Petitionnerstag XLV 0 

Keine Nacktscanner

Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.

Der Petitionsausschuss wird die letzten Monate tatsächlich richtig zeitnah bei den Petitionen. Sehr schön.
Einziger KOmmentar zur Petition: Dieses Video etwa ab Minute 17 sehen.

Steuerfreibetrag statt Kindergeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Kindergeld in seiner bisherigen Form komplett abzuschaffen.
Anstelle dessen sollte der Steuerfreibetrag für Kinder auf das Niveau eines Erwachsenen angehoben werden. Der Steuerfreibetrag sollte zudem mit einer negativen Steuerwirkung ausgestattet sein, so das bei Personen die zu wenig verdienen um diesen auszuschöpfen der Anteil der nicht steuermindernd wirkt ausgezahlt wird. Des weiteren soll der Freibetrag jährlich um die Inflationsrate erhöht werden

Der Sinn dahinter ist es, zu verhindern, dass das Kindergeld auf andere Sozialleistungen angerechnet und diese entsprechend gekürzt werden.

Einschränkung von Billiglöhnern

Einschränkung der Nutzung von Pauschalkräften auf Unter-Mindestlohn-Basis

Der Bundestag sollte beschließen, dass es großen Unternehmen mit einer Größe über eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern untersagt wird, einen Großteil der Angestellten als Pauschalkräfte zu beschäftigen.

Spricht für sich selbst.

Regelmäßige Rechtsschulung für Psychologen

Der Bundestag möge beschließen, das Mitarbeiter/Ärzte des Fachbereichs Psychologie zu einer regelmäßigen Rechtsschulung, nach dem Vorbild der ADR-Schulung im Gefahrguttransport, verpflichtet werden.

Okay, aber warum nur für Psychologen?

Zinslose Kredite für nicht förderfähige Weiterbildungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Bundesagentur für Arbeit derzeit nicht förderfähige Weiterbildungsmaßnahmen in Form von zinslosen Krediten ermöglicht.

Nicht förderfähig sind Weiterbildungen, die nicht potenziell in einen neuen Job führen.

Admins und Ops als Geheimnisträger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Systemoperatoren und Administratoren ähnlich Ärzten und Pastoren in den Kreis der Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden und eine Verschwiegenheitspflicht gesetzlich verankert wird.

Sind sie das nicht effektiv schon über den Datenschutz?

Keine Impfflicht für Berufsbewerber im Gesundheitswesen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass von Ausbildungseinrichtungen im Gesundheitswesen nicht Impfungen als Grundlage für die Annahme der Bewerbung gefordert werden dürfen.

Derzeit verlangen viele Ausbilder in seltsamer Spezifität eine Hepatitis-Impfung.

Grünen Punkt abschaffen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …den „Grünen Punkt“ / das Duale System Deutschland abzuschaffen.

Hauptargument: Das System ist technisch veraltet.
Dem ist hinzuzufügen, dass die Gelben Tonnen und Säcke oft Dinge enthalten, die nicht reingehören. Insofern ist es tatsächlich überlegenswert, Mülltrennung nicht auf die Entsorger umzulegen – eine Abschaffung des DSD bringt dabei aber eher nichts.

Kein Anwaltszwang vor den landesarbeitsgerichten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Anwaltszwang bei den Landesarbeitsgerichten aufgehoben wird, d. h. dass der §11 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend geändert wird.

Der Anwaltszwang ist in vielen Kontexten eh ein seltsames Konzept im deutschen Recht, einfach weil damit (teils unnötig) weitere Kosten erzeugt werden. Wobei, vor Gericht kann ich das noch nachvollziehen.

Behörde für Impfstoffsicherheit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Thema „Impfstoffsicherheit“ aus dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), der deutschen Zulassungsbehörde für Impfstoffe, auszugliedern und einer neuen, vom PEI völlig unabhängigen Behörde, zu übertragen.

Ich wäre ehrlich erstaunt, wenn diese behördne zu anderen Ergebnissen käme als bisher. Und das nicht, wiel die Ergebnisse des PEI unantastbar sind…

300 € Kindergeld für alle

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Kindergeld auf einen Pauschalbetrag von 300,- € für jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern zu erhöhen, als Direktinvestition in den Wirtschaftskreislauf (Binnenmarkt), gegenfinanziert über die Mehrwertsteuer!

Geht nicht, wir müssen die Mehrwertsteuer doch für die Hotels senken.
Im Ernst, das halte ich für unausgegoren.

Zuschuss für Zahnersatz nur in der EU

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ,daß der Zuschuß der deutschen Krankenkassen für Zahnersatz in Zukunft nur für Zahnersatz, der von Zahntechnikern in Deutschland (und EU) gefertigt worden ist, ausgezahlt wird.

Dem petenten zu Folge ist das eine Arbeitsbeschaffungsmethode für Zahntechniker. Grob zusammengefasst.

Volle Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der Kinderwunsch, die Künstliche Befruchtung für Kinderlose Paare, von den Krankenkassen oder dem Staat zu 100% übernommen wird…

Die petitionsbegündung behauptet, die Geburtenraten gingen zurück, seit nur noch 50% übernommen werden. Was eine ziemlich alberne Behauptung ist.
Nein, ich denke nicht, dass die Erfüllung eines etwaigen Kinderwunsches dem Staat aufgelastet werden solte. Sorry, aber: Wer’s nicht schafft – Pech gehabt.

Abschaffung des Progressionsvorbehaltes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Im Endeffet geht es darum, dass Kurzarbeitergeld nicht besteuert ist, aber so angerechnet wird, dass es bei anderen oder späteren Steuern zu Nachzahlungen führen kann. Was ich offen gestanden legitim finde, wenn man die Besteuerung des Einkommens zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit nicht komplett aussetzt, sondern nur stundet.

Petitionnerstag XLIV 0 

So, nach zwei Wochen Winterpause ist der Petitionnerstag zurück. Und da auch der Petitionsausschuss selbst sich nach der Pause noch aufwärmt konnte ich problemlos alle ausgelassenen Petitionen mit einbringen, ganz ohne virtuelle Platznot.
Achja, Schönes Neues. So, nu aber:

Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 5 Abs. 1 SGB V wie folgt zu ergänzen:

„Versicherungspflichtig sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung während der Ausübung des Mandats bzw. Amtes. Die Regelungen des § 6 SGB V über die Versicherungsfreiheit finden keine Anwendung. Private Krankenversicherungen ruhen in der Zeit der Ausübung des Mandats.“

Entsprechende Regelungen sind in die §§ 3 SGB VI, 26 SGB III, 21 SGB XI aufzunehmen.

SUPER! Das ist die mit Abstand genialste Petition seit langem.
Kreativ, effektiv, subversiv und alles, was sonst noch mit -iv aufhört. Und damit nicht nur für den Petitionnerstag XLIV perfekt, sondern auch zum Unterzeichnen.

Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen oder in wesentlichen Punkten stark zu verändern.
In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist.

Wäre das nicht schön, wenn wir alle morgen aufwachen und es war alles nur ein Traum? Sorry, aussichtslose Petition, solange Schwarz-Geld weiter dran ist.

Höhere Zuverdienstgrenze für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder unter 25 Jahren, die mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, eine Nebentätigkeit ausüben können, bei der sie einen wesentlich höheren Geldbetrag als 100 Euro ( bisheriger pauschaler Grundfreibetrag ) hinzuverdienen und behalten dürfen.

Das Problem hierbei ist das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft: Selbst wenn die Kinder zwar noch zu Hause wohnen, aber sich nicht mehr an der Haushaltsführung beteiligen (o.ä.), gehören sie noch zur Bedarfsgemeinschaft und fallen daher unter diese Regelung. das kann dazu führen, dass die berufliche Tätigkeit der erwachsenen Kinder den Eltern die Bezüge kürzt. Blödes Problem.

Heizpilzverbot

Besonders im Hinblick auf das kürzlich in Kraft getretene Verbot von Glühbirnen ist es nur folgerichtig, diesen CO2-Produzenten, mit dem nun wirklich nur die Straße beheizt wird, per Gesetz zu verbieten. Das im Freien Sitzen vor Cafés ist ein erst in den letzten Jahren in Mode gekommenes Unding, durch das die Umwelt ungebührlich belastet wird, und durch das keinerlei Nutzen generiert wird.

Das Sitzen im Freien vor Cafés ist erst in den letzten Jahren in Mode gekommen? Was haben die dann die letzten Jahrhunderte gemacht, nur so getan? Wobei der petent unangenehmerweise ja sogar recht hat – Heizpilze sind energetischer Irrsinn.

Keine veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalunternehmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalgesellschaften zu streichen.

Das Argument: Wettbewerbsnachteile und Kosten natürlich.
Nach einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise ist sowas natürlich eine besonders pikante Forderung, aber wisst ihr was? Schwarzgelb regiert, das Vorhaben hat also sogar Aussicht auf Erfolg.

ALG-Mietbeiträge direkt an die Vermieter

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Leistungen für die Unterkunft (Miete) seitens der ARGE nicht mehr an den Arbeitslosengeldempfänger selbst ausgezahlt werden dürfen, sondern bundeseinheitlich stets DIREKT an den Eigentümer der Unterkunft (Vermieter) ausgezahlt werden müssen. Dem Arbeitslosengeldempfänger soll ein Zugriff auf die Unterkunftsleistungen generell untersagt werden, sobald er Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Für den Vermieter ist das sicherlich besser und auch verschuldeten ALG-Empfängern kommt das eher zu Gute, weil das Geld auf jeden Fall in voller Höhe beim Vermieter ankommt, bevor andere Parteien darauf zugreifen und die Mietzahlung erschweren.

Kosten des Kündigungsschutzverfahrens als Leistung zur Eingliederung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es in SGB II und/oder SGB III bestätigt wird, dass die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens für ALG II-Empfänger auch zur Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit gehören. Mindestens als Darlehen müssen solche Kosten dem ALG II-Empfänger zur Verfügung gestellt werden.

Klingt vernünftig – bei Kündigungsschutzverfahren dürfte es ein zentrales Problem sein, dass der Verlierer des Prozesses eben aufgrund des Prozessausgangs Probleme hat, den Prozess zu bezahlen.

Offenlegungspflicht für Minister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Bundesminister unmittelbar nach ihrer Ernennung sämtliche Mitgliedschaften, Funktionen in Vereinen und Verbänden, Beraterverträge und Interessenvertretungen sowie Tätigkeiten neben dem Beruf vor dem Bundestag in einer außerordentlichen Sitzung anzugeben haben sofern sie das Themenfeld des jeweiligen Ministeriums schneiden. Darüber hinaus soll den Ministern die Vorstellung der eigenen Person vor dem Bundestag ermöglicht werden.

Meine Frage: Wieso nur für Minister?

Kein einkommensunabhängiges Stipendium

Der Bundestag möge von den Plänen absehen ein nationales einkommensunabhängiges Stipendienprogramm aufzulegen.

es läuft darauf hinaus, dass das Stipendium nur an Leute geht, die es auch brauchen.
Vernünftiger Ansatz, unterstützenswert.

Übernahme von Stromnachzahlungen bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass die Nebenkosten,hier Strom, bei Nachzahlung bei ALG2 Empfänger an den Energieversorger voll übernommen werden müssen von der ARGE und an den REGELSATZ angepasst wird.

Nun ist bei ALG-Empfängern nicht damit zu rechnen, dass sie irgendwie Strom verschwenden (dazu haben sie gar nicht die Anschaffungsfreiheit), insofern scheint mir das nachvollziehbar. Der Ansatz der Leistungen, den individuell stark unterschiedlichen Stromverbrauch in den Grundbetrag zu nehmen, ist etwas fragwürdig.

Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln gemäß § 106 SGB V abgeschafft wird.
Die Sicherung der Patientenversorgung durch konsequente Anwendung der Heilmittelrichtlinien darf nicht durch existenzbedrohende Richtgrößenprüfungen gefährdet werden.

Ich sag es bei jeder Medizin-Petition erneut: Gesundheit ist keine Ware. Und sie darf auch keine werden.

Abschaffung der teilungsversteigerung

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung oder Löschung des Gemeinschaftsgesetzes, Teilungsversteigerung (§§ 749, 753 BGB) beschließen

Ohje, Besitzstandsrecht. Da nehm ich mir als Nichtjurist mal ein Faulheitsrecht und verweise auf die Wikipedia.

Euthanasie

Psychisch kranken Menschen, die aufgrund permanent psychischen Leidensdrucks zu sterben wünschen, ist im Hinblick auf das Grundrecht zur Selbstbestimmung Sterbehilfe zuzuerkennen, sofern das Leiden für den Kranken unzumutbar ist und freiwillige therapeutische Behandlungsmaßnahmen erfolglos blieben. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um leidenden Menschen ein humanes, schmerzfreies Sterben zu ermöglichen, sofern dies der festen Willenserklärung der Betroffenen entspricht.

Das ist mir persönlich zu weit gefasst.
Weiter steig ich an dieser Stelle nicht in die Euthanasiedebatte ein, das bedarf einer ausführlicheren Erklärung als sie in diesem Format angebrachterweise eingebracht werden kann.

Elternstatus an Großeltern u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gruppe der Elterngeld- und Elternzeitberechtigten nach BEEG ohne einschränkende Bedingungen auf Grosseltern oder andere Verwandte erweitert wird.

Konkret sollen Elterngeld und Elternteilzeit auf alle Großaltern und sonstigen Verwandten erweitert werden, die mit einem Kind in einem Haushalt leben. Dabei sollen die bisherigen Einschränkungen (Elter im Haushalt ist minderjährig, behindert etc.) rausfallen.
Ob das vernünftig ist, weiss ich nicht. Hängt wohl vom jeweiligen Fall ab.

GO-Anträge im Bundestag nicht während Redebeiträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in §§ 27 und 29 so zu ändern, dass einem Redner innerhalb der ihm vom Präsidium eingeräumten Redezeit das Wort nicht auf Veranlassung eines Sitzungsteilnehmers entzogen werden kann, dem die Ausführungen des Redners nicht gefallen.

Gemeint sind Geschäftsordnungsanträge. Die Umschreibung halte ich für unsachlich.
Dem Petenten wurde nach Aussage in der dazugehörigen Diskussion einmal über einen Geschäftsordnungsantrag das Wort entzogen. Ärgerlich und sicherlich hin und wieder auch eingesetzt, um Meinungen zu unterdrücken – das Mittel würde ich deshalb aber nicht abschaffen wollen, da die sofortige Umsetzung von GO-Anträgen sinnvoll sien kann.
Der Missbrauch eines rechts rechtfertigt mE nicht gleich dessen Aufhebung. Es kann etwa durchaus im Interesse anderer Teilnehmer sein, wenn ein GO-Antrag eine Redezeitbegrenzung einbringt.

Fachgerechte inländische Entsorgung der übrigen H1N1-Impfstoffe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle nicht verabreichten Schweinegrippe-Impfdosen in Deutschland fachgerecht zu entsorgen.

Weil das Zeug ja giftig sei, meint der Petent.
Naja, es mag nicht der beste Impfstoff gewesen sein, aber giftig ist weit übertrieben.

Einrichtung von Wehrgerichten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Errichtung von Wehrgerichten und einem Oberwehrgericht einzuführen.

Naja, eingeführt sind die ja schon (Art 96 GG), nur halt noch nicht eingerichtet.
Geht aber auch nicht, dazu müssten wir im Krieg sein. das sind wir ja bekanntlich nicht, da kann man wahlweise Dr. Wilhelm Nachglos oder den inzwischen alt aussehenden Ex-Kriegsminister Jung fragen.

Streichung der Eingliederungsvereinbarungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Eingliederungsvereinbarungen nach SGB für Angestellte die noch zusätzlich Leistungen zum Lebensunterhalt ALG 2 beziehen, weil sie weniger Einkommen haben aber 38,50 – 40 Stunden in der Woche arbeiten, aus dem SGB gestrichen wird.

Äh, kann ich das nochmal langsam zum Mitschreiben haben?
Ihc muss ehrlich zugeben: Bis ich diese ganzen Sozialgesetze verstehe, muss ich wohl Jura studieren. Unglaublich, jede Woche etwas neues aus dem Bereich, bei dem ich nur Bahnhof verstehe.

Gutachterverfahren auch in Privaten Krankenkassen

Das im Bereich der Gesetzlichen Krankenkassen durchgeführte Gutachterverfahren (Psychotherapie-Richtlinien bzw. Psychotherapie-Vereinbarungen Primärkassen/EKV) soll in analoger Weise und damit verpflichtend im Bereich der Privaten Krankenkassen und der Beihilfe durchgeführt werden. Der unsachgemäße, rechtswidrige Umgang mit vertraulichen, höchst persönlichen und intimen Patientendaten bei den Privaten Krankenkassen und/oder der Beihilfe soll auf diese Weise verhindert werden.

Wär womöglich ne Maßnahme, nur kenn ich das Gutachterverfahren nicht gut genug, um das bewerten zu können.

Petitionnerstag XLIII 0 

Kennezeichnung von Tierhaltung auf Fleisch

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Fleisch aus Massentierhaltung auch als solches gekennzeichnet werden muss.

Das wäre dann analog zur Kennzeichnung von Eiern, die ja sehr erfolgreich eingeführt wurde.

Ökosteuer statt Maut und Kfz-Steuer

Der Deutsche Bundestag möge von den Plänen einer allgemeinen Maut für PKW absehen, die KFZ-Steuer streichen und statt dessen die Öko-Steuer auf Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Erdgas/Autogas) entsprechend anpassen.

Das liefe darauf hinaus, statt diverser anderer Werte einfach direkt den Benzinverbrauch zu besteuern – und somit eine Steuer zu gestalten, die durchgehend davon abhängig ist, wieviel der Steuerschuldner verbraucht. Das erscheint mir die gerechtest mögliche Art der Besteuerung von Automobilen und ganz nebenbei noch eine wesentlich unbürokratischere, weil nicht mehr jeder Autobesitzer einzeln abgerechnet werdne muss – das erledigt man mit den Tankstellenbetreibern in einem Rutsch mit der Umsatzsteuer.

Studentische KV für alle Studierenden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Die studentische Krankenversicherung gilt für alle Studierenden unabhängig von ihrem Alter und ihrer Staatsangehörigkeit.

Der Vorschlag hat meine Unterstützung – ich schaffe es ja kaum/nichtmal, die studentische KV zu bezahlen, wie soll das dann mit der „normalen“ gehen?

Kostenübernahme für Sexualtherapie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Straftaten mit sexuellem Hintergrund werden in der Öffentlichkeit besonders beachtet. Betroffene mit einer entsprechenden Neigung durchlaufen aufgrund eines wenig sensiblen Umfeldes oft eine pathologische Entwicklung, welche u.a. Straftaten wahrscheinlicher machen. Eine Sexualtherapie wird nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und ist insbesondere für junge Personen nicht bezahlbar. Eine Übernahme als Kassenleistung ist hier herzustellen.

Prävention ist aktuell in aller Munde und dies wäre eine recht einfache Möglichkeit, solche zu leisten.

Überarbeitung der Mehrwertsteuereinteilung

Die aktuelle Auswahl an Waren, auf die der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent angewandt wird, sollte grundlegend überarbeitet und an die Grundbedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert angepasst werden. Dadurch soll neben einer Entlastung der Bürger auch in einigen Punkten ein Anreiz für die Nutzung von Energie-effizienten Geräten geschaffen werden.

Der Petent möchte den Katalog der Produkte mit vermindertem Steuersatz auf folgende Liste ändern: Grundversorgung (Energie, Gas, Wasser), Grundbedarf für Säuglinge (Windeln, Milch, nahrung), besonders energieeffiziente Geräte.
Ich denke, die Grundbedürfnisse zumindest zu verbilligen, ist ein guter Ansatz. es gibt noch bessere ( ;-) ), aber als Einstieg ist der ganz gut.

Kindergelderhöhung statt Freibetrag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Kindergeld für jedes Kind zu erhöhen und stattdessen den steuerlichen Kinderfreibetrag, der nur Besserverdiener begünstigt, abzuschaffen.

Der Antrag spricht mE für sich selbst.

Hilfsstoffe in die Zutatenlisten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig auf Lebensmittelverpackungen auch bisher nicht deklarierungspflichtige Stoffe, die nicht als Zutat sondern als Produktionshilfe verwendet werden, sind aufgelistet werden müssen, sofern diese in das Produkt gelangen. Hiefür ist vom Hersteller, der Zutatenliste nachstehend, eine Liste „Hilfsstoffe“ anzugeben.

Nicht in der Zutatenliste stehen diverse Enzyme, die in der Herstellung diverser Lebensmittel verwendet werden, beispielsweise Chymosin in vielen Käsen.

Vorankündigung für Bezahlnummern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Anbieter von sogennanten „Call by Call“ Vorwahlnummern zu Folgendem verpflichtet werden:
a) eine verbindliche und kostenfreie Ansage des Telefontarifs in ct/min vor jeder Verbindung.
b) einem Hinweis in dieser Ansage („Achtung – neuer Tarif“), falls sich der Telefontarif in den letzen 4 Wochen geändert hat.
c) eine chronologische Dokumentation der Tarife auf Ihrer Internetpräsenz.

Bei Verstößen -> Geldbußen + kein Anspruch auf Tarifentgelt

Die Zahl der Vorwahlen in diesem bereich ist so verwirrend hoch (alein die ganzen verschiedenen 0800X-Nummern…), dass das Sinn macht. Zumal einige Vorwahlen komplett freie Preisgestaltung ermöglichen.

Telefonische Mehrwertdienste nur noch für verifizierte deutsche Anbieter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Rufnummern für sogenannte Mehrwertdienste nur noch an Personen und Firmen mit Sitz in Deutschland vergeben werden dürfen, und dass dabei sicherzustellen ist, dass die vom Beantrager der Nummern gegebenen diesbezüglichen Angaben korrekt sind, d.h. dass man im Falle eine Missbrauchs eine Rechtliche Handhabe hat.

Wo wir schon beim Thema teure service-Nummern sind ist es natürlich auch durchaus sinnvoll, überhaupt einen Rechtszugriff sicherzustellen.

Bundeseinheitliches Rettungsdiensterahmengesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Rettungsdienst in Deutschland reformiert wird. Es bedarf einheitlicher Regelungen bezüglich Arbeitsbedingungen, Ausstattung und im Besonderen der Rettungsdienstgesetze der 16 Bundesländer, welche durch ein bundeseinheitliches Rettungsdienstgesetz ersetzt werden sollte. Zudem soll es eine staatliche Einrichtung geben die kurzfristig auf den aktuellen Stand der medizinischen Forschung Verordnungen erlassen kann.

Wessen Idee war es denn bitte, das Rettungsdienstewesen föderal zu organisieren?

Festbetragssystem für Arzneimittel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die derzeitigen Regelungen für eine wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen zu überarbeiten. Insbesondere möge der Deutsche Bundestag die Auswirkungen des GKV-WSG (Rabattverträge), die Reimportregelung und die Ausnahmeregelung bei der Verordnung für Kinder bis 12 Jahren überarbeiten und ein reines Festbetragssystem für Arzneimittel mit der Möglichkeit der Aufzahlung zu etablieren.

Okay, wenn ich den Petenten richtig verstehe geht das mit dem Festbetragssystem so: Die Krankenkassen zahlen das günstigste Medikament, will ein Patient ein anderes anerkanntes Medikament mit gleichen Wirkstoffen, zahlt er den Mehrpreis.

Keine Voraussteuer auf Mieten u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass der §37 EStG ersatzlos, zumindest in Verbindung mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, gestrichen wird

Der Paragraph besagt, dass Steuerpflichtige vorab Einkommenssteuern auf zu erwartendes Einkommen zu entrichten haben – eine doch sehr zweifelhafte Bestimmung.

Anerkennung von fehlgeburten im Personenstandsregister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle geborenen Kinder, unabhängig von Ihrem Gewicht, anerkannt und in die Bestandsbücher eingetragen werden.

Es geht hier vor allem um das aus der Eintragung folgende Recht auf eine Bestattung.

Subventionen mit Mindesthaltbarkeitsdatum

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass alle Subventionen zwangsläufig mit einem Ablaufdatum und einem Abbauplan versehen werden müssen.

Interessanter Ansatz, der einen sehr angenehmen Politikstil pflegt: Eine Politik, die beständig die Möglichkeit von Fehlentscheidungen antizipiert.

Anpassung der Zivilprozessfristen an das EuGH

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 586 Zivilprozeßordnung (ZPO) durch einen Absatz 4 ergänzt wird mit dem möglichen Wortlaut: „Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten ferner nicht, sofern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gemäss § 580 Nr. 8 ZPO nach Ablauf der Fünfjahresfrist ergeht. In diesem Falle läuft die Monatsfrist zur Erhebung der Klage ab Bekanntgabe der unanfechtbaren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Ich kann nicht wirklich beurteilen, ob das sinnvoll ist oder nicht. Irgendwer mit Ahnung von Zivilprozessrecht hier?

Gleichstellung von freiwillig und verpflichtet GKV-Versicherten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass „freiwillig“ gesetzlich Krankenversicherte, denen durch die Wartezeit von drei Jahren über der Bemessungsgrenze der Zugang zur privaten Krankenversicherung (z. B. durch Auftreten einer Krankheit/Diagnose) vereitelt wurde, die gleichen Rechte und Leistungen bekommen wie Pflichtversicherte, da sie infolge gesetzeskonformen Handelns zu Pflichtversicherten mit Höchstbeitrag wurden. Besonders in Hinsicht auf Beitragsfreiheit während des Bezuges von Elterngeld seien diese sehr benachteiligt.

Wer in der selben verischerung den selben Preis bezahlt, sollte auch die selben leistungen erhalten, das erscheint mir logisch.

Volle Umsatzsteuer für Hotels

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Mehrwertsteuer bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe bei 19% zu belassen.

Zu dme Thema ist mE alles gesagt, alle ausser den Hoteliers finden die Ermäßigung unsinnig bis kontraproduktiv.

Erstattung von Fitnessstudio-Kosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die privaten Aufwendungen für die Dauermitgliedschaften in einem Fitness- und Gesundheitsstudio sich steuerlich reduzierend auf die Einkommensteuer auswirken. Der Bürger der für seine gesundheitliche private physische Vorsorge sein bereits versteuertes Einkommen zu teilen wieder investiert und somit dem solidarfinanzierten Gesundheitssystem nachweisllich (Studien belegen dies) weniger Kosten aufbürdert, erhält somit einen Ausgleich dafür.

Mal nicht übertreiben mit den Vergünstigungen, auch wenn mich selbst bisher tatsächlich vor allem der hohe Preis aus Fitnessstudios ferngehalten hat. Aber vielleicht können wir Fitnessstudios ja in Zukunft als Hotels gelten lassen?

Verkleinerung des Bundestages

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ab der nächsten Legislaturperiode den Bundestag, mit 598 gesetzlichen Mitgliedern (Mindestanzahl) prozentual zu verkleinern.

Was ist denn eine prozentuale Verkleinerung? Und wie viele weniger sollen es denn werden?

Mehr Dosenpfand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bestehende Dosenpfand ausnahmslos auf alle unvorteilhaften Getränkeverpackungen auszuweiten und die Getränkehersteller verstärkt zur Verwendung von Mehrwegflaschen anzuhalten.

[sarkasmus]Genau, weil das bisher ja so gut geklappt hat[/sarkasmus]

Bestrafung bei falschem Umgang mit Budgets für Abgeordnete

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abgeordnete, die mit finanziellen Mitteln wissentlich und vorsätzlich falsch umgehen bestraft werden und deren Namen öffentlich bekannt gemacht werden. Dies sollte sowohl den Fall betreffen wenn Geld für die Finanzierung eigener Dienstleistungen oder Güter ausgegeben wird, als auch wenn das Geld komplett zweckentfremdet oder sinnfrei ausgegeben wird.

Der Petent bezieht sich in der weiteren Erklärung auf die Schlagzeile „Bundestagsabgeordnete kaufen Luxus-Füller mit Steuergeldern“ von vor ein-zwei Monaten. Wobei man einfach sagen muss: Füller aus dem eigenen Budget für Bürobedarf zu kaufen, ist zweckrichtig. Man könnte natürlich diesen Budgetpunkt kürzen, aber solange ihnen dieses hohe Budget hierfür zusteht, gibt es keinen Grund, ihnen zu verwehren, dies in Anspruch zu nehmen.
Auch wenn ich selbst keine 100-Euro-Füller fürs Büro kaufen würde, ich halte das nicht für einen so großen Aufreger – schließlich sollen die Bundestagsabgeordneten ja auch repräsentieren und das geht nicht mit Einwegkullis vom Aldi.

Halbe Kindergeldanrechnung auf Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass beim Unterhaltsvorschuss nur die Hälfte des Kindergeldes bei Minderjährigen angerechnet wird.

Nein, ich versteh das Anliegen auch nicht. Vielleicht würde ich es verstehen, verstünde ich, was es meint.

Änderung der Sperrzeitregelung bei Aufhebungsverträgen

Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge die Regelung der Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen ändern, da diese in bestimmten Fallkonstellationen unberechtigt sei.

k.A.

Tourismusfreigabe für dne Saale-Elster-Kanal

Mit der Eingabe wird gefordert, den Saale-Elster-Kanal zur touristischen Nutzung fertigzustellen.

Das ist eine regionale Angelegenheit, in die ich mich nicht einmischen mag.

Klimawandel am Niederrhein 2 

Der Klimawandel ist derzeit etwas, was in der Arktis und auf den langsam absaufenden tropischen Inseln statt findet. Wie es um den Niederrhein steht, das möchte ich zum Anlass der UN-Klimakonferenz hier einmal vorstellen, auch weil dazu auf der Versammlung des Niersverbandes am Donnerstag doch einiges gesagt und präsentiert wurde.

Nass, wirklich nass
Der Niederrhein gehört naturkatastrophal zu den sichersten Gegenden der Welt: Alle zehn Jahre ein Erdbeben das grade mal ein paar Ming-Vasen zerdeppert, alle fünf Jahre ein kleiner Tornado draussen auf dem Feld, keine Sturmfluten, keine Dürren, keine großen Waldbrände und auch die Überschwemmungen, die man nahebei in Düsseldorf bis zur Jahrtausendwende jährlich vom Rhein kannte, gab es hier mangels großem Fluss nicht. Schlimmstenfalls kommen im Winter ein paar Busse zu spät, weil Schnee liegt.
Das hat sich in den letzten Jahren geändert: Die Vorsommersaison April/Mai bringt regelmäßig Hochwasser in die Region. Mönchengladbach ist sogar so groß, dass es jedes Jahr irgendwo auf seinem gelände 1-2 schwere Hochwässer hat. Als technisch nicht beherrschbar (weil die Kanalkapazitäten nicht zur Verfügung gestellt werden können ohne die ganze Stadt umzubauen) galten in den letzten zwei Jahren ein Starkregenereignis in Mönchengladbach 2008 und eines in Tönisvorst 2009 – Überschwemmungen gab es erheblich mehr.
Die gesamte Regenmenge liegt seit nunmehr 10 Jahren beständig über dem Durchschnittswert des 20. Jahrhunderts. Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass es mindestens einmal im Jahr irgendwo in der Region zu Starkregen kommt, Überschwemmungen werden etwas sein, mit dem man sich in den nächsten ein-zwei Jahrzehnten langsam arrangieren muss.

Hochwasser 2008 in MG
Mönchengladbach im Mai 2008
Bildquelle: Polizei MG

2°C, wir kommen!
Und jetzt ratet mal, wie weit sich die Jahresdurchschnittstemperatur im Einzugsgebiet der Niers (Quelle bis niederländische Grenze) seit 1961 erhöht hat? Um ziemlich genau 1°C.
Zur Erinnerung: In Kopenhagen soll die Erwärmung auf 2°C begrenzt werden. Der Maßstab (2°C mehr als was?) ist dabei nicht ganz klar, vermutlich aber seit Beginn der Messungen, seit 1900 oder seit Beginn der Industrialisierung. So oder so also ein wesentlich längerer Zeitraum – eine Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur um 2° bedeutet davon ab für den Niederrhein lokal sogar knapp über 3° Erwärmung, wenn das aktuelle Verhältnis Weltschnitt/Lokalschnitt so bleibt.

Kälter
Paradoxerweise hatte es 2008/09 zwei Monate gegeben, die kälter waren als normal: Den Dezember und Januar.
Ob das ein Trend wird, lässt sich noch nicht sagen, aber möglich wäre es, dass die steigenden Durchschnittstemperaturen sich auch in krasseren Temperaturkontrasten und somit kälteren Wintern äussern.

Gesamtbild
Setzt sich das Bild der letzten Jahre im Einklang mit dem Klimawandel fort, erhält der Niederrhein ein bis 2050 im Vergleich zu heute um 2° wärmeres Klima (zuzüglich der bereits geschehenen 1°C).
Das Wetter ist überaus unbeständig mit häufigen Regenfällen. Überschwemmungen sind vor allem in den Städten etwa zweimal im Jahr normal. Die im Gebiet entspringenden Flüsse (Niers, Schwalm) werden vom vielen Regen gespeist deutlich wachsen. Dies und die häufigen Überschwemmungen führen dazu, dass Wohngebiete an den Flussufern und nahe regelmäßigen Überschwemmungsschwerpunkten unattraktiv und eventuell aufgegeben werden. Schon jetzt haben Anwohnern von Risikostellen Hochwasserschütze eingerichtet.
Die Kosten für die Städte, die vermehrten Überschwemmungen zu vermeiden, sind nicht erbringbar – was erbringbar und technisch leistbar ist wird teuer, sehr teuer.

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Petitionnerstag XLII 0 

In einer positiven Überraschung gibt es diese Woche eine Petition aus unerwarteter Richtung: Von der EU.
Weniger positiv die Verzögerung des Petitionnerstages um einen Tag. Diesmal hab ich auch noch nicht mal eine fadenscheinige Begründung. Ich hab’s gestern einfach vergessen.

Europäisches Logo für Bionahrung
Die Jury, die über das zukünftige europäische Logo für Bio-Lebensmittel entscheidet, hat aus den über 3400 eingereichten Vorschlägen in mehreren Schritten drei für die Endrunde bestimmt und stellt diese nun online für alle Europäer zur Abstimmung:

Mögliche EU-Biologos

Das Originalbild heisst übrigens „Unbenannt2.jpg“ – seht ihr, die EU spricht doch deutsch ^^.


Veröffentlichung von Medikamentenstudien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute werden gesetzlich verpflichtet, alle Studien über Medikamente zu veröffentlichen, auch und insbesondere dann, wenn diese die Wirkungslosigkeit oder negative Wirkungen eines Medikaments belegen.

Nichts zu ergänzen.

Freistellung von Azubis für Prüfungen

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung von § 10 des Jugendarbeitschutzgesetzes beschließen, wonach
minder- und volljährige Auszubildene in der dualen Berufsausbildung für Prüfungen in erweitertem Umfang als bisher freizustellen sind.

Das hatten wir letzte Woche für die Berufsschule, für Prüfungen macht es aber ebenso Sinn. Momentan werden nur minderjährige Prüflinge freigestellt.

Abwesenheit für SGB-II-Empfänger auf 21 Werktage

Änderung der Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) von 21 Kalendertagen auf 21 Werktage, sprich ohne Sonn- und Feiertage.

Eine Gleichstellung mit der arbeitenden Bevölkerung. Meines Erachtens tun sich 21 Kalender- oder 21 Werktage hier nix.

Fristenangleichung von Einkommenssteuer und Betriebskostenabrechnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Frist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung (12 Monate) mit den gesetzlichen Fristen bei der Einkommensteuer in Einklang zu bringen.

Da man die Betriebskostenabrechnung unter Umständen für die Einkommenssteuererklärung braucht, sinnvoll.

Keine kostenfreien CO2-Zertifikate für Flugzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Fluggesellschaften ab dem Jahr 2013 ihre CO2-Zertifikate zu 100% kaufen müssen.

Die Fluglinien erhalten 85% der Kohlendioxidmenge, die sie momentan ausstoßen kostenfrei als Zertifikate, den Rest müssen sie dazu kaufen. Ziel dessen ist es, die Kohlendioxid-Produktion der Linien um die fehlenden 15% zu senken So weit, so gut.
Problematisch ist allerdings, dass die Bahn ihre Zertifikate komplett ankaufen muss. Womit diese petition an der falschen Stelle ansetzt – eigentlich sollte die Bahn ebenfalls 85% ihrer Zertifikate umsonst kriegen, um die durch die Zertifikate beabsichtigte Steuerungswirkung ohne hohe zusätzliche finanzielle Belastungen zu erreichen.
Andererseits ist der Effekt der Zertifikate natürlich grundsätzlich höher, wenn alle bezahlt werden müssen.

Verbot des Kleingedruckten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in sämtlichen Verträgen (bspw. Mietvertrag, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag) das Kleingedruckte verboten wird. Die Schrift muss in einem Vertrag einheitlich sein und einer vorgeschriebenen Mindestgröße entsprechen.

Das wird viele Abzocker richtig ärgern – dafür ;-) .

Jahresabrechnung für Krankenversicherte

Der Petent fordert, dass jeder gesetzlich Krankenversicherte jährlich unaufgefordert eine Übersicht der für ihn abgerechneten Leistungen erhält.

Jahresabrechnung gesetzl. Krankenversicherung:

Jedes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung soll jährlich unaufgefordert eine Übersicht der für Ihn abgerechneten Leistungen zugeschickt bekommen.

Die Übersicht soll sämtliche abgerechneten Positionen in zeitlicher
Reihenfolge beinhalten.

Jede Position soll Datum, Ort, Leistungserbringer, Leistungsbeschreibung und abgerechneten Betrag ausweisen.

Am Ende der Liste soll der insgesamt aufgelaufene Abrechnungsbetrag stehen.

Das klingt überaus sinnvoll. Vor allem könnte ich dann mal nachschlagen, wann ich zuletzt bei welchem Arzt war (Hausarzt kurz vorm Mauerfall, Zahnarzt Ende 2008, soviel weiss ich noch). Vor allem aber wäre natürlich die Richtigkeit der Rechnung prüfbar.

Gleichberechtigung verheirateter freiwillig Versicherter in der GKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass verheiratete, freiwillig gesetzlich Versicherte die gleichen Rechte und Leistungen bekommen wie ledige und Pflichtversicherte, besonders in Hinsicht auf Beitragsfreiheit während des Bezuges von Elterngeld.
Immerhin stehen laut Grundgesetz Ehe und Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung.

Viele Erleichterungen für Verheiratete in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ziehen nur, wenn beide Ehepartner pflichtversichert sind. Dies will diese Petition nun ändern.

Verbesserung der Rückkehrmöglichkeiten privat Versicherter in die GKV

Der Deutsche Bundestag sollte Regelungen vornehmen, die privatversicherten Personen eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen.

Möglich sein sollte es so oder so. Das sehe ich schon als Grundsatz so – Gesundheit ist kein freies Wirtschaftsgut.

Ermöglichung einer Zusatzversicherung für stationäre Behandlung

Der Petent fordert, dass privat Krankenversicherte, die im Standardtarif versichert sind, eine zusätzliche Versicherung für den Fall eines stationären Krankenhausaufenthalts abschließen dürfen

Das ist in der Tat bei vielen Privatkassen nicht erlaubt. Warum, weiss der Teufel.

Fahrtüchtigkeitstest für Rentner

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Führerscheininhaber ab erreichen des Rentealters sich regelmäßig (alle 3-5 Jahre) einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Diese sollte aus einem Seh-, Gleichgewichts- und Reaktionstest bestehen.

Das wird in den USA bereits mit Erfolg praktiziert, bei einigen Tests (Sehtest) sehe ich alleridngs keinen grund, dies erst ab dem Rentenalter zu machen.

Freier Zuverdienst zur Frührente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Hinzuverdienstgrenzen bei einem vorzeitigen Altersrentenbezug vor dem 65. Lebensjahr abzuschaffen.

Kurzgesagt: Nö. Wer ohne Rente genug verdient, sollte dem Staat auch nicht auf der Tasche liegen. Sprechen kann man evtl. über eine Anhöhung der Grenzen.

Berücksichtigung aller Einsparpotenziale bei Gebühren, Abgaben und Steuern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass vor einer Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern zunächst alle Einsparpotentielle geprüft und gegebenenfalls umgesetzt sind.

Das setzt erstmal voraus, dass man alle Einsparpotenziale kennen könne. Das geht abernicht – irgendeine Idee ist immer neu und nicht geprüft.

Abschaltung der Online-Petitionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1.) die Website epetionen.bundestag.de vorerst deaktiviert wird, damit verbunden 2.) der Online- Petitions- Service des Bundestages vorerst ausgesetzt wird und 3.) die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel zur Evaluierung wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der „Digitalen Revolution“ in einem offenem Forum mit allen im dt. Bundestag vertretenen Parteien eingesetzt wird.

Oh, eine Resignations-Petition: Macht dne Laden doch endlich dicht, bringt ja eh nix.
Hmm…, nö.

Weg mit dme Arbeitsamt

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Arbeitsagentur in Deutschland aufgelöst wird

Noch so einer.
Als Ersatz schlägt der petent ein Dreisäulenmodell vor: Arbeitslosenversicheurng, Arbeitsmarktagentur und Jobcenter. Wie genau sich das vom jetzigen Model unterscheiden würde, ist mir nicht ganz klar.

Irgendwas mit Selbsterhalt und Unterhaltsforderungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass Arbeitslosengeld II-Empfänger eine Unterstützung in Höhe des Selbsterhaltes bei Unterhaltsforderungen erhalten.

Die Begründung der Petition hat irgendwie nix mit der Petition zu utn und im Endeffekt verstehe ich beides betrachtend nicht, was die Petentin nun eigentlich will.

Immobilienberücksichtigung, vermutlich bei ALG-II

Der Petent fordert die Berücksichtigung einer selbstgenutzten Immobilie nach dem Verkehrswert.

Und auch hier kann ich bestenfalls vermuten, dass es um ALG-II geht. Irgendwo in der Begründung taucht das Schlagwort „sgb 2“ auf, wird abe rnicht wirklich in einen Zusammenhang gebracht.

Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker

Das Ziel dieser Petition soll die Untersagung von Nebentätigkeiten für Politiker auf Bundes und Landesebene sein, die offizielle Parteiämter begleiten und/oder Regierungsverantwortung tragen.

Der Petent argumentiert mit dem Zeitaufwand einer Nebentätigkeit. Hier vertraue ich ehrlich gesagt der selbsteinschätzung der Politiker, auch wenn ich weiss, dass das nicht immer funktioniert.

Verkürzung der Arbeitszeitanforderung für BAFöG-Geld

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dahingehend beschließen, dass die geforderte Dauer einer vorherigen Erwerbstätigkeit für eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Ausbildungsförderung verkürzt wird.

Ich habe nie BAFöG beantragt, daher habe ich davon einfach keine Ahnung. Das möge jemand bewerten, der sich damit auskennt.

Action und Kanadagänse 0 

Bisher hatte ich in den Gremien der Stadt ja die „Action“ vermisst – also Debatten, Streits, ausgiebige Diskussionen. Sowas gehört für mich einfach in einer gesunden Dosis zur politischen Kultur.
Mit der gestrigen Umweltausschusssitzung änderte sich dies nun endlich. Aber eins nach dem anderen.

Hundeauslaufflächen und Baumfällungen
Die Geschichte der Hundeauslaufflächen ist inzwischen ein Klassiker gladbacher Kommunalpolitik: Ursprünglich von dne Grünen in die Wege geleitet, wurde er damals Anfang 2009 von der CDU-Mehrheit abgelehnt um dann einige Monate später von der CDU beantragt zu werden. Dann kam er auch durch (und weil wir hier kein Kindergarten sind, haben auch die Grünen dann zugestimmt) und nun hat die Verwaltung 27 Flächen für Hundefreilaufwiesen vorgeschlagen. Davon war eine im Stadtteil Lürrip umstritten, wiel sie auf einem Friedhof und zwischen einem Kindergarten und einer Wildzucht lag – diese hat die Verwaltung bereits aus der Planung gestrichen.
Schon vor dem Tagesordnungspunkt wurde bei den Baumfällungen bemängelt, dass die Liste der zu fällenden Bäume erst einen Tag vor der Sitzung bei den Fraktionen eintraf und entsprechend nicht allen Ausschussmitgliedern vorlag. Darauf antwortete der zuständige Verwaltungsmitarbeiter, aus der Liste seien noch fast 100 Bäume rausgenommen worden, was erst vor wenigen Tagen abgeschlossen war. Mein Vorschlag, dem Ausschuss bereits die vorläufigen Listen zur Verfügung zu stellen und die Streichungen dann auf der Sitzung nachzutragen (wie bei den Hundauslaufflächen ja geschehen), fand keinen Zuspruch.

Was ich bei beiden Berichten sehr positiv fand: Über die vorgestellten Maßnahmen entscheidet nicht der Rat, sondern die Bezirke. Damit kommt die Entscheidung dahin, wo die Einwohner direkt betroffen sind und wo die anwesenden Politiker sich mit den lokalen Einzelfällen auskennen.
Das ist eine vernünftige Arbeitsteilung der Gremien und Stärkung der Bezirksvertretungen, die ich mir in Zukunft fortgesetzt wünschen würde.

Gebührensatzungen und Entsorgung
Das alte Thema Gebühren in MG.
Hier kam die Action in die Sitzung: Rolf Besten (CDU) griff Guido Mevißen (SPD) ob eines alten Wahlkampfplakates an, auf dem von Gebührenabzocke die Rede war.
Letztlich war die Position der Ampel und auch der Grund für unsere diesjährige Zustimmung zur Gebührenordnung klar: Die Stadt braucht eine rechtskräftig bestätigte Gebührenordnung – allein schon als Grundlage für unsere zukünftige Verbesserung der Gebührensituation. Wir wollen und werden die gebühren in Mönchengladbach senken und transparenter machen. Um das tun zu können, brauchen wir eine Grundlage – dies ist die nun abgestimmte Gebührenordnung. Die Kritik von Grünen und SPD an Höhe und Intransparenz der Gebühren bleibt selbstverständlich bestehen – aber wir werden daran auch etwas tun, das ist ein klares gemeinsames Vorhaben der Ampelkoalition.

Kanadagänse
Achja, die Kanadagans (Branta canadensis).
Die CDU stört sich an den Kanadagänsen am Kreuzweiher und stellte daher einen Berichtsantrag (PDF), nach dem die Verwaltung berichten sollte, wie sie die „Überpopulation […] einzudämmen“ gedenke.
Die Panik vor der Kanadagans ist ein verbreitetes Phänomen, da diese größte in Europa vorkommende Wildgans im Ruf steht, andere Wasservögel zu verdrängen und enorme Mengen Kot zu produzieren. Dass die Art ursprünglich nicht in Europa heimisch ist, hilft den durchaus attraktiven Tieren nicht grade.
Nun muss man klar sehen, dass die Kanadagans in der Tat Schaden verursachen kann. Wir sehen dies aber nicht als erwiesen an, weswegen es zu einem Stapel an Änderungsanträgen kam – vor allem jenem von mir, zusätzlich darzustellen, welche Schäden die Tiere denn überhaupt verursachen und ob eine Bekämpfung überhaupt nötig ist.
Nach der (schätzungsweise) fünften Änderung wurde es der CDU dann zu bunt und sie machte nicht mehr mit.
Daraufhin stellten wir nach einer kurzen Unterbrechung eine entsprechend der bisherigen Diskussion geänderte Version als Gegenantrag, der dann nach ein paar weiteren Ergänzungen abgestimmt wurde und der auch die CDU zufriedenstellte: Der Bericht umfasst nun das gesamte Stadtgebiet und berichtet auch darüber, welche Schäden die Gänse überhaupt verursachen. Daneben impliziert der neue Antrag auch nicht mehr bereits im voraus, dass es eine problematische Überpopulation gibt, wie die FDP richtigerweise bemängelt hatte.

Fazit
Jetzt geht die eigentliche Ratsarbeit los. Die CDU hat sich in der Opposition eingelebt und wird so bissig, wie man das von einer großen Oppositionspartei erwarten darf. Das halte ich durchaus für ein Plus in einer demokratischen Gesellschaft, trotz meiner inhaltlichen Ablehnung der meisten CDU-Positionen und ihres Umgangs nicht-bürgerlichen parteien gegenüber.
Die Ampel schließt das Jahr 2009 ab und beginnt, die Weichen für ihre Politik der nächsten fünf Jahre zu stellen. 2010 folgen dann die großen Aufgaben wie die umfassende Reform der Entsorgung zwecks Gebührensenkung.
Der Politikstil ist, von Ausrutschern abgesehen, konstruktiv und führte in dieser Sitzung zu einem breiten Konsens in den meisten Fragen. So kann das gerne weitergehen.

Bis zum nächsten Beitrag, ich mach nen Abflug:

Kanadagans im Tiefflug

Petitionnerstag Spezial II 0 

Eine aktuelle Aktion von Campact ist mir ob ihrer Aktualität dann glatt ein Petitionnerstag Spezial wert.
Es geht um das geplante Kohlektaftwerk von E.On in Datteln, dessen Bau im September vom OVG Münster gestoppt wurde. Die NRW-Regierungskoalition plant nun, den Bau dieser Dreckschleuder doch noch zu ermöglichen – indem man kurzerhand das Klimaschutzgesetz kippt, welches den Bau verhindert hatte.
Kohlekraftwerke sind vom Schadstoffausstoß die dreckigsten Kraftwerke, die es überhaupt gibt. Dass Rüttgers‘ Regierung, deren Parteien (CDU und FDP) sich übrigens beide schon lange gegen Steinkohlesubventionen einsetzen, ausgerechnet hier für E.On eine Extrawurst braten will – und das noch während der Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen – ist nicht nur für sich ein starkes Stück, es ist auch noch dumm.

Offener Brief gegen das SKKW Datteln

Sehr geehrter Herr Rüttgers,
sehr geehrte Damen und Herren,

während die Bundesregierung in diesen Tagen in Kopenhagen für ein ambitioniertes Klima-Abkommen streitet, will Nordrhein-Westfalen die Klimaziele im Landesentwicklungsgesetz ersatzlos streichen – damit der Energiekonzern E.on weiter den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann.

Vor drei Monaten hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Fertigstellung des Kohlemeilers in Datteln untersagt. Das Gericht beruft sich in seinem Urteil unter anderem auf die Klimaziele in Paragraf 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung. Diese Vorgaben sollen jetzt kurzerhand auf Initiative von CDU und FDP getilgt werden.

Verzichten Sie auf eine Lex E.on! Verhindern Sie dieses fatale Signal an den Klimagipfel in Kopenhagen!

Mit freundlichen Grüßen

(Name, Adresse, Beruf, Mail-Adresse werden unten angefügt)

Kurzer Nachsatz zur Argumentation von E.ON zur Klimaschädlichkeit:

Hingegen weist die E.ON-Kraftwerke GmbH als Bauherr darauf hin, dass der Neubau mit einem Wirkungsgrad von über 45 Prozent neue Standards hinsichtlich Energieeffizienz und Klimaschutz setze.

Liebe Leute bei E.On,
ich kann problemlos meine Ernährung so umstellen, dass meine Scheisse 10% weniger stinkt. Ich glaube, Sie wollten trotzdem nicht, dass ich sie Ihnen ins Gesicht schmiere.

Petitionnerstag XLI 0 

14-tägiges Vertragswiderrufsrecht für alle Verträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass die 14-tätige Widerrufsfrist für Verbraucher bei Vertragsabschlüssen in jedem Fall gilt, insbesondere bei Vertragsabschlüssen im Telekommunikationsbereich, unabhängig davon, ob sie über Internet, telefonisch oder persönlich vor Ort abgeschlossen werden.

Für schadfreie Rechtsvereinfachungen bin ich immer zu haben.

Berufsschulfreistellung für erwachsene Azubis

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung von § 9 des Jugendarbeitschutzgesetzes beschließen, wonach minder- und volljährige Auszubildene in der dualen Berufsausbildung an Berufsschultagen freizustellen sind.

Macht Sinn, wie soll eine Ausbildung anders funktionieren?

Umsatzsteuerfreiheit für aufgrund der SGB erbrachten Leistungen der Einzelfallhilfe

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung im Umsatzsteuerrecht beschließen, durch welche die aufgrund der Sozialgesetzbücher erbrachten Leistungen der Einzelfallhilfe eindeutig umsatzsteuerfrei sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die Leistungen durch Einrichtungen (Trägermodell) oder selbstständig durch dafür qualifizierte Personen (Einzelfallhelferinnen und Einzelfallhelfer) auf Honorarbasis erbracht werden.

Klingt sinnvoll.

Beamte in die reguläre Krankenvorsorge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Beihilfe für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes ersatzlos abzuschaffen. Beamte und Mitarbeiter des öfffentlichen Dienstes sollen der regulären Krankenversicherung unterliegen. Sie können hierbei entscheiden, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern wollen. Der Dienstherr zahlt die regulären Beiträge zur Krankenversicherung.

Der Abbau von Sondergruppen in der Krankenversorgung ist ein sinnvoller Schritt wenn man, wie ich, mittel- bis langfristig eine Deprivatisierung dieses Sektors verfolgt.

Nichteinführung des Betreuungsgeldes

Ich möchte dringend darauf hinweisen, dass die Planungen zum Betreuungsgeld von 150 Euro, das an Eltern ausgezahlt werden soll, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesbetreuung schicken, den Bemühungen zur frühkindlichen Bildung, die in den letzten Jahren forciert worden sind, entgegenwirken wird. Ich bitte den Bundestag, von der Einführung des Betreuungsgeldes abzusehen.

Schwierig. Einerseits sehe ich durchaus das Problem, dass ein betreuungsgeld Kinder aktiv aus dem Bildungssystem heraushält. Andererseits sehe ich auch eine Entwicklung, die Kinder ihren Eltern zunehmend entfremdet.
Bei letzterem ist der Trend zur schulischen Kompletterziehung aber mehr Auswirkung als Ursache. Das Schulsystem reagiert nur auf die zunehmende Zahl dessen, was man früher Schlüsselkinder nannte. Schwierig.

Anhebung und Begrenzung des Betreuungsgeldes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes auf die Einkommensgruppe bis 20.000 Euro Nettoverdienst pro Jahr und Bürger zu begrenzen und den Betrag dieser Zuwendung entsprechend den daraus resultierenden Einsparungen anzuheben. Das Betreuungsgeld kommt damit derjenigen Bevölkerungschicht zugute, die es dringend braucht und sichert gleichzeitig den sozialen Frieden in unserem Land. Bei Beziehern von „Hartz IV“ ist demfolgend unbedingt adäquat zu handeln!

Das ist schon weniger zwickmühlig: Einkommensschwache Familien, für die Tagesbetreuung ebenso wie Daheimbetreuung eine starke finanzielle Belastung darstellen zu fördenr, erscheint mir sinnvoll.

Lebensmittelampel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Angaben zu Nährwert-Informationen auf Lebensmittelverpackungen (Kohlehydrate, Fett, Eiweiß, Zucker) zwingend in einer Farbscala (Ampelsystem: ROT, GELB, GRÜN) je wie gesund die Lebensmittel Bezug nehmend auf den Tagesverbrauch einer Person anzubringen sind.

Dies in einer großen Schriftart und für jeden Verbraucher eindeutigen Gestaltung sichtbar anzubringen auf allen Lebensmitteln. (Vgl. der Umsetzung in anderen europäischen Länder.)

Oh, ein Wiedergänger. Im Petitionnerstag XV (boah, ist das lange her) sagte ich, dass mir der Nutzen der Lebensmittelampel fraglich erscheint. Dabei bleibe ich und halte die aktuelle Närhwerttabelle auf den meisten Produkten für besser. Die Ampel pauschalisiert mir zu stark. Sie ist einfache rzu verstehen, aber mit dme Argument könnte man auch die BILD als beste Tageszeitung der Welt bezeichnen.

Widerspruchsregelung für Organspenden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …für die Bundesrepublik Deutschland die Widerspruchsregelung für Organspenden einzuführen.

Erhöhung der Zahl der Organspender durch Organentnahme von Verstorbenen, die zeitlebens nicht zugestimmt, aber eben auch nicht widersprochen haben?
Das halte ich für höchst bedenklich.

Arbeitszeitbegrenzung für Schwerbehinderte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Schwerbehinderte nur 38,5 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, sowohl in der 5 Tagewoche als auch in der 6 Tagewoche.

Lieber Petent: Warum?
Wenn ich querschnittsgelähmt 40-Stunden-Woche arbeiten wollte, warum sollte ich das nicht dürfen?

Abschaffung der Schaumweinsteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Sektsteuer abzuschaffen.

Wieso man grade jetzt eine Luxussteuer abschaffen sollte, ist mir nicht ersichtlich. Eine Luxussteuersenkung (Mehrwertsteuer für Hotels) pro Legislaturperiode sollte reichen.

Verbot von Mogelpackungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Verpackungen von Lebensmitteln und die Auszeichnung in Supermärkten eindeutig und lesbar zu sein hat. Außerdem kann es nicht angehen, dass Firmen „Mogelpackungen auf den Markt bringen ohne auf eine neue Abfüllungen hinzuweisen.

Mal wieder eine Petition für etwas, was bereits gilt.

Kindergelderhöhung für Kleinkinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Regelleistung für Kinder unter 6 Jahren auf 276 Euro festzusetzen.

Das dieswöchige „Ich habe keine Ahnung, worum es geht“-Petition.
Ja, ich kenne die Kindergeldbeträge, der Petent bezieht sich in der weiteren begründung aber auf einen Regelsatz, von dem der aktuele Satz 60% sein sollen. Welcher Regelsatz und welcher der drei unterschiedlichen Kindergeldbeträge 60% davon sind, verschweigt er leider.

Korrekte ALG-II-Auszahlung

Der deutsche Bundestag möge darauf hinwirken, dass Regelleistungen nach dem SGBII (ArbeitslosengeldII, Sozialhilfe etc.) korrekt ausgezahlt werden. In Fällen, in denen ein Leistungsempfänger ein Einkommen zukünftig zu erwarten hat, darf dieses Einkommen erst ab dem Tag auf die Leistung angerechnet werden, an dem es dem Leistungsempfänger zur Verfügung steht. In der Praxis wird dies häufig nicht berücksichtigt und Leistungsempfängern die Zahlung verweigert. Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig.

Hier ist der Bundestag einfach die falsche Adresse: Der Bundestag hat nichts damit zu tun, ob ein von ihm erlassenes Gesetz auch eingehalten wird.
Dafür sind die Gerichte zuständig.

Ratstaufe (Wat macht der eijentlich X) 0 

Am Freitag war es also soweit (und heute erst komme ich dazu, etwas darüber zu schreiben): Der neue Rat der Stadt konstituierte sich.
Mit 21 neuen Leuten (von 66, kein schlechter Schnitt), neuer ampeliger Mehrheit, neuem Namen für diese („Gestaltungsmehrheit“) und jede Menge alter Themen, weil der letzte Ratszug der vorigen Periode größtenteils ausgefallen ist, was zu einem guten Unterlagenchaos führte – vor allem, wenn man, wie ich, solche Unterlagen nach Drucksachennummer statt nach Tagesordnungspunkt ordnet, was dafür aber beim späteren Archivieren praktischer ist.

Überrascht war ich zunächst, wie einfach vieles war – die Gremienbesetzung lief einfach per Namensnennung, Zusammenstellung der sich daraus ergebenden Liste und (meist einstimmiger) Abstimmung über die Annahme dieser.
Nur wo es mehr Vorschläge als Plätze im Gremium gab (zwei-dreimal) kam es zu einer Abstimmung, die vorhersagbar nichts an der Sitzverteilung änderte, weil jede Fraktion natürlich für ihre Leute stimmte – ausser den Einzelleuten (NPD und Zentrum), die beide regelmäßig mit der CDU stimmten.
Vorstellen musste sich niemand für die Ausschüsse, nicht einmal die designierten Vorsitzenden und ihre Stellvertreter. Das hätte ich nun wirklich nicht erwartet.
Einerseits wegen der langen Tagesordnung verständlich, andererseits auch beunruhigend, da so Gremien tendenziell stark nach Parteibuch besetzt werden können. Ich unterstelle zwar mal, dass parteiintern auch über Qualifikationen gesprochen wird, eine Garantie dafür gibt es in diesem System jedoch nicht.

Und dann war da die Wahl des Theaterkuratoriums.
Die Gestaltungsmehrheit löste sich bei diesem Punkt kurzfristig in ihre Fraktionen auf (bildete also keine gemeinsame Liste), um in diesem Gremium kein Patt entstehen zu lassen, da die Einzelfraktionen zusammen einen Sitz mehr hatten als die gemeinsame Liste.
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Schlegelmilch protestierte und verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem die Koalitionsfraktionen einheitlich abstimmen sollten – was das alleridngs mit dem hiesigen Sachverhalt zu tun hatte, sollte sein Geheimnis bleiben. Ganz nebenbei erfuhr man da von der FDP, dass der Passus wortgenau aus dem Passus der alten Koalition übernommen war, die das aber bei ähnlichen Entscheidungen nicht zu stören schien. Schlegelmilch, nun in Erklärungsnot, verwies darauf, dass dieser Vertrag ja auch nicht veröffentlicht worden sei.
Nur um das klarzustellen: Die CDU versuchte, Bürgernähe und Transparenz zum Vorwurf umzumünzen. Durchaus beachtlich.
Erich Oberem indes monierte, man könne sowas nicht nach Beginn der Abstimmung ändern – offenbar dachte er, SPD-Fraktionschef Lothar Beine hätte die Abstimmung begonnen. Wie er darauf kam, dass der das überhaupt konnte (kann nur der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter), das dürfte sein Geheimnis des Abends gewesen sein. Mir wäre sowas als Neuling peinlich gewesen, Oberem sitzt schon eine halbe Ewigkeit im Rat der Stadt..

Bei der Abstimmung kam es dann dazu, dass ein Sitz im Kuratorium zwischen FDP und CDU ausgelost werden musste. Grund war der NPD-Mann, dessen Stimme die CDU stark genug machte, sich mit der FDP um einen Sitz zu kabbeln.
Dass das Los für die FDP entschied, war in diesem Fall ein Glück für die CDU, die sonst doch in arge Erklärungsnot geraten wäre. Besonders pikant wäre dies angesichts kontinuierlicher Attacken gegen die Linkspartei.

Apropo Linkspartei: Da hatten wir einen Antrag, dessen Ablehnung für mich persönlich schmerzhaft war.
Die Linke forderte, die Stadt möge das Land NRW auffordern, den Erlass über die so genannte Sicherheitsbefragung von einreisenden Ausländern aus bestimmten Ländern abzuschaffen.
Diese (alberne) Befragung im Stile von „hallo, sind Sie Terrorist?“ stammt von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Der ist von der FDP und da wir die FDP in der Koalition haben, können wir dem natürlich nicht zustimmen.
Das Thema hätte ein Belastungstest für die junge Koalition werden können, da es sich dabei auf kommunaler Ebene aber mE nur um Symbolpolitik gehandelt hätte (die Entscheidung fällt ja eh im Land) und der Grüne Landesverband zu 100% die Linie dieses Antrags fährt, war der Antrag letztendlich nicht bedeutungsschwer genug, um die Chancen der Koalition für den Antrag aufzugeben. Ich verlasse mich hier darauf, dass der Landesverband bei dem Thema am Ball bleibt und unserer Unterstützung aus der kommunalen Ebene nicht bedarf.
Leicht nehmen wir das übrigens nicht: Am Abend zuvor war das in der fraktionsinternen Vorbereitung sicherlich der Punkt, der am emotionalsten diskutiert wurde.

Die meisten anderen Anträge waren Formalien, die im Grunde durchgewunken wurden.
Amüsant wurde es nochmal im nichtöffentlichen teil, aber ehrlich gesagt weiss ich nicht, wie viel man dazu sagen darf (weil er ja nicht öffentlich ist).

Insgesamt hat es mich überrascht, wie wenig diskutiert wurde. Sicher, es gab viele Formalitäten zum einfachen Durchwinken, aber dennoch.
Teilweise liegt das auch daran, dass es nur alle zwei Monate eine Sitzung gibt. Dadurch werden die Tagesordnungen natürlich lang und man will die ja innerhalb eines Tages abhandeln.
Man kann das dem Koalitionswesen zuordnen, aber das ist nicht das ganze Problem: Gewohnt bin ich eine lautstarke Opposition, die solche Diskussionen gezielt anstößt, um ihr eigenes Profil zu schärfen. Keine Spur davon. Sicher auch, weil die Opposition durchgehend neu ist (Linke ist erstmals Fraktion, CDU erstmals Opposition, der Zentrumsabgeordnete relativ und der NPDler ganz neu) und aus Fraktionen besteht, die nicht wirklich gut zusammenpassen.

Eine Anmerkung verdient noch der Umweltausschuss: Dass die Grünen hier nicht den Vorsitz stellen, hat für Überraschung gesorgt. Vor allem, da wir da neben dem wichtigen Finanzausschuss den politisch eher unwichtigen Wahlprüfungsausschuss gezogen haben.
Das ergibt sich aus der Personalverteilung: Die grünen Ratsleute im Umweltausschuss sind Monika Halverscheid und ich, wobei Monika bereits den Vorsitz im WPA übernimmt.
Das ließe mich als potenziellen Ausschussvorsitzenden über – ich bin aber erstmals im Rat. Ich denke, ein Ausschussvorsitzender sollte sich mit den Strukturen im Rat und den Ausschüssen bereits einigermaßen auskennen – daher ist das nichts für einen Neuling. Hinzu kommt, dass man als Vorsitzender mehr oder weniger neutral arbeiten muss – meine Absicht ist es aber, dort auch politisch-inhaltliche Arbeit zu leisten, deswegen habe ich mich ja parteiintern für diesen Ausschuss beworben.
Und ja, das Amt wurde an mich herangetragen. ich habe mit obiger Begründung abgelehnt. Letztlich hat das mE aber auch die Verhandlungsposition der Grünen gestärkt, um den politisch wichtigen Finanzausschuss leiten zu können.

Und zum Abschluss noch eine kurze Liste von allem, was ich nun bin:
Ratsherr der Stadt Mönchengladbach
1. Stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Rats
Beratendes Mitglied der Bezirksvertretung MG-Nord
Vertreter des Rates beim Verein zur Förderung der Abfallwirtschaft – Region Rhein-Wupper e.V. (1 von 3)
Mitglied der Verbandsversammlung des Niersverbands
Stellvertretender Vertreter beim Zweckverband euregio rhein maas-nord
Stellvertretendes Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland

Die Liste sieht einigermaßen lang aus, aber in einer Fraktion von nur 8 Leuten ist das eine vergleichsweise kurze Liste. Übrigens sind die Posten meines Wissens alle (bis auf die Ratsmitgliedschaft) unvergütet, abgesehen eventuell von Reisekostenerstattungen.
Für die Ratsmitgliedschaft erhalte ich – soweit ich weiss – 413 € im Monat, von denen ich 20% behalte, 80% gehen parteiüblich an die Grünen.

PS: Ja, das Namensschild der NPD war braun.

Petitionnerstag XXXVII 0 

Legalize It!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß CoffeShops nach Holländischem Prinzip in Deutschland zu gelassen werden. Weiche Drogen also Produkte aus Marihuana legalisiert werden.
Dadurch könnte der Staat verdienen und Steuerlöcher stopfen. Außerdem würde die Kriminalität zurück gehen.
Konsumenten hätten so auch weniger Kontakt zu harten Drogen da Sie Ihr Hasch legal kaufen könnten und gar nicht mehr in Kontakt zu Dealern kommen würden.

Ist übrigens nicht die erste Petition zum Thema. Wird auch nicht die letzte sein.

Laizismus in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Grundgesetz eine striktere und konsequentere Trennung von Kirche und Staat, also der Laizismus verankert wird.

Da bin ich ja schon grundsätzlich für, einfach weil hier einer meiner politischen Grundsätze berührt wird: Kirche und Staat gehören getrennt.
Der Petent wil im Grunde den anhaltenden Rechtskonflikt zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit beenden, indem er Nägel mit Köpfen macht und gleich komplett den Laizismus einführt, zumindest wohl in dme Maße, wie er in Frankreich herrscht.

Strophanthin-Studie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine staatlich finanzierte Studie zur Wirksamkeit des Herzmittels Strophanthin im Vergleich zur Standardtherapie initiiert wird.

Offenbar handelt es sich bei Strophanthin um eine Gruppe von Eiweissen, die teils eine ähnliche Wirkung haben wie Fingerhutgift (welches als Herzmittel Verwendung findet), allerdings wurden wohl noch keine wissenschaftlichen Studien über seine Wirksamkeit als Vorbeugung gegen Herzinfarkte durchgeführt.
Es geht darum, eine solche Studie staatlich initiiert durchzuführen, weil „die Pharmaindustrie“ kein Interesse an einer solchen habe.

Streichung der Beitragsmindestgrenze für Krankenkassen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die gesetzliche Mindestgrenze von 840 Euro zur Festlegung des Krankenversicherungsbeitrages abzuschaffen. Diese Regelung ist für Geringverdiener sozial ungerecht, da die wenigsten Geringverdiener über mindestens 840 Euro verfügen.

Und damit bleiben wir nach den ganzen Drogen (Hasch, Strophanthin, Volksopium) noch etwas beim Gesundheitswesen. In der Tat erscheint die Mindestgrenze für die Berechnung des Krankenkassenbeitrags unrealistisch, heute (bei steigender geringfügiger Beschäftigung und Arbeitsosigkeit) mehr denn je.

Beibehaltung der einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das System der Finanzierung der Krankenkassen nicht durch eine so genannte „Kopfpauschale“ geschieht und die soziale Verteilung der Beiträge beibehalten wird. Die Beitragssätze sollten sich weiter nach Höhe des Einkommens richten und der Arbeitgeberanteil davon nicht abgekoppelt werden.
Die Krankenversicherung muss für jeden Bürger weiterhin finanzierbar bleiben und soll auch weiterhin dem Solidarprinzip folgen.

Selbes Prinzip wie in der Petition hierüber: Krankenkassen müssen bezahlbar sein, egal wie wenig man verdient.

Eigentragen von Heimträgerversagen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Heimträger die Kosten für Krankenheiten und Körperbeeinträchtigungen tragen, die auf Grund unsachgemäßer Pflege in der Einrichtung entstanden sind.

Die Situation in deutschen Heimen, vor allem Altenheimen, ist immer wieder Ziel massiver Kritik – Fehlpflegefolgen wie Dekubitus offenbar beunruhigend häufig.
Da kann es durchaus helfen, wenn die Heimträger in Zukunft schon ein finanzielles Interesse daran haben, solche Fehler in Zukunft zu vermeiden. Auch wenn es für die Heimträger natürlich nicht sehr schmeichelhaft ist, wenn solche Maßnahmen ergriffen werden – aber wir sind hier ja auch nicht dafür zuständig, Leuten zu schmeicheln, oder?

Erwachsenenstrafrecht für Erwachsene

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bei volljährigen Straftätern generell das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.

Erscheint mir offengestanden vernünftig.

Jugendhöchststrafe auf 15 Jahre

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höchststrafe für Jugendliche Gewalttäter auf 15 Jahre angehoben wird. Für wahrscheinlich rückfällige zum Tatzeitpunkt jugendlichen Straftätern soll die rechtliche Möglichkeit der Sicherheitsverwahrungzudem geschaffen werden. Zudem soll verabschiedet werden, dass es nötig ist dass die Bundesländer, mehr Geld in die Präventivarbeit in Schulen investieren.

15 Jahre ist schon eine Menge, zumal ich persönlich eh glaube, dass alles oberhalb von 10 Jahren einfach keinen Unterschied mehr macht. Alles darüber ist – sofern es sich nicht um Sicherheitsverwahrung handelt – überflüssig, weil spätestens ab da jeder Tag im Knast einfach nur ein weiterer Tag sein dürfte. Sobald das Knastleben vom Sträfling als Normalität wahrgenommen wird, greift das Verfahren wahrscheilich so oder so nicht mehr.

Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisegastronomie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% auch für die Speisegastronomie einzuführen.

„Speisegastronomie“ ist auch mal ein interessanter Begriff – gastronomiert man denn noch etwas ausser Speisen (und Getränke)?
Wie dem auch sei: Ich bin grundsätzlich kein Freund des ermäßigten Steuersatzes. Vertretbar finde ich ihn aber bei Grundbedarf wie eben Nahrungsmitteln.