach dem anderen bekannt wurde und die Sicherheit der so genannten Zwischen- und Endlager für den entstehenden Atommüll nicht mehr gewährt werden kann, will schwarz-gelb die Laufzeiten der AKWs verlängern.
Behauptet wird, damit wolle man die Lücke schließen, bis die Erneuerbaren unseren Energiebedarf decken können – aber diese Lücke gibt es nicht.

Im Gegenteil, erst die großen Atom- und Kohlekraftwerke lassen diese entstehen, da sie andere Energieträger an ihrer Ausbreitung hindern. Grund dafür sind die geringe Flexibilität und die großen gewaltig produzierten Strommengen (Gaskraftwerke sind da übrigens besser als brückentechnologie geeignet und produzieren auch weniger CO2 als Kohle).
Das sichert natürlich die Abhängigkeit von den alten Stromherstellern, denn Energie aus erneuerbaren Quellen kann jeder herstellen – und damit braucht niemand mehr RWE & Co.
Hinzu kommt noch, dass Großkraftwerke wesentlich weniger Personal benötigen – also weniger Arbeitsplätze schaffen als vergleichbare Stromkapazitäten, die mit erneuerbaren Energien (Wasser, Wind, Sonne, Gezeiten, Bioabfälle) hergestellt werden.

das alles und noch viel mehr spricht für eins: Den Ausstieg aus dem Ausstieg zu verhindern. Und dazu den offenen Brief zu unterschreiben, wie schon über 30.000 andere – mich natürlich schon eingeschlossen.

Deutsche Klimapolitik anno 2009 0 

Deutschland ist klimapolitisch ein seltsamer Ort. International als Beispielland im Umweltschutz bekannt (Stichwort Mülltrennung) ist es offenbar im Zugzwang, diese Position zu halten und bietet seltsame Auswüchse. In einem Land, in dem der Umwelt Unweltminister ernsthaft den Bau neuer Kohlekraftwerke fördert, die zwar weniger Dreck machen als die alten, bei denen das aber auch nicht grade ein Kunststück ist, sieht die Klimapolitik halt überaus seltsam aus.

Primus im Mistbauen ist hierbei die deutsche Autoindustrie.
In Deutschland, einem der größten Autoländer der Welt, ist die Kraftfahrzeuglobby verständlicherweise stark – und damit auch die Ölindustrie, welche zu 95% an sie gekoppelt ist (die übrigen 5% sind Kunststoffhersteller).
Nun tut so eine Lobby vor allem eines gerne: Behaupten ohne tatsächlich etwas tun zu müssen. Und da man gleichzeitig die Ölindustrie mitvertritt, stellt man abenteuerliche Behauptungen über Sparsamkeit und Schadstoffausstoß auf und kann gleichzeitig die dreckigste Automobilflotte der Welt herstellen.
Und wenn dann doch mal Konkurrenz aus dem Ausland kommt, wo tatsächlich klima- und spritschonende Autos hergestellt werden, lässt man sich den Markteinbruch durch eine Abwrackprämie finanzieren (die übrigens komplett in die Hose gegangen ist).
Unterdessen stellt man Konzepte von vorgestern vor: Wasserstoffautos und solche mit fest verbauten Akkus, die man stundenlang ans Netz hängen muss um zu tanken.
Fröhlich mit dabei ist RWE, die allen Ernstes ein Energietankstellennetz aufbauen wollen – mit Tankzeiten von „grade mal“ drei Stunden!
Unterdessen haben sich Peugeot, Renault und Citroën zusammengetan, um ein System aufzubauen, bei dem einfach die Akkus ausgetauscht werden. „Tankzeit“: unter 2 Minuten. Aber dermaßen einfache und kundenfreundliche Lösungen könnten der Technik ja zum Durchbruch verhelfen – das will man in der Ölindustrie natürlich nicht.
Wenn dann die Politik hingeht und Deutschland zum „Weltführer in der Elektromobilität“ erklären will, kann ich mich nicht zwischen lachen und weinen entscheiden. Da können wir auch gleich versuchen, Weltführer in taiwanesischer Literaturwissenschaft zu werden, unsere Startbedingungen sind in diesem Sektor ähnlich gut.

Es ist mühsam, die ganze Dummheit deutscher Klimapolitik zu dokumentieren, die von Leuten betrieben wird, die offenbar nicht die geringste Ahnung davon haben oder aber sich dieser Ahnung gegenüber verweigern. Angesichts von grünfärberischen Spielereien wie CCS und Desertec wird offenbar, dass hier einzelne Wirtschaftszweige versuchen, mit hahnebüchenen Behauptungen ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen – teils noch nichtmal böswillig.
Jahrzehntelang eintrainierte Überzeugungen, wie sie etwa in der Energiewirtschaft üblich sind, legt man halt nicht einfach so ab.

Veranstaltungstipp am Rande
Achja, wer heute abend ab 19:30 Zeit hat, dem empfehle ich eine Veranstaltung des Gladbacher Arbeitskreises Energie der Grünen über eine Möglichkeit, andere Leute in die Vorstände der Energiekonzerne zu bekommen: Genossenschaftlicher Stromeinkauf.
Es referiert Walter Päsch von der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG in der Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen (Brandneberger Straße 36).
Es ist nicht direkt das Thema dieses beitrags, aber verwandt und fiel mir grade beim Schreiben ein.

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Ad futuram: Straßenkraftwerk 0 

So, nach dem gestrigen Wahlkampftag zurück zu konstruktiveren Dingen: Der guten, alten Kategorie „Ad futuram“.

Da hab ich was hübsches für euch: Solar Roadways, eine Initiative, die grade in den USA einen ordentlichen batzen Geld für ein faszinierendes Projekt erhalten hat.
Der erste Teil ist so naheliegend wie schwer durchführbar: Man nehme die größte zusammenhängende bebaute Fläche der Welt (das Straßennetz) und nutze es als Solarkraftwerk.
Dafür haben die Jungs von Solar Roadways eine spezielle Solarplatte entwickelt, deren Prototyp grade entsteht.
Ein Element von etwa 30×30 Zentimetern soll 7,6 KWh pro Tag erzeugen. Allerdings soll es auch knapp 10.000 US$ kosten – hier kann man nur auf einen extremen Preisverfall für die Bauteile hoffen.

Aber die Straße kann mehr als nur Sonnenenergie ernten:
Eingebaute LEDs bieten eine flexible Straßenmarkierung, die aus der Solarenergie gespeist wird. Und für den Winter gibt es die Möglichkeit, Heizsysteme einzubauen um eine eisfreie Straße zu garantieren.

Noch steckt das Projekt in seinen Kinderschuhen: Die LEDs können problemlos über die Solarenergie versorgt werden, aber man muss sehr genau sehen, ob das System in kühleren Klimazonen (wie Mitteleuropa) nicht mehr Energie verbraucht als es erzeugt – grade durch das Heizsystem.
Dennoch: Zumindest für einige Klimazonen ist das ein vielversprechendes System. Die Realisierung dürfte noch ein gutes Jahrzehnt vorausliegen, aber es ist eine Idee, die in Zukunft großes Potenzial hat.
Interessant wäre auch die Frage, ob man das nicht mit einer piezoelektrischen Anlage verbinden kann – diese würde die Last des Gewichts der über sie fahrenden Fahrzeuge bzw. die dadurch entstehende Reibung in elektrische Energie umwandeln.

via Inhabitat

WWdKG: Atomflugzeuge 0 

Ich gehe grade meine ganzen alten Zeitungen durch, ob es darin noch etwas behaltenswertes gibt, bevor ich sie dem Altpapiercontainer übergebe.
Und tatsächlich finde ich eine Diskussion über die Zukunft der Atomkraft im kostenlosen lokalen Käseblättchen Extra-Tipp am Sonntag.
Diese motiviert mich zu der schönen Abkürzung in der Überschrift, welche sich auflöst zu:
Die wundersame Welt des Kellys Grammatikou

Grammatikou, Kolumnist beim Extra-Tipp, nimmt in der Atomkraftdiskussion die Pro-Atom-Seite ein und schreibt interessante Dinge. Also vor allem das:

Nur mit reiner Windkraft, Wasserkraft oder Sonnenenergie lässt sich bisher kein Flugzeug (so wie wir es kennen) in die Luft bewegen, geschweige denn das (sic!) wir hier von bemannter Raumfahrt reden. Da braucht es eine kraftvolle Energiequelle.

Sehr interessant. Offenbar glaubt Grammatikou also folgendes:

a) Es gibt keine Solarflugzeuge
b) Bemannte Raumfahrt funktioniert nicht mit Solarenergie
c) Es gibt Atomflugzeuge

Gehen wir das mal nacheinenader durch:

a) Es gibt keine Solarflugzeuge
Das ist so erstmal falsch. Was es nicht gibt sind solargetriebene Verkehrsflugzeuge, solargetriebene Sportflugzeuge gibt es seit ein paar Wochen.
Die Einschränkung allerdings ist richtig: Luftschiffe lassen sich problemlos solar fahren.

b) Bemannte Raumfahrt funktioniert nicht mit Solarenergie
Preisfrage: Was sind das für schwarze Dinger an der ISS:

Raumstation ISS

Kleiner Tipp: es sind keine Atomreaktoren (wie sollen die im schwerelosen Raum überhaupt funktionieren?)

c) Es gibt Atomflugzeuge
Hmm, vielleicht hat Grammatikou sowas gesehen, fliegt hier in Mönchengladbach ja öfters mal rum:

Boieng 707 AWACS

Auch hier wieder der Tipp: Das da oben auf dem Flieger ist kein Atomreaktor. Das ist eine Radarantenne.

Hinzu kommt noch ein ganz anderes Problem: Nuklearer Brennstoff ist knapp. Sehr knapp. Schon beim aktuellen Verbrauch geht er uns noch dieses Jahrhundert aus – Jahrzehnte bevor die Kohle zur Neige geht.
Davon ab natürlich die Frage, wie ein Atomraumschiff oder -flugzeug eigentlich fliegen soll, ein Atomreaktor an Bord ist da ja eher ungeeignet (schon das Gewicht und die nötige Kühlfähigkeit des Reaktor sorgen dafür, dass Atomenergie mobil bisher nur auf Schiffen genutzt werden kann).
Okay, die Amis hatten in den 50ern mal die Idee, Raumschiffe anzutreben, indem man sie hinten kleine Atombomben auswerfen ließ, auf deren Explosion sie dann vorangetrieben würden (kein Scherz). Aber ich hoffe mal sehr, das ist hier nicht der Leitgedanke der Kolumne.

Bildquellen: Boeing, NASA

Brandstifter bei der Feuerwehr 0 

Vor ein paar Tagen gab es einen Fall in den Nachrichten, wo ein Brandstifter sich als großer Helfer gegen einen Hausbrand in der Presse hat feiern lassen, bis seine Schuld herauskam.
Und Schlagzeilen über zündelnde Feuerwehrmänner gibt es immer mal wieder.

Aktuell nimmt diese Rolle RWE ein. Die bauen als Mitglied eines Konsortiums grade eine Art Tankstellennetz für Elektroautos (sehr löblich) und das auch ziemlich werbewirksam. Telepolis meint, dadurch würde der Umstieg auf Elektro beschleunigt, ich sehe darin eine einzige große Imagekampagne.
Denn das Programm wird ein absehbarer Flopp.

Installiert wird ein System, bei dem man sein Auto mit einem Stecker anschließt und dieses dann laden lässt. Das dauert nach Telepolis‘ Beschreibung ein paar Stunden, geht aber, wenn man das Auto etwa während der Arbeit an der Zapfsäule parkt.
Das unterschätzt nicht nur die Mobilität eines Autobesitzers, der immer mal wieder nur kurz von A nach B fährt (und wieder zurück), es führt vor allem dazu, dass an einem durchschnittlichen Tag nur die ersten – sagen wir mal 10 – Fahrzeuge an die Steckdose dürfen, alle anderen dürfen warten, werden irgendwann frustriert und steigen wieder auf traditionelle Automobile um.
Beachtlich an diesem System ist seine Vermeidbarkeit, die ein kurzer Blick isn offenbar doch exotische und ferne Dänemark zeigt: Dort (und anderswo) baut die kalifornische Firma Better Place ein ähnliches Netz, allerdings dauert das Auftanken nur eine Minute, weil man kurzerhand die leere Batterie abgibt und gegen eine volle austauscht.

Ob die Zuständigen hierzulande allerdings nun dumm oder böswillig sind, da bin ich mir ehrlich gesagt noch etwas uneinig.
Einerseits sehe ich nicht, warum ausgerechnet RWE als Stromanbieter etwas gegen Elektroautos haben sollte – andererseits halte ich sie nicht für uninformiert genug, um nicht das kundenfreundlichere System zu nutzen.

So oder so gebieren sie sich grade als Totengräber des Elektroautos, die sich zugleich für seine Einführung feiern lassen.

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Revolutionen sind kurz 0 

Eines der zentralen Merkmale einer revolution ist ihre Kürze bei gleichzeitiger Nachhaltigkeit der Ergebnisse. Und auch wenn Ökostrom seit Monaten und Jahren ein wachsendes Thema war, der eigentliche Umschwung kam jetzt. Vielleicht ist es nur Wahlkampfvorspiel, vielleicht aber ändert sich wirklich was.
Eine menge Nachrichten an einem Tag, von denen jede Einzelne die Entwicklung in die meines Erachtens richtige Richtung stößt:

Vattenfall verliert nach den letzten Zwischenfällen in Krümmel massiv Kunden und Umweltminister Sigmar Gabriel, vor dem ich vor nicht langer Zeit noch sagte, ich traue ihm zu, persönlich Plutonium in der Nordsee zu verklappen und das als größte Naturschutzmaßnahme des Jahrhunderts zu verkaufen macht plötzlich seinen Job und fordert die Abschaltung von Krümmel. Nur Kohlekraftwerke will er aus unerfindlichen Gründen immer noch bauen – davon allerdings rückt inzwischen wenigstens Kiel ab: Zuviel Widerstand aus der Bevölkerung für das Groß-KKW in Schleswig-Holstein.

Unterdessen gerät der Biosprit in die Kritik: Der zuständige Lobbyistenverband fällt nämlich durch Grünfärberei auf.
Da ich vom raumgreifenden Biospritanbau, der zudem am grundlegenden Problem unseres Energieverbrauchs nichts ändert, nichts halte, ist glaube ich bekannt.

Und dann ist da noch Desertec: Das Projekt für ein Netz aus erneuerbarem Strom in der Sahara gerät nicht nur in die Kritik, mit seinem Ziel, bis 2050 ein Sechstel der europäischen Energieversorgung zu liefern ist es auch noch konservativer, als ich befürchtet hatte. denn für diese Quote innerhalb von 40 Jahren brauchen wir kein solches Großprojekt.
Allerdings baut man offenbar auch hochgradig ineffiziente Solartürme.
Die richtige Kritik zu diesem Projekt liefert Hermann Scheer:

Desertec bedeutet Strom von einem einzelnen Konsortium, das Produktionsanlagen wie Transportleitungen kontrolliert. Es ist ein Weg, auch Solarstrom unter Monopolbedingungen herzustellen

ich selbst hatte mich ja bereits im März zum Thema Großkonzerne und Ökostrom geäussetr und stehe weiterhin voll zu dem damaligen Beitrag und vor allem der Essens: In hochgradig zentralisierten privaten Stromnetzen kann es keinen echten Ökostrom geben.

Und so, liebe Archivleser aus der Zukunft, begann die Revolution in einigen wenigen Tagen im Jahre 2009.

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In die solare Zukunft 0 

Solar-Blimp

Ab und an bin ich ja doch noch begeistert, dass der nötige Schritt in die energetische Zukunft nach dem ÖL vereinzelt doch noch gegangen wird.
Denn meine Grundüberzeugung in dieser Sache ist, dass wir keine Zeit mehr haben, unsere Wirtschaft auf die Zeit nach dem Einbruch der fossilen Energieträger vorzubereiten (zumindest nicht beim gegenwärtigen Lauftempo). Jeder Schritt dagegen ist ein Schritt gegen den Totalabsturz unseres wirtschaftlichen und verkehrlichen Systems und hilft, auch danach ein gewisses Mindestmaß an Zivilisation zu erhalten.
Zwei Projekte, von denen ich heute hörte, sind dabei eine Kombination aus postfossilem System einerseits und ohnehin schon energieschonenden Transportmitteln andererseits: Zepelline und Frachtschiffe.

Das Sol’R ist das erste bemannte Solarluftschiff und soll demnächst den Ärmelkanal überqueren. Ich gehe davon aus, dass Luftschiffe sich mittelfristig aufgrund der besseren Energiebilanz durchsetzen werden, da sie keine Energie zum Fliegen brauchen, sondern nur zum Vorwärtsbewegen.
Die M/V Auriga Leader ist das erste Frachtschiff, welches Solarzellen zur Versorgung des Hauptstromnetzes und damit des Antriebs nutzt. Das Pilotprojekt ist auf dem Stand, dass 10% der Schiffsenergie aus den Solarzellen kommen.
Hurrah für die Weltrettung!

Solarfrachter

Quellen: Inhabitat und Inhabitat.

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Solarefeu 0 

Solarefeu

Das nenne ich mal eine fortschrittliche Idee für eine grüne Zukunft. Das da oben, das ist „Solar Ivy“ – Solarefeu.
Keine Pflanze, sondern blattartige Solarpanele für die Stromerzeugung aus Sonnenlicht (Photovoltaik). Dabei gibt es noch einen wesentlich innovativeren Faktor als die Gestaltung: Die Blätter wiegen sich auch noch im Wind und erzeugen dabei auch aus dem Wind Strom.

Leider ist es im Moment noch zu teuer, auch die Windgeneratoren einzubauen, weshalb das ganze noch ein Konzept ist. Potenzielle Konflikte gibt es (natürlich) mit echter Wandbepflanzung durch Efeu, Wein und ähnliche Kletterpflanzen.
Davon abgesehen ist das aber ein klasse Schritt nach vorne, von dem ich sehr hoffe, dass er bald (innerhalb der nächsten 10 Jahre) marktreif wird.
Bei einem Pilotprojekt (eine Bushaltestelle mit Solarefeu in Philadelphia) erzeugt das System etwa 85 Watt auf einer Fläche von 4×7 Fuß (ca. 1,22 x 2,13 Meter).

Klar, Kritiker erneuerbarer Energien werden wieder sagen: „Und was, wenn weder die Sonne scheint noch der Wind bläst?“ Aber mal im Ernst: Wie oft kommt das denn bitte vor?

via Inhabitat

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Petitionnerstag XIX 0 

Wegen mangelnder Neutralität mir selbst gegenüber ziehe ich einfach mal meine eigene petition ganz nach vorne in den Artikel, der Rest folgt darauf.
Anders als bisher habe ich diesmal alle Petitionen in Langform vorgestellt. Mal sehen, ob ich das beibehalten kann.

Blogspamverbot

Der Bundestag möge beschließen, dass unerwünschte Werbung nach § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht nur für Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post gilt, sondern auch für unerwünschte Diskussionsbeiträge mit eindeutiger Werbeabsicht auf Internetangeboten mit Kommentarmöglichkeit und in Internetdiskussionsforen.

Die Diskussion hierzu ist interessant, geprägt von Fatalismus („bringt doch eh nichts“) bis zu Zensurvorwürfen.
Ich meine: Sicher bringt es nicht viel, aber deswegen kann man das doch nicht einfach legal lassen.
Dass der Vorstoß etwas unausgereift ist, lasse ich allerdings gelten.

Abschaffung der Altersgrenze für Beamtenanstellung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Altersgrenzen für eine Einstellung in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst bei Bundesbehörden zu erhöhen oder abzuschaffen.

Ja, warum eigentlich nicht?

Förderung der Sozialpsychiatrieforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Sozialpsychiatrieforschung deutlich mehr gefördert wird und Forschung initiiert wird, die untersucht, ob es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen schweren Verbrechen, insbesondere Sexualverbrechen / Stalking und den Folgen wie Trauma, Posttrauma und schwersten schizophrenen Psychosen oder anderen schwersten lebenslangen psychischen Folgeerkrankungen gibt, die später juristisch verwertbar ist in Strafverfahren.

In der Tat klingt das so, als könnte dieser Forschungszweig wertvolle Erkenntnisse bringen, welche die Resozialisierung von Straftätern und somit die Sicherheit der Bevölkeurng deutlich verbessern.

24 Monate Arbeitslosengeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld I, in Anlehnung an die Beschlüsse für das Kurzarbeitergeld, für maximal 24 Monate gewährt wird.

Uh, das wird teuer.

Höhere Zuverdienstgrenze in ALG I und ALG II

Der Bundestag möge beschließen,dass die Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II höher gesetzt wird, wenn eine gewisse Obergrenze des Gesamtbezuges dabei nicht überschritten wird.

Die aktuelle Zuverdienstgrenze liegt bei lächerlichen 165 €, das halte ich für einen schlechten Scherz.
Eine Stelle, an der man so wenig verdient, muss man erstmal finden!

Einheitliche Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenkraft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Einspeisungsvergütung von Strom, erzeugt durch private Kleinwindkraftanlagen auf die Höhe der Vergütung von Strom, erzeugt durch Photovoltaikanlagen anzupassen.

Aktuell wird die vergütung für Windkraft bereits gesteigert, leider sinkt zugleich jene für Solar – ich denke nicht, dass der Ansatz der Petition so gedacht war.
Zumal die Förderung sich auf die Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee bezieht, welche von den großen Energiekonzernen betrieben werden.

Abgabe für unabhängige Arzneimittelforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Zwangsabgabe für unabhängige Arzneimittelforschung eingeführt wird. Alle Firmen, die Arzneimittel produzieren, sollen gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Marketingausgaben (z.B. 5 – 10 %) in einen Fonds einzuzahlen aus dem die Studien finanziert werden (wie z.B. in Italien).

Das ist ein schönes Konzept, welches die Qualität der heimischen Arzneimittelforschung und -herstellung nachhaltig verbessern kann.

Sehhilfen und Augenarzneien als Kassenleistung

Mit der Petition wird die Forderung vorgetragen, Sehhilfen und Arzneimittel für chronische Augenkrankheiten wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.

Sehhilfen sind teilweise ziemlich teuer, aber nötig um eine weitere Verschlechterung der Sicht zu verhindern und Unfälle zu vermeiden. Fehlsichtigkeit und chronische Augenerkrankungen können auch zu Invalidität führen, sodass ein öffentliches Interesse daran bestehen sollte, die Behandlung solcher Probleme zu fördern.

Kein Basistarifzwang für Alte und Schwerkranke

Mit der Petition wird gefordert, dass alte und schwerkranke Bürger, die privat krankenversichert sind und Sozialleistungen erhalten, nicht gezwungen werden sollten, in den Basistarif zu wechseln.

Ich weiss nicht, welche Folgen der Basistarif für die Betroffenen hat, offenbar aber keine guten.

Gegen den Lichtbildzwang auf der Elektronischen Gesundheitskarte

Mit der Petition wird die Abschaffung des Lichtbildzwangs bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte gefordert.

Ich persönlich halte das Lichtbild auf der Karte für sinnvoll, um Fehlzuordnungen des Trägers zu erschweren. Da es in Deutschland keine Passmitführungspflicht gibt, kann man nicht davon ausgehen, dass ein Verletzter immer einen Lichtbildausweis bei sich hat, mit dem sich die Identität eindeutig zuordnen lässt.

Steuerliche und regularische Entlastung des Mittelstand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Mittelstandsfirmen steuerlich und regularisch wesentlich stärker entlastet und gegenüber den Großunternehmen
besser gestellt werden.

Etwas zu weit gefasst, um zuzustimmen.

Vereinfachung der Bildungsförderung

Mit dieser Petition wird eine Vereinfachung der staatlichen Bildungsförderung vorgeschlagen, mit der für jeden, unabhängig vom Alter, jede Art von Bildung möglich ist und finaziell unterstützt wird.

Vom Staat zu fordern, Geld in die Bildung zu stecken ist derzeit ja mal mutig, aber richtig.
Zu großen Teilen schließt die Regelung Lücken, welche durch die Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern erst geschaffen wurden, allerdings nicht vollständig.

Abschaffung der Steuerprogression

Der Petent möchte erreichen, dass die Steuerprogression abgeschafft und ein gleicher prozentualer Steuersatz für alle Bürger eingeführt wird.

Die Zumutbarkeit der Steuern, mit denen jemand belastet wird, steigt mit zunehmendem Nettogehalt. Deshalb ist die Steuerprogression eine gute Sache, da sie die Geringverdiener vor noch höheren Abgaben schützt.

Anpassung der begutachtungsregeln für Mutter-Kind-Kuren

Mit der Petition wird gefordert, die Begutachtungsrichtlinien für Mutter-Kind-Kuren dem neuen Recht anzupassen.

Hier geht es im grunde um eine verbesserte/vermehrte Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kur.

Masterplatz für Bachelors

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhält, unabhängig von Note, Herkunft und sozialem Stand.

Der Master muss wieder zum Regelstudienabschluss werden, da der Bachelor vollkommen unbrauchbar ist.
Leider ist die Petition mit dem Bundestag an den falschen Adressaten gerichtet, für die Hochschulen sind die Länder zuständig.

Beifangregelung für Angler

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das eine klare Rechtslage für die Sport- und Freizeitfischer in Deutschland zur selektiven Entnahme maßiger und außerhalb der Schonzeit gefangener Fische schafft. Mit diesem Gesetz schafft der Bundestag auch gleichzeitig eine Verbesserung des, im Moment, desaströsen Fischbestandes in unseren Gewässern.

Okay, wenn ich das richtig verstehe, geht es essenziell um die Schließung einer Regelungslücke, die zu Rechtsunsicherheit bei Anglern führt.
Leider wimmelt es in der Petition von Fachsprache und seltsamen Weltbildern (der Angler als Teichpfleger), sodass nicht ganz klar ist, worum es dem Petenten letztendlich geht.

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