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Politische KW 23/2013 0 

Okay, fangen wir mal wieder mit der Politischen KW an, der wöchentlichen Übersicht über meine politische Tätigkeit. Die hatte zwischendurch, äh, geruht und ist hiermit wieder erwacht. Also dann:

Montag: Fraktionssitzung
Auf der dieswöchigen Fraktionssitzung ging es für mich unter anderem um das Thema Masterplan, nachdem ich hierzu ein ausführliches Statement an die Fraktion geschickt habe. Aber da das Thema zwei Abschnitte später wieder aufkommt, muss ich das hier nicht weiter ausführen. Nur so viel schon Mal: Ich sehe das Ergebnis des Masterplans überaus kritisch.

Ein Thema, das in meinem Sitzungsverlauf nicht wiederkommt, ist die Frage nach dem ehemaligen Freibad Giesenkirchen.
Wir wollten hier eine Planung für die Zukunft, wobei uns neben der Renaturierung und der Nutzung als Sportplatz auch die Möglichkeit einfiel, den Platz als Campingplatz zu nutzen. Die Lage ist dafür attraktiv. Da es den meisten Campern egal ist, wo sie stehen, solange der Campingplatz selbst schön ist und eine gute Campingplatz-Atmosphäre aufweist, verstehe ich auch die Argumentation nicht, hier wolle doch keiner campen – sie zeugt von geringer Erfahrung mit Campingtourismus. Wer dort campt, campt nicht in Mönchengladbach, der campt im durchaus attraktiven Giesenkirchen (was zu Mönchengladbach gehört, aber der Rest der Stadt ist für Camper ganz einfach irrelevant) und macht ein paar Abstecher zu den Schlössern rundum. Somit wäre es eine gute Maßnahme gewesen, einerseits den Ort im Ansehen aufzuwerten, andererseits die Innenstadt Giesenkirchen um die Konstantinstraße gegenüber der mit der kommenden Mall übermächtig werdenden Innenstadt am Abteiberg zu stärken.
Ein anderes Argument gegen den Platz war der Lärm. Lärm ist immer beliebt als Gegenargument, hier muss man allerdings wirklich mal fragen, woher dieser denn genau hätte kommen sollen? Vor allem im Vergleich mit der vorherigen Nutzung (Freibad!) und mit der ebenfalls angedachten Nutzung als Sportplatz ist ein Campingplatz, der vom Lärm am ehesten mit einer Kleingartenkolonie vergleichbar ist, nun wirklich eine erhebliche Verbesserung.
Wie dem auch sie, das Anliegen fand in der zuständigen Bezirksvertretung Ost keine Mehrheit. Ich finde das überaus schade. Aber so ist das halt in unserer Stadt der Gehtnichtse.

Dienstag: Lesepaß
Dienstag kam ich dazu, eine am Montag eingegangene Antwort auf eine Anfrage von mir aus der letzten Sitzung der BV Nord zu lesen. Zunächst die Anfrage:

Im Bereich der Baustelle des HDZ an der Hindenburgstraße gibt es eine
Umleitung für Fahrradverkehre, die die Stepgesstraße bergauf fahren.
Diese führt rechts am Ausweichbau vorbei und endet dann stumpf in der
Fußgängerzone. In die andere Richtung existiert an der Viersener
Straße eine Umleitung, bei der noch nicht einmal klar ist, wo diese
überhaupt geführt ist.
Existiert für den Bereich der Baustelle HDZ eine übergreifendes
Konzept für die Umleitung der Radverkehre mit vollständiger
Routenführung um das Hindernis herum?

Hier nun die Antwort des Ordnungsamtes:

Sehr geehrter Herr Diehl,

aufgrund der Baustelle des HDZ an der Hindenburgstraße sind Einschränkungen für den Radverkehr leider nicht zu vermeiden.
Die Umleitung für den Radverkehr auf der Stepgesstraße bergauf führt rechts an der Interimshalle vorbei auf die Hindenburgstraße. Von dort aus muss man die Hindenburgstraße hoch bis zur Signalanlage, dann auf der Fahrbahn Richtung Viersener Straße. Diese Möglichkeit wird kurzfristig mit entsprechenden Hinweisschildern ausgewiesen. Alternativ kann man auch die Stepgesstraße an der Signalanlage überqueren und fußläufig an C&A vorbei bis zur Baustellenampel gehen. Dort muss man die Stepgesstraße nochmals überqueren und kann die Fahrt Richtung Viersener Straße fortsetzen.
Der Radverkehr bergab führt auf dem Geh- Radweg an C&A vorbei. Ab der Hindenburgstraße muss der Radfahrer auf die Fahrbahn. Ab dem Jugendzentrum wird der Radfahrer wieder auf den Radweg geführt.

Eine andere Lösung kann aufgrund der Baustellensituation nicht angeboten werden.

Die Führung ist nicht ideal, grundsätzlich wäre mE eine Umleitung über die Stephan- und Albertusstraße zwar weiträumiger, aber für alle Verkehrsteilnehmer besser gewesen. Aber wenigstens wird die vorhandene Umleitung jetzt endlich korrekt ausgeschildert.

Mittwoch: BV Nord
Das große Thema der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch war der Masterplan MG.
Meines Erachtens hat der Plan eine lange Reihe von Problemen, aufgrund derer ich fraktionsintern auch schon meine Zustimmung zum letztendlich herausgekommenen Plan in Frage gestellt habe. Dies vor allem wegen der umfangreichen Pläne in Dahl und der Tendenz, zahlreiche Plätze in der Stadt (Berliner Platz, Platz der Republik, Kapuzinerplatz) ganz oder teilweise zu überbauen (Hinweis: In der BV habe ich als Ratsherr Rede-, aber kein Abstimmungsrecht, daher war diese Frage hier noch nicht relevant). Auch stimme ich in vielen Punkten mit der ihrerseits heftig kritisierten Kritik der Verwaltung an Einzelmaßnahmen überein.
Der Vertreter der Masterplan-Initiative stellte das Ergebnis nun vor. Dabei betonten dieser mehrfach die Vorläufigkeit und Flexibilität des Plans: Obwohl dieser sehr detailliert aussieht, handelt es sich nur um sehr grobe Richtungsvorgaben.
Mit Betonung auf eben diese Flexibilität habe ich mich dann für den Plan ausgesprochen: Es ist durchaus positiv, dass in Mönchengladbach eine Planung für die Zukunft vorliegt, welche den Einfluss kurzfristiger Vorhaben und einzelner Bauherren reduzieren kann. Die groben Linien des Masterplans (Herausarbeitung Gladbachtal und Hochschulviertel sowie einzelne Reparaturen in Rheydt) sind durchaus gute Leitlinien für die künftige Entwicklung der Stadt zu einem attraktiveren Ort. Die Frage wird zukünftig sein, wie eng man diese auslegt, aber genau dafür ist ja der Beirat vorgesehen, den wir Grüne auch erweitern wollen.
Ganz furchtbar finde ich die Idee der FDP, den Plan per Abschaffung dieses Beirates in Stein zu meisseln. Dafür ist der Plan schlicht und ergreifend zu schlecht.
Ich werde zu meinen Bedenken und warum ich mich dennoch entschieden habe, zuzustimmen, im Rat Anfang Juli ausführlich Stellung nehmen und die Rede dann selbstverständlich auch hier einstellen (aus dem Gedächtnis, denn ich halte Reden bekanntlich grundsätzlich aus dem Stegreif).

Weiter habe ich noch darum gebeten, dass beim Bericht zum Schutz der Naturdenkmäler eine etwas ausführlichere Kategorisierung als nur „Baum gesund/Baum tot“ vorgenommen wird. Dies hat die Verwaltung zugesagt.

Bei den Anfragen fragte ich nach dem Grund für Aufhebung des Radweges an der Viersener und Steinmetzstraße zwischen Wallstraße und Bismarckstraße sowie danach, ob diese mit dem Landesverkehrsministerium abgesprochen ist. Der Radweg gehört zum Landesradwegenetz NRW und als Grund für die Aufhebung liegen mir unterschiedliche Gründe aus unterschiedlichen Teilen der Verwaltung vor (wahlweise Arcaden-Baustelle oder Unfallgefahr).

Samstag: Mitgliederentscheid
Am Samstag waren die Grünen mal in den Schlagzeilen, es ging um den grünen Mitgliederentscheid, also eine basisdemokratisch organisierte Prioritätensetzung der Themen des Wahlprogramms.
Ich kann den Hype nicht ganz nachvollziehen: Zum einen ist mir immer noch nicht klar, was genau die Abstimmung eigentlich bewirkt und zum anderen ist es relativ schwer, sich für jeweils drei Themen aus zwanzig zu entscheiden, wenn dabei etliche Themen doppelt und dreifach vorkommen (Energiewende etwa: Energiewende, Klimaschutz und Kohleausstieg jeweils zur Wahl stehender ein Punkt).
Dennoch war es ein Schriott in die richtige Richtung für die Partei, den Mitgliedern mehr Möglichkeiten zur Abstimmung zu geben.

Wie dem auch sei, nach drei Stunden lockerer Diskussionsrunde wurde abgestimmt. Das Ergebnis von dort war recht klar: Energiewende ist das große Thema. Wahrscheinlich logisch, wenn man am Rand der Grube lebt und genau dieses Thema lokal grade aufkocht. Allerdings war es in anderen Städten udn Kreisen nach allem, was ich bisher gehört habe, ähnlich.

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