Petitionnerstag XXI 2 

Ich möchte noch einmal kurz darauf hinweisen, dass meine Petition gegen Kommentarspam noch läuft.
So, nun abe rzum Hauptteil. Zunächst eine Petition, die nicht über den Bundestag läuft, gefolgt von dne aktuellen Onlinepetitionen des Bundestages:

Gegen Synchronisation
Eine unabhängige Petition richtet sich gegen das ausschließliche Ausstrahlen synchronisierter Filme und fordert dafür mehr Filme im Zweikanalton (Wahlmöglichkeit zwischen deutschem und originalem Ton) oder mit Untertiteln.
Hintergrund ist die wachsende Zahl an Filmen und serien, die durch die deutsche Übersetzung ruiniert werden – zuletzt Brüno, aber auch Fernsehserien wie meine Libelinge Family Guy und Doctor Who.
Auch wenn bei Heise etwas übertrieben wird, wenn es heisst: „Mittlerweile verstehen auch deutsche Hauptschulabsolventen englische Filme und Serien“ – ja, der Autor glaubt das wirklich!

Einkommenssicherheit für Arbeitnehmer in der Insolvenz

Der Deutsche Bundestag möge das Insolvenzgesetz ändern, mit dem Ziel, dass der Insolvenzverwalter nicht die letzten drei Monatslöhne oder -Gehälter von den abhängig Beschäftigten zurückfordern kann.

Sinn einer Insolvenz ist es, ein Unternehmen zu stabilisieren, um den volkswirtschaftlichen Schaden durch einen Zusammenbruch zu mindern. da ist es kontraproduktiv, wenn von den Arbeitnehmern das Gehalt der letzten drei Monate zurückgefordert wird, denn die Forderung verursacht durch die Verschuldung der Arbeitnehmer teilweise höheren volkswirtschaftlichen Schaden als es der Zusammenbruch des Unternehmens tun würde.

Hausversteigerungen in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Haus-, Wohnungs- bzw. Grundstücksverlosungen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden. Eigentümer einer Immobilie wird so ein zusätzlicher Vertriebsweg eröffnet, die Immobilie an einen neuen Eigentümer zu übertragen.

Wer eine Immobilie hat und verkaufen will, möge das so tun, wie er will. Wie bei jedem anderen Verkaufsgeschäft auch.

Anpassung der Pfändungsfreigrenze

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Pfändungsfreigrenze nach §850c ZPO zum 01.07.2009 anzupassen.

es handelt sich hier nur um die Forderung, eine ohnehin fällige Anpasung endlich durchzuführen. Daher auf jeden Fall zu unterstützen.

Pflicht für eine Mitarbeitervertretung

Der Bundestag möge beschließen, dass jede Firma ab 5 Personen eine Mitarbeitervertretung haben muss.

Ein etwas sehr hoher bürokratischer Aufwand für 5 Leute, oder?

EDV-bereite Demokratiezahlen

Der Deutsche Bundestag möge eine API (Application Programming Interface) für sämtliche im Zusammenhang mit dem demokratischen Prozess erhobenen Daten bereitstellen, um so die Transparenz zu erhöhen.

Das halte ich ehrlich gesagt für zu hohen Aufwand für zu wenige Anwendungen.

Mindestlohn für ErzieherInnen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, einen Mindestlohn von brutto 14.-€/Stunde bundeseinheitlich für alle staatlich geprüften Erzieher/innen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und durch die Bereitstellung entsprechender Mittel auf dessen Einhaltung zu achten.

Ein hoch belasteter und auch hoch qualifizierter Beruf. 14 €/Stunde klingt erstmal nach viel, ist aber in dieser Branche nicht unüblich.

Neue Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) innerhalb der nächsten Legislaturperiode den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bezug auf die Behandlungsformen und Umfänge angepasst wird.

Die aktuellen Bestimmungen sind über 20 Jahre alt. Noch Fragen?
Volle Geschäftsfähigkeit ab 16

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Minderjährige mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes und der Erziehungsberechtigten die volle Geschäftsfähigkeit erlangen zu können.

Das ist im Grunde eine Ergänzung zu den vorhandenen Rechten 16-jähriger im Geschäftsverkehr.

Eigenkapitalpflicht für Baukredite

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Banken Baukredite im
privaten Bereich nur gegen den Nachweis von mindestens 20 Prozent an
Eigenkapital vergeben dürfen.

Das solle man meines Erachtens einfach den Banken überlassen.

Vermittlungsgutschein für ALG-Bezieher

Der Bundestag möge beschließen, dass nicht nur Empfänger von Arbeitslosengeld I und II, die regelmäßig monatlich Leistungen erhalten, einen Anspruch auf Bewilligung eines Vermittlungsgutscheins haben.

Die Jobvermittlung gibt es nur für Leute, welche Leistungen vom Arbeitsamt beziehen. Wer kein ALG I oder II erhält, wird auch nicht vom Arbeitsamt vermittelt (ausser für Ferien- und Studentenjobs o.ä.).

Senkung der Tabaksteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Tabaksteuer drastisch zu reduzieren. Gegenüber dem jetzigen Steueranteil von ca. 76,7 % (inkl. Mehrwertsteuer) auf den Kaufpreis, möge der Steueranteil auf max. 25 % begrenzt werden.

Die Begründung ist herrlich, läuft sie doch im Endeffekt darauf hinaus, dass Tabak für die Raucher zu teuer ist.
Ausserdme entlasten früh sterbende Raucher die Rentenkasse. Nein wirklich, das steht da als begründung bei, ich denk mir das nicht aus.
Spontan fällt mir da glatt unser Ströbele ein:

Abschaffung der Kaffeesteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die bestehende Kaffeesteuer (lt. Kaffeesteuergesetz) abzuschaffen.

Es gibt eine Kaffeesteuer? Wow.
Naja, Koffein zum frühstück ist vermutlich auch nicht sonderlich gesund. Begründung der Petition ist übrigens eine Benachteiligung der deutschen Kaffeeunternehmen. Kann mir einer hier ein bedeutendes deuitsches Kaffeeanbaugebiet nennen?

Einkommenssteuer an die Inflation anpassen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die Einkommenssteuertabellen durch das Bundesfinanzministerium jährlich an die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) anpassen zu lassen.

Eine automatisierte Steuererhöhung – tolle Idee, wirklich.
Der Petent geht davon aus, dass die Steuer so langsamer steigen würde – davon bin ich (offensichtlich) nicht überzeugt.

Schuldenbremse für Bürger udn Firmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Schuldenbremse auch für die Bundesbürger sowie Firmen zu einzuführen.
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird in Zukunft eine Schuldenbremse für den Bund eingerichtet.
Um allerdings die Gesellschaft sowie Wirtschaft zu stabilisieren, ist es notwendig, auch eine Schuldenbremse für Bürger sowie für Firmen zu beschließen. Dies könnte durch die Erschwerung der Vergabe von Krediten erfolgen.

Die Schuldenbremse ist ohnehin schon ein Tiefpunkt deutscher Politikgeschichte. das jetzt auch noch für Privatpersonen und Firmen zu verankern ist eine bescheuerte Idee.
Ausserdem: Wozu bitte gibt es denn die Schufa?

Auszeichnung für Wehrdienstleistende

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine tragbare Auszeichnung für Wehrdienstleistende einzuführen. Diese soll als öffentlich sichtbares (!!) Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die „geleisteten treuen Dienste“ an alle Wehrdienstleistende (sofern sie ihre Wehrpflicht gewissenhaft erfüllt bzw. sich nichts haben zu Schulden kommen lassen etc.) nach Ende ihres Wehrdienstes zusammen mit der Dankurkunde verliehen werden.

Tipp an den Petenten: Dass die Zahl der Wehrdienstleistenden sinkt liegt nicht an den potenziellen Wehrdienstleistenden. es werden ganz einfach weniger Leute eingezogen.

Anpassung des Zinsfußes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass der Zinsfuß für die Ermittlung der steuerlichen Pensionsrückstellung auf einen realitätsgerechten Zinsfuß angepasst wird.

Senkfuß, Plattfuß, Schweissfuß… – was zum Henker ist ein Zinsfuß und tut das weh?

Und jetzt nochmal zum Abschied:

Petitionnerstag XX 0 

Aktuel herrscht Betrieb im Petitionsausschuss, es kann also durchaus vorkommen, dass die Seite nicht erreichbar ist.
Der Grund dafür sind die schwachbrüstigen Server, die kaum in der Lage sind, bei einer besonders beliebten Petition mitzuhalten. Darauf sollten sie aber eigentlich ausgelegt sein, da die Anfordeurng von 50.000 Unterschriften je Petition (Unterstützungsmindestschwelle) eigentlich eine Mindestanforderung an ein solches System hätte sein müssen.
Bevor ich nun zu den dieswöchigen petitionen komme auch nochmal kurz ein Hinweis auf meine Petition zum Verbot von Kommantarspam im Internet.

Nun denn:
Gegen ein Verbot von Action-Videospielen

Der Deutsche Bundestag möge sich gegen den Beschluss der Innenmisterkonferrenz vom 5. Juni 2009 entscheiden, der ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ von Action-Computerspielen vorsieht.

Kurz und knapp, hier ist der Übeltäter, der grade die Server überlastet.
Er richtet sich vollkommen berechtigt gegen den (schockierenderweise einstimmigen) Beschluss der Innenministerkonferenz gegen „Killerspiele – aber genau das sagt die Petition ja auch in vorbildlicher Eindeutigkeit.
Unterschriebpflicht.

BAföG-Verlängerung für Studierende mit Kind

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass erziehende Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus ein Anspruch auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz ( kutz: BAföG ) bekommen.

Dass diese Petition bislang nur 29 Mitzeichner hat, ist ein Skandal. Da muss mehr gehen!

Anpassung der Praxisgebühr

Der Petent fordert eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Praxisgebühr, damit bei Erhebung der Praxisgebühr die mit ihr verbundenen Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Schöner Ansatz: Wenn ihr den Mist schon einführt, soll er gefälligst auch zu was nutze sein!

Höherer Freibetrag für Witwen/r mit Kindern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Berechnung des Freibetrages bei der Einkommensanrechnung auf Witwen/Witwerrente nach § 97 SGB VI sämtliche Kinder, für die Unterhalt zu zahlen ist, berücksichtigt werden.

Kein weiterer Kommentar, klingt nach einer gerechten Sache. Die Frage ist im Moment leider, wie teuer das Ganze wäre.

Rentenversicheurngserhhung für Kinderlose

Der Beitrag zur Rentenversicherung soll ähnlich des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose höher sein als für Mütter und Väter um das Rentensystem gerecht im Sinne des Generationsvertrages zu unterstützen.

Hmm, da man immer die Renten der Vorgängergeneration bezahlt, müsste der Satz nicht eher für Elterhabende erhöht werden?
Na gut, sinnvoll wäre eine solche höhere Rente für Kinderlose wohl im Sinne einer Polsterbildung.

Keine Biometrie-Pässe für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder für einen Kinderausweis / Reisepass kein biometrisches Foto benötigen.

Die Dinger sollten ganz weg, aber mit Kindern kann man da ruhig schonmal anfangen.
Acuh wenn ich die Petitionsbegründung, man könne ein Kind nicht zum Stillhalten bringen überaus seltsam finde. Was machen die Leute erst beim Zahnarzt, wenn sie nichtmal ein biometrisches Foto gebacken kriegen?

Befristung von Zeitarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Zeitarbeiter nur befristet von Unternehmen in Anspruch genohmen werden können.

Ich halte das für den falschen Weg: Wir müssen Zeitarbeit in einigen Bereichen als Realität akzeptieren und für eine verbesserung der Bedingungen der Zeitarbeiter kämpfen.

Rücknahme von Krediten für Schrottimmobilien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Banken und Kreditinstitute, die am Verkauf von Schrottimmobilien beteiligt sind, den Geschädigten eine Rücknahme der Kreditverträge ermöglichen müssen.

Was zum Teufel sind Schrottimmobilien?

Neuordnung des Bankwesens

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß:
keine Steuergelder – weder direkt noch in Form von Garantieen – zur Kompensation von durch Spekulation verursachten Bankverbindlichkeiten, zur Absicherung von uneinbringlichen Krediten, Derivatgeschäften oder anderen toxischen Finanztiteln mehr aufgewendet werden. Statt dessen sollen die Banken analog dem Glass-Steagall-Act in Geschäfts- u. Investmenbanken getrennt und Zweitgenannten mitsamt den Spekulationsverlusten per Konkurs abgewickelt werden.

Welches davon die bessere Lösung ist, kann ich mangels VWL-Kenntnissen nicht sagen, daher enthalte ich mich einer Empfehlung.

Bundeseinheitlicher Lärmschutz vor Gaststätten

Mit der Petition wird gefordert, das Gaststättengesetz um eine bundesweit einheitliche Regelung zum Anwohnerlärmschutz dahingehend zu erweitern, die Immissionsschutzgesetze der Bundesländer in das Bundesimmissionsschutzgesetz zu integrieren, um vor vermeidbarem Lärm während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr – sowie während Sonn- und Feiertagen zu schützen.

Das ist so ein typisch deutsches Meckergesetz, dieses Lärmverbot. Da bin ich ganz einfach kein Freund von.

Irgendwas mit Soldaten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die ehemalige Regelung für Zeitsoldaten die einen Zulassungsschein in Anspruch genommen haben, eine vorbehaltene Stelle (öffentlicher Dienst) direkt vorgeschlagen bekommen, ohne, dass ein Bewerbungsverfahren durchzulaufen ist, wieder in Kraft tritt.

Ich war nie Soldat, geschweige denn zeitsoldat, und habe somit nicht die geringste Ahnung, worum es hier überhaupt geht.
Wer sich damit auskennt, möge sich melden.

Petitionnerstag XIX 0 

Wegen mangelnder Neutralität mir selbst gegenüber ziehe ich einfach mal meine eigene petition ganz nach vorne in den Artikel, der Rest folgt darauf.
Anders als bisher habe ich diesmal alle Petitionen in Langform vorgestellt. Mal sehen, ob ich das beibehalten kann.

Blogspamverbot

Der Bundestag möge beschließen, dass unerwünschte Werbung nach § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht nur für Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post gilt, sondern auch für unerwünschte Diskussionsbeiträge mit eindeutiger Werbeabsicht auf Internetangeboten mit Kommentarmöglichkeit und in Internetdiskussionsforen.

Die Diskussion hierzu ist interessant, geprägt von Fatalismus („bringt doch eh nichts“) bis zu Zensurvorwürfen.
Ich meine: Sicher bringt es nicht viel, aber deswegen kann man das doch nicht einfach legal lassen.
Dass der Vorstoß etwas unausgereift ist, lasse ich allerdings gelten.

Abschaffung der Altersgrenze für Beamtenanstellung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Altersgrenzen für eine Einstellung in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst bei Bundesbehörden zu erhöhen oder abzuschaffen.

Ja, warum eigentlich nicht?

Förderung der Sozialpsychiatrieforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Sozialpsychiatrieforschung deutlich mehr gefördert wird und Forschung initiiert wird, die untersucht, ob es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen schweren Verbrechen, insbesondere Sexualverbrechen / Stalking und den Folgen wie Trauma, Posttrauma und schwersten schizophrenen Psychosen oder anderen schwersten lebenslangen psychischen Folgeerkrankungen gibt, die später juristisch verwertbar ist in Strafverfahren.

In der Tat klingt das so, als könnte dieser Forschungszweig wertvolle Erkenntnisse bringen, welche die Resozialisierung von Straftätern und somit die Sicherheit der Bevölkeurng deutlich verbessern.

24 Monate Arbeitslosengeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld I, in Anlehnung an die Beschlüsse für das Kurzarbeitergeld, für maximal 24 Monate gewährt wird.

Uh, das wird teuer.

Höhere Zuverdienstgrenze in ALG I und ALG II

Der Bundestag möge beschließen,dass die Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II höher gesetzt wird, wenn eine gewisse Obergrenze des Gesamtbezuges dabei nicht überschritten wird.

Die aktuelle Zuverdienstgrenze liegt bei lächerlichen 165 €, das halte ich für einen schlechten Scherz.
Eine Stelle, an der man so wenig verdient, muss man erstmal finden!

Einheitliche Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenkraft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Einspeisungsvergütung von Strom, erzeugt durch private Kleinwindkraftanlagen auf die Höhe der Vergütung von Strom, erzeugt durch Photovoltaikanlagen anzupassen.

Aktuell wird die vergütung für Windkraft bereits gesteigert, leider sinkt zugleich jene für Solar – ich denke nicht, dass der Ansatz der Petition so gedacht war.
Zumal die Förderung sich auf die Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee bezieht, welche von den großen Energiekonzernen betrieben werden.

Abgabe für unabhängige Arzneimittelforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Zwangsabgabe für unabhängige Arzneimittelforschung eingeführt wird. Alle Firmen, die Arzneimittel produzieren, sollen gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Marketingausgaben (z.B. 5 – 10 %) in einen Fonds einzuzahlen aus dem die Studien finanziert werden (wie z.B. in Italien).

Das ist ein schönes Konzept, welches die Qualität der heimischen Arzneimittelforschung und -herstellung nachhaltig verbessern kann.

Sehhilfen und Augenarzneien als Kassenleistung

Mit der Petition wird die Forderung vorgetragen, Sehhilfen und Arzneimittel für chronische Augenkrankheiten wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.

Sehhilfen sind teilweise ziemlich teuer, aber nötig um eine weitere Verschlechterung der Sicht zu verhindern und Unfälle zu vermeiden. Fehlsichtigkeit und chronische Augenerkrankungen können auch zu Invalidität führen, sodass ein öffentliches Interesse daran bestehen sollte, die Behandlung solcher Probleme zu fördern.

Kein Basistarifzwang für Alte und Schwerkranke

Mit der Petition wird gefordert, dass alte und schwerkranke Bürger, die privat krankenversichert sind und Sozialleistungen erhalten, nicht gezwungen werden sollten, in den Basistarif zu wechseln.

Ich weiss nicht, welche Folgen der Basistarif für die Betroffenen hat, offenbar aber keine guten.

Gegen den Lichtbildzwang auf der Elektronischen Gesundheitskarte

Mit der Petition wird die Abschaffung des Lichtbildzwangs bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte gefordert.

Ich persönlich halte das Lichtbild auf der Karte für sinnvoll, um Fehlzuordnungen des Trägers zu erschweren. Da es in Deutschland keine Passmitführungspflicht gibt, kann man nicht davon ausgehen, dass ein Verletzter immer einen Lichtbildausweis bei sich hat, mit dem sich die Identität eindeutig zuordnen lässt.

Steuerliche und regularische Entlastung des Mittelstand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Mittelstandsfirmen steuerlich und regularisch wesentlich stärker entlastet und gegenüber den Großunternehmen
besser gestellt werden.

Etwas zu weit gefasst, um zuzustimmen.

Vereinfachung der Bildungsförderung

Mit dieser Petition wird eine Vereinfachung der staatlichen Bildungsförderung vorgeschlagen, mit der für jeden, unabhängig vom Alter, jede Art von Bildung möglich ist und finaziell unterstützt wird.

Vom Staat zu fordern, Geld in die Bildung zu stecken ist derzeit ja mal mutig, aber richtig.
Zu großen Teilen schließt die Regelung Lücken, welche durch die Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern erst geschaffen wurden, allerdings nicht vollständig.

Abschaffung der Steuerprogression

Der Petent möchte erreichen, dass die Steuerprogression abgeschafft und ein gleicher prozentualer Steuersatz für alle Bürger eingeführt wird.

Die Zumutbarkeit der Steuern, mit denen jemand belastet wird, steigt mit zunehmendem Nettogehalt. Deshalb ist die Steuerprogression eine gute Sache, da sie die Geringverdiener vor noch höheren Abgaben schützt.

Anpassung der begutachtungsregeln für Mutter-Kind-Kuren

Mit der Petition wird gefordert, die Begutachtungsrichtlinien für Mutter-Kind-Kuren dem neuen Recht anzupassen.

Hier geht es im grunde um eine verbesserte/vermehrte Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kur.

Masterplatz für Bachelors

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhält, unabhängig von Note, Herkunft und sozialem Stand.

Der Master muss wieder zum Regelstudienabschluss werden, da der Bachelor vollkommen unbrauchbar ist.
Leider ist die Petition mit dem Bundestag an den falschen Adressaten gerichtet, für die Hochschulen sind die Länder zuständig.

Beifangregelung für Angler

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das eine klare Rechtslage für die Sport- und Freizeitfischer in Deutschland zur selektiven Entnahme maßiger und außerhalb der Schonzeit gefangener Fische schafft. Mit diesem Gesetz schafft der Bundestag auch gleichzeitig eine Verbesserung des, im Moment, desaströsen Fischbestandes in unseren Gewässern.

Okay, wenn ich das richtig verstehe, geht es essenziell um die Schließung einer Regelungslücke, die zu Rechtsunsicherheit bei Anglern führt.
Leider wimmelt es in der Petition von Fachsprache und seltsamen Weltbildern (der Angler als Teichpfleger), sodass nicht ganz klar ist, worum es dem Petenten letztendlich geht.

Petitionnerstag XVIII 0 

Zu Beginn ein Glückwunsch, es hat mal wieder eine Petition geschafft, die 50.000 Unterzeichner zu erreichen: Die Petition zur Reform der GEMA hat diese Grenze – zu meiner ebenso ehrlichen wie positiven Überaschung – vorgestern überschritten.
Und damit – auch in Hoffnung weiterer Erfolge der partizipativen Demokratie – ab in den dieswöchigen Petitionnerstag:

Steuerfreiheit für Kondome

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kondome nicht besteuert werden.

Das ist doch mal ein schöner kreativer Ansatz zur Gesundheitsförderung.

Geschlechtergleichstellung in der Autoversicheurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Kosten von Haftpflicht- und Kaskoversicherungen für die Benutzung von Kraftfahrzeugen unabhängig vom Geschlecht des jeweiligen Versicherungsnehmers festgelegt werden muss.

Eventuell ist die Vorgehensweise jetzt schon widerrechtlich, as sollte man vielleicht mal überprüfen. Hat denn da noch nie eine Betroffene gaklagt?

Absetzbarkeit der Führerscheinkosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für den Führerscheinerwerb von minderjährigen Kindern oder Kindern in der Ausbildung von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können.

Ich selbst bin so ein Mensch, der schon deswegen keinen Führerschein hat, weil das Teil einfach sauteuer ist – unverhältnismäßig zumindest für die bloße Lizenz, ein Kraftfahrzeug zu führen, auch und vor allem, wenn man das Alter derer bedenkt, welche üblicherweise einen Führerschein machen.

Kostenloses Familienkassentelefon

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Familienkassen telefonische Auskünfte kostenlos erteilen. In diesem Fall dürfen keine Geführen für die Nutzung einer 0180er Telefonnummer erhoben werden.

Achja, die Privatisierung der Telekommunikation – plötzlich kostet es den Staat was, Telefonauskünfte anzubieten. Tja, das sind dann wohl die Wirtschaftsliberalen schuld.
Ich dneke, die Mindestforderung wäre hier die Erreichbarkeit über normales Telefon, kostenloser Service wäre natürlich noch wesentlich besser.

Einführungskurse für Hartz 4

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Art Einführungskurse für Hartz IV-/ ALG 2 Empfänger einzuführen.

Sehr geile Vorstellung, ein Kurs, der mit den Worten „Willkommen in der Armut“ beginnt.
Im Ernst, das kann durchaus helfen. man sollte halt mal schauen, wie hoch das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Maßnahme ist. Insgesamt schön unkonventioneller Vorschlag, gefällt mir schon vom Stil her.

Ersatzfeiertag

Der Bundestag möge beschließen, dass der § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz wie folgt geändert wird:

„Werden Arbeitnehmer an einem Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben. Dieser ist als zusätzlicher Urlaubstag zu handhaben und innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren. Beantragt der Arbeitnehmer entgegen des Dienstplanes an einem Feiertag „dienstfrei“ zu haben, ist hierfür kein Erholungsurlaub oder anderer Ausgleich zu verbuchen.“

Das wurde in meinem Zivildienst so gehandhabt und ich fand es durchaus angenehm. Zudem zielt es in meine Richtung, gesetzliche Feiertage komplett durch ein Grundkontingent an Urlaubstagen zu ersetzen, die jeder legen darf, wie er will (und die der Arbeitnehmer nicht verweigern darf).

Gesetzlicher Mindestpreis für Milch

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Minimum für den Milchpreis der deutschen Milchbauern von 0,42 Euro / Liter festgelegt wird.

Hmm, ich glaube, mit dem Gedanken spielen Angela Merkel und die Milchwirtschaft grade ohnehin.

Ausserdem diese Woche neu in der Mitzeichnung
Interessant die Einführung eines Computeramtes – Computer und Amt in einem Wort, ich bekomme es mit der Angst zu tun. Nunja, im grunde geht es um eine Erhöhung der Technikkompetenz des Bundestages. Dafür gibt es ja eigentlich Sachverständige, die im Idealfall auch unabhängiger sind als ein politisch besetztes Amt.
Gut gemeint, aber im Effekt abstrus ist die Idee einer Produktkennzeichnung nach Anteil der Herkunftsländer des Produktes, welche die Menschenrechte nicht einhalten.
Ein weiterer Petent fordert eine Hundehaftpflicht verpflichtend für alle Hundebesitzer – eine weitere Dämonisierung von Hunden offenbar.
Dem Antrag auf Online-Freistellungsaufträge stehe ich mehr oder weniger indifferent gegenüber.
Nicht neu ist, dass Hartz-4-Empfänger es für benachteiligend halten, wenn zuvor Erwerbstätige genauso behandelt werden wie alle anderen Hartz-4-Empfänger.

Petitionnerstag Spezial I 0 

Keine neue Petition, aber eine Erklärung des Petitionsausschusses auf seiner Webseite ist mir eine Sondermeldung wert.
Der Ausschuss hat sich zum geschehenen Beschluss des Zensurgesetzes und der Rolle des Petitionsausschusses hierzu geäussert:

Auch wenn das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, gegen das Sie sich mit Ihrer Mitzeichnung bzw. Ihrem Forenbeitrag gewandt haben, jetzt in der 3. Lesung verabschiedet wurde, ist damit das Petitionsverfahren keineswegs automatisch beendet.

Zunächst bleibt rückblickend festzuhalten, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf verändert wurde. Wir gehen davon aus, dass hierzu auch die Unterstützer dieser Petition mit ihren Unterschriften und wichtigen Anregungen im Diskussionsforum beigetragen haben.

Der Petitionsausschuss sieht seine Aufgabe unter anderem auch darin, verabschiedete Gesetze auf Anregung der Bürgerinnen und Bürger kritisch zu überprüfen und – wo nötig – Verbesserungen vorzuschlagen.

Deshalb bietet die weitere Behandlung der Petition in der 17. Wahlperiode – unter anderem die öffentliche Beratung gemäß Ziffer 8.4 (4) der Verfahrensgrundsätze, bei der die Petentin Rederecht hat – Gelegenheit, eine erste Würdigung des Gesetzes vorzunehmen und gegebenenfalls Veränderungen anzuregen, die dann auch in eine abschließende Empfehlung des Petitionsausschusses einfließen könnten.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Petitionnerstag XVII 1 

Eine relativ normale Woche, hauptsächlich mit eher kleinen Forderungen, die aber interessant klingen. Leider erhalten eher bescheidene Anliegen gewöhnlich nicht genug Aufmerksamkeit, um sich durchzusetzen.

Studierendengleichstellung für Voll- und Gasthörer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Einschreibung als Teilzeitstudierende dieselben Ansprüche bestehen wie bei einer ordentlichen Immatrikulation. Insbesondere muss der Anspruch auf BAföG, Kindergeld, Sozialversicherungsbefreiung sowie Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung bestehen bleiben.

Da mit der Bologna-Reform in ihrer derzeit umgesetzten Form ein großer Teil der Studierenden die Möglichkeit eines teilzeitstudiums in Anspruch nehmen müssen (wo dies überhaupt möglich ist), um ihr Studium zu finanzieren, ist einer zumindest teilweisen Kompensation des Problems auf diese Weise definitiv zuzustimmen.

Signalglocken für Linienbusse

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

in §55 StVZO wird die Möglichkeit aufgenommen, Kraftomnibusse für den Linienverkehr mit Signalglocken (gemäß BOStrab) auszurüsten. Nach einer angemessenen Übergangszeit (übliche Nutzungsdauer von Stadtlinienbussen) müssen Kraftomnibusse bei regelmäßigem Einsatz in Fußgängerzonen mit dieser Signaleinrichtung ausgerüstet sein.

Es wäre durchaus angemessen, wenn Busse – ähnlich Straßenbahnen – einklar erkennbares und vom Verkehr unterscheidbares Warnsignal geben können, wenn sie von der Haltestelle losfahren.
So kann eine ungewolte Blockierung durch Fußgänger verhindert werden, der Busverkehr läuft flüssiger.

Fördermöglichkeit für elterliche Betriebe

Der Petent fordert, dass § 421 r Absatz 5 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch dahingehend geändert wird, dass „elterliche Betriebe“ nicht generell von der Förderung ausgeschlossen werden.

tatsächlich erscheint mir diese Einschränkung recht willkürlich. Sie müsste zumindest klarer formuliert werden in Hinsicht auf die Frage, was genau ein elterlicher Betrieb eigentlich ist und in welcher Hinsicht (bzw. warum) eine Förderung hier ausgeschlossen wird.

Allgemeinere Definition der Nachtarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 2 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz geändert wird in Nachtarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung Nachtarbeit zu leisten haben.

Dies ist eine Umformulierung, um mehr mögliche Fälle abzudecken. Die derzeitige Formulierung lautet:
(5) Nachtarbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die

  1. auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder
  2. Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.

Beweislast zur Unnötigkeit an die Krankenkassen geben

Für einen wirksamen Verbraucherschutz,zur Entlastung der Gerichte u. Kostenreduzierung im Gesundheitswesen,zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient u. Arzt soll eine Umkehr der Beweislast zu Lasten der Versicherer eintreten in den Fällen,in denen (private) Krankenversicherer die medizinische Notwendigkeit von (stationären) Heilbehandlungen verneinen. Es soll dem Versicherer obliegen zu beweisen, dass eine (stationäre) Heilbehandlung im konkreten Einzelfall nicht erforderlich war.

Im Grunde genommen wir dhier gefordert, dass Krankenkassen genauso behandelt werden, wie alle anderen auch.

Keine Einschränkung der Magnetresonanz-Tomografie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die neue Arbeitsschutzrichtlinie der Europäischen Union, die den Einsatz der Magnetresonanz-Tomografie erheblich einschränkt, nicht in nationales Recht umzusetzen.

Als Grund hierfür wird Elektrosmog genannt – der ist jedoch bei alternativen Verfahren (allen voran Röntgen-Untersuchung) wesentlich höher als bei der MRT.
Da MRT zudem bessere Ergebnisse liefert, ist die Regelung überaus kontraproduktiv.

Abschaffung des Abzugsverbotes für Arbeitszimmer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das im Einkommensteuergesetz normierte Abzugsverbot für Aufwendungen für ein berufliches Arbeitszimmer aufgehoben wird.

Das eigene Arbeitszimmer wird in Zukunft zunehmend zur Regel werden, vor allem in berufen im Bereich der Kommunikation und Medien. dadurch steigt die Notwendigkeit von Ausgaben für ein Arbeitszimmer.

Familienkurortbestimmrecht für Eltern

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Mütter bzw. Väter das Recht erhalten, den Kurort für eine Mutter- bzw. Vater-Kind-Kur selbst zu bestimmen.

Äh, wieso genau wird sowas durch die Krankenkassen bestimmt?
Wobei ich schon ein gewisses Missbrauchsrisiko sehe, aber das ist bei Kuren eigentlich immer gegeben.

Weitere neue Online-Petitionen zur Mitzeichnung
Opfer der langen Entscheidungsprozesse im Petitionsausschuss wurde das begehren zur Ablehnung des Paintball-Verbots, welches sich inzwischen gar nicht mehr im Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts findet.
In die umgekehrte Richtung geht das Verbot von Ultimate Fighting.
Unterdessne vermute ich persönlich einen Mißfelder hinter der Forderung der Abschaffung der Witwenrente, wenn der oder die Verstorbene bereits das 63. Lebensjahr beendte hat – Hauptargument ist die Steuereinsparung. Na herzlichen Glückwunsch.

Vile zu schwammig, um dazu was zu sagen bleibt die Petition zum Überdenken der Scheidungsgesetze.
Und dannn haben wir unter dem Stichwort Reha-Vor-rente-Regelung für Straftatopfer abschaffen noch eine Petition, mit deren Materie ich mich nicht genügend auskenne, um sie zu bewerten.

Petitionnerstag XVI 0 

Ganz schön was los und ich bin am Feiertag zu spät aufgestanden. Aber offenbar ist das nicht schlecht, wenn ich den Petitionnerstag-Beitrag zu früh zusammenstelle, verpasse ich wohl noch ein paar Donnerstags-Petitionen.
Nun denn, die neu online gestellten Petitionen der Woche – wie immer meine Empfehlungen und Besprechenswertes ausführlich, den Rest kurz hintendrangehängt.

Parlamentsfernsehen im – öhm – Fernsehen

Der Deutsche Bundestag möge die freie Verfügbarkeit des „Parlamentsfernsehens Deutscher Bundestag“ via Satellit beschließen.

Schade, dass das die meisten nicht interessieren wird, haben wir es hier doch mit einer klaren Stärkung der Demokratiepräsenz und Transparenz, zweier der Grundvoraussetzungen für echte Demokratie, zu tun.

Untätigkeitsbeschwerde

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine Untätigkeitsbeschwerde wegen überlange Verfahrensdauer einzuführen.

Ein interessantes juristisches Kleinod. es gibt ja durchaus Fälle, wo verwaltungen sich über ein Jahr Zeit zur Sachbearbeitung lassen – so etwas darf nur mit guter Begründung passieren, sonst muss ein beschwerderecht bestehen. Zudem könnte ein solches recht klare Regelungen zum Schadensersatz durch amtliche Verzögerung einführen, damit die Beschwerde nicht nur ein zahnloser Tiger bleibt.

Sanierungsfond für nicht selbverschuldete Bodensanierungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) so verändert wird, dass GrundstückseigentümerInnen, die weder Verursacher einer Altlast sind noch bei der Begründung des Eigentums Kenntnis von der Altlast hatten, von der Sanierungskostenpflicht befreit sind.
Stattdessen ist hierzu ein Sanierungsfonds gesetzlich zu verankern, so wie dies auch in anderen europäischen Ländern erfolgt ist.

Erscheint mir vernünftig und nützlich.

GEMA-Reform

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.

Die GEMA wird in letzter Zeit zunehmend zu einem Ärgernis nicht nur für die potenzielle Kundschaft, sondern auch für jene Musikunternehmen, die sich entschieden haben, ihre Musik auf neuartige Wege zum Publikum zu bringen. Die Strukturen der GEMA stammen aus zeiten, als Musik noch vornehmlcih auf Schallplatten verkauft wurde, eine Reform ist bitter nötig, da die vertriebs- und Promotionsmodelle sich seitdem massiv verändert haben.

Arbeitgeber trägt prozesskosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das im Arbeitsrecht, der Arbeitgeber alle Prozesskosten trägt, also auch die Anwaltskosten des Kägers zahlen muss, sofern er gegen gesetzliche Vorgaben verstossen hat.

Es ist mW in anderen Rechtsbereichen üblich, dass der Prozessverlierer die Prozesskosten bezahlt, sofern er kann. Das bedarf gar keiner weiteren Diskussion.

Berücksichtigung von Medikamentenmehrbedarf bei Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Mehrbedarf durch notwendige Medikamente und Therapien, die von Krankenkassen nciht mehr bezahlt werden, bei Hartz-IV-Empfängern zu berücksichtigen.

Hartz IV nach und nach sozialer zu gestalten ist ein Weg, es zu verbessern. Und gegenüber einer kompletten Neureform der einfachere, daher sollte man ihn immer gehen, um dem Risiko einer scheiternden Reform vorzubeugen (die umfassendere Reform ist dennoch nötig).

Nichtanrechnung von Straßenmagazinverkäufen auf Hilfe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Einkünfte aus dem Verkauf von Straßenmagazinen für erwerbslose Menschen nicht auf die Sozialleistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Hartz IV) angerechnet und höhere Freibeträge für diese Menschen eingeführt werden.

Hmm, im Nutzen schwer zu beurteilen. Es stellt sich die Frage, warum es nicht angerechnet werden sollte, immerhin ist es zusätzliches Einkommen.

Anschnallpflicht für taxifahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben, hilfsweise das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu ersuchen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben.

Schlechte Antragsformulierung, wenn man Unterzeichner sucht. Ansonsten ist einfach unverständlich, wieso hier für Taxifahrer eine Ausnahmeregelung gilt.

Weitere Förderung alternativer Energien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
die Nutzung regenerative Energien wie Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme insoweit zu fördern, das sie in der Anschaffung entsprechender Anlagen auch für „Normalbürger“ erschwinglich werden.
Hierbei darüberhinaus Augenmerk darauf gelegt wird das schon bestehende Programme hinsichtlich finanzieller Förfderung verständlich dargelegt sind.
Der „Dschungel“ diesbezüglich scheint mittlerweile undurchdringlich.

Was auch immer so ein „Normalbürger“ eigentlich ist…
Eine Vereinfachung der Förderstrukturen ist aber sicherlich anstrebenswert. Das gilt allerdings beileibe nicht nur für die Förderung alternativer Energien.

Rechtsabbiegen bei Rot

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die die Straßenverkehrsordnung zu ändern um ein „Rechts abbiegen“ während der Rotphase zu erlauben.

Die Begründung erwähnt sogar einen Modellversuch – warum eigentlich nicht?, ausprobieren kann man es ja mal.

Weitere neue Online-Petitionen zur Mitzeichnung
mal wieder eine Vereinfachung des Steuersystems – als wollten das nicht eh alle, auch in der Politik. Einzig an der Fähigkeit mangelt es offenbar.
Eine Vereinigung von Whnungsgesellschaften fordert – ganz uneigennützig – den Erlass von Altschulden auf niedergelegte Wohnfläche (vulgo: Abrisse). Die Petition beginnt mit den Worten: „Der bisherige Erfolg des Stadtumbaus Ost […]“
Dann haben wir noch die Forderung, Renten wieder an den Arbeitslohn anzupassen. Was ich nicht begrüße, da die neue Regelung es schafft, die Renten systemunabhängig, also auch nach einer umfassenden Änderung des lohnarbeitsbasierten Systems, zu garantieren. Ebenfalls systemangstbasiert ist die Forderung zu verankern, dass Investitionen aus dem Konjunkturpaket II nicht zu Stellenabbau führen dürfen– was sie über den Nachhaltigkeitsgrundsatz wahrscheinlich eh nicht dürfen.
Und dann soll noch das Apothekenmonopol gekippt werden – wo ich nicht wirklich was gegen habe, was mich aber auch einfach nicht weiter juckt.
Die Forderung zum Einsatz für starke Klimaschutzziele in Kopenhagen unterstütze ich dagegen zwar ausdrücklich – nur kommt sie jetzt zu spät und ist beim Petitionsausschuss auch an der falschen Stelle.
Schon eher an der richtigen Stelle, aber in einem Bereich liegend, von dem ich keine Ahnung habe, ist die Forderung nach Kappung der Notargebühren für Grundstückskäufe bis 150.000 €.
Und dann gibt es noch eine extrem inhaltslos formulierte petition von jemandem, der offenbar grade etwas angenervt war. es geht um die Reisefreiheit von Patienten mit chronischen Schmerzen, die wegen ihres Medikamentenbedarfs teilweise nicht über die Landesgrenze können. Die begründung läuft darauf hinaus, dass für jemanden, der mit Medikamenten ins benachbarte Ausland will, der Arztgang nicht zumutbar ist.

Petitionnerstag XV 1 

Die Petitionen geben sich diese Woche mal aussergewöhnlich vernünftig. Selbst die unter ferner liefen gelisteten Petitionen sind nur die, bei denen ich nicht so ganz sicher bin – nicht wie üblich solche, über die ich einfach nur den Kopf schüttel.
Entsprechend lang ist denn auch die Liste empfehlensweter Petitionen:

Subventionierung von Elektroautos

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass elektrische Autos zum Jahreswechsel stark subventioniert und intensiv vermarktet werden. Weiterhin soll ein deutschlandweites Netzwerk aus Ladestationen, ähnlich dem Tankstellennetz, errichtet werden.

Das gehört praktischerweise in den Green New Deal der Grünen – Elektroautos sind einer der Bereiche, in denen die Wirtschaft ein großes Wachstumspotenzial hat und gleichzeitig dem Umweltschutz dienen.

Förderung von Nullenergiehäusern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Nullenergiehäuser und Passivhäuser die höchste Förderung erhalten und diese Häuser durch subventionierte Kredite günstiger werden als konventionelle Häuser, um nachhaltiges günstiges Wohneigentum als Entlastung für Rentner zu schaffen und die Staatskassen vorausschauend vor der drohenden Altersarmut zu Entlasten.

Die EU hat einen Fahrplan vorgegeben, bis 2019 Wohnhausneubauten nur noch als Nullenergiehäuser zuzulassen.
Das ist ein extrem ambitioniertes Ziel (nur 10 Jahre!), welches nur mit aktiven Programmen zu seiner Förderung auch nur annähernd erreicht werden kann. Unabhängig davon, helfen Häuser mit extrem niedrigen Energiekosten, das zivilisatorische Gesamtsystem zu stabilisieren, da sie zur Unabhängigkeit von großen Stromkonzernen und somit großer Krisenstabilität von Privatpersonen führen.

Regelung der kommerziellen Nutzung einmotoriger Flugzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die gewerbliche Nutzung von einmotorigen Luftfahrzeugen unter Instrumentenflugbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich geregelt wird. Das Luftfahrtbundesamt soll die entsprechenden Verfahren umgehend erarbeiten.

Interessant, dass man in Deutschland zur kommerziellen Nutzung eines (Starrflügel-)Flugzeugs mindestens zwei Motoren haben müssen. bei Drehflügelflugzeugen (Hub- und Tragschrauber) ist das nicht so.

Kostenlose Rechtsberatungsstelle

Die Petentin fordert, in Anlehnung an die u. a. in Neuseeland bestehenden „Community Law Centres“, die Einrichtung einer Institution, die für finanzschwache Rechtsuchende eine kostenlose Rechtsberatung und -vertretung gewährleistet.

So etwas ist schon deshalb wünschenswert, weil die dort tätigen Juristen von Finanzinteressen abgekoppet wären und somit einen stärkeren Fokus auf aussergerichtliche Einigungen jeglicher Art legen könnten – die Gerichte wären bei einem gut ausgerichteten System entlastet, teils enorm lange Zeiträume zwischen Klage udn Verhandlung könnten um ein-zwei Wochen reduziert werden.
Andererseits ist eine solche staatliche Rechtsberatung natürlich teuer. Man muss abwägen, ob die Kosten sich lohnen oder gar – über die Gerichtsentlastung – amortisieren.

Runder Tisch zu den Gesundheitskosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Kooperation zwischen Ärzten, GKV, Renten Leistungsträger. ARGE, Sozialamt, Politik und der Selbsthilfe vor Ort um die Kosten im Gesundheitswesen auf Dauer zu senken.
(Runder Tisch um Theoretikern die Praxis zu eröffnen)

ich bin etwas verwundert, dass es für diesen Vorschlag eine petition braucht. Sinnvoll ist er so oder so.

Weiter gehendes Telefonwerbeverbot

Der Deutsche Bundestag möge das Gesetz zum Verbot von Telefonwerbung verschärfen, da meiner Meinung nach das Gesetz in dieser Form nicht den gewünschten Erfolg erzielt. In etwa fühlen sich 86% aller Deutschen (Quelle: Zeit.de) durch Telefonwerbung belästigt, gestört oder sogar terrorisiert. Das muss endgültig ein Ende haben!

Die Frage ist natürlich, ob sich die Anbieter nicht ohnehin schon illegal verhalten. Grundsätzlich ist das dubiose Telefonwerbegeschäft aber überaus problematisch. Firmen sollten Privatleute überhaupt nicht ohne Einverständniserklärung anrufen dürfen – und diese Erklärung muss strengen Regeln entsprechen, sie darf beispielsweise nicht nebenbei im Kleingedruckten geschehen.

Anrechnung von Insolvenzgeld u.ä. auf das Elterngeldrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Berechnungsgrundlage des Elterngelds insofern verbessert wird, dass Monate, in denen Insolvenzgeld oder aufgrund der Gleichwohlgewährung bei unbezahlter Freistellung von der Arbeit Arbeitslosengeld gezahlt wurden, nicht als Monate ohne Einkommen zählen. Diese Monate dürfen das Durchschnittsgehalt nicht negativ beeinflussen, also entweder:
a) als volles Einkommen gezählt werden
oder
b) nicht in den Berechnungszeitraum einfießen.

Ich kenne die Berechnungsmusterhiere nicht, daher kann ich da nicht soviel zu sagen. Grundsätzlich ist jede Verbesserung beim Elterngeld begrüßenswert.

Ansonsten seit dieser Woche in der Mitzeichnung
Ein Petent spricht sich für die Lebensmittelampel aus, deren Nutzen mir unklar erscheint.
Dann gibt es noch eine Petition, die ich mangels Erfahrung mit Telekom-Anbietern nicht verstehe und den Vorschlag zur Umwidmung des Solidaritätszuschlages für die Wirtschaftskrisenkosten, der deswegen fraglich ist, weil der Soli nach einigen Berechnungen ein Verlustgeschäft ist.

Petitionnerstag XIV 0 

Nachweis für alleiniges Sorgerecht

Der Bundestag möge beschließen, dass ein geeignetes Nachweisdokument über das Bestehen des alleinigen Sorgerechts eingeführt wird.

Nach allem, was ich von alleinerziehenden Eltern hierzu weiss, wäre ein solches Dokument in der Tat eine Erleichterung gegenüber wiederholten Behördengängen zum Erwerb eines solchen Dokuments, das dann zudem nur ein paar Wochen gilt.

Verständlichere Gesetzestexte

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Ministerin und Ämtern für eine gute und für Bürger verständliche Gesetzestext-Formulierung auszusprechen, damit gewährleistet ist, dass Bürgerinnern und Bürger der Bundesrepublik Deutschland sich über ihre Rechte, Pflichten und Aufgaben informieren können.

Der Bundestag hat interessanterweise bereits eine Kommission zu genau diesem Zweck. Leider müssen Gesetzestexte aber auch enge Vorgaben erfüllen und absolut eindeutig sein – was schnell zu komplexeren Aufbauten führen kann.
Es stellt sich also die Frage, wie weit es überhaupt möglich ist, Gesetzestexte verständlicher zu machen.

Verbot von Einwegflaschen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen Einwegpfandflaschen vom Markt zu nehmen und ausschließlich durch Mehrweg zu ersetzen.

Achja, Jürgen Trittins nach hinten losgegangener Versuch, Mehrweg zu fördern. Weg damit!

Blaulicht für Privatfahrzeuge im Diensteinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Angehörige der Einsatzabteilung einer Hilfsorganisationen der Bundesrepublik im Einsatzfalle blaues Blinklicht (Blaulicht) in Form von magnetischen Aufsetzern auf dem Dach oder mit Saugnäpfen an der Innenseite der Windschutzscheibe am privaten PKW anbringen dürfen

Eine höhere Erkennbarkeit von Fahrzeugen im Einsatz und höhere Flexibilität in der Wahl der Einsatzfahrzeuge durch Verwendbarkeit nicht fest eingebauter Warnlichtanlagen ist definitiv zu unterstützen und verbessert die Einsatzfähigkeit und -koordination der Hilfskräfte.

Anpassung von ALG II an die Inflation

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Regelleistung von von Hartz IV in Zukunft der Inflationsrate anzupassen

Das zählt zu dne Dingen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Ansonsten neu in der Mitzeichnung:
Abschaffung der Abgeltungssteuer
Zweitakter-Verbot
Liberalisierung der Wohnungsrückgaberegelungen

Und dann hätten wir noch eine besondere Abstrusität selbst nach Petitionsausschussverhältnissen. Verlangt doch ernsthaft ein Petent, Zahlungsfristen für Rechnungen auf 10 Tage zu begrenzen und noch dazu eine Mahngebühr von mindestens 150 € (!) festzulegen.

Petitionnerstag XIII 0 

Ab dieser Woche stelle ich immer alle neuen öffentlichen Bundestagspetitionen der Woche vor, meine Empfehlungen ausführlich und den Rest kurz angerissen dahinter.

Kopierschutzschutz abschaffen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Verbot zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen (§ 95a UrhG) abzuschaffen.

Der so genannte Kopierschutz hat in den letzten Jahren der Musikindustrie mehr geschadet als genutzt. Durch die Unsicherheit, auf welchen Abspielgeräten eine CD nun läuft und auf welchen nicht, hat die Piraterie zugenommen, da illegal beschaffte Kopien garantiert auf jedem Abspielgerät laufen – die Fälschungen haben somit eine bessere Qualität erreicht als die Originale.
Ähnliche Probleme haben auch andere Medienzweige.
Hinzu kommt, dass der angesprochene Paragraph ein Gummiparagraph (beliebig auslegbarer Paragraph) ist – niemand weiss, was „wirksame technische Maßnahmen“ zum Kopierschutz überhaupt sein sollen.

Allergien als chronischge Erkrankungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Allergien und ähnlich dauerhafter Erkankungen des Immunsystems, welche breite Teile der Bevölkerung betreffen, in die Liste chronischer Krankheiten aufgenommen und die durch diese Erkrankungen belasteten Haushalte finanziell entlastet werden.

Der Text der Petition enthält hier schon alles, was man grundlegend wissen muss.

Abschaffung der 5%-Hürde bei der Europawahl

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
„§ 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG), der eine 5% Hürde auch bei Europawahlen vorsieht, wird ersatzlos abgeschafft.“

Die 5%-Hürde ist ein antidemokratisches Element, dessen Schutzfunktion gegen extreme oder zu spezielle politische Gruppen überaus fragwürdig ist. Hier ist der Wert der Demokratie klar höher anzusetzen als der angenommene (aber nicht nachgewiesene) positive Effekt.

Ausserdem
Ein Petent will eine Kindergeldsenkung für junge Geschwister, ein anderer ein einheitliches Format für Preiskennzeichnungen des Vergleichspreises.
Die Krankenkassen sollen für Krankenfahrtkosten auf dem Lande aufkommen und Jugenschutz im Internet international werden.