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Petitionnerstag XVI 0 

Ganz schön was los und ich bin am Feiertag zu spät aufgestanden. Aber offenbar ist das nicht schlecht, wenn ich den Petitionnerstag-Beitrag zu früh zusammenstelle, verpasse ich wohl noch ein paar Donnerstags-Petitionen.
Nun denn, die neu online gestellten Petitionen der Woche – wie immer meine Empfehlungen und Besprechenswertes ausführlich, den Rest kurz hintendrangehängt.

Parlamentsfernsehen im – öhm – Fernsehen

Der Deutsche Bundestag möge die freie Verfügbarkeit des „Parlamentsfernsehens Deutscher Bundestag“ via Satellit beschließen.

Schade, dass das die meisten nicht interessieren wird, haben wir es hier doch mit einer klaren Stärkung der Demokratiepräsenz und Transparenz, zweier der Grundvoraussetzungen für echte Demokratie, zu tun.

Untätigkeitsbeschwerde

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine Untätigkeitsbeschwerde wegen überlange Verfahrensdauer einzuführen.

Ein interessantes juristisches Kleinod. es gibt ja durchaus Fälle, wo verwaltungen sich über ein Jahr Zeit zur Sachbearbeitung lassen – so etwas darf nur mit guter Begründung passieren, sonst muss ein beschwerderecht bestehen. Zudem könnte ein solches recht klare Regelungen zum Schadensersatz durch amtliche Verzögerung einführen, damit die Beschwerde nicht nur ein zahnloser Tiger bleibt.

Sanierungsfond für nicht selbverschuldete Bodensanierungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) so verändert wird, dass GrundstückseigentümerInnen, die weder Verursacher einer Altlast sind noch bei der Begründung des Eigentums Kenntnis von der Altlast hatten, von der Sanierungskostenpflicht befreit sind.
Stattdessen ist hierzu ein Sanierungsfonds gesetzlich zu verankern, so wie dies auch in anderen europäischen Ländern erfolgt ist.

Erscheint mir vernünftig und nützlich.

GEMA-Reform

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.

Die GEMA wird in letzter Zeit zunehmend zu einem Ärgernis nicht nur für die potenzielle Kundschaft, sondern auch für jene Musikunternehmen, die sich entschieden haben, ihre Musik auf neuartige Wege zum Publikum zu bringen. Die Strukturen der GEMA stammen aus zeiten, als Musik noch vornehmlcih auf Schallplatten verkauft wurde, eine Reform ist bitter nötig, da die vertriebs- und Promotionsmodelle sich seitdem massiv verändert haben.

Arbeitgeber trägt prozesskosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das im Arbeitsrecht, der Arbeitgeber alle Prozesskosten trägt, also auch die Anwaltskosten des Kägers zahlen muss, sofern er gegen gesetzliche Vorgaben verstossen hat.

Es ist mW in anderen Rechtsbereichen üblich, dass der Prozessverlierer die Prozesskosten bezahlt, sofern er kann. Das bedarf gar keiner weiteren Diskussion.

Berücksichtigung von Medikamentenmehrbedarf bei Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Mehrbedarf durch notwendige Medikamente und Therapien, die von Krankenkassen nciht mehr bezahlt werden, bei Hartz-IV-Empfängern zu berücksichtigen.

Hartz IV nach und nach sozialer zu gestalten ist ein Weg, es zu verbessern. Und gegenüber einer kompletten Neureform der einfachere, daher sollte man ihn immer gehen, um dem Risiko einer scheiternden Reform vorzubeugen (die umfassendere Reform ist dennoch nötig).

Nichtanrechnung von Straßenmagazinverkäufen auf Hilfe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Einkünfte aus dem Verkauf von Straßenmagazinen für erwerbslose Menschen nicht auf die Sozialleistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Hartz IV) angerechnet und höhere Freibeträge für diese Menschen eingeführt werden.

Hmm, im Nutzen schwer zu beurteilen. Es stellt sich die Frage, warum es nicht angerechnet werden sollte, immerhin ist es zusätzliches Einkommen.

Anschnallpflicht für taxifahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben, hilfsweise das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu ersuchen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben.

Schlechte Antragsformulierung, wenn man Unterzeichner sucht. Ansonsten ist einfach unverständlich, wieso hier für Taxifahrer eine Ausnahmeregelung gilt.

Weitere Förderung alternativer Energien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
die Nutzung regenerative Energien wie Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme insoweit zu fördern, das sie in der Anschaffung entsprechender Anlagen auch für „Normalbürger“ erschwinglich werden.
Hierbei darüberhinaus Augenmerk darauf gelegt wird das schon bestehende Programme hinsichtlich finanzieller Förfderung verständlich dargelegt sind.
Der „Dschungel“ diesbezüglich scheint mittlerweile undurchdringlich.

Was auch immer so ein „Normalbürger“ eigentlich ist…
Eine Vereinfachung der Förderstrukturen ist aber sicherlich anstrebenswert. Das gilt allerdings beileibe nicht nur für die Förderung alternativer Energien.

Rechtsabbiegen bei Rot

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die die Straßenverkehrsordnung zu ändern um ein „Rechts abbiegen“ während der Rotphase zu erlauben.

Die Begründung erwähnt sogar einen Modellversuch – warum eigentlich nicht?, ausprobieren kann man es ja mal.

Weitere neue Online-Petitionen zur Mitzeichnung
mal wieder eine Vereinfachung des Steuersystems – als wollten das nicht eh alle, auch in der Politik. Einzig an der Fähigkeit mangelt es offenbar.
Eine Vereinigung von Whnungsgesellschaften fordert – ganz uneigennützig – den Erlass von Altschulden auf niedergelegte Wohnfläche (vulgo: Abrisse). Die Petition beginnt mit den Worten: „Der bisherige Erfolg des Stadtumbaus Ost […]“
Dann haben wir noch die Forderung, Renten wieder an den Arbeitslohn anzupassen. Was ich nicht begrüße, da die neue Regelung es schafft, die Renten systemunabhängig, also auch nach einer umfassenden Änderung des lohnarbeitsbasierten Systems, zu garantieren. Ebenfalls systemangstbasiert ist die Forderung zu verankern, dass Investitionen aus dem Konjunkturpaket II nicht zu Stellenabbau führen dürfen– was sie über den Nachhaltigkeitsgrundsatz wahrscheinlich eh nicht dürfen.
Und dann soll noch das Apothekenmonopol gekippt werden – wo ich nicht wirklich was gegen habe, was mich aber auch einfach nicht weiter juckt.
Die Forderung zum Einsatz für starke Klimaschutzziele in Kopenhagen unterstütze ich dagegen zwar ausdrücklich – nur kommt sie jetzt zu spät und ist beim Petitionsausschuss auch an der falschen Stelle.
Schon eher an der richtigen Stelle, aber in einem Bereich liegend, von dem ich keine Ahnung habe, ist die Forderung nach Kappung der Notargebühren für Grundstückskäufe bis 150.000 €.
Und dann gibt es noch eine extrem inhaltslos formulierte petition von jemandem, der offenbar grade etwas angenervt war. es geht um die Reisefreiheit von Patienten mit chronischen Schmerzen, die wegen ihres Medikamentenbedarfs teilweise nicht über die Landesgrenze können. Die begründung läuft darauf hinaus, dass für jemanden, der mit Medikamenten ins benachbarte Ausland will, der Arztgang nicht zumutbar ist.

Petitionnerstag XV 1 

Die Petitionen geben sich diese Woche mal aussergewöhnlich vernünftig. Selbst die unter ferner liefen gelisteten Petitionen sind nur die, bei denen ich nicht so ganz sicher bin – nicht wie üblich solche, über die ich einfach nur den Kopf schüttel.
Entsprechend lang ist denn auch die Liste empfehlensweter Petitionen:

Subventionierung von Elektroautos

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass elektrische Autos zum Jahreswechsel stark subventioniert und intensiv vermarktet werden. Weiterhin soll ein deutschlandweites Netzwerk aus Ladestationen, ähnlich dem Tankstellennetz, errichtet werden.

Das gehört praktischerweise in den Green New Deal der Grünen – Elektroautos sind einer der Bereiche, in denen die Wirtschaft ein großes Wachstumspotenzial hat und gleichzeitig dem Umweltschutz dienen.

Förderung von Nullenergiehäusern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Nullenergiehäuser und Passivhäuser die höchste Förderung erhalten und diese Häuser durch subventionierte Kredite günstiger werden als konventionelle Häuser, um nachhaltiges günstiges Wohneigentum als Entlastung für Rentner zu schaffen und die Staatskassen vorausschauend vor der drohenden Altersarmut zu Entlasten.

Die EU hat einen Fahrplan vorgegeben, bis 2019 Wohnhausneubauten nur noch als Nullenergiehäuser zuzulassen.
Das ist ein extrem ambitioniertes Ziel (nur 10 Jahre!), welches nur mit aktiven Programmen zu seiner Förderung auch nur annähernd erreicht werden kann. Unabhängig davon, helfen Häuser mit extrem niedrigen Energiekosten, das zivilisatorische Gesamtsystem zu stabilisieren, da sie zur Unabhängigkeit von großen Stromkonzernen und somit großer Krisenstabilität von Privatpersonen führen.

Regelung der kommerziellen Nutzung einmotoriger Flugzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die gewerbliche Nutzung von einmotorigen Luftfahrzeugen unter Instrumentenflugbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich geregelt wird. Das Luftfahrtbundesamt soll die entsprechenden Verfahren umgehend erarbeiten.

Interessant, dass man in Deutschland zur kommerziellen Nutzung eines (Starrflügel-)Flugzeugs mindestens zwei Motoren haben müssen. bei Drehflügelflugzeugen (Hub- und Tragschrauber) ist das nicht so.

Kostenlose Rechtsberatungsstelle

Die Petentin fordert, in Anlehnung an die u. a. in Neuseeland bestehenden „Community Law Centres“, die Einrichtung einer Institution, die für finanzschwache Rechtsuchende eine kostenlose Rechtsberatung und -vertretung gewährleistet.

So etwas ist schon deshalb wünschenswert, weil die dort tätigen Juristen von Finanzinteressen abgekoppet wären und somit einen stärkeren Fokus auf aussergerichtliche Einigungen jeglicher Art legen könnten – die Gerichte wären bei einem gut ausgerichteten System entlastet, teils enorm lange Zeiträume zwischen Klage udn Verhandlung könnten um ein-zwei Wochen reduziert werden.
Andererseits ist eine solche staatliche Rechtsberatung natürlich teuer. Man muss abwägen, ob die Kosten sich lohnen oder gar – über die Gerichtsentlastung – amortisieren.

Runder Tisch zu den Gesundheitskosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Kooperation zwischen Ärzten, GKV, Renten Leistungsträger. ARGE, Sozialamt, Politik und der Selbsthilfe vor Ort um die Kosten im Gesundheitswesen auf Dauer zu senken.
(Runder Tisch um Theoretikern die Praxis zu eröffnen)

ich bin etwas verwundert, dass es für diesen Vorschlag eine petition braucht. Sinnvoll ist er so oder so.

Weiter gehendes Telefonwerbeverbot

Der Deutsche Bundestag möge das Gesetz zum Verbot von Telefonwerbung verschärfen, da meiner Meinung nach das Gesetz in dieser Form nicht den gewünschten Erfolg erzielt. In etwa fühlen sich 86% aller Deutschen (Quelle: Zeit.de) durch Telefonwerbung belästigt, gestört oder sogar terrorisiert. Das muss endgültig ein Ende haben!

Die Frage ist natürlich, ob sich die Anbieter nicht ohnehin schon illegal verhalten. Grundsätzlich ist das dubiose Telefonwerbegeschäft aber überaus problematisch. Firmen sollten Privatleute überhaupt nicht ohne Einverständniserklärung anrufen dürfen – und diese Erklärung muss strengen Regeln entsprechen, sie darf beispielsweise nicht nebenbei im Kleingedruckten geschehen.

Anrechnung von Insolvenzgeld u.ä. auf das Elterngeldrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Berechnungsgrundlage des Elterngelds insofern verbessert wird, dass Monate, in denen Insolvenzgeld oder aufgrund der Gleichwohlgewährung bei unbezahlter Freistellung von der Arbeit Arbeitslosengeld gezahlt wurden, nicht als Monate ohne Einkommen zählen. Diese Monate dürfen das Durchschnittsgehalt nicht negativ beeinflussen, also entweder:
a) als volles Einkommen gezählt werden
oder
b) nicht in den Berechnungszeitraum einfießen.

Ich kenne die Berechnungsmusterhiere nicht, daher kann ich da nicht soviel zu sagen. Grundsätzlich ist jede Verbesserung beim Elterngeld begrüßenswert.

Ansonsten seit dieser Woche in der Mitzeichnung
Ein Petent spricht sich für die Lebensmittelampel aus, deren Nutzen mir unklar erscheint.
Dann gibt es noch eine Petition, die ich mangels Erfahrung mit Telekom-Anbietern nicht verstehe und den Vorschlag zur Umwidmung des Solidaritätszuschlages für die Wirtschaftskrisenkosten, der deswegen fraglich ist, weil der Soli nach einigen Berechnungen ein Verlustgeschäft ist.

The Revolution will not be Enterprised 0 

Revolutionen, die nicht televised (im Fernsehen ausgestrahlt) wurden waren gestern. Heute ist etwas anderes viel relevanter: Die Revolution wird nicht enterprised (von Konzernen betrieben).
Das beweist einmal mehr die Energieindustrie mit ihrer weiterhin auf Zentralisierung basierenden Struktur. Was ich bisher immer an den Äusseurngen und öffentlich sichtbaren Denkweisen der Konzernleiter festgemacht habe, hat nunmehr das Institut für ökologische Wirtschaftsförderung in einer Studie bestätigt: Die großen Energiekonzerne betreiben zwar auch regenerative Energiequellen – aber in größtenteils zentralisierten Großstrukturen auf Kraftwerksbasis.
Ein Modell, von dem ich bekanntlich sage, dass es aussterben wird – aber mit diesem System verschwinden auch die großen Energiekonzerne und die werden den Teufel tun, ihre eigene Abschaffung zu beschleunigen. Somit ist klar, warum sie sich so verhalten, wie sie es tun. Auf dem Weg in die energetische Zukunft sind die großen Konzerne der Gegner.

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Windkraft ohne Verspargelung 0 

Naja, eigentlich ohne zusätzliche Verspargelung. Das Design-Projekt Wind-It schlägt vor, Strommasten in Zukunft mit integrierten Windkraftturbinen auszustatten.
Man könnte einerseits Strommasten von klein auf mit solchen Anlagen bauen, aber auch bestehende Masten damit ausstatten.

Winkraft-Strommast

Fraglich ist freilich, ob Strommasten als Teil des zentralisierten Energiesystems der Großnetze noch eine lange Zukunft haben.
Dennoch haben diese Masten große Vorteile gegenüber bestehenden Windkraft- anlagen: Sie nehmen keinen zusätzlichen Platz weg, hängen von Natur aus direkt am Stromnetz und können dadurch nicht nur fast verlustfrei Strom liefern, sondern auch sehr kurzfristig auf Schwankungen im Verbrauch und der Erzeugung reagieren.

Ein Preis fürs Grünfärben 0 

Grünfärben (neudeutsch: Greenwashing) nennt man es, wenn Konzerne sich einen grünen Anstrich geben, den sie in Wirklichkeit so nicht haben. Energie- und Autokonzerne machen das regelmäßig, wie man beim Klima-Lügendetektor verfolgen kann, aber alle 10 Jahre beispielsweise auch McDonalds.

Neu ist ein Preis für den unverschämtesten Grünfärber – für den man hier abstimmen kann.
Mein Favorit ist übrigens Vattenfall, die zu dne treibenden Kräften bei dem Versuch gehören, Atomkraftwerke als Klimaschutz zu verkaufen.

Die Seite gibt es leider nur in englisch und dänisch, aber immehrin lernt man so was: Freitag heisst auf dänisch Lørdag. Noch ein paar Jahre im Internet und ich kann jede Sprache aus zufällig gesammelten Fetzen zusammenlernen.

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Grüne fördern effektiv Konjunktur 2 

Seht ihr, liebe parlamentarische Konkurrenz, so macht man das mit den Konjunkturpaketen. Keinen Cent hat das Verbot von alten Glühdrahtlampen für den Hausgebrauch (ausser in Kühlschränken) gekostet und die Leute kaufen die Dinger pötzlich wie Heizdecken auf nem Antarktisausflug.
Das funktioniert offenbar bei jeder veralteten Technologie, seien es nun deutsche Autos (nebenbei als Fahrzeug nutzbare Abgasanlagen) oder eben Glühlampen (bzw. Leuchtheizungen). Endlich ein Argument, der CDU das Verbot von Diesel schmackhaft zu machen.

Doch warum funktioniert das?
Nunja, es gibt ja Leute, die trommeln schon lange gegen die Abschaffung der klassischen Glühlampe. Wo die herkommen, weiss ich ehrlich gesagt nicht – die Lampenindustrie hat ja ein Interesse an der Verbreitung neuer Leuchtmittel. Wir bösen Ökofaschisten auch. Sogar die Autoindustrie.
Nur die Energieversorger haben ein Interesse an Stromverschwendung Nö, selbst die nicht. Seltsam.

Interessant dabei ist ja die Argumentation. Üblicherweise liest man, dass Energiesparlampen (Kompaktröhrenlampen) gar nicht so viel Energie einsparten, an helligkeit verlieren und ausserdem giftiges Quecksilber enthalten.
Das ales ist auch richtig, nur ist die so genannte Energiesparlampe ja nicht die einzige Alternative zur Glühdrahtlampe. Dass ein verbot der Glühdrahtlampe automatisch als Zwang zur Energiesparlampe interpretiert wird, kann man nur auf ungenügende Information zurückführen: Dass es nämlich mindestens noch die LED-Lampen gibt, welche all diese Nachteile nicht und zudem eine noch längere Lebenszeit als die Sparlampen haben, darauf kommt die Sprache nicht. Und erst recht nicht darauf, dass diese sogar noch mehr Energie sparen als Edinsons Modell. Oder darauf, dass diese Technologie inzwischen regelmäßig in Autos und Verkehrsampeln eingesetzt wird. Die kosten ein gutes Stück mehr, halten dafür aber auch quasi ewig.

Beachtlich ist halt, dass kein einziger der Typen, die sich über das Lampenverbot äussern, irgendwie richtig informiert hätte. Informiert haben die sich gewöhnlich über Energiesparlampen – die aber sind hier eine Themenverfehlung, denn es geht gar nicht speziell um diese. Niemand bestreitet, dass sie Nachteile haben. Niemand bestreitet, dass irgendwas Nachteile hätte.

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Petitionnerstag VII 0 

Offenbar wurden letztes mal die Petitionen nur später online gestellt, denn jetzt sind sie plötzlich alle da und ich treffe wieder eine Auswahl, weil’s sonst einfach zu lang würde:

Subventionsstopp für AKWs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Subventionen für die Atomkraftwerke innerhalb von maximal 3 Jahren stufenweise gestrichen werden!

Wow, es gibt dafür immer noch Subventionen? Wofür gibt es als nächstes eine Subvention, Phosphorsäure in Badeseen schütten?

ALG II: Stromkosten voll bezahlt

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Stromkosten bei Arbeitslosengeld II-Empfängern in tatsächlich anfallender Höhe zu übernehmen sind.

Hmm, könnte mit etwas Glück dazu führen, dass sich die zuständigen Ämter für ein großes Stromsparprogramm bei Arbeitslosen einsetzen. Das wär doch mal was.

Bundesweites Baumschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ein bundesweit einheitliches Baumschutzgesetz zu verabschieden.
Ziel: Klimaschutz durch Baumschutz und Ausweitung des Baumbestandes.

Och, ich weiss nicht, ich fände das besser bei dne Ländern aufgehoben. Nicht nur wegen Unweltminister Gabriel.
Ich denke hier an landesspezifische Fragen wie etwa die Bewirtschaftung der Heideflächen als entwaldete Kulturlandschaften. Ein rahmengestez, dass die Länder zur Maßnahmenergreifung verpflichtet wäre aber nicht schlecht.

Gegen Internetdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.

Okay, leichte Probleme mit der Funktionsweise unserer Gesetzgebung (der Bundestag beschließt so oder so darüber), aber als Eingabe immerhin ganz nett. Vielleicht überlegen sich ja ganze 2 Abgeordnete ihre Entscheidung nochmal beim Lesen…

Abschnitt „Interessant, aber nee“
Verbot von Plastiktüten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Plastiktüten zu verbieten oder zumindest mit einer so hohen Steuer zu belegen, dass sie teurer als Tüten aus biologisch abbaubarem Material sind und ihre Verwendung somit unwirtschaftlich wird.

Plastiktüten sind fraglos problematisch, aber eine Sondersteuer oder ein Verbot nur dafür ist fraglos eine übertriebene Maßnahme. Es muss doch möglich sein, einen Verzicht auf solche Tüten durch Konsumentendruck zu erreichen.
Momentan finde ich das Verschwinden von Stofftaschen wesentlich problematischer als den Verkauf von Plastiktüten. Das hiesige Rewe etwa verzichtet auf beide und hat nur noch papiertüten – auch kein idealer Kompromiss, schließlich sind auch papiertüten nach wenigen Einsätzen Müll Altpapier.

Das Problem mit den Solarparks 1 

…ist offenbar der Flächenverbrauch. Das Problem hierbei liegt aber tiefer.

nehmen wir das Wort „Solarpark“ mal auseinander.
„Solar“, das lateinische Adjektiv zu „Sonne“, meint hier die Photovoltaik – also Strom aus Licht. Hier liegt das problem mit dem Flächenverbrauch nicht, denn Solarzellen können fast beliebig klein sein.
Nein, das problem liegt im „Park“, hier synonym zu „Kraftwerk“. Der Kraftwerksgedanke ist einer, der sich in den Köpfen der Verantwortlichen festgesetzt hat. Fossile, feststoffliche Energieträger wie Kohle und Öl, aber auch vorher schon Holz, erforderten zur effizienten Stromerzeugung große Kraftwerke, die zentral Strom erzeugten und in ein Netz an angeschlossene Haushalte weitergaben. Dieses System führte dazu, dass Wohnhäuser komplett ohne eigene Energieerzeugung auskamen und sich um dieses Thema baulich nicht mehr kümmern mussten.

Aber auch erneuerbare Energie wurden genutzt – und wenn wir uns ansehen wie, sollte das Problem mit der Parkdenke klar werden: In Wind- und Wassermühlen.
Der architektonisch bedeutendste Faktor beim Bau dieser Gebäude ist die Integration der Energiequelle in den Bau.
Eine der zentralen Eigenschaften von erneuerbaren Energien ist es eben, nicht zentral erzeugt werden zu müssen. Trotzdem baut man ständig sowas:

Solarpark Waldpolenz
Solarpark Waldpolenz bei Leipzig

Okay, zugegeben, der Umschwung auf die Solarkraft geht schneller, wenn man einfach die alten Kraftwerksstrukturen weiternutzt.
Aber damit werden wir viele Probleme eben nicht lösen. Solar- und Windkraft verbrauchen gewaltige Flächen und sehen auch scheisse aus (Stichwort „Verspargelung“). Beides könnte umgangen werden, wenn die Energie direkt beim Verbraucher erzeugt wird – mit einer Solaranlage auf dem Dach und vielleicht einem Mini-Windrad im Garten oder über dem Dach. Und für Ausfallzeiten nutzt man eine Brennstoffzelle (die gibt es auch schon im Heimformat). Oder man baut gleich ein Nullenergiehaus.

Dem stehen momentan folgende Hindernisse entgegen (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

Energieanbieter
Der offensichtlichste Opponent. Die Energieanbieter haben natürlich ein finanzielles Interesse daran, dass möglichst alle Haushalte am Stromnetz hängen und ihren Strom kaufen. Ein System ohne gemeinsames Stromnetz würde nicht nur das Ende der großen Energieanbieter bedeuten, es würde den Strom auch weitgehend aus dem kapitalistischen Wirtschaftssystem auskoppeln – möglicher Ausgangspunkt einer tiefgreifenden veränderung, die ganze Volkswirtschaften umgestalten kann.

Phänomen „Ihr“
Das kennen wir alle: Jeder will, dass sich etwas ändert, aber niemand packt es selber an. Das führt dazu, dass sich Politik und Wirtschaft einschalten – die aber gar nicht in der Lage oder willens sind, die Stromnetze zu dezentralisieren.

Nostalgie
Ein Problem, zu dem auch wir Grüne uns schuldig bekennen müssen. Oft ist man gefangen zwischen dem Denkmalschutz für veraltete, energetisch katastrophale Gebäude und dem Umweltschutz in Form von Energiesparen. Und viel zu oft gewinnen die Gebäude, die ohne echte begründung einfach mal zum „kulturellen Erbe“ gerechnet werden – meist einfach nur, weil sie schon so lange da stehen, wo sie stehen.
Und so können eben keine Gebäude dort gebaut werden, die daraufhin entworfen wurden, ihren Energieverbrauch wenigstens halbwegs selbst zu decken.

Mangelnde Aufklärung
Da können wir aktiv was tun: Die Leute aufklären und ihnen zeigen, dass man mit einem durchdachten Energiekonzept bereits heute weitgehend unabhängig von den Energieerzeugern leben kann, indem man Energie spart und so weit wie möglich selbst erzeugt.

Zeit
Jaja, die alte Konstante.
Millionen Menschen dazu zu bewegen, energetisch unabhängig zu werden dauert natürlich wesentlich länger, als mal eben ein paar tausend Quadratmeter mit Solarzellen zuzupflastern.

Erneuerbar = Grün
Ein seltsames, aber allgegenwärtiges Missverständnis.
Noch längst nicht jede erneuerbare Energie ist automatisch auch umweltfreundlich. Biodiesel braucht Anbaufläche, Stauseen überfluten ganze Täler, Windkraft hat den Begriff „Verspargelung“ geprägt und wie oben schon einmal verlinkt, auch die Solarkraft greift in Kraftwerksform massig Raum.

Das alles geht auch anders – nämlich, wenn man die jeweiligen Energiequellen lokal und sparsam nutzt und Einsatzformen jenseits der aktuellen, immer noch kraftwerksbasierten Energieerzeugung denkt.
Also: Solar – Toll; Kraftwerk – Doof

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