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Zur grünen Urheberrechtsreform 0 

Eine der wohl beeindruckendsten Leistungen des Verlagswesens ist es, uns ein Urheberrecht, das mit jeder Reform weniger den Autoren und mehr den Verlagen dient als Fortschritt zu verkaufen. Inzwischen sind wir an einem Punkt, an dem die Rechte am Werk eines Urhebers 70 Jahre nach seinem Tod bestehen, also insgesamt gut 2 bis 3 Generationen ohne eigene Leistungen daran partizipieren können.
Das führt zum Verlust großer Mengen an Kulturerzeugnissen, denn nur eine absolute Minderheit an Werken wird auch nur 10 Jahre nach Veröffentlichung weiter gedruckt, von 70 Jahren nach dem Tod des Verfassers ganz zu schweigen. Da eine Ausnahme zu sein gleicht der Aufnahme in eine literarische Ruhmeshalle und wer das schafft, verdient mit seinen Werken genug Geld, um sich keine Sorgen um seine Erben machen zu müssen. 99% aller Bücher sind nur mehr antiquarisch verfügbar und ihre Neuauflage wird durch ungeklärte Urheberrechtsnachfolge verhindert. Beim Rest wird mit jeder Neuauflage ein Fortbestehen unwahrscheinlicher, da die zeitnahe Relevanz eines Werkes sinkt. Die Rate der durch solche Vorgänge vergessenen und damit verlorenen Werke dürfte sich 99,9% annähern. Um 70 Jahre nach seinem Tod noch verlegt und nicht vergessen zu werden, muss man schon Goethe sein. Und wenn man diese Bedeutungsstufe hat, dann verdienen die Verlage problemlos auch ab dem 71. Jahr an urheberrechtsfreien Werken (siehe Reclam). Wobei Goethe lustigerweise niemals einen Urheberrechtsschutz hatte und trotzdem über die Runden kam, aber das ist nochmal eine andere Geschichte.

Dann sind da noch Drecksvereine wie die GEMA, die von Künstlern sogar dann noch Geld kassiert, wenn sie ihre eigene Musik aufführen. Von solchem Kram wie der GEMA-Vermutung mal ganz zu schweigen (kurz gefasst: Jeder Künstler ist GEMA-Mitglied, es sei denn, er kann das Gegenteil belegen). Achja, und die Geschichte, dass die GEMA Musikvideos auf Youtube selbst dann sperren kann, wenn sie vom Künstler selbst eingestellt wurden, was ein offener Widerspruch zum Urheberrecht ist, das dem Verfasser eines Werkes die volle und unveräusserliche (!) Entscheidungsfreiheit über die Nutzung seiner eigenen Werke gewährt.

Dass die Verwertungsgesellschaften im Grünen-Beschluss zur Netzpolitik deutlich eingeschränkt werden sollen, ist also gut.
Mein persönlicher Vorschlag zur Frist war ja lebenslang zuzüglich 5 Jahre, damit die Verlage nicht urplötzlich vom Tode ihrer Autoren überrascht werden. Aber die Diskussion über den konkreten Zeitraum ist ja noch relativ offen. ZUmal das verlagswesen ja allem Anschein nach eh nicht mehr allzu lange existiert. Angesichts der eBook-Revolution gebe ich dem Verlagswesen noch etwa 100 Jahre, bis selbst der letzte Nischenverlag verschwunden ist.

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Umweltausschuss: Kohle mit Müll, Verschiebungen und Unerklärliches 1 

Okay, fangen wir mit dem an, was nicht vorkam: Die Entscheidung um die Frage, ob bei Wanlo eine Wand oder ein Erdwall errichtet werden soll, wurde nochmal geschoben, weil wir die Umfrage, die einige wanloer Bürger erstellt haben noch nicht vollständig überprüfen konnten.
Sie hat ein paar handwerkliche Schwächen. Ich persönlich sehe die nicht als schwerwiegend an und denke, wir sollten im Sinne dieser Umfrage abstimmen. Wir werden dann im Laufe der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen (oder auch nicht, was dann wohl wegen von RWE einzuhaltender Fristen auch zu einem Bau des Walls führen würde).
Aber diese Geschichte wird grade auch mit jedem Tag interessanter.

Aber uninteressant war die Sitzung wegen dieser Verschiebung noch lange nicht.

Unerklärliches
Fangen wir mit zwei Punkten an, bei denen ich lernen musste, dass ich leider immer noch zuviel von unserem Verwaltungsapparat erwarte.
Zunächst der Bungtbach. Der wird aktuell abschnittsweise renaturiert, was allerdings an Grenzen stößt: Nahe der Quelle stehen Gebäude, am anderen Ende geht es durch einen Kanal in den Gladbach. Als ich nachfragte, ob durch diesen Kanal Probleme entstünden und wie weit die bisherigen Maßnahmen den Hochwasserschutz verbessert haben (konkret in fachchinesisch: Wie weit das Durchflussvolumen des Bungtbachs erhöht wurde), fühlte dieser sich offenbar persönlich angegriffen, eine kohärente Antwort konnte ich aber nicht ausmachen.
Naja, ansonsten war der Vortrag dazu aber recht gut und ich hab sogar was über Eiskellerteiche gelernt. Davon gibt es offenbar zwei am Bungtbach.
Eiskellerteiche sind Teiche, aus denen man vor Erfindung des Kühlschranks im Winter Eis geholt hat, um es in Kellern zu lagern. In solchen eisgekühlten Kellern (Eiskellern) lagerte man bis in die Nachkriegszeit Nahrungsmittel. Dass es dafür Teiche gab, war mir neu. Später gab es dann Eisfabriken (die wiederum kannte ich bereits) und noch etwas später wurde der Kühlschrank erfunden.
Zurück zum Bach: Der hat bessere Flächen, um sich auszubreiten. Dadurch bekommt die Niers bei Hochwasser nicht soviel Wasser auf einen Schlag durchgereicht und dadurch wiederum behalten die Anwohner in MG-Neersbroich sowie der Flughafen öfter trockene Füße.
Zugleich fließt er insgesamt langsamer, wodurch sich mehr Kleintiere und Wasserpflanzen ansiedeln können.
Das scheint auch alles recht gut zu funtkionieren.

Auch beim Lärmaktionsplan erwartete ich zuviel. Als ich nach genaueren Daten über Lärmverursacher fragte wurde schnell klar, dass der Plan (der auf berechneten, nicht auf gemessenen Werten beruht) Auffälligkeiten gar nicht vorsah. Es gibt ganz einfach keine Auffälligkeiten, wenn man keine echten Messungen durchführt. Dabei wären grade diese interessant, um Lärm gezielter zu bekämpfen.
Überhaupt ist das Lärmschutzkonzept eine rein verkehrsplanerische Sache. Da werden Straßenzüge bestimmt, ein paar Radwege angelegt und Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt.
Aber zu anderen Maßnahmen wie etwa zur Förderung von ruhigeren oder elektrischen Fahrzeugen ist dieser Ansatz nichtmal annähernd geeignet. Und entsprechende Fragen lassen sich mit den Informationen, die für den Plan ermittelt wurden auch nicht beantworten.

Dann gab es dazu den Antrag der FWG, die Politik solle sich den Plan noch ein zweites Mal anschauen, bevor die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden. Wer dazu den Vortrag von Erich Oberem in der BV Nord zwei Wochen vorher mitbekommen hat, der durfte dazu eine interessante Begründung hören:
Oberem meint offenbar, es sei wünschenswerte Vorgehensweise der Politik, dass diese auskungelt und beschließt und dem Bürger dann nur noch das Ergebnis präsentiert wird, das dieser dann abzunicken hat. Etwas vorsichtiger findet sich diese Überzeugung auch in seinem Interview in der BZMG formuliert (Punkt „Bürgerbeteiligung“).
Der Lärmaktionsplan aber ist so angelegt, dass die Politik ihn im Vorentwurf sieht. Dann gibt es eine öffentliche Auslegung, zu der jeder Bürger Stellung nehmen kann. Dann einen Bericht über den Zwischenstand. Eine erneute Auslegung mit Änderungen unter Berücksichtigung der Bürgerwünsche. Und dann schließlich eine politische Beratung in den Gremien.
Ein Verfahren also, dass von Anfang an den Bürgern so viel Beteiligungsmöglichkeiten bieten soll wie möglich.
Dieser Plan macht auch die folgende Aussage der RP unverständlich:

sehen sie im Zeitplan doch noch so viel Spielraum, dass sie ihn entsprechend der selbst formulierten Bedingungen prüfen können?

Was soll man darauf antworten ausser: „Selbstverständlich, der ganze Prozess geht mindestens bis Jahresende und wenn ihr mal recherchiert hättet, müsstet ihr das auch wissen“?
Wobei ohnehin auffällt, dass die örtliche Presse den gesamten Plan (121 Seiten) nicht gelesen hat, sonst würde sie daraus nicht ausschließlich die 30er-Zonen in die Schlagzeilen bringen.

Kohle mit Müll: EGN und die Alt-CDs
Kurz vor der Kommunalwahl brachten wir Grüne erfolgreich einen Antrag durch, dass Mönchengladbach versuchsweise alte CDs und DVDs (sowie mittlerweile auch BDs) sammeln und zum Recycling abgeben sollte.
Das Projekt ist offenbar ein Erfolg, die Sammlung ist bei 1,4 Tonnen pro Jahr mit steigender Tendenz. Das Projekt soll unbefristet weitergeführt werden. Ein schöner Erfolg für uns.
In der Diskussion jedoch kam ein ziemlicher Klopper raus.

Ein Nebengedanke unseres damaligen Antrags war auch, dass die Stadt mit den alten Datenträgern etwas Geld verdient. Der damalige Antrag erwähnte das auch ganz klar. Das Polyacryl, aus dem die CDs bestehen ist ein wertvoller Rohstoff, der sich gut wiederverwerten lässt. Es gibt etliche Dienstleister, die einem solche alten Datenträger gegen Bargeld abnehmen.
In Mönchengladbach übernimmt das krefelder Entsorgungsunternehmen EGN diese Aufgabe.
Der Knaller: Die lassen sich dafür bezahlen, wie eine Nachfrage nach den Einnahmen aus der Verwertung ans Licht brachte.

EGN besteht offenbar auf Verträge mit der Stadt, die darauf hinauslaufen, dass die CDs/DVDs/BDs als Restmüll angenommen werden und die Stadt darf dann genauso viel dafür zahlen wie für die Hausmüllverbrennung. Das sind bei 1,4 Tonnen je nach aktuellem Preis so zwischen 15.000 und 20.000 €. Etwa 0,10 € pro Müllgebührenzahler.
Kleinkram, aber der macht auch Mist. Das ist genau die Art von Mist, die wir raushaben müssen, wenn wir wie geplant die Müllgebühren senken wollen. Und wenn man bedenkt, dass die Stadt dafür eigentlich Geld bekommen (und damit die Müllgebühren senken) müsste, ein Skandal.
EGN unterdessen ist fein raus: Sie werden für die Annahme der Datenträger bezahlt und können die Rohstoffe daraus anschließend auch noch verkaufen. Alle Parteien waren sich einig, dass man möglichst bald etwas gegen diese Situation tun muss.
Leider kenne ich den dafür verantwortlichen Vertrag mit EGN (noch) nicht.

Anfragen
Bei den Anfragen hatte ich zwei Fragen, die auch direkt beantwortet werden konnten:
Zunächst fragte ich nach dem Stand der Ausschreibung des Klimaschutzmanagers, den der Rat der Stadt im April beschlossen hat. Dort hatte sich in der gesamten Zeit nichts getan, weil die Stadt noch auf die Freigabe der Haushaltsaufsicht wartet. Nur ist eine Ausschreibung jetzt kaum noch möglich, weil die Stelle bis zum 31. März 2012 besetzt sein muss, sonst gibt es keine 90%-ige Förderung und ohne diese können wir uns den Menschen wahrscheinlich nicht leisten.
Klarer Schluss daraus: Wir müssen unser Klimaschutzkonzept wohl ohne Manager umsetzen. Heisst im Umkehrschluss aber auch, wir können mit dem Warten auf die Stelle aufhören und an die Umsetzung gehen.

Meine andere Anfrage bezog sich auf eine Klage der Stadt Düren gegen RWE. Ich wollte wissen, ob sich ein Urteil im Sinne der Stadt auch auf Mönchengladbach und Garzweiler II auswirken würde.
Würde es nicht.
Und ja, ich bin entschlossen, RWE zu nerven, wo ich nur kann. Vielleicht zieh ich ja sogar noch extra dafür in den Zuständigkeitsbereich der BV West. Auf deren Gebiet liegt der gladbacher Anteil am Braunkohlentagebau. Genhülsen ist ganz hübsch }:-)

Die CDU fragte noch an, was aus ihrem Antrag geworden sei, die Organisation des Krankentransportes zu überprüfen. Der Bericht zur Überprüfung soll im ersten Quartal 2012 kommen. Beschlossen hatten wir den CDU-Antrag im März. Man merkt also allgemein: Die Verwaltung hat es nicht so eilig. Ich versuche an dieser Stelle, Beamtenklischees zu vermeiden.
Aber was beschwer ich mich, ich wollte diesen Text ja auch gestern schon fertig haben.

Von Interesse
Die FWG hat die interessante Idee, bei den Aufwendungen für die Kanalprüfung eine Härtefallregelung anzuregen. Das ist deswegen interessant, weil wir hier von dreistelligen Beträgen reden und die Leute, die das zu zahlen haben grundsätzlich alles Hausbesitzer sind.
Wenn diese Hausbesitzer doch nur Zugriff auf eine Wertanlage hätten. Vielleicht in immobiler Form, eventuell sogar mit Wohnmöglichkeit…

Und noch ein wenig Eigenschulterbeklopfung:
„Wenn Sie den Grünen eine Baumfällliste in die Hand geben und die haben anschließend nur sechs Einträge zu monieren, kann man Ihnen wohl gute Arbeit attestieren.“ – Ich zur diesjährigen Baumfällliste des Grünflächenamts

„on Bäumen verstehe ich zwar nicht ganz soviel wie Herr Diehl…“ – Rolf Besten (CDU). Mei, da wird man ja rot.

Grundsätzliches: Realpolitik 0 

Realpolitik. Ekliges Wort, nicht wahr?
Das Problem mit der Realpolitik ist, dass es andauernd missbraucht wird bis zu einem Punkt wo konservative Grüne den Namen „Realos“ verpasst bekommen haben. Den ich mangels besserer Alternative ja auch selbst verwende.
Aber es ist nunmal so: Entweder wir stellen uns auf Extrempositionen und erreiche damit dann rein gar nichts oder wir akzeptieren hinter unseren Erwartungen bleibende Ergebnisse und erreivchen damit wenigstens irgendetwas.

Das schreibe ich natürlich nicht grundlos.
In der letzten Woche kam ich zweimal wegen ebendieser Position ins Kreuzfeuer. Für mich unbegreiflich: Weil ich das Tun dem Reden vorziehe, werde ich (und werden ebenso weite teile der Grünen) kritisiert. Aber im Einzelnen: Erst der Atomausstieg der Bundesregierung, dann das HDZ in Mönchengladbach.

Atomausstieg
Die Situation: Nach langem Rumgeeier hat die Bundesregierung eine Vorlage für einen endgültigen Atomausstieg eingebracht. Diese ist wohlgemerkt schwarz-gelb und die Aussicht, dass ein grüner Gegenentwurf auf mehrheitliche Zustimmung im Parlament trifft ist praktisch ausgeschlossen. Einen bessere Ausstieg werden wir ganz einfach nicht bekommen. Zumindest nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Aber ich greife vor.
Der Plan ist es, 2022 auszusteigen. Ursprünglich sollten dann alle verbliebenen Reaktoren abgeschaltet werden, mit einem auf Stand-By, was auch immer das bei einem Kernreaktor sein soll.
Hier haben die Grünen interveniert und gefordert, die Reaktoren nacheinander über mehrere Jahre auszuschalten, ohne dafür die Laufzeit über 2022 hinaus zu verlängern. Dem wurde letztlich nachgekommen.
Damit ist nun eines klar: Deutschland steigt aus. Und 8 von 17 Reaktorne sind schon vom Netz. (Das ist jetzt die Stelle, an die der Vorgriff von vorhin gehört: Wir werden nichts besseres kriegen, egal was wir jetzt noch tun). Die Grünen können einem Ausstieg aus der Atomkraft nicht widersprechen, ohne ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, denn die Leute werden usn zu fragen beginnen, warum die alte Anti-Atompartei das getan hat.
Und zwar mit Recht.

Es gibt Pläne und Gutachten für einen Ausstieg bis 2015.
Diese haben aber eine Schwäche: Sie zeigen eine rein technische Machbarkeit auf.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass wir bis mindestens zur nächsten Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regieurng haben, die diese Pläne mit ziemlicher Sicherheit nicht umzusetzen gedenkt. Wir sprechen also von einem Atomausstieg inert 2 Jahren.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass die Bundesregierung gar keinen so detailierten Zugriff auf den Kraftwerkspark hat, wie er dafür nötig wäre. Zumindest nicht ohne eine Verstaatlichung der Energiekonzerne, die schon selber Jahre brauchen dürfte.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass der Bau neuer Kraftwerke – vor allem Gas, Biogas und Wind – keine reibungslos von statten gehende Affäre ist. Jedem Windkraftwerk seine Bürgerintiative. Demokratie ist eine lästige Angelegenheit – und das ist auch gut so. Eine so beschleunigte Energiewende bedeutet, demokratische Beteiligung und Einmischung auszuschalten, um einen möglichst reibungslosen Umbau hinzukriegen. Anders ist es nicht schaffbar, in so kurzer Zeit die Energieversorgung so grundlegend umzubauen. Das ist inakzeptabel.
Schwiegen im Walde bei den proponenten des beschleunigten Ausstiegs dann bei den ebenfalls problematischen Energiequellen Kohle und Biogas. Schalten wir die Kernkraft 2015 endgültig ab, laufen die Kohlekraftwerke auf Jahrzehnte weiter und wird der Bau neuer flächenfressender Biogaskraftwerke nötig. Wir würden unsere gesamten Kräfte in der Abschaffung der Kernkraft bündeln und hätten nichts mehr übrig, um auch die fossilen Brennstoffe loszuwerden.
Das ist der Preis des sofortigen Atomausstiegs.

Sicherlich ist der Atomausstieg wie beschlossen nicht perfekt.
Es ist möglich, mehr zu leisten. Wir können den Energieverbrauch merklich senken, wenn wir dafür arbeiten und damit auch die übrigen Anstiege erleichtern. Wir können (und müssen sogar) das übrigbleibende Atomkraftwerk auch noch ausschalten. Das können wir immer noch machen, wenn wir wieder an der Bundesregieurng beteiligt sind, vorher bekommen wir eh keine Mehrheit dafür. Wir müssen usn darum kümmern, dass die deutschen Atomstromleute auch im Ausland kein Geschäft mehr haben und beispielsweise RWE keine Atomkraftwerke in den Niederlandne baut. Die Endlagerfrage für den Atommüll ist immer noch nicht gelöst.
All das müssen wir noch angehen. Dennoch bleibt festzuhalten: Deutschland steigt aus. Der Ausstieg ist nicht perfekt und er erfordert noch viel Nacharbeit. Aber er ist da.
Und mit einem „Nein“ zum Ausstieg ist ausser mühelos vorhersehbaren Schlagzeilen über die verlogenen grünen Ausstiegsverweigerer rein gar nichts erreicht.

HDZ
Das HDZ ist ein großes Einkaufzentrum im Herzen von Mönchengladbach. Ursprünglich ein Plan von ECE, einem Betreiber solcher Zentren, hat ihn mittlerweile Konkurrent mfi übernommen.
Unter der hiesigen Ampelkoalition gibt es seit den Koalitionsverhandlungen beständigen Streit um die größe des Zentrums. Klar ist jetzt schon: Der alte Plan ist um einen kompletten Häuserblock geschrumpft.
Immer wieder versucht mfi, sein Zentrum von den ursprünglich zugesagten 17.500 m² Neufläche zu vergößern, zuletzt auf 20.500 m². der Kampf ist also noch nicht ausgestanden. Wir werden ihn aber bestreiten. Wo wir letztlich landen, das vermag ich noch nicht zu sehen oder mit Sicherheit abzuschätzen.
Es gibt Kräfte, die wollen, dass die Grünen komplett „Nein“ sagen. Das ist verständlich, ist dies doch auch die ursprüngliche Position der Grünen, aus der mangels Durchsetzbarkeit eine Schrumpfkur für das Vorhaben wurde.
Das ist aber genau der Punkt: Durchsetzbarkeit.
Auch hier: Sagen die Grünen kurzerhand „Nein“, wird eine lockere Mehrheit aus CDU/SPD/FDP den unseres Erachtens schlimmstmöglichen Plan durchwinken. Wir hätten nicht das geirngste erreicht.

Ja, es ist unangenehm und unschön, letztlich dem Bau einer gewaltigen Mall im Zentrum von Mönchengladbach zuzustimmen, die erhebliche Kaufkraft aus den Innenstädten MGs abzieht und aller Voraussicht nach ein massives Absterben des Einzelhandels in der Stadt auslösen wird.
Ich tue das nicht gerne.
Aber ich tue dies in dem Bewusstsein, dass mit einem grünen „Nein“ der Weg frei ist für ein noch viel größeres und schädlicheres Einkaufszentrum.

Realpolitik
Und hier schließt sich der Kreis.
Verantwortliche Politik heisst für mich, Entscheidungen zu treffen, die etwas bewirken. Auch wenn diese Entscheidungen unpopulär oder gar unangenehm sein mögen.
Wenn die Auswirkungen eines angenehmen und populären „Nein“ negativer sind als die eines unangenehmen und unpopulären „Ja“, dann entscheide ich mich für ein „ja“. Weil ich Taten und Ergebnisse höher schätze als Forderungen und Reden.

Und das nennt man dann Realpolitik.
Wenn das erste Auto halt kein Porsche sein kann, sondern ein klapperiger ’89er Fiesta*. Und wer auf den Porsche besteht, kriegt halt gar kein Auto.

*Ich habe weder ein Auto noch will ich einen Porsche, aber ich finde das Bild halt hübsch.

Ulbricht, Honecker, Krenz 0 

Schon wieder historische Persönlichkeiten in einer Überschrift hier, hoffentlich wird das nicht zur Gewohnheit. Doch es gibt erneut einen historischen Vergleich in Mönchengladbach, zu dem ich mich zu einer Stellungnahme veranlasst fühle.

Am vergangenen Mittwoch stimmte der Rat der Stadt unter anderem erneut über den Antrag ab, die Organisation der Kindergärten in Mönchengladbach zu überprüfen. Der Antrag war im Dezember gescheitert; nun sollte der Dezemberentscheid aufgehoben und der Antrag erneut gestellt werden, was diesmal auch erfolgreich geschah.
Helmut Schaper (Die Linke) hielt eine Rede gegen den Antrag, in der auch die Formulierung fiel, das Vorgehen der Ampelkoalition in dieser Sache erinnere ihn an Abstimmungen in der DDR. Nun bezweifle ich, dass in der DDR Anträge mehrmals abgestimmt werden mussten (obwohl das in Walter Ulbrichts von Demenz gezeichneten späten Tagen nicht auszuschließen ist), aber darum geht es grade nicht.

Am Freitag veröffentlichten die Grünen eine Pressemitteilung, in der sie Schaper dazu aufforderten, dass er „sich für diesen unverschämten Vergleich entschuldigt.“

Mir war diese Pressemitteilung vor Veröffentlichung nicht bekannt und ich habe nichts mit ihr zu tun. Mir ist aber klar, dass die Leute früher oder später von selbst die Verbindung zwischen diesem Vorfall und der vergleichbaren Forderung seitens der CDU an mich herstellen werden.
Ohne auf die Äusserung Schapers weiter einzugehen sollte klar sein, dass es mir aufgrund meiner eigenen jüngsten Vergangenheit nicht möglich ist, dieser Pressemitteilung zuzustimmen.

Nachdem ich selbst erst vor kurzem, Mitte Dezember, für einen ebenso vorschnellen wie falschen Vergleich erheblich in die Kritik geraten war, steht es mir mit Sicherheit nicht zu, eine solche Forderung an jemand anderen zu stellen. Schon aus diesem Grund kann ich mich nicht hinter die von meiner Partei herausgegebene Pressemitteilung stellen.

Davon unabhängig möchte ich klarstellen, dass ich durchaus in der Lage bin, in ebensolchem Maße einzustecken wie ich austeile. Ich bin bereit, zu meinen Entscheidungen in Ausübung meines politischen Amtes zu stehen und ich bin bereit, mir dafür wenn nötig eine rhetorische Ohrfeige abzuholen. Das sehe ich als Teil meiner Aufgabe.

Inwieweit ich der Pressemitteilung inhaltlich zustimme, dazu werde ich mich hier nicht äussern. Wie bereits angemerkt, steht es mir momentan nicht zu, einen solchen Fall öffentlich zu bewerten und daraus irgendwelche Forderungen abzuleiten.

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Nachtrag zur Agrogasanlage 1 

Heute/gestern abend (je nachdem, wann dieser Beitrag fertig sein wird, ich fange grade um 23:15 damit an) haben Bündnis 90/Die Grünen in Wanlo eine Mitgliederversammlung zum Bau einer dortigen Agro-/Bio-/Methangasanlage (Bezeichnung je nachdem,w en man fragt) abgehalten.
Nachdem ich vor der Veranstaltung darauf angesprochen wurde, habe ich überlegt, einen Redebeitrag einzubringen, der sich darauf bezieht. Ich entschied mich dagegen, um den beiden Interessengruppen (Bürgerinitiative Wanlo und Kreisbauernschaft) die Bühne zu überlassen.

Hier nun eine Nachbereitung wie der Beitrag ausgesehen hätte, damit man meine Position (Ich habe wie die meisten Parteimitglieder gegen die Anlage gestimmt, war aber anfangs einer ihrer größten Verfechter bei den Grünen) nachvollziehen kann. Soviel Transparenz muss sein. Weiterlesen »

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JMStV 0 

Ich bin kein Schnellschreiber, beileibe nicht. Oft schreibe ich eine Überschrift und dann eine Woche drauf den Artikel. Das ist der Hauptgrund, aus dem ich hier eher selten zu tagesaktuellen Themen schreibe und mehr zu grundsätzlichen Dingen.
Daher mag dieser Beitrag ungewöhnlich ungeschliffen erscheinen, denn ich schreibe ihn jetzt grade und werde ihn in voraussichtlich einer Stunden, also gegen 19 Uhr, fertig haben. Ich habe entschieden, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag für wichtig zu halten. Nein, eigentlich eher die Diskussion darum.

Die Abstimmung in NRW
Von der Entscheidung der Grünen Landtagsfraktion in NRW, dem Staatsvertrag zuzustimmen erfuhr ich, als ich gestern gegen 23 Uhr heimkam.
Zu diesem Zeitpunkt spukte eine Aussage des Landesverbandes der Patei umher, dass die Partei gegen den JMStV sei, die Fraktion sich aber aus Koalitionszwang anders entschieden habe.

Das ist zunächst nichts ungewöhnliches: Um wichtige Ziele und Vorhaben durchzusetzen, gibt man weniger wichtige Themen auf und fügt sich der Meinung der Koalitionspartner. So funktioniert Politik, man kann nicht alles durchsetzen, was man durchsetzen will und muss unwichtige Themen zugunsten wichtiger Themen aufgeben. Offenbar hielt die Landtagsfraktion die Frage nach Altersfreigaben im Internet für unwichtig gegenüber Fragen wie der Abschaffung der Studiengebühren im Wintersemester 2011/12*, Verbesserung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und die Einführung der Gemeinschaftsschule.
Ungewöhnlich ist aber, dass die Partei offen mit dieser Entscheidung bricht. Was viele im Internet und vor allem bei Twitter lächerlich gemacht haben, was viele gegen die Grünen aufgebracht hat war eine klare Äusserung darüber, dass man der Entscheidung der Fraktion nicht zustimmt.
Der Tweet wurde als Gesichtsverlust für die Partei gewertet, dabei ist er eine Ohrfeige an die Fraktion. Und zwar von der Partei. Wer nicht weiss, dass das zwei verschiedene Organisationen sind (die Fraktion wird auf Parteivorschlag gewählt, ist in ihren Entscheidungen nach der Wahl aber weitgehend selbstständig), dem dürfte eine solche Aussage natürlich reichlich kryptisch vorkommen.

Tatsächlich schlecht ist aber an dieser Struktur nur eins: Es widerspricht der grünen Essenz, dass sich Partei und Fraktion so weit voneinander entfernen.
Zugegeben, wir hatten sowas schon einmal. das war beim Beschluss für Garzweiler II. Aber damals hatte Bärbel Höhn offenbar noch versucht, die Entscheidung so weit wie irgend möglich für die grüne Position ausfallen zu lassen – wenn auch letztlich erfolglos**.
Ein solcher Versuch ist diesmal nicht sichtbar. Mit gutem Zureden und einem Netzpolitischen Kongress hat man es versucht, doch hat man es offenbar verpasst, der Fraktion die Wichtigkeit des Themas klarzumachen. Das ist aber kein originär grünes problem, nichtmal die Wikipedia nimmt den vertrag sonderlich wichtig. Sonst hätte sie einen besseren Artikel als das hier
Hier wird einiges zu reparieren sein, um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Wir haben am vorvergangenen Wochenende auch eine Claudia Roth gesehen, die wegen einer für die Öffentlichkeit wesentlich geringeren Sache*** gefährlich an einer Abwahl vorbeischrammte. Ich denke, wegen dieser Geschichte jetzt werden noch Köpfe rollen.

Die Zukunft
Viel ändert sich eigentlich nicht, nur Seiten mit jugendgefährdenden Inhalten müssen eine Alterskennzeichnung einführen (wohlgemerkt ohne dass es dafür einen technischen Standart gäbe, was dem Vertrag eine gewisse Schlamperei bescheinigt) und die Hürde um als solche zu gelten, ist hoch.
Pornografie, Gewaltverherrlichung, Kriegsverherrlichung – solche Kaliber muss man da schon aufbringen, um kennzeichnungspflichtig zu sein.
Es werden eine Menge Abmahner kommen, aber der JMStV schreibt seine Jugendschutzmaßnahmen nur vor, wenn man „entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte“ führt (siehe hier), ausdrücklicher Lesetipp auch hier. Es ist mE davon auszugehen, dass das auf die meisten Blogs nicht zutrifft und der Rest ohnehin schon im Ausland betrieben wird.
Dennoch ist die Regelung nicht schön und es stellt sich die Frage, wie sie weiter entwickelt wird. Dummbrot Köhler Schröder wird ja wahrscheinlich fleissig weitere Ändeurngen rausgeben und abnicken lassen udn bevor wir uns versehen, haben wir einen tatsächlich internet-meuchelmörderischen Vertrag. Und dann wird’s wahrscheinlich noch nicht einmal jemand merken, weil der Weg dahin in so kleinen Schritten ging.
Mittelfristig wird der deutsche Jugendschutzwahn irgendwann verschwinden. Mir graut’s nur vor der zeit zwischen jetzt und dann.

Und ich?
Ich sehe nicht, wieso ich irgendetwas ändern sollte.
Das Blog läuft weiter wie eh und je.

*Wie die Linke auf SoSe 2011 kommt und den Grünen Wahlbetrug vorwirft ist sowohl deren Geheimnis als auch Thema eines eventuellen anderen Beitrags
**Ironischerweise stellten sich die damals „unterschlagenen“ Studien als falsch heraus – das Rheinische Braunkohlerevier, vor allem Rur und Niers, haben heute tatsächlich erhebliche Grundwasserprobleme. Was Höhn damals zurückzuhalten suchte waren also offenbar ohnehin sachlich falsche Behauptungen. Aber das ist hier nicht Thema.
***Zustimmung Roths zur Bewerbung Münchens für die Olympuischen Winterspiele 2018

Rede zum Burkaverbotsantrag der CDU, 10.11.2010 2 

Für die Ratssitzung vom 10. November 2010 stellte die CDU einen Antrag zu einer Art kommunalem Burkaverbot gestellt. Konkret sollte geprüft werden, ob die Stadt über ihr Hausrecht das Tragen einer Vollverschleierung „aus religiösen und anderen Gründen“ beim Betreten öffentlicher Gebäude untersagen kann – wenn ja, solle so verfahren werden.
Auch die NVV (die Stadtwerke in Mönchengladbach sowie angrenzenden Kleinstädten) wäre über den Antrag aufgefordert gewesen, in ihren Bussen udn Schwimmbädern entsprechend zu handeln. Hier nun meine im Rat vorgetragene Reaktion auf diesen Antrag. Weiterlesen »

Ratsvorspiel im Juni 0 

Ich will ja zu jedem Ratszug hier veröffentlichen, was ich zur jeweils letzten Sitzung zu sagen habe oder für berichtenswert halte. Das klappt bisher nicht immer, aber ich hoffe, mich zu verbessern. Vielleicht komm ich ja irgendwann mal wieder auf die Rate, regelmäßig jeden Freitag einen Bericht zu schreiben (meine Regularia leiden in letzter Zeit eh), wie zu seligen AStA-Zeiten.
Nun, zwei Sitzungen gab es in den letzten Tagen, bei denen ich bei war.

Sportausschuss
Da bin ich eigentlich gar nicht, bin aber kurzfristig für eines unserer Mitglieder eingesprungen (letztes Mal bin ich dort für unser anderes Mitglied eingesprungen, so langsam werd ich da Festausstattung).
Die wichtigste Entscheidung war jene, ob es Sportvereinen in Zukunft ermöglicht werden soll, in der Prioritätenliste für Reparaturen an städtischen Sportanlagen vorzurücken, wenn sie mindestens 25% der Kosten selbst stellen. Dies war bereits zweimal durch die Verwaltung so gemacht worden und die Ampel will nun eine klare Regelung für solche Vorgänge.
Letzten Endes haben wir der Regelung zugestimmt, wenn die letztendliche Entscheidung beim Rat liegt und Eigenleistungen grundsätzlich angerechnet werden. Dabei konnte ich dafür sorgen, dass Eigenleistungen nicht nur in Einzelfällen anrechenbar sind, um den vereinen eine größere Planungssicherheit zu geben. Dies ist vor allem für die kleinen Vereine wichtig, die bei dem Antrag etwas schlechter dastehen als die größeren, weil sie das Geld nicht so leicht aufbringen können (allerdings haben sie ja auch meist billigere Anlagen mit weniger Sanierungskosten).
Nicht gefallen hat mir die Aussage, ein Antrag zu den Sportanlagen der Stadt meine „automatisch“ nur Mitgliedsvereine des Stadtsportbundes, als die CDU diese Einschränkung forderte. Zwar gab sich die CDU mit dieser Aussage zufrieden und ließ ihre Forderung nicht in den Antragstext einfließen, mir gefällt abe rnicht, dass eine Mitgliedschaft im Stadtsportbund in MG offenbar als selbstverständliche Voraussetzung dafür gilt, in Politik und Verwaltung ernstgenommen zu werden.

Die MarketingGesellschaft MG (MGMG) stellte ihr Konzept zur FIFA-Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 vor, zu deren Spielorten auch MG gehört. Insgesamt wenig kreative Ideen, dafür aber penetrant häufige Präsentation des Logos für MG als Spielort.
Die CDU hatte noch einen Antrag zur „Stärkung der Eigenverantwortung des Stadtsportbundes Mönchengladbach“, den sie auch pressewirksam präsentierte. Mir persönlich kommt die Überschrift zynisch vor, geht es doch darum zu untersuchen, wie man dem Stadtsportbund mehr Kosten auflasten kann. Zudem hielt ich den Antrag, auch wenn er auf den ersten Blick so aussah nicht für einen Prüfauftrag, da er so ausgelegt werden kann, dass die Verwaltung ermächtigt wird, zum Zweck der Kostenreduzierung direkt Verträge auszuhandeln.

Den Rest finde ich jetzt nicht so interessant: Es gab einen Bericht über die Bäder, das Tennenspielfeld Schlachthofstraße wird saniert, ebenso der Hallenboden in Mülfort.

Umweltausschuss
Und damit kommen wir zu meinem „Heimspiel“ im Umweltausschuss. das ist übrigens die erste Fußballmetapher, die ich seit Beginn der Fußball-WM der Herren über meine Finger oder Lippen habe kommen lassen – irgendwann musste es ja passieren.

Nunja, hier gab es quasi nur Berichte, aber mit denen konnte man durchaus arbeiten.
Interessant fand ich persönlich den Bericht über die Luftqualität. Hier ging es vor allem um die Friedrich-Ebert-Straße, für die die Stadt nun ein Konzept gegen Feinstaub entwickeln muss. Die Stadt macht es sich leicht und hofft auf eine Entlastung durch die ohnehin beabsichtigten Umbauten in der Straßenführung in Rheydt.
Das Land indes verpflichtet die Stadt zwar zur Lösung des Feinstaubproblems, stellt aber keine Messstation auf, die den Erfolg der Maßnahmen messen könnte – leicht schizophren und ganz sicher nicht zielführend.
Und das nächste Problem bahnt sich ja bereits an: Der Braunkohletagebau Garzweiler II rückt direkt an Wanlo heran und bringt Staub mit sich. Die Verwaltung sagte auf meine Nachfrage immerhin zu, die Feinstaubentwicklung durch den Tagebau im Auge zu behalten. Das Problem für die Wanloer wird allerdings wohl mehr der ordinäre Staub als der Feinstaub sein.

Der Kanadagänse wird sich die Jägerschaft im normalen Jagdbetrieb annehmen, Rettungsdienst und Katastrophenschutz berichteten. Es gab eine Übersicht zum Bodenzustand in nicht besiedelten Gebieten, der bis auf natürliche Arsenvorkommen um die Niers nördlich Giesenkirchen und Blei im Hardter Wald (das sich wegen zu saurem Bodens dort ansammelt) gut aussieht.

Insgesamt
Zwei wenig aufregende Sitzungen mit vielen Berichten. Die sich nähernde Sommerpause und die Zeit, die die Haushaltsbesprechungen in Anspruch nehmen, machen sich bemerkbar.
Im Hintergrund wird derzeit viel gearbeitet, soviel kann ich verraten. An der Oberfläche aber ist es noch ruhig.

So sinnlos nicht: Trip zur BGA Wassenberg 0 

Würden Medientheoretiker sich mal nach Gladbach ausrichten, könnten sie derzeit eine Geschichte voller interessanter Prozesse sehen. Es geht um die Biogasanlage bei Wanlo: Wie die NVV da immer nur stückchenweise mit den Daten rausrückt und dadurch die Angst an der Anlage immer weiter schürt, ist ein Spekakel. Andererseits aber auch, wie Informationen aus dritter Hand zu Nachrichten werden.

Konzentrieren wir uns jetzt einmal auf die Dienstreise des Umweltausschusses der Stadt Mönchengladbach zu einer baugleichen ähnlichen anderen Biogasanlage in Wassenberg, die laut NVV angeblich baugleich sein sollte.
Zunächst stand die verständliche Befürchtung im Raum, dies würde eine reine Werbeveranstaltung der NVV werden, wie sie die NVV schonmal gebracht hat, als sie (auf meine Bitte) das Projekt im Umweltausschuss vorstellte und dies dann zu einer sinnlosen Werbeveranstaltung namens „Innovative NVV“ machte, auf die wir hätten verzichten können.
Nun dürfte der NVV inzwischen durch den angemeldeten Beratungsbedarf zur Gründung der Trägerfirma der Anlage klar geworden sein: So einfach kommt sie nicht am Umweltausschuss und den Grünen vorbei.
Das führte dann dazu, dass die Reise nicht annähernd so sinnlos war, wie etwa die Aktion Durchblick MG befürchtet hatte. denn durch die Anlage führte Rainer Sender, der viele durchaus relevante und interessante Informationen preisgeben konnte.

Nun muss man natürlich sehr konzentriert zuhören und den Kontext behalten.
So sagte Sender etwa, man wolle in Wanlo eine zweite Straße errichten [Produktionsstraße, nicht Lieferweg], in der mit „anderen Substraten“ experimentiert würde. Damit bezog er sich auf Grünschnitt, Gras und ähnliche Grünabfälle, welche die normale Maisanlage nicht verarbeiten kann.
Das wurde dann mehrfach verkürzt und nur das „experimentieren“ blieb übrig – zack glaubten einige Leute, sie wären „Versuchskaninchen“, was dann zu einer mE unsäglichen PM der Linken führte, die von „Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Wanlo“ sprach (vermutlich ist Methan aus Gras nach linker Linker Überzeugung explosiver als Methan aus Mais) – nunja, es ist eben Wahlkampf.
Was hier passiert ist, ist folgendes: Die Verfasserin des Artikels kürzt die Informationen auf das nötige Maß zurück, ein paar Leser nehmen es in dieser verkürzten Form auf und die Verküzung entwickelt dann wieder ein Eigenleben. Und da die Linke bei der Veranstaltung nicht dabei war, weil sie es für eine „Werbetour“ hielt (was es dann aber nicht wurde, auch wenn die Befürchtung verständlich war), muss sie sich auf Informationen aus zweiter oder dritter Hand verlassen.

Andere Informationen sind nicht minder interessant: So stimmen etwa 90% aller Zahlen nicht, die zu dem Thema umhergeschmissen wurden.
Denn die Anlage bei Wanlo soll etwa doppelt so groß werden wie jene in Wassenberg. Das bedeutet: Es werden (rechnerisch) nicht 1600, sondern gut 3000 Haushalte versorgt. Es bedeutet aber auch: Es kommen nicht 1000 Lieferfahrten zusammen, sondern gut 2000 – und somit sind sämtliche beschwichtigenden Verkehrsgutachten der NVV für die Tonne.
Die Anzahl der Fahrten in der Maisernte-Saison ist allerdings abhängig davon, welchen Anteil die Mais/Gülle-Anlage und welchen die Anlage für sonstige Substrate ausmacht – nur wie auch immer, die von der NVV angegebene Zahl an Anfahrten ist auf jeden Fall zu niedrig angesetzt.

Das alles macht zwei Dinge deutlich:
1. Die NVV beschwichtigt offenbar, um die Anlage genehmigt zu bekommen
2. Die Wanloer sind unterdessen wütend genug, auf jedes Reizwort aufzuspringen

Das schadet beiden Seiten: Die NVV schadet mit ihrem unehrlichen Vorgehen ihrem ohnehin angeknacksten Ansehen, die Wanloer verwässern ihr stärkstes Argument (die Verkehrsbelastung) durch unsinnige Nebenschauplätze.
Denn an tatsächlichen Problemen gibt es lokal nur eines: Wie sorgt man dafür, dass der Lieferverkehr in die Anlage (Mais/Gülle) und aus der Anlage (verdelte Gülle) nicht durch den Ort geht? Diese Frage ist wichtig und berechtigt und wenn die nicht hieb- und stichfest beantwortet wird, ist die Anlage an diesem Standort ein Fehler.
Es gibt noch ein paar andere Punkte, aber die sind (abgesehen von der Grundsatzfrage, ob man solche Anlagen überhaupt will) vergleichsweise einfach zu klären.

Übrigens nochmal zum Trip: Ich bin zu der Anlage inzwischen skeptischer eingestellt. Das liegt einerseits an der Art und Weise, wie die NVV versucht, die Entscheidung dazu an den Fachausschüssen vorbeizuschleusen; andererseits aber auch an dieser Dienstreise, bei der einige Widersprüche zu den bisheirgen Behauptungen der NVV klar wurden.
Und eben auch daran, dass die Verkehrsfrage immer noch nicht annähernd geklärt wurde. Was die NVV zu dieser bisher vorgelegt hat, ist einfach nur Müll.

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Petitiamstag LII 1 

Vorab: ja, der Petitiamstag LI ist ausgefallen. Und damit ich überhaupt noch zu potte komme, wird er auch nicht nachgereicht. Sonst wird es wieder erst morgen und da bin ich den ganzen tag weg (also wirklich den ganzen, so von 6 bis 22). Daher die petitionen der vergangenen Woche:

Nettomindestlohn 120% Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, indem der Nettomindestlohn, mindestens 50% über dem ALG 2-Satz liegt.

Das ist der Ansatz der Lohnabstandsdiskussion, den Guido Westerwelle bekanntlich nicht kapiert. Leute mit voll ausgeprägter Großhirnrinde dagegen schon, um’s mal medizinisch zu sagen.

Lohnabstandsgebot ins SGB

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Einfügung eines Lohnanstandsgebotes in die §§ 10 SGB II („Zumutbarkeit“) und 121 SGB III („Zumutbare Beschäftigungen“) und ergänzend in § 36 SGB III („Grundsätze der Vermittlung“)

Die in die §§ 10 SGB II und 121 SGB III aufzunehmende Formel zur Berechnung der Lohnanstandshöhe könnte lauten:

Lohnanstandshöhe = Bezugsgröße (tief) t * a

mit a = 0,55/173 = 0,00318 (55 Prozent des Durchschnittsentgelts dividiert durch 173 Stunden pro Monat)

Das Problem hierbei ist natürlich uns Guido (siehe oben). Der nähme ein solches Gebot sofort dazu her, Sozialleistungen zu kürzen. Weil er ein asoz***** Ar******* ist. Aber ich will mich heute nicht aufregen…


Befreiung von GKV-Zusatzbeiträgen für Grundsicherungsempfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitbürger, die von Grundsicherung leben, von der Krankenkassen-Zusatzbeiträgen befreit werden.

In der tat stellt sihc die Frage, warum Leute, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind, hier keine Erleichterungen erhalten, die wahrscheinlich auch für den Staat günstiger wären als die Zahlung dieser Beiträge durch die Grundsicherung.

Steuerliche Abstezbarkeit von Ausgaben für uneheliche Kinder

Vollständige steuerliche Absetzung von Unterhaltszahlungen für nicht eheliche Kinder.

Ich kenne die Regelungen für eheliche Kinder nicht. Wenn es um so sachen wie Freibeträge geht: Hier sollte der Ehestand der Eltern keinen Unterschied machen, solange sie für die Kinder zumindest zahlen (oder sogar sorgen).

Umsetzung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Mit der Petition wird eine konsequente Umsetzung der Gleichstellung Behinderter in Bezug auf die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen gefordert.

Selbsterklärend.

Pflichtzeit im Krankenhaus für Ärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das eine Pflichtzeit von 2-3 Jahren von frisch augebildeten Ärzten in Krankenhäusern festgelegt wird.

Die Petition zielt auf den Ärztemangel in Krankenhäusern, ich sehe einen wichtigeren Vorteil einer solchen regelung jedoch in einer Paralele zum aktuellen Pilotprogramm für 17-jährige Führerscheinbesitzer mit Beifahrer: Im Krankenhaus erwerben die Ärzte weitere Praxiserfahrung unter Beobachtung, was die Gefahr von Fehlern im späteren Berufslauf, ob nun mit Praxis oder im Spital, mindert.

Stromverbrauch auf Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Einzelhandel angebotene elektrische Neuware grundsätzlich mit den Stromverbrauchswerten in Betrieb und gegebenenfalls Standby auszuzeichnen.

Also wie bei den Kalorientabellen, nur dass es hier aufs Portmonnee geht statt auf die Hüften. Klingt brauchbar.

Lebenslanges Nummernschild

Einführung eines einzigartigen Nummernschildes, welches man sein Leben lang behalten kann. Der Städtename könnte als Zusatz nur noch mit einer austauschbaren Plakette / Aufkleber zusätzlich angegeben. Statt eines Nummernschildes mit B-MK1234 würde man so in Zukunft etwa ein Kennzeichen mit der Nummer MKV1234 bekommen u.U. mit einer austauschbaren Plakette mit dem Städtenamen.

Das einzige, was mE dagegen spräche, wäre der Aufwand bei der Umstellung. Und der ist nicht zu unterschätzen: Hin und wieder sehe ich jetzt noch Autos mit RY-Kennzeichen (Rheydt, existiert seit 1973 nicht mehr als eigene Stadt).

Rückzahlung der Bankenrettungspakete

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Banken zwingend vorschreibt alle aufgewendeten Steuergelder nach erfolgter Sanierung zurück zu zahlen.

Mit anderen Worten Der Bailout soll als darlehen umgemeünzt werden. Ein bisschen spät, oder?

Vollständige Übertragung der Altersrückstellung bei Wechsel in die PKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß der Tarifbonus aus Altersrückstellung bei privaten Krankenkassen nicht verfällt und bei einem Kassenwechsel mit übertragen wird.
Außerdem soll der Tarifbonus in den Beitragsmitteilungen extra, als Infomation des Versicherten, ausgewiesen sein.

Och ich weiss nicht, zum einen ist es keine schlechte Idee, die PKVen etwas unattraktiver zu sein, zum anderen vermute ich, dass der Staat so Kostenausfälle durhc den Wechsel kompensiert. Warum gibt es überhaupt PKVen? Frag ich jetzt mal so.

Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die Kassenärztliche Vereinigungen aufgelöst werden.

Okay, irgendwre eine Ahnung, wofür die kassenärztlichen Vereinigungen überhaupt gut sind? Ich nämlich nicht.

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