Und nochmal was gewonnen 0 

Diverse Glückwünsche per Twitter machten mich heute darauf aufmerksam, dass ich mit meiner „Pappe“ die dieswöchige Pappenschlacht gewonnen habe. Cool!
Wer sich überzeugen will: Woche 3, Platz 1 unter (den Gewinnern.

Gewonnen habe ich einen „portablen Lautsprecher“ – was genau allerdings einen Lautsprecher besonders portabel macht, das weiss ich nicht. Aber ich werde es wohl bald herausfinden.

Mit dem gewinnen kann das ruhig so weitergehen – erstmal bis zur Kommunalwahl, danach brauch es aber auch nicht unbedingt gleich aufhören.

Gewonnen habe ich mit diesem Beitrag, 60% der Stimmen:

Green-IT-Pappe
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Aufn Deckel 2 

Mal sehn, von wo da als erstes ein „Du Arsch!!!“ ertönt, die Kampagne ist aber auch zu verlockend ^^ .

Es geht um einen Wettbewerb bei den Grünen NRW, die Pappenschlacht: Schickt ein Bild ein, bei dem ihr eure Wünsche auf eine Pappe kritzelt.
Nunja, ich biege die Regeln mal eben ein bisschen und foppe die lieben Kollegen für ihren Papierverbrauch…

Hier mein Beitrag zum Wettbewerb, grade hochgeladen:

Green-IT-Pappe

Unten im grünen Teil steht übrigens „Mit Green IT gegen den Papierverbrauch“, damit es niemand in den ganz falschen Hals kriegt.

Und keine Angst, es folgen noch weniger – ähm – alberne ;-) , dann aber zusammen mit dem Kreisverband.
Ich wusste halt, dass die mir das eh nicht durchgehen lassen würden.

Ein Deich für MG 1 

Mönchengladbach – 64 Meter hoch gelegen, etwa 100 Kilometer zum nächsten Meer, 50 Kilometer zum Rhein, Hochwassergebiet.
Ende Juni kam es – zum dritten Mal seit Mai 2008 – zu Überschwemmungen im Stadtgebiet. Die Grünen greifen das Thema nun unter dem Stichpunkt „Klimawandel in Mönchengladbach“ auf.
Dafür war ich gestern unterwegs, um Briefe zu verteilen, die betroffenen Haushalten unseren Antrag an den Stadtrat zur umfassenden Verbesserung des Hochwasserschutzes vorstellen.

Und dabei kam mir noch ein themenrelevantes Kleinod unter: Die Bewohner des Hauses Hehnerholt 163 haben ihren Eingang offenbar mit einem Wasserschutz versehen. Das Haus befindet sich direkt an einer der beim Wolkenbruch betroffenen Kreuzungen (Henherolt/Holter Kreuz) und dürfte auch selbst unter Wasser gestanden haben.
Bestehend aus ein paar Sandsäcken, einer reihe Steine, Plastikfolie und nochmal zwei Plastiksäcken am Ende schützt man hier dne Keller (der einen ebenerdigen Eingang hat) vor dem Zulauf. Sehr hübsch.

Fotos gibt’s dazu natürlich auch:

Vom Tag der Überflutung habe ich leider keine Bilder, wiel ich keine Kamera dabeihatte. Dabei bin ich an einigen beeindruckenden Szenen vorbeigekommen: Metertief überschwemmte Unterführungen, kellerpumpende Feuerwehr, überflutete Kreuzungen und ich selbst auf einer Kreuzung in einem knappen Meter Wasser – letzteres ironischerweise grade mal hundert Meter neben einem kleinen Solarkraftwerk in Mönchengladbach-Ohlerfeld.
Und was lern ich daraus? Immer eine Kamera mitnehmen, man weiss nie, was passiert.

PS: Jupp, das bin ich im zweiten Bild. Nur spiegelverkehrt und ohne Kopf.

Petitionnerstag XXI 2 

Ich möchte noch einmal kurz darauf hinweisen, dass meine Petition gegen Kommentarspam noch läuft.
So, nun abe rzum Hauptteil. Zunächst eine Petition, die nicht über den Bundestag läuft, gefolgt von dne aktuellen Onlinepetitionen des Bundestages:

Gegen Synchronisation
Eine unabhängige Petition richtet sich gegen das ausschließliche Ausstrahlen synchronisierter Filme und fordert dafür mehr Filme im Zweikanalton (Wahlmöglichkeit zwischen deutschem und originalem Ton) oder mit Untertiteln.
Hintergrund ist die wachsende Zahl an Filmen und serien, die durch die deutsche Übersetzung ruiniert werden – zuletzt Brüno, aber auch Fernsehserien wie meine Libelinge Family Guy und Doctor Who.
Auch wenn bei Heise etwas übertrieben wird, wenn es heisst: „Mittlerweile verstehen auch deutsche Hauptschulabsolventen englische Filme und Serien“ – ja, der Autor glaubt das wirklich!

Einkommenssicherheit für Arbeitnehmer in der Insolvenz

Der Deutsche Bundestag möge das Insolvenzgesetz ändern, mit dem Ziel, dass der Insolvenzverwalter nicht die letzten drei Monatslöhne oder -Gehälter von den abhängig Beschäftigten zurückfordern kann.

Sinn einer Insolvenz ist es, ein Unternehmen zu stabilisieren, um den volkswirtschaftlichen Schaden durch einen Zusammenbruch zu mindern. da ist es kontraproduktiv, wenn von den Arbeitnehmern das Gehalt der letzten drei Monate zurückgefordert wird, denn die Forderung verursacht durch die Verschuldung der Arbeitnehmer teilweise höheren volkswirtschaftlichen Schaden als es der Zusammenbruch des Unternehmens tun würde.

Hausversteigerungen in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Haus-, Wohnungs- bzw. Grundstücksverlosungen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden. Eigentümer einer Immobilie wird so ein zusätzlicher Vertriebsweg eröffnet, die Immobilie an einen neuen Eigentümer zu übertragen.

Wer eine Immobilie hat und verkaufen will, möge das so tun, wie er will. Wie bei jedem anderen Verkaufsgeschäft auch.

Anpassung der Pfändungsfreigrenze

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Pfändungsfreigrenze nach §850c ZPO zum 01.07.2009 anzupassen.

es handelt sich hier nur um die Forderung, eine ohnehin fällige Anpasung endlich durchzuführen. Daher auf jeden Fall zu unterstützen.

Pflicht für eine Mitarbeitervertretung

Der Bundestag möge beschließen, dass jede Firma ab 5 Personen eine Mitarbeitervertretung haben muss.

Ein etwas sehr hoher bürokratischer Aufwand für 5 Leute, oder?

EDV-bereite Demokratiezahlen

Der Deutsche Bundestag möge eine API (Application Programming Interface) für sämtliche im Zusammenhang mit dem demokratischen Prozess erhobenen Daten bereitstellen, um so die Transparenz zu erhöhen.

Das halte ich ehrlich gesagt für zu hohen Aufwand für zu wenige Anwendungen.

Mindestlohn für ErzieherInnen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, einen Mindestlohn von brutto 14.-€/Stunde bundeseinheitlich für alle staatlich geprüften Erzieher/innen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und durch die Bereitstellung entsprechender Mittel auf dessen Einhaltung zu achten.

Ein hoch belasteter und auch hoch qualifizierter Beruf. 14 €/Stunde klingt erstmal nach viel, ist aber in dieser Branche nicht unüblich.

Neue Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) innerhalb der nächsten Legislaturperiode den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bezug auf die Behandlungsformen und Umfänge angepasst wird.

Die aktuellen Bestimmungen sind über 20 Jahre alt. Noch Fragen?
Volle Geschäftsfähigkeit ab 16

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Minderjährige mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes und der Erziehungsberechtigten die volle Geschäftsfähigkeit erlangen zu können.

Das ist im Grunde eine Ergänzung zu den vorhandenen Rechten 16-jähriger im Geschäftsverkehr.

Eigenkapitalpflicht für Baukredite

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Banken Baukredite im
privaten Bereich nur gegen den Nachweis von mindestens 20 Prozent an
Eigenkapital vergeben dürfen.

Das solle man meines Erachtens einfach den Banken überlassen.

Vermittlungsgutschein für ALG-Bezieher

Der Bundestag möge beschließen, dass nicht nur Empfänger von Arbeitslosengeld I und II, die regelmäßig monatlich Leistungen erhalten, einen Anspruch auf Bewilligung eines Vermittlungsgutscheins haben.

Die Jobvermittlung gibt es nur für Leute, welche Leistungen vom Arbeitsamt beziehen. Wer kein ALG I oder II erhält, wird auch nicht vom Arbeitsamt vermittelt (ausser für Ferien- und Studentenjobs o.ä.).

Senkung der Tabaksteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Tabaksteuer drastisch zu reduzieren. Gegenüber dem jetzigen Steueranteil von ca. 76,7 % (inkl. Mehrwertsteuer) auf den Kaufpreis, möge der Steueranteil auf max. 25 % begrenzt werden.

Die Begründung ist herrlich, läuft sie doch im Endeffekt darauf hinaus, dass Tabak für die Raucher zu teuer ist.
Ausserdme entlasten früh sterbende Raucher die Rentenkasse. Nein wirklich, das steht da als begründung bei, ich denk mir das nicht aus.
Spontan fällt mir da glatt unser Ströbele ein:

Abschaffung der Kaffeesteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die bestehende Kaffeesteuer (lt. Kaffeesteuergesetz) abzuschaffen.

Es gibt eine Kaffeesteuer? Wow.
Naja, Koffein zum frühstück ist vermutlich auch nicht sonderlich gesund. Begründung der Petition ist übrigens eine Benachteiligung der deutschen Kaffeeunternehmen. Kann mir einer hier ein bedeutendes deuitsches Kaffeeanbaugebiet nennen?

Einkommenssteuer an die Inflation anpassen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die Einkommenssteuertabellen durch das Bundesfinanzministerium jährlich an die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) anpassen zu lassen.

Eine automatisierte Steuererhöhung – tolle Idee, wirklich.
Der Petent geht davon aus, dass die Steuer so langsamer steigen würde – davon bin ich (offensichtlich) nicht überzeugt.

Schuldenbremse für Bürger udn Firmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Schuldenbremse auch für die Bundesbürger sowie Firmen zu einzuführen.
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird in Zukunft eine Schuldenbremse für den Bund eingerichtet.
Um allerdings die Gesellschaft sowie Wirtschaft zu stabilisieren, ist es notwendig, auch eine Schuldenbremse für Bürger sowie für Firmen zu beschließen. Dies könnte durch die Erschwerung der Vergabe von Krediten erfolgen.

Die Schuldenbremse ist ohnehin schon ein Tiefpunkt deutscher Politikgeschichte. das jetzt auch noch für Privatpersonen und Firmen zu verankern ist eine bescheuerte Idee.
Ausserdem: Wozu bitte gibt es denn die Schufa?

Auszeichnung für Wehrdienstleistende

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine tragbare Auszeichnung für Wehrdienstleistende einzuführen. Diese soll als öffentlich sichtbares (!!) Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die „geleisteten treuen Dienste“ an alle Wehrdienstleistende (sofern sie ihre Wehrpflicht gewissenhaft erfüllt bzw. sich nichts haben zu Schulden kommen lassen etc.) nach Ende ihres Wehrdienstes zusammen mit der Dankurkunde verliehen werden.

Tipp an den Petenten: Dass die Zahl der Wehrdienstleistenden sinkt liegt nicht an den potenziellen Wehrdienstleistenden. es werden ganz einfach weniger Leute eingezogen.

Anpassung des Zinsfußes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass der Zinsfuß für die Ermittlung der steuerlichen Pensionsrückstellung auf einen realitätsgerechten Zinsfuß angepasst wird.

Senkfuß, Plattfuß, Schweissfuß… – was zum Henker ist ein Zinsfuß und tut das weh?

Und jetzt nochmal zum Abschied:

Revolutionen sind kurz 0 

Eines der zentralen Merkmale einer revolution ist ihre Kürze bei gleichzeitiger Nachhaltigkeit der Ergebnisse. Und auch wenn Ökostrom seit Monaten und Jahren ein wachsendes Thema war, der eigentliche Umschwung kam jetzt. Vielleicht ist es nur Wahlkampfvorspiel, vielleicht aber ändert sich wirklich was.
Eine menge Nachrichten an einem Tag, von denen jede Einzelne die Entwicklung in die meines Erachtens richtige Richtung stößt:

Vattenfall verliert nach den letzten Zwischenfällen in Krümmel massiv Kunden und Umweltminister Sigmar Gabriel, vor dem ich vor nicht langer Zeit noch sagte, ich traue ihm zu, persönlich Plutonium in der Nordsee zu verklappen und das als größte Naturschutzmaßnahme des Jahrhunderts zu verkaufen macht plötzlich seinen Job und fordert die Abschaltung von Krümmel. Nur Kohlekraftwerke will er aus unerfindlichen Gründen immer noch bauen – davon allerdings rückt inzwischen wenigstens Kiel ab: Zuviel Widerstand aus der Bevölkerung für das Groß-KKW in Schleswig-Holstein.

Unterdessen gerät der Biosprit in die Kritik: Der zuständige Lobbyistenverband fällt nämlich durch Grünfärberei auf.
Da ich vom raumgreifenden Biospritanbau, der zudem am grundlegenden Problem unseres Energieverbrauchs nichts ändert, nichts halte, ist glaube ich bekannt.

Und dann ist da noch Desertec: Das Projekt für ein Netz aus erneuerbarem Strom in der Sahara gerät nicht nur in die Kritik, mit seinem Ziel, bis 2050 ein Sechstel der europäischen Energieversorgung zu liefern ist es auch noch konservativer, als ich befürchtet hatte. denn für diese Quote innerhalb von 40 Jahren brauchen wir kein solches Großprojekt.
Allerdings baut man offenbar auch hochgradig ineffiziente Solartürme.
Die richtige Kritik zu diesem Projekt liefert Hermann Scheer:

Desertec bedeutet Strom von einem einzelnen Konsortium, das Produktionsanlagen wie Transportleitungen kontrolliert. Es ist ein Weg, auch Solarstrom unter Monopolbedingungen herzustellen

ich selbst hatte mich ja bereits im März zum Thema Großkonzerne und Ökostrom geäussetr und stehe weiterhin voll zu dem damaligen Beitrag und vor allem der Essens: In hochgradig zentralisierten privaten Stromnetzen kann es keinen echten Ökostrom geben.

Und so, liebe Archivleser aus der Zukunft, begann die Revolution in einigen wenigen Tagen im Jahre 2009.

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Petitionnerstag XIX 0 

Wegen mangelnder Neutralität mir selbst gegenüber ziehe ich einfach mal meine eigene petition ganz nach vorne in den Artikel, der Rest folgt darauf.
Anders als bisher habe ich diesmal alle Petitionen in Langform vorgestellt. Mal sehen, ob ich das beibehalten kann.

Blogspamverbot

Der Bundestag möge beschließen, dass unerwünschte Werbung nach § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht nur für Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post gilt, sondern auch für unerwünschte Diskussionsbeiträge mit eindeutiger Werbeabsicht auf Internetangeboten mit Kommentarmöglichkeit und in Internetdiskussionsforen.

Die Diskussion hierzu ist interessant, geprägt von Fatalismus („bringt doch eh nichts“) bis zu Zensurvorwürfen.
Ich meine: Sicher bringt es nicht viel, aber deswegen kann man das doch nicht einfach legal lassen.
Dass der Vorstoß etwas unausgereift ist, lasse ich allerdings gelten.

Abschaffung der Altersgrenze für Beamtenanstellung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Altersgrenzen für eine Einstellung in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst bei Bundesbehörden zu erhöhen oder abzuschaffen.

Ja, warum eigentlich nicht?

Förderung der Sozialpsychiatrieforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Sozialpsychiatrieforschung deutlich mehr gefördert wird und Forschung initiiert wird, die untersucht, ob es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen schweren Verbrechen, insbesondere Sexualverbrechen / Stalking und den Folgen wie Trauma, Posttrauma und schwersten schizophrenen Psychosen oder anderen schwersten lebenslangen psychischen Folgeerkrankungen gibt, die später juristisch verwertbar ist in Strafverfahren.

In der Tat klingt das so, als könnte dieser Forschungszweig wertvolle Erkenntnisse bringen, welche die Resozialisierung von Straftätern und somit die Sicherheit der Bevölkeurng deutlich verbessern.

24 Monate Arbeitslosengeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld I, in Anlehnung an die Beschlüsse für das Kurzarbeitergeld, für maximal 24 Monate gewährt wird.

Uh, das wird teuer.

Höhere Zuverdienstgrenze in ALG I und ALG II

Der Bundestag möge beschließen,dass die Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II höher gesetzt wird, wenn eine gewisse Obergrenze des Gesamtbezuges dabei nicht überschritten wird.

Die aktuelle Zuverdienstgrenze liegt bei lächerlichen 165 €, das halte ich für einen schlechten Scherz.
Eine Stelle, an der man so wenig verdient, muss man erstmal finden!

Einheitliche Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenkraft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Einspeisungsvergütung von Strom, erzeugt durch private Kleinwindkraftanlagen auf die Höhe der Vergütung von Strom, erzeugt durch Photovoltaikanlagen anzupassen.

Aktuell wird die vergütung für Windkraft bereits gesteigert, leider sinkt zugleich jene für Solar – ich denke nicht, dass der Ansatz der Petition so gedacht war.
Zumal die Förderung sich auf die Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee bezieht, welche von den großen Energiekonzernen betrieben werden.

Abgabe für unabhängige Arzneimittelforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Zwangsabgabe für unabhängige Arzneimittelforschung eingeführt wird. Alle Firmen, die Arzneimittel produzieren, sollen gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Marketingausgaben (z.B. 5 – 10 %) in einen Fonds einzuzahlen aus dem die Studien finanziert werden (wie z.B. in Italien).

Das ist ein schönes Konzept, welches die Qualität der heimischen Arzneimittelforschung und -herstellung nachhaltig verbessern kann.

Sehhilfen und Augenarzneien als Kassenleistung

Mit der Petition wird die Forderung vorgetragen, Sehhilfen und Arzneimittel für chronische Augenkrankheiten wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.

Sehhilfen sind teilweise ziemlich teuer, aber nötig um eine weitere Verschlechterung der Sicht zu verhindern und Unfälle zu vermeiden. Fehlsichtigkeit und chronische Augenerkrankungen können auch zu Invalidität führen, sodass ein öffentliches Interesse daran bestehen sollte, die Behandlung solcher Probleme zu fördern.

Kein Basistarifzwang für Alte und Schwerkranke

Mit der Petition wird gefordert, dass alte und schwerkranke Bürger, die privat krankenversichert sind und Sozialleistungen erhalten, nicht gezwungen werden sollten, in den Basistarif zu wechseln.

Ich weiss nicht, welche Folgen der Basistarif für die Betroffenen hat, offenbar aber keine guten.

Gegen den Lichtbildzwang auf der Elektronischen Gesundheitskarte

Mit der Petition wird die Abschaffung des Lichtbildzwangs bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte gefordert.

Ich persönlich halte das Lichtbild auf der Karte für sinnvoll, um Fehlzuordnungen des Trägers zu erschweren. Da es in Deutschland keine Passmitführungspflicht gibt, kann man nicht davon ausgehen, dass ein Verletzter immer einen Lichtbildausweis bei sich hat, mit dem sich die Identität eindeutig zuordnen lässt.

Steuerliche und regularische Entlastung des Mittelstand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Mittelstandsfirmen steuerlich und regularisch wesentlich stärker entlastet und gegenüber den Großunternehmen
besser gestellt werden.

Etwas zu weit gefasst, um zuzustimmen.

Vereinfachung der Bildungsförderung

Mit dieser Petition wird eine Vereinfachung der staatlichen Bildungsförderung vorgeschlagen, mit der für jeden, unabhängig vom Alter, jede Art von Bildung möglich ist und finaziell unterstützt wird.

Vom Staat zu fordern, Geld in die Bildung zu stecken ist derzeit ja mal mutig, aber richtig.
Zu großen Teilen schließt die Regelung Lücken, welche durch die Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern erst geschaffen wurden, allerdings nicht vollständig.

Abschaffung der Steuerprogression

Der Petent möchte erreichen, dass die Steuerprogression abgeschafft und ein gleicher prozentualer Steuersatz für alle Bürger eingeführt wird.

Die Zumutbarkeit der Steuern, mit denen jemand belastet wird, steigt mit zunehmendem Nettogehalt. Deshalb ist die Steuerprogression eine gute Sache, da sie die Geringverdiener vor noch höheren Abgaben schützt.

Anpassung der begutachtungsregeln für Mutter-Kind-Kuren

Mit der Petition wird gefordert, die Begutachtungsrichtlinien für Mutter-Kind-Kuren dem neuen Recht anzupassen.

Hier geht es im grunde um eine verbesserte/vermehrte Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kur.

Masterplatz für Bachelors

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhält, unabhängig von Note, Herkunft und sozialem Stand.

Der Master muss wieder zum Regelstudienabschluss werden, da der Bachelor vollkommen unbrauchbar ist.
Leider ist die Petition mit dem Bundestag an den falschen Adressaten gerichtet, für die Hochschulen sind die Länder zuständig.

Beifangregelung für Angler

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das eine klare Rechtslage für die Sport- und Freizeitfischer in Deutschland zur selektiven Entnahme maßiger und außerhalb der Schonzeit gefangener Fische schafft. Mit diesem Gesetz schafft der Bundestag auch gleichzeitig eine Verbesserung des, im Moment, desaströsen Fischbestandes in unseren Gewässern.

Okay, wenn ich das richtig verstehe, geht es essenziell um die Schließung einer Regelungslücke, die zu Rechtsunsicherheit bei Anglern führt.
Leider wimmelt es in der Petition von Fachsprache und seltsamen Weltbildern (der Angler als Teichpfleger), sodass nicht ganz klar ist, worum es dem Petenten letztendlich geht.

Genfrei Gehen 0 

Interessante Aktion: Eine Demo zu Fuß von Berlin nach Brüssel. Alle teilnehmer haben einen ballon dabei, der wohl Pollen symbolisiert.

Ich persönlich habe keinerlei Probleme mit Gentechnik (wohl mit Missbrauch der Technologie wie bei Monsanto und Co., aber nicht mit der Gentechnik selbst), aber die Aktionsform finde ich durchaus schön.
Leider läuft der Zug südlich am Niederrhein vorbei – über Bonn nach Maastricht.

via Karma-Konsum

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Nachgetragen: SP-Wahl 2009 0 

Und hier seien noch nachgetragen die Ergebnisse der letzten Wahl zum Studierendenparlament an der Heinrich-Heine-Universität.
Campus:Grün war diesmal nicht angetreten, aber bei der Multi-Kulti-Liste handelt es sich um die ehemalige IUL, mit der wir bei der letzten Wahl eine Listenverbindung eingegangen waren.

629 Stimmen 29,73% 5 Sitze Fachschaftenliste
419 Stimmen 19,80% 3 Sitze Juso-HSG (zur SPD)
419 Stimmen 19,80% 3 Sitze LHG (FDP)
193 Stimmen 9,12% 2 Sitze Multi-Kulti
132 Stimmen 6,24% 1 Sitz RCDS (CDU)
121 Stimmen 5,72%1 Sitz Kritik & Aktion: Linke Gruppe
105 Stimmen 4,96% 1 Sitz Die Piraten
97 Stimmen 4,58% 1 Sitz Die Partei HSG

Insgesamt kann man sagen, es hat sich nicht viel verändert hat. Die Partei (die nichts mit Die Partei zu tun hat) ist neu drin, dafür verliert die Fachschaftenliste einen Sitz – das war’s auch schon.
Dennoch werden die Koalitionsverhandlungen spannend: Waren letztes Jahr wir Grüne die Liste, ohne welche keine mögliche Koalition die Mehrheit erreichen konnte, übernimmt diese Rolle nun Multi-Kulti (für die wir eine Empfehlung ausgesprochen hatten und die nun so viele Sitze haben wie zuvor die Listenverbindung mit uns) – und die sind leider nicht so stark bestrebt wie wir damals, eine Koalitionsbeteiligung der Liberalen zu verhindern.
Somit ergeben sich folgende mögliche zukünftige ASten:

FSL/K&A/Piraten/MK: 9 Sitze
Juso/LHG/RCDS/Partei/MK: 10 Sitze

Da zeichnen sich erneut lange Gespräche ab. Die letzte Koalitionsbildung hatte 4 Wochen in Anspruch genommen, dieses Jahr könnte uns ein ähnlicher Verhandlungsmarathon bevorstehen – und der AStA-Vorstand (einschließlich mir) entsprechend lange nach der Wahl im Amt bleiben.
Soviel zum Thema Freizeit… ;-)

Kuriositäten bei der Auszählung wie Marc André Rosemas hochdramatisierte Bissmarke (die es bis nach Explosiv auf RTL geschafft hat) durch eine angeheiterte Marxistin und die Internationale singende Liberale gab es diesmal leider nicht.

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Die 15 0 

Das Zensurgesetz wurde also abgenickt – mit 18 Enthaltungen. Und von diesen 18 sind 15 grün. Die übrigen 3 sind von der SPD.
Und während man bei der SPD die grauenhafte „Fraktionstreue“ dafür verantwortlich machen kann, dass diese Anbgeordneten sich nicht getraut haben, dagegen zu stimmen gibt es bei den Grünen keine derartige Rechtfertigungsmöglichkeit.

Nun gibt es eine Erklärung der sich enthaltenen. Schlau werde ich daraus nicht.
Denn im Endeffekt sagt sie: Wir lehnen das gesetz ab, aber sein zweck ist richtig. Werden wir demnächst auch dem Bau von Atomkraftwerken zustimmen, weil sie wenig CO2 erzeugen – auch wenn sie der falsche Weg zur Abgasvermeidung sind?

Ich bin sauer. Wer nicht den Arsch in der Hose hat, wenigstens die Grundrechte zu verteidigen (und wenn man die Methode eh für unbrauchbar hält, ist das kein hinnehmbares Opfer), den sollten wir nie mehr in irgendein Parlament lassen.
Wie das folgende Zitat der Persönlichen Erklärung von Sylvia Kotting-Uhl zeigt, ist man nicht einmal, wie ich zuerst vermutet hatte, schlecht informiert – nein, die Abstimmenden zitieren einige Stellungnahmen und Fakten und meinen dann, eine Enthaltung sei die beste Option. Wem, glauben diese Leute, soll denn bitte mit einer Enthaltung in dieser Sache geholfen sein?

Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Man macht Geschäfte mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern, traumatisiert sie und zerstört Lebenswege. Die Verbreitung von kinderpornographischem Material ist ein Straftatbestand und muss deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Das gilt für alle Verbreitungswege. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, eine gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zu schaffen.

Trotzdem ist die Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf berechtigt wie sie auch in dem bündnisgrünen Entschließungsantrag zu diesem Gesetz formuliert ist. In vielen Punkten teilen wir die kritische Bewertung des Gesetzentwurfs: Er erfüllt die Kriterien des Rechtsstaats nur unzureichend, der Datenschutz ist nicht hinreichend gewährleistet und er birgt die Gefahr, dass unsere Medienordnung aus der Balance gerät. Schwere Bedenken hat auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung geäußert, der die ihm zugedachte Aufgabe als wesensfremd für sein Amt einstufte.
Das Gesetz ist zudem technisch unzureichend, nicht sachgerecht und zu wenig spezifisch auf die Notwendigkeiten im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung von Kindern in Kommunikationsnetzwerken ausgerichtet.

Dennoch sagen wir ganz klar: Kinderpornographie im Internet ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Auch ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen konsequent aus dem Internet entfernt werden, so wie dies bereits mit deutschen Seiten nach rechtsstaatlichem Verfahren geschieht. Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren. Unser Zeil ist die Löschung solcher Seiten und wenn dies nicht möglich ist, den Zugang zu sperren: Kinderpornographie fügt den betroffenen Kindern schwerste Verletzungen zu und traumatisiert sie oftmals fürs Leben. Das dürfen wir nicht zulassen!

In der Vergangenheit hat das staatliche Vorgehen gegen Kinderpornographie im World Wide Web Erfolge gebracht. Kinderpornographische Angebote wurden aufgespürt, ihre Entfernung verfügt und Strafverfahren eingeleitet. Und es gibt das Mittel der richterlichen Sperrverfügung, mit dem Internet-Zugangs-Anbieter gezwungen werden können, durch technische Maßnahmen den Zugang ihrer Kunden zu bestimmten Internetangeboten zu verhindern. Dieses Mittel soll weiterhin angewendet und schneller eingesetzt werden. Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und dieser Herausforderung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerecht.

Daher können wir diesem Gesetz nicht zustimmen und werden uns enthalten.

Das ist einfach ein Moment, der mich extrem frustriert. Ich weiss, dass Leute von mir als netzaffinen Grünen eine Erklärung erwarten werden – ich habe keine. Ich weiss nicht, was das soll.
In Fragen solcher Tragweite enthält man sich nicht, egal wieso.

Das Gesetz wird hoffentlich im Laufe des nächsten Jahres vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Wunde, die ein Teil unserer unsere Bundestagsfraktion der Partei zugefügt hat, wird nicht so schnell verheilen.

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Bahnhof Hermges: Wo er hin könnte (Nachtrag) 1 

Die (u.a.) grüne Forderung nach einem Bahnhaltepunkt MG-Hermges/Hochschule ist ja grade in die Presse gegangen.Wichtig ist hierbei natürlich die Frage, wohin damit. Denn der Bereich nahe der Hochschule ist relativ dicht bebaut und die Gleise führen einige Meter oberhalb, beziehungsweise Richtung Rheydt dann unterhalb, des Bodenniveaus.

Ich sehe zwei Orte, wo eine Bebauung durch einen Bahnhof ohne Abrisse möglich ist.
Der erste, nahe dem Südende der Hochschule, ist ein großer Parkplatz an der Rheydter Straße. Leider ist hier eine Höhendifferenz Schiene-Straße von etwa 5 Metern zu überwinden, was zu einem relativ teuren Bau führen würde. Ausserdem müsste der Bahnhof hier direkt an die Schiene gebaut werden, was dazu führt, dass meist eines der beiden (recht stark befahrenen) Gleise blockiert wäre.
Es sind genau diese Probleme, die immer wieder als Argument gegen den Bahnhof ins Gespräch gebracht werden und ihn verhindern.

Als bessere Alternative sehe ich den Hermges auf Höhe des Rewe-Marktes.
Hinter dem Markt ist das Gleis an der Westseite fast auf Bodenniveau.
Durch die Anlage eines kleinen Kopfbahnhofes auf dem unbebauten Stück der Straße An der Landwehr kann man es auch einrichten, dass die Bahnen nicht auf dem Gleis stehen, sondern auf eine Art Abstellgleis gesetzt werden. Hier eine Karte von der so angedachten Position des Bahnhofes (grün):

Von An der Landwehr würde eine einspurige Fahrrinne übrig bleiben, welche in die eigentliche Dahl Landwehr leitet an welcher ein paar Wohnhäuser stehen. Die Rinne entspräche etwa dem, was heute bereits als Auffahrt zu den Wohnhäusern und den dahinter liegenden Schrebergärten vorhanden ist, für die Anwohner entsteht also keine echte Einschränkung.
Die S-Bahn 8 würde dann von Mönchengladbach Hbf eine weiter zum Haltepunkt MG-Hermges/Hochschule fahren, wo sie etwa 5 Minuten steht (bisher steht sie 8 Minuten im Hauptbahnhof) und dann umkehrt. Auf diese Weise steht sie dem übrigen Schienenverkehr zwischen MG und Rheydt nicht im Weg.
Die Untertunnelung der Gleise zur Durchfahrt der An der Landwehr würde zum Fußgängertunnel umgewidmet. Das ist kein großes Problem, da sich etwa 100 Meter nördlich des angedachten Bahnhofsstandortes der Durchstoß der Brunnenstraße befindet (und nochmal gut 100 Meter weiter nördlich jener der Rheydter Straße). Die Hochschule beginnt etwa 100 Meter Fußweg vom Bahnhof auf der Rheydter Straße.

Für die Wohnqualität an der Straße ist zu überlegen, den Bahnhof durch eine Schallschutzwand oder Begrünung abzuschirmen. Dabei bietet das bestehende Waldgebiet zwischen An der Landwehr und Konradstraße einen Ansatzpunkt zur Grünabschirmung. Man kann diesem relativ einfach einen Abschirmungsarm zum Bahnsteig hin hinzufügen.
Eventuell könnte der Bahnhof auch zur Versorgung des Nordparks genutzt werden – vom Hermges aus ist man schnell über die Hauptverkehrsstraßen (Rheydter Straße, Fliethstraße, Aachener Straße) dort, sodass ein sehr günstiger Startpunkt für einen Shuttle- oder Schnellbus in den Nordpark besteht. Gute reguläre Busanbindung (Linien 001, 002 und 009) besteht bereits.

Soweit meine Ideen zu einem möglichen Bahnhaltepunkt Hermges, der keine Anlage eines dritten Gleises (zumindest nicht auf der ganzen Strecke bis Rheydt) und auch keine Abrisse bestehender Wohnanlagen erfordert.

Bildquelle: Google Earth; Bearbeitung von mir

Nachtrag: Dieser Artikel wurde wegen der neuerlichen Diskussion zum Thema am 19. Februar 2011 aktualisiert und ergänzt. Überraschenderweise hat diesmal die CDU den Anstoß gegeben, sodass inzwischen auf städtischer Seite eine breite Mehrheit von der CDU bis zur Linken dafür bestehen dürfte.
Dafür haben wir inzwischen das Problem des stillgelegten Bahnbudgest, wofür wir mal herzlich dem „Geberland“ (Stefan Mappus) BaWü danken dürfen, die mal eben praktisch das gesamte Bahnbudget der nächsten Jahre kurzerhand in Stuttgart verbuddeln. Offenbar ein geschickter Schachzug Mappus‘, BaWü zum Nehmerland zu machen.
Zudem scheint die CDU einen Platz direkt am Campus im Sinn zu haben – und das erfordert entweder Abrisse oder bringt die Probleme des ersten Vorschlags im Artikel mit sich.