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Petitionnerstag XXXI 0 

Angenehme Mischung diese Woche mit interessanten Anliegen aus allen bereichen. Mit dabei: Die vermutlich erste vom Ausschuss doppelt zugelassene Petition und ein Anliegen, dass entweder von einem begnadeten Satiriker oder der FDP stammt.

Akteneinsicht für alle

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das alle Bürger Deutschlands Akteneinsicht zu den ihnen betreffenden Verfahren an allen deutschen Gerichten bekommen können, ohne dazu einen Anwalt heran ziehen zu müssen.

Guter Ansatz. Das deutsche Rechtswesen ist teilweise viel zu veranwaltet: Für jeden Furz muss man einen Anwalt beauftragen, der dann natürlich bezahlt werden will.

Infobroschüre für ALG-II-Bezieher

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, jedem Antragsteller im Sozialrecht, insbesondere im Sinne des SGB II, SGB VI und SGB XII, bei Antragstellung verpflichtend und im Zugang zu bestätigen eine umfassende Informationsbroschüre über die Pflichten UND die Rechte im Antragsverfahren auszuhändigen, die geeignet ist den Sachverhalt fallbezogen zu unterstützen.

Ich denke, das wäre eine gute Sache zum allseitigen Nutzen.

Ampelkennzeichnung für Gebrauchsprodukte

Einführung der Ampelkennzeichnung für Umweltverträglichkeit von Produkten (Umweltampel).
Entsprechend dem Modell der Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln soll eine Ampelkennzeichnung für die Umweltverträglichkeit bei Produkten eingeführt werden. Eine solche Ampelkennzeichnung kann realisiert werden durch
1. Festlegen von Gerätekategorien
2. Auswählen zu erfassender Geräte jeder Kategorie
3. Datenlieferung durch Hersteller
4. Einstufung in Ampelfarben
5. Auszeichnung der Produkte

Eine Ergänzung sowohl zu der lebensmittelampel als auch zu den Energieeffizienzklassen an Elektrogeräten. Eigentlich würde ich hier sagen „Warum nicht?“, aber vielleicht lässt sich sowas auch ohne die Politik einführen, wenn man gezielt die Hersteller ökologisch verträglicher Produkte an einen Tisch bringt.

Gesetzliche Regelung für Domainstreitigkeiten

Der Deutsche Bundestag möge eine einheitliche gesetzliche Regelung schaffen, die insbesondere bei den stetig zunehmenden Domainstreitigkeiten zum Tragen kommt und dabei insbesondere die Punkte Abmahnwesen, Streitwert, Unterlassung zur Weiterverwendung einer Domain und Domain-Freigabe/E-Mail-Freigabe regelt.

Ja, eine halbwegs einheitliche Rechtssprechung durch klarere und besser auf diese Situationen vorbereitete Gesetze zu diesem Thema wäre ein Segen.
Wo doch grade so gerne das Internet reguliert wird: Reguliert mal da, wo tatsächlich Bedarf besteht.

Freie Wahl der Kurstätte für Mutter-Kind-Kur

Die Petentin fordert, dass die Patienten bei einer Mutter-Kind-Kur die Behandlungsstätte frei wählen dürfen.

Huh? Hatten wir die Petition nicht vor ein paar Monaten schon mal?
Tatsächlich, damals sogar noch geschlechtsneutral.
Die damalige Petition hat nur 277 Mitzeichner erreicht. Ich glaube, das geht ja wohl besser und spreche mich somit halt ein zweites Mal für (fast) die gleiche Petition aus Gutes Anliegen.

Höhere Steuer auf Mieten und Pachten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Sozialpflicht des Eigentums auf Mieteinnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wohnungen, Häusern und Grundstücken durch angemessene Steuern umgesetzt wird.

Der petent bemängelt, dass Einnahmen aus Miete und Pacht in Deutschland ungewöhnlich niedrig besteuert wären.
Auf den ersten Blick ist eine höhere besteuerung hier eine sanfte Form der Reichensteuer (Immobilienbesitzer dürften wohl mehrheitlich zu den Bessergestellten gehören), allerdings ist damit zu rechnen, dass die Erhöhung an die Mieter weitergegeben wird, was das ohnehin schon teure Wohnen in Deutschland weiter verteuern würde.
Ich bin bei dieser Petition offengestanden gespalten.

Beteiligung an der Räumung von Munition aus dem 1. Weltkrieg

Der Petent fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland sich an der Räumung von Munition aus dem Ersten Weltkrieg in Belgien beteiligt.

Wieso Deutschland, in den 1. Weltkrieg sind alle damaligen Großmächte zusammen reingeschlittert, auch wenn Deutschland später (per Vertrag) zum alleinigen Kriegsschuldigen erklärt wurde. Vielleicht ein gutes Projekt für einen gemeinsamen Einsatz der EU-Armeen.
Andererseits haben wir ja seit der Wiedervereinigung und dem Jugoslawien-Feldzug Erfahrung im Räumen von Munition und Sprengsätzen in alten Konfliktgebieten.

Bessere Gehälter für Politiker

Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass Minister/innen und der/die Bundeskanzler/in ein Gehalt bekommen, wie es in der freien Wirtschaft gezahlt wird.

Was genau heisst denn „wie in der freien Wirtschaft“? Managergehälter? Oder doch eher Aushilfskraftsatz?
Nein, der Petent will durch bessere Gehälter Wirtschafts“experten“ in die Politik locken. Weitere Kommentare verkneife ich mir, es könnte sonst beleidigend werden.

Begrenzung der Leiharbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anzahl der über Zeitarbeitsfirmen zu beschäftigenden Arbeitnehmer prozentual zum Stammpersonal zu begrenzen. Der Einsatz von Zeitarbeitern soll genehmigungspflichtig werden. Des Weiteren soll der Deutsche Bundestag die Einsatzbindung, die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit sowie die Übernahme der Tarifbedingungen für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb beschließen.

k.A.

Petitionnerstag XXX 1 

Trotz des XXX gibt es auch diesmal keinen Porno, dafür einiges zum Sozialgesetzbuch II (bis hin zur vollständigen Abschaffung).
Zunächst die ALG-II-Themen in dramaturgisch gradezu meisterhaft geschickt aufsteigender Reihenfolge, dann der Rest:

Wiedereinführung der Kinderbekleidungspauschale

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Wiedereinführung der Kinderbekleidungspauschale für Familien mit Harzt 4.

Dazu ist mE nichts weiter zu sagen.

Darlehensvergabevereinfachung bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Das für Hilfsbedürftige, egal ob nach SGB II oder SGB XII ein Darlehn innerhalb 1-2 Tagen, genehmigt, berechnet und ausgezahlt wird und dieses Darlehn in kleinen Raten vom Regelsatz monatlich abgezogen wird.

Es geht vor allem um die Kurzfristigkeit. Die Frage ist, wie stark die zuständigen Sachbearbeiter durch eine dermaßen kurze Frist belastet werden (was wiedeurm davon abhängt, wie viele Anträge an wie viele Bearbeiter gehen). Deshalb von mir keine Beurteilung dazu.

Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§31 SGB II regelt die Möglichkeit der Kürzung bis hin zum Wegfall der Bezüge als sanktionsmaßnahme. Mit anderen Worten: Hier wird die Maschenweite des sozialen netzes definiert – und sie ist zu weit. Sanktionen in diesem Umfang sollte es in der Tat nicht geben – niemand darf mit Nichts dastehen gelassen werden.

Abschaffung des Zweiten Buches SGB

Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beschließen.

Ja, ernsthaft, Komplettabschaffung. Die Folgen eines solch tiefgreifenden Vorhabens sind mE nicht annähernd absehbar. Vor allem fehlt die Klärung der Frage, was an die Stelle des Buches tritt.

Anpassung der Vermittlungsscheinanforderungen für Arbeitssuchende

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anforderungen für die Aushändigung des Vermittlungsgutscheins für Arbeitslosengeld I und II – Bezieher und sonstige Arbeitsuchende im Hinblick auf die Beantragung, Erneuerung, Einreichung und Abrechnung zu vereinfachen und den aktuellen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes anzupassen.

Beklagt wird, dass das verfahren zum Erhalt eines vermittlungsscheins zu aufwändig ist und die Frist zur neuvergabe mit 6 Monaten zu hoch ist, da viele Stellen aktuell keine 6 Monate halten (vor allem in der Zeitarbeit).

Synchronisationsverbot für die Leiharbeitsbranche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das in der Leiharbeitsbranche das Synchronisationsverbot wieder eingeführt wird

Synchronisation heisst hier: Eine Arbeitnehmer wird nur für die Zeit seines Einsatzes bei einem Kundenunternehmen eingesetzt. Endet der Einsatz beim Kunden, endet auch die Beschäftigung beim Leiharbeitsdienstleister.
Es geht hier also darum, Leiharbeitsfirmen zu verpflichten, Leiharbeiter auch für weitere Aufträge/Arbeiten einzustellen. Dadurch soll die Kurzfristigkeit der dortigen Beschäftigungen bekämpft werden.

Rotabbiegeerlaubnis für Radfahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass an Lichtsignalanlagen (LSA) für rechts abbiegende Radfahrer generell die Grünpfeilregelung gelten soll. Danach dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer auch bei rot nach rechts abbiegen, wenn sie keine Fußgänger oder den durch die LSA geschützten Querverkehr gefährden oder behindern. (Ampeln, an denen diese Regelung ausnahmsweise nicht gelten soll, müssten dann entsprechend gekennzeichnet werden.)

Nichts zu ergänzen, gute Sache.

Einsprüche gegen Bundeswahlleiterbeschlüsse vor der Wahl ermöglichen

Der Bundestag möge eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, mit der ein Rechtsweg
gegen die Entscheidungen des Bundeswahlleiters auch vor der Bundestagswahl eröffnet wird. Dieser
Rechtsweg sollte nur innerhalb einer kurzen Frist eröffnet sein. Zuständig für den neuen Rechtsweg sollte
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein

Ich bin ehrlich überrascht, dass es diese Petition noch vor der Bundestagswahl online geschafft hat. Es geht um den bekannten Fall dieses Jahr, bei dem etliche Parteien vom Bundeswahlleiter nicht als solche zur Wahl zugelassen wurden – besonders prominent DIE PARTEI und die Freie Union.
Aktuell kann gegen eine solche Entscheidung des Bundeswahlleiters erst nach der Wahl Einspruch erhoben werden – de facto wird das Urteil des Bundeswahlleiters so unanfechtbar gemacht, da eine Partei von der Akzeptanz nach der Wahl ja nix mehr hat.

Kostenlos telefonieren für Soldaten im Auslandseinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Soldaten im Auslandseinsatz kostenfreies telefonieren und Internetnutzung zu bewilligen und dafür im Gegenzug den Zuschlag für „Zwecke der Kommunikation mit dem Heimatland“ ersatzlos zu streichen.

Das erspart wahrscheinlich sogar etwas Bürokratie. Eine Fernmeldeeinheit ist ja eh an den meisten Einsätzen beteiligt.

Längere studentische Krankenversicheurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kriterien der gesetzlich studentischen Krankenversicherung geändert bzw. an das neue Studiensystem in Deutschland angepasst wird.

Pikant: Angeführt wird als Begründung, dass die Bachelor/Master-Studiengänge das Studium teils erheblich verlängern. Eingeführt wurden sie damals unter anderem, um das Studium zu verkürzen.

Sonderregelung der Feinstaubgesetze für nicht nachrüstbare Fahrzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass eine Sonderregelung für nachweislich NICHT mit einem Partikel-Filter nachrüstbare Fahrzeuge beschlossen wird, weil es keine Firmen gibt die diese Partikel-Filter herstellen. Es bliebe dann nur die Verschrottung der oft nur wenige Jahre alten KFZ oder-ab nach Afrika mit dem KFZ?- Für viele von der „Roten Plakette“ u. von der „Gelben Plakette“ betroffenen KFZ gibt es keine Partikel-Filter zu kaufen. Antidiskriminierungsgesetz?

Die Formulierung ist zunächst mal amüsant („Antidiskriminierungsgesetz“ *g*), das Anliegen alerdings würde die Feinstaubregelungen komplett aushebeln. Wer ein nicht straßentaugliches Auto kauft, ist letztendlich selbst schuld.

Petitionnerstag XXVII 0 

Das Themenspektrum weitet sich wieder, keine Themenwoche diesmal. Obwohl sich immerhin 3 von 9 Petitionen mit Autos beschäftigen.

Vereinfachung von Firmenspenden an Vereine

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
daß Firmen und gewerbliche Betriebe, Sachspenden, in Form von abgeschriebenen oder ausgedienten Notebooks, PC´s, Druckern, Monitoren und zugehöriger Peripherie,
ohne großen Aufwand, sowie steuerliche Nachteile für den Spender, an wohltätige Vereine, Stiftungen und sonstige soziale und bedürftigen Einrichtungen spenden können.

Bei Sachspenden erscheint mir dies sinnvoll – die Menge an Ausschuss beispielsweise von Computern grade bei großen Betrieben ist enorm und gut 98% davon sind eigentlich noch verwendbar. Zugleich besteht bei wohltätigen Vereinen, Schulen etc. ein großer Bedarf, der finanziell nur mit enormem Aufwand gedeckt werden kann.
Explizit ausnehmen sollte man allerdings Sponsoring-Ansätze.

Freie Einfahrt in Umweltzonen für Ausländer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen die Einfahrt in Umweltzonen zu erlauben, solange es keine europaweiten Standards in diesem Bereich gibt. Eine EU-Initiative sollte hierzu in die Wege geleitet werden.

Das leicht verwirrend platzierte „hierzu“ bezieht sich auf die Einführung europaweit einheitlicher Standarts für die Kennzeichnung der so genannten Umweltzonen.
Im Grunde strebt der Petent also eine (mE sinnvolle) Vereinheitlichung, gekoppelt mit einer Übergangsregelung, an.

Vereinfachung der Kraftfahrerlizenzverlängerung

Vereinfachte Abwicklung und Kostenreduzierung der Verlängerung des LKW-Führerscheines C ab dem 50. Lebensjahr

Die konkrete Forderung lautet, statt einer Führerscheinneuausstellung einfach eine Verlängerung des alten Führerscheins über ein Beiblatt durchzuführen.*

Senkung der Hürden für eine Sondereinfahrgenehmigung in Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
die Hürden der Ausnahmegenehmigungen für Umweltzonen bundesweit zu senken.

Die Petition selber erwähnt leider nicht, dass es um Behinderte geht, die auf das Kfz angewiesen sind, was das Anliegen wesentlich sinnvoller macht.

Einführung einer Berufsarmee

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Grundgesetzänderung des Artikel 12a zur Einführung einer Berufsarmee in Deutschland für Frauen und Männer.

Alte Forderung inzwischen eigentlich aller Parteien ausser der CDU, daher wie jedes Mal, wenn sie auftaucht auch weiterhin zu unterstützen.

Überprüfung einer Pauschalabgabe auf Medien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, in wieweit sich eine Pauschalabgabe mit dem Grundgesetz und anderem dem Bürger zugesprochenen Rechten, in Bezug auf Besitz und Vervielfälltigung seines Eigentums, vereinbaren lassen.

Das ist leider ein Fall von „Falsches Gremium, Kumpel“ – diese Frage kann der Bundestag nicht klären, für sowas ist der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig.
Es gab hier 2005 ein Urteil des OLG München, der die Abgabe bei PCs für rechtens erklärte, aber eine Reform des Urheberrechts (inzwischen erfolgt) einforderte. Allerdings ging es dort – trotz Einschaltung des BVG – nicht um die hier gestellte verfassungsrechtliche Frage. Interessant ist, wie die VG Wort 2007 auf ein gegenteiliges Urteil am OLG Düsseldorf reagierte, wo man erklärte, das Urteil habe „keine Relevanz“.

Gegen die fiktive Festlegung von Krankenkassenbeiträgen in eheähnlichen Gemeinschaften

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) so geändert wird, dass bei keinen Einkommen der Beitrag zur Krankenversicherung nicht fiktiv festgelegt wird sondern sich am Beitrag von ALG II Empfängern orientiert, oder dass wie bei andern Leistungen der Sozialgesetzbücher alle Einkommen zusammengezogen werden und sich daraus der Beitrag beider Versicherungsbeiträge errechnet, oder die Familienversicherung auch bei eheähnlichen Gemeinschaft möglicht sind.

Das landet hier unten, wiel ich von den Bedingungen in eheähnlichen Gemeinschaften einfach keine Ahnung habe. Die Dinger sind grundsätzlich ein seltsames Konstrukt und machen nur Ärger, insofern stimme ich schon aus Gründen der Vereinfachung der alternativen Forderung der Petition zu, diese doch einfach der klassischen Ehe gleichzustellen.
Wirklich, dann hätten alle was gewonnen.

*Bonuspunkte für die Herausforderung besonders langer Wortketten: Führerscheinneuausstellung ist ja schon nicht schlecht, aber Kraftfahrerlizenzverlängerung dürfte ein Meisterstück sein – zumal das schon der Versuch ist, es kurz zu machen.

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