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Petitionnerstag XLI 0 

14-tägiges Vertragswiderrufsrecht für alle Verträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass die 14-tätige Widerrufsfrist für Verbraucher bei Vertragsabschlüssen in jedem Fall gilt, insbesondere bei Vertragsabschlüssen im Telekommunikationsbereich, unabhängig davon, ob sie über Internet, telefonisch oder persönlich vor Ort abgeschlossen werden.

Für schadfreie Rechtsvereinfachungen bin ich immer zu haben.

Berufsschulfreistellung für erwachsene Azubis

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung von § 9 des Jugendarbeitschutzgesetzes beschließen, wonach minder- und volljährige Auszubildene in der dualen Berufsausbildung an Berufsschultagen freizustellen sind.

Macht Sinn, wie soll eine Ausbildung anders funktionieren?

Umsatzsteuerfreiheit für aufgrund der SGB erbrachten Leistungen der Einzelfallhilfe

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung im Umsatzsteuerrecht beschließen, durch welche die aufgrund der Sozialgesetzbücher erbrachten Leistungen der Einzelfallhilfe eindeutig umsatzsteuerfrei sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die Leistungen durch Einrichtungen (Trägermodell) oder selbstständig durch dafür qualifizierte Personen (Einzelfallhelferinnen und Einzelfallhelfer) auf Honorarbasis erbracht werden.

Klingt sinnvoll.

Beamte in die reguläre Krankenvorsorge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Beihilfe für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes ersatzlos abzuschaffen. Beamte und Mitarbeiter des öfffentlichen Dienstes sollen der regulären Krankenversicherung unterliegen. Sie können hierbei entscheiden, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern wollen. Der Dienstherr zahlt die regulären Beiträge zur Krankenversicherung.

Der Abbau von Sondergruppen in der Krankenversorgung ist ein sinnvoller Schritt wenn man, wie ich, mittel- bis langfristig eine Deprivatisierung dieses Sektors verfolgt.

Nichteinführung des Betreuungsgeldes

Ich möchte dringend darauf hinweisen, dass die Planungen zum Betreuungsgeld von 150 Euro, das an Eltern ausgezahlt werden soll, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesbetreuung schicken, den Bemühungen zur frühkindlichen Bildung, die in den letzten Jahren forciert worden sind, entgegenwirken wird. Ich bitte den Bundestag, von der Einführung des Betreuungsgeldes abzusehen.

Schwierig. Einerseits sehe ich durchaus das Problem, dass ein betreuungsgeld Kinder aktiv aus dem Bildungssystem heraushält. Andererseits sehe ich auch eine Entwicklung, die Kinder ihren Eltern zunehmend entfremdet.
Bei letzterem ist der Trend zur schulischen Kompletterziehung aber mehr Auswirkung als Ursache. Das Schulsystem reagiert nur auf die zunehmende Zahl dessen, was man früher Schlüsselkinder nannte. Schwierig.

Anhebung und Begrenzung des Betreuungsgeldes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes auf die Einkommensgruppe bis 20.000 Euro Nettoverdienst pro Jahr und Bürger zu begrenzen und den Betrag dieser Zuwendung entsprechend den daraus resultierenden Einsparungen anzuheben. Das Betreuungsgeld kommt damit derjenigen Bevölkerungschicht zugute, die es dringend braucht und sichert gleichzeitig den sozialen Frieden in unserem Land. Bei Beziehern von „Hartz IV“ ist demfolgend unbedingt adäquat zu handeln!

Das ist schon weniger zwickmühlig: Einkommensschwache Familien, für die Tagesbetreuung ebenso wie Daheimbetreuung eine starke finanzielle Belastung darstellen zu fördenr, erscheint mir sinnvoll.

Lebensmittelampel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Angaben zu Nährwert-Informationen auf Lebensmittelverpackungen (Kohlehydrate, Fett, Eiweiß, Zucker) zwingend in einer Farbscala (Ampelsystem: ROT, GELB, GRÜN) je wie gesund die Lebensmittel Bezug nehmend auf den Tagesverbrauch einer Person anzubringen sind.

Dies in einer großen Schriftart und für jeden Verbraucher eindeutigen Gestaltung sichtbar anzubringen auf allen Lebensmitteln. (Vgl. der Umsetzung in anderen europäischen Länder.)

Oh, ein Wiedergänger. Im Petitionnerstag XV (boah, ist das lange her) sagte ich, dass mir der Nutzen der Lebensmittelampel fraglich erscheint. Dabei bleibe ich und halte die aktuelle Närhwerttabelle auf den meisten Produkten für besser. Die Ampel pauschalisiert mir zu stark. Sie ist einfache rzu verstehen, aber mit dme Argument könnte man auch die BILD als beste Tageszeitung der Welt bezeichnen.

Widerspruchsregelung für Organspenden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …für die Bundesrepublik Deutschland die Widerspruchsregelung für Organspenden einzuführen.

Erhöhung der Zahl der Organspender durch Organentnahme von Verstorbenen, die zeitlebens nicht zugestimmt, aber eben auch nicht widersprochen haben?
Das halte ich für höchst bedenklich.

Arbeitszeitbegrenzung für Schwerbehinderte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Schwerbehinderte nur 38,5 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, sowohl in der 5 Tagewoche als auch in der 6 Tagewoche.

Lieber Petent: Warum?
Wenn ich querschnittsgelähmt 40-Stunden-Woche arbeiten wollte, warum sollte ich das nicht dürfen?

Abschaffung der Schaumweinsteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Sektsteuer abzuschaffen.

Wieso man grade jetzt eine Luxussteuer abschaffen sollte, ist mir nicht ersichtlich. Eine Luxussteuersenkung (Mehrwertsteuer für Hotels) pro Legislaturperiode sollte reichen.

Verbot von Mogelpackungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Verpackungen von Lebensmitteln und die Auszeichnung in Supermärkten eindeutig und lesbar zu sein hat. Außerdem kann es nicht angehen, dass Firmen „Mogelpackungen auf den Markt bringen ohne auf eine neue Abfüllungen hinzuweisen.

Mal wieder eine Petition für etwas, was bereits gilt.

Kindergelderhöhung für Kleinkinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Regelleistung für Kinder unter 6 Jahren auf 276 Euro festzusetzen.

Das dieswöchige „Ich habe keine Ahnung, worum es geht“-Petition.
Ja, ich kenne die Kindergeldbeträge, der Petent bezieht sich in der weiteren begründung aber auf einen Regelsatz, von dem der aktuele Satz 60% sein sollen. Welcher Regelsatz und welcher der drei unterschiedlichen Kindergeldbeträge 60% davon sind, verschweigt er leider.

Korrekte ALG-II-Auszahlung

Der deutsche Bundestag möge darauf hinwirken, dass Regelleistungen nach dem SGBII (ArbeitslosengeldII, Sozialhilfe etc.) korrekt ausgezahlt werden. In Fällen, in denen ein Leistungsempfänger ein Einkommen zukünftig zu erwarten hat, darf dieses Einkommen erst ab dem Tag auf die Leistung angerechnet werden, an dem es dem Leistungsempfänger zur Verfügung steht. In der Praxis wird dies häufig nicht berücksichtigt und Leistungsempfängern die Zahlung verweigert. Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig.

Hier ist der Bundestag einfach die falsche Adresse: Der Bundestag hat nichts damit zu tun, ob ein von ihm erlassenes Gesetz auch eingehalten wird.
Dafür sind die Gerichte zuständig.

Petitionnerstag XL (Freititionstag II) 0 

So langsam nähern wir uns doch wieder dem Donnerstag als korrektem Tag für diese Rubrik an…
Thema der Woche ist offenbar grade die Gesundheitspolitik mit ein bisschen Antidiskriminierung hier und dort eingestreut:

Angleichung der Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten des Bundes.

Beamte arbeiten derzeit 2 Stunden die Woche mehr und sind in der Regel auch schlechter bezahlt. Dafür haben sie einen lebenslang sicheren Job.
Jeder möge selbst abwägen.

Namensänderungsmitspracherecht ab 14

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz einen weiteren Passus zuzufügen:

Kinder, deren Familienname in den Geburtsnamen des allein sorgeberechtigten Elternteils geändert werden soll, sollen ab einem Alter von 14 Jahren ein gewichtiges Mitspracherecht zur Namensänderung haben.

Ochja, warum eigentlich nicht.

Nivellierung der Krankenkassensysteme

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu einem einheitlichem System zu vereinigen.
Dieses System soll:
– einen Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse ohne Einkommensgrenze ermöglichen
– eine Basisversicherung zu einem gesetzlich festgelegten Höchsttarif für alle einführen
– die privaten Krankenkassen in das System des Lastenaussgleichs einbinden
– die Rechte und Pflichten der GKV und PKV vereinheitlichen

Das könnte ein Schritt sein hin zur Auflösung des überflüssigen Krankenkassensystems hin zu einer staatlich garantierten Gesundheitsversorgung. Das Krankenkassensystem ist so eine seltsam halbherzige Sache, etwas so wichtiges sollte man nicht dem privaten Markt überlassen.

Haftung für Krankenhausfehler

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …ein Gesetz, das es ermöglicht auch Krankenhausverwaltungen für Schäden, die durch Fehlorganisation entstehen, voll haftbar zu machen.

…und wenn wir das Gesundheitssystem schon privatisieren (s.o.), sollte es zumindest einen ausreichenden Druck erhalten, Qualität zu bieten.

Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen.

Bei der Erbschaft sollte man mE gleich sämtliche Regelungen abschaffen – wer wem was vererbt, ist eine private Entscheidung, in die der Gesetzgeber sich nicht einzumischen hat.

Kostenlose Abmahnungsvorstufe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Wenn man sieht, dass Abmahnungen inzwischen zum eigenen Wirtschaftszweig geworden sind, wäre eine solche Einrichtung in der Tat förderlich. Abmahnungen dienen ja nicht dazu, Geld einzutreiben, sondern mindere Rechtsstreitigkeiten prozessfrei beizulegen.

Arbeitszeitberücksichtigung bei Kündigung auch unter 25

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB gestrichen wird.

Ich sehe in der Tat keinen vernüftigen Gründe, sie im genannten Satz verfasste Nichtberücksichtigung der Arbeitszeit bei Kündigungsfristen von unter-25-Jährigen zu erhalten.
Das mag mal zeitgemäß gewesen sein, als es üblich war, sein ganzes Arbeitsleben an einem Arbeitsplatz zu verbringen. Diese Zeiten sind aber vorbei.

Erhalt der ALG-Verwaltungsstruktur

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Rn. 3869 ff. eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Arbeitsgemeinschaften zw. den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zur gemeinsamen Verwaltung der Sozialleistungen nach dem SGB II (wie bisher) zu beschließen.

Der Adressant dieser Forderung ist eigentlich eher weniger der Bundestag als die Parteien/Fraktionen, die den Koalitionsvertrag geschlossen haben, aber gut, wieso nicht…

Lohnmaßstab bei öffentlichen Aufträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass der Bund, die Länder und die Kommunen keine Aufträge mehr vergeben dürfen, ohne dass die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihren Arbeitnehmern Löhne zahlen, die ein Auskommen bei einer Arbeitszeit gemäß Arbeitszeitgesetz (und nicht aufgrund von Ausnahmereglungen in Tarifverträgen!) ermöglichen, ohne dass diese staatliche Zuschüsse beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Maßstab müssen max. 180 Stunden/Monat sein.

Die Idee ist ja gut, ich fürchte aber, das ist entweder nicht überprüfbar oder so schwierig zu überprüfen, dass der Aufwand in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen steht.

Unbegrenzte freie Bahnfahrt für Gehbehinderte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass das Sozialgesetzbuch dahin geändert wird, dass auch Schwerbehinderte mit den Merkzeichen(G) gehbehindert, an eine 50km-Grenze im Nahbereich bei der Deutschen Bahn nicht mehr gebunden sind, also eine Aufhebung dieser.

der petent fragt: „Warum sollen Schwerbehinderte nicht mehr als 50km im Umkreis fahren können“, ich sage: Können Sie doch – sie müssen dafür nur bezahlen wie alle anderen.
Und bei Strecken über 50 km sehe ich auch keinen Grund, warum das nicht so sein sollte – Pendler, die solche Strecken eben regelmäßig zurücklegen, vielleicht mal ausgenommen.

Abschaffung des Kinderfreibetrags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen den § 32 EStG (Kinder, Freibeträge für Kinder) komplett zu streichen.

Die Kritik am Kinderfreibetrag geht dahin, dass dieser nur besser verdienenden Eltern zu Gute kommt. Diese Bevorzugung ovn Leuten, die ohnehin schon mehr Geld haben, soll also abgeschafft werden.

Riesterrentenvorsorge zum Umschulden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die angesparten Vorsorgebeiträge aus einer Riesterrente nicht nur bei Erwerb einer Immobilie sondern auch zum Umschulden genutzt werden kann.

Nennt mich kleinkariert, aber sind Rentenvorsorgebeiträge nicht eigentlich zur Rentenvorsorge da?

Anteiliger Kinderfreibetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass entweder das sächliche Existenzminimum auf Höhe des hälftigen Kinderfreibetrages begrenzt wird oder dem Barunterhaltspflichtigen steuerrechtlich ein Anteil am Kinderfreibetrag in Höhe des von ihm aufgebrachten sächlichen Existenzminimums zugestanden wird.

Die dieswöchige „Ich hab keine Ahnung was der will“-Petition.

Meldungen bezugsloser Arbeitsloser bei der rentenversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass verheiratete Partner ohne Leistungsbezug vom Arbeitsamt an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet werden, wenn sie sich weiterhin arbeitslos melden.

Okay, diese Woche sind es zwei petitionen, die ich nicht verstehe. Nein, Sozialpolitik bzw. speziell der Bereich finanzieller Förderungen und Ausgleiche sind nicht grade mein Spezialgebiet.

Petitionnerstag XXXIX (Petitiamstag IIII) 0 

Diese Woche etwas später, dafür aber auch vollständiger – neben den Bundestagspetitionen der Woche haben wir auch noch eine wichtige separate Petition, die ich gleich vorab stellen möchte:

Islamaustritt als Asylgrund

Die „Abkehr vom Islam“ soll künftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus Ländern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der „Kritischen Islamkonferenz“ gestartet wurde.

In einigen Staaten gelten für die Abkehr vom Islam drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe. Ich kenne selbst ein paar Leute, denen im Iran aufgrund dieses „Straftatbestandes“ die Todesstrafe droht.
Hier ist ein Umdenken der Asylbehörden dringend nötig.


Und damit nun zu den wöchentlichen Bundestagspetitionen:

Koppelung von Diäten an Durchschnittseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Bezüge der Abgeordneten sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jeweils ermittelten Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland richtet. Dazu soll ermittelt werden, in welchem prozentualen Verhältnis die gegenwärtigen Abgeordnetenbezüge zum obengenannten Durchschnittsverdienst stehen. Dieses prozentuale Verhältnis bleibt in Zukunft gleich, die Bezüge werden automatisch entsprechend angepasst.

Na das ist doch mal ein schöner Ansatz. Ich würde selbst ja noch einen Schritt weiter gehen und eine Koppelung am Nettogehalt vorschlagen.
Dann würde plötzlich eine ganz andere Politik gemacht…

Förderung des Schienenverkehrs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bestehende Wettbewerbsnachteile für den Schienenverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern abzubauen. Dies betrifft insbesondere eine Befreiung von der Mineralöl- und Ökosteuer und die Senkung der Stromabgaben sowie einen Verzicht auf die Ausweitung des Emissionshandels 2013 für den Schienenverkehr. Auch über eine mildere Besteuerung von Bahnfahrkarten (z.B. zum reduzierten MWSt-Satz), insbesondere bei Reisen in das europäische Ausland, wäre nachzudenken.

Darüber wäre im Rahmen der Bestrebungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen definitiv nachzudenken.

Rückkehr Selbstständiger in die GKV

Im deutschen Gesundheitsrecht ist ein wichtiger Punkt einfach vergessen worden. Selbstständige, die privat krankenversichert
waren haben keine Möglichkeit in die gestzliche Krankenabsicherung zurückzukehren. Dies ist besonders dann existenziell
bedrohlich, wenn der bisherige Selbstständige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhält.

Das klingt in der Tat nach einer großen Lücke, die dringend zu schließen ist.

GKV-Beitragsfreiheit bei Elterngeldbezug

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Selbstständige während des Bezugszeitraumes von Bundeselterngeld (incl. Verlängerungsoption des Auszahlungszeitraumes) weiterhin beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert werden, wenn sie vor der Geburt des Kindes, für welches Elterngeld bezogen wird, bereits in der GKV als freiwilliges Mitglied versichert waren. Dadurch soll eine Gleichstellung von Selbständigen und Angestellten vor dem Gesetz gewährleistet werden.

Und nochmal was zur GKV. Angestelte kriegen das schon, Selbstständige nicht.

Heizkostenerstattung nicht aufs ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Arbeitslosengeld II Empfänger ein Guthaben bei Heizkosten behalten dürfen.

Ich bin jede Woche aufs neue erstaunt, was es bei ALG II alles für Regelungen gibt. Hier ist wieder so eine.
Liebe Bundesregierung: Wenn ihr schon Steuergeschenke machen wollt…

Zuverdienstgrenze auf 400 €

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
1. Erhöhung der Zuverdienstgrenzen bei ALG-II auf 400 Euro im SGB ————

Wo wir schon beim ALG II sind: 400 € sind der Betrag, bis zu dem ein Job steuer- und abgabenfrei sein kann – wenn dieser Betrag dort zugestanden wird, sollte er auch bei Arbeitslosen als Zuverdienst zugestanden werden – sonst wird es auch schwer, überhaupt zuzuverdienen, ohne gleich zu viel zu bekommen.

Nichtanrechnung von Minijob auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Geringfügig Beschäftigte (400 €) die im Elternhaus wohnen, keine Anrechnung ihres Lohnes auf das Arbeitslosengeld II erfolgt.

Selbes Ziel, anderer Weg – spannend!

KV-Gleichstellung von Minijobbern und Arbeitslosen

1. Gleichstellung bei ALG-II-Empf. + Minijob bei Krankenversicherung (SGB)

Und damit hätten wir die Wochenthemen ALG II und GKV elegant verbunden – klar, wenn die Arbeitslosen schon einen ganzen Minijob zuverdienen dürfen, müssen sie auch in allen Beitragsfragen mit diesen gleichgestellt werden.

Autobahnüberholverbot bis 80 km/

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Ein generelles Überholverbot von Fahrzeugen die aufgrund ihrer Bauart nicht mehr als 80 Km/h auf Bundesautobahnen fahren dürfen z.B. Fahrzeuge mit Anhänger oder Fahrzeuge über 3,5T zulässigem Gesamtgewicht (LKW)

Ja, die Elefantenrennen auf den Autobahnen kann man ruhig abschaffen. Wobei man das meinetwegen auf zweispurige Bahnen beschränken kann, bei breiteren bleibt ja ein Streifen für die anderen Fahrzeuge offen.

Keine Wehrdienstverkürzung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die durch den neuen Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes / Zivildienstes auf 6 Monate nicht in Kraft treten soll.

In der Tat ist die Verkürzung dermaßen groß, dass man den Wehrdienst dann auch gleich abschaffen kann.
Sorgen um den Zivildienst mache ich mir allerdings im Gegensatz zu den meisten nicht – dann werden halt wieder mehr Leute eingezogen, momentan ist dies ja nur ein relativ kleiner Anteil aller eigentlich Wehrpflichtigen.

Erste-Hilfe-Kurs für Autofahrer alle 2 Jahre

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es für Führerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu wiederholen.

Okay, diesem Thema stehe ich als Autofreier komplett unbedarft gegenüber. Keine Ahnung, ob das irgendwie sinnvoll ist. Ist vor allem ziemlich häufig, alle zwei Jahre ein Kurs.

Ermäßigter Steuersatz auf Mineralwasser

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.

Ich mag mich irren, aber ist der Steuersatz auf Mineral- und Tafelwasser nicht ohnehin ermäßigt, da es sich um ein Nahrungsmittel handelt?

PKW-Maut

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das gesamte deutsche Straßennetz eine pauschale Nutzungsgebühr für PKW (PKW-Maut) eingeführt wird. Die Umsetzung soll mit einer (Jahres-)Plakette erfolgen. Zugleich darf es keine Mehrbelastung für den Autofahrer geben. Die Ökosteuer auf Kraftstoffe soll abgeschafft werden. Die KFZ-Steuer soll gesenkt werden.

Das wird einige jetzt überraschen, aber da halt ich nix von – das führt nur zu Protesten und dazu, dass „die Ökos“ dann wieder als Sündenböcke herhalten dürfen. Nee, danke.
Ich wäre eher dafür, sämtliche Kfz-relevante Steuern auf den Treibstoff umzulegen.

Gesetzentwürfe nur von der Regierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen.

Der Gesetztgeber ist unabdingbar selbst Gesetzgeber sowie zur Gesetzgebung verpflichtet und nicht dazu befugt Dritte mit der Erstellung von Gesetzestexten zu beauftragen.

Die Intention ist gut, aber das Vorhaben würde die Möglichkeiten der Entwicklung direkter Demokratie schwächen, da so auch Volksbegehren keine Gesetzesvorschläge machen könnten.
Gut, das können sie jetzt auch nicht (mit Ausnahme einer neuen Verfassung), aber das sollte man nicht zusätzlich verfestigen.

Lenkzeitenregelung für Schwerlastbegleitfahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Begleitfahrer für Schwertransporte (BF3) eine Vorschrift zu Lenk- und Ruhezeiten wie die der LKW-Fahrer bekommen und sich an diese halten müssen.

Schwierig – das würde den ohnehin nicht geringen Organisationsaufwand nochmal ein ganzes Stück hochsetzen und die Bürokratie vergrößern.
Davon abgesehen, dass plötzlich überall Fahrtenschreiber nachinstalliert werden müssten.

Steuerliche Absetzbarkeit von Familienbesuchen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Besuchsfahrten eines Elternteils bei getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaaren als Außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.

Das wiederum fällt in den Bereichen „eindeutig zu viel des Guten“.

Bessere bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Schwarzarbeit besser bekämpfen

Wie man hier im Internet zu sagen pflegt: wtf? So knapp reichlich überflüssige Petition.

Privatisierung der Arbeitsvermittlung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Organe zur staatlichen Arbeitsvermittlung abzuschaffen und nötige Vorrausetzungen zu schaffen diese auf öffentliche, bzw. privatwirtschaftliche Vermittlungsstellen umzulagern.

Oha, da will jemand die FDP ausFDPen – erfolgreich, wie es den Anschein hat.

Zinsen auf die Körperschaftssteuer

Der Bundestag möge beschließen, dass die den Unternehmen zustehende Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens angemessen verzinst wird.

Also nee, Jungs. Die Körperschaftssteuer zur Finanzvorsorgeeinrichtung umzumünzen, das hättet ihr wohl gerne.

Versicherungspflicht für Fahrräder

Versicherungspflicht für Fahrräder und ABE-Pflicht für entsprechende Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr ab einem Alter von 14 Jahren des Radfahrers.

Sogar Versicherung und Fahrzeugpapiere!
Ich empfinde das bei Fahrrädern alles als etwas unpraktikabel, da man ein Fahrrad eher mal verleiht als ein Auto und bei Fahrrädern auch wesentlich mehr Eigenbauten vorkommen bzw. wesentlich öfter Umbauten vorgenommen werden als bei Autos.

Hypo Real Estat zur KdÖR

Die Hypo Real Estate–Bank möge per Gesetz dauerhaft in eine gemeinnützige Körperschaft öffentlichen Rechts überführt und ihre Aufgaben sollen gemäß bestimmten Kriterien erweitert werden. So kann sie im Modellversuch am Gemeinwohl orientierte, wechselbezogene Kredite zinsgünstig an die Realwirtschaft vergeben, damit diese ihre Produktionsaufgaben – ohne spekulatives Geld – erfüllt. Dazu erhält sie von der Zentralbank geschöpftes Geld zinslos. Sie wird umbenannt in Gemeinnützige Kredit Bank (GKB).

Okay, keine Ahnung, wem das was bringen würde. Kennt sich hier jemand mit Banken aus?

Petitionnerstag XXXVIII 0 

Diese Woche dürfte der längste Petitionnerstag bisher sein: 24 thematisch wild gewürfelte Petitionen stehen an. Ironischerweise in meiner bloggeral inaktivsten Woche seit Ende Januar.

Freier Zugang zu staatlich geförderter Wissenschaft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Fällt klar in meine Überzeugung: Wenn der Staat es hergestellt hat, sollte es für alle frei zugänglich sein.

Wiederrufbarkeit von Aufhebungsverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ,dass ein Arbeitnehmer,der einen ,durch den Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat,das Recht hat,die Unterschrift bis zu14 Tagen,ohne Angabe v.Gründen ,diese widerrufen kann..Dadurch soll das Recht der Arbeitnehmer gestärkt werden,sich genügend informieren zu können,welche Rechtsfolgen ein zu schnell unterzeichneter Aufhebungsvertrag haben kann.(Z.B.3 Monate Sperre v. Bezügen durch die Agentur für Arbeit.)

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Art einvernehmliche Kündigung, die Arbeitgeber und -nehmer gemeinsam unterzeichnen. Dadurch kann die Kündigungsfrist umgangen werden, der durch einen Aufhebungsvertrag entlassene Beschäftigte kann (aufgrund der erklärten gegenseitigen Einverständnis) sofort das Unternehmen verlassen.
Sozialgesetzlich gilt dies allerdings als Kündigung durch den Arbeitnehmer und ist mit den selben Auflagen verbunden, etwa die in der Petition erwähnte Bezugssperre.

Verbesserung der CMV-Vorsorge für Schwangere

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Umfang der Schwangerschaftsvorsorge nicht nur durch den
Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) festgelegt werden kann, sondern auch durch den Deutschen Bundestag.
Weiter möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass eine Untersuchung des CMV-Status und eine Beratung verpflichtend für die Schwangerenvorsorge wird!

Das hat mal einer geschrieben, der sich vorher informiert hat, ob überhaupt eine Zuständigkeit besteht – was viele andere Petitionen immer wieder vermissen lassen. Sowas sollte mal gelobt werden – und erklärt: Die erste Hälfte (Zuständigkeitserlangung) ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag die Forderung in der zweiten Hälfte überhaupt erfüllen kann.

Regelungen für Privatfahrzeuge im Notfalleinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, das es eine klare Regelung für Fahrten Angehöriger der Feuerwehren, Rettungsdienste, THW und Hilforganisationen mit privaten PKW im Sinne des §35 StVO „Sonderrechte“ bei dringende Einsätze gibt und dieser Paragraph entsprechend angepasst wird.

Gibt es die nicht (zumindest bei der Polizei) bereits? Aber gut, warum nicht, wenn dadurch die Einsatzfähigkeit der Notfalldienste verbessert werden kann.

Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine Enthaltungsmöglichkeit eingeführt wird, um das Politikinteress in der Bevölkerung wieder zu stärken, die Stimmen für extremistische Parteien zu reduzieren und ein ausdifferenziertes Wahlergebnis zu ermöglichen.

Bleiben die Fragen, was genau man mit den Enthaltungsstimmen macht und wie genau diese das Politikinteresse steigern sollen. Ist das etwa ein missglückter Versuch, Nichtwählersitze in die Parlamente einzuführen?

Verbot von Xenon-Scheinwerfern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die in modernen Kfz verwendeten Xenon Scheinwerfer verboten werden.

In der Tat sind Xenon-Scheinwerfer eine problematische Angelegenheit, da sie andere Verkehrsteilnehmer oft blenden.

Unbegrenzter Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , das der Unterhaltsvorschuss für Kinder zeitlich unbegrenzt, jedoch höchstens bis zur ersten abgeschlossenen Ausbildung bezahlt wird.

Aktuell gibt es den Vorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes – da Kinder mit 12 aber weder dazu neigen, eine eigene Wohnung zu beziehen noch billiger werden (halloooo, Pubertät!), ist das nicht wirklich sinnig.

Kennzeichnung von Zeit- und Leiharbeitsangeboten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Zeit und Leiharbeitsfirmen bei der Bundesanstalt für Arbeit, sowie privaten Arbeitsvermittlern, gesondert gelistet und / oder gekennzeichnet werden. Weiter müssen diese Firmen ihre Angaben so machen, das es eindeutig aus dem Stellengesuch hervorgeht, um welche Art der Arbeit es sich handelt und wo der Einsatzort ist.

Ja, das könnte in der Tat eine sehr relevante Information für Jobsuchende sein.

Mehr Geld für Zeit- und Leiharbeiter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Zeitarbeiter/innen und Leiharbeiter/innen ab dem 01.07.2010 eine Entlohnung bekommen, welche um 10% über dem an diesem Arbeitsplatz festangestellten Mitarbeitern/innen liegt.

Begründet wird das mit der verlangten Flexibilität. Ich glaube alleridngs nicht, dass die Branche lange überlebt, wenn die Leiharbeiter teurer sind als die eigenen – aber möglicherweise ist das auhc die Absicht hinter der Petition.

Keine Kindergeldanrechnung auf Hartz IV

KINDERGELD NICHT MEHR ANRECHNEN BEI HARTZ IV!!!!!!!!!!!!

Das zum einen die Kinderarmut weniger wird.
Das zum anderen Gleichheit für alle Kinder gegeben ist.

Womit eigentlich alles gesagt wäre.

Familienbesuche für ALG-II-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass umgangs- und sorgeberechtigte Elternteile diese Rechte auch bei Arbeitslosengeld II-Bezug in zeitlich angemessenem Umfang ausüben können, auch wenn sich ihre Kinder in einem anderen Wohnort aufhalten. Der Bundestag möge daher dafür Sorge tragen, dass diesen Elternteilen mehr als die bisher zustehenden 21 Kalendertage der Abwesenheit vom Wohnort zustehen, wenn diese nachweislich dem Wohl der Kinder durch Besuch an deren Aufenthaltsort zugute kommen.

Lange keine Petition gehabt, zu der ich so gar nichts sagen konnte. Hier ist wieder eine.

Hauswirtschaftsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Frauen/Männer die sich bewusst dafür entscheiden sich um Haushalt und Kinder zu kümmern ein Hauswirtschaftsgeld in Höhe von mindestens 900,- pro Monat vom Staat gezahlt werden müssen, welche keiner Behörde angerechnet werden darf, selbst wenn das/die Kind/er Halb-Tags die Kindertagesstätte besuchen.Dieses Betrag, sollte wie eine Festanstellung bei der Agentur für Arbeit gewertet werden, so dass man im Anschluss wenigstens Anspruch auf ALG I hat.

So recht verstehe ich das Anliegen nicht. Um wen geht es (Alleinerziehende? Nicht arbeitende Elternteile? Leute mit guten oder zumindest kreativen Ausreden?)?

Abschaffung des Mindesteinkommens bei der Krankenkassenbeitragsberechnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass bei hauptberuflich Selbstständigen die gesetzliche Krankenversicherung nicht ein monatliches Mindesteinkommen von über 1800 € zu Grunde legt und davon dann den Beitragssatz erhebt. Sondern die Beitragszahlungen jährlich nach dem realen Jahreseinkommen festlegt und Differenzen dann am Jahresende durch Rück- bzw. Nachzahlungen ausgeglichen werden (Wie es bei jeder Energierechnung üblich ist.).

Schläft der Petitionsausschuss? das Anliegen ist ja durchaus berechtigt, hatten wir aber letzte Woche schon – jetzt gibt es also zwei Petitionen zum gleichen Thema gleichzeitig in der Mitzeichnung.

Kfz-Günstigerprüfung für Altfahrzeuge

Es wird beantragt, die nach dem Schadstoffausstoß bemessene Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der sogenannten „Günstigerprüfung“ nicht ausschließlich auf Fahrzeuge, deren Erstzuassungsdtum zwischen dem 05.11.2008 und dem 30.06.2009 liegt, anzuwenden, sondern diese Möglichkeit auch für Fahrzeuge zu öffnen, deren Erstzulassung vor dem 05.11.2008 liegt.

Die Günstigerprüfung bedeutet, dass fahrzeughalter sich im grunde die Besteuerungart für ihr Kraftfahrzeug auswählen dürfen, die billiger ist: Besteuerung nach Hubraum (altes System) oder nach Schadstoffausstoß (neues System).
Dass es da überhaupt eine Wahl gibt, da hat wieder die Autolobby ihre Finger im Spiel, vor allem Oldtimer-Clubs und sowas. So verliert die CO2-Steuer natürlich einen nicht geringen Teil ihres positiven Effekts.

Begrenzung der Laustärke von Musikanlagen in Kfz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
HiFi-Anlagen und Radios von KFZ in der Ausgangsleistung gesetzlich beschränkt werden.
KFZ sollten nicht mehr Lärm machen, als tatsächlich zum Betrieb derselben notwendig ist.

Lustigerweise steht der letzte Satz dieser Petition sinngemäß bereits in der Straßenverkehrsordnung (§30 (1) StVO). Davon ab kann ich den Eindruck des Petenten, überlaute Anlagen im Auto wären bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen normal, nicht bestätigen.

Verbot zu dünner Frauen in der Werbung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Mindestmaße für Schaufensterpuppen eingeführt und zu dünne Darstellungen von Frauen in der Werbung verboten werden.

Das Schönheitsideal per Dekret ist auch so ein Klassiker – trotz grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem Anliegen, sowas sollte nicht gesetzlich festgelegt werden. Das ist nämlich die selbe Art von ästhetischer Diktatur, gegen die das Anliegen eigentlich gerichtet ist.

Abschaffung von Provisionen

Abschaffung der Provisionen im Banksystem

Ich mag’s ja kurz und knackig, aber das ist dann doch etwas zu viel (oder wenig) des Guten.
Also: Gemeint sind Provisionen für die Banken, wenn diese den Kunden ein Produkt verkaufen. Die banken neigen nun dazu, ihren Kunden statt guter Produkte einfach Produkte mit hohen Provisionen zu verkaufen.
Inwiefern hier ein gesetzlicher Eingriff legitim ist, möchte ich aber einmal in Frage stellen.

Solidarzuschlag für die Bildung umwidmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag nicht mehr für den Wiederaufbau Ost zu verwenden, sondern für die Bildung unserer Kinder.

Jetzt geht es uns schon so schlecht, dass wir für die Finanzierung der Bildung den Solidarzuschlag fortsetzen müssen…
Was ich mal gerne wüsste ist ja, warum so am Solidaritätszuschlag festgehalten und eine Umwidmung gefordert wird. Vor allem in einem Zeitraum, wo die Bundes-FDP mal eben jede Steuer zusammenkürzen will, die nicht bei 3 auf den Bäumen ist.

Direktere Grunderwerbssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , den Text des § 9 Abs.1 Nr.1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) so neu zu formuleren, dass alsGegenleistung beim kauf eines Grundstücks lediglich der Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden kann.
Die Formulierung „einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen“ soll entfallen.

Immer wieder beliebt: Die Kategorie „Wünsch dir was“, Rubrik „Steuersenkungen“

Abschaffung der Kinderversorgung im SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 22 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ Absatz 2a SGB II gestrichen wird.

Und hier haben wir ein sehr schönes und vor allem illustratives Beispiel für die Wendung „Das Kind mit dme Bade ausschütten“.
Es geht um die Unterstützung für im Haus der Eltern lebende Kinder bis zum Alter von 25 Jahren.

Einheitlicher Wahlsonntag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das es ab sofort in ganz Deutschland nur noch einen Wahlsonntag gibt an dem die Bundestagswahl sowie gleichzeitig die Landtagswahlen durchgeführt werden. Hiermit soll erreicht werden das Politiker nicht mehr aus wahltaktischen Gründen in den Ländern oder im Bund auf Entscheidungen verzichten.

Ich sehe es grundsätzlich als nicht sehr klug an, wenn alle Wahlen gleichzeitig statt finden, da ein Wahlergebnis immer auch die jeweils gegenwärtige politische Lage spiegelt. Sind alle Wahlen gleichzeitig, entfallen dadurch entstehende inhaltliche Spannungen zwischen den verschiedenen Gremien, die für eine Demokratie aber mE förderlich sind.

Entmachtung des Bundesrates

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der deutsche Bundesrat umstrukturiert wird. Der Bundesrat sollte so umstrukturiert werden das Entscheidungen des Bundestages nur noch mit einstimmiger Mehrheit gekippt werden können.

Tolle Idee! (Achtung: Kommentar könnte Ironie enthalten)
Damit schaffen wir mal eben Sinn und Zweck des Bundesrates ab, da er so praktisch gar keine Bundestagsentscheide mehr verhindern kann (wie oft kommt es schon zu Einstimmigkeit?).

Verschärftes Jugendstrafrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine massive Verschärfung des Jugendstrafrechts. Das Mindestalter muss auf 10 Jahre herabgesetzt werden, die Höhe der Strafen erheblich verschärft werden. Ausländische Straftäter müssen bereits bei der ersten Wiederholungstat ausgewiesen werden können.

Der „gute, alte“ Unfug von der Jugend heutzutagew, hier gleich noch gepaart mit einem Schuss Ausländerfeindlichkeit.
Hier allerdings mal amüsant: Der Petent prophezeit in der weiteren Erklärung/Begründung bürgerkriegsartige Zustände.

Finanztransaktionssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Was zunächst angemessen klingt, könnte böse rückwirken: Wenn der Aktienmarkt in Deutschland jetzt durch eine solche Steuer belastet wird, könnte die Börse zusammenbrechen. Das Ergebnis wäre dann eine aktiv heerbeigeführte Rezession.
Das Problem ist, dass die Börse durch zu viele Kunden vollkommen überladen ist und ständig Spekulationsblasen produziert. Die kann man aber nicht mehr einfach abbauen, weil das ganze System inzwischen auf diesen Blasen aufbaut.

Petitionnerstag XXXVII 0 

Legalize It!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß CoffeShops nach Holländischem Prinzip in Deutschland zu gelassen werden. Weiche Drogen also Produkte aus Marihuana legalisiert werden.
Dadurch könnte der Staat verdienen und Steuerlöcher stopfen. Außerdem würde die Kriminalität zurück gehen.
Konsumenten hätten so auch weniger Kontakt zu harten Drogen da Sie Ihr Hasch legal kaufen könnten und gar nicht mehr in Kontakt zu Dealern kommen würden.

Ist übrigens nicht die erste Petition zum Thema. Wird auch nicht die letzte sein.

Laizismus in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Grundgesetz eine striktere und konsequentere Trennung von Kirche und Staat, also der Laizismus verankert wird.

Da bin ich ja schon grundsätzlich für, einfach weil hier einer meiner politischen Grundsätze berührt wird: Kirche und Staat gehören getrennt.
Der Petent wil im Grunde den anhaltenden Rechtskonflikt zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit beenden, indem er Nägel mit Köpfen macht und gleich komplett den Laizismus einführt, zumindest wohl in dme Maße, wie er in Frankreich herrscht.

Strophanthin-Studie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine staatlich finanzierte Studie zur Wirksamkeit des Herzmittels Strophanthin im Vergleich zur Standardtherapie initiiert wird.

Offenbar handelt es sich bei Strophanthin um eine Gruppe von Eiweissen, die teils eine ähnliche Wirkung haben wie Fingerhutgift (welches als Herzmittel Verwendung findet), allerdings wurden wohl noch keine wissenschaftlichen Studien über seine Wirksamkeit als Vorbeugung gegen Herzinfarkte durchgeführt.
Es geht darum, eine solche Studie staatlich initiiert durchzuführen, weil „die Pharmaindustrie“ kein Interesse an einer solchen habe.

Streichung der Beitragsmindestgrenze für Krankenkassen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die gesetzliche Mindestgrenze von 840 Euro zur Festlegung des Krankenversicherungsbeitrages abzuschaffen. Diese Regelung ist für Geringverdiener sozial ungerecht, da die wenigsten Geringverdiener über mindestens 840 Euro verfügen.

Und damit bleiben wir nach den ganzen Drogen (Hasch, Strophanthin, Volksopium) noch etwas beim Gesundheitswesen. In der Tat erscheint die Mindestgrenze für die Berechnung des Krankenkassenbeitrags unrealistisch, heute (bei steigender geringfügiger Beschäftigung und Arbeitsosigkeit) mehr denn je.

Beibehaltung der einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das System der Finanzierung der Krankenkassen nicht durch eine so genannte „Kopfpauschale“ geschieht und die soziale Verteilung der Beiträge beibehalten wird. Die Beitragssätze sollten sich weiter nach Höhe des Einkommens richten und der Arbeitgeberanteil davon nicht abgekoppelt werden.
Die Krankenversicherung muss für jeden Bürger weiterhin finanzierbar bleiben und soll auch weiterhin dem Solidarprinzip folgen.

Selbes Prinzip wie in der Petition hierüber: Krankenkassen müssen bezahlbar sein, egal wie wenig man verdient.

Eigentragen von Heimträgerversagen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Heimträger die Kosten für Krankenheiten und Körperbeeinträchtigungen tragen, die auf Grund unsachgemäßer Pflege in der Einrichtung entstanden sind.

Die Situation in deutschen Heimen, vor allem Altenheimen, ist immer wieder Ziel massiver Kritik – Fehlpflegefolgen wie Dekubitus offenbar beunruhigend häufig.
Da kann es durchaus helfen, wenn die Heimträger in Zukunft schon ein finanzielles Interesse daran haben, solche Fehler in Zukunft zu vermeiden. Auch wenn es für die Heimträger natürlich nicht sehr schmeichelhaft ist, wenn solche Maßnahmen ergriffen werden – aber wir sind hier ja auch nicht dafür zuständig, Leuten zu schmeicheln, oder?

Erwachsenenstrafrecht für Erwachsene

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bei volljährigen Straftätern generell das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.

Erscheint mir offengestanden vernünftig.

Jugendhöchststrafe auf 15 Jahre

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höchststrafe für Jugendliche Gewalttäter auf 15 Jahre angehoben wird. Für wahrscheinlich rückfällige zum Tatzeitpunkt jugendlichen Straftätern soll die rechtliche Möglichkeit der Sicherheitsverwahrungzudem geschaffen werden. Zudem soll verabschiedet werden, dass es nötig ist dass die Bundesländer, mehr Geld in die Präventivarbeit in Schulen investieren.

15 Jahre ist schon eine Menge, zumal ich persönlich eh glaube, dass alles oberhalb von 10 Jahren einfach keinen Unterschied mehr macht. Alles darüber ist – sofern es sich nicht um Sicherheitsverwahrung handelt – überflüssig, weil spätestens ab da jeder Tag im Knast einfach nur ein weiterer Tag sein dürfte. Sobald das Knastleben vom Sträfling als Normalität wahrgenommen wird, greift das Verfahren wahrscheilich so oder so nicht mehr.

Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisegastronomie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% auch für die Speisegastronomie einzuführen.

„Speisegastronomie“ ist auch mal ein interessanter Begriff – gastronomiert man denn noch etwas ausser Speisen (und Getränke)?
Wie dem auch sei: Ich bin grundsätzlich kein Freund des ermäßigten Steuersatzes. Vertretbar finde ich ihn aber bei Grundbedarf wie eben Nahrungsmitteln.

Petitionnerstag XXXVI 0 

Huch, der Petitionsausschuss des Bundestages ist ja plötzlich richtig flott geworden – gleich zwei Petitionen zu fast schon tagesaktuellen Themen sind online gegangen – von denen eine allerdings ironischerweise bereits von der Geschichte überholt wurde. Naja, passiert.
Dafür gibt’s diese Woche auch nicht so viele Petitionen. Und der Petitionnerstag ist endlich wieder am Donnerstag.

Gleiche Grippe für alle!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Impfstoff gegen die Schweinegrippe für jederman gleich ist und Politiker und Soldaten keine Sonderbehandlung bekommen.

Das ist die eine tagesaktuelle Petition – die Impfungen haben am Montag begonnen, wenn auch mit eher mäßigem Interesse. Und dabei hat die Pharma-PR-Abteilung sich doch so vorbildlich bemüht…
Aktuell ist hierbei der Bezug auf die Sonderimpfung für Staatsminister und ähnliches, wobei die inzwischen auch gelaufen sein dürfte – spätestens jedoch nach Ende der Mitzeichnungsphase.

Keine Schattenhaushalte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine weiteren Sondervermögen zur verdeckten Kreditaufnahme eingerichtet werden.
Insbesondere Zuschüsse und Darlehen des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit dürfen nicht durch eine Kreditaufnahme in Sondervermögen im Bundeshauhalt verschleiert werden, sondern sind unmittelbar im Bundeshaushalt aufzuführen.

Und hier ist die andere. Die wurde gleich komplett vom Geschehen überholt, denn diese Vorgehensweise ist bereits illegal und wurde daher von der schwarz-gelben Koalition bereits aufgegeben.

Flexibler Kindergeldabschlag bei volljährigen Kindern mit Einkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. i.V.m. § 62 ff Einkommensteuergesetz für das Einkommen volljähriger Kinder so gestaltet wird, dass sie nicht als unbedingte Ausschluss-Grenze wirkt, sondern das die Grenze des übersteigenden Kindeseinkommens den Kindergeldanspruch entsprechend mindert.

Ganz ehrlich: Der Satz ist hoch genug (über 7.000 €), da kann man das Kindergeld ruhig komplett stoppen.

Prüfpflicht für Banken bei Abbuchungen

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das es Banken untersagt, Abbuchungen von den Konten Ihrer Kunden zuzulassen, ohne die Berechtigung des Abbuchenden zu überprüfen. Das Strafmaß muß so gewählt werden, daß es solche Geschäftspraktiken unrentabel für die Banken sind.

De facto lösen Banken tatsächlich jede Abbuchungsanfrage ein und warten dann auf Widerruf durch die Kunden. Das ist zwar ein schnelles, aber auch dubioses Verfahren.
Dann doch lieber zwei Tage länger auf das Geld warten, dafür aber sicher. Wobei ich von keinem System wüsste, welches in vertretbarem Zeitrahmen funktioniert.

Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos mit Fahrradträger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …,
das Kraftfahrzeuge mit Fahradträger, sei es auf dem Dach oder am Heck, eine maximale Geschwindigkeit von 80 km/h fahren dürfen.

Im Grunde läuft das auf eine Gleichberechtigung mit Fahrzeugen mit Anhängern hinaus. Da Fahrräder einen erheblichen zusätzlichen Luftwiderstand darstellen (der proportional zur Fahrtgeschwindigkeit steigt) kann eine solche Beschränkung sowohl zum Kraftstoffsparen beitragen als auch die Unfallgefahr (der Luftwiderstand erzeugt entsprechende Zugkräfte an der Befestigung) vermindern.

Kein Alkohol für Jugendliche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Jugendschutzgesetz im Bereich der Erlaubnis des Alkoholkonsums von bier-, wein- und sekthaltigen Alkoholika von 16 auf 18 Jahre und bei branntweinhaltigen Alkoholika von 18 auf 21 Jahre angehoben wird!

Ebenso ist die Gesetzteslücke im Bereich der Sanktionen (Ordnungswidrigkeitenbereich) bei Abgabe bzw. Weitergabe von Alkohol an unter 16-jährige von 16 und 17-jährigen Jugendlichen zu schließen und dies zu sanktionieren.

Kurzgesagt: Ich glaube nicht, dass das Hauptproblem bei übermäßigem Alkoholkonsum das Alter der Trinker ist.

Befreiung von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Allein der Besitz land- und forstwirtschaftlicher Flächen und die nicht-erwerbsmäßige Bewirtschaftung derselben führt nicht zu einer Pflicht-Mitgliedschaft und Beitragspflicht in der gesetzlichen Landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Hilfsweise, wenn diesem Anliegen nicht gefolgt werden kann:
Wer Land- und Forstwirtschaft nur in nicht-erwerbsmäßigem Umfang betreibt, ist von der Grundgebühr der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung befreit.

Da ich nicht weiss, wann die Gesetzliche Landwirtschaftliche Unfallversicherung greift, kann ich auch nicht wirklich beurteilen, ob das sinnvoll wäre.

Petitionnerstag XXXV (Petitiamstag III) 0 

Okay, die Samstage sollen definitiv nicht zur Regel werden, sorry dafür. Nun aber zu den Petitionen:

Abschaffung der GEMA

Der Deutsche Bundestag möge beschließen dass die Monopolstellung der GEMA beendet wird und die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der freien Wirtschaft (Free Trade) zur Anwendung kommen.

Sag ich schon lange: Die GEMA ist inzwischen mehr ein Problem als eine Hilfe für die Musikindustrie und die Musiker insbesondere. Deutlich wird das an ihrem restriktiven Umgang mit dem Internet und der langsamen Umdeutung von CDs und Musikvideos als Werbemittel hin zum Hauptprodukt der Branche (was aber andere Verbände auch mitzuverantworten haben).

Krankenkassenreform

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass das gegenwärtige gesetzl. Krankenkassensystem grundlegend reformiert, eine staatliche gesetzliche Krankenkasse eingeführt, der monatl. Beitrag vom Bruttomonatslohn entkoppelt und ein pauschaler monatl. Festbeitrag gesetzl. geregelt wird.

Ich weiss nicht, ob ein fester Beitrag für die Versicherten so gut wäre, aber die Kassen erhielten dadurch natürlich Planungsverlässlichkeit, die sie verbessern könnte.

Einladungen zu Darmkrebsvorsorgeuntersuchungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das Darmkrebs-Screening flächendeckend ein bevölkerungsbezogenes Einladungsverfahren eingeführt wird. Ab dem Alter von 50 Jahren sollten alle Bürger zu einem Beratungsgespräch und einer Darmkrebs-Vorsorgeuntersuchung eingeladen werden. Personen mit familiär erhöhtem Risiko für diese Krebserkrankung sollten über risikoangepasste Maßnahmen beraten werden. Ziel ist es, die Häufigkeit und Sterblichkeit von Darmkrebs deutlich zu senken.

Hallo Petition, willkommen in der „Warum eigentlich nicht?“-Sektion.

Organspenden für Organspender

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Menschen die bereit sind nach ihrem Tod Organe zu spenden und einen Organspendeausweis besitzen, bei der Vergabe von Organen bevorzugt behandelt werden, falls sie selbst Organe benötigen.

Uih, moralisches Glatteis. Ich kann den Anspruch verstehen, für die eigene Spendabilität Anerkennung zu verlangen. Andererseits ist es schwierig abzuwägen, ob eine solche Vorzugsbehandlung gerechtfertigt wäre.

Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten sind Aufwendungen, die berufstätige Eltern für die Betreuung ihrer Kinder haben. Diese Kosten sollen, bei der Berufstätigkeit beider Eltern, voll steuerlich geltend gemacht werden können.

Das wäre doch glatt mal ein Schritt nach vorne.

Steuerreform auf Börsenhandel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

1. Wetten auf fallende Kurse, sogenannte Leerverkäufe werden als Glücksspiele bewertet und versteuert.

2.Die Einführung der Umsatzsteuer von derzeit 19% auf Börsenumsätze.

3.Die Besteuerung von Gewinn und die Abschreibung des Verlust wie bei jeder anderen Geschäftstätigkeit.

Glücksspielsteuer auf bestimmte Börsengeschäfte find ich genial.
Das Problem ist, dass der Staat in dne 90ern massiv für die Börsen geworben hat. Aber sie festigen die Wachstumsmentalität, die letztendlich zu den fundamentalen Problemen der Gegenwartsgesellschaft gehört.
Eine Rücknahme der Steuervergünstigungen für diesen Bereich wäre das mindeste.

Fristlose Nachzahlbarkeit von Kindergeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
§ 70 Einkommensteuergesetz wird durch folgenden Absatz ergänzt:
„§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.“

Nicht schlecht.
Dadurhc wird erreicht, dass die nachzahlung von Kindergeld bei Fehlern von Seiten des Amtes nicht verjährt und keine Fristen für diese gelten.
Und das dann juristisch-effizient knackig-kurz.

Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs gelten nach 2 Monaten als Veröffentlichungen

Der Bundestag möge beschließen, dass die Abgabenordnung dergestalt geändert wird, das Urteile des Bundesfinanzhofes 2 Monate nach Ergehen der Pressemitteilung als veröffentlicht gelten, auch wenn die tatsächliche Veröffentlichung im Bundessteuerblatt noch nicht erfolgte.

Das Problem ist, dass Richter sich nur auf veröffentlichte Entscheidungen beziehen können, also auf die Veröffentlichung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt warten müssen.
Der Petent möchte nun, dass die Pressemitteilungen statt dessen als Quelle für die Rechtssprechung verwendet werden kann. Wer sich schonmal mit Juristereien beschäftigt hat, weiss aber, dass jedes Satzzeichen weitgehende Bedeutungsunterschiede ausmachen kann – deshalb kann tatsächlich nur der Text der Entscheidung selbst als Grundlage herangezogen werden.

Notwehr- und Nothilfe-Freigabe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß bei einem schweren Angriff auf Leib oder Leben der in Notwehr oder Nothilfe Handelnde jedes Mittel der Verteidigung einsetzen darf um straffrei zu bleiben.

Umf, ziemlich weitgehend, aber ich seh die (in der Begründung klar ausformulierte) Motivation dahinter, Zivilicourage zu erleichtern.

Überstundenbegrenzung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Überstunden effektiv begrenzt werden.

das ist allerdings ein ziemlich schwerer Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitgeber. Grundsätzlich sind Grenzen okay, aber sie sollten nicht zu eng ausfallen.
Grade kleine Firmen mit nur ein-zwei Arbeitnehmern (den Chef mitgezählt) können oft nur mit deutlichen Überstunden überleben.

Ersatzstimme jeweils für Erst- und Zweitstimme

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass man bei Bundestagswahlen in Zukunft eine Ersatzstimme sowohl für die Erst- als auch die Zweitstimme hat, mit der man eine andere Partei bzw einen anderen Kandiaten unterstützen kann, falls die Hauptstimme nicht dazu führt, dass der gewünschte Kandidat/die gewünschte Partei den Wahlkreis gewinnt/ die 5%-Hürde überwindet.

Ich muss ehrlich sagen, ich kann mir nicht vorstellen, wie genau das vorgeschlagene verfahren von statten gehen soll.

Wahlpflicht

Einführung einer Wahlpflicht

Ebenso kurz: Nö.

Petitionnerstag XXXIV (Petitiamstag II) 0 

So, mit etwas Verspätung wegen schwerster Krankheit und Stress (jaja, für euch sind Herbstferien, für mich Semesteranfang) seien hiermit die Petitionen der Woche nachgetragen. Übrigens nicht der einzige Artikel, der sich jetzt verschoben hat, aber die anderen hab ich wenigstens nicht termingebunden.

Also dann:

Wiedereinführung des Diploms

Abschaffung des Bachelor Master Systems an deutschen Hochschulen … Wiederaufnahme des reformierten Diploms

Wieso das Diplom in Deutschland ohne Not abgeschafft wurde, werde ich nie verstehen. Das ist für unser Hochschulsystem etwa so, als würde Haribo plötzlich keine Goldbären mehr herstellen.
Aber nicht nur der Titel: Auch das System war mE besser, weil eben nicht auf stupides Auswendiglernen ausgerichtet.

Keine Ökosteuer für Ökostromnutzer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Bezieher von 100% regenerativ erzeugter Energie von der Öko-Steuer befreit werden.

Das wäre definitiv eine Stärkung der Steuerungswirkung der Steuer. Zum Ausgleich könnte man die widersinnige Befreiung des Luftverkehrs von der Ökosteuer abschaffen.
PS: Der Name des Petenten (Gerhard Schulten aus Düsseldorf) kommt mir übrigens seltsam bekannt vor. Kann mir zufällig jemand auf die Sprünge helfen?

Beschleunigter Atomausstieg

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle deutschen Atomkraftwerke bis 2021 abgeschaltet werden.

Jo, fällt unter den Punkt „Jedes Jahr Atomkraft ist eines zuviel“.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Lobbyisten von RWE, Vattenfall, EnBW und Eon ist es problemlos möglich, die Atomkraftwerke in Deutschland innert 12 Jahren abzuschalten, ohne dass es zu einer „Versorgungslücke“ kommt. Und wahrscheinlich auch billiger als der Weiterbetrieb mitsamt Atommüllentsorgung.

Integrationsministerium

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Integrationsministerium eingeführt wird.

Kann man die armen Ausländer nicht einfach in Ruhe lassen? Ich glaube inzwischen, der Hauptgrund für die meisten Probleme der Einwanderer in Deutschland ist, dass wir sie ständig und pausenlos integrieren wollen.
Würden wir aufhören, sie über ständige Integrationsvorhaben als etwas anormales darzustellen, würden sie sich wahrscheinlich relativ schnell in die Gesellschaft einnormalisieren. Wie es in den 60ern mit den Gastarbeitern ja passiert ist.

Lobbyisten-Register

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ………ein Lobbyisten-Register einzurichten.

Das ämusanteste an diesem Antrag dürften die Reaktionen der Lobbyisten sein – das interessanteste, wie diese das Register sabotieren.

Fußwegnutzung mit dem Fahrrad bis 14

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das Jugendliche bis 14 Jahre auf dem Gehweg Fahrrad fahren dürfen wenn kein Radweg vorhanden ist.

Äh, ich mag mich irren, aber ich meine, mich zu erinnern, dass das aktueller Stand der Dinge ist. Zumindest habe ich das Anfang der 90er auf der Grundschule in der Fahrradfahrschule so gelernt.
Und die wurde immerhin von der Polizei veranstaltet.

Abschaffung von Grund- und Gebäudesteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das die Grund- und Gebäudesteuer abgeschafft wird.

Kurz und knapp. Der Petent argumentiert, dass er mit seinem Grund und seinem Gebäude allein ja keine Belastungen für die Allgemeinheit verursacht, für deren Kompension eine Steuer angebracht wäre.
Die Grundsteuer diente mal zur Abdeckung von Erschließungs-, Straßen- und ähnlichen Kosten, die inzwischen alle eigene (zusätzliche) Abgaben sind. Und die Grunderwerbssteuer gibt es auch noch. Dennoch muss man ach sagen: So viel Geld, die Grundsteuer zu erlassen, haben wir momentan ganz einfach nicht.

Einheitliche Mehrwertsteuer auf medizinische Leistungen

Der Bundestag möge beschließen, dass medizinische Leistungen umsatzsteuerlich einheitlich beurteilt werden.

Das kann sowas von nach hinten losgehen… oder wollen Sie in Zukunft 19% auf den Arztbesuch zahlen?
Ich verstehe auch nicht ganz, warum die Besteuerung hier einheitlich sein sollte. Es ist nicht so, als würde den Otto-Normal-Kunden der Mehrwertsteuersatz interessieren (den interessiert der Endpreis).

So, die letzten drei Petitionen haben sich leider nicht so kurz gehalten (schöne Woche eigentlich, mit so vielen kurzen Petitionstexten), des halb kommen sie auch ans Ende:

Veröffentlichung steuerfinanzierter Studien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass dem Bundesbürger aktuelle, von den verschiedenen Ministerien in Auftrag gegebene und vom Steuerzahler über öffentliche Gelder finanzierte Studien öffentlich zur Verfügung gestellt werden und diese nicht durch die Ministerien geheimgehalten werden dürfen.

Es gibt natürlich Ausnahmen, die zu verfassen sind (ich vermute mal, ab und an hat die Geheimhaltung gute Gründe, tewa bei der Bundeswehr oder dem BND), ansonsten denke ich aber: Was vom Volk bezahlt wird, zu dem sollte es grundsätzlich auch Zugang erhalten.
Wobei ich mich da auf Material beziehe, welches die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten produzieren, aber das ist ja nicht exklusiv.

Senkung des ermäßigten Krankenkassensatzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der ermäßigte Beitragssatz in der GKV Beitragssatzverordnung, §2 von 13,4 Prozent auf 10,9 Prozent abgesenkt wird.
Ersatzweise soll in einem neuen § in der GKV- Beitragssatzverordnung ein nicht paritätisch finanzierter ermäßigter Beitragssatz von 10,9 Prozent in der GKV-BSV bestimmt werden.

Joa, alles, was gegen einen GKV-Beitrag von 0,00 € geht findet erstmal meine Zustimmung. Denn Gesundheitsversorgung sollte zumindest grundlegend Staatspflicht sein.

Deutsche Steuern für die Welt

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Ergänzung zum Steuerrecht
Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig, egal wo auf der Welt er sein Geld verdient und Wohnhaft ist.

Nee, is klar – und in jeder größeren Stadt der Erde sitzt ein deutscher Vollzugsbeamter. Das will ich sehen, das irgendwer eine solche Regelung international durchgesetzt kriegt.

Petitionnerstag XXXIII 0 

Na, so langsam sehen die römischen zahlen da oben doch schon ganz ordentlich aus. Aber weg von der Ästhetik, hin zur Politik.
Sanktionen WegbloggenBevor ich zu den neuen Petitionen komme, möchte ich nochmal kurz zu einer von letzter Woche kommen: Die Petition gegen die Kürzung von Hartz-IV-Bezügen als Disziplinarmaßnahme hat ein gewaltiges Echo erzeugt und so haben sich Blogger rund ums deutschsprachige Web (naturgemäß vor allem in Deutschland selbst) zusammengeschlossen, die Petition nach oben zu bringen.
Organisiert wird das ganze in einem eigens dazu erstellten Blog. Ich möchte alle, die hier lesen auffordern, sich zu beteiligen und die Petition zu unterschreiben. Wer einen Blog hat: Bitte drüber bloggen. Oder twittern. Oder plakatieren.

Und nach dieser kurzen, aber wichtigen Voransprache nun ab in die neuen Petitionen dieser Woche:

Verdreifachung der Bikldungsausgaben

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bildungsausgaben in Deutschland innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu verdreifachen und so künftig 15 % des Bruttoinlandsprodukts (statt 4,8 % im Jahre 2006) in die Bildung zu investieren. Der Deutsche Bundestag möge dazu gemeinsam mit den Bundesländern die finanziellen Grundlagen schaffen, indem der Bildung in der Haushaltsplanung höchste Priorität zugewiesen wird.

Das dürfte sogar unabdingbar sein, um die hehren Ziele der alten und der kommendne Bundesregierung im Bereich der Bildung überhaupt zu realisieren. Von der Bewältigung des demografischen Wandels auch in diesem Sektor ganz zu schweigen.

Wahlscheine mit Braille

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das das Wahlrecht dahingehend geändert werde, das auch sehbehinderten oder blinden Menschen eine Wahl ohne Hilfe durch Dritte möglich ist.

Braille, das sind die komischen Hubbel auf Medikamentenverpackungen, die so genannte Blindenschrift.
Natürlich passt nicht der komplette Textinhalt der Wahlzettel ohne eine Vergrößerung auf diese (Braille ist relativ groß), aber solange es für Parteikürzel und Kandidatennamen reicht, wäre das sinnvoll.

Förderung von Auslandsstudium ausserhalb der EU

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … ergänzend zur Erasmus-Förderung der europäischen Union eine Förderung für Studenten deutscher Universitäten und Fachhochschulen beim Austausch mit einem nicht europäischen Land einzuführen.

Joa, warum nicht?

Feinstaubplakette statt AU-Plakette

Der Deutsche Bundestag möge bei Ausarbeitung des neuen Hauptuntersuchungsverfahrens (Wegfall der Abgasuntersuchung) für KFZ beschließen, dass die Feinstaubplakette wahlweise oder dauerhaft als Ersatz für die AU-Plakette am vorderen Kennzeichen angebracht wird.

Damit würde die Feinstaubplakette aus der Windschutzscheibe verschwinden und kleiner werden. Ich bin mir da noch uneins, wäre sie so auch leichter zu übersehen. Aber da die AU sowieso wegfallen soll, kann man eigentlich auch die Feinstaub-Plakette an ihre Stelle setzen.

Geänderte Fahrlehrervoraussetzungen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen :

a) die Zugangsvoraussetzungen zur Fahrlehrerausbildung ( §2 Fahrlehrergesetz)zu ändern, die im einzelnen noch aufgeführt werden
b) die Ausbildung zum Fahrlehrer mit einem Ausbildungsberuf gleichzustellen

Fahrlehrer zum Ausbildungsberuf zu machen, finde ich eine gute Idee – das untere Alterslimit von 22 auf 25 raufzusetzen dagegen sinnlos.

Tempo- und PS-Limit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von max 60 km/h für Landstraße, und 120 km/h für Autobahnen und Bundesstraßen sowie eine Begrenzung bis max 60 Ps und/oder ein generelles Fahrverbot für Fahrzeuge über 60 Ps für Führerscheinneulinge für die Dauer der Probezeit eingeführt wird.

Das PS-Limit verstehe ich nicht so ganz, das Tempolimit sollte reichen.
Wobei es aus Umweltschutzgründen vielleicht gar nicht so schlecht wäre, die Motorleistung von PKW zu kappen – dann würde die Autoindustrie gezwungen werden, weniger überdimensionierte Motoren mit entsprechendem Verbrauch zu verbauen.

verbessertes Auskunftsrecht im Datenschutz

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschließen:
1.Der Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (§34) kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
2.Wer entgegen §34 eine Auskunft nicht, nicht in angemessener Zeit, unrichtig oder unvollständig erteilt, handelt ordnungswidrig.
3.Die Aufsichtsbehörden erhalten das Recht, den Inhaber eines Bankkontos abzufragen, um den Täter eines Verstoßes gegen das BDSG festzustellen.

Kann mir irgendwer erklären, was genau Punkt 3. da soll? In der aktuellen Fassung des Paragrafen ist er nicht enthalten, er stammt also definitiv vom Petenten. Aber warum?

Wechselbetreuung bei Kindenr getrennt lebender Eltern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die wechselnde und gleichwertige Betreuung von Kindern durch beide leibliche Elternteile, auch wenn diese getrennt sind. Das sogenannte Wechselmodell, welches bereits in vielen Ländern Gesetz ist, sollte auch in Deutschland Gesetz werden.

Die Begründung liefert noch das mE wichtige „freiwillig“ nach.
Fügt man „freiwillig“ hinzu muss ich ganz klar sagen, dass ich dazu nichts sagen kann. Ich wäre nur gegen einen Zwang gewesen.

ALG-I-Verlängerung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, als Sofortmaßnahme das Arbeitslosengeld I für die Zeit der Krise auf 24 Monate zu verlängern.

Das ist mE zur Krisenbewältigung dringend geboten.

Arbeitslosenbeauftragter in der Bundesregieurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen
…eine/n Beauftragte/n für die Belange von Arbeitslosengeld I-, Arbeitslosengeld II- (Hartz 4) sowie Sozialhilfeempfängern einzusetzen.

Wegen der besonderen Verantwortung und der Zielsetzung soll er der Kanzlerin/ dem Kanzler oder dem Kanzleramt
direkt unterstellt sein.

Damit soll der Bevölkerung dokumentiert werden, dass die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und fortschreitenden Armut
in Deutschland als „Chefsache“ allerhöchste Priorität hat.

Einerseits könnte so etwas hilfreich sein, andererseits wird das Amt leider von den Parteien besetzt werden (von wem auch sonst?).

Subvention für Schienentransport

Der Deutsche Bundestag möge eine Subvention für die Nutzung des Bahnverkehrs zum Transport von Rohstoffen und Produkten jeglicher Art beschließen, um die Zahl der Lastkraftwagen auf den deutschen Straßen, bzw. die von ihnen zurück gelegte Wegstrecke zu reduzieren.

Die Mehrbelastung der Straßen durch LKW ist ein großer Kostenfaktor. Ob eine Schienensubvention günstiger wäre, sollte man zumindest mal prüfen.

Fureai Kippu

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass zur Verbesserung der Versorgung alter und behinderter Menschen eine allgemein gültige und inflationsfeste Zeitwährung eingeführt wird.
Beispiel ist der japanische «Fureai Kippu».

Okay, kurgefasst: Für offiziell anerkannte Hilfe Alter und Behinderter erhält man eine Art Bonuspunkte, für die man dann selber Hilfe beziehen kann. Die Punkte werden praktisch als Hilfsleistungswährung behandelt.
Ja, ich weiss, das Konzept ist ziemlich ungewöhnlich und so ganz hab ich es auch noch nicht verstanden. Ihc verweise einfach mal auf die Wikipedia.

ALG II – Einheitliche Handhabung der Unterstützung aus dem Vermittlungsbudget

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine bundeseinheitliche Regelung über die finanziellen Ünterstützungsmöglichkeiten aus dem Vermittlungsbudget (SGB II). Jede ARGE entscheidet in der Höhe der Unterstützung eingenverantwortlich und auch über die Unterstützung selber. Es ist derzeit eine Kann-Regelung und ich erhoffe mir eine einheitliche Durchführungsverordnung.

Ah, die dieswöchige „Ich-hab-keine-Ahnung-worum-es-geht“-Petition.
Eine pro Woche muss wohl sein.

Petitionnerstag XXXII 0 

Diese Woche gibt es vor allem eine auffällige Konzentration von Petitionen zum Thema Bürokratie und organisatorische Fragen. Manchmal wäre es wirklich interessant zu wissen, warum einzelne Themen sich im Petitionsausschuss zu knubbeln scheinen. Irgendwelche Politologen anwesend (André, ich weiss du liest mit ;-) )?

Vollfinanzierung der Atomkraft durch die Betreiber

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vollständigen Kosten, die primär und sekundär durch die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken anfallen, vollständig von den produzierenden Kraftwerksbetreibern bzw. ihren betreibenden Unternehmen zu zahlen sind und Subventionen für Atomstrom als Energieproduktionsform einhergehend mit dieser Regelung vollständig entfallen.

Das Märchen vom billigen Atomstrom hätte sich dann natürlich erledigt. Atomstrom ist nämlich nur deshalb billig, weil er subventioniert wird und der Staat die Kosten der Entsorgung strahlenden Abfalls übernimmt.
Lagerungskosten für die nächsten 10.000 Jahre sind kein Kleinkram.

Aussetzung der Wehrpflicht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wird.

Geschickt, hier geht es nur um eine Aussetzung der Wehrpflicht, nicht eine Abschaffung. mE sehr schön geeigneter Vorlauf für eine Abschaffung, wenn sich die Überflüssigkeit der Wehrpflicht erstmal erwiesen hat.

Schutzpriorität für Regenwälder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Klimaschutzes und der Verringerung des CO²-Gehalts der Schutz der Regenwälder der Erde oberste finanziell geförderte Priorität erhält, noch vor angedachten Maßnahmen wie Windradparks oder Sonnenkollektoren. Durch eine Inverstition in Tropenwald-Schutzprojekte können die meisten beschlossenen Ziele zur Verringerung des Temperaturanstiegs schnell und sinnvoll erreicht werden.

Ich bin nun wirklich ein Freund des Tropenwaldschutzes und werde deswegen auch mitzeichnen. Aber die Begründung klingt mit gefährlich nach einer Milchmädchenrechnung.
Was nicht passieren darf ist, dass wir für den Tropenwaldwiederaufbau den aktiven Klimaschutz hier vernachlässigen. Der Schutz der Wälder kann darin nur ein Baustein sein.

Aktivere Pressearbeit der Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …ein Gesetz zu erlassen, welches die Informationspflichten der Bundesregierung und der Bundesministerien gegenüber der Bürgerinnen und Bürger regelt, sowie auf eine Änderung der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) hinwirken.

Der konkrete Vorschlag in der dazugehörigen begründung läuft darauf hinaus, dass das Bundespresseamt aktiver Informationen verbreiten soll

Einfacherer Verlustnachweis für Selbstständige auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass Freiberufler und Selbstständige, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, ihre Verlustrechnung dem Arbeitsamt/Jobcenter stets nur halbjährig und/oder sogar nur einmal im Jahr vorlegen und zwar nach denselben Vorschriften/ Gesetzen/ Regeln/ Verodnungen/Regularien/Usancen wie diese gegenüber dem Finanzamt Gültigkeit besitzen.

Da viele Selbstständige sehr starke monatliche Einkommensschwankungen haben, wäre ein langfristigerer Nachweis, der dann für die Monate gemittelt wird, tatsächlich aussagekräftiger. Und zudem auch eine Entlastung für Bürokratie und Betroffene, die wneiger Formulare und Nachweise bearbeiten müssen.

Mindestbesteuerung und Abzugsdeckelung für Einkommenssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das es eine Mindestbesteuerung sowie eine Deckelung von Abzugstatbeständen gibt.

Vorgeschlagen sind hier 5% Mindeststeuersatz. Die Stoßrichtung geht vor allem auf Großunternehmen, die praktisch ihre kompletten Einkünfte abschreiben oder anderweitig unversteuert lassen können. Ich seh die Industrie schon heulen – durchkommen wird das per Petition nicht, aber die Idee ist eingebracht und wird reifen. Mitzeichnen, damit möglichst viele Leute die Überlegung lesen und diskutieren.

1% Mindestrentenanpassung für Betriebsrenten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge per Gesetz eine jährliche Mindestanpassung aller Betriebsren-ten in Höhe von 1 % beschließen, damit auch die vom PSVaG abgesicherten Betriebsrenten insolventer Betriebe nicht dauerhaft ohne jegliche Anpassung bleiben.

1% erscheint mir vernünftig (etwas wenig, aber das Prozent gibt es dafür jedes Jahr garantiert drauf), wenn auch im Moment deutlich über der Inflationsrate. Aber das ist ja während einer Deflation nicht wirklich ungewöhnlich.

7% Mehrwertsteuer für Familienbedarf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auch für Waren und Erzeugnisse gilt, die von Familien benötigt werden.

Hier bin ich gespalten: Eigentlich bin ich ja für eine Reduzierung der 7%-Warengruppen als Form einer sanften Mehrwertsteuererhöhung. Andererseits aber auch für die verbesserung der Situation von Familien.
Vielleicht kann man die Warengruppen mit ermäßigtem Steuersatz einfach mal komplett durchtauschen – Windeln rein, Tiernahrung raus zum Beispiel.

Verlängerung der Mindesthaftzeit bei lebenslänglicher Gefängnisstrafe

Es wird beantragt der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig nach § 57a StGB, Absatz 1, Satz 1 (Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe) 20 Jahre der Strafe verbüßt sein müssen.

Ich persönlich glaube nicht, dass die 5 Jahre nach über einem Jahrzehnt noch einen Unterschied machen.

Anliegerkosten stadtweit verteilen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß die §§ 127 -135 im Baugesetzbuch dahingehend zu ändern sind, daß Kosten für Herstellung und Erneuerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nicht an die Anlieger weiterberechnet werden, sondern daß sie über eine regelmäßige jährliche Umlage von allen Eigentümern erschlossener Grundstücke der Gemeinde getragen werden.

Das erscheint mir vom Aufwand einfacher und somit günstiger. Und da die Kosten für alle gleich wären, könnten so soziale Brennpunkte in der Stadt aufgelöst werden, weil alle Gegenden unabhängig von der Finanzkraft ihrer Bewohner die entsprechenden leistungen erhalten können, ohne dass es den Anwohnern – oft auch ungefragt – aufgebürdet wird.

Minijobs nur für Sozialversicheurngsnehmer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Minijobs (400- Euro- Jobs) für Arbeitnehmer, die über kein sozialversicherungspflichtiges Hauptbeschäftigungsverhältnis verfügen, abgeschafft werden.

Ahja, und was arbeiten die Studierenden dann noch? Geschätzte 90% der Studentenjobs sind als 400-Euro-Jobs verfasst.

Ärztegebührenreform zu Gunsten der Patienten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nebst damit verknüpfter Gesetzestexte zugunsten der Patienten reformiert wird.

Da lob ich mir Kuba, da zahlt der Staat den Arzt. Ansonsten muss ich sagen, ich habe keine Ahnung, was so ein Arzt eigentlich verdient, ich werde mich aber definitiv zurückhalten davon auszugehen, dass es zuviel wäre.
Das ist teilweise ein verdammter Knochenjob (wortwörtlich).

Vereinfachung der Postkrankenkasse

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesanstalt Post Gesetz (BAPostG) wie folgt geändert wird:

a) dass die Bundesanstalt nach § 26 BAPostG künftig die Fach- und Rechtsaufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse führt,

b) dass die Postbeamtenkrankenkasse dazu verpflichtet wird, Erstattungsanträge der Versicherten innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen (10 Arbeitstagen) einschließlich der Zahlung zu erledigen zu bescheiden.

Wieder ein Anliegen nach Fristverkürzung, wieder ein Fall wo ich sagen muss: Ich kann nicht einschätzen, ob die entsprechende Stelle die Anforderung überhaupt erfüllen kann.

PS: Kürzt man Postkrankenkasse PKK ab? Ich hoffe nicht.

Straftat im ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Eingriff in den ÖPNV

§ 316d StGB
Zu einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft,
wer zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls, einer räuberischen Erpressung,
einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung,
einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung
einen Angriff auf die Entschlussfreiheit, Leib oder Leben einer anderen Person
unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im ÖPNV unternimmt.

Genau. Und vier Jahre gibt es für Straftaten im Fischereihafen.
Ernsthaft, wer denkt sich bitte sowas aus?

Vermögenswirksame Leistung auch für Altersvorsorgeverträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das 5. Vermögensbildungsgesetz sowie die zugehörigen Ausführungsvorschiften sowie die gesetzlichen Bestimmungen zur Bildung von Alters-Vorsorgevermögen (Riester- und Rürup-Rente) sind dahingehend zu modifizieren, dass auch die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in solchen Verträgen möglich wird. Dies umfasst auch die Möglichkeit, hierfür Arbeitnehmersparzulage in Anspruch nehmen zu können.

Das steht ganz unten, weil ich davon keine Ahnung habe, ganz einfach.

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