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GEZ, GEMA und Co. machen weiter 0 

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie GEZ und GEMA immer wieder schubweise zum Thema werden – praktisch gleichzeitig tauchen ale paar Wochen drei-vier neue meldungen zu den diversen Gebühreneinziehern und der Welt der Urheber- und Verwertungsrechte auf.
So auch diesmal. Dabei ist die am weitesten verbreitete Meldung, dass unter den Musikpiraten auch die besten Kunden der Plattenindustrie zu finden sind, eher nur interessant als wirklich bemerkenswert.

Nein, Bemerkungen haben sich mal wieder die GEZ und die GEMA verdient.

Fangen wir einfach mal mit der GEMA an, das ist schneller erledigt.
Die GEZ hat es offenbar immer noch nicht kapiert und konnte sich mit YouTube nicht einigen. Weswegen es von YouTube jetzt statt wenig halt gar kein geld gibt – dafür aber auch keine Musik für deutsche Nutzer.
Die GEMA kommt nach Jahrzehnten nicht mehr aus der Idee heraus, dass jede Verwendung von Musik zu bezahlen ist – und zwar zu einheitlichen Konditionen, unabhängig von der tatsächlich existierenden Einnahmeseite.
Diese Politik der Kundenreduzierung wäre verständlich, wären Einkünfte im direkten Sinne der von ihr vertreten Künstler. Für die Musik ist es aber wesentlich besser, weit verbreitet zu werden, wodurch dann der Absatz bezahlter Angebote (vor allem Konzerte) erhöht wird.
Aber das hatte ich, glaube ich, schonmal ausgeführt, also lass ich das jetzt.

Und dann ist da die GEZ. Das ist die Institution, die die GEZ-Gebühr einzieht, die aber nicht so genannt werden darf, weil es die Rundfunkempfangsgebühr ist, die von der GEZ eingezogen wird.
Nun ist es also so, dass die GEZ-Geb die Gebühr, die aber nicht so genannt werden darf, weil es die Rundfunkempfangsgebühr ist, die von der GEZ eingezogen wird (GdansgwdwedRidvdGew) mal wieder diskutiert wird.
Niemand wird dabei überrascht sien, dass die GdansgwdwedRidvdGew dabei natürlich wieder erhöht werden soll – jede andere Option wäre ja auch ein Bruch mit 60 Jahren Rundfunkgeschichte. Oh, und ganz nebenbei soll sie jetzt jeder zahlen müssen, ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht. Das ist zwar de facto schon jetzt so, seit man die letzten Widerständler mit der Computer-GdansgwdwedRidvdGew einfängt, aber nunja.
Dabei fiel mir beim Lesen des verlinkten Artikels eine interessante Alternative auf: Die Grundversorgung.

Fraglos liefern die Öfentlich-Rechtlichen Sender heute große Mengen an Programm, die nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen und Kultur gezählt werdne können – von der Lindenstraße (GZSZ für ein älteres Publikum) über Volksmusik (bzw. zuviel davon) bis zu unverschämten Kopien von (niveaulos-schlechten) Erfolgsformaten der Privaten.
Die GdansgwdwedRidvdGew aber dient der Grundversorgung – was also, wenn die Öffentlich-Rechtlichen in Zukunft nur den Anteil ihres Programms daraus finanzieren dürften, der der Grundversorgung dient (Nachrichten, Dokumentationen, Kunst u.ä.). Und damit die Sender nicht kurzerhand alles zur Grundversorgung erklären (unverschämt genug sind ARD/ZDF dafür) erlaubt man ihnen, für alle Sendungen ausserhalb der Grundversorgung auch die selben Bedingungen wie sie die Privaten für ihr gesamtes Programm haben – Werbeunterbrechungen, Splitscreen, alles was Kohle bringt.
In der Anfangsphase wären einige Auseinandersetzungen zu erwarten, bei denen Gerichte dann genauer definieren, was Grundversorgung ist und was nicht. Aber dann wäre ein Weg gefunden: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten jenes Programm, welches sie wie Privatsender produzieren auch als solche vermarkten während sie einen Pflichtanteil an Grundversorgungsprogramm führen müssten.
Somit wäre die Grundversorgung gewährleistet, die Sender hätten eine gute Einkommensquelle (und dürften bei ihren Privatinhalten auch ihren für öffentlich finanzierte Anstalten seltsamen Einschaltquotenfetischismus ausleben) und die Gebühren könnten sinken (Grundversorgung ist wesentlich billiger als – sagen wir mal – Fernsehspielfilme à la Der Seewolf, die auch im Privatfernsehen problemlos möglich wären).

Die Werbegenehmigung à la Privatsender wäre zugleich die einzige Option, den ÖRs diesen Wechsel schmackhaft zu machen – denn die wollen offensichtlich so viel Geld haben, wie irgend möglich – und so wenig ausgeben wie irgend möglich.
Dafür aber bräuchten wir kein öffentlich-rechtliches Fernsehen. Das machen schon die RTL-Gruppe und ProSieben.Sat1 Media. Und Nachrichten haben die auch.

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Hörtipp und Glückwunschbekundung: Weg mit der GEMA 0 

Die GEMA, jene unsäglich kontraproduktiv gewordene Interessevertretung der einiger weniger, besonders einkommensstarker Musiker, erhält Konkurrenz.
Denn während immer mehr Künstler mit ihren vorsintflutlichen Methoden, Lizenzbedingungen und Ideen unzufrieden sind, entstehen Alternativen. Schlechter als die GEMA können diese nicht sein, folglich sind sie besser:

Verwertungsgesellschaften wie die GEMA scheinen den Anschluss an das Zeitalter der digitalen Reproduzierbarkeit verloren zu haben. Als “Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte vertritt sie diejenigen Komponisten, Textdichter und Verleger von Musikwerken die in ihr Mitglied sind.” (wikipedia). Doch für viele Musikschaffende ist diese Interessenvertretung nur noch unbefriedigend. Der Künstler kann für seine Werke keine alternativen Lizenzen vergeben. So untersagt es die GEMA beispielsweise ihren Mitgliedern, Creative Commons oder freie Lizenzen zu verwenden: “Ein Mitglied der GEMA hat seine Nutzungsrechte alleine der GEMA übertragen und kann daher erst nach Kündigung des Berechtigungsvertrages mit der GEMA seine Rechte Creative Commons zur Verfügung stellen. Einzelne Musikstücke können nicht von der GEMA-Verwertung ausgeschlossen werden. Es gilt das ” Alles oder Nichts Prinzip”. Grund genug nachzufragen, wie eine neue Verwertungsgesellschaft aussehen müsste, in der die CC-Lizenzen miteingeschlossen werden. Oder ist die GEMA überhaupt noch reformierbar? Wir sprachen mit Volker Tripp – Jurist und Betreiber des netlabels ideology.

Das Interview gibt es als MP3 bei breitband-online.

Die Glückwunschbekundung gilt dabei der Entwicklung einer neuen Alternative zur GEMA. Wobei es eigentlich entweder eine GEMA bräuchte, die das Geld nicht jenen zuschachert, die ohnehin schon genug verdienen – oder aber eben gar keine.

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Petitionnerstag XVI 0 

Ganz schön was los und ich bin am Feiertag zu spät aufgestanden. Aber offenbar ist das nicht schlecht, wenn ich den Petitionnerstag-Beitrag zu früh zusammenstelle, verpasse ich wohl noch ein paar Donnerstags-Petitionen.
Nun denn, die neu online gestellten Petitionen der Woche – wie immer meine Empfehlungen und Besprechenswertes ausführlich, den Rest kurz hintendrangehängt.

Parlamentsfernsehen im – öhm – Fernsehen

Der Deutsche Bundestag möge die freie Verfügbarkeit des „Parlamentsfernsehens Deutscher Bundestag“ via Satellit beschließen.

Schade, dass das die meisten nicht interessieren wird, haben wir es hier doch mit einer klaren Stärkung der Demokratiepräsenz und Transparenz, zweier der Grundvoraussetzungen für echte Demokratie, zu tun.

Untätigkeitsbeschwerde

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine Untätigkeitsbeschwerde wegen überlange Verfahrensdauer einzuführen.

Ein interessantes juristisches Kleinod. es gibt ja durchaus Fälle, wo verwaltungen sich über ein Jahr Zeit zur Sachbearbeitung lassen – so etwas darf nur mit guter Begründung passieren, sonst muss ein beschwerderecht bestehen. Zudem könnte ein solches recht klare Regelungen zum Schadensersatz durch amtliche Verzögerung einführen, damit die Beschwerde nicht nur ein zahnloser Tiger bleibt.

Sanierungsfond für nicht selbverschuldete Bodensanierungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) so verändert wird, dass GrundstückseigentümerInnen, die weder Verursacher einer Altlast sind noch bei der Begründung des Eigentums Kenntnis von der Altlast hatten, von der Sanierungskostenpflicht befreit sind.
Stattdessen ist hierzu ein Sanierungsfonds gesetzlich zu verankern, so wie dies auch in anderen europäischen Ländern erfolgt ist.

Erscheint mir vernünftig und nützlich.

GEMA-Reform

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.

Die GEMA wird in letzter Zeit zunehmend zu einem Ärgernis nicht nur für die potenzielle Kundschaft, sondern auch für jene Musikunternehmen, die sich entschieden haben, ihre Musik auf neuartige Wege zum Publikum zu bringen. Die Strukturen der GEMA stammen aus zeiten, als Musik noch vornehmlcih auf Schallplatten verkauft wurde, eine Reform ist bitter nötig, da die vertriebs- und Promotionsmodelle sich seitdem massiv verändert haben.

Arbeitgeber trägt prozesskosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das im Arbeitsrecht, der Arbeitgeber alle Prozesskosten trägt, also auch die Anwaltskosten des Kägers zahlen muss, sofern er gegen gesetzliche Vorgaben verstossen hat.

Es ist mW in anderen Rechtsbereichen üblich, dass der Prozessverlierer die Prozesskosten bezahlt, sofern er kann. Das bedarf gar keiner weiteren Diskussion.

Berücksichtigung von Medikamentenmehrbedarf bei Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Mehrbedarf durch notwendige Medikamente und Therapien, die von Krankenkassen nciht mehr bezahlt werden, bei Hartz-IV-Empfängern zu berücksichtigen.

Hartz IV nach und nach sozialer zu gestalten ist ein Weg, es zu verbessern. Und gegenüber einer kompletten Neureform der einfachere, daher sollte man ihn immer gehen, um dem Risiko einer scheiternden Reform vorzubeugen (die umfassendere Reform ist dennoch nötig).

Nichtanrechnung von Straßenmagazinverkäufen auf Hilfe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Einkünfte aus dem Verkauf von Straßenmagazinen für erwerbslose Menschen nicht auf die Sozialleistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Hartz IV) angerechnet und höhere Freibeträge für diese Menschen eingeführt werden.

Hmm, im Nutzen schwer zu beurteilen. Es stellt sich die Frage, warum es nicht angerechnet werden sollte, immerhin ist es zusätzliches Einkommen.

Anschnallpflicht für taxifahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben, hilfsweise das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu ersuchen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben.

Schlechte Antragsformulierung, wenn man Unterzeichner sucht. Ansonsten ist einfach unverständlich, wieso hier für Taxifahrer eine Ausnahmeregelung gilt.

Weitere Förderung alternativer Energien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
die Nutzung regenerative Energien wie Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme insoweit zu fördern, das sie in der Anschaffung entsprechender Anlagen auch für „Normalbürger“ erschwinglich werden.
Hierbei darüberhinaus Augenmerk darauf gelegt wird das schon bestehende Programme hinsichtlich finanzieller Förfderung verständlich dargelegt sind.
Der „Dschungel“ diesbezüglich scheint mittlerweile undurchdringlich.

Was auch immer so ein „Normalbürger“ eigentlich ist…
Eine Vereinfachung der Förderstrukturen ist aber sicherlich anstrebenswert. Das gilt allerdings beileibe nicht nur für die Förderung alternativer Energien.

Rechtsabbiegen bei Rot

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die die Straßenverkehrsordnung zu ändern um ein „Rechts abbiegen“ während der Rotphase zu erlauben.

Die Begründung erwähnt sogar einen Modellversuch – warum eigentlich nicht?, ausprobieren kann man es ja mal.

Weitere neue Online-Petitionen zur Mitzeichnung
mal wieder eine Vereinfachung des Steuersystems – als wollten das nicht eh alle, auch in der Politik. Einzig an der Fähigkeit mangelt es offenbar.
Eine Vereinigung von Whnungsgesellschaften fordert – ganz uneigennützig – den Erlass von Altschulden auf niedergelegte Wohnfläche (vulgo: Abrisse). Die Petition beginnt mit den Worten: „Der bisherige Erfolg des Stadtumbaus Ost […]“
Dann haben wir noch die Forderung, Renten wieder an den Arbeitslohn anzupassen. Was ich nicht begrüße, da die neue Regelung es schafft, die Renten systemunabhängig, also auch nach einer umfassenden Änderung des lohnarbeitsbasierten Systems, zu garantieren. Ebenfalls systemangstbasiert ist die Forderung zu verankern, dass Investitionen aus dem Konjunkturpaket II nicht zu Stellenabbau führen dürfen– was sie über den Nachhaltigkeitsgrundsatz wahrscheinlich eh nicht dürfen.
Und dann soll noch das Apothekenmonopol gekippt werden – wo ich nicht wirklich was gegen habe, was mich aber auch einfach nicht weiter juckt.
Die Forderung zum Einsatz für starke Klimaschutzziele in Kopenhagen unterstütze ich dagegen zwar ausdrücklich – nur kommt sie jetzt zu spät und ist beim Petitionsausschuss auch an der falschen Stelle.
Schon eher an der richtigen Stelle, aber in einem Bereich liegend, von dem ich keine Ahnung habe, ist die Forderung nach Kappung der Notargebühren für Grundstückskäufe bis 150.000 €.
Und dann gibt es noch eine extrem inhaltslos formulierte petition von jemandem, der offenbar grade etwas angenervt war. es geht um die Reisefreiheit von Patienten mit chronischen Schmerzen, die wegen ihres Medikamentenbedarfs teilweise nicht über die Landesgrenze können. Die begründung läuft darauf hinaus, dass für jemanden, der mit Medikamenten ins benachbarte Ausland will, der Arztgang nicht zumutbar ist.

GEMA – Professionelle Selbstdemontage 0 

Es war also kein Aprilscherz: Nach gescheiterten Verhandlungen mit der GEMA sperrt Youtube nun Musikvideos für deutsche Nutzer.

Im vorigen Satz habe ich als Beispiele verlinkt:
Knorkator – Böse
AC/DC – Thunderstruck
Aerosmith – Living on the Edge
Calvin Harris – Aceptable in the 80’s

Damit verzichtet die GEMA auf nicht zu verachtende Einnahmen. Alleine Thunderstruck hatte gut 11 Millionen Ansichten, die GEMA hätte nach einem Vorschlag von Youtube 1 Cent pro Videoansicht erhalten, verband damit aber für Youtube/Google inakzeptable Bedingungen. Ohne die weitgehende Einsicht in die Nutzerdaten, die die GEMA verlangt hatte, wäre jede Videoansicht aus Deutschland auf 12 Cent gekommen – zuviel für ein profitables Anzeigengeschäft.
Jetzt erhält sie gar kein Geld, die angeblich von der GEMA geförderten Musiker verlieren eine zentrale Plattform zum Aufbau und zur Pflege der Fanbasis und dadurch vermutlich auch viel Geld.

Ich glaube inzwischen, dass die GEMA in Wirklichkeit von irgendwem geschaffen wurde, um die Musikindustrie in den Ruin zu treiben.

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