Alles so grün hier… 0 

Kurz vor 8 kam es gestern abend zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag für die Ampelkoalition in Mönchengladbach bei den Grünen.

Die Frage ging in den Raum der Jahreshauptversammlung: „Wer möchte dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen?“
Keine Hand hob sich.

Dann die zweite: „Wer möchte sich enthalten?“

Es dauerte einige Sekunden, bis klar wurde: Auch hier meldete sich niemand von den Anwesenden. Die Erkenntnis brach sich in Form von Jubel und ausgiebigem Applaus bahn: Der Vertrag war damit einstimmig abgesegnet.
Für Mönchengladbach, nach 60 Jahren mit einer CDU-freien Spitze, war das historisch. Es wird eine neue Art von Arbeit für uns als bisher ewige Opposition – die nächsten fünf Jahre werden zu den spannendsten gehören, die die Gladbacher Politik gesehen hat.

Unterstützung von aussen jedenfalls scheint vorhanden: Im Norden grenzt der Kreis Viersen, der zwei Tage zuvor eine Jamaika-Koalition geschlossen hat. Von dieser Konstellation mag man halten, was man will – ich halte nicht viel von ihr, wenn ich bürgerliche Grüne will, trete ich der ödp bei – , sie ist Teil eines deutlichen Signals für mehr grüne Politik in den Städten.
Im Süden, in Aachen, ist es gleich schwarz-grün geworden und Münster hat nach dem Einzug der Piraten die wahrscheinlich komplexeste Koalition aller Zeiten: Rot-Rot-Grün-Grün-Blau-Orange, was sich aufdröselt zu einem Bündnis aus SPD, Linkspartei, Grüne, ÖDP, UWG und Piraten. Dazu kommt noch Lohmar, wo man Schwarz-Grün als „Große Koalition“ bezeichnet, weil die Grünen an die 30% bekamen und wo diese Große Koalition nun fortgeführt wird.

Trotz schwarz-gelb im Bund: Das gehört zu den Hoffnungsschimmern, die ich für die weitere Zukunft der Menschen in unserem Land sehe.
Unsere Chancen, etwas zu bewegen sind jetzt größer als je zuvor in NRW. Mögen wir sie weise nutzen.

Projektidee: Die BPVW 1 

Hin und wieder wird man bei seinen recherchen zu Projekten dann doch positiv überrascht: So stiße ich bei Überlegungen zur Einrichtung einer Biogasanlage in Mönchengladbach auf ein entsprechendes Projekt der NVV AG, eine ebensolche im Industriegebiet Güdderath aufzubauen.
Nur leider scheiterte sie offenbar am Widerstand der benachbarten Einwohner der Gemeinde Hochneukirch im Kreis Jüchen. Sie befürchteten eine verstärkte Geruchsbelästigung durch die Anlage und lehnten sie so in klassischer „Nicht in meiner Nachbarschaft“-Manier ab.
Das klingt dann so:

Den Bau einer Biogas-Anlage am Standort RegioPark durch die NVV lehnen wir ab […] Ansonsten befürworten wir Energiegewinnung aus Biomasse ausdrücklich und sehen darin eine Chance für die landwirtschaftlichen betriebe in der Gemeinde, mittel- und langfristig ihre Existenz zu sichern
– FDP KV Jüchen zur Kommunalwahl 2009

Und jetzt kommt der Clou: Die Anlage hätte die Geruchsbelästigung gemindert, weil das Gärmaterial, darunter Gülle, nun in einem abgeschlossen Tank verrotten statt in irgendwelchen Gülle- und Jauchegruben.
Aber naja.
Die Anlage hätte 2009 in Betrieb gehen sollen, ging sie aber offenbar nicht.

Quelle: Wikipedia

Quelle: Wikipedia

Ich weiss nicht, ob die NVV die Anlage nach dieser Niederlage noch weiterverfolgt (will dies aber noch rausfinden).
Mir fiele aber ein Standort ein, an dem ich weniger Widerstand erwarte. Und ein meines Erachtens verbessertes Rohstoffkonzept liefer ich gleich mit.

Mein Konzept, für das ich eigentlich recherchiert hatte, trägt den schönen Namen BPVW (Biogas-Produktions- und Verwertungsanlage Wanlo), weil man in Gladbach gerne Abkürzungen hat (MGMG, WFMG EWMG, NVV, GEM etc. pp.). Der Name deutet auch den neuen Standort bereits an: Wanlo.
Zwar war auch der alte Standort bei Wanlo gelegen, nach der Ablehnung aus Hochneukirch muss aber ein anderer Standort, etwa direkt südlich (wo es durch den Bergbau keine bewohnten Siedlungen mehr gibt) oder östlich (also im Abwind des hier typischen Westwinds), gefunden werden.

Alleridngs hat die Anlage inzwischen ein Kostenproblem: Das ursprüngliche NVV-Konzept sah einen Betrieb mit Mais und Gülle vor. Mais aber muss speziell angebaut werden, ist vergleichsweise teuer und hat einen hohen Flächenbedarf – Deutschland hat aber eher zu viel Ackerland (bzw. zu viel Naturlandschaft fällt dem Ackerbau zum Opfer), dessen Ausweitung nicht Ziel einer nachhaltigen Energiewirtschaft seien kann (vielleicht mit einer vertikalen Farm, aber nicht auf dem freien Feld).
Aber Mönchengladbach ist eine Stadt mit über 260.000 Einwohnern – da fällt etwas ganz anderes an: Abfall. In diesem Fall sind natürlich die Bioabfälle interessant. Die müssen irgendwo hin – und wenn sie schon anfallen, warum dann nicht Gas (bzw. Gas und Heizleistung) und verdelte Gülle daraus herstellen? In geringen Mengen kann eine solche Anlage auch Grünschnitt vetrragen, wie er in Wanlo bereits gesammelt und verwertet wird (deshalb auch dieser Standort).

Abhängig ist das alles natürlich davon, ob die NVV die Anlage in Jüchen nun baut oder nicht (ich werde einfach die Tage mal nachfragen). Denn zwei solche Anlage in unmittelbarer Nähe dürften nicht funktionieren.
Auch müsste für eine Verwertung von Bioabfällen eine Zusammenarbeit mit der GEM erreicht werden. Es bedarf zudem einer Vorsortierung der Abfälle (in der Anlage?), was zwar ein paar (2-3) Arbeitsplätze schaffen dürfte, aber entsprechend auch kostet. Dafür spart man alleridngs einen Großteil der Materialkosten des Mais‘.
Allerdings bietet die Anlage auch große Chancen: Mönchengladbachs Abhängigkeit von der dreckigen Braunkohle, für die ganze Landstriche abgebaggert werden, sinkt ebenso wie der Einfluss von Energiekonzern RWE. Eine größere Anlage könnte Wanlo sogar komplett energieautark machen – ein großer Schritt in eine Zukunft mit dezentral hergestellter, erneuerbarer und kohlendioxidarmer Energie.
Daneben auch eine neue Einnahmequelle für NVV und Stadt und eine klare Standortverbesserung für die Landwirtschaft (die Abfälle einer solchen Anlage sind hervorragender Dünger).

Alternativ kann die Anlage auch mit einer Biogasaufbereitung ausgestattet werden, sodass die NVV in Zukunft einen Teil ihres Treibstoffs (so ihre Fahrzeuge in Zukunft mit Gas fahren) selber herstellen kann.
So oder so: Für Biogas gibt es gute Gründe und für Biomüll bessere Verwendungszwecke als die Halde.

Ich werde jetzt erstmal Informationen zu der alten Planung und dem aktuellen Stand sammeln.

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Das Fähnchen der RP (Koalitionsvertrag I) 0 

Okay, das könnte etwas länger werden. Nicht so lang wie die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, aber dennoch lang.
Aufgeteilt habe ich das Thema, weil es im Themenbereich „Schule und Bildung“, den ich deswegen als ersten behandel, ein paar interessante Entwicklungen gibt.
Diese drehen sich um die Rheinische Post.

In Mönchengladbach gilt die Rheinische Post als Hausblatt der CDU. Wer sich diese in anderen Städten anschaut merkt aber bald, dass die RP vielmehr die Zeitung der jeweiligen „Regierungs“parteien ist. Für Belege sehe man sich mal den überregionalen Teil von 1998-2005 (vor Schröders Misstrauensvotum) an – sicherlich nicht wohlwollend, aber durchaus fair.
Nun ist der hiesige Lokalteil, die Mönchengladbacher Stadtpost, seit 60 Jahren auf CDU-Vorherrschaft eingefahren. Dreht man dort also dennoch sein Fähnchen nach dem Wind?
Aber hallo!

Die RP hat natürlich das Bestreben, ihre Leser mitzunehmen, wenn sie dne Kurs wechselt. Und so kommt es zu interessanten Behauptungen:

In erstaunlich vielen Punkten setzt die Ampel inhaltlich schwarz-gelbe Politik fort. Das bedeutet erstens: Die Ampel wird nun nicht aus reiner Lust an der Macht Sinnvolles kippen. Das bedeutet aber auch zweitens: Nur glühende Anhänger der drei Parteien werden aus dieser Vereinbarung einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Stadt ableiten können.

Das ist die Eröffnung zu einem Kommentar von Ralf Jüngermann.
Grund zum Protestieren wäre gegeben, es wäre aber voreilig – lassen sich hier doch zwei interessante Phänomene beobachten:

1. Publikumsmitnahme
Wie ich schon angesprochen habe, muss die RP bei einem politischen Wechsel ihre Leserschaft mitnehmen.
Das tut sie recht geschickt, indem sie einfach behauptet, die neue Koalition würde die alte Politik einfach fortsetzen. Was unter Anhängern dieser Parteien eine Beleidigung wäre, beschwichtigt die CDU-nahe Leserschaft.
Nun endet der Text mit den Worten:

So liest sich in Stil und Auftreten nur allzu deutlich heraus: Dieser Zusammenschluss ist ein Trotz-Bündnis gegen die CDU.

, die weniger eine Fehleinschätzung als schon recht nahe an einer glatten Lüge sind (so fehl kann man gar nicht schätzen), aber ich denke, auch dies gehört zum Einschwören – mit diesem Satz kann man eine fünfjährige Dramaturgie beginnen, mit der sich der Koalition wahlweise Erfolge zugestehen oder die CDU stärken lässt.
Es ist jetzt schon absehbar, dass die RP in den nächsten Jahren immer mal wieder von „überraschenden“ Entscheidungen sprechen und so langsam auf die Koalition einstimmen wird.

Dies alles aus einem ganz einfachen Grund: Die RP ist nie ungemütlich. Kennzeichen der Rheinischen Post ist es, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Kehrt sich das „oben“ und „unten“ um, geht das Buckeln sofort andersrum los – allerdings nicht zwangsweise auch das Treten, schließlich kann die CDU schnell wiederkommen.
Statt dessen wird jetzt wohl auf der Linken rumgetreten – von der ich allerdings glaube, dass sie auch entsprechend austeilen kann.
Für uns wird es in Zukunft schwer: Mit der RP schwindet ein wichtiges Feindbild – zugleich besteht die Gefahr, dass die Einlullung durch dieses Blatt die neuen Koalitionäre ins bürgerliche Lager zu ziehen versucht – wo die FDP schon ist, die SPD oftmals nahekommt und die Grünen immer mal wieder hinzudriften drohen.
Denn da muss man wach sien: Die RP ist kein Bericht erstattendes Medium, sondern ein aktiver politischer Agent im Kräftespiel der Meinungen.

2. Positivierter Tendenzjournalismus
Das ist ebenfalls interessant: Die RP liest den Koalitionsvertrag offenbar so, dass er möglichst gut in ihr Weltbild passt. Da kommt es dann zu dem text vollkommen widersprechenden Aussagen wie

Der Flughafen soll ausgebaut werden, so er denn für die Stadt kein Zuschussgeschäft ist.

(ja, so ein unterschlagenes „nur“ ist ziemlich wirkungsvoll) oder

Die sechste Gesamtschule kommt erst einmal nicht

(auch hier: „erstmal“ ist eine interessante Wortwahl).

Im Koalitionsvertrag steht dagegen, dass der Flughafen aufgegeben wird, wenn er ein verlustgeschäft darstellt und ab 2011/2012 weitere Gesamtschulstandorte geprüft werden.
Allerdings: Die RP-Variante ist nicht wirklich falsch und für die Leser der RP sogar leichter verdaulich. Ob das mit Absicht geschieht, um die Leser einzustimmen oder einfach nur an einer etwaigen selektiven Wahrnehmung der Redakteure liegt, ist abzuwarten.

Alles in allem: Das zukünftige Agieren der RP wird ein hochspannender Prozess. Und ein herausfordernder – wir müssen darauf achten, uns nicht einlullen und herüberziehen zu lassen.
Und es ist schon so nicht einfach, in einer politisch traditionell schwarzen Stadt wie MG nicht in die gefährlichen Denkweisen neoliberaler und neokonservativer Ideologien zu geraten.

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Saarland und ein Arndt 0 

Achja, das Saarland. Nunja, Jamaika im Saarland war eine Entscheidung der Grünen dort und so lange sie diese für sich behalten, soll es mir egal sein. Der Bundesvorstand mag das Bündnis ja auch nicht.
Anders sieht das offenbar leider NRW-Vorstand Arndt Klocke.

Der hält sich jetzt aktiv und gezielt eine Jamaika-Option ebenfalls offen. Nun ist das nicht das erste Mal, dass Arndt nach rechts schielt – bisher ging das aber im allgemeinen Rauschen der Pressekonferenzen unter.
Die oben verlinkte Rheinische Post hat seine letzten Aussagen richtig schön dramaturgisch zusammengestelt – da lass ich es mir nicht nehmen, diese in der selben dramaturgischen Reihenfolge genauer unter die Lupe zu nehmen:

In NRW halten sich die Grünen für die Landtagswahl im Jahr 2010 ein Jamaika-Bündnis allerdings offen. Grundsätzlich müssten Koalitionen mit allen demokratischen Parteien möglich sein, sagte Parteichef Arndt Klocke unserer Zeitung.

Zur Einleitung etwas leicht verdauliches, üblicher Politsprech nach einer Wahl oder während einer möglichen Koalitionsbildung.
Man spricht selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien etc. pp. das lässt natürlich völlig offen, was man ihnen dabei sagt und ist als inhaltsloser Satz jetzt nicht besonders auffällig oder schädlich – sonderlich hilfreich allerdings auch nicht.

„Entscheidend sind für uns Grüne die Inhalte.“ Klocke erteilte gleichzeitig einem rot-rot-grünen Bündnis in NRW eine Absage.

Und da kommen auch schon die dicken rhetorischen Knaller: Man weckt das Publikum mit einem schönen Paradoxon.
Klocke implizietr hier, man wollen grüne Sachthemen mit jenen Parteien durchsetzen, die diesen am stärksten widersprechen (also CDU und FDP) während die Linke, programmatisch unsere direkten Nachbarn, dazu ungeeignet sind.
Und damit kommen wir zum Schlusspunkt des rhetorisch-dramaturgischen Dreitaktes, Begründung und Schluss:

„Die Idee, Energiekonzerne zu verstaatlichen, ist rückwärtsgewandt und altbacken.“ Mehr Klimaschutz sei nur in einer freien Marktwirtschaft möglich.

Okay, bitte die Augen nach oben bewegen und das Zitat nochmal lesen: Klimaschutz geht nur mit freier Marktwirtschaft.
Nochmal, weil’s so schön ist: Klimaschutz geht nur mit freier Marktwirtschaft.

Was für eine Verbaldiarrhöe.
Was zum Teufel macht denn bitte eine privatisierte Energiewirtschaft ökologisch? Und warum sollte in einer verstaatlichten Energiewirtschaft kein Klimaschutz möglich sein?
Im Gegenteil, grade in einer verstaatlichten (besser noch: vergesellschaftlichten) Energiewirtschaft lässt sich eine ökologische Wende wesentlich besser vollziehen als im jetzigen System, wo die Konzerne wie RWE sich mit aller Kraft dagegen stemmen, ihre Kraftwerksstruktur zu verbessern. Dieser Satz ist vollkommen widersinnig und unbegründet.

„So wie die Linkspartei jetzt programmatisch aufgestellt ist, ist Rot-Grün-Rot politisch tot.“

Merkt ihr’s?
Arndt Klocke ist der einzige mir bekannte Mensch, der nicht Rot-Rot-Grün, sondern Rot-Grün-Rot sagt. Weiss der Geier warum – ein kurzes Googlen bringt hervor, dass diese bezeichnung in Hessen verwendet wird, möglicherweise will er hier Erinnerungen hervorrufen. Aber dann würde er nur daran erinnern, wie die SPD sich durch vorschnelle Ausschließeritis ein Eigentor eingebrockt hat – woran Klocke jetzt offenbar in NRW in exakt der selben Form zu arbeiten versucht (das allein ist schon ein böses Eigentor).

Arndt Klockes größtes Problem scheint zu sein, dass er nicht gegen die Basis arbeiten kann. Denn auf seiner Webseite gibt er sich ganz handzahm:

Die Entscheidung im Saarland hat keine Signalwirkung auf andere Bundesländer, auch nicht für die Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen. Wir GRÜNE NRW stellen aber fest, dass wir grundsätzlich mit allen im Bundestag vertretenen Parteien gesprächsbereit sind. Ob die GRÜNEN NRW eine Koalitionsaussage treffen und welche, wird die Partei im Frühjahr 2010 entscheiden.

Da hat ihn wohl jemand zurückgepfiffen. Hoffentlich hat der- oder diejenige noch genug Spucke zum Weiterpfeifen.

Petitionnerstag XXXII 0 

Diese Woche gibt es vor allem eine auffällige Konzentration von Petitionen zum Thema Bürokratie und organisatorische Fragen. Manchmal wäre es wirklich interessant zu wissen, warum einzelne Themen sich im Petitionsausschuss zu knubbeln scheinen. Irgendwelche Politologen anwesend (André, ich weiss du liest mit ;-) )?

Vollfinanzierung der Atomkraft durch die Betreiber

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vollständigen Kosten, die primär und sekundär durch die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken anfallen, vollständig von den produzierenden Kraftwerksbetreibern bzw. ihren betreibenden Unternehmen zu zahlen sind und Subventionen für Atomstrom als Energieproduktionsform einhergehend mit dieser Regelung vollständig entfallen.

Das Märchen vom billigen Atomstrom hätte sich dann natürlich erledigt. Atomstrom ist nämlich nur deshalb billig, weil er subventioniert wird und der Staat die Kosten der Entsorgung strahlenden Abfalls übernimmt.
Lagerungskosten für die nächsten 10.000 Jahre sind kein Kleinkram.

Aussetzung der Wehrpflicht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wird.

Geschickt, hier geht es nur um eine Aussetzung der Wehrpflicht, nicht eine Abschaffung. mE sehr schön geeigneter Vorlauf für eine Abschaffung, wenn sich die Überflüssigkeit der Wehrpflicht erstmal erwiesen hat.

Schutzpriorität für Regenwälder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Klimaschutzes und der Verringerung des CO²-Gehalts der Schutz der Regenwälder der Erde oberste finanziell geförderte Priorität erhält, noch vor angedachten Maßnahmen wie Windradparks oder Sonnenkollektoren. Durch eine Inverstition in Tropenwald-Schutzprojekte können die meisten beschlossenen Ziele zur Verringerung des Temperaturanstiegs schnell und sinnvoll erreicht werden.

Ich bin nun wirklich ein Freund des Tropenwaldschutzes und werde deswegen auch mitzeichnen. Aber die Begründung klingt mit gefährlich nach einer Milchmädchenrechnung.
Was nicht passieren darf ist, dass wir für den Tropenwaldwiederaufbau den aktiven Klimaschutz hier vernachlässigen. Der Schutz der Wälder kann darin nur ein Baustein sein.

Aktivere Pressearbeit der Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …ein Gesetz zu erlassen, welches die Informationspflichten der Bundesregierung und der Bundesministerien gegenüber der Bürgerinnen und Bürger regelt, sowie auf eine Änderung der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) hinwirken.

Der konkrete Vorschlag in der dazugehörigen begründung läuft darauf hinaus, dass das Bundespresseamt aktiver Informationen verbreiten soll

Einfacherer Verlustnachweis für Selbstständige auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass Freiberufler und Selbstständige, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, ihre Verlustrechnung dem Arbeitsamt/Jobcenter stets nur halbjährig und/oder sogar nur einmal im Jahr vorlegen und zwar nach denselben Vorschriften/ Gesetzen/ Regeln/ Verodnungen/Regularien/Usancen wie diese gegenüber dem Finanzamt Gültigkeit besitzen.

Da viele Selbstständige sehr starke monatliche Einkommensschwankungen haben, wäre ein langfristigerer Nachweis, der dann für die Monate gemittelt wird, tatsächlich aussagekräftiger. Und zudem auch eine Entlastung für Bürokratie und Betroffene, die wneiger Formulare und Nachweise bearbeiten müssen.

Mindestbesteuerung und Abzugsdeckelung für Einkommenssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das es eine Mindestbesteuerung sowie eine Deckelung von Abzugstatbeständen gibt.

Vorgeschlagen sind hier 5% Mindeststeuersatz. Die Stoßrichtung geht vor allem auf Großunternehmen, die praktisch ihre kompletten Einkünfte abschreiben oder anderweitig unversteuert lassen können. Ich seh die Industrie schon heulen – durchkommen wird das per Petition nicht, aber die Idee ist eingebracht und wird reifen. Mitzeichnen, damit möglichst viele Leute die Überlegung lesen und diskutieren.

1% Mindestrentenanpassung für Betriebsrenten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge per Gesetz eine jährliche Mindestanpassung aller Betriebsren-ten in Höhe von 1 % beschließen, damit auch die vom PSVaG abgesicherten Betriebsrenten insolventer Betriebe nicht dauerhaft ohne jegliche Anpassung bleiben.

1% erscheint mir vernünftig (etwas wenig, aber das Prozent gibt es dafür jedes Jahr garantiert drauf), wenn auch im Moment deutlich über der Inflationsrate. Aber das ist ja während einer Deflation nicht wirklich ungewöhnlich.

7% Mehrwertsteuer für Familienbedarf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auch für Waren und Erzeugnisse gilt, die von Familien benötigt werden.

Hier bin ich gespalten: Eigentlich bin ich ja für eine Reduzierung der 7%-Warengruppen als Form einer sanften Mehrwertsteuererhöhung. Andererseits aber auch für die verbesserung der Situation von Familien.
Vielleicht kann man die Warengruppen mit ermäßigtem Steuersatz einfach mal komplett durchtauschen – Windeln rein, Tiernahrung raus zum Beispiel.

Verlängerung der Mindesthaftzeit bei lebenslänglicher Gefängnisstrafe

Es wird beantragt der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig nach § 57a StGB, Absatz 1, Satz 1 (Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe) 20 Jahre der Strafe verbüßt sein müssen.

Ich persönlich glaube nicht, dass die 5 Jahre nach über einem Jahrzehnt noch einen Unterschied machen.

Anliegerkosten stadtweit verteilen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß die §§ 127 -135 im Baugesetzbuch dahingehend zu ändern sind, daß Kosten für Herstellung und Erneuerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nicht an die Anlieger weiterberechnet werden, sondern daß sie über eine regelmäßige jährliche Umlage von allen Eigentümern erschlossener Grundstücke der Gemeinde getragen werden.

Das erscheint mir vom Aufwand einfacher und somit günstiger. Und da die Kosten für alle gleich wären, könnten so soziale Brennpunkte in der Stadt aufgelöst werden, weil alle Gegenden unabhängig von der Finanzkraft ihrer Bewohner die entsprechenden leistungen erhalten können, ohne dass es den Anwohnern – oft auch ungefragt – aufgebürdet wird.

Minijobs nur für Sozialversicheurngsnehmer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Minijobs (400- Euro- Jobs) für Arbeitnehmer, die über kein sozialversicherungspflichtiges Hauptbeschäftigungsverhältnis verfügen, abgeschafft werden.

Ahja, und was arbeiten die Studierenden dann noch? Geschätzte 90% der Studentenjobs sind als 400-Euro-Jobs verfasst.

Ärztegebührenreform zu Gunsten der Patienten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nebst damit verknüpfter Gesetzestexte zugunsten der Patienten reformiert wird.

Da lob ich mir Kuba, da zahlt der Staat den Arzt. Ansonsten muss ich sagen, ich habe keine Ahnung, was so ein Arzt eigentlich verdient, ich werde mich aber definitiv zurückhalten davon auszugehen, dass es zuviel wäre.
Das ist teilweise ein verdammter Knochenjob (wortwörtlich).

Vereinfachung der Postkrankenkasse

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesanstalt Post Gesetz (BAPostG) wie folgt geändert wird:

a) dass die Bundesanstalt nach § 26 BAPostG künftig die Fach- und Rechtsaufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse führt,

b) dass die Postbeamtenkrankenkasse dazu verpflichtet wird, Erstattungsanträge der Versicherten innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen (10 Arbeitstagen) einschließlich der Zahlung zu erledigen zu bescheiden.

Wieder ein Anliegen nach Fristverkürzung, wieder ein Fall wo ich sagen muss: Ich kann nicht einschätzen, ob die entsprechende Stelle die Anforderung überhaupt erfüllen kann.

PS: Kürzt man Postkrankenkasse PKK ab? Ich hoffe nicht.

Straftat im ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Eingriff in den ÖPNV

§ 316d StGB
Zu einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft,
wer zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls, einer räuberischen Erpressung,
einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung,
einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung
einen Angriff auf die Entschlussfreiheit, Leib oder Leben einer anderen Person
unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im ÖPNV unternimmt.

Genau. Und vier Jahre gibt es für Straftaten im Fischereihafen.
Ernsthaft, wer denkt sich bitte sowas aus?

Vermögenswirksame Leistung auch für Altersvorsorgeverträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das 5. Vermögensbildungsgesetz sowie die zugehörigen Ausführungsvorschiften sowie die gesetzlichen Bestimmungen zur Bildung von Alters-Vorsorgevermögen (Riester- und Rürup-Rente) sind dahingehend zu modifizieren, dass auch die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in solchen Verträgen möglich wird. Dies umfasst auch die Möglichkeit, hierfür Arbeitnehmersparzulage in Anspruch nehmen zu können.

Das steht ganz unten, weil ich davon keine Ahnung habe, ganz einfach.

Kein Ausstiegsausstieg 0 

Atomausstieg erhalten

Ausgerechnet nachdem in den letzten Wochen ein Zwischenfall in Atomkraftwerken nach dem anderen bekannt wurde und die Sicherheit der so genannten Zwischen- und Endlager für den entstehenden Atommüll nicht mehr gewährt werden kann, will schwarz-gelb die Laufzeiten der AKWs verlängern.
Behauptet wird, damit wolle man die Lücke schließen, bis die Erneuerbaren unseren Energiebedarf decken können – aber diese Lücke gibt es nicht.

Im Gegenteil, erst die großen Atom- und Kohlekraftwerke lassen diese entstehen, da sie andere Energieträger an ihrer Ausbreitung hindern. Grund dafür sind die geringe Flexibilität und die großen gewaltig produzierten Strommengen (Gaskraftwerke sind da übrigens besser als brückentechnologie geeignet und produzieren auch weniger CO2 als Kohle).
Das sichert natürlich die Abhängigkeit von den alten Stromherstellern, denn Energie aus erneuerbaren Quellen kann jeder herstellen – und damit braucht niemand mehr RWE & Co.
Hinzu kommt noch, dass Großkraftwerke wesentlich weniger Personal benötigen – also weniger Arbeitsplätze schaffen als vergleichbare Stromkapazitäten, die mit erneuerbaren Energien (Wasser, Wind, Sonne, Gezeiten, Bioabfälle) hergestellt werden.

das alles und noch viel mehr spricht für eins: Den Ausstieg aus dem Ausstieg zu verhindern. Und dazu den offenen Brief zu unterschreiben, wie schon über 30.000 andere – mich natürlich schon eingeschlossen.

Piraten wählen oder nicht 0 

Das vorab: Ich mag die Piraten. Ja, sie sind bei aller gegenteiligen Beteuerung eine Ein-Themen-Partei. Nein, sie sind damit nicht mit den Grünen zu vergleichen, diese waren nie eine Ein-Themen-Partei. Und ja, es gibt eine Menge Mitglieder dort, denen es tatsächlich darum geht, Raubkopien zu legalisieren.
Dennoch vertreten sie auch gute Ziele und lenken Aufmerksamkeit auf ein Thema, welches in Zukunft extrem wichtig wird. Eine Reform des Urheberrechts halte ich selber schon lange für nötig und habe schon seit 2005 hier und da dafür getrommelt. Bei den Piraten ist das Thema gut aufgehoben, da es nicht zu einem Nebenschauplatz verkommt.

Aber: Diese aktuelle Bundestagswahl ist kein guter Zeitpunkt zum Aufmerksamkeitserregen. Dafür ist das Ergebnis einfach absehbar zu knapp.
Die Bundestagswahl am 27. September wird das knappste Ergebnis aller Zeiten haben, das gilt als absehbar. Dass grade in dieser Zeit eine neue Partei auftaucht, die selbst wohl nicht über 5% kommt (ich rechne persönlich mit 3%) hilft nur, das Ergebnis noch knapper zu machen.
Problematisch ist hierbei, dass die Wählerschaft der Piraten aus dem linken Spektrum kommt, mit einer Minderheit aus der FDP. Mit anderen Worten: (Fast) Jede Stimme für die Piraten ist ein Verlust für Grüne, SPD und Linke und stärkt somit Schwarz-Gelb – jene, Option, die eigentlich alle (einschließlich der Piraten) verhindern wollen. Da man davon ausgehen kann, dass die Piraten die 5% nicht schaffen, bedeutet das bis zu 3%-Punkte weniger für das linke Lager, weil diese unter der 5%-Hürde in einer Kleinpartei versauern.

Das ist der Grund für die Panik vor den Piraten: Nicht ihre Erfolgsaussichten, sondern die Tatsache, dass ein Erfolg der Piraten uns in vier Jahre schwarzgelbe Bundespolitik führen würde.

In den USA sind die Grünen regelmäßig in dieser Position. Dort wissen sie das und sprechen, um ihrem Favoriten aus den Großparteien zum Sieg zu verhelfen, eine Wahlempfehlung aus.
Das kann schiefgehen (Ralph Nader empfahl 1999 George W. Bush), der wichtige Punkt ist aber: Sie haben kapiert, dass es in der dortigen Situation das klügste ist, selbst auf etwaige Erfolge zu verzichten und die Stimmen stattdessen zu der Partei umzuleiten, von der man glaubt, dass sie die eigenen Ziele am besten mitträgt.

Den Piraten ist das Problem bewusst. Wenn sie jetzt noch danach handeln und dem linken Lager ihre Stimmen abgeben würden, wäre alles im Lot. es ist mir sogar ega, wem in diesem lager – aber die 2-3% der Piraten können diesmal über die Zukunft der Bundesrepublik entscheiden.
Ist der eigene Erfolg, der ohnehin nicht zu einem Bundestagseinzug reicht, es wert, uns allen eine schwarzgelbe Regierung aufzubürden?

Fremdschämen 0 

Na ja, wenn’s wenigstens fremdschämen wäre…
Irgendwie verstehe ich unser Wahlkampfteam im Bundesverband nicht. Da haben wir schon als einzige größere Partei Inhalte (neben vielleicht noch der Linken) und dann machen wir statt dessen platten Anti-Wahlkampf:

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Deutsche Klimapolitik anno 2009 0 

Deutschland ist klimapolitisch ein seltsamer Ort. International als Beispielland im Umweltschutz bekannt (Stichwort Mülltrennung) ist es offenbar im Zugzwang, diese Position zu halten und bietet seltsame Auswüchse. In einem Land, in dem der Umwelt Unweltminister ernsthaft den Bau neuer Kohlekraftwerke fördert, die zwar weniger Dreck machen als die alten, bei denen das aber auch nicht grade ein Kunststück ist, sieht die Klimapolitik halt überaus seltsam aus.

Primus im Mistbauen ist hierbei die deutsche Autoindustrie.
In Deutschland, einem der größten Autoländer der Welt, ist die Kraftfahrzeuglobby verständlicherweise stark – und damit auch die Ölindustrie, welche zu 95% an sie gekoppelt ist (die übrigen 5% sind Kunststoffhersteller).
Nun tut so eine Lobby vor allem eines gerne: Behaupten ohne tatsächlich etwas tun zu müssen. Und da man gleichzeitig die Ölindustrie mitvertritt, stellt man abenteuerliche Behauptungen über Sparsamkeit und Schadstoffausstoß auf und kann gleichzeitig die dreckigste Automobilflotte der Welt herstellen.
Und wenn dann doch mal Konkurrenz aus dem Ausland kommt, wo tatsächlich klima- und spritschonende Autos hergestellt werden, lässt man sich den Markteinbruch durch eine Abwrackprämie finanzieren (die übrigens komplett in die Hose gegangen ist).
Unterdessen stellt man Konzepte von vorgestern vor: Wasserstoffautos und solche mit fest verbauten Akkus, die man stundenlang ans Netz hängen muss um zu tanken.
Fröhlich mit dabei ist RWE, die allen Ernstes ein Energietankstellennetz aufbauen wollen – mit Tankzeiten von „grade mal“ drei Stunden!
Unterdessen haben sich Peugeot, Renault und Citroën zusammengetan, um ein System aufzubauen, bei dem einfach die Akkus ausgetauscht werden. „Tankzeit“: unter 2 Minuten. Aber dermaßen einfache und kundenfreundliche Lösungen könnten der Technik ja zum Durchbruch verhelfen – das will man in der Ölindustrie natürlich nicht.
Wenn dann die Politik hingeht und Deutschland zum „Weltführer in der Elektromobilität“ erklären will, kann ich mich nicht zwischen lachen und weinen entscheiden. Da können wir auch gleich versuchen, Weltführer in taiwanesischer Literaturwissenschaft zu werden, unsere Startbedingungen sind in diesem Sektor ähnlich gut.

Es ist mühsam, die ganze Dummheit deutscher Klimapolitik zu dokumentieren, die von Leuten betrieben wird, die offenbar nicht die geringste Ahnung davon haben oder aber sich dieser Ahnung gegenüber verweigern. Angesichts von grünfärberischen Spielereien wie CCS und Desertec wird offenbar, dass hier einzelne Wirtschaftszweige versuchen, mit hahnebüchenen Behauptungen ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen – teils noch nichtmal böswillig.
Jahrzehntelang eintrainierte Überzeugungen, wie sie etwa in der Energiewirtschaft üblich sind, legt man halt nicht einfach so ab.

Veranstaltungstipp am Rande
Achja, wer heute abend ab 19:30 Zeit hat, dem empfehle ich eine Veranstaltung des Gladbacher Arbeitskreises Energie der Grünen über eine Möglichkeit, andere Leute in die Vorstände der Energiekonzerne zu bekommen: Genossenschaftlicher Stromeinkauf.
Es referiert Walter Päsch von der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG in der Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen (Brandneberger Straße 36).
Es ist nicht direkt das Thema dieses beitrags, aber verwandt und fiel mir grade beim Schreiben ein.

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Petitionnerstag XXIX 1 

Diese Woche werden wir öko: Erleichterungen für Elektroautos, schadstofffreie Kinderwagen und billige Energiesparlampen nebst verbesserter Fangquoten für Fische:

Schadstoffverbot für Kinderwagen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es eine strikte Regulierung bei der Fertigung von Kinderwagen geben wird,die eine Verwendung von Schadstoffen verbietet oder reguliert.

Offenbar gibt es sowas tatsächlich noch nicht. Rgeuliert sind bisher nur Schadstoffe in Kinderspielzeug. Man sollte dieses Gesetz einfach auf Gebrauchsgegenstände für Kinder/Eltern ausweiten.

Beifang mit in die Fangquoten einrechnen

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Regelung der Fangquoten geändert wird.

Konkret will der Petent, dass auch Beifang, also versehentlich gefangene Fische, in die Fangquoten eingehen. Dadurch würden die Tiere stärker geschont werden und es entstünde ein Druck auf die Fischer, Beifang zu minimieren.

Vierteljährliche Zahnsteinentfernung

Der Deutsche Bundestag muss beschließen, dass die Krankenkassen anstatt einmal im Jahr, viermal im Jahr die Kosten der Zahnsteinentfernung übernehmen!

Das wäre eine Rückkehr zu der Regelung, die bis 2004 geherrscht hat. Da der Zahnarzt die Zahnsteinentfernung, wenn nötig, eh mehr oder weniger nebenbei in der jährlichen Routineuntersuchung macht, kann ich mir nicht vorstellen, dass das viel kostet.

Ankündigungen von Zwangsversteigerungen ins Internet

Der Bundestag wolle beschließen, dass die Amtsgerichte zur Veröffentlichung aller Zwangversteigerungstermine im Internet verpflichtet sein sollen.

Das hielte ich für praktisch. Überhaupt wäre eine verbindliche Vorgabe, wo genau die Ankündigungen von Zwangsversteigerungen erfolgen sollen, sehr angenehm – für Versteigerer wie für eventuelle Interessenten.

Kindergeldkopplung ans Einkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen… der Kindergeldfreibetrag ist mit den regelmäßigen Durchschnittseinkommenserhöhungen oder der jährlichen Inflationsrate zu koppeln. Die starre Struktur der Freibetragsgrenzen, die unregelmäßig durch den Gesetzgeber verändert werden, machen ein Kopplung des Grenzbetrages an Inflation oder die durschschnittliche Einkommensentwicklung nötig.

Man könnte dies auch nutzen, um das Kindergeld besser zu verteilen: Mehr Geld an Arme, weniger an Reiche. Das allerdings widerspricht dem, was der Petent im Sinn hat, denn er will ja ein höheres Kindergeld bei höherem Einkommen. dennoch, mit dem Ansatz kann man mE in beide Richtungen arbeiten.
Die Frage ist, ob dabei der Verwaltungsaufwand nicht eher steigen und die Sache somit sehr teuer würde.

Anpassung der Rentenversicherung für ALG-II-Empfänger

Der Deutsche Bundestag muss beschließen, dass die Beitragsbemessungsgrundlage bei der Berechnung der Rentenbeiträge bei ALG II Empfängern von derzeit 205 € erheblich erhöht wird und der Realität angepasst wird!

Es geht um eine Anpassung an den Krankenversicheurngssatz, der wesentlich höher liegt. Wichtig ist dem petenten vor allem der sich aus den Abgaben ergebende Anspruch.

Preissenkung für Energiesparlampen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, über den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments eine Preisanpassung für Energiesparlampen an die der jetzt entsprechend Beschluss abzulösenden traditionellen Glühlampen zu erreichen.

Ich dneke nicht, dass die Lampenpreise durch die Politik geregelt werden sollten.

Wechselkennzeichen für Elektroautos

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
für Besitzer von Elektroautos (kein Hybrid) ein Wechselkennzeichen einzuführen. Das Kennzeichen eines PKW mit Verbrennungsmotor darf dann im Wechsel (nicht gleichzeitig) auf an einem Elektroauto verwendet werden, die Versicherung ist ebenfalls gültig.

Halte ich schlicht und einfach für nicht umsetzbar. Ein Kennzeichen = ein Fahrzeug, alles andere wäre mE absurd.

Nachtrag
Upps, ein X vergessen, das ist natürlich die Nummer 29 (XXIX), nicht 19 (XIX).