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Action und Kanadagänse 0 

Bisher hatte ich in den Gremien der Stadt ja die „Action“ vermisst – also Debatten, Streits, ausgiebige Diskussionen. Sowas gehört für mich einfach in einer gesunden Dosis zur politischen Kultur.
Mit der gestrigen Umweltausschusssitzung änderte sich dies nun endlich. Aber eins nach dem anderen.

Hundeauslaufflächen und Baumfällungen
Die Geschichte der Hundeauslaufflächen ist inzwischen ein Klassiker gladbacher Kommunalpolitik: Ursprünglich von dne Grünen in die Wege geleitet, wurde er damals Anfang 2009 von der CDU-Mehrheit abgelehnt um dann einige Monate später von der CDU beantragt zu werden. Dann kam er auch durch (und weil wir hier kein Kindergarten sind, haben auch die Grünen dann zugestimmt) und nun hat die Verwaltung 27 Flächen für Hundefreilaufwiesen vorgeschlagen. Davon war eine im Stadtteil Lürrip umstritten, wiel sie auf einem Friedhof und zwischen einem Kindergarten und einer Wildzucht lag – diese hat die Verwaltung bereits aus der Planung gestrichen.
Schon vor dem Tagesordnungspunkt wurde bei den Baumfällungen bemängelt, dass die Liste der zu fällenden Bäume erst einen Tag vor der Sitzung bei den Fraktionen eintraf und entsprechend nicht allen Ausschussmitgliedern vorlag. Darauf antwortete der zuständige Verwaltungsmitarbeiter, aus der Liste seien noch fast 100 Bäume rausgenommen worden, was erst vor wenigen Tagen abgeschlossen war. Mein Vorschlag, dem Ausschuss bereits die vorläufigen Listen zur Verfügung zu stellen und die Streichungen dann auf der Sitzung nachzutragen (wie bei den Hundauslaufflächen ja geschehen), fand keinen Zuspruch.

Was ich bei beiden Berichten sehr positiv fand: Über die vorgestellten Maßnahmen entscheidet nicht der Rat, sondern die Bezirke. Damit kommt die Entscheidung dahin, wo die Einwohner direkt betroffen sind und wo die anwesenden Politiker sich mit den lokalen Einzelfällen auskennen.
Das ist eine vernünftige Arbeitsteilung der Gremien und Stärkung der Bezirksvertretungen, die ich mir in Zukunft fortgesetzt wünschen würde.

Gebührensatzungen und Entsorgung
Das alte Thema Gebühren in MG.
Hier kam die Action in die Sitzung: Rolf Besten (CDU) griff Guido Mevißen (SPD) ob eines alten Wahlkampfplakates an, auf dem von Gebührenabzocke die Rede war.
Letztlich war die Position der Ampel und auch der Grund für unsere diesjährige Zustimmung zur Gebührenordnung klar: Die Stadt braucht eine rechtskräftig bestätigte Gebührenordnung – allein schon als Grundlage für unsere zukünftige Verbesserung der Gebührensituation. Wir wollen und werden die gebühren in Mönchengladbach senken und transparenter machen. Um das tun zu können, brauchen wir eine Grundlage – dies ist die nun abgestimmte Gebührenordnung. Die Kritik von Grünen und SPD an Höhe und Intransparenz der Gebühren bleibt selbstverständlich bestehen – aber wir werden daran auch etwas tun, das ist ein klares gemeinsames Vorhaben der Ampelkoalition.

Kanadagänse
Achja, die Kanadagans (Branta canadensis).
Die CDU stört sich an den Kanadagänsen am Kreuzweiher und stellte daher einen Berichtsantrag (PDF), nach dem die Verwaltung berichten sollte, wie sie die „Überpopulation […] einzudämmen“ gedenke.
Die Panik vor der Kanadagans ist ein verbreitetes Phänomen, da diese größte in Europa vorkommende Wildgans im Ruf steht, andere Wasservögel zu verdrängen und enorme Mengen Kot zu produzieren. Dass die Art ursprünglich nicht in Europa heimisch ist, hilft den durchaus attraktiven Tieren nicht grade.
Nun muss man klar sehen, dass die Kanadagans in der Tat Schaden verursachen kann. Wir sehen dies aber nicht als erwiesen an, weswegen es zu einem Stapel an Änderungsanträgen kam – vor allem jenem von mir, zusätzlich darzustellen, welche Schäden die Tiere denn überhaupt verursachen und ob eine Bekämpfung überhaupt nötig ist.
Nach der (schätzungsweise) fünften Änderung wurde es der CDU dann zu bunt und sie machte nicht mehr mit.
Daraufhin stellten wir nach einer kurzen Unterbrechung eine entsprechend der bisherigen Diskussion geänderte Version als Gegenantrag, der dann nach ein paar weiteren Ergänzungen abgestimmt wurde und der auch die CDU zufriedenstellte: Der Bericht umfasst nun das gesamte Stadtgebiet und berichtet auch darüber, welche Schäden die Gänse überhaupt verursachen. Daneben impliziert der neue Antrag auch nicht mehr bereits im voraus, dass es eine problematische Überpopulation gibt, wie die FDP richtigerweise bemängelt hatte.

Fazit
Jetzt geht die eigentliche Ratsarbeit los. Die CDU hat sich in der Opposition eingelebt und wird so bissig, wie man das von einer großen Oppositionspartei erwarten darf. Das halte ich durchaus für ein Plus in einer demokratischen Gesellschaft, trotz meiner inhaltlichen Ablehnung der meisten CDU-Positionen und ihres Umgangs nicht-bürgerlichen parteien gegenüber.
Die Ampel schließt das Jahr 2009 ab und beginnt, die Weichen für ihre Politik der nächsten fünf Jahre zu stellen. 2010 folgen dann die großen Aufgaben wie die umfassende Reform der Entsorgung zwecks Gebührensenkung.
Der Politikstil ist, von Ausrutschern abgesehen, konstruktiv und führte in dieser Sitzung zu einem breiten Konsens in den meisten Fragen. So kann das gerne weitergehen.

Bis zum nächsten Beitrag, ich mach nen Abflug:

Kanadagans im Tiefflug
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