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Politische KW 21-2012 1 

Montag
Die Fraktionssitzung verlief relativ unspektakulär, wie es für die Sitzung vor einer Ratssitzung normal ist: Die meisten Themen sind schon vorher erledigt worden. Neu ist eigentlich nur eine Sparmaßnahme aus der Kategorie „Kleinvieh macht auch Mist“ – das städtische Geburtstagsgeschenk zum 80. und 85 Geburtstag soll gestrichen werden. Da sind wir bei uns aber einhellig für.

Abseits der Fraktionssitzung vernehme ich Andeutungen aus dem Umweltamt, dass sich beim Thema CD-Recycling etwas positives tut, ohne genau zu erfahren, was. Es ist jetzt auch schon gut ein Dreivierteljahr her dass wir im Umweltausschuss erfuhren, dass die Stadt für dieses Geschäft Geld ausgibt. Wir werden in den kommenden Monaten wohl davon hören, ich hoffe sehr, dass es dort in Zukunft statt dessen Einnahmen gibt, die dem Bürger bei den Abfallgebühren zu Gute kommen, wenn auch nur im Centbereich.

Mittwoch
Die Ratssitzung war eine Haushaltssitzung und daher eher wenig interessant, weil es keine großen inhaltlichen Entscheidungen abseits dessen gab. Für eine Haushaltssitzung allerdings war sie dann doch wieder interessant.
Gleich zu Anfang gab es einen Vortrag zum JHQ. Die NATO-Militärbasis unter britischer Hoheit zwischen Rheindahlen und Hardt wird im Laufe der nächsten Jahre komplett aufgegeben und die große Frage für uns als Stadt ist: Was machen wir mit vier Millionen Quadratmetern frisch dazugekommener Fläche. Die Tendenz der gefragten Gutachter jedenfalls geht in ungefähr die selbe Richtung wie ich anno dazumal, was mich schonmal freut. Es gab dann noch von uns einen Antrag dazu, die Stadt soll sich die Option offenhalten, das Gelände nach Abzug der Truppen zu kaufen, um die weitere Entwicklung dort besser kontrollieren und eventuell mit dem Weiterverkauf noch Gewinn machen zu können.

Bei den Haushaltsreden fand ich vor allem jene von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) bemerkenswert. Weniger wegen der von der Presse zitierten Streichliste, als wegen den zentralen Teilen der Einleitung:

[…]Schauen Sie sich in der Geschichte um. Welches Gesellschaftssystem kennen Sie, dass 10.000 Jahre … nun lassen Sie mich mal nicht so anspruchsvoll sein … sagen wir also 1000 Jahre überdauert hat?

Keines!

Und bereits 100 Jahre sind eine ausgesprochene Seltenheit. Umbruch, Wandel und Fehler die zur Katastrophe führen sind das Prinzip der Geschichte, nicht Sicherheit und der gute Ausgang der Dinge.

[…]

Nein, vielleicht noch nicht in Deutschland. Sicher aber in Spanien oder Griechenland. Vor 5 Jahren waren dies noch Länder, die mit Deutschland gut vergleichbar waren.

[…]

Ich habe offen gesagt große Zweifel, dass wir noch eine Chance haben, das bisherige System dauerhaft zu stabilisieren. […]

Was wir hier sehen, ist der innere Widerstreit beruflichen Wissens (der Mann ist Archäologe) mit politischer Überzeugung (immer noch FDP). Jansen-Winkeln kriegt noch die Kurve und stellt dann seine Streichliste auf, deren Durchsetzbarkeit sich noch herausstellen wird. Diese finde ich weitgehend uninteressant, eben weil das noch nichts weiter ist als seine persönliche kleine Liste.
Für mich interessanter sind die obigen Zitate, da sie mittelfristig auf ein sehr starkes Umdenken bei diesem Mann hindeuten. Das sind nichts geringeres als Totenglocken des Wirtschaftsliberalismus, so klingt ein in sich zusammenbrechendes Weltbild. Jansen-Winkeln weiss um die mangelnde intellektuelle Redlichkeit seiner widersprüchlichen Ausführungen, soviel wage ich ihm zu unterstellen. Er wird die Widersprüche zu klären suchen. Das Ergebnis, so es noch vor seinem Rückzug aus der Politik 2014 Form annimmt, wird in Zukunft politische Auswirkungen haben.
Erwähnenswert auch noch die Linke, die vor einer haushalterischen Vergeblichkeitsfalle warnt, als säßen wir nicht längst in dieser drin. Der Rest ist nicht weiter der Rede wert.
Alle Reden gibt es übrigens hier bei der BZMG.
Mit dem Haushalt selbst bin ich zufrieden. Vor allem die Aufstockung der Gelder für die Sanierung der Heizanlagen von 500.000 € auf 800.000 € halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation Mönchengladbachs, aber auch die drei neuen Stellen (Mobilitäts-, Inklusions- und Interkommunalbeauftragte/r) werden helfen, die Stadt voranzubringen. Es gibt einen neuen Budgetpunkt für Radwegebau und zugleich wurden Straßenbauprojekte auf Eis gelegt oder umgewidmet.

Donnerstag/Freitag
Weiter geht es auf dem Weg zu „meiner“ Radwegeachse Abteiberg-Stadtwald. Nachdem vorletzte Woche Montag ein Teilstück der Konradstraße dran war, begab ich mich nun an die Viktoriastraße. Der Haushalt der Stadt ist durch und somit ist wieder Raum für inhaltliche Anträge der Fraktionen, über die man sich ausgiebig intern streiten kann.
Es geht hier vor allem um den Radweg auf dem schmalen östlichen (stadteinwärtigen) Bürgersteig, der komplett als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen ist. Leider ist er aber auch einer der gefährlichsten Radwege der Stadt: Ständig laufen darauf Fußgänger umher, es stehen Schilder und Oberleitungsmasten der Bahn im Weg, die Einfahrt Oskar-Oster-Straße ist ohne Halten fast komplett uneinsehbar und auf den letzten hundert Metern dürfen Autos längs halb auf dem Bürgersteig stehen, was einen Radweg von sagenhaften 100 Zentimetern (stellenweise auch mal nur 80, je nachdem wie grade abgestellt wurde) ergibt. Und am Ende steht eine Kreuzung, an der keiner so recht weiss, wer wo lang soll. Hatte ich die Glasscherben vom Altglascontainer an der Strecke und die Dornranken vom Bahnsteig erwähnt? Achja, und natürlich läuft der Radweg größtenteils eng angeschmiegt an der zweieinhalb bis drei Meter hohen Mauer des Bahndamms. Ja, da kommt Freude auf. Das Ordnungsamt hat mir teilweise bereits vor zwei Jahren die Unbenutzbarkeit des Weges bestätigt, geschehen ist seitdem nichts.
Also habe ich mich erneut dieser Straße angenommen und einen Antrag vorgelegt, der die ganze Anlage umändert. In der Essenz wird der Radweg zum Fußweg und die Radfahrer bekommen statt dessen einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Bei der Situation in dieser Straße ist das deutlich sicherer als der Radweg auf dem Bürgersteig. Die abgestellten Autos im Endstück kommen weg. Auf der anderen Seite bleibt der Radweg auf dem Bürgersteig vorhanden, wenn auch mit einem etwas späteren Anfangspunkt.
Ich nenne diese Maßnahmen allerdings nur vorläufig. Sollte der Aldi wirklich aus dieser Straße rausziehen, könnte das Raum für eine weitere Verbesserung hier geben. Beispielsweise könnte ich mir dann vorstellen, einen Teil der Straße für Pkw zur Einbahnstraße nach Süden zu machen, mit der Dessauer Straße als Verbindung in die Gegenrichtung.

Politische KW 19-2012 2 

Diesmal schon am Samstag, denn am Sonntag ist ja Wahl und da hab ich wohl eher weniger Zeit, zumindest gehen etwa 5 Stunden für die Tätigkeit als Wahlhelfer drauf. Und danach bin ich wahrscheinlich noch ein-zwei Stunden auf der grünen Wahlparty. Bevor Fragen aufkommen: Ja, es ist mit dem Wahlamt geklärt, ob ich als Ratsgmitglied wahlhelfern kann. Hätte ich mich auch gar nicht drum beworben, aber die haben mich gefragt und da sagte ich dann halt „Wenn ich darf, dann gerne“. Ich darf, da ich weder MdL, noch Landtagskandidat, noch Vertrauensperson der Partei für die Einreichung der Kandidatenvorschläge bin.

Montag
Um 16 Uhr ging der politische Abend mit einem Ortstermin auf dem Platz Ecke Waldhausener und Aachener Straße los. Dabei ging es um das als „Altstadtlabor“ laufende Vorhaben der BV Nord, gezielt das Altstadtviertel zwischen Aachener Straße, Geropark, Torstraße und Alter Markt attraktiver zu machen, mit Fokus auf die in den 1970er/80er Jahren als Partymeile bedeutende und danach schrittweise ausgestorbene Waldhausener Straße. Da der Punkt lang wird und das Thema Mittwoch nochmal aufkam berichte ich mehr darüber weiter unten.

Um 17:00 Uhr hatten wir zwei Vertreter der Masterplan-Initiative in der Fraktion. Grundsätzlich mag ich deren Pläne, sie wollen die Stadt menschenfreundlicher statt autofreundlich machen, die vielen grünen Flächen der Stadt verbinden und vergrößern, prägende Merkmale wie das Gladbachtal und den Abteiberg betonen und den Verkehr aus der Innenstadt herausholen. Eigentlich könnte die Initiative geschlossen bei uns eintreten. Alles sehr schön.
Ich gab den Masterplanern noch den Vorschlag auf den Weg, die Konradstraße in Dahl von einer Autostraße zur Fahrradstraße umzuwandeln. Dieser Abschnitt (grob von der Brunnenstraße bis zum Seilerweg) wird eh kaum von Autos genutzt und der einzige Anwohner ist ein Kleingartenverein (zu dessen Parkplatz kann man Autos ja noch durchlassen). Das Ergebnis wäre eine landschaftlich schöne und ruhige Strecke, die für Radfahrer und Fußgänger reserviert ist. Ganz nebenbei spart die Benutzung der Straße nur noch durch Fahrräder dort auch Geld, denn die Straße hält länger. Ob sie das dann statt dessen an der Brunnenstraße zusätzlich ausgibt hängt davon ab, ob der Autoverkehr gleich bleibt. Normalerweise führen Straßensperrungen mW zu einer Reduzierung des Autoverkehrs.
Der Vorschlag gehört zu einem größeren Konzept meinerseits, auf das ich in einem separaten Artikel noch eingehen werde. Ich bin gespannt, ob er in Zukunft bei den Masterplanern auftauchen wird.

Dienstag
Mal was neues: Erstmals zog meine Position als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses und ich musste den Vorsitz übernehmen. Der eigentliche Vorsitzende musste das selbe im Bau- und Planungsausschuss tun, wo er wiederum Stellvertreter war und der dortige Vorsitzende war (angekündigt) nicht im Lande.
Die Sitzung lief soweit glatt, aber ich muss doch feststellen, dass es nicht einfach ist, gleichzeitig die Diskussion zu leiten und diese inhaltlich zu verfolgen. Dass wir ausgerechnet in dieser Sitzung einen akustisch extrem schlechten Raum hatten – und das auch noch ohne Mikrofonanlage – half dabei nicht grade.
Dabei hatten wir sogar ein echt heisses Thema im Ausschuss: Die erste Vorabplanung der Sümpfungsbrunnen für den Braunkohlentagebau hatte bereits zu Diskussionen geführt. Das Thema hatten das Umweltamt und ich in der Funktion als stellvertretender Vorsitzender bei der Festlegung der Tagesordnung kurzentschlossen aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war es einen Tag vor der Sitzung der BV West, dieser so schnell noch die (noch nicht existierenden) Unterlagen zukommen zu lassen war unmöglich – eine Vertagung aufgrund der Fristen der Bezirksregierung Arnsberg aber auch. Und so landete das Thema im Ausschuss, aber nicht vorher im Stadtbezirk.
Die Stellungnahme der Stadt kam als Tischvorlage. Die Ausschussmitglieder schienen damit zufrieden zu sein. Was ich aus der Tatsache machen soll, dass der Ausschuss mein Angebot, die Sitzung zum Lesen der Vorlage zu unterbrechen, nicht wahrnahm, machen soll, da bin ich mir noch nicht ganz schlüssig. Wahrscheinlich erstmal nichts und warte dann, was sich in diesem Thema an weiteren Endrücken sammelt. Dennoch bin ich leicht enttäuscht.

Mittwoch
Kommen wir nochmal zur Altstadtwerkstatt. Dazu vorab ein paar Erklärungen, was das überhaupt ist. Die Altstadtwerkstatt ist jene von der Bezirksvertretung Nord eingerichtete Gruppe, die die Ergebnisse aus dem Altstadtlabor analysiert, zu einem Konzept zusammenfasst und die Umsetzung organisiert. Ihre Aufgabe ist die Belebung der Altstadt rund um die Waldhausener Straße.
Im letzten Altstadtlabor ging es um den Platz an der Ecke Waldhausener und Aachener Straße. Wir hatten hierzu am Montag einen Ortstermin, um die Planung konkret am Ort durchzusprechen.
Anwesend waren neben der Verwaltung und der WFMG Monika Halverscheid und ich (beide Grüne) sowie Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers (SPD). Schnell einig waren wir uns, dass das Klohäuschen auf dem Platz schnellstens weg musste und tatsächlich soll dieses im Juni verschwinden. Auch die Streugutkiste verschwindet in absehbarer Zeit und wie es aussieht kommt im leerstehenden Haus Lütterforst bald wieder Gastronomie unter. Das Geländer der Aachener Straße wird bereits saniert und im Zuge dessen wird auch überprüft werden, ob die Wendeltreppe noch stabil ist. Wenn ja, wird die ordentlich gereinigt, vielleicht auch gestrichen. Wenn nein, müssen wir da auch noch überlegen, was wir machen.
Ebenfalls einig waren wir uns, dass die Beleuchtung verbessert werden muss. Das kostet natürlich, aber wir wollen zunächst einmal günstige Zwischenlösungen aufbauen und so ein paar Möglichkeiten ausprobieren, bevor etwas fest verbaut wird.
Uneins waren wir uns bei den Etagenbeeten, die sich von der Waldhausener Straße bis zur am Ende fünf Meter höher liegenden Aachener Straße erstreckten. Diese sind im Moment von verwilderten Büschen bewachsen. Zwar dachte die Verwaltung klar an, diese komplett zu entfernen, das fand ich aber wenig prickelnd. Nicht nur wäre dadurch viel Grün aus dem Stadtbild verschwunden, es gäbe auch keine Abgrenzung zwischen der stark befahrenen Aachener Straße und der zum verweilen gedachten Waldhausener Straße mehr. Das ging meines Erachtens also gar nicht. Besser war da schon eine Bepflanzung mit etwas pflegeleichterem und optisch ansprechenderem. Ich war ursprünglich für Immergrünen Bambus, geeinigt haben wir uns am Mittwoch in der Nachbesprechung (wo auch die Parteienmischugn schon bunter und ausgeglichener war) dann auf Riesen-Chinaschilf. Das ist ein Ziergras, welches bis zu vier Meter hoch wird. In Kombination mit der Höhe der hintereinander versetzten Beete ergibt das eine bis zu acht Meter hohe gragsrüne Hecke, die im Herbst und Winter goldgelb wird. Ein guter und pflegeleichter Sicht- und Lärmschutz – einmal im Frühjahr handbreit runterschneiden reicht. Und als Bonus nimmt diese Pflanze auch noch besonders effektiv CO2 auf. Es dient zwar auch als Basis für Bioethanol, aber diese Nutzung würde auf einer so kleinen Fläche natürlich nicht lohnen. Ich erwähne das nur, weil ich weiss, dass es Leute gibt, die danach fragen werden.
Die unterste Ebene der Beete ist, abgesehen von etwas Löwenzahn, komplett unbewachsen. Hier schlug ich vor, diese einfach zu beplanken und somit zu Bänken umzuwandeln. Darauf wurden wir uns sehr schnell einig. Somit werden die Beete jetzt nicht mehr komplett entfernt, sondern einfach besser genutzt und über die Nutzung der untersten Teile als Bänke stärker in den Platz integriert.
Das Umweltamt soll jetzt überprüfen, ob in den Gebüschen zur Zeit Vögel brüten. Wenn nicht, kann der Umbau noch im Juni beginnen. Wenn doch halt erst im Herbst. Die Platanen bleiben selbstverständlich stehen.
Alles zusammen denke ich, dass wir hier mit wenigen einfachen Maßnahmen einen sehr schönen Platz schaffen werden und bin damit sehr zufrieden. Jetzt hängt viel daran, dass die Gebäude drumherum wieder Betreiber bekommen und für die Nutzung entsprechend aufgehübscht werden.

Donnerstag
Cem war da. Nein, viel interessanter wird dieser Absatz nicht. Cem war da, erzählte ein bisschen was und ging dann wieder. Wer’s mag.
Merkt man, dass ich kein sonderlicher Freund davon bin, irgendwelche Promis für den Wahlkampf ranzukarren? Ich mein klar, die ziehen Leute, nur für mich persönlich ist es relativ uninteressant, die Positionen meines eigenen Parteivorstandes zu hören. Die kenn ich als politisch aktives Parteimitglied nunmal in der Regel bereits.

Freitag
Am Freitagvormittag kam ein Vorschlag für eine „gemeinsame“ Anzeige von SPD und Grünen herein. Die war so gemeinsam, dass wir nix davon wussten, bis der fertige Entwurf kam. Den konkreten Entwurf fanden alle inakzeptabel und so lehnten wir ab. So weit so gut und eigentlich nichts, worüber ich hier schreiben würde, doch es folgte am Samstag eine Fortsetzung…

Kommen wir zum eigentlichen Freitagsthema, dem offenen Brief „Wir sind Urheber“. Wer sich diesen etwas weiter durchschaut wird feststellen, dass ich zu den Erstunterzeichnern gehöre. Dazu ein wenig Hintergrund und etwas Nachspiel.
Kurze Zeit vorher erschien dieser Text, der von den Medien (insbesondere der Zeit) derzeit sehr groß präsentiert, beworben und vorgezeigt wird. Der Text baut vollständig auf jenem polemischen Produkt der journalistischen Zerebraldiarrhö auf, welches die geistigen Kloschüsseln der Republik inzwischen zum Überlaufen bringt: Die unsinnige Bezeichnung von Urheberrechtsvergehen als „Diebstahl“. Ich halte diese Position für ebenso falsch wie die gegenteilige. Ein solches Reden und in der Folge auch Denken in Extremen hilft der Diskussion nicht. Es gibt kritikwürdiges an der Gegenposition – was ich zeitgleich mit meiner Unterzeichnung der Gegenerklärung relativ ausführlich erläuterte. Relativ – aber meine Position und meine Vorschläge sollten klar geworden sein. Beide texte zusammen ergeben ein ganz gutes Bild meiner Position im Urheberrechtsstreit.
Es ging mir bei der Unterzeichnung letztlich um ein Gegensignal zu der anderen Erklärung, eine etwas öffentlichkeitswirksamere Stellungnahme als dieses recht einsame Blog. Mir ist klar, dass der Text der „Auch-Urheber“ letztlich von der Piratenpartei stammt. Deshalb habe ich mehrmals nachgelesen, dass dort auch nichts von einer Legalisierung des breit gestreuten Filesharing stand. Das hätte ich nicht mittragen können (mehr dazu im vorherigen Link). Ich unterstütze den Text, nicht die dahinter stehende Partei – die ist mir vergleichsweise gleich.
Ein Detail dazu noch: In der Erstunterzeichnerliste stehe ich als „Autor“. Meine Angabe in der Mail an Anatol Stefanowitsch lautete „eBook-Autor“. Die Veränderung ist weder falsch (auch ein eBook-Autor ist ein Autor, ebenso wie ein Taschenbuch- oder Kurzgeschichtenautor) noch habe ich damit ein Problem (es klingt für meine Ohren zu hochtrabend, aber ich werde das Attribut sicher nicht ablehnen). Es stellt sich nur die Frage der Motivation. Sollte die Bezeichnung möglichst eindrucksvoll klingen? Das wäre ein überaus zweifelhafter Beweggrund, der schnell auf den Urheber (hah!) zurückfallen und das Ansehen des ganzen Textes schaden kann. Stefanowitsch ist kein Neuling im Umgang mit Journalismus, er müsste das also wissen.
Sehr seltsam das.
Mir war es wichtig, dies zu sagen: Ich nutze den Begriff nicht ohne die Einschränkung als Eigenbezeichnung. Technisch ist er fraglos korrekt („Urheber“ ist lediglich eine Übersetzung genau dieses griechischen Begriffes), semantisch schwingt eine Komponente der Anerkennung mit, die ich mir nicht selber geben will.

Samstag
Der letzte Wahlkampfstand vor der Landtagswahl. Ich bin, ehrlich gesagt, froh. Der diesmal ob der Kürze wirklich extrem intensive Wahlkampf war doch anstrengend und hat viel Zeit gefressen. Ganz im Ernst: Das mach ich in dieser Intensität nicht noch einmal mit, es hält einfach von zuviel anderem ab.

Liebe #SPD-, was genau raucht ihr eigentlich? Hätte gern was ... on TwitpicWisst ihr, was besser ist als ein Ü-Ei? Und übrigens auch weniger Kalorien hat? Genau, der morgendliche Blick in die Tageskloschüsselzeitung. In diesem Falle fand sich in der samstäglichen Rheinischen Post genau jenes Anzeigenmotiv, welches wir noch tags zuvor abgelehnt hatten (siehe links). Nur halt ohne unser Logo, aber dennoch in Farbgestaltung und Formgebung unverkennbar.
Ich halte das – gelinde gesagt – für eine Frechheit. Wir fahren schon eine Zweitstimmenkampagne mit teilweise klaren Koalitionsaussagen auf den Plakaten und dann würgt uns die SPD Mönchengladbach noch so einen rein. So geht man selbst unter politischen Gegnern nicht um, geschweige denn unter Partnern, die das Ziel einer gemeinsamen Koalition anpeilen. Wir werden sehen, welche Folgen das haben wird.

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Politische KW 18-2012 0 

Sitzungen: 1 (3 h) | Anträge i.A.: 4 | Sonst: 8 h Stand, ca. 2 h eMails, 5 h Sonst

Montag
Achja, die montägliche Fraktionssitzung. Wir hatten den Oberbürgermeister zu Gast, der uns ausführlich über Stand und Vorhaben bei der Abfallverwertung berichtete. Die Verträge zur Entsorgung enden mit dem Jahresende 2013 bzw. 2014 und so stellt sich immer mehr die Frage: Wie wollen wir diesen Bereich in Zukunft versorgen.
Da hier wegen Kooperationen und Lieferabkommen noch die Interessen anderer Gemeinden eine Rolle spielen ist die Situation insgesamt kompliziert, aber wir müssen da dieses Jahr voran kommen.
Bewegung ist auch weiterhin in der Diskussion um die Lettow-Vorbeck-Straße, es fehlt aber an einem Griffpunkt, das endlich umzusetzen. So mancher in der Gladbacher Politik scheint das Thema aussitzen zu wollen.
Ein Thema der nächsten Wochen wird wohl auch die Kanalisation, vor allem die Frage nach der Zulässigkeit so genannter Schlitzrinnen, die es in Mönchengladbach relativ häufig gibt. Sie lassen sich am besten als Kanalzuläufe beschreiben, die eben kein Gully sind, sondern langgezogene Schlitze im Boden unter denen ein Rohr verläuft. Bei Frost sollen diese Rinnen auf dem Bürgersteig und Plätzen mit Fußgängern ein Problem darstellen können, da sich auf ihnen sehr schnell Eis bildet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin noch nicht davon überzeugt, dass es hier ein zu regelndes Problem gibt.

Dienstag
Traditionsgemäß hatten wir auch diesen 1. Mai einen Stand auf dem Marktplatz, wo sich Gewerkschaften, Parteien und Verbände am Endpunkt der Maidemo trafen. Besonders interessant fand ich hier ein langes Gespräch mit einem Schützen, bei dem ich viel über die Struktur und Vorstellungen der Schützen, über Waffenrecht und die innere Spaltung der Vereine (Sportschützen gegen Ufftata-Saufvereine) erfuhr.

Freitag
Zu Pro NRW hatte ich ja bereits zeitnah etwas geschrieben.
Wir waren viele, wir waren laut - MG setzt ein klares Zeichen... on TwitpicDie Berichterstattung schien die Demo mit einer Auktion zu verwechseln (RP/Polizei: 200; Pro NRW: 250; meine Schätzung: 300; MG heute: über 300; WZ: 350). Normalerweise hat man ja nur zwei Angaben: Eine hohe Zahl von den Teilnehmern und eine niedrige von der Polizei und den Medien. Erfahrungsgemäß stimmt dann die Mitte.
Das Dutzend Rechtsextreme (die man zudem noch mangels Personen aus der ganzen Bundesrepublik ankarren musste) hat versucht zu provozieren, scheiterte aber kläglich an der Tatsache, dass die Gegenseite es bei ausbuhen und laut sein beließ. Einer sprang raus und trat einen Lautsprecher um, das war aber auch alles. Die von der rassistischen Partei erhofften Krawallbilder gab es hier nicht, dafür braucht es schon die salafistischen Volltrottel in Bonn. Die Polizei war mit einer kompletten Hundertschaft angerückt und vorbereitet, um die traurigen Gestalten von rechts abzuschirmen. Der Aufruf zum Widerstand indes war breit genug, dass sich selbst die CDU offenbar genötigt sah, sich halbgar zu ihrer Nichtteilnahme zu erklären. Auch der furchtlose Versuch der Rechten, Polizei und Passanten für sich zu vereinnahmen wirkte eher verzweifelt.
Nicht ganz so gut vorbereitet waren wir leider auf die Verteilung übersetzter Korane durch die Salafisten. Aber naja – solange sie nur Märchenbücher verteilen…
Ein Detail noch zur Berichterstattung: Nein, die Frau hat keines der Plakate am Pro-NRW-Stand beschmiert, vielmehr hatte sie ein bereits beschmiertes abgenommenes Plakat mitgebracht.

Samstag
Mal ein etwas kürzerer Wahlkampfstand: Nachdem der Regen unsere Materialien gut durchnässt und die Leute auch mit wenigen Ausnahmen eher schlecht drauf waren, brachen wir bereits nach 3 Stunden unseren Pavillon mit Stand ab und begaben uns die Hindenburgstraße hoch zur SPD, wo es immerhin noch Currywurst gab. Doch selbst da war die Stimmung seltsam: Es war ein Tag, wo die Leute selbst die kostenlose Currywurst nicht annahmen.
Leute, die kostenlose Currywurst ablehnen! Entweder gibt es in MG plötzlich eine Massenkonversion zum Vegetarismus (eher unwahrscheinlich) oder es war was in der Luft. Kandidat für das letztere wäre dann der Dauerregen.
Immerhin brachen wir immer noch als vorletzte ab und eine halbe Stunde später waren auch die Piraten als letzte verschwunden.

Sonntag
Der erste Sonntag im Monat, das bedeutet ganz klar: Grüner Runder Tisch im Geneickener Bahnhof. Diesmal hatten wir natürlich die Landtagskandidaten zum Gespräch da. Inhaltlich ging es recht schnell durch die Fragen der Gäste um Energiepolitik, allerdings mit ihren Auswirkungen auf andere Felder wie Verkehr und Wirtschaft.
Wie komplex das Feld Energiepolitik ist und was dort alles hineinwirkt, wurde dabei wohl sehr deutlich. Die Energiewende ist halt nicht mit dem Bau neuer Kraftwerke und Leitungen getan. Sie umfasst auch eine Umorientierung unseres Mobilitätsverhaltens, das Finden einer Antwort darauf, was wir aufzugeben bereit sind (Schöne alte, aber kaum brauchbar beheizbare Häuser? Arbeitsplätze in Branchen, die anderswo verträglicher funktionieren können, etwa Aluhütten nach Island?) und vieles mehr.

Nicht gehaltene Rede zu Pro NRW 2 

Heute um die Mittagszeit herum war die Partei „Pro NRW“ für eine Kundgebung in Mönchengladbach, an der Moschee in Mülfort. Die 10 traurigen Gestalten sahen sich dank einer breiten Mobilisierung von Parteien und Bündnissen gut 300 Demonstranten gegenüber, die sich schützend und lautstark vor die Moschee stellten.
Es war bis zuletzt nicht klar, ob es von jeder Partei (Jusos, Links, Grüne) eine kurze Kundgebung (je 5 Minuten) geben würde, daher habe ich mich einfach sicherheitshalber auf eine solche vorbereitet. Es gab keine. Hätte es eine gegeben, dies wäre mein Text gewesen:

Gestern Abend sagte mir ein Bekannter ab und erwähnte dabei auch, dass es das umgekehrt in islamischen Ländern nicht gäbe. Niemals würden sich dort Christen schützend vor eine Moschee stellen.
Selbst wenn das wahr wäre – was es nicht ist – muss ich dazu doch sagen und sagte ich ihm: Wir können das Fehlverhalten anderer nicht zum Maßstab unseres eigenen Handelns machen. Wir stehen hier für Menschenrechte, Frieden und Freiheit. Diese Rechte stehen in diesem Land jedem zu. Wer dies abschaffen will, der ist Pro Garnix, vor allem nicht Pro Deutschland oder Pro NRW. Wer sich gegen diese Rechte stellt, stellt sich gegen das, wofür unser Land steht, worauf es aufgebaut ist, was es ausmacht.
Wer sich hingegen gegen diese Rechten stellt, der lebt die Werte, die Geschichte, die Erfahrungen und die Verantwortung unseres Landes.
Die Rechten sind heute hier, um zu provozieren. Sie werden scheitern. Wir lassen uns nicht provozieren. Aber das heisst nicht, dass wir schweigen werden.

Notiz: Das wäre nicht der wörtliche Text gewesen. Ich schreibe meine Reden nicht vorher, sondern formuliere grundsätzlich während ich rede, an einigen im Kopf behaltenen Stichpunkten entlang. Das macht es natürlich etwas schwierig, meine Beiträge zu dokumentieren. Zumal bei solchen, die schlussendlich nicht gehalten wurden.
Nein, fünf Minuten wären damit wohl nicht gefüllt gewesen. Warum auch, wenn das Wichtige so auch in zwei Minuten komplett gesagt ist?

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Politische KW 12-2012 0 

Okay, offenbar wird es jetzt also doch fest Sonntag, wenn diese Reihe erscheint. So sei es denn:

Sitzungen: 3(9 h)| Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 5 h Wahlkampf, ca. 2 h eMails

Montag
Und da ist die 1. Stunde eMails. Genauer eMail. Ja, eine.
Es ging um die Baumfällungen in den letzten 12 Monaten in der Stadt, eine Bürgerin beklagte diese und fragte nach, wie wir Grüne hier aktiv seien. Ich erklärte ihr, dass die meisten Fällungen von Einzelbäumen begründet seien (kranke, tote, zu stürzen drohende Bäume), aber auch mir viele Fällungen aufgefallen sind, die nicht vorher angekündigt waren. Viele besonders sichtbare Fällungen sind auch Bäume, die wegen Baumaßnahmen fallen (Marienplatz, Hugo-Junkers-Park). Am Marienplatz stehen nachher deutlich mehr Bäume als zuvor, im Hugo-Junkers-Park stehen am Ende 67 neue an einer anderen Ecke (ich weiss allerdings nicht, wie viele dort zuvor gefallen sind). Da mir einige mehr aufgefallen sind oder mitgeteilt wurden stellte ich aber im letzten Umweltausschuss die Frage, wie weit die bekannten Baumfälllisten abgearbeitet seien und wieviel aus welchem Grund ausserhalb der Listen gefällt wurde.
Vieles ist auch deshalb so radikal, weil die Jahre der Verwahrlosung wieder eingeholt werden müssen. Dennoch Ich bin ziemlich sauer, wie in dieser Stadt mit Grün umgegangen wird. Es herrscht weiterhin eine Golfrasenmentalität in der Planung und Pflege des Grüns vor, Natur ist nur so weit vorgesehen, wie sie mit den ästhetischen Idealen der Gärtner übereinstimmt. Das Problem ist, dass Gärtner und Landschaftsgestalter diese Mentalität in ihrer Ausbildung als eherne Gesetze der Zunft eingeimpft bekommen. Die wenigsten schätzen Natur als Natur, sie wird mehr verwendet wie eine weitere Art Gestaltungselement.

Am Abend dann die Fraktionssitzung. 3 Stunden Vorbesprechung der Ratssitzung und anderer für die Woche anliegender Themen. Da hab ich mich dann mal eben als alles andere als ein Freund des Schützenwesens geoutet. Ich finde es problematisch, wenn bewaffnete Männer in Unform im Gleischritt zu Marschmusik durch die Straßen schreiten und sowas auch noch als toll gilt. Wie sich das mit einer pazifistisch orientierten Partei vereinen lässt, weiss der Teufel allein. Ich kann verstehen, wenn man in bestimmten Situationen einen Krieg für gerechtfertigt hält, etwa um einen Völkermord zu stoppen. Aber ich kann nicht verstehen, wie man eine Veranstaltung gutheissen kann, deren Präsenz den Eindruck zu fördern geeignet ist, Krieg oder zumindest Militärästhetik sei ein alltäglicher Bestandteil der Gesellschaft.

Dienstag
Zum zweiten Mal hintereinander tagte die Bezirksvertretung Nord in einer Sondersitzung im Rathaus Rheydt. Es ging erneut um das HDZ (Handels- und Dienstleistungszentrum), sprich die große Mall im nördlichen Zentrum. Das fanden einige gar historisch. Das ist für ein übergroßes Einkaufszentrum dann doch etwas arg hoch angesetzt, aber na gut.
Ich nutzte den Punkt „Anfragen aus der Bezirksvertretung“ für einen ersten Einwurf im Kampf gegen ein Übel, dessen ich mich zukünftig stark annehmen will: Die so genannten Drängelgitter an vielen Stellen der Stadt, die ein erhebliches Hindernis nicht nur für Fahrräder, sondern auch für Kinder- und Handwagennutzer darstellt.


Bild von hier

Nun stellte sich das Gitter, das ich hierfür als erstes erwählte sich tatsächlich als sinnvoll heraus. Das Gitter an der Ecke Vitusstraße/Fliehtstraße dient dem Schutz eines Schulweges vor Radfahrern, die dort mit hoher Geschwindigkeit bergab kommend versuchen, der roten Ampel über den Bürgersteig auszuweichen. Das leuchtet in der Tat ein. Aber das ist nicht die einzige derartige Stelle auf meiner Liste.

Später am Dienstag traf sich dann noch das Gladbacher Anti-Atom-Bündnis Strahlenzug. Wir haben natürlich für den Tschernobyl-Jahrestag am 26. April wieder eine schöne Aktion ausgeheckt. Vorher sind wir natürlich am Ostermontag in Jülich beim AntiAKW-Ostermarsch dabei. Den habe ioch mal oben ins Zeitbudget nicht eingerechnet, da der Strahlenzug explizit nicht zu den Parteien gehört. Und weil ich nicht darauf geachtet habe, wie lang wir uns eigentlich getroffen haben. 2-3 Stunden etwa.

Mittwoch
Nachdem ich tagelang jeden Politiker anderer Fraktionen mit der Frage genervt habe, wie sie abstimmen würden war es am Mittwoch klar: Mönchengladbach erhält das Kfz-Kennzeichen der 1972 aufgelösten Stadt Rheydt (RY) nicht wieder. Das freut mich sehr. Ich hielt den Vorstoß in einer Stadt, die gesellschaftlich immer noch so gespalten ist für schädlich im Zusammenhalt und vor allem dem Prozess des Zusammenwachsens der Gesamtstadt.
Beim HDZ überbot der Oberbürgermeister den Bezirksvorsteher nochmal in Sachen vollständiger Überhöhung des Baus und sprach vom „größten historischen Ereignis seit Bau der Abtei“, vulgo der Gründung der Stadt. Man kann es auch übertreiben. Das größte historische Ereignis der Stadt ist immer noch die Erfindung von Käpt’n Blaubär durch einen Gladbacher Rheydter. War allerdings auch ein paar Millionen billiger.
De neue Zentralbibliothek ist auf dem Weg und ich muss bei allen Bekenntnissen zur Bibliothek ehrlich sagen: Je länger ich mich mit eBooks beschäftige, desto weniger bin ich vom Sinn einer Bibliothek überzeugt. Meine eigenen schwindenden Bücherregale spielen da sicher auch eine Rolle. Wahrscheinlich stehen bei mir irgendwann nur noch ein Kindle und ein Sony eReader rum, das Papier wird verschwinden. Ähnliches erwarte ich auch für die Bibliothek – und dann braucht sie gar keinen physisch existenten Ort mehr.
Die Stadt bewirbt sich um das so genannte Stärkungspaket Kommunalfinanzen II. Mal abgesehen davon, dass die Bezirksregierung uns ziemlich unmissverständlich klar gemacht hat, dass sie das von der Stadt erwartet, sonst ist die Haushaltsaufsicht in Zukunft weniger nachsichtig mit der hoch verschuldeten Stadt: Ich denke auch, es ist sinnvoll, dies zu tun. Das Schlimmste was passieren kann ist, dass wir kein Geld kriegen und alles bleibt wie es ist. Dem gegenüber steht die Chance bis 2019 jährlich mehrere Millionen zu erhalten, die wir in zur Haushaltssanierung dringend notwendige Investitionen stecken können. Mönchengladbach hat strukturelle Probleme mit einer extremen Arbeitslosen- und Aufstockerquote, einem verfallenden Gebäudebestand und einer Verwaltung, die wegen Personaleinaprungen stellenweise am Rande ihrer Leistungsfähigkeit arbeitet.
Pro forma bin ich jetzt übrigens auch stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv, unserer Betreibergesellschaft für ÖPNV und Bäder. Ich erwarte aber nicht, dass ich diese Funktion je ausfüllen muss.

Donnerstag
Ich werde ein Ansinnen wohl aufgeben müssen, die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße. Das wollte ein Partner mit einem anderen Anliegen verbunden wissen („Wir stimmen zu, wenn ihr hier zustimmt“). Da ich das Gegenvorhaben für wesentlich folgenreicher als den positiven Effekt der Umbenennung einer nach einem Völkermörder benannten Straße hielt werde ich mich darauf nicht einlassen. Kommt der Antrag halt nach der nächsten Kommunalwahl 2014 nochmal auf den Tisch.
Apropos Wahl: Das Wahlamt rief mich an, ob ich nicht wie in den letzten Jahren (ausser bei der Kommunalwahl, wo ich ja selbst Kandidat war) die Wahlleitung in meinem Wahlkreis machen wollte. Nach der Klärung, ob das rechtlich überhaupt möglich sei, ich bin ja nun politisch kein ganz unbekanntes Gesicht mehr, sagte ich zu. Womit mein 13. Mai auch schon weg wäre. Ein potenzieller Naziplatz weniger.

Freitag
Mal ein Präsenztermin, gibt es auch hin und wieder: Es ging zum kurdischen Neujahrsfest in Eicken. Die Kurden feiern das neue Jahr am Frühlingsanfang, also unserem 21. März. Gesprochen habe ich anders als 2011 nicht, die Rolle der positiven Stimme der Hoffnung zum neuen Jahr übernahm diesmal der sehr gute Edmund Erlemann. Was die übrigen Beiträge angeht, so sehe ich die durchaus kritisch, aber dazu wird es die Woche einen eigenen Beitrag geben. Sagen wir mal so: Die Kurden bräuchten dringend ein Gegenstück zu Gandhi. Jene, die dort momentan politisch agieren tragen selbst heftig zum Aufschaukeln der Aggressionen zwischen Türken und Kurden bei – das jedenfalls ist mein Eindruck von diesem Abend.
Da das Ganze irgendwie nicht so richtig politisch war hab ich es mal nicht oben mitgezählt.

Samstag
Wieder Landtagswahlkampf am ehemaligen Stadttheater. Immer spannend, wen man dort alles trifft und was man dort alles erfährt. Und wäre mir nicht in der vorhergehenden Nacht mein großer Fahrradanhänger geklaut worden hätte ich auch den bestellten zweiten Klapptisch für zusätzliches Infomaterial mitbringen dorthin können.
Aber naja, mit den Leuten reden lohnt immer. Ausser uns gab es diesmal noch die Linke, aus Wuppertal importierte Republikaner (inklusive erheblicher Polizeipräsenz in der Fußgängerzone) und einen einsamen Piraten auf der Suche nach seiner Crew, die am Abend zuvor mangels Teilnehmern am Stand diesen abgesagt hatte (was aber offenbar nicht im Piratenpad stand).

Politische KW 11-2012 1 

Ich sollte kurz erklären, was das hier ist: Wie letzte Woche angekündigt will ich ab jetzt wöchentlich darüber schreiben, was ich als Politiker eigentlich so mache. Und prompt hatte ich den sonst terminarmen Samstag terminlich verbaut, aber dazu später mehr.
Erst muss ich ein wenig ausgreifen, um zu erklären, woher dieser Beitrag und die zugehörige Beitragsserie kommen. Dazu gehe ich einmal zurück zum vorvergangenen Dienstag. Nicht die einzige Situation, die hier eine Rolle spielt, aber letztlich ein guter Schnittpunkt für meine Geschichte. Am vorvergangenen Dienstag also, vormittags, fand auf dem Städtischen Friedhof an der Preyerstraße zwischen Ohler und Pongs die Beisetzung von Joe Hüskens statt. Ein Tod, der in vielerlei Hinsicht einer war, wie ich ihn noch nie erlebt habe. Ein junger, engagierter Mensch voll Energie, kompetent, positiv. Bekannt und beliebt – nie zuvor habe ich einen derartig gewaltigen Trauerzug gesehen (sicher eine Qual für die Angehörigen, dieser ewig lange Abschied, diese unendlich vielen Beileidsbekundungen von bald ebensovielen Un- und nur Gesichtsbekannten). Das und noch einiges mehr hat mich zu tiefem Nachdenken veranlasst darüber, was ich erreicht habe, was ich erreichen will, was ich eines Tages hinterlasse.
Mit dem Ergebnis bin ich unzufrieden. Ich war und bin immer ein Mensch voller Ideen, das Talent, das ich habe ist es, anders zu denken, mich ausserhalb eingesessener Denkstrukturen bewegen zu können. Das ist es, was Menschen in mir sehen, wenn sie mir immer wieder politische Funktionen anbieten. Erstmals hörte ich den Vorschlag, ich solle in die Politik gehen 1999; er ist seitdem zu einer Art Begleitmusik geworden. Meine Unzufriedenheit speist sich aus einem Laster, welches ich seit langem mit mir herumtrage.
Prokrastination. Es mangelt mir an der Fähigkeit, all die Ideen in meinem Kopf auch umzusetzen. Ich kann nach zwei Jahren auf einige Erfolge zurückblicken, aber fast immer waren das Reaktionen auf konkrete Situationen (das ist nicht alles aber alles, wozu ich Links finde), weniger neu angestoßene Projekte und Vorhaben, wofür ich eigentlich in die Politik gegangen bin. Sicher, in einer Nothaushaltskommune wie Mönchengladbach ist so etwas ohnehin schwer. Es könnte dennoch deutlich mehr sein und es gibt einige Ansinnen, die meinerseits in einem Schwebezustand sind, weil ich die Formulierung der dazugehörigen Anträge immer wieder auf „morgen“ verschiebe. Ich bin nicht mehr bereit, diesen Zug an mir einfach zu akzeptieren.

Hier kommt diese Serie von Blogbeiträgen ins Spiel. Ich brauche Druck, um diese meine schlechte Gewohnheit zu überwinden. Diesen Druck muss ich selbst erzeugen, denn ich bin der einzige, der es bisher geschafft hat, es ein ganzes Leben lang mit mir auszuhalten. Transparenz und vor allem regelmäßige Berichte erzeugen diesen Druck. Sie erzeugen die selbstauferlegte Pflicht, diese Berichte auch zu füllen und sie erzeugen für das Unterbewusstsein das Gefühl, dass es Menschen gibt, die erwarten, dass man regelmäßig etwas vorweist. Das funktioniert in einer gewissen Weise – wenn auch nicht perfekt – beim „eBook-Land“, inzwischen in seiner 22. Woche, und so sollte es bei der Politischen KW auch sein.
Ich werde nicht über alle Vorhaben schreiben. Das kann strategische Gründe haben (die Konkurrenz soll ja nicht zuviel vorher wissen) oder rechtliche (es gibt oft genug Geheimhaltungspflichten). Persönliche erwarte ich zwar nicht, aber man kann nie wissen. Der Druck wirkt also eher in der Weise, dass ich regelmäßig einen wie auch immer gearteten politischen Erfolg oder Fortschritt vorweisen kann. Vieles davon kann man aus den öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien wissen, anderes wie etwa Dinge, die über direktes Gespräch oder eMails mit Verwaltungsmitarbeitern geregelt wurden eher nicht. Nichts davon ist in irgendeiner Weise vertraulich, hofft also nicht auf große Enthüllungen. Wie so ein Beitrag in der Serie dann aussieht? Nun, so, wobei spätere hoffentlich länger werden wenn die Serie mit der Zeit Form mehr annimmt:

Sitzungen: 2 (6 h) | Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 5 h Wahlkampf

Ich habe einen Antrag, der zuletzt von Joe und mir bearbeitet wurde in meine Arbeitsliste genommen. Er ist fertig und war auch schon in der Ampel (bedeutet: Unsere Koalitionspartner SPD und FDP haben ihn zur Bewertung erhalten), wo es jetzt noch ein paar Details zu klären gibt. Ich bin zuversichtlich, dass das funktioniert.
Was mich etwas nervt ist, dass es plötzlich Neuwahlen im Land gibt. Da hat bis etwa einen Tag vor der Entscheidung wirklich keiner mit gerechnet und entsprechend unvorbereitet trifft uns das. Bis zum 13. Mai einen Wahlkampf auf die Beine zu stellen und den auch durchzuführen ist schwierig und wird eine Menge Zeit fressen, die ich für andere Vorhaben brauchen könnte. Hoffentlich nicht zuviel. Immerhin haben wir es geschafft, bis zum Samstag einen Stand an der Hindenburgstraße aufzubauen, was einige Kommentatoren offenbar erstaunt.
Nunja, die Arbeit bestand darin, zwei Klapptische samt Hussen und Sonnenschirmen aus dem Lager ins Büro zu bringen, wo sie dann Samstag abgeholt wurden. Das ist mit drei Leuten in der Zeit zwischen Mittwochabend und Samstagmorgen durchaus schaffbar. Dazu dann noch schauen, welches noch vorhandene Material aus den letzten Wahlkämpfen neu ausgepackt werden kann und fertig ist der Stand. Und unser „Ballonmensch“ hat eh immer Ballons und eine Heliumflasche im Haus. Und „Wahlkämpfen“ ganz oben in seiner Hobbyliste.

Zukunft der Bibliothek 1 

Es gibt vermutlich zwei Lesergruppen, die diesen Beitrag lesen: Jene, die mich als Gladbacher Kommunalpolitiker kennen und jene, die mich als Mitstreiter an der eBook-Front kennen. Jene, die an beiden Gruppen Teil haben werden sich schon wundern, warum ausgerechnet ein eBook-Mensch in der Lokalpolitik den Bau einer neuen Zentralbibliothek unterstützt.
Eine berechtigte Frage und eine, an der ich selber lange herumüberlegt habe. Emotional war mir die Sache schon länger klar: Die kleine, technisch längst veraltete Zentralbibliothek an ihrem gut versteckten Standort an der Blücherstraße in einem gradezu minoischen Einbahnstraßenlabyrinth muss Ersatz bekommen. Ein besserer Standort, geringere Energiekosten, eine bessere Präsentation dieser zentralen Kulturinstitution und nicht zuletzt auch die Möglichkeit, diverse Sammlungen gemeinsam an einen Standort zu bringen.

Rational war das schwieriger: Ich wusste, Bibliothek hatte eine Funktion in der kommenden Bücherwelt, allein welchen? Am besten bin ich, wenn ich herausgefordert werde und da kam mir dieser Artikel in der Rheinischen Post zu Gute, in der ein Doktor aus Wickrath die Modernisierung der Bibliothek fordert – und darunter die Auslagerung von Beständen in ein Archiv verstand. Jetzt hatte ich mein Stichwort, das war es, was mir fehlte. Es folgte dieser Kommentar zum RP-Artikel:

Die Hauptfunktionen einer Bibliothek sind Archivierung, Zugänglichmachung eben jenes Archivs und die Präsentation des Archivs.

Letzteres ist ein wichtiger Faktor: Es ist eine wesentliche Fnktion einer Bibliothek, Lesern Zugang zu ihnen bis dahin unbekannten Büchern zu verschaffen, auf die sie beim Aufenthalt einer Bibliothek stoßen. Ist dies nicht mehr gegeben und die Bände verschwinden statt dessen in einem Magazin, wie Dr. Bode hier vorschlägt, kann man die Bibliothek als Institution auch gleich abschaffen. Denn Bücher, die man bereits kennt, kann man auch anderswo bestellen oder auch eben als eBook kaufen oder über einen Online-Dienst ausleihen. Dafür brauche ich gar keine Bibliothek als Gebäude mehr.

Bodes Vorstoß nimmt der Bibliothek jegliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem eBook und leitet damit die Abschaffung dieser Institution ein.
Wieso soll ich einen ganzen Tag auf ein Buch warten, wenn das gleiche Online in Sekunden geht?
Wie finde ich den Großteil der Bücher (Akademika mal augenommen) und vor allem mir unbekannte Titel, wenn nicht durchs Durchschauen der Regale? Wenn das online geschieht, kann ich auch gleich dort kaufen/leihen.
Eine Bibliothek nach solchem Konzept hätte über kurz oder lang keine Existenzberechtigung mehr.

Bibliotheken müssen, anstatt Unfug wie der Virtuellen Bibliothek anzuhängen (sorry, aber wenn es virtuell ist, braucht es gar kein Gebäude jenseits eines Serverraums irgendwo auf Tuvalu), eigene Stärken und Konzepte entwickeln. Sonst werfen sie sich der virtuellen Konkurrenz zum Fraß vor.

Da sag ich jetzt mal als jemand, der sich sehr viel mit eBooks beschäftigt und auch welche herausgibt. Für mich sind eBooks die Zukunft des Buches.
Ein blindes Aufspringen auf diesen Trend aber, kann dazu führen, dass man – wie meines Erachtens hier – die Konkurrenzfähigkeit durch mangelnde Profilierung verliert und sich so selbst in die Obsolenz scheinmodernisiert.
Zu einer ordentlichen Betrachtung gehört zu erkennen, was genau die eigene Institution auszeichnet und diese Eigenschaften zu stärken. Und das bedeutet mE für die Bibliotheken: Präsenzbestand und somit Verfügbarkeit und Sichtbarkeit ausbauen. Bibliotheken sind keine Orte um Bücher aufzubewahren – sie sind Orte, um Bücher zu entdecken.

Da also ist sie, die Funktion einer Bibliothek, die sie dem elektronischen voraus hat und die sie in eine neue Buchwelt einbringen kann. Eine Bibliothek, die sich als eine Art Ausstellungs- und Findestätte für Literatur versteht, die Zugang zu anders nie entdeckter Literatur liefert – das ist eine Funktion, die ein Online-Shop nur schwerlich liefern kann.
Und eine Magazinbibliothek ebensowenig. Dazu ist noch zu sagen: Die alten Bücher verschwinden ja nicht, nur weil die neuen elektronisch erscheinen.

Und weil das nicht die ganze Geschichte ist folgt die Tage noch ein Nachschlag: Nach der Zukunft der Bibliothek (wie wir sie kennen) die Bibliothek der Zukunft. Aber nicht heute, heute muss ich erstmal weg. Die Bibliotheksfinanzierung verhandeln.

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2011 0 

Eigentlich wäre meine Musik des Jahres ja Weltenläufer von Thomas D. gewesen, aber das gibt es leider nirgendwo einbettbar online. Also nehm ich die jährliche Zusammenfassung der Billboard-Jahrescharts von DJ Earworm zum Einstieg und Thomas D. verlink ich halt bei amazon und iTunes (Weltenläufer ist Track 9).
[youtube ail7D_k0s9w]
2011 war ein langes Jahr. Ein wirklich langes, in dem viel passiert ist. Aber Punkt für Punkt:

Mönchengladbach
Es mag nicht so schnell ersichtlich sein, aber 2011 hat die Stadt große Fortschritte gemacht. Bürgerbeteiligung ist kein Fremdwort mehr. Die Salafisten sind zumindest als Organisation weg und im gesamten Stadtgebiet verteilt nehmen Projekte Form an, die die Zukunft der Stadt lange Zeit formen werden. Einige davon positiver als andere, keine Frage. Aber so oder so prägend. Was hier noch fehlt ist die Einbindung in einen größeren Kontext. Ich vermisse bei vielen meiner Kollegen im Rat noch Ansätze, wie man Dinge besser machen kann statt pauschaler Erklärungen, was alles schlecht ist.
Teilweise mussten sich die Bürger ihr Gehör erst erkämpfen, was schlecht ist. Aber, was gut ist, sie haben es dann oft auch erhalten.
Persönlich bin ich aber auch enttäuscht vom Stand der Politik in der Stadt. Zuvieles ist persönliche Auseinandersetzung, zu vieles ist Rechthaberei. Gerne auf uns, denn die Erkenntnis, dass 2011 das Jahr ist, in dem die Grünen Recht haben ist schon ziemlich erschreckend, vor allem für die um Alleinstellungsmerkmale ringenden Koalitionspartner. Das ist dann eher destruktiv, wirft es doch kein gutes Licht auf sie selber. Allerdings schaffen sie es so erfolgreicher als uns lieb wäre, grüne Projekte, Vorhaben und Ansätze auszubremsen.
Aber immerhin: Die zweite Radstation kommt (irgendwo im Zentrum Nord), Wanlo bekommt einen Wall und keine Wand, die 6. Gesamtschule hat seit diesem Sommer auf (und die Gesamtschulplätze reichen immer noch nicht). Und die Überschuldung der Stadt wurde in den letzten zwei Jahren um 4 Jahre in die Zukunft geschoben – immerhin.

AntiAKW
Strahlenzug beim Veilchendienstagszug 2011
Dass die AntiAKW-Bewegung 2011 ein starkes Jahr vor sich haben würde, war bereits 2010 abzusehen. Besonders gefreut hat mich Anfang März die Teilnahme des Strahlenzugs am Veilchendienstagszug in Mönchengladbach. Dem Bündnis, einer gemensamen Gründung des Vorjahres mit Tom Quartz (attac) und Torben Schultz (Linke) sollte ein bedeutendes Jahr bevorstehen.
Weniger erfreulich waren die Anlässe dazu. Wenige Tage nach dem Veilchendienstagszug erschütterte ein gewaltiges Erdbeben Japan, das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi fiel aus und es kam (vermutlich mehrfach) zur Kernschmelze. Der Mythos, „moderne“ Atomkraftwerke seien sicher, wurde unhaltbar. Und während der politische Brummkreisel Angela Merkel mal wieder die Richtung änderte wuchs die AntiAKW-Bewegung endgültig zum Mainstream heran.
Das entschied dann nicht nur (mit anderen Faktoren wie Stuttgart 21) die Wahl in Baden-Württemberg, es machte auch das Wendland (Heimat meiner Mutter und der ihrigen und Ort vieler meiner Sommerferien) zu einem Ort des Konflikts wie es ihn zuletzt in den 60er/70er Jahren bei der „Schlacht ums Wendland“ gesehen hatte.
Der CASTOR freilich kam in Gorleben an, doch so verspätet wie nie, so teuer wie nie und so öffentlich wie schon lange nicht mehr. Unter diesen Umständen mutet es gradezu verantwortungslos an, dass die Bundesregierung im November neue Transporte genehmigt und deren Durchführung direkt nach Gorleben nochmal explizit durchgedrückt hat. Und mit diesen wird 2012 dann weitergehen – CASTOR quer durch Niederrhein und Ruhrgebiet, vorbei an Großstädten wie Mönchengladbach, Krefeld, Duisburg, Essen.
Nach dem Blick ins dünn besiedelte Wendland das selbe in Nordrhein-Westfalen zu versuchen gerecht diagnostisch wohl zur Konstatierung einer wahnhaften Störung seitens der Verantwortlichen. Zumal diese die Sicherheit der Bevölkerung offenbar für weniger wichtig halten als jene der CASTORen – oder wie sonst ist es irgendwie etwas anderes als fahrlässig, die Feuerwehr vor Ort nicht in die Planungen einzubinden?

eBooks
Einst Science Fiction und etwas, was ich gar nicht mochte wurden eBooks dieses Jahr endlich zum großen Thema. Der erste Schritt ist getan, damit Autoren selbst Herren über ihre Werke sein können. Und mit den Lesegeräten unter 100 € beginnt die Zeit, in der das eBook eine Möglichkeit wird, günstig Literatur zu bekommen (der Preis wird durch niedrigere Buchpreise locker reingespielt). Und Energie spart es dank der ausbleibenden Buchproduktion obendrein.
Nun beginnt das Spiel, das in der Musik mit MP3 und im Video mit Youtube passiert ist. es werden Bewegungen und Gegenöffentlichkeiten im neuen Medium entstehen. Ganze Berufszweige geraten in die typische Krise vom Fortschritt überholter Gewerbe, während andere vollkommen neu entstehen. Buchläden, wie vor ihnen Plattenläden und Videotheken werden schneller verschwinden als wir uns das jetzt noch vorstellen können und (was wir uns momentan noch ebenso schwer vorstellen können) niemand wird sie vermissen. Ausser den Buchhändlern natürlich. Es ist keine Revolution. Bücher waren schon seit 50 Jahren nur noch ein „Ferner-liefen“-Medium neben Radio, Fernseher und Computer. Die gegenteilige Behauptung, jene Augenbinde des Feuilletons, war schon lange realitätsfern.
Für mich persönlich habe ich in diesem Bereich so viele Weichen gestellt, ich halte mich manchmal für einen Bahnarbeiter.

Und sonst
2011 ist auch vieles passiert, was mein Leben wenig betroffen hat. Die arabischen Revolutionen, von deren fortbestehendem Erbe ich immer noch wenig überzeugt bin. Steve Jobs (den ich nie mochte), Amy Whinehouse (deren Musik ich nie kannte), Kim Jong-Il (den niemand mochte) und noch einige andere sind gestorben, aber auch Loriot, K.H. Scheer und H.G. Francis, die ich mochte. Guttenberg ist zurückgetreten und hat versucht wiederzukommen, aber dazu gibt es nichts mehr zu sagen. Es gab eine Finanzkrise, von der ich persönlich nicht viel bemerkt habe, weil sie in Deutschland ein Abstraktum der Schlagzeilen bleibt (natürlich gab es mal wieder mehr Arbeitslose, aber wäre das ohne Krise etwa anders?).
Es gibt Freunde von mir, die sind krank geworden und einige, die es noch sind um die ich mir für 2012 große Sorgen mache. Gestorben ist 2011 zum Gück kein Freund, zumindest kein menschlicher (leb wohl, kleiner Piepser, ich werde dich vermissen).
Und es gibt eine ganze Reihe, die haben Kinder bekommen. Ein paar, äh Paar, hat geheiratet. Diesen wünsche ich viel Glück und Erfolg mit ihren neuen Leben. ich habe viele neue Menschen kennengelernt, von wunderbar bis zu „Arschloch“. All dies betrachte ich als Teile meines Privatlebens, die ich nicht im Blog auswalze.
Und ich habe mir versprochen, diesen Text bis 20:00 Uhr fertig zu haben, auch wenn ich sicher bin, vieles vergessen zu haben. Selten ist es mir so schwer gefallen, ein einziges Jahr in einem Text zusammenzufassen.

Guten Rutsch und bis nächstes Jahr!

Ratssitzung 21. Dezember 2011 0 

Okay, das war eine… seltsame Ratssitzung am Mittwoch.
Entschuldigt die Verzögerung. Der Text sollte schon Donnerstag fertig sein, dann kam ich nicht dazu, dann war Weihnachten. Und jetzt ist Montag und ich musste erstmal überlegen, ob ich noch auf „Veröffentlichen“ klicke, so lang nach der Sitzung. Nun, offensichtlich habe ich dies getan. Oder werde dies tun. Während ich hier schreibe, schreibe ich hier noch. Wenn ihr das lest aber habe ich bereits geklickt. Verwirrend wundervoll, deshalb mag ich Zeit so. Aber ich schweife ab.

Politikum Zusatzname
Die mit Abstand am heftigsten geführte Debatte war tatsächlich jene um den Zusatznamen der Stadt. Die war zwar Aufhänger des WDR für den Bericht über die Sitzung, ansonsten aber eher amüsant als interessant. Dass die CDU an dieser Stelle den Oberbürgermeister und die SPD massiv angriff, war etwas verwunderlich. Dafür hatte sie dann bei den Gebührensatzungen, sonst traditionell Anlass für heftiges Eindreschen auf die SPD mit ihrem Versprechen der Gebührensenkung (einschließlich Schlagwort „Abzocke“) keine Puste mehr.
Angesichts dieser Atmosphäre verzichtete ich denn auch auf meine eigene Nachfrage, ob die neue Regelung auch für Ortsteile gelte. Das wollte die CDU noch im Frühjahr für die Bezeichnung „Hochschulviertel Hermges“ in Erfahrung bringen, ich selbst finde es lohnenswert, die Bedeutung Hehns als Wallfahrtsort auf dem Ortsschild zu kennzeichnen. Da ich die Frage ernsthaft beantwortet und nicht als bloß rhetorische Spitze gegen die CDU verstanden wissen möchte, werde ich sie 2012 in der ersten Sitzung der BV Nord stellen.

Haushalt 2012
Erstmals wurde der Haushaltsplanentwurf nicht in gedruckter Form, sondern als Mini-CD ausgegeben. Das erspart der Stadt Geld und den Ratsleuten Schlepperei, bringt aber auch zwei ernstliche Probleme mit sich:

  1. Für diese Mini-CDs gibt es kaum ordentliche Archivierungsmöglichkeiten
  2. Ich krieg keine praktischen neuen Jutetaschen zum Tragen der Haushaltsordner.

Ansonsten: Das Übliche. Gladbach ist überschuldet (gerne ideologisch vorgeprägt als „muss Sparen“ formuliert, als gäbe es keine anderen Optionen, Schulden abzubezahlen), aber erst 4 Jahre später als noch vor 2 Jahren. Allerdings, so meine Einschätzung nach einigen verwaltungsinternen Verzögerungen und Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern, sind wir beim Personal vorerst am Ende der Fahnenstange angekommen, was Einsparungen angeht. Die Verwaltung ist inzwischen personell kaum noch in der Lage, ihre Arbeit zu erledigen. Eklatantes Beispiel hierfür sind etwa die Verzögerungen in der Gebührenberechnung. Die Fälle, in denen Sparen der Stadt mehr schadet als nützt werden so mangels Optionen zunehmen, es droht das Abrutschen in eine Schuldenfalle, in der das Sparen selbst Ursache der weiteren Verschuldung wird (deswegen habe ich auch solche Probeme mit der allerortens geforderten und eingeführten „Schuldenbremse“). Die absurde Endsituation einer herrschenden Ideologie, die „Sparen“ für eine vernünftige Krisenpolitik in einer Volkswirtschaft hält. Oh, apropos: Die Stadtverwaltung MG verfügt, wie mir OB Bude auf Nachfrage ausserhalb der Sitzung erklärte, über keinen einzigen Volkswirt. „Sollte bei uns ein Diplom-Volkswirt arbeiten, so wäre dies Zufall. Wir haben nie jemanden als Volkswirt eingestellt.“
Wie man ohne einen Volkswirt eine volkswirtschaftliche Entität wie eine Kommune vernünftig verwalten will, ist mir schleierhaft. Klar, man kann die Betriebswirte ranlassen, aber das funktioniert nur ein paar Jahrzehnte, bis sich die dadurch übersehenen Faktoren rächen. Man muss immer sehen: Eine Stadt ist kein Unternehmen und sie wie ein solches zu führen muss irgendwann schiefgehen. Faktoren wie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Vermögensverteilung, Arbeitslosigkeit, Altersstruktur usw. entziehen sich größtenteils der Betriebswirtschaft. Sie zu verstehen ist für eine Gebietskörperschaft (ob Kommune, Land oder Bund) essenziell. Sie zu ignorieren funktioniert nur, solange die Schäden durch ausreichendes Wirtschaftswachstum kaschiert werden können.
Allein, ich bin selber auch kein Volkswirt und weiss nicht wo man ansetzen könnte, um die Rolle dieser Wissenschaft zu stärken. Einfach einen Volkswirt einzustellen wird’s nicht bringen. Dafür sitzt die Betriebswirtschaft inzwischen zu tief im System „Stadt“, massiv gefördert vor allem von der Bundesregierung.

Kindertagesstätten
Es darf wohl als offenes Geheimnis gelten, dass der nun vorliegende Bericht über die zukünftigen Optionen der Kindergärten und -tagesstätten in Mönchengladbach auf einen FDP-Beitrag zurückgeht. Die SPD und wir Grüne haben natürlich Feuer dafür bekommen, dem zugestimmt zu haben. Wir hatten ja gehofft, mit dem Bericht hätte sich die Forderung der FDP erledigt. Nun, wir werden sehen.
Der Bericht sagt relativ klar, dass eine Privatisierung zwar Einsparungen brächte, diesen aber erhebliche Einschränkungen zugehörten (Verlust von Fachwissen, Unsicherheit der Plätze, mangelnde Finanzfähigkeit der Träger usw.). Allerdings habe ich den Bericht noch nicht vollständig lesen können und vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Ich will die Kinderbetreuung nicht privatisieren. Ich würde meine Kinder, hätte ich welche, auch nicht auf einen privaten (oder noch schlimmer, aber für die Stadt auch billiger: kichlichen) Kindergarten schicken wollen. Dies aber letztlich auszuschließen wäre noch verfrüht, das Spardiktat könnte die Stadt irgendwann zu einem solchen Schritt zwingen.
Ich war allerdings noch nie so kurz davor, mich in einer Entscheidung auf die Formel „Gewissensfrage“ zu beziehen, um aus der Bedingung des Koalitionsvertrages zur geschlossenen Abstimmung aller Ampel-Vertreter aussteigen zu können.

CASTOR
Mit Müh und Not versucht die Linke derzeit, einen Antrag zur Resolution umzudeuten, der ganz einfach keine ist. Er beinhaltete den Beschluss, die Stadt solle die Landesregierung auffordern, Atommülltransporte zu verbieten. Nicht nur ist die Landesregierung gar nicht zuständig, genau das ist dort auch erklärtes Ziel, aber eben an der mangelnden Zuständigkeit gescheitert. Was genau das Vorgehen soll, einen solchen Antrag durch einen noch viel weniger zuständigen Rat zu schleusen und somit Zeit zu verplempern, vermag ich nicht zu erklären. Zumal der Antrag ohnehin nicht umsetzbar war – Kommunen können nicht einfach Forderungen an die Regierung stellen. Das letzte Mal, als ich nachgeschaut hatte, verfügte die Linke noch über eine Landtagsfraktion.
Oh, nebenbei hat die Landesregierung solches in Bezug auf Jülich bereits beschlossen:

Der Landtag beschließt: Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit 300 000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln müssen solange am früheren AVR Jülich zwischengelagert werden, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist.

Quelle: Eine Resolution, die tatsächlich eine Resolution ist.
Nunja, im Gegenzug durfte ich mir angesichts unseres Antrages, einen Bericht über die Auswirkungen der Transporte auf die Stadt anzufordern, dann vorwerfen lassen, ich rechne ja schon damit, dass die CASTORen kommen. Ja natürlich rechne ich damit. In einer solchen Sache nicht mit dem schlimmsten plausiblen Szenario zu rechnen hielte ich für fahrlässig. Die Hoffnung, die Tranporte würden noch gestoppt, darf nicht dazu verleiten, die Möglichkeit eines ihres Kommens zu ignorieren. Und zur Sorgte, unsere Verwaltung sei nicht ausreichend vorbereitet gibt es ernsthaften Grund, da muss meines Erachtens ein Bericht her, um die Situation einschätzen zu können.
Ich will, dass das Zeug in Jülich bleibt. Besser in einem ehemaligen Reaktor mit entsprechender Abschirmung als in einer besseren Turnhalle im Münsterland. Und vor allem besser als auf einem LKW, der es quer durchs Land karrt, mitten durch Niederrhein und Ruhrgebiet. Aber ich muss trotzdem davon ausgehen, dass das Ministerium für Strahlenschutz nicht so handelt, wie ich das möchte.
Denn leider bin ich nicht der Umweltminister, der letztlich entscheidet – im Falle des aktuellen (mal wieder eher ein Unweltminister) zur Not offensichtlich auch gegen den Willen der Landesregierung und unter weitgehender Missachtung der Sicherheit für die Bevölkerung.

Sonst so
Ich bin der CDU immer wieder dankbar, wenn sie darauf hinweist, dass es sich bei einem Tagesordnungspunkt um etwas handelt, was man seit 60 Jahren in der Stadt hätte anpacken können, wenn man es als solch einen Mangel ansieht. Besonders, wenn sie diesen Mangel auch sieht. Wenn die CDU selbst darauf hinweist, in fast 50 Jahren als regierende Partei in diversen Themen nichts getan zu haben, spart uns das Redebeiträge und Zeit in den Sitzungen.
Gesicht des Tages war das fassungslose Staunen Ralf Jüngermanns (Rheinische Post) über einen langen Beitrag Bernhard Claßens (Linke) zum Thema Organspende und der Frage der Rechtfertigung des Begriffes „hirntot“. Ich halte die Vermutung der Existenz von Bewusstseinsinhalten ausserhalb des Gehirns ja für weitgehend esoterisch, aber den Gesichtsausdruck war’s wert.

Umweltausschuss: Katastrophale CASTORen, solare Kataster und verwiesene Gebühren 1 

Der Umweltausschuss war mal wieder ein (unerwartet) spannender. Dafür sorgte vor allem der 2012 anstehende CASTOR-Transport durch die Region. In dramaturgisch abflauender Reihenfolge:

Katastrophale CASTORen
Dass die Feuerwehr zum Katastrophenschutz berichtet ist nichts ungewöhnliches, ist sie hierzustadte doch für selbigen im Bereich Mönchengladbach-Viersen-Krefeld zuständig. Interessant wurde es, da es diesmal um die Bestückung mit ABC-Messfahrzeugen ging (ABC = atomare, bilogische und chemische Gefahrenstoffe).
Mit C hat man in Gladbach Erfahrung und auch A wird grade aktuell (Meine Tendenz, auf Fotos von Veranstaltungen grundsätzlich von hinten sichtbar zu sein setzt sich also fort, siehe Bild 2). Natürlich stieß letzteres auf besonderes Interesse (die CASTORen, nicht mein Rücken).
Nachdem eine Nachfrage der Linken erfreulicherweise erbrachte, dass dieses Gerät bei einem Unfall mit CASTOR-Transporter eingesetzt werden könne, um zuverlässig Belastungen zu messen. Was die Möglichkeiten des Einsatzes in einem solchen Fall angeht, war es da schon schwieriger mit den Antworten. Hier war die Antwort auf meine daran anschließende Frage, wie weit die Feuerwehr in die Vorbereitung der Transporte eingebunden und auf diese vorbereitet sei doch sehr unbefriedigend. Die Frage zunächst als die kompliziertere meiner beiden bezeichnend (ich hatte daneben nach einem typischen Einsatzszenario der Fahrzeuge gefragt) und somit zurückstellend meinte der Leiter der Feuerwehr schließlich, er kümmere sich um den CASTOR, wenn er komme.
Auch wenn Die Linke in ihrer Überschrift etwas übertreibt, eine solche Herangehensweise an eine klar absehbar schwierige Situation für die zivilen Ordnungs- und Sicherheitsdienste wie die Passage eines Atommülltransportes halte ich für fahrlässig. Für die Organisation der Transporte zuständig ist (unter offener Übergehung der Länder) die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Kernforschungszentrum Jülich. Die Aussage Lampes lässt durchblicken, dass diese offenbar die regionalen Katastrophenschutzbehörden nicht vorzeitig über die Streckenführung und Transportzeiten informieren. Das ist verantwortungslos. Bei einem Transport dieser Gefährlichkeit ist es unverzichtbar, dass die Feuerwehr auf die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe vorbereitet ist.

Kurze Auflockerungseinlage zum Thema

Verwiesene Gebühren
Eigentlich hätten die Gebührensatzungen (Wasser/Klärschlamm, Straßenreinigung, Abfall, Feuerwehreinsätze) auf dem Programm gestanden, da aber mehrere dieser Unterlagen deutlich zu spät ankamen und so umfangreiche und wichtige Zahlenwerke kaum noch zu bearbeiten sind, wenn bis sie zur Sitzung ein bis drei Tage vorliegen.

Solare Kataster
Die CDU kann ganz toll zuhören. Kaum sagt da unser Fraktionsvorsitzender, er fände ein Solarkataster sinnvoll, stellt die CDU dazu einen Antrag. Kostenprüfung eines Solarkatasters. Wir waren unterdessen dabei, das vor Einbringung eines Antrags einfach selbst zu machen, aber wenn man halt mit vielen Anträgen punkten und nebenbei die Verfasung eines Antrags noch als Eieruhrersatz nutzen will, macht man das so.
Solarkataster haben sich in anderen Städte als sehr erfolgreich in der Förderung von Solarenergieanlagen erwiesen, da Hausbesitze rhier naschauen können, ob ihre Lage grundsätzlich geeignet ist. Das wiederum hilft bei der Entscheidung, ob es sich lohnt, einen dezidierten Fachberater hinzuzuziehen, um mit diesem genauer planen zu können.
Na gut, stimmen wir mal zu.

Und sonst so
Dann gab es noch die gute Nachricht, dass die Förderstelle in Jülich die Fördergelder für den Klimaschutzmanager (endlich!) genehmigt hat.
Ausserdem wurde in den Mitteilungen der Verwaltung auf die Möglichkeit von Eingaben zum geplanten AKW Borsselen hingewiesen.
Die Feuerwehr baut 2012 in Neuwerk (Bendhütter Straße) um, damit die Garagen dort in Zukunft auch groß genug für die Fahrzeuge sind. An dieser Stelle kamen Zweifel wegen der Höhe der Architektenkosten auf, die nicht beantwortet werden konnten und bei denen wir letztlich darauf vertrauten, dass der Bauausschuss diesen in seiner Zuständigkeit liegenden Aspekt sachgerecht bewertet hat.

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