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Politische KW 5/2014 0 

Donnerstag: Sonnenhausplatz
Am Donnerstag fand im Jugendzentrum Step eine von viel Presse begleitete Bürgerversammlung zum (meines Wissens namenlosen) Platz vor dem Sonnenhaus statt. Beim Namen wäre ich ja als Kontrast zum Konsumtempel für Thorstein-Veblen-Platz, in Bezug auf seine Begriffsprägung des Geltungskonsums, eines sinnlosen Konsums aus Habenwollen zur Prestigesteigerung in der Oberschicht. Allerdings kann den Mann in Deutschland wahrscheinlich niemand aussprechen. Aber zurück zum Thema.
Das Step war gut gefüllt und wie von mir schon vor zwei Wochen erhofft waren auch zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene dabei.
Die Veranstaltung hatte ihre Probleme. Den Einstieg machten mehrere Redner, die alle in feinstem und möglichst unverständlichen Planer- und Architektendeutsch leere Wortblasen von sich gaben. Ganz offensichtlich mangelte es an einer Idee, was man mit dem Platz machen wollte. Solche Ideen muss man nicht haben, es ist sogar ganz gut, wenn man mal ohne vorgefertigte Vorstellungen in eine Bürgerbeteiligung geht und somit noch vor der Planung den Bürgern ein offenes Ohr bietet. Nur, dann macht man eine ganz andere Veranstaltung.
Hätten die Verantwortlichen (zu denen zu diesem Zeitpunkt übrigens noch nicht die Politik gehörte) ein Veranstaltungskonzept umgesetzt, dass diese Offenheit als Stärke genutzt hätte, hätte die Veranstaltung Vorbildcharakter haben können, wie die Anwohner selbst ihren Platz gestalten. Hätte, hätte Fahrradkette (komisches Sprichwort übrigens).
Haben sie aber nicht. Stattdessen haben sie auf Biegen und Brechen eine Art Konzept zusammen- und schließlich vorgestellt. Was dann in den genannten Nullphrasen endete, aber auch in Widersprüchen: Ist es nun zum Beispiel relevant, ob der Hans-Jonas-Park offen bleibt oder dort ein Gebäude vor kommt, oder nicht? Die Bürger bejahten dies zum Glück und lehnten den Bau recht deutlich ab. Gar nicht nachvollziehbar war das Wehklagen einiger Architekten ausserhalb der Veranstaltung, die Wettbewerbsausschreibung für die Platzgestaltung mache zu viele die Kreativität einschränkende Vorgaben.
Nach dem Trauerspiel der Vorträge und dazugehöriger Fragerunde kam es dann doch noch zu echter Bürgerbeteiligung: Die Bürger durften ihre Wünsche und Vorstellungen an Pinnwände pappen, wo sie dann gesammelt und später ausgewertet werden sollten. Auch sollten die Ergebnisse online präsentiert werden und ich hoffe sehr, dass dies vollständig geschieht und nicht wieder von der Verwaltung vorgefiltert, wie wir es zuletzt zu meiner Verärgerung bei den Bürgervorschlägen zum Haushalt erleben durften, die ich deswegen bis heute nicht kenne.
Jedenfalls war das Ergebnis der Wandbestückung ganz nach meinem Geschmack: Öfter fiel das Wort Konsumkritik, was neben der hier starken alternativen Szene wohl auch den ständigen Belästigungen durch den Bau des mfi-Konsumtempels auf der Gegenseite der Hindenburgstraße zu verdanken ist. Wichtiger war die recht große Einigkeit in der Platznutzung: Ein Platz zum Ausruhen, Hinsetzen und abhängen sollte es sein, ein offener Platz, der die Funktion der verlorenen Theatertreppen übernimmt. Als amüsante Randnotiz möchte ich noch vermerken, dass es gleich einen ganzen Stapel Zettel gab, in denen eine Skateboardanlage gefordert wurde. Bei der Hanglage des Platzes gar keine schlechte Idee, aber dann bleibt wohl nicht viel Platz zum Ruhen übrig. Ich wusste gar nicht, dass Skateboards zur Zeit ein Revival haben.

PS: Gleichzeitig fanden auch ein Treffen des Aktionsbündnisses Verkehrswende und eine Vorbereitung des Bündnisses „Aufstehen – Bündnis für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus“ für die Gegengegendemonstration zum gleichzeitigen Auftreten von Salafisten und Rechtsextremen auf dem Alten Markt am Samstag, 8. Februar, statt. Beides ist sehr schade, aber manchmal ist es halt leider einfach so.

Freitag: Neujahrsempfänge
Gleich zwei Neujahrsempfänge haben sich am Freitag, den 31. Januar, mit Ach und Krach noch in den ersten Monat des Jahres gequetscht. Und damit auf den Geburtstag meines Vaters, wodurch mir eine spendierte Pizza entgangen ist. Gegen sowas muss es doch Gesetze geben.
Nun gut. Die Neujahrsempfänge waren (in chronologischer Reihenfolge) bei den Linken und den Grünen. Das sind üblicherweise eher Präsenztermien mit wenig Inhalt, aber dennoch fand ich dort bemerkenswertes, insbesondere den Kontrast der großen Reden.
Bei den Grünen gab es das übliche „Wir sind toll“ gepaart mit „Und das war 2013“. Kann man machen, nur wenn das gleich zwei Redner hintereinander machen, wird das unglaublich langweilig. Nun kommt für mich natürlich erschwerend hinzu, dass mir das alles bekannt war, ich war ja dabei und die Reden somit ohnehin nicht für mich gedacht.
Möglicherweise waren sie auch einfach nur zu lang, eine Gefahr, in die wörtlich ausgeschriebene Reden häufig tappen, einfach weil sie auf Papier wesentlich kürzer aussehen als sie sind, wenn man sie dann vorliest.

Mir wäre das wahrscheinlich nicht so stark aufgestoßen, wäre ich nicht vorher bei der Linken gewesen, bei der die Rede ganz anders aufgebaut war.
Obwohl man thematisch ebenso altbekanntes abspulte – in diesem Fall „Situation X und Entwicklung Y sind scheiss“, wurde es dort vermieden, dass einer allein die ganze Zeit durchredete und statt dessen waren immer wieder Vorträge von Gästen aus Gruppen, Initiativen und Vereinen eingebunden.
Das brach jegliche Monotonie auf und sollte doch mal ein Teil langweilig werden, war er relativ schnell vorbei. Wäre mal ein gutes Konzept auch für uns Grüne. Auch wenn bei uns etwa dreimal so viele Leute waren wie bei den Linken, so schlimm wird es also nicht gewesen sein.

Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt:
Montag Fraktionssitzung

Politische KW 49/2013 0 

Vorab: Neu ist der Abschnitt „Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt“ – ob nun gar nicht (uninteressant oder vertraulich) oder noch nicht (wenn z.B. kommende Aktionen geplant wurden).

Dienstag: Umweltausschuss
Eine kurze letzte Ausschusssitzung des Jahres mit den Gebührensatzungen, darüber kann man wenig erzählen ohne gleich tief in Tabellen zu graben. Eine interessante Entwicklung gab es allerdings bei Müllcontainern: Die Leute versuchen offenbar, zu sparen, indem sie ihre Container seltener leeren lassen, aber weiterhin so viel Müll produzieren wie zuvor.
Das funktioniert natürlich nicht, denn das führt nur dazu, dass die Kosten im nächsten Jahr stärker steigen, weil sie dann auf weniger Leerungen verteilt werden müssen. Leute, wenn ihr bei den Containern Geld sparen wollt, vermeidet Müll. Ja, ich weiss, es gibt dabei mittelfristig noch das Problem mit den Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen, aber daran arbeiten die Kollegen im Landesumweltministerium schon, das weiss ich aus Gesprächen.
Dann gab es noch das Thema Schlammfluten an der Talstraße in Odenkirchen. Ein schwieriges Thema, da der Schlamm schwierig zu vermeiden ist, wenn unten am Hügel Wohnhäuser und oben Landwirtschaft sind. Überhaupt lassen die Landwirte in den letzten Jahren auch andernorts immer weniger Grünstreifen zu den Wegen und Straßen übrig, womit im Herbst/Winter immer öfter große Mengen Erde aus den Feldern in die Straßen gespült wird. Das kann eigentlich in niemandes Sinne sein, da auch die Bauern dadurch wertvollen Boden verlieren, aber offenbar verdienen sie durch die zusätzlichen m² Feld mehr, als die durch Ausspülung zusätzlich nötige Düngung kostet.
Ich habe daher angefragt, ob das Problem zu dünner oder verschwundener Grünstreifen an den Felderrändern stadtweit angegangen werden soll.
An der Talstraße selbst will die Stadt das Problem mit zahlreichen kleinen Maßnahmen in den Griff kriegen.

Mittwoch: Finanzausschuss
Nein, ich war am Mittwoch nicht im Finanzausschuss, aber es gab im Vorfeld eine recht heisse Diskussion zu einem kurzfristig aufgeschlagenen CDU-Antrag, nachdem die CDU mich angesprochen und ich die Nachricht an meine Fraktion weitergegeben habe.
Ich persönlich halte die Idee, die EGN für die GEM-Anteile in Form von fortgesetzten Dividendenausschüttungen zu bezahlen für eine sehr elegante. Die Stadt muss kein frisches Geld in die Hand nehmen, wenn die GEM sich dergestalt am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht, zugleich kann die GEM voll in die Stadt integriert und eine Ausschreibung (die wahrscheinlich ein Billiglöhner statt der nach Tarif zahlenden GEM gewinnen würde) vermieden werden.
Eine zu 100% städtische GEM ist grünes Ziel, die Frage ist aber der Weg dorthin. Und die beiden anderen Punkte des CDU-Antrags setzen Fristen, für die wir bislang keinen Grund erkennen können.

Donnerstag: Tütchen
Und zwar Nikolaustütchen. Die galt es in der Grünen-Geschäftsstelle zu packen.
Ich bin nicht sicher, wessen Idee es war, zum Nikolaus-Tag mit einem Nikolaus Geschenktüten an Kinder in Flüchtlingswohnheimen zu verteilen. Aber ich find das gut und es war eine kurzweilige Beschäftigung am Donnerstag Nachmittag.

Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt:
Montag Fraktionssitzung; Freitag Jahreshauptversammlung Grüne Jugend

PM: Viktoriastraße: Schlechter Radweg wird zu schlechtem Gehweg 0 

Ja, nochmal die Viktoriastraße. Ist aber auch eine lästige Geschichte.
Hiert also die aktuelle Pressemitteilung zum Thema, die heute auch in der WZ zitiert ist:

Mönchengladbach-Dahl. Vielen Radfahrern war der Radweg entlang der Bahnlinie an der Viktoriastraße über Jahre ein Ärgernis. Schilder, Oberleitungsmasten, vom Radweg nicht einsehbare Kreuzungen und vor allem parkende Autos im Abschnitt kurz vor dem Supermarkt machten den Radweg schlecht nutzbar. Grund genug für die Grünen, hier die Aufhebung der Benutzungspflicht zu fordern. „Der Radweg ist in diesem Bereich für die Radfahrer gefährlicher als die Straße, ortskundige Radfahrer meiden ihn“, hatte Grünen-Ratsherr Thomas Diehl festgestellt.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung reagiert und veranlasst, dass die Viktoriastraße künftig in die Tempo-30-Zone um die Dessauer Straße auf der anderen Seite der Bahngleise einbezogen wird. Da in einer Tempo-30-Zone keine Radwege angelegt werden dürfen, wird der Radweg künftig zum Gehweg für Fußgänger. Entsprechendes hat Mönchengladbachs Ordnungsdezernent Hans-Jürgen Schnaß den Mitgliedern der Bezirksvertretung Nord jetzt mitgeteilt. Zugleich soll das Parken von Autos auf dem Gehwegstück vor dem Supermarkt beibehalten werden, da aus Sicht der Verwaltung eine Gehwegbreite von einem Meter völlig ausreiche. „Die bestehende Parkanordnung kann aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht bestehen bleiben“, heißt es dazu seitens der Verwaltung.

„Auch wenn sich die Situation auf der Viktoriastraße bessert, das größte Problem bleibt damit aber doch unverändert“, meint Thomas Diehl. Einen Gehweg, der den Fußgängern wegen parkender Autos nur höchstens einen Meter Raum überlasse, hält Diehl für zu eng und nicht an den Bedürfnissen von Fußgängern – die oft auch mit Kinderwagen oder Rollatoren unterwegs sind – ausgerichtet. „Das Thema Inklusion ist bei dieser Vorgabe der Verwaltung leider nur unzureichend beachtet worden, denn Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator müssen sich hier auf engstem Raum an den Autos vorbeizwängen“, sagt Thomas Diehl. Was, fragt er, wenn sich auf diesem schmalen Weg zwei Fußgänger entgegenkommen? „Müssen die ins Unterholz oder auf die Straße ausweichen?“

Diehl verweist auf das Straßenverkehrsrecht, nach dem das Parken auf dem Gehweg nur dann zulässig ist, wenn für die Benutzung des Gehwegs mindestens 2,20 Meter Raum bleibt. Es müsse genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern auch im Begegnungsverkehr bleiben, so der Dahler Ratsherr. Aus seiner Sicht werden zugunsten einer Autovorrangpolitik hier die Rechte schwächerer Verkehrsteilnehmer missachtet. Thomas Diehl: „Die Verwaltung hat an dieser Stelle aus einem schlecht nutzbaren Radweg einen schlecht nutzbaren Fußweg gemacht. Das sollte sie ändern.“

PS: Meine Ursprungsfassung war nicht ganz so freundlich zur Verwaltung, das ist die von mir abgenickte Endfassung der Fraktionsgeschäftsführung. Wahrscheinlich besser so. Ich selbst bin von der ganzen Geschichte trotz des Etappensieges langsam leicht genervt, entsprechend war auch der Ton meines Ursprungstextes.

PPS: Für Pedanten, Rechtgrundlage für die 2,20 Meter ist VwV-StVO (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung) zu StVO Anlage 2, Punkt 72 in Verbindung mit RASt (Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen) 6.1.6.1

Politische KW 48/2013 1 

Vorab: ich hatte ohnehin geplant, diese Reihe mit dem neuen Ratszug wieder zu starten. Das in dieser Woche auch die Aufstellung der Ratslisten liegt ist eher zufällig, aber ich pack es einfach mit hier rein.
Auf Vorbereitungssitzungenen (Montag & Sonntag) für Gremien geh ich hier nicht ein, wenn es nix besonderes gab.

Mittwoch: Bezirksvertretung Nord
Zwei Themen fand ich in dieser Bezirksvertretung persönlich interessant.
Das eine waren die „Roermonder Höfe“, jene Wohn- und Geschäftsanlage, die demnächst die Bleichweise ersetzen soll. Wem die Begriffe nichts sagen, es handelt sich um das Gelände des 2001 niedergebrannten Zentralbades (an alle Neusiedler & Ausstädter: ja, bei uns ist ein Schwimmbad abgebrannt. Ihr könnt aufhören zu lachen).
Mir persönlich hätte eine Festigung des Gladbach Docks deutlich besser gefallen, aber in MG legt man wohl keinen Wert auf attraktive und ungewöhnliche Einrichtungen wie diese. Noch besteht aber die Hoffnung, dass es einen neuen Platz findet, etwa am Geroweiher oder auf dem riesigen Brachgelände des einstigen Güterbahnhofes (alias City-Ost).
Bedeutender sind die Pläne des Investors für das Bauvorhaben: Ersatzlose Streichung eines der meistbesuchten Spielplätze im Stadtzentrum und die vollkommene Nichtbeachtung der Laufwege zwischen den Schulen, Turnhallen und Bushaltestellen sind heftige Angriffe auf die Struktur dieses Gebietes.
Der Gladbachlauf wird zwar wie schon oft angedacht durch einen Wassergraben nachvollzogen, dieser ist aber zwischen den Häusern so beengt, dass man das auch gleich lassen kann.

Dann kam eine Nachricht, die mich versteckt in den Mitteilungen der Verwaltung überraschte: Es tut sich was an der Viktoriastraße. Nein, wirklich in der Viktoriastraße.
Die wird in Zukunft Teil der Tempo-30-Zone um die Dessauer Straße auf der anderen Seite der Bahngleise. In 30er-Zonen darf man keine benutzungspflichtigen Radwege einrichten, also wird der gemeingefährliche Radweg am Bahndamm entlang aufgehoben und zum Fußweg. So weit, so gut, das ist ja genau das, was ich seit nunmehr fast vier Jahren immer wieder fordere. Den Schutzstreifen auf der Fahrbahn gibt es damit zwar auch nicht, aber das kann ich verkraften. Viele Probleme des Weges sind damit gelöst.
Bis auf eines: Auch weiterhin sollen Autos auf den letzten 100 Metern vor dem Aldi halb auf dem Gehweg aufparken dürfen. Damit bleibt in diesem Bereich ein Restfußweg mit einer Breite von einem ganzen Meter. Das sieht dann so aus:

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink


Ordnungsdezernent Schnaß hält das für „straßenverkehrsrechtlich“ unproblematisch, ein Meter Gehwegbreite reiche „angesichts der Fußgängerfrequenz völlig aus“ (siehe Bild). Schnaß scheint ein anderes Verkehrsrecht zu kennen als ich, denn in meinem ist eine Mindestbreite von 2,20 Metern nutzbarem Raum für Bürgersteige vorgeschrieben. Auf dem Bürgersteig darf Parken nur erlaubt werden, wenn diese 2,20 Meter frei bleiben (wer die Rechtsgrundlage nachschlagen will: VwV-StVO zu Anlage 2, Punkt 74 der StVO mit RASt 6.1.6.1).
Somit darf ich mich jetzt statt mit einem unbrauchbaren Radweg mit einem unbrauchbaren Fußweg beschäftigen. Ich vermag meine Freude kaum zurückzuhalten. Und warum? Damit ein paar Autofahrer ein paar Meter weniger laufen müssen.

Samstag: Jahreshauptversammlung Grüne MG
Am Samstag dann die Aufstellung der grünen Ratsliste zur Kommunalwahl im Mai. Wie einige schon wissen, bin ich hier auf Platz 10 gelandet und somit wenigstens für die erste Zeit nach der Wahl nicht mehr im Stadtrat.
Es gibt einiges, was ich dazu öffentlich nicht schreiben werde, das gebietet der Anstand. Ich werde sagen, dass ich enttäuscht bin, dass dies zu großen Teilen keine politischen, sondern personelle Gründe hatte.
Was ich sagen möchte, ist dies: Ich bin damit nicht weg vom politischen Fenster. Ich werde mich nach der Wahl politisch auf einen Fachausschuss (das wird noch zu diskutieren sein) und die ausserparlamentarische Arbeit konzentrieren. Und endlich das Egorama zusammenbauen (was das ist sage ich euch, sobald es vorzeigbar ist). Ich höre erst auf, die Welt zu verändern, wenn sie mir gefällt. Und das dürfte noch dauern.

High Noon in der Viktoriastraße 0 

Bereits seit gut 3 Jahren hatte ich in der damaligen Ampel einen Antrag zur Umgestaltung der Radwege an der Viktoriastraße in der Rückhand, der in der Ampel ein paar Mal verhandelt wurde und zwei Mal in Form von Anfragen in der Bezirksvertretung aufkam, aber nie Auswirkungen zeigte.
Nachdem es Anfang 2011 eine Stellungnahme des damaligen Ordnungsdezernenten gab, der die von mir geschilderten Probleme bestätigte und eine „Überplanung“ des Bereichs in Aussicht stellte, hat sich nunmehr immer noch nichts getan.

Die Probleme auf der Viktoriastraße sind umfangreich und die Lösung vieler davon relativ einfach und kostengünstig. Allein durch die Aufhebung des ohnehin ständig als Fußweg genutzten ausschließlichen Radweges auf der Seite des Bahndammes lassen sich hier viele Probleme lösen. Damit der Radverkehr hier optisch im Straßenbild präsent ist, möchte ich als Ersatz einen Schutzstreifen (das sind Radwege mit unterbrochener Linie wie auf der Brunnenstraße) auf dieser Seite einrichten.
Ausserdem soll die unsägliche Regelung aufgehoben werden, dass man im Bereich gegenüber der Einfahrt zum Math-Nat auf dem Bürgersteig aufparken darf, was diesen auf eine Breite von teilweise nur noch 70 cm einschränkt und damit auch als Fußweg vollkommen unbenutzbar macht, sobald man einen Kinderwagen oder volle Einkaufstüten (dort steht ein Aldi) dabei hat.

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink

Ich bat daher unseren Fraktionssprecher in der BV Nord, diesen Antrag einzureichen, der inzwischen auch auf der Tagesordnung der BV ist:

Beschlussentwurf:
Die BV-Nord beschließt folgende Änderungen im Bereich der Viktoriastraße:

  1. Der benutzungspflichtige Radweg auf dem östlichen Bürgersteig wird aufgehoben und zum Fußweg umgewidmet.
  2. Auf der Straße wird stadteinwärts (auf der östlichen Straßenseite) ein Schutzstreifen für Radfahrer angelegt.
  3. Auf dem verengten Teilstück der Straße wird die Regelung zum Parken auf dem östlichen Gehweg aufgehoben und durch ein Parkverbot ersetzt.

Begründung:
Der stadteinwärts führende Radweg auf der Viktoriastraße ist durch die Enge, ständige Benutzung durch Fußgänger, zu umfahrende Hindernisse (Schilder, Oberleitungsmasten der Bahnanlage, herabhängende Ranken, Abfall im Bereich der Wertstoffcontainer, parkende Autos auf einem Teilstück) und die schlecht einsehbare Einfahrt der August-Oster-Straße nicht gefahrlos als Radweg zu benutzen. Ortskundige Radfahrer meiden ihn und nutzen die Fahrbahn.
Da die Nutzung durch Fußgänger aufgrund der auf ganzer Länge vorhandenen Parkbuchten und des auf dieser Straßenseite liegenden Supermarktes nicht ohne Verlust von benötigtem Parkraum verhindert und die bauliche Situation nur mit hohem Aufwand verbessert werden kann, ist die Verkehrsführung entsprechend anzupassen.

Der Weg wird zudem im verengten Teilstück der Straße südlich der Einfahrt des Discountmarktes durch parkende Fahrzeuge auf stellenweise weniger als einen Meter Breite verengt, sodass er auch als Fußweg untauglich ist, wie der Ordnungsdezernent bereits im Januar 2011 auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen feststellte. Zugleich verbessert ein Parkverbot an dieser Stelle die Halte- und Aussteigemöglichkeiten für den Zubringerverkehr zum Mat.Nat.-Gymnasium, zu dem hier eine Einfahrt abgeht.

Soweit so gut, hat ja lange genug gedauert, den auf der Tagesordnung zu sehen.
Das Vorhaben löst fraglos nicht alle Probleme, aber jene, die mE drängen und relativ einfach und kostengünstig zu lösen sind. Nebenbei entwirrt es auch ein wenig die Radwegeführung direkt am Aldi (es geht ein Radweg rechts ab, der ist aber nicht zu nutzen, da er die Auffahrrampe von der Theodor-Heuss-Straße in umgekehrter Richtung ist. Radfahrer auf der Viktoriastraße sollen daran vorbei gradeaus bis zur Fliethstraße fahren, was aber nicht eben leicht zu erkennen ist)

Verwunderlich ist nun der aus heiterem Himmel auftretende Antrag der SPD in der selben Sitzung, ebenfalls zur Viktoriastraße:

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Nord beschließt:

Die BV bittet die Verwaltung die Viktoriastraße in die Tempo 30 Zone einzubeziehen und Möglichkeiten zur baulichen Akzentuierung der 30er Zone vorzustellen.

Begründung:
Die Rad- und Fußwegeführung in der Viktoriastraße ist problematisch. Durch Einbeziehung in die Tempo 30 Zone kann auf die gesonderte Ausweisung der Radwege verzichtet werden.

Es scheint notwendig, kleinere bauliche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Regelung vorzunehmen.

(Fehlende Kommas und Bindestriche aus dem Original übernommen)

Ein interessanter Vorgang. Am selben Tag wie wir stellt die SPD plötzlich einen Antrag zu einem Thema, zu dem man bisher von ihr noch nicht das geringste gehört hat. Dieser ist zudem unübersehbar mit heisser Nadel gestrickt.
Stilistisch ist natürlich interessant, dass der Grüne Antrag klare Problemlösungen vorstellt wohingegen der SPD-Antrag mE noch nicht einmal darauf schließen lässt, dass das Problem korrekt analysiert wurde. Es liest sich eher wie „die blöden Radwege stören, wie werden wir die los?“

Wie dem auch sei, es spricht vom Stil abgesehen mE nicht viel dagegen, diesem Ansinnen zuzustimmen. Es ist fraglich, ob an der schlecht einsehbaren Kreuzung Viktoriastraße/August-Oster-Straße eine in 30er-Zonen typische Rechts-vor-Links-Regelung eine gute Idee ist, aber das wird man klären können. Unklar ist mir noch, warum die SPD den Radweg auf beiden Seiten aufheben will, der Weg in Richtung Brunnenstraße ist ja für sich betrachtet völlig in Ordnung, von genau einem Schlenker um einen Baum herum abgesehen. Sachlich ist unklar, ob eine 30er-Zone ein so markantes Bauwerk wie eine aufgemauerte Bahntrasse einfach überspringen kann.
Damit hat sich unser Antrag ohnehin nicht erledigt – der Bürgersteig im verengten Straßenstück ist immer noch nicht als solcher benutzbar, wenigstens Punkt 3 des Grünen-Antrages ist also weiterhin nötig, egal wie der SPD-Antrag beschieden wird.

Was bleibt ist das Gschmäckle des Vorganges.

Nachtrag: Da der Antrag hierzu nicht klar ist, die im SPD-Antrag gemeinte 30er-Zone ist (wahrscheinlich) jene auf der anderen Seite der Bahngleise zwischen Eisenbahnanlage, Rheydter Straße und Theodor-Heuss-Straße.

Ampelausfall 0 

Nach fast vier Jahren ist es nunmehr also so weit, etwa ein halbes Jahr früher, als ich zuvor anhand des kommenden Wahlkampfes für 2014 geschätzt hatte. Ich weiss noch keine Details aus den Sitzungen, aber: Die Ampel ist am Ende.

Die Ampel in Mönchengladbach war begründet worden als die Chance einer Ablösung der fast 60 Jahre andauernden Vorherrschaft der christdemokratischen Kräfte in unserer Stadt. (Quasi-)Alleinherrschaft ist nie gut und diese Stadt zeigt deutliche Spuren dessen. So gründete sich 2009 eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Schritt, den ich von Anfang an befürwortete und für den ich damals intern stark warb.
Das Bündnis war nie ein einfaches, aber anders als andere sah ich schon in seiner bloßen Existenz einen positiven Schritt für die Stadt.
Es war aber auch eine lehrreiche Zeit. Lehrreich über Klüngel und Interessenlagen. Darüber, wer eigentlich politisch für was verantwortlich ist und welche Kräfte an einem Fortbestand alter Strukturen interessiert sind. Die Erfahrung, wie es ist, in einer Stadt Politik zu machen, in der es keine nennenswerte Presse gibt, nur schwarz-gelbes Klopapier und ein paar Online-Blättchen (einzig die WZ ist brauchbar und bietet saubere journalistische Arbeit, aber in dieser steht nur die Hälfte überhaupt erwähnt).

Es war eine Zeit tiefer Blicke hinter die Kulissen auch unserer politischen Partner. Manche interessant, manche Hoffnung gebend, manche erschreckend abgründig.
Wie mir aus der Zeit vor der Ampel berichtet wurde, war es auch eine Revolution der zuvor als unerträglich geschilderten politischen Kultur. Vor allem Grüne Intervention hat auch Ansätze einer Reform der Art und Weise verursacht, wie Verwaltung arbeitet – sei es die stärkere Bürgerbeteiligung in Projekten der Bauverwaltung (Burg Odenkirchen und Schillerplatz seien hier genannt) oder zuletzt die angesetzte Stärkung der Einbindung der Fachausschüsse in diese betreffende Ausschreibungsverfahren.
Natürlich war es oft auch eine Lektion in Machtlosigkeit – so in bereits vor unserer Zeit angestoßenen Projekten wie etwa der Korschenbroicher Straße und dem Abriss des „Affenfelsens“. Andererseits haben wir an anderen Stellen nachhaltig Dinge verändert – das HDZ hat eine Schrumpfkur erhalten, eine sechste Gesamtschule wurde eingerichtet, Plätze in der ganzen Stadt sind umgestaltet worden. Wo genau ich die von Wanlo abgewandte Unbill der RWE-Mauer verrechnen soll, da bin ich noch nicht ganz im klaren, auf jeden Fall aber positiv.

Es ist schon interessant: Nach vielen Änderungen vor allem im Stil hatten die Grünen nun zwei große Bauprojekte angestoßen: Die Radstation MG (vorerst im Land auf Eis gelegt) und die neue Bibliothek.

Dass es nun ausgerechnet ein Bildungsprojekt ist, an dem die Ampel scheitert, das vermutlich sinnvollste, worin man in einer Stadt in der Lage von Mönchengladbach investieren kann, das ist das eigentlich erschreckende hier. Keine millionenschwere Straße oder ihre sinnlose Erweiterung, keine Ansiedlung eines für die Stadt letztendlich schädlichen Gewerbes (Juhu, Zalando kommt und bringt seine Aufstocker-Arbeitsplätze zu Tausenden gleich mit!) samt Investitionen in die zugehörige Infrastruktur, nein, ein Bildungsprojekt mit seiner potenziell erheblichen Wirksamkeit gegen grassierende Schulabbrecherquote, Arbeitslosigkeit und Armut in der Stadt. Ein geistiges Armutszeugnis für Mönchengladbach.
Es ist dies die größte Scham an diesem Ende – es war ein Ende aus den völlig falschen Gründen.
Allerdings, es war auch dies – ein Thema, welches das Risiko wert war.

Bis zur nächsten Kommunalwahl wird noch etwas über ein Jahr vergehen. Ich bin gespannt, wie diese Stadt sich nunmehr unter voraussichtlich wechselnden Mehrheiten weiterentwickelt.

Ab ins Luftschiff 0 

Okay, Luftschiffe.

Es gibt andere Themen in der Stadt (Bibliothek, Schulsozialarbeiter), aber die Luftschiffe kommen dazwischen, einfach weil das Bundestagswahlprogramm der Grünen ansteht und ich dieses Thema endlich einbringen will. Zur Bibliothek (und den diversen überaus ärgerlichen Falschdarstellungen diverser Medien dazu) werde ich diese Woche ebenfalls noch etwas veröffentlichen. Die Sache mit den Luftschiffen aber steht heute an, daher komme ich erstmal dazu. Zunächst der Antrag für die BDK (=Parteitag), die durch den Antrag dazukommenden Textteile sind gefettet, der Rest ist mit dem ursprünglichen Text identisch:

Die BDK möge beschließen:

Der letzte Absatz von Abschnitt 2 (Zeile 113 ff.) wird wie folgt geändert:

Die Binnenschifffahrt wollen wir fördern, wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen. Als Ergänzung und Alternative zur Hochseeschifffahrt soll Deutschland an die international wieder erstarkende Entwicklung von Luftschiffen anknüpfen.
Das Wachstum des Flugzeugverkehrs ist vor allem durch die heutige Subventionierung möglich geworden. Wir wollen die Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und bei der Mehrwertsteuer beenden und die Luftverkehrsteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten.

Begründung:

Weltweit werden zunehmend Luftschiffe für den Transport von Waren entwickelt. Diese können dank ihrer Flughöhe mit Solarzellen bestückt emissionsfrei elektrisch angetrieben werden und stellen somit eine ideale Alternative für die meist mit Schwerölen betriebene Hochseeschifffahrt dar. Zudem sind sie unabhängig von Wasserwegen und benötigen nur minimale Einrichtungen zum Landen. Große Eingriffe in die Natur wie Kanalbau, Flussbegradigung und Gewässervertiefung sind für den Aufbau von Transportrouten nicht nötig. Sie teilen mit der Schifffahrt die gegenüber dem Flugzeug niedrigeren Transportkosten, können aber zugleich etwas schneller zum Zielort kommen als Schiffe, da sie in vielen Fällen einfach geradeaus über das Festland fahren können.
Moderne Luftschiffe können im Betrieb klimaneutral, sicher und zuverlässig arbeiten. Deutschland war einst Weltmarktführer im Luftschiffbau, viel Wissen über diese Fahrzeuge ist heute noch vorhanden.
International sind es vor allem die Militärs, die an Luftschiffen als Versorgungsfahrzeuge für unwegsames Gelände arbeiten. Dem sollten wir zivile Nutzungen im Frachtverkehr und der Anbindung der Entwicklungsländer entgegenstellen.

Strenggenommen fliegen Luftschiffe nicht, sondern fahren. Dennoch sollte „Flugverkehr“ durch „Flugzeugverkehr“ ersetzt werden, um einen scheinbaren Widerspruch in diesem Absatz zu vermeiden.

Die erste Frage, die sich hier stellt ist natürlich: Welche Probleme soll das lösen? Die Begründung im Antrag gibt ein wenig Einblick, aber ich will das hier etwas weiter ausführen.

Luftschiffe stehen als Verkehrsmittel in direkter Konkurrenz zum Schiffsverkehr. Eine Alternative zum Flugzeug sind sie schon wegen ihrer geringen Geschwindigkeit nicht, sollen sie aber auch gar nicht sein. Der Großteil der Waren, die heutzutage international verschickt werden gehen immer noch über die Schifffahrt um die Welt. Flugzeuge sind für die meisten Waren als Transportmittel ganz einfach zu teuer und werden daher fast nur dann für Warenverkehr eingesetzt, wenn schneller Transport unbedingt benötigt wird (weltweit beträgt der Anteil der Luftfracht am Güterverkehr etwa 2%, in Deutschland 0,1%). Die wenigen Bereiche, in denen Flugzeuge angewendet werden haben so spezifisch auf das Flugzeug zugeschnittene Bedingungen, dass das Luftschiff hier gar nicht konkurrieren kann.
Geschwindigkeit und Art der transportablen Waren entsprechen vielmehr der Schifffahrt.

Der Warenverkehr mit Schiffen bringt mehrere Probleme mit sich, die gerne ignoriert oder übersehen werden, weil Schiffe nur selten durch die Innenstädte fahren oder sie überfliegen. Wo sie es tun, sind sie oft relativ unproblematisch,w eil Binnenschiffe recht stark reguliert werden.
Frachtschiffe auf hoher See werden dagegen gern mit billigem Schweröl betrieben. Kurzgesagt ist in Schweröl fast all der Dreck aus dem Rohöl, der bei der Produktion von Benzin und Diesel herausgefiltert wurde und nicht im Asphalt gelandet ist. Oder anders gesagt: Schweröl ist destillierte Scheisse, sein Verbrennungsprodukt ein lustiger Cocktail aus Russ, Gift und CO2. Im vergleich zu den von usn Grünen gerne bekämpften Flugzeugen sind Schiffe das größere Problem. Das Problem mit den Havarien mal ganz aussen vor gelassen.
Daneben bereiten die Schiffsmotoren auch Probleme für die Wale.
Diese Probleme, insbesondere der Treibstoffverbrauch, lassen sich lösen und an Lösungen wird gearbeitet. Hier sind Luftschiffe ein Lösungsansatz von vielen.

Der wesentlich größere Punkt sind die Wasserstraßen: Schiffe benötigen Wasser, das dürfte niemanden überraschen.
Das hat zwei Konsequenzen: Zum einen können sie keine Hindernisse passieren, sie müssen diese umfahren. Und wenn dieses Hindernis beispielsweise der afrikanische Kontinent ist, kann das ein ziemlicher Umweg werden. Luftschiffe sind nicht auf Wasserwege angewiesen. Hohe Gebirge müssen auch sie umfahren, aber dennoch kommt man direkter von – sagen wir mal – Moskau nach Baikonur, oder München nach Timbuktu.
Um das Problem ein wenig zu entschärfen werden seit Jahrtausenden Kanäle gebaut und Flüsse vertieft und begradigt. Das sind zum Teil gewaltige Eingriffe in die Natur, seien es die direkten Probleme einer Flussvertiefung wie an der Elbe oder das Problem der Einwanderung fremder Arten durch Verbindung einst getrennter Meere.
Aber auch abseits ökologischer Aspekte gibt es Probleme – die Maßnahmen sind extrem teuer und bringen politische Probleme mit sich. Der Panamakanal ist immer mal wieder ein Zankapfel zwischen den USA als quasikolonialem Besitzer und Panama als Standort. Und ab und an drohen geopolitisch vorteilhaft gelegene Staaten auch mal mit der Blockade internationaler Wasserwege, die recht einfach vorzunehmen ist, weil Schiffe nicht mal eben über Land ausweichen können, wenn ein Kanal zu oder von Piraten besetzt ist.
Die Landeeinrichtungen sind auch ein Punkt: Ein für Hochseeschiffe geeigneter Hafen ist ein teures Großbauprojekt, das selbst in erfahrenen Hafenstädten der industrialisierten Welt wirklich übel schiefgehen kann. Zum Landen eines Luftschiffes braucht man genug freien Platz, einen Ankermast, zwei Fluglotsen und zwei Leute, die Seile festmachen (die können aber auch Teil der Schiffsbesatzung sein, sind also nicht zwingend Teil des Landeplatzes). Das ist insbesondere für die Versorgung von Entwicklungsländern sowie für die kostengünstige Umrüstung der hierzulande reihenweise pleitegehenden Kleinflughäfen (zB Mönchengladbach) interessant.

Natürlich gibt es heute Luftschiffe. Das meiste sind die bekannten Werbeballons, die übrigens auch erfolgreiche Karrieren als Spionagegefährte für Israel und die USA leisten.
Weltmarktführer für „richtige“ Luftschiffe ist noch Deutschland mit der Traditionsfirma Zeppelin, die auch in den USA herumfahren und einen Vertrag geschlossen haben, die berühmte Werbeflotte von Goodyear teilweise durch Zeppelin NT zu ersetzen.
Andere Unternehmen waren nicht ganz so erfolgreich, aber wenn man die Ergebnisse sieht, die die Cargolifter AG auf dem Weg erreicht hat – die Errichtung der größten freitragenden Halle der Welt und der Bau mehrerer kleiner Luftschiffe zu Versuchs- und Ausbildungszwecken – wird klar, dass das Projekt bei besserem Management, realistischerer Zielsetzung mit kleineren Dimensionen zum Start und mit daraus resultierend mehr Zeit durchaus ein Erfolg hätte werden können.

Unterdessen hat die US Army vor zwei Monaten den ersten Testflug eines neuen Typs von Luftschiff durchgeführt, mit einem wesentlich größeren Modell für den Frachteinsatz in der Entwicklung.
In einer Welt, in der Treibstoff immer teurer und Klimaschutz immer wichtiger wird und die sich zugleich immer weiter globalisiert, sind Luftschiffe ein wichtiger Schritt zu einem zukunftsfähigen und krisensicheren Transportwesen. Kein anderes Land hat so viel technisches Wissen in diesem Fahrzeugsegment wie Deutschland. Warum sollte es dieses nicht nutzen?

Die Idee mag fremdartig erscheinen, gewagt und herausfordernd. Aber was soll das denn auch für eine Zukunft sein, die nicht mehr ist als die Gegenwart mit einer neuen Jahreszahl im Kalender? Wenn wir nichts verändern wollen, können wir auch gleich aufhören, in irgendeiner Form Politik zu betreiben, denn dann reicht es, wenn wir schlichtweg nichts tun.
Es ist Sinn und Zweck von Politik, die Zukunft zu gestalten oder zumindest zu beeinflussen, sodass die Gegenwart eine bessere ist, wenn sie diese Zukunft erreicht. Denn das wird gerne vergessen: Die Zukunft ist nichts weiter als die Gegenwart, die noch kommt und in der wir oder unsere Nachfolger einst leben werden.

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In eigener Sache: Position zu den NEW-Windkraftanlagen (Pressemitteilung Grüne MG) 1 

Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach zeigen sich sowohl über das Vorhaben der NEW, vier neue Windkraftanlagen in Mönchengladbach zu errichten, als auch über die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Informationsprozess erfreut. „Wenn die NEW diesmal alle Fakten von Anfang an auf den Tisch legt und Bürgersorgen ernst nimmt, zeigt sie, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Das Online-Forum und die Bürgerversammlungen sind dabei die richtigen ersten Schritte“, so
der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ratsherr Thomas Diehl.

Der Ausbau der lokalen Windkraft ist für die Energiewende unabdingbar. Um den Anteil der regenerativen Energien von aktuell 3,4 Prozent in Mönchengladbach auf die von der schwarz- gelben Bundesregierung vorgegebenen 35 Prozent bis 2020 zu erhöhen, müssen noch große Anstrengungen unternommen werden. „Statt durch teuren und aufwändigen Netzausbau den Strom von den Küsten in den Süden zu transportieren, sollte der Energiebedarf so weit wie möglich dezentral abgedeckt werden“, so Diehl weiter. NRW verfüge über hervorragende Windverhältnisse. Besonders in einer Höhe von hundert Metern ist der Ertrag vergleichbar
mit dem in Küstenregionen.

„Wir hoffen sehr, dass die bisherigen Gegner der geplanten Anlage von deren Notwendigkeit überzeugt werden können“, sagt der Grünen-Ratsherr. Im Vorfeld der Planungen von drei Windkraftanlagen in Hardt am Piperlohof im Jahre 2003 hatte es ebenfalls große Bedenken und erheblichen Widerstand gegeben, sogar seitens der Politik. Gaby Brenner, damals Bezirksvertreterin der Grünen in der Bezirksvertretung Hardt, hatte als einzige Politikerin für die Windkraftanlagen gestimmt.

„Damit der Ausbau der lokalen Windkraft in Mönchengladbach erfolgreich wird, halten wir es für sinnvoll und notwendig, den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einzuräumen, sich über ein Genossenschaftsmodell am wirtschaftlichen Erfolg der Windkraftanlagen zu beteiligen“, meint Thomas Diehl. Die NEW könne dabei, wie schon beim bewährten Projekt der Bürgersolargenossenschaft, die Rolle des Betreibers ausfüllen.

PS: Leider ist in der redaktionellen Bearbeitung der in meinem ursprünglichen Entwurf vorhandene Hinweis auf Windgas rausgefallen, aber es war mir wichtiger, dass die PM endlich rausgeht.

Politische KWen 24/25/26-2012 0 

So, da ich diesmal gleich drei Wochen auf einmal abhandel geht es mal nach Themen statt wie üblich nach Wochentagen. Also:

Radverkehr
Los ging es mit der guten Nachricht, dass die erste Phase in der Planung der Radstation endlich abgeschlossen ist und sie nun kommt. Zwar nicht, wie es mir am liebsten gewesen wäre, im inzwischen wieder ausgebuchten Erdgeschoss des Vitus-Centers, aber sie kommt und ist auch nicht so versteckt wie etwa in Rheydt.
Der Standort ist nun also zwischen dem „Ihr Platz“ im Bahnhof und der Einfahrt zu dessen Hinterhof. 666 Stellplätze sind ganz gut, damit kann man was anfangen. Einige äussern Skepsis, dass diese Anzahl Plätze auch benötigt wird. Das halte ich für eine falsche Herangehensweise: Diese Einrichtungen sollen den Radverkehr ja nicht nur verarbeiten, sondern vor allem fördern – die Anzahl der Fahrräder in der Stadt soll steigen und für eine solche Steigerung müssen diese Einrichtungen entsprechend gebaut sein, sonst arbeitet man gegen den Radverkehr: Zu wenig Abstellmöglichkeiten führen zu Frust und das wiederum bringt einige Fahrer wieder vom Radfahren ab und dann hatte die Station die genau gegenteilige Wirkung die sie haben soll.
Die Planungen habe ich dann auch gestern bei der Radtour des Grünen-Ortsverbandes MG-Nord vorstellen dürfen.


…und mein Gesicht vor der Kamera verstecken.
Foto: Anita Parker/Facebook

Diese Radtour führte vom (auf dem Stadtplan nicht existierenden, was das Finden nicht einfacher machte) Hensenplatz über Hermann-Piecq-Anlage, Zentralbibliothek und Hauptbahnhof zum Schillerplatz, wo grade der Stadtteil-Markt Greta – Der Markt der schönen Dinge stattfand. Und von dort dann nochmal in den Margarethengarten, ein Gemeinschaftsgarten an der Eickener Straße, Ecke Steinmetzstraße.
Interessant fand ich dabei vor allem die Hermann-Piecq-Anlage, die ich aus eigener Erfahrung nicht kenne. Ich fahre da nicht, da sie von mir aus immer ein Umweg ist, egal wo ich hinwill. Diese Anlage zeichnet sich für Radfahrer dadurch aus, dass ein Radweg in östliche Richtung dort hinführt, der dann urplötzlich an einem Schild „Fahrrad Einfahrt verboten“ endet. Fahren kann man auf der linken Seite, da muss man aber erstmal hinkommen.
Anderswo sind Radwege in einem schlechten Zustand, hier ist die Anlage selbst verkehrsgefährdend und vor allem radfeindlich. Ich werde mir die Straßen dort mal genauer anschauen müssen um eine Lösung zu finden, was man dort ohne viel Geld machen kann. Momentan fällt mir leider nicht viel ein.
Aber wo ich bei gefährlichen Radwegen bin spring ich nochmal etwas zurück: Auf Mittwoch, den 13.6.2012 in die Sitzung der BV Nord. Dort bin ich immer noch mit der Viktoriastraße dran. Mein Antrag mit detaillierten Anweisungen, was dort zu tun sei wurde in den Vorverhandlungen zu einer Anfrage, ob man den Radweg stadteinwärts entwidmen und dafür einen Schutzstreifen auf der Straße einrichten könne. Unter der Bedingung, dass die Anfrage diesmal an das Bauamt und nicht wie vor über einem Jahr in einer ähnlichen Sache auf der selben Straße an das Ordnungsamt ging (wo kein Zuständiger einen Finger zu rühren wollen scheint) stimmte ich dem Vorgehen zu. Sollte da allerdings bis Januar immer noch nichts passiert sein, komm ich halt nochmal mit meinem Antrag.
Eine andere Ecke, auf die mich eine Anwohnerin aufmerksam gemacht hat, ist die Fliethstraße in dem Bereich, in dem bergauf die Rheydter Straße abgeht. Hier gibt es einen viel zu engen Radweg, der relativ dicht und ohne Bürgersteig dazwischen an der Mauer entlangführt, die den Hang abschließt. Das ist nicht wirklich riskant, wirkt aber beim Durchfahren bedrohlich. Nahe dieser Ecke gibt es mehrere große Schulen, daher ist das durchaus wichtig. Ich denke, das beste ist hier wegen der engen Situation, die Radfahrer komplett in Rheydter Straße (zum Math-Nat) und Lüpertzender Straße (zum Huma, der Musikschule und der Volkshochschule) zu schicken. Das wiederum hieße, man muss die Führung der Radfahrspuren auf der Kreuzung so verändern, dass die Radfahrer leicht entsprechend abbiegen können (vor allem nach links zur Lüpertzender Straße, mit dem Rad auf der stark befahrenen Flietstraße auf die Linksabbiegespur zu kommen ist ein hoffnungsloses Unterfangen). Meine Lieblingslösung wäre natürlich, wenn der Verkehr auf der Fliethstraße so reduziert werden könnte, dass der Radweg dort breiter gemacht werden kann.

Bungtbach
Eine andere interessante Entwicklung ist der Bungtbach. Der wird ja derzeit komplett renaturiert, was vorübergehend heisst, dass in ein Naturschutzgebiet eingegriffen wird. Ich bin allerdings überzeugt, dass das Gebiet nach der Renaturierung besser dasteht als zuvor, auch wenn es zwischendurch ganz furchtbar aussieht. Ein Naturschutzgebiet mit einem kanalisierten Bach in der Mitte jedenfalls ist albern.
Nachdem die Ampel im Bezirk Ost entscheiden hat, bei dieser Gelegenheit eine der drei Brücken über den Bach komplett zu entfernen (was gut für den Bach ist: je weniger Einengungen durch Bauwerke desto besser), veränderte die Verwaltung ihre Wegeplanung im Volksgarten, durch den der Bungtbach fließt. Dabei sollte auch ein Trampelpfad den Bach entlang zu einem ordentlichen Weg befestigt werden.
Das wiederum bemängelte der Nabu und ich stimme da voll überein: Es widerspricht dem Ziel einer Renaturierung des Baches, einen Weg am Bach entlang anzulegen. Also beschlossen wir das Gegenteil der ursprünglichen Verwaltungsabsicht um diesen Weg: Der bestehende Trampelpfad wird versperrt, damit der Bach sich dort frei entfalten kann. Sollte nach der Renaturierung des Baches wieder ein Trampelpfad entstehen, beschäftigen wir uns nochmal mit dem Thema.
Eine interessante Nebeninformation erfuhr ich bei der Vorstellung des Fortschrittes des Abwasserkonzeptes der Stadt. Eine bei Hochwasser regelmäßig überflutete Stelle in der Stadt ist die Kreuzung Engelsholt/Bahnstraße. Und diese Überschwemmung kommt aus dem mehrere Kilometer entfernten Bungtbach, da diese Straßen ihr Regenwasser dorthin schicken. Da kann man mal sehen, wie weit solche Dinge wie ein zu stark eingeengter Bach spürbar sein können.

Grüne Jugend
Ich bin selbst nicht mehr dabei (2 Jahre zu alt), aber greife der neuen Grünen Jugend etwas unter die Arme und es sieht so aus, als hätten wir ab August wieder eine. Hurra!
Das Problem war vor allem ein formelles: Der alte Vorstand war zu Studium/Arbeit quer durch Europa verstreut. Damit ein neuer Vorstand aber übernehmen konnte, musste der alte zuerst eine Mitgliederversammlung einberufen und sich dort abwählen lassen. Das soll nun endlich geschehen.

Abfallumladestellen
Die Verwaltung will die beiden Abfallumladestellen der Stadt umbauen, vor allem aber Luisental in Rheydt.
Bei lUisental sind auch alle überzeugt, dass das notwendig ist, immerhin wird das Gelände durch den bau des Mittleren Ringes spürbar verkleinert und hat danach einen neuen Zuschnitt. Also muss auch der Platz selbst neu organisiert werden.
Allerdings sind die meisten (mich eingeschlossen) noch nicht überzeugt, dass auch der Umbau von Heidgesberg bei Hehn/Nordpark notwendig ist und 2 Millionen € (zusätzlich zu den 1,5 Millionen für Luisental) sind für eine hoch verschuldete Stadt wie MG kein Kleinkram.
Also haben wir das Thema im Umweltausschuss geschoben, wobei ich das noch für die Anregung nutzte, bis nach der Sommerpause eine günstigere Variante für Heidgesberg zu entwickeln, die möglichst mit dem jetzigen Gelände auskommt und nicht etliche Quadratmeter zusätzlich teuer befestigen muss. Im September aber müssen wir zumindest über Luisental definitiv befinden.

So, ich hoffe, ich habe nichts wichtiges vergessen (des gibt da noch ein paar Hühner, aber da brauch ich selber noch Infos zu) und bin damit wieder im Plan mit den Politischen KW. Dann jetzt wieder wöchentlich.

Politische KW 22-2012 0 

Wie üblich war die Woche nach der Ratssitzung eine ruhige, zumal die montägliche Fraktionssitzung dank eines Feiertages ausfiel. Aber der nächste Ratszug ist ein kurzer und so haben wir jetzt schon die ersten Vorbereitungen. Bei der Gelegenheit füge ich mal den Wochentagen den neuen Abschnitt „Ausblick“ hinzu. Mal sehen, ob das funktioniert.

Dienstag
Ein Thema, mit dem wir uns immer dringlicher auseinandersetzen müssen ist die Zukunft der GEM. Es gibt auslaufende Verträge und wir müssen eine klare Position finden, wie wir uns zu diesen Verhalten. Noch kann ich nicht all zu viel dazu sagen, nur so viel: Wir sind dran und haben mal alle Optionen zusammengetragen – und da gibt es eine Menge.

Mittwoch
Und weiter mit der Viktoriastraße. Wie das so ist mit Verhandlungen: Nicht alle Partner mochten mein Vorhaben, einen neuen Radweg (bzw. Schutzstreifen) auf der Straße zu schaffen und so sind wir dazu gekommen, zumindest die Benutzungspflicht des jetzigen stadteinwärtigen Radweges aufzuheben. Über eine Anfrage statt über einen Antrag, da man sich wegen des Feiertags nicht mehr mit den Fraktionen absprechen konnte. Grmpf.
Nunja, unter der Prämisse, dass das Anliegen diesmal jemand anders bearbeitet als vor anderthalb Jahren (jemand deutlich verlässlicheres) hab ich das mal akzeptiert. Wenn allerdings bis Januar nichts passiert, leg ich das nochmal als Antrag auf. Es ist ziemlich lästig, wie beschwerlich das ist. Ich meine, es geht um genau einen Radweg. Aber schön zu sehen, wie die Lippenbekenntnisse mancher, mehr Radwegen zu wollen (vor der Wahl in allen Programmen) sich in Luft auflösen, sobald man damit irgendwie ein Auto einschränken könnte.

Donnerstag
Wieder ein Werkstattgespräch zur Waldhausener Straße – und Auftritt der Bedenkenträger. Bedenkentragen ist in Mönchengladbach ja Volkssport. Wenn man vor lauter Sorge, nicht voran zu kommen nicht voran kommt ist das schon beunruhigend.
So etwa mit der Bepflanzung am Platz Aachener/Waldhausener Straße. Anstatt es einfach auszuprobieren kommt sofort das Bedenken, die Pflanzen bräuchten für den Standort zuviel Licht. Ich kann die Bedenken ja bestehen, aber si elassen sich recht einfach ausräumen: Man nehme einen Topf mit einem Horst Miscanthus giganteus und stelle ihn dort hin. Und nach ein-zwei Wochen wissen wir, ob er dort gedeiht.
Naja, die Toilette, die seit nunmehr einem Jahr sofort wegkommt, kommt jetzt im Juni weg. Immerhin.

Freitag
Seit langem mal wieder ein Ausstadtstermin: Für eine Fachtagung zum Thema Luftreinhalteplan ging es nach Duisburg. Das war durchaus interessant, etwa was Zahlen zur Wirksamkeit von Umweltzonen anging. Essenz: Sie wirken, wenn auch nicht genug um allein die Probleme zu beheben – nur Maßnahmen, die den Autoverkehr grundsätzlich senken wirken noch besser als die Umweltzone.
Auch war interessant und wichtig, einige Einflüsse klar zu haben. Etwa die große Rolle des Reifenabriebs beim Feinstaub, die Rolle der Gülleausbringung mit ihren Ammoniakverbindungen, das Problem der unwirksamen Filterung in Bussen und Müllfahrzeugen (die wegen des ständigen Start-Stop-Fahrens nicht heiss genug werden) und einiges mehr an Details, die man oft nicht so auf dem Schirm hat, wenn man von Luftreinhaltung spricht.

Sonntag
Wie jeder erste Sonntag des Monats schloss auch dieser mit dem Grünen Runden Tisch ab. Diesmal etwas größer, mit Musik und Kuchen und einem abschließenden Danke von unseren beiden Kandidaten im letzten Landtagswahlkampf kamen auch mehr Leute. Diesmal war es nicht wirklich inhaltlich, aber angenehm. Und auf jeden Fall kommt am Rande dessen die Neugründung unserer Grünen Jugend langsam voran und nimmt Züge an.

Ausblick
Noch eine Woche mit Feiertag, diesmal aber am Donnerstag. Am Montag wird es um so spannende Themen wie Schlitzrinnen gehen.
Die zu erwartenden Themen in Stichworten: Das von der Stadt geplante Vebrot von Schlitzrinnen, der Umbau der Abfallumladestellen Heidgesberg und Luisental, der Neustart der Grünen Jugend (wenn nicht die Woche drauf), das Internet.

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